tag:blogger.com,1999:blog-62094118464280427452024-03-13T02:51:01.427+01:00Public Affairs ManagerDie Schnittstelle von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft: Interessenvertretung • Lobbying • Issues Management • Politische Kommunikation • Politikmanagemen.t Blog von Prof. Dr. Marco Althaus, Technische Hochschule WildauProf. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.comBlogger244125tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-60340825098408744242012-05-17T13:36:00.002+02:002012-05-17T17:22:44.287+02:00Am Boden: Luftfahrtbranche beendet Kampagne "Die Fracht braucht die Nacht"<b>Nach zwei Jahren ist jetzt Schluss für die Kampagne "Die Fracht braucht die Nacht"</b>, die für den Erhalt und Ausbau von Nachtflugrechten an deutschen Flughäfen stritt. Unter dem <b>"Schock" eines Bundesgerichtsurteils </b>beschlossen die Initiatoren vergangene Woche das Ende der Initiative. <br />
<br />
Die <b>Lufthansa Cargo</b> hatte mit <b>Luftfahrt- und Logistikverbänden</b> im Juni 2010 die Initiative gestartet. Ihr Ziel war u.a. eine Novelle des Luftverkehrsgesetzes, um Flughäfen „wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ zu garantieren. Im Mittelpunkt stand dabei Frankfurt/Main. Anfang April bestätigte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig jedoch ein dauerhaftes Nachtflugverbot für Frankfurt (<a href="http://www.bverwg.de/enid/6122495cb97b069ed2d681079b51db19,70c73c7365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134313539093a095f7472636964092d0931393535/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html" target="_blank">Az. BVerwG 4 C 8.09</a>).<br />
<br />
Im jüngsten Newsletter (3/2012) der Initiative nennt Kampagnenchef Ewald Heim die "<b>gesamte Logistikbranche noch immer geschockt von dem Urteil und den dramatischen Einschränkungen an Deutschlands größtem Flughafen.</b>" Das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr verschlechtere "die Rahmenbedingungen durchschlagend".<br />
<br />
Die Mitglieder der Initiative entschieden, "die Initiative in der bestehenden Form nicht weiter fortzuführen", teilte Heim mit. <br />
<h2>
<span style="color: #cc0000; font-family: Verdana,sans-serif;">Die Kampagne im Rückblick</span> </h2>
<br />
<b>Mag die Koalitionskampagne der Luftfahrt- und Logistikbranche nun im Hinblick auf das konkrete Ziel gescheitert sein, so war sie doch im Rückblick eine bemerkenswerte und innovative Anstrengung</b>, die weit über konventionelle Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmen und Verbände hinausging. Sie reagierte auf die massiven Bürgerinitiativen und Kampagnen gegen Fluglärm und Flughafenausbau mit dem Versuch, Firmen, Manager, Betriebsräte, Mitarbeiter und Sympathisanten zu <b>mobilisieren</b>.<br />
<br />
Die Forderung nach einer (von der Bundesregierung bereits angekündigten) Novelle des Luftverkehrsgesetzes sollte als Gegengewicht zum Ruhebedürfnis der Anwohner im Gesetz verankert werden. Im Kern geht es um die Rolle der Gerichte, deren Urteile bisher Fluglärmregelungen prägen. Diese hätten zu „zunehmend einseitiger Interessensabwägung geführt“; daher sollten <b>Politik und Öffentlichkeit für die Bedeutung der Luftfracht für die exportabhängige Wirtschaft „sensibilisiert“ werden</b>.<br />
<br />
Neben Lufthansa Cargo wurden noch 17 andere Organisationen, vor allem Logistikverbände, als „Mitglieder“ einbezogen. Davon hob sich allein das Mitglied <a href="http://www.pro-flughafen.de/" target="_blank">Bürgeraktion Pro Flughafen</a> ab, eine von Mittelständlern dominierte Initiative im Rhein-Main-Gebiet.<br />
<br />
<b>Betriebsräte und der Lufthansa-Cargo-Vorstand</b> übten im Oktober 2011 an einer Demonstration von 500 Lufthansa-Cargo-Mitarbeitern in Frankfurt den kämpferischen Schulterschluss gegen das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verhängte Nachtflugverbot.<br />
<br />
Die Initiative publizierte einen monatlichen Newsletter sowie Presseanzeigen und veranstaltete Tagungen. <b>An einer Unterschriftenkampagne beteiligten sich 100 Unternehmen und 10.000 Einzelpersonen. </b>Die Petition wurde Ende 2010 auf dem Berliner Luftverkehrskongress an die Regierung übergeben.<br />
<h2>
<span style="color: #cc0000; font-family: Verdana,sans-serif;">Regionalkampagne "Ja zu FRA"</span></h2>
<br />
<table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left; margin-right: 1em; text-align: left;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgurNeQvk7-d4MvTucjuu-pu_FdGM2Rvj7c065QSF2wkyuft_IIKE4axoJbP-1n-83U1MXJt65dZagWRZAZL9XV8FBPo66k79Zn3gSNKkxskpkCb-Zu2FC0vu1Cn4d4RBfwPXVEgf3xu6k/s1600/jazufra.png" imageanchor="1" style="clear: left; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="162" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgurNeQvk7-d4MvTucjuu-pu_FdGM2Rvj7c065QSF2wkyuft_IIKE4axoJbP-1n-83U1MXJt65dZagWRZAZL9XV8FBPo66k79Zn3gSNKkxskpkCb-Zu2FC0vu1Cn4d4RBfwPXVEgf3xu6k/s200/jazufra.png" width="200" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;">Jetzt wird's bunt: <br />Gesichter gegen Proteste bei <br /><a href="https://www.ja-zu-fra.org/">https://www.ja-zu-fra.org/</a></td></tr>
</tbody></table>
<b>Regional schlossen sich Lufthansa, Condor und Fraport im Rhein-Main-Gebiet zudem zur <a href="https://www.ja-zu-fra.org/" target="_blank">Initiative "Ja zu FRA"</a> zusammen</b>, die am 1. März 2012 Tausende Bürger zu einer Pro-Flughafen-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg mobilisierten -- vor allem Arbeitnehmer und ihre Familien.<br />
<br />
Laut Fraport sollen es <b>10.000 Demo-Teilnehmer</b> gewesen sein (Polizei: 8.000). <b> </b><br />
<br />
<b>Eine Million Euro</b>, behaupteten die Landtags-Grünen, sollen regionale Kampagne und Kundgebung gekostet haben -- das wurde zwar von den Initiatoren bestritten, genaue Angaben machten sie aber nicht (<a href="http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/frankfurter-flughafen-ja-zu-fra,2641734,11746028.html" target="_blank">Frankfurter Rundschau, 1.3.12</a>). <br />
<br />
Die "Ja zu FRA"-Website wurde inzwischen interaktiv aufgerüstet: Wer sich für FRA öffentlich aussprechen möchte, kann dort Fotos und Bekenntnisse einstellen.<br /><br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<iframe allowfullscreen='allowfullscreen' webkitallowfullscreen='webkitallowfullscreen' mozallowfullscreen='mozallowfullscreen' width='320' height='266' src='https://www.youtube.com/embed/ktagY3CBt3E?feature=player_embedded' frameborder='0'></iframe></div>
<br />
Auch auf dem Flughafen selbst wird offensiv geworben. Seit Mitte
präsentiert sich am Gebäude 162 ein 24 Meter hohes <b>Megaplakat mit 200
Mitarbeiterfotos</b>: „Wir sagen: Ja zu FRA!“. Das soll der Auftakt zur
<b>Aktion „1000 Gründe für FRA“</b> sein, die "in den kommenden Monaten
verschiedene Menschen zeigen wird, die sich positiv zum
zukunftssichernden Ausbau des Luftverkehrsstandortes Frankfurt
bekennen", heißt es bei <a href="http://www.fraport.de/content/fraport-ag/de/presse_center/pressemeldungen/_ja-zu-fra-_--mitarbeiter-zeigen-fuer-frankfurt-flagge-.html" target="_blank">Fraport</a>. <br />
<br />
Augenscheinlich gelingt es der FRA-Standortinitiative, effektiver für den Flughafen und allgemeinen Luftverkehr zu mobilisieren, als der Initiative "Die Fracht braucht die Nacht". Die Botschaft ist positiver, emotionaler, weniger abstrakt -- und natürlich spontan einsichtiger und bezugsfähiger als die der Frachtlobby. <br />
<h2 style="color: #cc0000; font-family: Verdana,sans-serif;">
<b>Neuer Kontext, neues Risiko</b></h2>
<b></b><br />
<b>Es ist viel Bewegung in die politische Kommunikation und Interessenvertretung der Luftfahrtbranche gekommen.</b> Solche Kampagnen mit Grassroots-Mobilisierung gab es früher nicht. Sie sind aber offenbar notwendig geworden, weil die anderen Instrumente nicht mehr hinreichend funktionieren.<br />
<br />
Der Kontext des Public-Affairs-Managements hat sich stark geändert, die öffentliche Meinung ist gekippt und polarisiert. Zugleich sind die <b>konventionellen Vertretungs- und Kommunikationsformen der Branchenverbände an ihre Grenzen gestoßen</b>, was u.a. zur <a href="http://pamanager.blogspot.de/2010/12/lobby-gau-der-luftfahrt-gebiert-neuen.html" target="_blank">Neugründung des Verbands BDL</a> geführt hat, aber eben auch zu Spezial-Themenkampagnen wie "Die Fracht braucht die Nacht", bei der eben ein Unternehmen (LH Cargo) und nicht ein Verband die Regie übernahm.<br />
<br />
Das Problem der Luftfahrtunternehmen ist, dass sie die "<b>schweigende Mehrheit</b>" bisher nie organisieren und mobilisieren konnte. Wenn es mit den politischen Konflikten aber so weitergeht wie bisher, ist es zwingend, dass die Branche auch <b>eigene Leute "auf die Straße" bringen kann</b>. (Natürlich nicht mit Astroturf-Methoden, sondern mit legitimer Kampagnenarbeit.)<br />
<br />
Eine Erkenntnis der <b>Stuttgart-21</b>-Episode ist, dass kämpferisch auftretende Protestinitiativen sehr starken Einfluss auf Medien, Politik und öffentliche Agenda gewinnen und den Eindruck erwecken können, die Mehrheitsmeinung zu vertreten. Bei Stuttgart 21 wissen wir inzwischen, dass der Eindruck nicht korrekt war. In der Wirtschaft kommt man daher zunehmend zu dem Schluss, dass eigene Kampagnen notwendig sind, um genau das zu verdeutlichen.<br />
<br />
Ein Stück weit ist dies auch ein <b>Eingeständnis, dass klassischer Bürgerdialog und Mediation scheitern können</b>. In der Rhein-Main-Region waren viele darauf stolz, dass das aufwändige Mediationsverfahren das Protestpotenzial ein Jahrzehnt lang befrieden konnte. Die Frankfurter Erfolge sind nun, wie die lautstarken Proteste zeigen, aufgeribbelt und verloren. Die Polarisierung ist so hoch wie lange nicht mehr.<br />
<br />
<br />
Das ist ein <b>hohes Risiko</b> für die Weiterentwicklung der Luftfahrtbranche. Sie ist ein <b>Opfer ihres eigenen Erfolgs</b>: Das rasche Wachstum der vergangenen zwei Jahrzehnte und die Liberalisierung der Luftverkehrsmärkte geben ihr heute eine große Bedeutung; aber die Proteste gegen Umwelt- und Klimafolgen, gegen Infrastruktur- und Standortentwicklung sind ebenfalls ungleich größer als früher.<br />
<br />
Politik, Regulierungsbehörden und Gerichte reagieren auch darauf mit wachsender Sensibilität. Hinzu kommt, dass die Luftfahrt durch das Wettbewerbswachstum immer weniger mit einer Stimme sprechen, steuern und sich wehren kann. Die Interessengegensätze im eigenen Lager sind groß. Die internationalen Verflechtungen steigern sie noch.<br />
<br />
Das macht es für die Politik einfacher, der Branche Belastungen zuzumuten. <b>Im Ergebnis steht der Luftverkehr, so populär er bei den Kunden auch ist, politisch immer häufiger in der strategischen Defensive. </b><br />
<br />
<b>Das gesamte Feld der Beziehungen zwischen Luftfahrt und Gesellschaft ist ungleich komplexer geworden.</b> Umso wichtiger ist es, dass die Branche neue Instrumente entwickelt und erprobt: beim direkten und indirekten Lobbying, durch Kampagnen unterschiedlichen Typs, durch neue Kommunikationskanäle, durch CSR-Aktivitäten der Unternehmen und eine Neuorientierung ihrer Verbände. Nicht zuletzt wird immer bedeutender, dass die Aus- und Weiterbildung der Führungskräfte für diese öffentlichen Angelegenheiten - Public Affairs eben - verbessert und profiliert wird. Die Branche hat viel zu verlieren.<br />
<br />
<i>Weitere Beiträge zum Thema</i><br />
<ul>
<li><a href="http://pamanager.blogspot.de/2012/05/luftverkehrsbranche-kritisiert.html" target="_blank">Luftverkehrsbranche kritisiert mangelnde Unterstützung der Wirtschaft -- und will mit Emotionen mobilisieren</a> (3.5.12)</li>
<li><a href="http://pamanager.blogspot.de/2012/02/pro-flughafen-initiative-ja-zu-fra-wird.html" target="_blank">Pro-Flughafen-Initiative "Ja zu FRA" unter Beschuss / Vorwürfe gegen Lufthansa und Burson-Marsteller (24.2.12)</a></li>
<li><a href="http://pamanager.blogspot.de/2011/09/zur-demo-per-dienstreise-anti-protest.html" target="_blank">Zur Demo per Dienstreise? Anti-Protest-Protest durch "Betriebskampfgruppen" der Berliner Flughäfen (12.9.11)</a></li>
<li><a href="http://pamanager.blogspot.de/2010/12/lobby-gau-der-luftfahrt-gebiert-neuen.html" target="_blank">Lobby-GAU der Luftfahrt gebiert neuen Verband</a> (10.12.10)</li>
<li><a href="http://pamanager.blogspot.de/2010/07/schlaflos-am-flughafen-verstandnis.html%20" target="_blank">Schlaflos am Flughafen? Verständnis-Kampagne "Die Fracht braucht die Nacht" </a>(2.7.10)</li>
</ul>
<br />Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-21428739760633867712012-05-09T11:34:00.000+02:002012-05-09T11:34:40.127+02:00Die Flottenlobby mit dem Propaganda-Kino<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">
</span></span><br />
<b>Teil 10 der Serie zur Geschichte der politischen Kommunikation "P&K HISTORIE": Wie der Deutschen Flottenverband das neue Medium Film einsetzte<br />
</b><br />
<b> </b><br />
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjvpZp_BEzoncDsqmdcZswjVNmZ2dOqhVNw3KK7l3RB4liKRO3lmzwuaqRBdFSHcd-Gd-WX7LS4Kb2E-ULUutY6lmTxGpeGU01ExrfWOz9b9sg_NsaMyzCdMub2DQnfAXdUZyOyNQrDVvk/s1600/puk_Maerz12.jpg" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><br /></a><br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgVw0ZdQxJK4v7BuqSPy1XYiMd4oDqUxekfMP7yysnLcrMoaAsV2GcbsonxskDSQvZJwqm96SR3JJpyApdUrozD_lU-lqD3NzIhiMwnv-RHwddwBS8WPH1gSlVA1vd7Lo2_iQmHH5ote3E/s1600/puk_Mai12.jpg" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="200" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgVw0ZdQxJK4v7BuqSPy1XYiMd4oDqUxekfMP7yysnLcrMoaAsV2GcbsonxskDSQvZJwqm96SR3JJpyApdUrozD_lU-lqD3NzIhiMwnv-RHwddwBS8WPH1gSlVA1vd7Lo2_iQmHH5ote3E/s200/puk_Mai12.jpg" width="150" /></a></div>
Als
um 1900 die Bilder laufen lernten, erkannte der Deutsche Flottenverein
als erster das Potenzial des Mediums Film. Damit rekrutierte die Lobby
eine Massenbasis – und wurde zum unberechenbaren Machtfaktor. Alfred
Tirpitz, Admiral im Reichsmarineamt, „erster Propagandaminister modernen
Stils“, hatte ab 1897 die Aufgabe, eine Hochseeflotte zu bauen – und in
der Öffentlichkeit zu verkaufen. Das war eine ungeheuer schwierige
Aufgabe. Konstanter Druck aufs Parlament war bei dem Vorhaben<br />
essenziell. Entfalten sollten ihn Presse und eine Bürgerlobby als<br />
Anker des „Flottengedankens“. So erschuf er zunächst eine PR-Stelle beim
Marineamt und dann den Deutschen Flottenverein (DFV). Dieser baute
einen mächtigen Kommunikationsapparat auf und griff mit großem Erfolg
zum Instrument Kino.<br />
<br />
<br />
<a href="http://marcoalthaus.de/resources/Althaus+10-12+Flottenlobby+Kino.pdf" target="_blank">Althaus, M. (2012, Mai). <b>Die Flottenlobby mit dem Propaganda-Kino</b>. Politik und Kommunikation, 36-37. </a>Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-9308039414819346962012-05-03T20:56:00.001+02:002012-05-03T20:56:05.971+02:00Luftverkehrsbranche kritisiert mangelnde Unterstützung der Wirtschaft -- und will mit Emotionen mobilisieren"<b>Luftverkehr hat in Deutschland ein Imageproblem</b>. Proteste und politische
Kampagnen liefern aber ein verzerrtes Bild, die Branche setzt daher auf
die schweigende Masse. Was fehlt, ist aber die Unterstützung aus der
Wirtschaft", schreibt der <a href="http://www.airliners.de/rahmenbedingungen/oeffentlichkeit/luftfahrt-braucht-mehr-unterstuetzer/27029" target="_blank">Branchendienst Airliners.de</a>. Bei der Veranstaltung "Luftfahrt im Dialog" am Flughafen Sylt (30. April) drehte sich alles um die <b>(mangelnde) Akzeptanz des Luftverkehrs</b>.<br />
<blockquote class="tr_bq">
"Fluglärmproteste in den Medien, Urteile der Gerichte zu Betriebsbeschränkungen und dazu politische Fallstricke wie die Luftverkehrsabgabe, die nun doch nicht wie zunächst angekündigt vom Emissionshandel abgelöst wird: Die Luftverkehrswirtschaft in Deutschland hat es momentan nicht leicht." </blockquote>
<br />
Zwar versicherten sich Manager gegenseitig, wie wichtig es sei, nicht
mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, sondern gegenüber der Politik
geschlossen aufzutreten. Einig schien man sich aber vor allem darin zu
sein, dass die Branche nicht genug Unterstützer hat, vor allem nicht
aktive. <br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: left;">
<iframe allowfullscreen='allowfullscreen' webkitallowfullscreen='webkitallowfullscreen' mozallowfullscreen='mozallowfullscreen' width='320' height='266' src='https://www.youtube.com/embed/bG-VdJ1tIDE?feature=player_embedded' frameborder='0'></iframe></div>
<br /><br />In einem Videointerview empfahl der Chef des Flughafens Köln-Bonn, Michael Garven, die Branche solle sich "selbstkritisch" ein paar Fragen stellen, etwa warum die Bahn jährlich 18 Mrd. Euro Steuer-Subventionen erhalte oder die Autobranche in der Krise eine Abwrackprämie geschenkt bekam – "aber uns hat man die Luftverkehrssteuer auferlegt". Garven folgert: "<b>Da läuft etwas schief</b>."<br /><br />Er kritisierte aber auch <b>mangelndes Engagement der Wirtschaft</b>. So sei der Versuch, zum 25-jährige Jubiläum der Frachtgesellschaft UPS am Köln-Bonner Flughafen Testimonials von Wirtschaftsvertretern einzufangen, in unerwartete Probleme geraten. "Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie schwierig sich das gestaltet hat", so Garven. "Ich muss Ihnen ganz offen sagen, ich wäre froh gewesen, wenn die Aschewolke noch 3-4 Tage länger angedauert hätte, denn dann hätten bei BMW, bei Mercedes, bei allen deutschen Automobilherstellern die Bänder stillgestanden."<br /><br />Garven stellte die Aktionen kleiner Kritikergruppen der "<b>schweigenden Masse</b>" gegenüber. Zum Tag der Luftfahrt in Köln-Bonn kämen 80.000 luftfahrtbegeisterte Menschen, eine jüngste Demo von Fluglärmgegnern zählte dagegen nur 450.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<br /></div>
"Es muss noch mehr darum gehen, die große schweigende Masse, die sich vielleicht nicht proaktiv zum Luftverkehr bekennt, die aber alle vom Luftverkehr fasziniert sind, zum Botschafter des Luftverkehrs in Deutschland machen", sagte Garven. Die Branche müsse "<b>auf emotionaler Ebene ein Gegengewicht zu schaffen </b>zu den Menschen, die gegen Luftverkehr sind und die wir auch nicht mehr werden bekehren können." Die Unterstützer und potenziellen Botschafter müsse die Branche "<b>mehr über den Bauch ansprechen als über den Kopf.</b>"<br /><br /><br /><iframe allowfullscreen='allowfullscreen' webkitallowfullscreen='webkitallowfullscreen' mozallowfullscreen='mozallowfullscreen' width='320' height='266' src='https://www.youtube.com/embed/d5BhAcFR4EQ?feature=player_embedded' frameborder='0'></iframe><br /><br />Auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Ex-ZDF-Journalist Klaus-Peter Siegloch, kritisiert die Wirtschaft. So gebe es kein einziges DAX-30-Unternehmen, das sich öffentlich vor dem anstehenden Bürgerentscheid in München für eine dritte Bahn ausgesprochen habe, berichtet Airliners.de. Die Ausrichtung an aktuellen Meinungsströmungen halte er für kurzsichtig, so Siegloch. „<b>Damit überlassen die Profiteure der Luftfahrteinrichtungen die öffentliche Bühne dem lautstarken Bürgerprotest, der es Dank starker Bilder in die Medien schafft</b>.“<br />
<br />Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-29733825680516993632012-03-13T22:13:00.001+01:002012-03-13T22:16:34.362+01:00Als der Kaiser "is nich" sagte<br />
<b>Teil 9 der Serie zur Geschichte der politischen Kommunikation "P&K HISTORIE": Die verhinderte Weltaustellung in Berlin 1896</b><br />
<b> </b><br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjzcJxN-034gOgBDGtccwsML0sL0xyFVm3mRmJdoEXAwkXNlznLXzEkZOXNFlOaMQ2hUNflEcFTBOUZNnj4BPRAV3976XXC8hfyu28owLNMpWA5NHfbUzrBxIjyCcmVsc6U5mW9Vtj1PLw/s1600/pundk3-12.jpg" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="200" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjzcJxN-034gOgBDGtccwsML0sL0xyFVm3mRmJdoEXAwkXNlznLXzEkZOXNFlOaMQ2hUNflEcFTBOUZNnj4BPRAV3976XXC8hfyu28owLNMpWA5NHfbUzrBxIjyCcmVsc6U5mW9Vtj1PLw/s200/pundk3-12.jpg" width="150" /></a></div>
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjvpZp_BEzoncDsqmdcZswjVNmZ2dOqhVNw3KK7l3RB4liKRO3lmzwuaqRBdFSHcd-Gd-WX7LS4Kb2E-ULUutY6lmTxGpeGU01ExrfWOz9b9sg_NsaMyzCdMub2DQnfAXdUZyOyNQrDVvk/s1600/puk_Maerz12.jpg" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><br /></a><br />
Eine
Weltausstellung in Berlin! Die Idee faszinierte die junge
Reichshauptstadt. Doch Kaiser und Regierung sagten nein. Die Berliner
rebellierten und stellten 1896 ein protziges Ersatz-Spektakel auf die
Beine.<br />
<br />
Jede „Expo universelle“ war ein Härtetest fürs
nationale Image und den Rang der Mächte. Auf dieser Bühne inszenierten
Nationen ihre Innen- und Außenpolitik. Dass Deutschland keine eigene
Bühne zimmern wollte, lag nicht zuletzt an einer Wirtschafts-Lobby, die
in sich gespalten war. Die Expo-Fans um Ludwig Max Goldberger, Präsident
des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, setzten sich gegen
skeptische Interessengruppen im Rest des Reiches einfach nicht durch.
Und die Reichsregierung scheute politische Risiken.<br />
<br />
<a href="http://marcoalthaus.de/resources/Althaus+2-12+Berliner+Ausstellung.pdf" target="_blank">Althaus, M. (2012, März). <b>Als der Kaiser "is nich" sagte</b>. Politik und Kommunikation, S. 50-51.</a>Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-42844248247012920252012-02-24T16:32:00.002+01:002012-02-24T16:49:10.582+01:00Pro-Flughafen-Initiative "Ja zu FRA" unter Beschuss / Vorwürfe gegen Lufthansa und Burson-MarstellerGegen Bürgerinitiativen helfen nur Bürgerinitiativen, scheinen sich <b>Lufthansa, Condor und Fraport</b> gedacht zu haben. <b>Grassroots-Campaigning</b> heißt das Konzept: In der Rhein-Main-Region sorgt deren <a href="http://ja-zu-fra.org/" target="_blank">Initiative "Ja zu FRA"</a> für Wirbel. Am 1. März will sie Tausende Bürger zu einer <b>Pro-Flughafen-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg</b> mobilisieren. Ein großer Teil dürften wohl Arbeitnehmer und ihre Familien sein; und auch auf die Kunden zählen die Firmen. Auf der <a href="http://ja-zu-fra.org/" target="_blank">Website</a> werden zum Download Flyer, Banner und Radio-Spots angeboten, und auch online wirbt "Ja zu FRA" um Freunde, vor allem in der Internetsphäre des Luftverkehrs (z.B. bei <a href="http://airliners.de/">airliners.de</a>).<br />
<br />
Schon im Vorfeld der Demo regnet es Attacken auf "Ja zu FRA". Überraschend ist das nicht.<br />
<br />
Eigentlich haben die Unternehmen alles richtig gemacht, um <b>Astroturf</b>-Vorwürfe zu vermeiden. Die Initiative ist glasklar transparent, die Firmen zeigen sich offen, mobilisiert werden die eigenen Leute. Wenn Grassroots, dann so. Aber das Ziel ist natürlich, die Legitimität der Flughafengegner anzukratzen. Aus "Stuttgart21" kann man ja lernen, dass eine lautstarke Protestbewegung noch lange nicht dasselbe ist wie eine Bürgermehrheit.<br />
<br />
<b>Lufthansa wagt sich mit "Ja zu FRA" weit vor</b> -- wie zuvor schon mit "Die Fracht braucht die Nacht" der LH-Cargo (s.u.). In der Luft mag der Konzern für seriöse Eleganz stehen, aber am politischen Boden ist der Kranich oft ausgesprochen rauflustig. Das kann man in jeder Ausgabe vom <a href="http://presse.lufthansa.com/politikbrief.html" target="_blank">LH-<i>Politikbrief</i></a> nachlesen, und bei den Lobby-Rempeleien in Berlin und Brüssel beobachten. <br />
<br />
<b>Wie streitbar Fraport ist</b>, konnte man in den letzten Tagen beim Streik erleben. Und jetzt:"Es geht darum, mit einem persönlichen Statement zu
zeigen, dass der Flughafen durchaus Befürworter hat", erläutert ein Fraport-Sprecher in der Online-Ausgabe des <a href="http://www.echo-online.de/region/rhein-main/-Ja-zu-Fra-geraet-in-die-Kritik;art7943,2649318" target="_blank"><i>Darmstädter Echos.</i></a> Die
Unternehmensleitung sei dem Wunsch ihrer Mitarbeiter nachgekommen,
"Flagge zu zeigen", und eine dafür geeignete Plattform zur Verfügung zu
stellen.<br />
<br />
Verglichen mit den wutbürgerlichen Protesten in Berlin und Brandenburg war es in der Rhein-Main-Region lange verhältnismäßig ruhig. Das lag zweifellos an der Wirkung des äußerst <b>aufwändigen Mediationsverfahrens </b>dort. Inzwischen scheint der friedliche Interessenausgleich nebst Bürgerbeteiligung aber <b>in Scherben zersprungen</b> zu sein, denn Frankfurt ist zur Szenerie heftiger Proteste auf der Straße geworden -- also genau das, was mehrere Landesregierungen seit Hans Eichel so lange vermeiden wollten.<br />
<div style="color: #990000;">
<br /></div>
<span style="color: #990000; font-size: large;">Eine Agentur für schmutzige Tricks und üble Auftraggeber?</span><br />
Wie scharf der Ton geworden ist, zeigt sich an den öffentlichen Angriffen auf den Kommunikationsdienstler der Lufthansa, die<b> Agentur <a href="http://burson-marsteller.de/" target="_blank">Burson-Marsteller</a></b>. Sie wird geradezu dämonisiert. Statt die Inhalte von "Ja zu FRA" anzugreifen, wird der Dienstleister zur Zielscheibe -- was auch recht leicht fällt, denn die internationale Agenturmutter hat eine sehr eigene Geschichte. Die Anti-Airport-Initiativen stellen BM als Agentur für schmutzige Tricks und üble Auftraggeber dar.<br />
<br />
Die Flughafengegner recherchierten schnell, dass der Domaininhaber der "Ja zu FRA"-Website offenbar BM ist, und seitdem steht "Ja zu FRA" dank BM in Verbindung mit <b>Ceausescu und der Militärjunta in Argentinien</b>, mit <b>Union Carbide (Bhopal) und Monsanto</b> -- alten BM-Kunden. Lange her, aber immer noch gut fürs <i>negative campaigning.</i> Dass BM schon mal<b> "bezahlte Demonstranten"</b> eingesetzt habe, wird mit Blick auf die Frankfurter Römerberg-Demo nicht vergessen zu erwähnen.<br />
<br />
Auf der Welle surfen diverse Opportunisten. Die Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag und Frankfurter OB-Kandidatin, <a href="http://www.janine-wissler.de/ob_kandidatin_frankfurt/presse/pressemitteilungen/36-atomunfall-militaerdiktatur-bhopal--und-nun-der-flughafen-frankfurt-pr-agentur-burson-marsteller-ist-auf-katastrophen-spezialisiert.html" target="_blank">Janine Wissler</a>, textet schon mal: "Atomunfall, Militärdiktatur, Bhopal – und nun der Flughafen Frankfurt - PR-Agentur Burson-Marsteller ist auf Katastrophen spezialisiert".<br />
<br />
Nun haben Agentur und Kunden alle Hände voll zu tun, um den Schaden zu begrenzen. In der <a href="http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/flughafen-frankfurt-und-burson-marsteller--ja-zu-fra--beauftragt-umstrittene-pr-agentur,2641734,11676876.html" target="_blank"><i>Frankfurter Rundschau</i></a> meldet sich BM-Chef Karl-Heinz Heuser zu Wort:<br />
<blockquote class="tr_bq">
Karl-Heinz Heuser bestreitet nicht, was die Flughafenausbaugegner bei Wikipedia ausgegraben haben. „Mit bestimmten Klienten würden wir heute nicht mehr zusammenarbeiten“, zitiert Heuser den über 90 Jahre alten Firmengründer Harold Burson. Heuser wirbt aber auch für eine „zum Teil differenzierte Betrachtung der Historie“. Mit Ceausescu habe die Agentur zusammengearbeitet, als der im Westen noch „als Türöffner für den Eisernen Vorhang galt“. Zu dem Monsanto-Aufzug möchte sich der Geschäftsführer nicht äußern. </blockquote>
Im <a href="http://www.wiesbadener-kurier.de/special/flughafenausbau/11693557.htm" target="_blank"><i>Wiesbadener Kurier</i></a> heißt es:<br />
<blockquote class="tr_bq">
Die Kritik an der PR-Agentur Burson-Marsteller kann die Lufthansa dagegen nicht nachvollziehen. Die Frankfurter Agentur unterstütze die Initiative lediglich logistisch. </blockquote>
<blockquote class="tr_bq">
In der Online-Ausgabe des <a href="http://www.echo-online.de/region/rhein-main/-Ja-zu-Fra-geraet-in-die-Kritik;art7943,2649318" target="_blank"><i>Darmstädter Echos</i></a> verteidigt sich ein Sprecher der BM-Niederlassung in Frankfurt mit den Worten: "Wir halten uns an den PR-Codex". Die deutsche Agentur sei rechtlich selbstständig und habe das Vorgehen auf internationaler Ebene nicht zu verantworten. Zudem sei die ganze Aufregung unverständlich, da die Lufthansa bereits seit sechs Jahren erfolgreich mit Burson-Marsteller zusammenarbeite, zitiert das <i>Echo</i>.</blockquote>
<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">Attacke auf Mobilisierungsmaßnahmen </span></span> <br />
Der <i>Kurier</i> berichtet ausführlicher über die Kritik an den Kommunikationsmaßnahmen der "Ja zu FRA"-Initiative. <br />
<ul>
<li><b>Vorwurf: Arbeitnehmer zur Polit-Aktion gezwungen. </b>Die Unternehmen sehen sich genötigt zu beteuern, dass die Teilnahme an der Kundgebung "absolut freiwillig" sei und in deren Freizeit stattfinde. „Das wird niemand kontrollieren“, wird ein Lufthansa-Sprecher im <i>Kurier </i>zitiert. In der Online-Ausgabe des <a href="http://www.echo-online.de/region/rhein-main/-Ja-zu-Fra-geraet-in-die-Kritik;art7943,2649318" target="_blank"><i>Darmstädter Echos </i></a>erklärt ein Fraport-Sprecher: "Es ist eine freiwillige Veranstaltung, zu der wir einladen". </li>
</ul>
<ul>
<li><b>Vorwurf: Kundendaten missbraucht.</b> „Wir verwenden ausschließlich frei zugängliche Adressen“, beteuert Lufthansa im <i>Kurier.</i> Die Airline habe ausschließlich Vielflieger angeschrieben, die regelmäßig mit der Fluglinie unterwegs seien und dem Versand von Kundenmailings zugestimmt hätten. Ein Zusammenhang mit einer aktuellen Flugbuchung sei rein zufällig. Offenbar haben sich Empfänger von Werbepost für die Kundgebung bei den Flughafengegnern beschwert.</li>
</ul>
<span style="color: #990000; font-size: large;">Graswurzeln wachsen in der Luftfahrtbranche schon länger</span><b> </b><br />
<b>Das Grassroots-Muster ist nicht ganz neu.</b> Lufthansa Cargo brachte bereits im Oktober 2011 im Streit um die Nachtflüge Hunderte ihrer Mitarbeiter zu einer <b>Demonstration</b> auf die Straße. Betriebsräte und Vorstand schwenkten gleichermaßen die gelb-blauen Fähnchen von „<a href="http://www.die-fracht-braucht-die-nacht.de/" target="_blank">Die Fracht braucht die Nacht</a>“, einer von der Fracht-Airline im Frühjahr 2010 initiierten <b>Koalitionskampagne der Logistikbranche</b>.
Diese hat 2010 schon einmal eine Unterschriftenaktion besorgt, an der
sich 100 Unternehmen und 10.000 Einzelpersonen beteiligten. Neben
Lufthansa Cargo wurden noch 17 andere Organisationen, vor allem
Logistikverbände, als „Mitglieder“ einbezogen. Mit dabei ist aber auch
als Mitglied die <a href="http://www.pro-flughafen.de/" target="_blank">Bürgeraktion Pro Flughafen</a>, eine Initiative im Rhein-Main-Gebiet. <i>(Siehe zur Historie der Kampagne den <a href="http://pamanager.blogspot.com/2010/07/schlaflos-am-flughafen-verstandnis.html" target="_blank">Blogbeitrag vom 2.7.2010</a>).</i><br />
<br />
Die Mobilisierung von Mitarbeitern und Airport-Freunden versuchte auch die <b>Berliner Flughafen-Gesellschaft</b>
- im Herbst 2011 sollten sie vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig
demonstrieren -- und die Fahrt der Beschäftigten des öffentlichen
Unternehmens sollte sogar als Dienstreise gelten <i>(Siehe dazu <a href="http://pamanager.blogspot.com/2011/09/zur-demo-per-dienstreise-anti-protest.html" target="_blank">Blogbeitrag vom 12.11.2011</a>)</i>.Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com5tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-19409847293088459652012-02-09T08:21:00.001+01:002013-06-21T22:03:43.005+02:00Schnelle Energiewende – bedroht durch Wutbürger und Umweltverbände?<a href="http://opus.kobv.de/tfhwildau/volltexte/2012/124/pdf/WB2012_13_Althaus.pdf" target="_blank">Schnelle Energiewende – bedroht durch Wutbürger und Umweltverbände? Protest, Beteiligung und politisches Risikopotenzial für Großprojekte im Kraftwerk- und Netzausbau. Wissenschaftliche Beiträge der TH Wildau 2011, 103-114.</a> <br />
<br />
<br />
Der Atomausstieg mag populär sein, die Anlagen, die die Nuklearmeiler ersetzen sollen, sind es nicht. Der Widerstand ist groß und wird wachsen, und er trifft in der Bevölkerung auf viel Verständnis. Das Tempo der Energiewende hängt aber am Tempo der Umsetzung von Kraftwerk- und Netzausbauprojekten. Politik und Wirtschaft setzen auf Beschleunigung. Diese ist schwer vereinbar mit wachsenden Ansprüchen an die Öffentlichkeitsbeteiligung. Zwei Akteure prägen die Ansprüche: lokale Bürgerinitiativen sowie professionell geführte Umweltverbände. Diese arbeiten in überregionalen Kampagnen zusammen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 verhalf zudem der Verbandsklage im deutschen Recht zum Durchbruch. Damit wurden die Interventions- und Verhandlungsoptionen der Umweltverbände massiv gestärkt.<br />
<br />
Der Beitrag erörtert anhand von Daten, Dokumenten und Literatur die Akzeptanzproblematik und das konflikthafte Projektumfeld, diskutiert Ressourcen- und Strategiefragen der Initiativen und Umweltverbände, und antwortet differenziert auf die Frage, ob sie die Energiewende bedrohen.Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-56134147115680883282012-02-09T08:16:00.000+01:002012-02-24T18:13:14.468+01:00Siegeszug der Wahlmaschine<br />
<b>Magazin <i>Politik & Kommunikation</i> im Februar</b><br />
<b>Teil 8 der Serie P&K HISTORIE: Gladstones legendäre "Midlothian Campaign"</b><br />
<b> </b><br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: left;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjvpZp_BEzoncDsqmdcZswjVNmZ2dOqhVNw3KK7l3RB4liKRO3lmzwuaqRBdFSHcd-Gd-WX7LS4Kb2E-ULUutY6lmTxGpeGU01ExrfWOz9b9sg_NsaMyzCdMub2DQnfAXdUZyOyNQrDVvk/s1600/puk_Maerz12.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjvpZp_BEzoncDsqmdcZswjVNmZ2dOqhVNw3KK7l3RB4liKRO3lmzwuaqRBdFSHcd-Gd-WX7LS4Kb2E-ULUutY6lmTxGpeGU01ExrfWOz9b9sg_NsaMyzCdMub2DQnfAXdUZyOyNQrDVvk/s1600/puk_Maerz12.jpg" /></a></div>
In
einem winzigen Wahlkreis in Schottland beginnt für die Briten die Ära
moderner Wahlkämpfe. Die legendäre "Midlothian Campaign" der Liberalen
von 1880 führt US-Methoden ein und fegt die Tories aus der Regierung.<br />
<br />
Der
junge Lord Rosebery begeistert sich 1873 bei einer Amerikareise für die
Wahlkampftechniken der Demokratischen Partei in New York. Wenige Jahre
später, als Regionalchef der Liberal Party in Schottland, setzt er die
neuen Ideen auf heimischem Boden um: Für das Comeback des
Ex-Premierministers William Ewart Gladstone organisiert er einen
Wahlkampf, wie ihn die Insel noch nicht gesehen hat. Dazu gehören eine
innovative Whistlestop-Kampagne per Eisenbahn und spektakuläre
Großveranstaltungen, die dank der wortgewaltigen Reden Gladstones ein
landesweites Presseecho hervorrufen. Das Langzeit-Duell Gladstones mit
dem Konservativen Disraeli findet mit dem Sieg des 70-Jährigen ein
überraschendes Ende.<b> </b>Die Honoratiorenpartei und die alte Parlamentskultur werden beerdigt, die Wahl bezeugt die Stärke der "Maschinenpartei".<br />
<br />
<a href="http://marcoalthaus.de/resources/ALTHAUS+2012+Februar+Siegeszug+der+Wahlmaschine.pdf" target="_blank">Althaus, M. (2012, Februar). Siegeszug der Wahlmaschine. Politik und Kommunikation, 34-35.</a><b></b><br />
<b><br /></b><br />
<a href="http://pamanager.blogspot.com/p/kolumne-p-historie.html">Zur Seite "Kolumne P&K HISTORIE"</a> -- bisher erschienene Beiträge zur Geschichte der politischen Kommunikation.Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-69157041917640596102011-12-25T17:14:00.000+01:002012-02-24T18:12:56.616+01:00Falsches Spiel um Afrika<b>Magazin Politik und Kommunikation im Dezember</b><br />
<b>Teil 7 der Serie P&K HISTORIE: Die Antisklaverei-Bewegung in Deutschland<br />
</b><br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://2.bp.blogspot.com/-u3qY8oOdJ28/TvdIOr0pQ1I/AAAAAAAAAdU/BQLN4OeLI00/s1600/puk_Dez11.jpg" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="200" src="http://2.bp.blogspot.com/-u3qY8oOdJ28/TvdIOr0pQ1I/AAAAAAAAAdU/BQLN4OeLI00/s200/puk_Dez11.jpg" width="148" /></a></div>
Die
deutsche Antisklaverei-Bewegung zündet spät. Ihr Ruf nach humanitärer
Intervention in Afrika bewegt in den 1880ern die Öffentlichkeit. Doch
sie wird manipuliert.<br />
<br />
Erst als deutsche Kaufleute in
Afrika, in Asien und im pazifischen Raum Kolonien aufbauen und deutsche
Missionare das Christentum verbreiten, beginnt sich die Öffentlichkeit
im Reich über die seit Jahrhunderten etablierte Sklaverei und den
Sklavenhandel zu empören. Geschickt nutzen Politik, Kolonial- und
Kircheninteressen die Antisklaverei-Kampagnen für ihre eigenen Zwecke –
von Wahlkampf bis zum Buschkrieg. Die Bewegung überlebt nur wenige
Jahre.<br />
<br />
<a href="http://marcoalthaus.de/resources/Althaus+8-11+Anti-Sklaverei.pdf" target="_blank">Althaus, M. (2011, Dezember). Falsches Spiel um Afrika. Politik und Kommunikation, 32-33.</a><br />
<br />
<a href="http://pamanager.blogspot.com/p/kolumne-p-historie.html">Zur Seite "Kolumne P&K HISTORIE"</a> -- bisher erschienene Beiträge zur Geschichte der politischen Kommunikation.Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-81201430398727980392011-11-11T19:21:00.001+01:002011-12-25T17:17:17.990+01:00Genossen gegen Genossen<b>Magazin Politik & Kommunikation im November</b><br />
<b>Teil 6 der Serie P&K Historie: Die Geburt der Genossenschaften</b><br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg1Foi-cL85IX5Kb7o9Q9_N0H1S2H2QGIoQvtZNgnflYB3fhXDzTB3WCLZ8lzEfeZIRPbpiG49XZS1Z8ijvvoMEKjk_1Slm7EHfrQweZ8VZPKMFqVN_w0NXAgU_ARKiyw3JHRrAnSbDVww/s1600/puk_aktuell.jpg" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="200" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg1Foi-cL85IX5Kb7o9Q9_N0H1S2H2QGIoQvtZNgnflYB3fhXDzTB3WCLZ8lzEfeZIRPbpiG49XZS1Z8ijvvoMEKjk_1Slm7EHfrQweZ8VZPKMFqVN_w0NXAgU_ARKiyw3JHRrAnSbDVww/s200/puk_aktuell.jpg" width="150" /></a></div>
2012
ist das UN-Jahr der Genossenschaften. Seit der Finanzkrise erleben sie
eine Renaissance. Vor 150 Jahren kämpfte eine Volksbewegung für die
staatliche Anerkennung der modernen Selbsthilfe-Firma. Doch bald war die
Bewegung tief gespalten, der Streit veränderte das Parteiensystem.
Ferdinand Lassalle, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm
Raiffeisen verfolgten völlig unterschiedliche Strategien, um öffentliche
Meinung und Gesetzgeber auf ihre Seite zu ziehen. Bismarck fürchtete
derweil die "Kriegskassen der Demokratie". <br />
<br />
<a href="http://marcoalthaus.de/resources/Althaus_Genossen_pk+historie_7-11.pdf" target="_blank">Althaus,
M. (2011, November). Genossen gegen Genossen. Genossenschaften: Vor
150 Jahren kämpfte eine Volksbewegung für die staatliche Anerkennung der
modernen Selbsthilfe-Firma. Politik & Kommunikation, 28-29.</a><br />
<br />
<a href="http://pamanager.blogspot.com/p/kolumne-p-historie.html">Zur Seite "Kolumne P&K HISTORIE"</a> -- bisher erschienene Beiträge zur Geschichte der politischen Kommunikation. Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-58724438545213076452011-10-08T10:20:00.002+02:002011-12-25T17:16:53.227+01:00Der Krieg, den die Zeitungen brachten<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;"></span></span> <br />
<b>Teil 5 der Serie: Medien im Amerikanischen Bürgerkrieg, 1861-65</b><br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjxK5FDs5SrcNFlm4LmR8ogdYR1_gUmTjgjvzWef9kRDPCZ8VnimqHCih9RYokw8N9FK_a2OMAzlpWTIqtL6dhx0fp0sLi9Oi1C9h6vh6sl17RKtz2ioax9br_srF2DEFIB8NYpse_ukwo/s1600/PUK+Oktober+2011.jpg" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="200" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjxK5FDs5SrcNFlm4LmR8ogdYR1_gUmTjgjvzWef9kRDPCZ8VnimqHCih9RYokw8N9FK_a2OMAzlpWTIqtL6dhx0fp0sLi9Oi1C9h6vh6sl17RKtz2ioax9br_srF2DEFIB8NYpse_ukwo/s200/PUK+Oktober+2011.jpg" width="150" /></a></div>
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi7ARVMwLUA_OaU-BgCT5i34ekCpL-irwK_7HO354qu2idKe0nQXV1GIygcmwhiTnMw4urlSGTs6h1f2SFyd6ho5-2z0Y8uMzSw5-L-ilz8Ak0O6NweIGWbZu1vNdm_6PfxtXNUHwJKwUI/s1600/PuK+Sept+2011.png" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><br /></a><br />
Vor
150 Jahren entstand auf den Schlachtfeldern des US-Bürgerkriegs ein
neuer Beruf: der Kriegsreporter. Der Wettlauf um Nachrichten setzte
Militär und Regierungen unter Druck. Sie reagierten mit Zensur.<br />
<br />
Über
die Südstaaten-Zeitung "Memphis Daily Appeal", die drei Jahre lang auf
der Flucht vor den Unionstruppen 1600 Kilometer unterwegs war und dabei
1400 Ausgaben produzierte. Über das anschwellende Korrespondenten-Korps,
ein wilder Haufen von Abenteurern, die von den Schlachtfeldern
berichteten. Über den Beginn der Militär-PR.<br />
<br />
<a href="http://marcoalthaus.de/resources/ALTHAUS+2011+Der+Krieg+den+die+Zeitungen+brachten.pdf" target="_blank">Althaus, M. (2011, Oktober). <b>Der
Krieg, den die Zeitungen brachten. Vor 150 Jahren entstand auf den
Schlachtfeldern des US-Bürgerkriegs ein neuer Beruf: Der Kriegsreporter.</b> <i>Politik und Kommunikation</i>, 42-43.</a><br />
<br />
<a href="http://pamanager.blogspot.com/p/kolumne-p-historie.html">Zur Seite "Kolumne P&K HISTORIE"</a> -- bisher erschienene Beiträge zur Geschichte der politischen Kommunikation.Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-3413131059552852102011-09-27T19:54:00.002+02:002011-09-27T21:32:13.958+02:00Direkte Demokratie und Public Affairs"Direktdemokratische Elemente erschweren die Arbeit von Public Affairs-Verantwortlichen", titelt die MSL Group Germany (ex Publicis) zu ihrer <a href="http://www.mslgroup.de/blog/agentur-news/kritische-halbzeitbilanz-public-affairs-verantwortliche-unzufrieden-mit-regierungs-pr-%E2%80%93-lob-fur-politische-rahmenbedingungen.html">alljährlichen Umfrage</a> (die zehnte). Die befragten 50 PA-Verantwortlichen führender Unternehmen und Verbände in Deutschland antworteten auf die Frage:<br />
<blockquote>
"Die Forderung nach mehr politischer Mitentscheidung durch die Bevölkerung ist in der aktuellen Debatte sehr populär. Aus Ihrer Unternehmens- oder Verbandssicht: Wie verändern direktdemokratische Elemente Ihre Public-Affairs-Arbeit?"</blockquote>
<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto; text-align: center;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjewVIn6sHsgZZckK74ufJ1pRPc1TJDFDCFnT-EqqsDQLW8dkwYRWrKWQOW2245HeVMXTfiFkj9FGRHUxHqW53HQeRC_KZpb4F_fURMLx6Xg90JbW1Np_mxTYF4YCrvsUHGj0AoXXdIoAM/s1600/MSL+PA+2.png" imageanchor="1" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="248" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjewVIn6sHsgZZckK74ufJ1pRPc1TJDFDCFnT-EqqsDQLW8dkwYRWrKWQOW2245HeVMXTfiFkj9FGRHUxHqW53HQeRC_KZpb4F_fURMLx6Xg90JbW1Np_mxTYF4YCrvsUHGj0AoXXdIoAM/s320/MSL+PA+2.png" width="320" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;">Aus der <a href="http://www.mslgroup.de/wp-content/uploads/2011/09/MSL-Public-Affairs-Umfrage-2011.pdf">MSL Group PA-Umfrage 2011</a></td></tr>
</tbody></table>
Zwei Drittel der Befragten meinen: "Unsere Arbeit wird schwerer". Nur vier Prozent sind der Auffassung, dass die Arbeit leichter wird. Ein knappes Drittel erwartet keine Veränderungen (28 Prozent).<br />
<br />
<br />
Überrascht? Nun ja, die Einschätzung der Folgen hängt zweifellos von Thema und Branche ab. In jedem Fall hätte man hier gern mehr erfahren (aber das gibt die Umfrage nicht her): Inwiefern wird PA "schwerer"? Schwerer im Sinne von komplexer, oder schwerer im Sinne von erfolgloser?<br />
<br />
Was genau macht es ihrer Meinung nach schwer? Und: Sind die PA-Verantwortlichen in Unternehmen und Verbänden grundsätzlich kritisch gegenüber direkter Demokratie eingestellt, halten sie nichts davon -- oder blicken sie rein objektiv und professionell auf die Herausforderungen, die sich dadurch ergeben?<br />
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">PA war in Amerika schon immer mit direkter Demokratie verknüpft</span><br />
<br />
Historisch ist die Disziplin Public Affairs übrigens sehr mit direkter Demokratie verknüpft. Nicht im korporatistischen Europa, nein -- aber in den USA ist Public Affairs aus Lobbyarbeit und PR verschmolzen, als sich Unternehmen und Verbände auf der Ebene der US-Einzelstaaten durch Volksbegehren und Referenda herausgefordert sahen. Sie lernten, die direktdemokratischen Instrumente für die eigenen Zwecke einzusetzen -- und Menschen auch für die Wirtschaft zu mobilisieren. <br />
<br />
Mit direkter Demokratie muss sich die US-Wirtschaft seit rund 100 Jahren auseinandersetzen, als das Progressive Movement diese in vielen Staatsverfassungen durchsetzte -- durchaus als Korrektiv für Volksvertretungen verstanden, die den Reformern viel zu sehr unter dem Einfluss von Parteimaschinen und Lobbies standen. Heute sind Elemente direkter Demokratie in rund der Hälfte der Einzelstaaten etabliert. <br />
<br />
Bereits in den 1930er Jahren lebten Wahlkampfberater davon, auch der Wirtschaft Instrumente des modernen Medien-Wahlkampfes für Kampagnen um Volksbegehren und Referenda zu führen. In den 1970ern verbreitete sich der professionelle Kampagnenansatz enorm, und nun kamen neben TV- und Radio-Spots Datenbanken, Direct Mail und Telemarketing hinzu. Da auch die Gegenseite aufrüstete, Gewerkschaften und NGOs zum Beispiel, wurden die Kampagnen immer aufwändiger.<br />
<br />
In diesen Wahlkämpfen ohne Kandidaten ging es um Energiepolitik und Steuern, Gesundheitspolitik und Bildung, Verbraucherschutz und Versicherungsrecht und vieles mehr. Aus dieser Zeit stammt der starke Schwerpunkt der amerikanischen PA-Praktiker, die Graswurzeln (Grassroots) zu pflegen und zu mobilisieren sowie eine sehr öffentliche Lobbyarbeit in Gang zu setzen, wenn von der öffentlichen Meinung die Entscheidung abhängt.<br />
<br />
Damals jammerten auch viele im Business, wie schwer das alles sei. Natürlich ist es das. Tausende, Hunderttausende oder gar Millionen Wähler zu überzeugen ist immer schwerer als nur eine Handvoll Entscheidungsträger. Es kostet sehr viel mehr Geld, und es verlangt nach noch mehr Professionalität.<br />
<br />
<br />
Für die Beratungsfirmen war diese Entwicklung natürlich ein Segen. Bald holten sich auch Verbände und Unternehmen die Kampagnenfähigkeit ins eigene Haus.Vielen wurde klar, dass Volksbegehren und Volksentscheide gewisse strategische Vorteile mit sich bringen -- vor allem, wenn man etwas verhindern möchte. Für mitgliederorientierte Verbände zeigt sich zudem die Chance, an der Mitgliederbasis echte politische Aktion und Beteiligungsmöglichkeiten umzusetzen.<br />
<br />
Zudem lassen sich die Instrumente, die bei direktdemokratischen Entscheidungen so wichtig sind, hervorragend mit den Werkzeugen kombinieren, die man in der Lobbyarbeit bei den Repräsentativorganen braucht.<br />
<br />
Das ist es, was Public Affairs wirklich spannend macht. Wer PA nur als erweitertes Hinter-den-Kulissen-Lobbying versteht, wird das nicht so sehen. Aber zumindest im Heimatland USA war Public Affairs schon immer mehr als das.Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-31165946667175146562011-09-23T16:08:00.000+02:002011-09-23T16:10:32.054+02:00Österreich: Zweiter Public-Affairs-Verband setzt neue Akzente<b>Die Auseinandersetzung um das geplante Lobby-Gesetz hat in Wien zur Gründung eines neuen Berufs- und Branchenverbandes geführt. </b>Der <a href="http://www.oepav.at/">Österreichische Public Affairs-Verband (ÖPAV)</a> steht seit 13. September PA-Verantwortlichen in Unternehmen, Verbänden und NGOs sowie selbstständigen Beratern offen. Er versteht sich als "Standesvertretung". Der Verband nimmt persönliche Mitglieder auf, keine Organisationen. Unter den veröffentlichten Mitgliedern ist eine starke Fraktion den Beratungsfirmen zuzurechnen. Rechtsanwaltskanzleien sucht man noch vergebens.<br />
<br />
Der ÖPAV will jedoch "<b>Diversität</b>" sowohl bei der Mitgliedschaft als auch bei den Inhalten zeigen, er spricht von einer "<b>Zusammenführung aller Disziplinen unter dem Dach der Public Affairs</b>", von Lobbying über Issues und Stakeholder-Management bis zur CSR soll der brancheninterne Wissensaustausch reichen. ÖPAV bietet sich als "institutioneller Ansprechpartner für Politik und Verwaltung in Fragen der <b>rechtlichen Rahmenbedingungen für Public Affairs</b>" an, verfolgt Professionalisierung, Identitätsbildung und Öffentlichkeitsarbeit.<br />
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<blockquote>
<b>Als "Lobby fürs Lobbying" besteht bereits seit 2004 das <a href="http://www.alpac.at/">Austrian Lobbying and Public Affairs Council (ALPAC)</a>.</b> Die Initiatoren und Träger sind teilweise dieselben wie beim ÖPAV. <b>Insofern ist von einer Konkurrenz nicht auszugehen -- oder ist eine Fusion geplant? </b>ÖPAV-Vizepräsident Peter Köppl, dessen Geschäftspartner Andreas Kovar als Vorstand bei ALPAC engagiert ist, sagt auf Anfrage: "Nein, die beiden werden nicht zusammengeführt." Er erklärt den Unterschied: "ALPAC ist der Verband der Eigentümer von
Interessenvertretungsunternehmen (IVUs) wie es das bei uns kommenden
Lobbying-Register-Gesetz tituliert, ÖPAV ist der breit aufgestellte
Branchenverband."</blockquote>
Als ÖPAV-Präsident fungiert Feri Thierry (Thierry Politikberatung), sein Vizepräsidenten sind Ortrun Gauper (Superfund Asset Management Österreich), Manuell Güll (Imperial Tobacco Austria), Veronika Haunold (NPO-Frauennetzwerk), Peter Köppl (Kovar & Köppl) und Ronald Pickler(GlaxoSmithKline und Pharma-Forum FOPI). Der Vorstand lässt sich durch einen <a href="http://www.oepav.at/beirat/">wissenschaftlichen Beirat</a> beraten. <br />
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">Gründungsimpuls: Konflikte um das neue Lobby-Gesetz</span><b> </b><br />
<b>Offenbar ist der Auslöser für die Verbandsgründung die Unzufriedenheit mit der Vertretung der eigenen Interessen</b> (<a href="http://pamanager.blogspot.com/2011/08/osterreich-das-strengste-lobbyregister.html">siehe Blogbeitrag vom 9.8.: "Österreich: Das strengste Lobbyregister der Welt - mit einigen Macken"</a>). Die von Köppl erwähnten
"Interessenvertretungsunternehmen" (IVU) wurden im Gesetzentwurf hervorgehoben und besonderen Pflichten unterzogen. Der Verband konstatiert: "Die jüngsten politischen Ereignisse und Entwicklungen in Österreich haben gezeigt: Die Branche der Interessenvertreter/innen in Österreich ist bisher weder ausreichend konstituiert noch klar positioniert."<br />
<br />
In der österreichischen Spielart des Korporatismus beanspruchen Kammern und Spitzenverbände in Österreich eine privilegierte Sonderstellung als halbstaatliche institutionelle Selbstverwaltungskörperschaften Interessenvertretungen, die sich vom sonstigen Lobbying unterscheiden will. Das hierfür genutzte Etikett "<b>Sozialpartner</b>" wird in Österreich anders verstanden als in Deutschland -- die Sozialpartnerschaft hat Quasi-Verfassungsrang, was sich durchaus von der deutschen Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie deutscher Sozialpartner unterscheidet.<br />
<br />
Dass der Konsens über die Interessenvertretung durch die Sozialpartner etwas bröselt, hat auch mit der Rolle von <b>NGO/NPO</b> zu tun, die ähnlich wie Unternehmen und Beratungsfirmen massiv an Bedeutung gewonnen haben. ÖPAV-Vizepräsidentin Haunold sieht es so: „Gerade in Österreich sind Public Affairs besonders wichtig, weil es neben den Sozialpartnern auch andere gesellschaftlich relevante Positionen gibt, die eine Öffentlichkeit brauchen.“ <br />
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">Verhaltenskodex, Transparenzversprechen und Erfolgshonorare</span><br />
Wie ALPAC hat sich der ÖPAV gleich einen <a href="http://www.oepav.at/verhaltenskodex/">Verhaltenskodex </a>gegeben. Nach dem Verbandsverständnis geht dieser über die Vorschriften im Lobby-Gesetzentwurf hinaus, etwa bei der Unvereinbarkeit einer ÖPAV-Mitgliedschaft mit parlamentarischen Mandaten und Ämtern. Außerdem will der ÖPAV seinen Verhaltenskodex durch ein <b>klar geregeltes Verfahren bei Kodexverstößen </b>absichern. Die <a href="http://www.degepol.de/">Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol)</a> entwickelte dies erst Jahre nach der Kodexveröffentlichung. Der ÖPAV beruft dafür eine Kommission mit externer Beteiligung durch einen Richter. Anzeigen dürfen Kodexverstöße nicht nur ÖPAV-Mitglieder, aber auch nicht jedermann -- sondern nur "politische Entscheidungsträger, Medienvertreter oder Vertreter der Zivilgesellschaft".<br />
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Der Verband will "ein klares Zeichen der Transparenz und Qualität" setzen. Interessant ist dabei auch eine <b>Regelung von Erfolgsprovisionen</b> -- ein Thema, dass auch die PR-Branche seit langem beschäftigt. Diverse internationale Verhaltenskodizes sehen solche Erfolgshonorare zum Teil als unprofessionell und ethisch fragwürdig an, jedoch haben sie in der Praxis der Auftragsvergabe Verbreitung gefunden. Der ÖPAV-Kodex verwirft sie nicht grundsätzlich, sagt aber immerhin: "Ausschließlich oder überwiegend erfolgsabhängige Entgeltvereinbarungen werden von ÖPAV-Mitgliedern weder angeboten noch angenommen."Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-21636450864666235562011-09-15T22:00:00.004+02:002011-09-15T22:00:42.017+02:00Was lesen die deutschen Lobbyisten in Brüssel?<b>Was lesen die deutschen Lobbyisten in Brüssel? </b> Die <i>Frankfurter Allgemeine</i>, den <i>Spiegel</i> und die <i>Süddeutsche</i>, die <i>Financial Time</i>s und den <i>Economist</i> -- so eine <a href="http://www.imwf.de/Das-IMWF-in-den-Medien/#55">Studie „Informationsverhalten der EU-Akteure" des Hamburger Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung (IMWF)</a>, die allerdings im Juni 2011 nur 50 Interessenvertreter (und 50 Mitarbeiter der EU-Kommission) telefonisch interviewte.<br />
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88 Prozent der Befragten entscheiden sich für die FAZ, 75 für das Hamburger Magazin, 55 für die Zeitung aus München, 93 für die FT und 53 das Londoner Magazin. <i>Le Monde</i> oder <i>Herald Tribune </i>fallen dahinter ab.<br />
<br />
Die Webseiten der EU-Institutionen sind allerdings die wichtigsten Informationsmedien der Interessenvertreter: 98 Prozent nutzen sie regelmäßig, 85 täglich. Der mehrmals die Stunde aktualisierte <i>EMM Newsbrief</i> gehört für jeden Zwölften zum Muss.<br />
<br />
<b>Mit Blogs, Facebook und Co. können die deutschen EU-Lobbyisten noch wenig anfangen.</b> Zwar kennen sich 74 Prozent gut mit Facebook, Twitter und anderen interaktiven Online-Anwendungen aus -- sagen sie. Doch Social Media sind für 68 Prozentbisher wenig bedeutend. 44 Prozent gingen aber laut Studie davon aus, dass Social Media bei der Arbeit in Brüssel künftig eine wichtige Funktion einnehmen -- "weil sie helfen, EU-politische Trends früh zu erkennen." Der kleine Wissensvorsprung und die Pflege persönlicher Kontakte werden wichtiger.<br />
<ul>
<li><a href="http://www.imwf.de/pdf/IMWF_2011-09-07_Informationsverhalten-EU-Akteure.pdf">IMWF-Pressemitteilung (7.9.11): EU-Kommunikation: Brüssel entdeckt Twitter, Facebook und Co. nur langsam</a></li>
<li><a href="http://www.imwf.de/pdf/IMWF-2011-09-15-Informationsverhalten-EU-Akteure.pdf">IMWF-Pressemitteilung (15.9.11): Studie: FAZ steht bei Lobbyisten ganz oben auf der Lektüreliste</a></li>
</ul>
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<br />Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-60050773992035521202011-09-15T18:49:00.002+02:002011-09-15T21:42:24.081+02:00ZDF enthüllt "Die heimlichen Strippenzieher"ZDFzoom beschert uns mit dem <a href="http://zoom.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,8332247,00.html">Film "Die heimlichen Strippenzieher: Wer regiert uns wirklich?"</a> (14.9.) von Henno Osberghaus und Anna Grün eine Lobbykritik der üblichen Machart. Er endet zu dunklen Klängen mit dem Fazit "Demokratie sieht anders aus". Vorhersehbar: Die große Enthüllung bleibt aus. Immerhin, einige Szenen und Recherchen sind bemerkenswert.<br />
<br />
<b>Die real existierende Lobby arbeitet in einem Blumenladen: </b>Helmut Prinz in Mönchengladbach sorgt sich um eine mögliche Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Schnittblumen. Der Film begleitet den Präsidenten des <a href="http://www.fdf.de/">Fachverbands Deutscher Floristen (FDF)</a> bei einem seiner zweimonatlichen Reisen nach Berlin.Das ZDF darf mit zu <a href="http://www.ingrid-fischbach.de/">Ingrid Fischbach</a>, stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. "<b>Ein Besuch im Namen der Rose</b>", sagt die Reporterin.<br />
<br />
"Ist ja super, ist ja wunderschön, sind meine Lieblingsblumen, ganz toll, ganz lieben Dank", freut sich die Politikerin über den Blumenstrauß, den Prinz mitbringt. Sie gibt dem Blumenhändler erst einmal "Entwarnung" bei der Steuerfrage. Fischbach trifft sich nach eigenen Aussagen auch mal privat mit Prinz und feiert mit ihm Geburtstag. Prinz bedankt sich artig, dass Fischbach ihm Türen öffne, etwa bei den Ministerinnen Schröder oder von der Leyen. Dann geht er weiter durchs Abgeordnetenhaus, mit einem neuen Blumenstrauß für eine SPD-Parlamentarierin in der Hand. Ein paar Sträuße wird er heute noch unter die Politiker bringen.<br />
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<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">"Ein professioneller Vorgang": <br />Die Gier der Abgeordneten auf Einladungen </span></span><br />
Das Schnittblumenlobbying wirkt noch ganz sympathisch und offenherzig. Dann gelangt der Film, wie vorherzusehen, in die Dunkel-Munkel-Ecke. Mit dem stets jovialen Lobbyveteran <a href="http://www.karljurka.com/">Karl Jurka </a>darf das ZDF in den <a href="http://www.china-club-berlin.de/index1.html">China Club</a> am Pariser Platz schauen. "<b>Ein ganz, ganz furchtbar exklusiver Treffpunkt</b>", sagt Jurka. 2000 Euro Jahresgebühr, 10.000 Euro Aufnahmegebühr, Mitgliedschaft nur über Empfehlung, 800 Mitglieder. Das ZDF ist ganz, ganz furchtbar beeindruckt. Heute Abend hat Jurka für ein Abendessen eine Suite "Concubine" gemietet, aber für wen, sagt er lieber nicht.<br />
<br />
Dafür hat er wie stets einige Sätze parat, die sitzen. <b>"Lobbyismus ist genauso wie Journalismus ein professioneller Vorgang", sagt Jurka. "Und der, der mehr Geld hat, kann sich mehr kaufen."</b> Das ist politically incorrect, Jurka weiß es und hat Spaß daran.<br />
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Was weiß er noch über Wining and Dining? "<b>Jeder Abgeordnete ist gierig darauf, von den wichtigen Botschaften eingeladen zu werden, von den wichtigen Lobbyfirmen eingeladen zu werden, nur da muss er inhaltlich auch was zu bieten haben.</b>"<br />
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<span style="color: #990000; font-size: large;">"80 Prozent in dem Gewerbe ist Recherche, 20 Prozent ist Zuschlagen."</span> <br />
In Jurkas eher schlichtem Büro ("<b>Politikberatung sieht hier nach Schreibtischarbeit aus</b>") darf das ZDF auch drehen. Hier berichtet Jurka, er nehme als Honorar einen Stundensatz 650 Euro, für den Tag 6500 Euro plus Mehrwertsteuer plus Spesen. Bei einem wichtigen Projekt sind schnell ein Dutzend Arbeitstage zusammen, rechnet die Reporterin durch.Wie schafft der Mann das nur? Jurka schlussfolgert aus 20 Jahren Erfahrung: "Sie müssen in unserem Geschäft immer dem Grundsatz folgen:<b> Be unique. Sie müssen einzigartig sein</b>." Wie denn, fragt die Reporterin. "Indem Sie <b>mehr wissen als die anderen. 80 Prozent in dem Gewerbe ist Recherche, 20 Prozent ist Zuschlagen</b>."<br />
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<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: right; margin-left: 1em; text-align: right;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhNyB-WBand1lTaMGNWDXaBJupcbAIMNiDsQPpzdnFXCB6lr_2Ohy6UpndjUwnq5Dx8LhfR9Jy54mPUj3CQ9rRCzNTNYQ-UjbPlNstdyqBI6DTZ8Hp-rli2efEU-V1zibrLz4D32ZICtAo/s1600/Jurka+Commerzbank.png" style="clear: right; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="110" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhNyB-WBand1lTaMGNWDXaBJupcbAIMNiDsQPpzdnFXCB6lr_2Ohy6UpndjUwnq5Dx8LhfR9Jy54mPUj3CQ9rRCzNTNYQ-UjbPlNstdyqBI6DTZ8Hp-rli2efEU-V1zibrLz4D32ZICtAo/s200/Jurka+Commerzbank.png" width="200" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><a href="http://zoom.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,8332247,00.html">ZDFzoom: "Die heimlichen Strippenzieher"</a></td></tr>
</tbody></table>
"Sie müssen sich, wenn Sie in der Politik leben, irgendwann mal <b>entscheiden, ob Sie Schauspieler oder Regisseur sind</b>. Ich war immer für Regisseur", so Jurka. "Ich hab nichts gegen Schauspieler in der Politik. Mir geht es um den politischen Prozess. Mir gehts ums Gestalten. Ich will was beeinflussen." Jurka macht in Finanzen, Gesundheitswirtschaft, Auto, Kunststoff. Aber für die Rüstungswirtschaft mag er nicht arbeiten. "<b>Es gibt so ein Minimum an ethischen Überzeugungen, die man haben sollte.</b>" – "Die hat nicht jeder?", fragt die Reporterin. Jurka zuckt mit den Schultern. "<b>Da gibts unterschiedliche Vorstellungen</b>."<br />
<br />
Dank Jurka darf sich das ZDF auch bei einer Abendveranstaltung der <b>Commerzbank</b> umsehen, Bernd Pfaffenbach ist da und Prominenz aus Ungarn. <b>Ilka Hartmann</b>, verantwortlich für Internationale Regierungskontakte, ist eine freundliche Gastgeberin. Sie weist darauf hin, dass eine erfolgreiche Veranstaltung "nicht über Nacht" entstehe, sondern monatelanger Vorbereitung und Netzwerke bedürfe -- bei dieser Veranstaltung gingen lange Gespräche mit den Wirtschaftsministerin in Deutschland und Ungarn voraus. "Vertrauen ist wichtig in diesem Geschäft", sagt Hartmann.<br />
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<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">Der Automatenkönig, Parteitags-Pavillons und windige Vertriebsgeschäfte</span></span><br />
<b>Der Film sagt richtig, dass Lobbyarbeit nicht nur in Berlin gemacht wird. </b>Beim Ortstermin in <b>Düsseldorf </b>daddelt die Reporterin an Geräten, die bei der <b>Messe der Automatenindustrie</b> IMA ausgestellt werden. Stargast ist Paul Biedenkopf, es moderiert Jan Hofer von der Tagesschau. Die Branche sieht sich unter Beschuss. "Wir müssen uns verteidigen, sonst werden wir durch Rufmord sterben", konstatiert Merkur-Spiele-Unternehmerlegende <b>Paul Gauselmann</b> (<a href="http://www.gauselmann.de/gag/">Gauselmann-Gruppe</a> /<a href="http://awi-info.de/">AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info</a>) am Rednerpult. Laut Film präferiert er es, Spendenmillionen gestückelt an Parteien zu überweisen und Anzeigen in CDU-Parteiblättern zu schalten sowie Entspannung versprechende Pavillons auf Parteitagen wie bei der FDP in Rostock aufzustellen, wo Gauselmann ganz vorn sitzen darf. <br />
<blockquote>
"<b>Wir informieren diejenigen, die Entscheidungen treffen, was richtig und was falsch ist. </b>Dann müssen die sich ihr Bild machen. Und was sie dann entscheiden, damit müssen wir leben. Und wenn wir keine Information überbringen, und nur die Gegner, die das Falsche in den Raum stellen, dann sind wir morgen verloren. Also, <b>Sie nennen das Lobbyismus, ich nenne das Aufklärung auf dem Tatbestand der Tatsachen. Und nichts anderes</b>", sagt Gauselmann.</blockquote>
So richtig geheimniskrämerisch wirkt das allerdings nicht. Um etwas investigativer zu wirken, rücken die Reporter daher undercover mit versteckter Kamera zu einer "Hausmesse" nach Seevetal bei Hamburg aus, wo <a href="http://www.adn-maschen.com/">Automaten Discount Nord</a>, ein Gauselmann-Vertriebspartner, windige Vorschläge für die Aufstellung von Sportwetten-Terminals unterbreitet. Hier werden schon einmal Fakten geschaffen, legal hin, legal her. Motto: Erstmal aufstellen, und wenn die Inspektoren kommen, das Wettbüro schließen und den kostenfreien Anwalt der <a href="http://www.cashpoint.com/">CashPoint-Gruppe</a> in Anspruch nehmen, dann eine Woche später wieder eröffnen. Die Branche setzt auf <b>baldige Legalisierung durch die Neugestaltung des Glücksspiel-Staatsvertrags</b>. Sportwetten versprechen ein Milliardengeschäft.<br />
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">Aktionsbündnis Meine Wahl! –<br />"Ein raffiniert gesteuertes Lobbyprodukt"</span> <br />
<br />
Zurück in Berlin, ist ein Treffen mit den <a href="http://www.lobbycontrol.de/blog/"><b>LobbyControl</b></a>-Aktivisten Nina Katzemich und Dietmar Jazbinsek unvermeidlich. Sie blicken über die Dächer der Hauptstadt und bummeln vorbei am <a href="http://www.brauer-bund.de/">Deutschen Brauer-Bund</a> und am <a href="http://www.quadriga.eu/quadriga-campus">Quadriga Campus</a>.<br />
<br />
Gesundheitswissenschaftler und Journalist Jazbinsek zeigt der Reporterin die Website <b><a href="http://buendnis-meine-wahl.de/">Buendnis-meine-Wahl.de</a> als Beispiel für eine Astroturf-Kampagne</b>, ausgedacht vom <a href="http://www.bvmed.de/Start/">Bundesverband Medizintechnologie (BVMed)</a> und der Agentur WeberShandwick.<br />
<br />
"<b>Das klingt wie ne Graswurzelbewegung", </b>meint Jazbinsek, "<b>tatsächlich ist es aber ein raffiniert gesteuertes Lobbyprodukt</b>". <br />
<br />
<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left; margin-right: 1em; text-align: left;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhovQWZOTD_eqL1KR0k7k9A00nOxtouO5OVmmgbGK7goMBjzrPwzCq6hBlx9YDzsXhyxC0lhDcVxU02NOLIwiXtx6llQOXVEhb1LEPr6wvab0q6rX6jfU_LDI8ElIuM9yxfNU3Lmb8_PaI/s1600/Aktionsb%25C3%25BCndniis.png" style="clear: right; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="112" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhovQWZOTD_eqL1KR0k7k9A00nOxtouO5OVmmgbGK7goMBjzrPwzCq6hBlx9YDzsXhyxC0lhDcVxU02NOLIwiXtx6llQOXVEhb1LEPr6wvab0q6rX6jfU_LDI8ElIuM9yxfNU3Lmb8_PaI/s200/Aktionsb%25C3%25BCndniis.png" width="200" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><a href="http://buendnis-meine-wahl.de/">Aktionsbündnis "Meine Wahl!"</a></td></tr>
</tbody></table>
Das führt die Reporter später nach <b>Marburg</b> zur Sanitätshaus-Filiale der <a href="http://www.kaphingst.de/">Kaphingst-Gruppe</a>. Geschäftsführer Boris Fichtler und AOK-Hessenschef Winfried Boroch sprechen über Rollatoren und wettbewerbliche Ausschreibungen für Hilfsmittel. Bevor die Krankenkassen neue Verhandlungsmodi und Ausschreibungen durchsetzten, hatte das Standardmodell (Stahl, mit Einkaufskorb und Tablett) einen Preis von 79 Euro, jetzt wegen der Ausschreibungen nur noch 50 Euro.<br />
<br />
Um solche Preisunterschiede geht es bei der Kampagne von <a href="http://buendnis-meine-wahl.de/">Buendnis-meine-Wahl.de</a>, die neben Unternehmen diverse <b>Patienten-Selbsthilfegruppen als Bündnispartner </b>auflistet.<br />
<br />
In Berlin kritisiert Martin Danner von der <a href="http://www.bag-selbsthilfe.de/">Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe</a> (BAG) behinderter und chronisch kranker Menschen aber, das seien <b>"Instrumentalisierungsversuche"</b>. <b>Als deutlich geworden sei, dass die Kampagne maßgeblich von Unternehmen gelenkt werde, habe die BAG den Mitgliedsverbänden abgeraten mitzumachen</b>.<br />
<br />
Dennoch hat die Kampagne wohl erfolgreich Druck erzeugt: Die Ausschreibungspflicht wurde abgeschafft, eine Kann- in eine Soll-Bestimmung überführt. Die Leistungserbringer, also Hersteller und Sanitätshäuser, konnten sich gegenüber den Krankenkasse durchsetzen. Die Reporter wollen noch einmal bei Verband und Agentur nachfragen, aber: Man möchte über die Aktion nicht mehr reden, gibt am Telefon aber zu, dass man zufrieden sei.<br />
<br />
<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">Nur ein Satz, der über Milliarden entscheidet</span></span><br />
Die Gesundheitspolitik-Recherche führt das ZDF schließlich in die altehrwürdige Charité. Am Tageslichtprojektor erläutert der in Lobbydingen keineswegs unbeschlagene <a href="http://www.karllauterbach.de/"><b>Karl Lauterbach</b></a> das <b><a href="http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/arzneimittelversorgung/arzneimittelmarktneuordnungsgesetz-amnog.html">Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz</a> (AMNOG)</b> von 2010.<br />
<br />
<table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: right; margin-left: 1em; text-align: right;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhCob7k9-IJnlwYsf0EQd176RnobsP2f4E1KYw1Ic8_DrGD07mocj-a2fEqf6pD6asDBArnVbtmOgv1ytOipxH_GKhHQTdJe1s8PT3IXpjsTGHFWUAjbnKsA_-tI-3dZ7zeM1K6257iIvM/s1600/ZDF+Strippenzieher.png" imageanchor="1" style="clear: left; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="111" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhCob7k9-IJnlwYsf0EQd176RnobsP2f4E1KYw1Ic8_DrGD07mocj-a2fEqf6pD6asDBArnVbtmOgv1ytOipxH_GKhHQTdJe1s8PT3IXpjsTGHFWUAjbnKsA_-tI-3dZ7zeM1K6257iIvM/s200/ZDF+Strippenzieher.png" width="200" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><a href="http://zoom.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,8332247,00.html">ZDFzoom: "Die heimlichen Strippenzieher"</a></td></tr>
</tbody></table>
Dreh- und Angelpunkt: Die <b>Nutzenbewertung von Arzneimitteln</b>, die zu erheblichen Kosteneinsparungen führen sollte. Ursprünglich sah der Regierungsentwurf für diese Nutzenbewertung den Gemeinsamen Bundesauschuss vor, aber per Änderungsantrag von Unions- und FDP-Fraktionen ging die Verantwortung auf das Gesundheitsministerium über. Ein Vorschlag, den der <a href="http://www.vfa.de/">Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) </a>unterbreitete. Weil er, so Lauterbach, "mehr Einfluss auf den Minister als auf ein unabhängiges Gremium von Ärzten und Kassen" habe. Die Regierungsfraktionen hätten "mehr oder minder wortwörtlich" den VFA-Vorschlag übernommen und den Entwurf der eigenen Regierung geändert.<br />
<br />
<b>Lauterbach: "In dieser Direktheit beobachtet man das selten, das ist also eine besonders dreiste Form eines Lobbyverbands, ein Gesetz selbst zu schreiben. ... Das ist ja nur ein Satz in einem großen Gesetz, aber es ist der wichtigste Satz im Gesetz. Denn es gibt nicht viele Sätze in Bundesgesetzen, wo Sie mit einem Satz über mehrere Milliarden entscheiden."</b><br />
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<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">Kommentar zum Film</span></span> <br />
Udo Sonnenberg (<a href="http://elfnullelf.com/">Agentur ElfNullElf</a>) kommentiert den Film im <a href="http://fettehenne.info/">Blog <i>Fette Henne</i></a>:<br />
<blockquote>
Am Ende der Sendung könnte der geneigte Zuschauer auf die Idee kommen, dass die Autorin recht hat: Lobbyisten höhlen die Demokratie aus. Wenn die Welt doch immer so einfach wäre. Richtig ist, dass die Branche einen durchwachsenen Ruf genießt und einige nicht immer mit lauteren Methoden arbeiten. Aber Interessen zu vertreten ist so alt und natürlich wie die Menschheit. Jeder hat sie und sieht sie gerne wahrgenommen bzw. vertreten. <b>Nur wenn es die anderen machen, dann ist es “Lobbyismus”. Oft ist bedauerlicherweise der Neid derjenigen, die es nicht so gut hinbekommen, auf diejenigen, die sich professionalisiert haben, groß und das vergiftet die Atmosphäre. </b>Damit muss man aber leben können.</blockquote>
<blockquote>
Eines steht jedoch fest: Wir alle, die wir im Bereich der legitimen politischen Interessenvertretung arbeiten, <b>müssen täglich mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass unser Tun und Handeln transparent bleibt</b>. </blockquote>
<blockquote>
<b>Sich mit dem gemieteten Separee im China-Club zu brüsten und dann nicht sagen, mit wem man dort ist, bringt alle ehrlichen und vertrauenswürdigen Repräsentanten der politischen Beratungsbranche in Verruf. </b>Diesen Geschmack zu hinterlassen, das hat der Beitrag definitiv geschafft.</blockquote>
Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-73362462848863725842011-09-14T00:45:00.002+02:002011-09-14T00:49:20.119+02:00"Kollateralschaden": Nonprofits halten Obamas Lobby-Regeln für zu strikt<b>Allmählich werden selbst Obamas loyalste Unterstützer sauer auf den Mann im Weißen Haus.</b><br />
<br />
Der US-Präsident hat seinerzeit im Wahlkampf eine strikte Transparenzpolitik im Umgang mit Interessenvertretern im Weißen Haus versprochen und durch entsprechende Richtlinien umgesetzt. Typisch Obama war dabei viel Symbolik und Rhetorik im Spiel (siehe <a href="http://pamanager.blogspot.com/2011/01/obama-kritisiert-lobbyistenparade.html">Blogbeitrag vom 26.01.11, Obama kritisiert "Lobbyistenparade", fordert Offenlegung der Kontakte</a>)<br />
<br />
<b>Allerdings haben einige der Transparenz- und Ethik-Vorschriften reale Konsequenzen -- und es trifft ausgerechnet linksliberale NGOs, die fest im Obama-Lager stehen. </b><br />
<br />
<b>Sie sprechenvon einem „Kollateralschaden“ durch Obamas Anti-Lobby-Politik.</b> Der Informationsfluss zwischen NGOs und Regierung sei gestört, die Stimme der NGOs drohe zu verstummen. Fachlich herausragende NGO-Vertreter würden vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen.<br />
<ul><li>Ihre besten Leute dürfen nicht in Regierungsjobs wechseln -- das betrifft sogar Praktikanten, </li>
<li>die NGOs dürfen Regierungsbeamte auch nicht einstellen, und</li>
<li>die Transparenz werde kleiner, weil Lobbyisten die Meldepflichten zu umgehen suchten.<b><br />
</b></li>
</ul> Zu Obamas Regeln gehört eine <b>harte Linie an der "Drehtür" (revolving door) -- dem Personalaustausch zwischen Regierung und Interessengruppen.</b><br />
<ul><li>Die Vorschriften besagen, dass Neueinstellungen der Exekutive nur dann möglich sind, wenn der Bewerber in den zwei Jahren vor seiner Anstellung nicht mehr als einmal eine Regierungsbehörde kontaktiert hat. Ansonsten muss er eine Ausnahmegenehmigung beantragen.</li>
<li>Wenn Regierungsbeamte ausscheiden, dürfen sie für zwei Jahre keine Behörde des Bundes als Lobbyist ansprechen (cooling-off period). </li>
<li>Außerdem hat Obama verfügt, dass beim Bund registrierte Lobbyisten nicht mehr als Mitglieder von Regierungsbeiräten berufen werden dürfen. <br />
</li>
</ul>Jüngst berichtet <a href="http://www.politico.com/news/stories/0911/62888.html"><i>Politico</i></a>, dass sich zahlreiche NGOs über die Regeln beschweren. Das <b>Center for Lobbying in the Public Interest (CLPI) </b>veröffentlichte einen <a href="http://www.clpi.org/images/pdf/pressroom/collateral%20damage%20report%20final%209-8-11.pdf">Bericht</a> ("<i>Collateral Damage<br />
How the Obama Administration‘s Ethics Restrictions on Public Service Have Harmed Nonprofit Advocacy and the Public Interest"</i>), nach dem <b>ausgerechnet die Verbraucherschützer, Umweltschützer, Bürgerrechtler, Demokratiereformer und Vertreter von Kinder-, Familien-, Menschenrechtsrschutzgruppen durch die Regeln Nachteile</b> erführen. Von „Common Cause“ über die „American Civil Liberties Union“ bis „Human Rights Watch“, von Good-Government-Gruppen bis zu den Transparenz-Advokaten reicht die Liste der protestierenden Lobbies.<br />
<br />
<b>Tenor: Das neue Regelwerk funktioniert nicht, es schlägt ins Gegenteil um, und es schadet mehr als es nützt.</b> So lautet das Fazit einer <a href="http://www.clpi.org/images/pdf/pressroom/collateral%20damage%20report%20final%209-8-11.pdf">CLPI-Umfrage</a> unter (überwiegend links orientierten) NGOs. <b>80 Prozent von ihnen halten Obamas Lobbyregeln für „schädlich für das öffentliche Interesse“. </b><br />
<ul><li>Im <a href="http://www.clpi.org/images/pdf/pressroom/collateral%20damage%20report%20final%209-8-11.pdf">CLPI-Bericht</a> werden mehrere Fälle dargestellt, bei denen offenbar hochqualifizierte Mitarbeiter von NGOs aufgrund ihres Status als registrierte Lobbyisten bei Berufungen in Regierungspositionen ausgeschlossen wurden. </li>
<li>Das betrifft sowohl NGOs direkt als auch Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien, die für sie gearbeitet haben. </li>
<li><b>Verbraucherschützer dürfen also z.B. nicht für die Verbraucherschutzbehörden der Regierung tätig werden, weil sie vorher Lobbyarbeit für Verbraucherschutz betrieben haben.</b> Dieses Phänomen zieht sich durch mehrere Sektoren.</li>
</ul><br />
Es sei zu einem „perversen Effekt“ gekommen, dass <b>politisches Personal lieber nicht bei den NGOs tätig werden wolle</b>: Selbst sehr gute Leute fürchteten, dass das Auftreten als Interessenvertreter für die NGOs ihre Karriereaussichten beeinträchtigen könne. Denn für zwei Jahre dürften sie nicht im öffentlichen Dienst arbeiten.<br />
<br />
<b>Die NGOs hätten Schwierigkeiten, selbst Praktikanten und jüngere Mitarbeiter zu finden – denn auch diese müssen damit rechnen, künftig für zwei Jahre von Regierungsjobs ausgeschlossen zu werden. </b><br />
<br />
Nonprofit-Lobbyisten zahlen nun also den Preis für die Ethik- und Transparenzregeln, die Obama wegen des von Nonprofit-Vertretern kritisierten Missbrauchs geschaffen hat. <b>Die Restriktionen für Lobbyisten, die sie einst forderten, treffen sie nun selbst.</b><br />
<br />
<br />
Die Vorschriften hätten die Einstellung zum Lobbyregistergesetz (Lobbying Disclosure Act, LDA) geändert. Früher hätten Interessenvertreter im Zweifelsfall alle Aktivitäten gemeldet. Heute hingegen vermieden sie die Meldung, wenn es nicht unbedingt nötig sei – um weitergehende Einschränkungen zu vermeiden.<br />
<br />
<b>Die Zahl der Lobbisten-Registrierungen und Meldungen von Lobby-Aktivitäten durch die NGOs erheblich zurückgegangen. </b>Die NGO-Vertreter gaben im Verhältnis 2:1 in der Umfrage an, sie seien dabei von den Vorschriften beeinflusst worden. Es sei zu einer übergroßen Vorsicht gekommen, da die NGOs besonders sensibel bei der Verletzung der Transparenzvorschriften seien. Die Folge sei, dass sich die <b>NGOs bei der politischen Arbeit zurücknähmen. Sie nähmen weniger Termine mit Politikern wahr, um unterhalb der Zeitschwellen zu bleiben, bei der die Meldepflicht einsetzt.</b><br />
<br />
Der <a href="http://www.clpi.org/images/pdf/pressroom/collateral%20damage%20report%20final%209-8-11.pdf">CLPI-Bericht</a> kritisiert, dass der <b>Informationsfluss zwischen Regierung und NGOs gestört </b>sei. Auf der anderen Seite fielen zahlreiche nicht als Lobbyisten registrierte Wirtschaftsvertreter nicht unter die Vorschriften und seien in Positionen in den Ministerien und Behörden gewechselt. Der CLPI-Bericht sagt, nach zweieinhalb Jahren werde immer klarer, dass die privaten Interessenvertreter dadurch in ihrem Einfluss keineswegs beschränkt würden. <br />
<br />
<br />
Das Weiße Haus reagierte laut <i>Politico </i>erst einmal defensiv – man bleibe bei den Regeln. Auch wenn das heißt, dass man den eigenen politischen Freunden die Tür vor der Nase zuknallt. (Oder etwas diplomatischer: „…even if that means there are talented public advocates who can’t work in the administration”, so Regierungssprecher Eric Schultz.). Bis zu den Wahlen 2012 dürften Änderungen im Regelwerk unwahrscheinlich sein.Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-41899976825900198682011-09-13T07:52:00.000+02:002011-09-13T08:03:28.717+02:00Altrocker-Lobby: Copyright-Sieg der Musikindustrie in Brüssel"Wind of Change", sangen einst die Altrocker der Scorpions. So ein Wind blies nach drei Jahren Flaute diesen Sommer voll in die Segel der Musikindustrie. Sie brachte diese Woche die <b>Verlängerung des Copyrights von 50 auf 70 Jahre</b> in den sicheren Hafen, und zwar ziemlich geräuschlos, wie das <a href="http://blogs.ft.com/brusselsblog/2011/09/how-to-rock-and-roll-the-eu-legislative-process/#axzz1Xnvj008O"><i>BrusselsBlog der FT</i></a> und <a href="http://www.euractiv.com/infosociety/artists-set-win-eu-music-copyright-battle-news-507524"><i>EurActiv</i></a> berichten. <br />
<br />
<b>Manchmal, nur manchmal, geht es auch bei der EU ganz schnell.</b><br />
<br />
Sogar Cliff Richard, Paul McCartney und "The Who" trugen als Sachverständige und Stakeholder ihren Teil bei: Um eine Verlängerung des Copyrights zu erreichen, hat die Musikbranche -- darunter <b>Universal, Sony Music Entertainment, Warner Music Group und EMI</b> -- in den letzten Jahren intensiv in Brüssel lobbyiert. Das zeitweise heftig debattierte Thema wurde bei der EU diese Woche <b>ohne Getöse in eine neue Richtlinie überführt</b>.<br />
<br />
<b>Das ist erstaunlich, denn drei Jahre lang bewegte sich hier gar nichts. </b><br />
<br />
<b> </b>Die bisherige Copyright-Regelung (50 Jahre, bis ungestraft kopiert werden darf) schien mangels Konsens <b>einfach auszulaufen -- ein Horror für die Musikbranche, die unter sinkenden Verkaufszahlen und steigender Download-Piraterie leidet.</b><br />
<br />
Brüssel hatte vor drei Jahren die Klagetöne der Musikbranche erhört und wollte das Copyright deutlich verlängern. Ursprünglich schlug die EU-Kommission gar ein 95 Jahre währendes Copyright vor. Das Parlament unterstützte eine Verlängerung grundsätzlich, aber eine Handvoll Mitgliedstaaten, angeführt von Schweden, traten auf die Bremse und blockierten die Gesetzgebung. Die notwendigen Super-Mehrheiten schienen in weiter Ferne, der Rechtsakt so gut wie tot.<br />
<br />
<b>Dann muss sich aber jemand des ersten Cliff-Richard-Hits von 1958 erinnert haben: "Move It". </b> <br />
<br />
Anfang Juli signalisierte die neue Regierung in Portugal aber einen Richtungswechsel, und auch Dänemark besann sich. <b>Auf einmal fehlten der Opposition die Stimmen, und die Befürworter nutzten die Chance sehr schnell. </b>Am 12. September ging die Sache durch den Ministerrat, und fertig war die Novelle der alten Copyright-Richtlinie 2006/116/EG.<br />
<br />
Der gute alte Cliff darf damit für "Move It" noch bis 2028 Tantiemen einsammeln. <br />
<br />
<br />
<b>Damit nähert sich Europa dem US-Recht an</b>, nach dem Musikern und Plattenverlagen 95 Jahre nach der ersten Aufnahme Exklusivrechte garantiert sind (bei Texten sind es nur 70 Jahre).<br />
<br />
<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">Zeiten des Übergangs</span></span><b> </b><br />
<b>Ob das ausreicht, um der illegalen Verbreitung im digitalen Zeitalter Grenzen zu setzen, ist allerdings fraglich. Kritiker meinen, die Musikbranche gehe ein erhebliches Risiko ein, wenn sie sich mit ihrer Lobbyarbeit so stark auf das Bewahren althergebrachter Schutzrechte fokussiere.</b><br />
<br />
Die <a href="http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/term-protection/term-protection_en.htm">EU</a> will die Copyright-Verlängerung verstanden wissen als Hilfe, um in einer Übergangszeit Einkommen und Geschäftsmodelle zu schützen, bis sich die Musikbranche an die digitalen Zeiten angepasst hat. Im Rechtsakt sind einige Passagen recht interessant.<br />
<ul>
<li>So gibt es eine "Use it or lose it"-Klausel: Wenn die Musikverlage alte Aufnahmen nicht aktiv vermarkten, gehen die Rechte automatisch an die Künstler zurück. Er kann sich dann entweder für einen neuen Vermarkter entscheiden oder selbst vermarkten -- möglicherweise über das Internet. </li>
<li>Wenn weder Label noch Künstler aktiv werden, erlischt das Schutzrecht. Auf diese Weise will die EU verhindern, dass die Verbreitung kommerziell nicht mehr interessanter Musikstücke blockiert wird. </li>
<li>Außerdem müssen die Musikverlage 20 Prozent ihrer im Verlängerungszeitraum erreichten Umsätze in einen Fonds einzahlen, mit dem Musiker gefördert werden sollen.</li>
</ul>
Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-10998949131342118612011-09-12T18:39:00.002+02:002011-09-13T15:09:49.522+02:00Zur Demo per Dienstreise? Anti-Protest-Protest durch "Betriebskampfgruppen" der Berliner Flughäfen<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhigDet50Su5W_0SfxisTP47i0aZuZDvp0DIlJ4JIFY7FrQd0Dx6QuYO0RWTA9CKOJjKGkejajLTZCuy_QZFnDKXEUqO1PpeZgHkSJgdBn19lmxkZ3Bj3Xz8IyFxwNCM2TuGH8BYcv-N3g/s1600/Aufru+Demo+FBS.png" imageanchor="1" style="clear: right; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em;"><img border="0" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhigDet50Su5W_0SfxisTP47i0aZuZDvp0DIlJ4JIFY7FrQd0Dx6QuYO0RWTA9CKOJjKGkejajLTZCuy_QZFnDKXEUqO1PpeZgHkSJgdBn19lmxkZ3Bj3Xz8IyFxwNCM2TuGH8BYcv-N3g/s320/Aufru+Demo+FBS.png" width="251" /></a><b>Grundsätzlich ist ja nichts gegen Grassroots-Proteste einzuwenden, zu denen Firmen ihre Mitarbeiter motivieren und mobilisieren.</b> Wenn die Firma aber in öffentlicher Hand ist und der Steuerzahler indirekt für die Fahrt zur Demo und auch noch den freien Tag bezahlt, ist das mindestens kitzlig. Für die brandenburgischen Grünen und die BBI-Flughafengegner vom <a href="http://www.bvbb-ev.de/">BVBB</a> ist es bereits ein „<b>Riesenskandal</b>“. <br />
<br />
Im Intranet der Berliner Flughafengesellschaft tauchte am Wochenende ein <b>Mitarbeiterbrief der Geschäftsführung</b> auf, den auch die BVBB in die Hände bekam und <a href="http://bvbb-ev.de/index.php/de/bvbb-infos-a-downloads/category/7-der-grosse-filz.html?download=108%3Afbs-mobilisiert-mitarbeiter-gegen-flughafenanwohner">veröffentlichte</a> (Klick auf Abbildung rechts).<br />
<br />
<b>Die Mitarbeiter werden aufgerufen, am 20.9. vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Einschränkung der Nachtflüge beim neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg International (Willy Brandt) Schönefeld zu demonstrieren</b>: „Kein Nachtflugverbot in den Randzeiten!" Am 20.9. wollen auch die Flughafen-Gegner in Leipzig demonstrieren. „<b>Die Fahrt gilt als Dienstreise</b>“, schließt das Belegschaftsschreiben. Unterzeichnet (aber nicht handschriftlich): Flughäfenchef Rainer Schwarz sowie Bauchef Manfred Körtgen.<br />
<br />
Der Brief warnt vor Job-, Passagier- und Einkommensverlusten in der Zukunft. "Sicher wird auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis dieses Thema heiß diskutiert. Wir möchten auch Sie bitten: Bringen Sie sich in die Diskussion ein und bekunden Sie Ihre Meinung zum BER [gemeint ist der neue Flughafen] offen."<br />
<br />
<b>Eine Panne, offenbar. </b>Der Flughäfensprecher Ralf Kunkel dementierte das alles: „<b>Entweder das Schreiben stammt von einem übermotivierten Mitarbeiter oder es ist ein Entwurf</b>“, sagte er im <a href="http://www.tagesspiegel.de/berlin/dienstreise-in-geheimnisvoller-mission/4597718.html"><i>Tagesspiegel</i></a>. Schwarz kenne den Brief nicht. Überhaupt sei der vom 5. September datierte Brief „längst nicht mehr aktuell“. Er räumte aber „großen Unmut bei den Mitarbeitern über die in Teilen unsachlichen Anwürfe mancher Flughafen- und Flugroutengegner“ ein. Man habe Verständnis für Kollegen, "die ihrem Willen Ausdruck verleihen wollen", so der Sprecher in der <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0912/brandenburg/0060/index.html"><i>Berliner Zeitung</i></a>. <br />
In der <a href="http://mobil.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article1761654/Flughafen-dementiert-Demo-Dienstreise.html?cid=Startseite"><i>Morgenpost</i></a> sagte er, die Beschäftigten machten sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze, falls die Richter für die Randzeiten von 22.00 bis 24.00 Uhr sowie 5.00 bis 6.00 Uhr ein Flugverbot verfügen sollten.<br />
<br />
<span style="color: #cc0000; font-size: large;">Mobilisiert die Politik die "Betriebskampfgruppen"?</span> <br />
<br />
Man fragt sich, ob die von der Lufthansa initiierte Kampagne "<a href="http://www.die-fracht-braucht-die-nacht.de/">Die Fracht braucht die Nacht</a>" dahinter steckt. Oder der Flughafenverband <a href="http://www.die-fracht-braucht-die-nacht.de/deutsch/archiv/meldungen/flughaefen-gegen-nachtflugverbotsforderung-des-uba-.html">ADV</a>, denn auch der wendet sich gegen Nachtflugeinschränkungen.<br />
<br />
Der BVBB sieht das Ganze jedenfalls als mit den Spitzenpolitikern abgekartete Aktion: „<a href="http://www.bvbb-ev.de/">Wowereit, Platzeck und FBS-Geschäftsführer lassen FBS-Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten gegen Flughafenanwohner aufmarschieren</a>“. Er schreibt:<br />
<blockquote>Am 28.08.2011 teilte der Brandenburgische Wirtschaftsminister und FBS-Aufsichtsratsmitglied Christoffers (LINKE) mit, dass mit einer <b>500.000 Euro teuren Kampagne</b> die Betreiber des neuen Flughafens Berlin-Schönefeld (BER) für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen wollen. <b>Ganz offensichtlich gehen davon schon erkleckliche Sümmchen für Demo-bedingten Arbeitsausfall am 20.09., Demo-Dienstreisen, Demo-Spesen, Demo-Dienstfahrzeuge und -wie man hört- das Drucken von Pro-Nachtflug-T-Shirts, die die FBS-Arbeitnehmer und Demowilligen übergestreift bekommen sollen, drauf.</b></blockquote><blockquote>Jeder weiß, dass die permanent defizitär wirtschaftende FBS aus öffentlichen Haushalten alimentiert wird. Das geschieht alljährlich durch Gesellschafterdarlehen, die nach Jahresablauf regelmäßig in Eigenkapital umgewandelt werden. So werden unserer Gelder gegen die Wahrnehmung unserer demokratischen Rechte eingesetzt. Schamloser und dreister geht es nimmer. </blockquote>Laut <i>Tagesspiegel</i> sprach der BVBB-Ehrenvorsitzende Ferdi Breidbach am Samstag bei einer Demonstration der Schönefeld-Gegner von „<b>Betriebskampfgruppen</b>“, die nach Leipzig geschickt werden sollten. „Die laut Veranstalter rund 8000 Demonstranten am Samstag reagierten mit Buh-Rufen.“ Das Blatt meint, die Beziehungen zwischen Flughafengesellschaft und Gegnern würden immer schwieriger. Bereits Anfang Juli hätten Betriebsräte der Flughafengesellschaft in einem offenen Brief „einen Schlussstrich“ unter der Routendiskussion gefordert und auf die Bedeutung des Neubaus für Region, Wirtschaft und Mitarbeiter verwiesen.Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-44847291322495402722011-09-11T10:34:00.001+02:002011-09-11T10:45:04.496+02:00Gesetzgebung: Der Regierung das Initiativrecht nehmen?"<b>Die Regierung hat ihr Inititativrecht für Gesetzesvorlagen gründlich missbraucht</b>", schreibt der frühere Bundesrichter und heutige Linken-Fraktionsjustitiar Wolfgang Neskovic heute in einem Gastbeitrag für die <i>Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung</i> ("<a href="http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=common/zwischenseite.asp&dx2=%7BAD61A93D-9DF9-9766-437B-6B767761BF2B%7D&rub=%7B8CC83785-62D2-4B42-B5AD-630C38F48874%7D">Finsternis im Hohen Haus: Die Macht zur Rechtssetzung liegt in den Ministerien, Parlament und Abgeordnete verzwergen. Wir brauchen eine Verfassungsänderung</a>", 11. Sept., S. 15).<br />
<br />
<b>Neskovic fordert eine Verfassungsänderung, "nach der der Regierung die Mit- und Zuarbeit am Gesetzgebungsprozess über die Fraktionen untersagt ist". </b>Der Bundestag solle seine Gesetzung "aus eigener Ideenfindung und eigener Facharbeit" entwickeln. Neskovic ist sich über die "dramatischen" Folgen im Klaren und er weiß, dass dafür Personal, Geld und Infrastruktur erforderlich sind. Er will ein erhöhtes Anforderungsprofil, das "Fachpolitiker fördern und politische Schwätzer schwächen" soll, besser informierte, unabhängigere und persönlich verantwortungsvollere Abgeordnete.<br />
<br />
<b>Er begründet seine Position auch damit, Lobbyismus "in der öffentlichen Atmosphäre des Parlamentes transparenter" zu machen und Partikularinteressen zurückzudrängen.</b> Neskovic meint:<br />
<blockquote>
Die Herauslösung der Rechtssetzungsmacht aus dem Bundestag hat Ursachen. Sie liegen nicht allein im "natürlichen" Bestreben der Regierungsgewalt, die eigene Macht zu mehren. Ein anderer Grund lieg in <b>der wachsenden Verflechtung von Lobbyisten mit den Vertretern der Exekutive</b>. Die deutsche Lobbylandschaft hat längst begriffen, dass die Ministerien für ihre Bemühungen nicht nur besser erreichbar sind, sondern auch viel mehr Macht haben als das Parlament. Zumal Parlamentarier deutlich größeren Transparenzzwängen unterliegen als die Vertreter der Bundesministerien.</blockquote>
<blockquote>
<b>Lobbyismus und exekutive Machtkonzentration sind natürliche Partner im Kampf gegen die Gewaltenteilung. </b>Die Lobbyisten können<b> gezielter und geräuschloser Einfluss</b> auf die Politik nehmen. Das stille Bündnis mit der Wirtschaft mehr die Macht einer Regierung. Niemand - das gilt als abgemacht - kann gegen die Wirtschaft Politik machen.</blockquote>
<b>Die Zuspitzung ist hart, aber zumindest zum Teil gerechtfertigt.</b> Die Verflechtung ist groß und lässt an Transparenz zu wünschen übrig. Allerdings ist es fragwürdig, das Argument auf die Interessenvertreter der Wirtschaft zu reduzieren: Wohlfahrtsverbände, Umweltschützer, Gewerkschaften und viele andere machen es genauso.<br />
<br />
Zudem suggeriert Neskovic, dass die Interessenvertreter gern im Dunklen mit den Ministern und Ministerialbeamten kungeln. Die Zusammenarbeit ergibt sich zunächst einmal ganz pragmatisch aus der Konstellation, dass die oft sehr komplexe Rechtsmaterie von <b>Experten</b> vorbereitet werden muss, und die Lobby steuert das für die Regierung wertvolle Expertenwissen bei. Ein großer Teil der Materie interessiert nur sehr wenige Politiker, sie ist für die große Bühne des Parteienstreits eher wenig geeignet Umgekehrt suchen Lobbies dann die Bühne, wenn sie eine große Debatte wollen und nicht die gezielte Detaileinflussnahme auf einzelne Paragraphen.<br />
<br />
<b>"Natürlich" ist, dass kluge Lobbyisten ihren Einfluss so früh wie möglich geltend machen. </b>Wer auf die Behandlung im Bundestag wartet, hat die besten Chancen bereits verpasst. Das Parlament ist dann das Ziel, wenn im Ausschuss noch an einzelnen Stellen nachkorrigiert werden kann -- in letzter Minute. Vielfach ist es sogar schon zu spät, wenn das federführende Ministerium die Verbände zur offiziellen Stellungnahme zu einem Referentenentwurf auffordert (<a href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veroeffentlichungen/ggo.pdf;jsessionid=3F480584E7F47C51B076DC358B6F6AB0.1_cid183?__blob=publicationFile">GGO Kap. 6, Abschnitt 3 Beteiligungen und Unterrichtungen, insb. § 47 Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden</a>). Vielmehr liegt die Kunst darin, bereits auf die Vordiskussionen zum Vorentwurf Einfluss zu nehmen. Das ist in der Tat sehr weit weg von den Abgeordneten, die hier oft nur Zaungäste sind.<br />
<br />
Eine so radikale Änderung, wie Neskovic sie vorschlägt, hätte zweifellos enorme Rückwirkungen auf die Prioritäten der Lobby. <b>Wie das aussähe, kann man nirgendwo in Europa beobachten. Kein Wunder, denn der Vorschlag stellt das parlamentarische Regierungssystem auf den Kopf. </b><br />
<br />
<b>Ein funktionierendes Modell à la Neskovic hat nur Amerika mit seinem Kongress. </b>Die Begründung für die große Ressourcenausstattung und Machtfülle in der Gesetzgebung, die zu einer intensiven Lobbyarbeit beim Kongress führt, liegt aber in der Machtkonzentration beim Präsidenten. Es ist ein Präsidialsystem mit austarierten "Checks and Balances". Das ist sicher nicht das, was Neskovic im Sinn hat, obwohl er sich mehrfach auf Montesquieu beruft -- den auch die US-Verfassungsväter zum Vorbild ihrer Gewaltenteilung machten.<b><br /></b>Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-58539194336687210182011-09-10T19:09:00.001+02:002011-09-10T19:18:29.910+02:00Wahltriumph eines Tabaklobbyisten<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;"></span></span><br />
<b>Wahlkampf im Kaiserreich, 1881</b><br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi7ARVMwLUA_OaU-BgCT5i34ekCpL-irwK_7HO354qu2idKe0nQXV1GIygcmwhiTnMw4urlSGTs6h1f2SFyd6ho5-2z0Y8uMzSw5-L-ilz8Ak0O6NweIGWbZu1vNdm_6PfxtXNUHwJKwUI/s1600/PuK+Sept+2011.png" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="200" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi7ARVMwLUA_OaU-BgCT5i34ekCpL-irwK_7HO354qu2idKe0nQXV1GIygcmwhiTnMw4urlSGTs6h1f2SFyd6ho5-2z0Y8uMzSw5-L-ilz8Ak0O6NweIGWbZu1vNdm_6PfxtXNUHwJKwUI/s200/PuK+Sept+2011.png" width="150" /></a></div>
Von
Wahlartillerie und Schwarzem Kraut: Wahlkampf im Kaiserreich sah anders
aus als heute, aber war keineswegs langweilig. Auch die Verquickung von
Parteipolitik und wirtschaftlichen Interessengruppen war sichtbar. Eine
Spurensuche in der Tabakregion des Schwarzwalds nach den Hintergründen
eines kolorierten Holzstichs, den ich vor einem Dutzend Jahren in einem
Antiquariat in Hannover erstand. Die Geschichte des Tabakfabrikanten Ferdinand Sander als Kandidat und Reichstagsabgeordneter ist spannend.<br />
<br />
<a href="http://marcoalthaus.de/resources/Wahltriumph_eines_Tabaklobbyisten.pdf">Althaus, M. (2011, September). <b>Wahltriumph
eines Tabaklobbyisten. Bei der Reichstagswahl 1881 knickten den
Nationalliberalen die Wahlkreise weg wie Strohhalme. Aber im Schwarzwald
boxte sich ein Kandidat gegen den Trend durch</b>. <i>Politik und Kommunikation</i>, 40-41.</a><br />
<br />
<a href="http://pamanager.blogspot.com/p/kolumne-p-historie.html">Zur Seite "Kolumne P&K HISTORIE"</a> -- bisher erschienene Beiträge zur Geschichte der politischen Kommunikation. Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-72787307168601633152011-09-09T22:12:00.000+02:002011-09-09T22:47:57.487+02:00"Sauberes Lobbying": Forcierte Marktbereinigung per Lobbyregister -- oder Anreize für freiwillige Transparenz?<b>Der Streit unter Interessenvertretern über die Lobby-Regulierung geht in eine neue Runde.</b> Die vier Branchen- und Berufsverbände im Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) sind sich überhaupt nicht einig, wohin die Reise gehen soll -- weshalb der DRPR dazu gegenüber der Politik derzeit gar keine gemeinsame Position hat. <br />
<ul>
<li>Zum DRPR gehört die <b>Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol)</b>. Sie macht sich für ein <b>verpflichtendes Lobbyisten-Register</b> stark und weiß Transparency International an ihrer Seite. An die Registrierung sollen perspektivisch <b>Privilegien </b>gekoppelt sein -- in einem <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/ausweis-von-offenheit/4148870.html">Brief an den Bundestagspräsidenten</a> verlangte die degepol etwa, Bundestags-Hausausweise sollten nur an Interessenvertreter ausgegeben werden, die sich auf Verhaltenskodizes verpflichten sowie „<b>umfassenden und sanktionsbewehrten Transparenzpflichten</b> mit Angaben zu Personen, Zielen und finanziellem Aufwand des Lobbyings“ nachkommen. Auch Privilegien in Gesetzgebungsverfahren sind angedacht. Aber degepol-intern ist diese Position nicht unumstritten. Für Irritation sorgt nicht zuletzt die Aussage, mit dem Register zu einer <b>"Marktbereinigung" im Berater- und Agenturenmarkt</b> zu kommen.</li>
<li>Die <b>Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) </b>hält davon gar nichts. Ein "öffentliches Verzeichnis" <i>aller</i> Interessenvertreter, das nicht nur die Verbände enthält wie die in den 1970er Jahren eingeführte Verbändeliste des Bundestages, will auch die DPRG. Aber ihr <a href="http://www.dprg.de/Profile/Public-Affairs/4">Arbeitskreis Public Affairs</a> setzt weiter auf <b>Freiwilligkeit</b> und will <b>"eine reine Registrierungsdiskussion" verhindern.</b></li>
</ul>
<span style="color: #990000; font-size: large;">DPRG: "Sauberes Lobbying gelingt auch freiwillig"</span> <br />
Für die DPRG macht <b>Kathrin Zabel</b> im August-Heft des <i>PR Report</i> ziemlich unmissverständlich klar, dass ein gesetzlich verankertes Pflichtregister nicht in Frage kommt. Zabel, Mitglied des Lenkungskreises der DPRG-Gruppe, ist bezeichnenderweise auch degepol-Mitglied. Beruflich ist Zabel Senior Manager Government and Public Affairs in der Berliner Konzernrepräsentanz der Deutschen Post DHL. Sie schreibt in ihrem auch auf den DPRG-Internetseiten publizierten Beitrag <a href="http://www.dprg.de/_Thema.aspx">"Sauberes Lobbying gelingt auch freiwillig"</a>:<br />
<blockquote>
"<b>Anstelle einer gesetzlichen Regelung sollte vielmehr mittels eines Anreizsystems eine Selbstregulierung auf der Basis von Freiwilligkeit erfolgen</b>. Solch ein öffentliches Verzeichnis, in das sich alle Lobbyisten, politischen Berater und Dienstleister freiwillig mit ihren Kontaktdaten und Schwerpunkten eintragen können, schafft mehr Transparenz. Es <b>sollte beim DRPR geführt werden</b>, der seit Jahren innerhalb der PR-Branche für Absenderklarheit eintritt.Die DPRG setzt in der Transparenzfrage auf einen sachlichen und fairen Interessenausgleich zwischen Politik, Gesellschaft und Interessengruppen. Es gilt, <b>das eigentliche Ziel – sauberes Lobbying – zu diskutieren und die Debatte nicht auf eine reine Registrierungsdiskussion zu reduzieren</b>." </blockquote>
Als Unternehmenslobbyistin setzt sich Zabel persönlich nicht unbedingt in die Nesseln. Die Auseinandersetzung ist vor allem eine der Agenturen, Beratungsfirmen und freien Berater.<br />
<br />
<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">"Politiker sind doch nicht blöd"</span></span> <br />
Bei einer <a href="http://www.deutschlandgroup.de/page24/page20/E-Postbrief_Kathrin%20Zabel%20DeutschlandGroup.html">Veranstaltung der DeutschlandGroup 2010 (siehe Video)</a> sagte Zabel:<br />
<blockquote>
"Der Grundgedanke, dass es transparent ist, für wen man unterwegs ist, ist durchaus begrüßenswert. Da habe weder ich ein Problem damit, noch unser Unternehmen. Und <b>wenn jetzt noch irgendwo eine Website existiert, in der steht, `Katrin Zabel wirbt für Deutsche Post DHL`, ist das völlig ok.</b>" </blockquote>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<iframe allowfullscreen='allowfullscreen' webkitallowfullscreen='webkitallowfullscreen' mozallowfullscreen='mozallowfullscreen' width='320' height='266' src='https://www.youtube.com/embed/nGIJ-7wwDKk?feature=player_embedded' frameborder='0'></iframe></div>
<br />
Jedoch zweifelt sie, "muss das gesetzlich geregelt werden? Brauchen
wir das wirklich eine so detaillierte Regelung, und ist die auch
wirklich zielführend?" Für die Politiker sei ein Pflichtregister nicht
unbedingt eine Hilfe: "<b>Die sind doch nicht blöd, man muss doch auch
mal schauen, das sind doch erwachsene Menschen und darüber hinaus
gewählt, die haben alle Erfahrung</b>."<br />
<br />
Das ist sicher richtig. Dahinter steckt aber die Frage, ob ein Register -- oder Transparenzregelungen allgemein -- nur für die Politiker gedacht ist. Die Sicht von degepol und DPRG ist begrenzt auf die professionelle Beziehung zu den Adressaten der Lobbyarbeit. Für die Registerfreunde von Transparency International oder LobbyControl ist das Kernanliegen dagegen nicht, Politiker besser über die Lobbyisten zu informieren, sondern die Beziehungen zwischen Politikern und Interessenvertretern öffentlich kontrollierbar zu machen. Es gibt also unterschiedliche Sichtweisen auf das Problem: Transparenz ("Durchsichtigkeit") für wen eigentlich?<br />
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">"Hauen und Stechen in der Lobbybranche" </span><br />
Nach einem Jahrzehnt Berliner Republik und schwierigen Jahren in der Finanz- und Wirtschaftskrise ist längst klar: <b>Die deutsche Politikberaterwelt wird nicht mehr vom Boom bestimmt, sondern von Konsolidierung</b>. Sie zeigt sich an <b>Fusionen, Übernahmen, Verdrängungswettbewerb</b> – und einem Ringen um <b>Marktanteile und Marktmacht</b>.<br />
<br />
Von einem "Hauen und Stechen in der Lobbybranche" sprach im April der Journalist Jens Kiffmeier (<a href="http://www.news.de/politik/855156176/lobbyisten-kaempfen-um-marktmacht/1/">"Die Gier der Strippenzieher"</a><a href="http://www.news.de/politik/855156176/lobbyisten-kaempfen-um-marktmacht/1/">, news.de</a>):<br />
<blockquote>
Verbände, Ex-Politiker, Anwälte, Selbstständige, Berater – sie alle ringen um Einfluss bei den Abgeordneten. Und nicht alle spielen nach den gleichen Regeln. Die einen arbeiten offen, die anderen verdeckt. Laut degepol-Sprecher Kretschmer [Heiko Kretschmer, degepol-Ethikbeauftragter und Repräsentant im DRPR und Chef der Berliner Agentur Johannsen + Kretschmer] sind es <b>vor allem Einzelpersonen, die im Graubereich arbeiten – und die man seiner Meinung nach "mit dem Register aussortieren sollte".</b><br />
<br />
So wie Kretschmer denken viele Lobbyisten. Längst sind nicht alle Interessenvertreter Gegner der Idee. Warum auch? Die Konkurrenz ist groß. Ein Register, mit dem mögliche schwarze Schafe aus dem Geschäft gedrängt werden könnten, eröffnet den anderen vielleicht neue Chancen. <b>Kretschmer gibt das gerne zu: "Natürlich sehen wir in der Initiative eine Möglichkeit zur Marktbereinigung."</b></blockquote>
<blockquote>
[...] [M]it einem Register könnten Politiker schon nachvollziehen, mit wem sie sich treffen und aus welchem Grund. <b>Sollte ein Interessenvertreter nicht registriert sein, bräuchte man kein Gespräch zu arrangieren.</b> "Diese Verantwortung kann man der Politik nicht abnehmen", sagt Kretschmer. </blockquote>
<span style="color: #990000; font-size: large;">Die degepol macht Berufspolitik für ihre Branche </span><br />
Die Positionierung der degepol ist das Ergebnis eines längeren Prozesses. Bei der Gründung 2002, damals zunächst als <b>"Berliner Initiative junger Politikberater"</b>, ging es um Identitätsfindung,
Netzwerk, eine Plattform für junge Politikberater – mehr nicht. "Den Mitgliedern ging es bei der Gründung von degepol <b>nicht um die Etablierung eines neuen Berufsverbandes</b>", schrieb Ko-Gründer und Vorsitzender Dominik Meier 2002 [S. 441]. <br />
<br />
Das ist inzwischen anders. Heute nennt sich die degepol
Berufsverband, und sie lässt -- siehe oben -- Tendenzen zur "Marktbereinigung" erkennen. Man könnte auch Marktabschottung sagen.<br />
<br />
Das ist professionstheoretisch nicht überraschend. Es gehört zum
berufspolitischen Einmaleins, das Territorium gegen andere Berufsgruppen
zu sichern, ja Rivalen als Amateure oder Scharlatane hinzustellen [Althaus, 1998, S. 41]. <b>Da
der Berufszugang nicht über staatlich kontrollierte
Qualifikationsprüfungen und Lizenzen beschränkt werden kann, geht
degepol den Weg über Transparenz- und Ethikfragen. </b><br />
<br />
Was mit einem
freiwilligen degepol-Verhaltenskodex und Qualitätskriterien begann,
mündete in die Ko-Trägerschaft des DRPR
als Selbstkontrollorgan, dann in Forderungen nach Regulierung und
<b>Registrierungspflichten nebst staatlicher Sanktionen. Sie könnten den
einen die Zugänge zur Politikberatung erleichtern und den anderen
erschweren.</b><br />
<br />
Es ist dementsprechend unter Beratern sehr umstritten,<br />
<ul>
<li>ob es überhaupt ein Register geben sollte und </li>
<li>wie weit es gehen darf, etwa in der Pflichtmeldung von Auftraggebern,
Personal, Zeitaufwand, Umsatz und Budgets ab bestimmten Schwellenwerten,
oder </li>
<li>ob es sich nur auf den Bundestag oder auch die Bundesregierung
beziehen soll, was zur Folge hätte, dass der Bundestag das Register nicht nur in seiner Geschäftsordnung verankern kann, sondern ein Gesetz machen muss. </li>
</ul>
<br />
Mit ihrer strikten Forderung steht die degepol derzeit isoliert
im DRPR da. Die anderen drei
Trägerorganisationen – DPRG,
Gesellschaft Public Relations Agenturen (GPRA) und Bundesverband der
Pressesprecher (BdP) – halten dazu Abstand.<br />
<br />
<b>Im Bundestag erwärmt sich
bisher nur die Opposition für diese Ideen. </b>Die Regierungsfraktionen schmetterten deren Anträge auf Einrichtung eines Registers ab. Heiko Kretschmer ist laut <a href="http://www.news.de/politik/855156176/lobbyisten-kaempfen-um-marktmacht/1/">news.de</a> der Auffasssung, dass Union und FDP hier einen Fehler machen: "Ihre Rundum-Ablehnung können die Regierungsfraktionen nicht mehr lange aufrechterhalten." Die öffentliche Meinung stehe nicht hinter ihnen. "Mit ihrem Nein sind sie klar in der Minderheit. Das können sie sich nicht leisten."<br />
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">Rivalitäten zwischen Kommunikationsagenturen und Anwaltskanzleien</span> <br />
<b>Markant ist der Ruf der
degepol nach Pflichtregistrierung in einer Hinsicht: „keine Ausnahmen.“
</b>Weder NGOs noch Think Tanks sollen sich drücken können, aber diese Forderung zielt vorrangig auf die <b>Konkurrenz der Anwaltskanzleien</b>, die sich
als politische Advokaten nicht auf Mandantenschutz und Schweigepflicht
der Rechtsanwaltsordnung beziehen sollen dürfen. [<a href="http://www.degepol.de/transparenz/das_eckpunktepapier_der_degepol_zu_einem_register_fuer_interessenvertreter_in_deutschland.pdf%20">degepol, Eckpunktepapier…, 2009, S. 3.</a>] Darum schaltete sich degepol auch in die <b>Debatte um
das <a href="http://www.blogger.com/goog_609689439">Gesetzgebungs-Outsourcing</a></b><a href="http://pamanager.blogspot.com/2011/01/ministerien-brauchen-hilfe.html"> </a>ein: Ministerien
müssten über die Mandanten der Kanzlei informiert, Interessenkonflikte
im Vergabeprozess transparent gemacht werden [<a href="http://www.degepol.de/presse/pressemitteilungen/mitarbeit_von_rechtsanwaelten_an_gesetzen_muss_transparent_sein.pdf">degepol, Mitarbeit..., 2009</a>].<br />
<br />
<br />
<b>Anwaltskanzleien halten von umfassenden Registerpflichten nichts.</b> Das hat sich in Brüssel beim langen Rangeln ums EU-Lobbyregister gezeigt, und auch in Berlin begegnen die Sozietätsjuristen der Idee kühl. Von der <a href="http://pamanager.blogspot.com/2011/08/us-anwaltsverband-uberrascht-mit.html">Pro-Register-Position der US-Anwaltsvereinigung ABA</a> sind die in Deutschland tätigen Kanzleien weit entfernt. In der Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission zur Europäischen Transparenzinitiative 2006 kommentierte die <b><a href="http://www.brak.de/w/files/stellungnahmen/Stn28-2006.pdf">Bundesrechtsanwaltskammer</a>, sie sehe keine Lobbyarbeit in "anwaltliche Tätigkeiten bei der auf den Einzelfall bezogenen Interessenvertretung gegenüber europäischen Organen und Einrichtungen."</b><br />
<blockquote>
"Vertritt der Rechtsanwalt seinen Mandanten gegenüber der Kommission im Rahmen der unmittelbaren Anwendung bestehenden Gemeinschaftsrechts, so z. B. des Wettbewerbsrechts oder des Beihilferechts, so handelt es sich hierbei um originär anwaltliche Tätigkeit und nicht um Lobbyarbeit. In diesem Fall kommen die geltenden Verfahrensvorschriften der Europäischen Kommission sowie das Berufsrecht des Anwalts zur Anwendung. <b>Originär anwaltliche Tätigkeit in Verfolgung mandatierter Einzelinteressen fällt insofern nicht unter den Begriff der Lobbyarbeit.</b></blockquote>
<br />
<blockquote>
<b>Anwaltliche Tätigkeit liegt ferner immer dann vor, wenn der Anwalt für seinen Mandanten eine Rechtsvorschrift anwendet, auslegt oder nachsucht. Ob es sich hierbei um geltendes Recht oder zu schaffendes Recht handelt, macht keinen Unterschied.</b> Der Mandant sucht den Anwalt gerade wegen seiner juristischen Fachkenntnisse in dieser Frage auf. <b>Liegt ein Fall der anwaltlichen Tätigkeit vor, unterliegt der Anwalt dem strengen und vorrangigen Verschwiegenheitsgebot. Das bedeutet, er kann nur mit Einverständnis seines Mandanten die Identität des Mandanten offenbaren.</b> Nur der Mandant kann den Anwalt von der Verschwiegenheit entbinden."</blockquote>
Diese Position nehmen die Juristen grundsätzlich auch bei der deutschen Registerfrage ein. Allerdings räumte der <a href="http://www.brak-mitteilungen.de/media/77818_brak0610_druckdatei_low.pdf">Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel Filges,</a> jüngst zumindest beim Gesetzgebungs-Outsourcing durch Ministerien an Kanzleien einen Bedarf "größtmöglicher Transparenz" und "Offenlegungspflicht für die früheren einschlägigen Mandatsbeziehungen" ein; "vorzugswürdig" sei "allerdings die Offenlegung nur begrenzt gegenüber einem Parlamentsgremium, damit die letztentscheidenden Parlamentarier die Interessenkonfliktsituation einschätzen können." Immerhin scheint bei den Anwälten Bewegung in die Transparenzfrage gekommen zu sein. Doch beim Lobbyregister ist allzu viel Bewegung erst einmal nicht zu erwarten.<br />
<br />
<b>Wirtschaftskanzleien kamen später nach Berlin als die PR-Spezialisten.</b>
Zunächst schien es so, als hätten die Juristen den Einstieg ins neue
politische Geschäft verpasst [<a href="http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:kanzleien-fassen-in-der-welt-des-lobbyings-fuss/187587.html">Oppel, 2007</a>]. Um 2000 waren nur wenige amerikanische
law firms präsent. <b>Heute ist der Brückenkopf Berlin, zum Missvergnügen
der Agenturen, eine gut ausgebaute Festung anwaltlicher Politikberatung.
</b><br />
<br />
<b>Bei manchen Projekten arbeiten Kommunikationsberater und
Anwaltskanzleien Hand in Hand. Aber die Rivalität zwischen ihnen ist
offensichtlich geworden. </b><br />
<br />
Mitte des letzten Jahrzehnts fiel Marktbeobachtern in der Fachpresse auf, dass die neue Konkurrenz sich in der Politikberatung und politischen Interessenvertretung breit macht.<br />
<blockquote>
„<b>Anwälte sind von Berufs wegen prädestiniert,
Interessen zu vertreten</b>. Für welche Mandanten die Arbeit erledigt wird,
spielt dabei nicht die entscheidende Rolle“, erläuterte ein Berliner
Jurist; <b>neu sei, dass Anwälte offen zugeben, sich auf Lobbying
spezialisiert zu haben </b>[<a href="http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:kanzleien-fassen-in-der-welt-des-lobbyings-fuss/187587.html">Oppel, 2007</a>].</blockquote>
<blockquote>
„<b>Anwälte haben ja immer schon in diesem Bereich
gearbeitet</b>“, bestätigte ein PR-Agenturchef. „<b>Neu ist, dass sie heute
diese Beratungsleistung als Paket definieren und – soweit man davon
sprechen kann – konkrete Produkte anbieten</b>“. Das Fachblatt <i>Juve</i>
beobachtete, die <b>Anwälte hätten bei Selbstvermarktung und
Außenwahrnehmung den Fehdehandschuh geworfen und seien von Agenturen
nicht weit entfernt.</b> „Strategisches Umdenken“ und „Mentalitätswechsel“
sei festzustellen: Kanzleien warteten nicht darauf, dass sich aus
anderen Mandaten Aufträge ergäben, sondern trügen politische Themen
aktiv in die Kundenkreise [<a href="http://marcoalthaus.de/resources/JUVE+RM+11+Lobbying1.pdf%20">Barth, 2006, S. 24</a>]. </blockquote>
<br />
<b>Anwälte sind deutlich teurer als Agenturen. Aber sie haben Vorteile.</b> Es
beginnt beim Zugang zu Kunden und Adressaten: Sie bauen politische
Aufträge auf Altmandaten bei Großunternehmen und Verbänden auf. Zu
Ministerien – in denen überwiegend Juristen sitzen – haben
Verwaltungsrechtler und Spezialanwälte (z.B. für Netzregulierung,
Umwelt- und Gesundheitsrecht, Handelsfragen, Steuerrecht) einen guten
Draht. <b>Fachkunde wird kombiniert mit dem „juristisch-handwerklichen Teil
bei Projekten mit komplexem politischen Hintergrund</b>“ [<a href="http://marcoalthaus.de/resources/JUVE+RM+11+Lobbying1.pdf%20">Barth, 2006, S. 27</a>].<br />
<br />
<b>Politik und
Verwaltung sind von hoher Verrechtlichung und legalistischer Kultur
geprägt.</b> <b>Anwälte intervenieren in der richtigen Form und Sprache.</b> Manche
Kanzleien haben prominente Politiker als Türöffner der Akquise
rekrutiert.<br />
<br />
<b>Anwaltliche Privilegien</b> spielen ebenfalls eine Rolle – die
<b>Verschwiegenheitspflicht</b> zum Beispiel, aber auch das bis 2005 geltende
<b>Monopol bei der Fördermittelberatung</b>. Gegen nichtjuristische Berater
gingen Kanzleien rabiat mit Abmahnungen und Gerichtsverfügungen vor.
Public-Affairs-<b>Agenturen versuchten sich durch feine Unterschiede
zwischen Fördermittelberatung und Förderpolitikberatung zu retten</b>. Die
Unsicherheit wurde erst durch den <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&sid=ffcc1c3bd076da91cfc515e3869abc2a&nr=32259&pos=0&anz=2">Bundesgerichtshof</a> beendet, der 2005
feststellte, dass das <b>Rechtsberatungsgesetz hier nicht anwendbar sei,
also auch Nichtjuristen tätig sein dürfen.</b> Der Musterprozess wurde vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) angestrengt. <br />
<br />
<b>Die Konkurrenz dreht sich nicht nur ums Lobbygeschäft, sondern auch um Regierungsaufträge</b> -- wobei sich Kommunikationsagenturen durch Anwälte freilich nicht bei Öffentlichkeitsarbeits- und Kampagnen-Etats bedroht sehen, aber die Nähe der Kanzleien zu den Ministerien gleichwohl kritisch beäugen. Denn auch inhaltliche Politikberatung sehen sie als Metier der Agenturen.<br />
<br />
Das Nachrichtenmagazin <i>Focus</i> gönnte den internationalen Kanzleien 2010
eine <a href="http://www.focus.de/finanzen/news/tid-17780/deutschland-die-herren-der-welt_aid_489344.html">Titelstory: „Die unheimliche Elite – Wie riesige Anwaltsfabriken Wirtschaft und Politik beeinflussen“</a>. Darin wurde erneut die Zuarbeit
von Großkanzleien wie Linklaters oder Freshfields für Ministerien
thematisiert. Für die renommierten law firms ist das eher ein kleines
Zusatzgeschäft, aber immerhin: Allein 2008 gab die Bundesregierung laut
<i>Focus</i> € 40 Mio. für externe juristische Beratung aus [<a href="http://www.focus.de/finanzen/news/tid-17780/deutschland-die-herren-der-welt_aid_489344.html">Sachse, 2010</a>].<br />
<br />
Offenbar gab es
zuvor eine eher zurückhaltende Praxis bei der Auftragsvergabe, vor
wenigen Jahren aber einen Sprung und deutlich höhere Bereitschaft,
externe Berater hinzuziehen. Die Regierung erklärte 2009, zwischen 1990 und 2009 hätten externe Berater (nicht nur Anwälte) an 61 Gesetzen mitgewirkt, davon allein 36 in der Verantwortung des Umweltministeriums, zehn weitere aus dem Verbraucherschutzministerium. Ungefähr € 6 Mio. (wobei einige Daten fehlen) wurden für Beraterhonorare insgesamt fällig – in zwei Jahrzehnten [<a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614133.pdf">Deutscher Bundestag, 2009</a>]. Anwaltsleistungen werden aber noch in
größerem Ausmaß von Bundesländern und Kommunen in Anspruch genommen [<a href="http://www.faz.net/-01ita5">Jahn, 2010</a>]. <br />
<br />
„<b>Große Kanzleien und Beratungen leben oft nicht schlecht vom Bund</b>“,
stellte die <a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:externe-berater-kontrolleure-monieren-lasche-auftragsvergabe-der-regierung/60033048.html"><i>Financial Times Deutschland</i></a> 2011 fest, allerdings auch eine
„<b>haarsträubende Vergabepraxis der Ministerien</b>“. Von 2005 bis 2009
vergaben diese laut eines Prüfberichts des Bundesrechnungshofs 33
Aufträge bei insgesamt 537 Gesetzesverfahren. Keine gewaltige Zahl, aber
<b>trotz großer Honorare gab es nur wenige Ausschreibungen – meist
begründet mit Dringlichkeit, was die Prüfer wenig glaubwürdig fanden</b>.
Sie wunderten sich auch über den <b>Inhalt der Auftragsarbeiten</b>: So wurde eine
Kanzlei damit beauftragt, eine Sitzung des
Bundestags-Verkehrsausschusses zu protokollieren (45 Stunden Arbeit,
Honorar € 17.200). Ein Ministerium zahlte € 5.900 für die Beantwortung
einer Parlamentsanfrage. Zwei Ministerien beauftragten jeweils Anwälte,
um einen Streit zwischen den Ressorts beizulegen [<a href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:externe-berater-kontrolleure-monieren-lasche-auftragsvergabe-der-regierung/60033048.html">Pache, 2011</a>].<br />
<br />
Solche Honorarsummen sind für Kommunikationsagenturen nicht leicht zu realisieren; wenn sie diese Art der Aufträge überhaupt erhalten. Dass die Anwälte per freihändiger Auftragserteilung für die Regierung tätig werden, während bei den PR-Arbeitern ein wachsender Aufwand für Ausschreibungen hohe Kosten verursacht, macht die Agenturen ebenfalls missmutig.<br />
<br />
<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">Agentur-Sorgen um Qualität und Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells</span></span><br />
<br />
Die wirtschaftliche Situation für Agenturen in der politischen Kommunikation und Interessenvertretung hat sich seit 2008-10 sicher gebessert, aber immer mehr ist die Frage, ob sich im Wettbewerb die Qualität der Beratung durchsetzt -- oder der Preis und aufwändiges Beratungsmarketing. <br />
<br />
Kretschmer erörterte 2010 in seinem <a href="http://www.strategieblog.de/2010/03/vom-loyalen-kunden-und-seiner-engagierten-agentur/">Strategieblog</a> die "<b>Diskussion um Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftsmodells</b>". Er sorgt sich um Qualität wegen hoher Mitarbeiterfluktuation und Produktionsdruck, um Innovationskraft, Überlebensfähigkeit der Agenturen und den hohen Aufwand für Pitches und Wettbewerbsausschreibungen. Kretschmer argumentiert, dass Agenturen von ihren Auftraggebern Fairness und Verlässlichkeit erwarten, aber auch "<b>nachhaltige Beratung</b>" liefern müssen:<br />
<blockquote>
"<b>Nachhaltige Beratung heißt dem eigenen Kunden keine kurzfristigen Erfolge verkaufen</b>, sondern ihn nachhaltig positionieren. Nachhaltige Beratung heißt dem Kunden <b>auch eine kontraproduktive Idee auszureden, selbst wenn sich damit Geld verdienen ließe</b>. Nachhaltige Beratung heißt Risiken der Kommunikation zu erkennen und daher davon abzuraten. Nachhaltige Beratung empfiehlt relevante, intelligente Kampagnen, statt marktschreiender Auftritte. Und eines ist klar: <b>Projekt- und Beraterteams, die aus Praktikanten und Volontäre bestehen, können diese Form der nachhaltigen Beratung nicht leisten</b>."</blockquote>
Das sind richtige, wichtige und ehrenwerte Einsichten, die Professionalität widerspiegeln. Professionelle Arbeit hat ihren Preis, oder sollte ihren Preis haben. Wollen und können die Auftraggeber ihn zahlen? Ganz offensichtlich nicht immer.<br />
<br />
Oder die Auftraggeber legen unterschiedlich Maß an unterschiedliche Berater an, denn Politikberater ist nicht gleich Politikberater. Die Public-Affairs-Szene teilt sich offenbar in einen Premium-Markt und einen zweiten Markt. Wirtschaftskanzleien klagen zwar auch darüber, dass sich mit politischen und insbesondere staatlichen Mandanten nicht so viel verdienen lässt wie mit ihren Firmenklienten. Doch scheint es so zu sein, dass die großen Anwaltssozietäten andere Markt- und Preisstrukturen aufrechterhalten können als die Kommunikationsdienstleister. Auch bei den Kanzleien knechten Jungjuristen, jedoch deutlich besser bezahlt und mit einer viel großzügigeren Infrastruktur. <br />
<br />
----------<br />
<br />
<b>Quellen</b><br />
<ul>
<li><span style="font-size: xx-small;">Althaus, Marco, Wahlkampf als Beruf. Frankfurt: Peter Lang, 1998.</span></li>
<li><span style="font-size: xx-small;">Barth, Ulrike, „Distanzierte Nähe - Der lange Weg zur Public-Affairs-Beratung in Berlin“, Juve, November 2006, S. 23-30, http://marcoalthaus.de/resources/JUVE+RM+11+Lobbying1.pdf [3.3.2011]. </span></li>
<li><span style="font-size: xx-small;">Bundesgerichtshof, Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem Rechtsberatungsgesetz. Pressemitteilung 34/2005 zu Urteilen vom 24.02.2005, Az.: I ZR 128/02 und I ZR 129/02, 24.02.2005, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&sid=ffcc1c3bd076da91cfc515e3869abc2a&nr=32259&pos=0&anz=2 [19.6.2011].</span></li>
<li><span style="font-size: xx-small;">Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien. Drucksache 16/14025, 26.10.2009, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614133.pdf [5.7.2011]. </span></li>
<li><span style="font-size: xx-small;">Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Eckpunktepapier zu einem Register für Interessenvertreter in Deutschland. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.12.2009. Internetdokument, 2009, http://www.degepol.de/transparenz/das_eckpunktepapier_der_degepol_zu_einem_register_fuer_interessenvertreter_in_deutschland.pdf [28.5.2011].</span></li>
<li><span style="font-size: xx-small;">Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Mitarbeit von Rechtsanwälten an Gesetzen muss transparent sein. Pressemitteilung, 12.8.2009), http://www.degepol.de/presse/pressemitteilungen/mitarbeit_von_rechtsanwaelten_an_gesetzen_muss_transparent_sein.pdf [28.5.2011].</span></li>
<li><span style="font-size: xx-small;">Filges, Axel C. (2010). Gesetzgebungsoutsourcing - ein neues Berufsfeld für Rechtsanwälte? BRAK Mitteilungen, 41(6), 239-253. Online auf http://www.brak-mitteilungen.de/media/77818_brak0610_druckdatei_low.pdf </span></li>
<li><span style="font-size: xx-small;">Jahn, Joachim, „Selbst die Gesetzgebung wird manchmal ,outgesourced‘“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.9.2010, http://www.faz.net/-01ita5 [10.6.2011].</span></li>
<li><span style="font-size: xx-small;">Meier, Dominik, „Plattform für ein neues Berufsfeld“, Kampagne! 2 Neue Strategien für Wahlkampf, PR und Lobbying. Hg. Marco Althaus und Vito Cecere, Münster und Berlin: Lit, 2002, S. 436-447.</span></li>
<li><span style="font-size: xx-small;">Oppel, Kai, „Kanzleien fassen in der Welt des Lobbyings Fuß“, Financial Times Deutschland, 19.4.07, http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:kanzleien-fassen-in-der-welt-des-lobbyings-fuss/187587.html [3.3.2011].</span></li>
<li><span style="font-size: xx-small;">Pache, Timo, „Kontrolleure monieren lasche Auftragsvergabe der Regierung“, Financial Times Deutschland, 30.3.2011, http://www.ftd.de/politik/deutschland/:externe-berater-kontrolleure-monieren-lasche-auftragsvergabe-der-regierung/60033048.html [27.5.2011].</span></li>
<li><span style="font-size: xx-small;">Sachse, Katrin, „Die Herren der Welt“, Focus 11, 13.3.2010, http://www.focus.de/finanzen/news/tid-17780/deutschland-die-herren-der-welt_aid_489344.html [9.4.2011]</span></li>
</ul>
<br />Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-2053462606478340542011-09-08T19:39:00.001+02:002011-09-08T19:39:51.296+02:00Google+ "Hangouts" für Kampagnenbüros, "Circles" für WahlkreiseIm Washingtoner <a href="http://www.kstreetcafe.com/">K Street Café</a> gibt es neue Einsichten zu Social Media in der US-Politik zu lesen.<br />
<br />
<b>Der letzte Schrei in der Online-Kommunikation ist Google+.</b> Colin Delany macht sich im von e.politics übernommenen Beitrag <a href="http://www.epolitics.com/2011/06/30/what-google-means-for-political-advocacy-and-campaigning/">"What Google+ Means for Political Advocacy and Campaigning: Initial Thoughts"</a>
Gedanken darüber, wie sich Politikprofis darauf einstellen können. Die
neue Plattform dürfte sich schnell in ihren Funktionen weiterentwickeln.
Derzeit sehe man noch recht wenig von den Möglichkeiten. Interessant
seien u.a. der <b>Video-Chat (“Hangouts”) für kleine Gruppen von 10
Personen: das sei eine gute Option fürs Freiwilligenmanagement und für
regional verstreute Kampagnenbüros.</b><br />
<br />
<b>"Sparks", ein Twitter-ähnlicher Infodienst</b>, könnte sich zu einem bevorzugten Nachrichtenmedium für die Nutzer entwickeln, vielleicht sogar zur <b>wichtigsten Nachrichtenquelle überhaupt.</b> Prognose: News mit Video und Bildern dürften davon besonders profitieren.<br />
<br />
<b>Ebenso interessant wie kritisch ist der Hinweis, dass Google bereits heute sehr, sehr viel über seine Kunden weiß. </b>Das dürfte automatisch maßgeschneiderte Nachrichten- und Info-Streams erlauben: <b>Geliefert
wird das, was Google als für den Nutzer interessant erachtet. Und das
sei dann doch ein sehr wichtiger Zusammenhang -- Wissen ist eben Macht.</b>
Wobei darauf hingewiesen wird, dass das Versprechen maßgeschneiderter
Push-Infodienste auch schon in den 1990er Jahren gegeben wurde, sich
bisher aber nur begrenzt realisiert hat.<br />
<br />
Empfohlen wird erst einmal: Ausprobieren und mit Google+ herumspielen,
um Ideen für die politische Kommunikation zu gewinnen. Facebook werde
zunächst den Vorteil haben, dass nur wenige Menschen und Organisationen
ihren angestammten Platz bei Facebook zugunsten von Google+ räumen
werden. Die Pioniere bei Google+ würden die technikaffinen Leute sein,
außerdem dürften eingefleischte Google-Nutzer überproportional dabei
sein (u.a. die Gmail-User).<br />
<b><br />
Recht langsam kommt Google+ offenbar im US-Parlament an,</b> schreibt Patrick Hynes im Beitrag <a href="http://www.kstreetcafe.com/congress-slow-to-grab-hold-of-google/?utm_source=K+Street+Cafe&utm_campaign=ac88efeb25-K_St_Newsletter_9_20119_7_2011&utm_medium=email&mc_cid=ac88efeb25&mc_eid=80c1ab090e">"Congress slow to grab hold of Google+"</a> Nur ein paar Dutzend Abgeordnete sind bereits mit Profilen und Aktivitäten vertreten.<br />
<br />
Das sei deshalb <b>überraschend, weil die Funktion "Circles" sich bei
den vor allem auf ihre Wahlkreise konzentrierenden Politiker sehr leicht
ihre Bürger im Wahlkreis von anderen Kontaktpartnern trennen können. </b>Ihre
Büros investieren viel Zeit, um das weniger relevante
Social-Media-Nachrichtenaufkommen von den wirklich wichtigen
Wahlkreis-Mitteilungen zu trennen. Zudem ließen sich <b>mit den "Circles" bessere Themen-Verteiler aufbauen: </b>Abgeordnete
könnten sich Gruppen z.B. speziell für Umwelt- und
Energiepolitik-Interessierte konstruieren, um gezielter Kommunikation zu
betreiben.<br />
<br />
Offenbar habe sich Google noch nicht intensiv um die Kongress-Klientel
bemüht. Facebook und Twitter arbeiteten recht aktiv mit den Politikern,
von Google sei noch keine Google+-Promotion auf dem Kapitolshügel zu
sehen. Allerdings könnte sich das m<b>it dem anstehenden Wahljahr 2012 ändern: Auch Facebook und Twitter seien in und mit heißen Wahlkampfphasen rasant gewachsen.</b> <br /><br />
<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">Mobil mobil machen: Apps als kritischer Kanal</span></span> <br />
Jeff Mascott erläutert im Beitrag "<a href="http://www.kstreetcafe.com/mobile-advocacy-strategy/?utm_source=K+Street+Cafe&utm_campaign=ac88efeb25-K_St_Newsletter_9_20119_7_2011&utm_medium=email&mc_cid=ac88efeb25&mc_eid=80c1ab090e"><b>Mobile Advocacy Strategy</b></a>", warum sich die politische Kommunikation mehr und mehr auf mobile politische Kommunikation einstellen muss -- weil die Menschen weniger und weniger Zeit an ihren Desktops und Laptops verbringen. Mobile Apps seien inzwischen ein kritischer Kanal, um sein Publikum zu erreichen.<br />
<br />
<a href="http://www.wired.com/magazine/2010/08/ff_webrip/all/1"><b> "The Web is Dead"</b></a>, titelte das IT-Magazin Wired bereits 2010, erinnert Mascott. Schlankere, einfachere Dienste passten einfach besser in den Alltag. Die Menschen wollten nicht mehr im Internet suchen, sondern vor allem etwas bekommen. In Verbindung bleiben und Informationen beziehen sei nicht mehr stationär, sondern zunehmend "on the go".<br />
<br />
Mit Websites allein seien Online-Kampagnen nicht mehr zu machen. "Grassroots Action Centers" und die diversen Tools -- etwa für komfortable Protest-Emails an zuständige Abgeordnete -- blieben zwar unverzichtbar. <b>Apps bringen die Funktionen aber auch zum mobilen Nutzer, der zwischendurch Politiker anschreibt, Petitionen unterschreibt oder sich für Verantaltungen anmeldet. </b><br />
<br />
<b>Und: Da die mobilen Endgeräte meist Telefone wie das iPhone sind, bietet sich die Kombination an</b> -- die Amerikaner lassen sich von Kampagnen gerne mal zu ihrem Abgeordneten durchstellen, und das geht per App dann auch auf Knopfdruck von unterwegs.<br />
<br />
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">CMF-Studie zu Social Media in Abgeordnetenbüros </span><br />
Brad Fitch fasst im Beitrag "<a href="http://www.kstreetcafe.com/social-congress-perceptions-and-use-of-social-media-on-capitol-hill/?utm_source=K+Street+Cafe&utm_campaign=ac88efeb25-K_St_Newsletter_9_20119_7_2011&utm_medium=email&mc_cid=ac88efeb25&mc_eid=80c1ab090e">Social Congress: Perceptions and Use of Social Media on Capitol Hill</a>"<br />
eine <a href="http://congressfoundation.org/projects/communicating-with-congress/social-congress"><b>Studie der Congressional Management Foundation (CMF) </b></a>zusammen, die die Einstellungen und das Nutzerverhalten in den Abgeordnetenbüros untersucht hat.<br />
<br />
Social Media sind laut der Studie bei den meisten Abgeordneten nicht mehr wegzudenken, sie haben sie in ihre Medien- und Wahlkreiskommunikation weitgehend integriert.<br />
<br />
Auch für den kurzen Draht zur öffentlichen Meinung taugen sie nach Ansicht der Befragten; Facebook liegt bei dieser Funktion, die <b>Einstellungen der Bürger abzufragen und abzutesten</b>, in der Relevanzeinschätzung vor Twitter und YouTube. Bei der Aufgabe, die eigenen Botschaften zu verbreiten, liegen Facebook und YouTube etwa gleichauf, Twitter liegt deutlich dahinter.<br />
<br />
<br />Eine große Mehrheit der Abgeordnetenmitarbeiter ist der Ansicht, dass der Einsatz von Social Media <b>Kommunikation zu Bürgern erlaubt, mit denen die Politiker bisher wenig oder keinen Kontakt hatten.</b><br />
Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-24319360669545001612011-09-05T10:29:00.001+02:002011-09-05T10:43:09.313+02:009 Lobby-Tipps von der Grünen-Spitze: Undine Kurths Merkzettel für deutsche Bibliotheken<b>Sage keiner, die Grünen hätten kein Herz für Lobbyisten. </b><a href="http://www.undine-kurth.de/">Undine Kurth</a>, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, hat sogar einen <b>Merkzettel für gutes Lobbying</b> parat.<br />
<br />
Kurth präsentierte diese neun Punkte in einem Vortrag vor der
Mitgliederversammlung des <b>Deutschen Bibliotheksverbands (dbv)</b> im März
2010 in Leipzig (<a href="http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/themen/Kurth_MV_-_dbv_-_Leipzig_17.03.10_-_Beitrag_U.K..pdf">„Lobbyarbeit für Bibliotheken – Wer erwartet Was von Wem?“</a>). <br />
<ol>
<li><b>Gehe nie davon aus, dass alle dein Problem kennen.</b> Nur weil man sich selber ständig mit einem Problem herumschlagen muss, müssen dieses Problem durchaus nicht alle kennen.<br /> </li>
<li><b>Es gibt mehr als das eine, dich betreffende Problem.</b> Unsere Gegenwart leidet keinen Mangel an wichtigen, dringend zu lösenden Problemen. Es gibt also eine verständliche Konkurrenz um die Aufmerksamkeit der Förderer und Entscheider.</li>
<li><b>Klage allein reicht nicht – Lösungswege müssen gezeigt werden. </b>Selbst der Gutwilligste ist überfordert, wenn man ein Problem nur in all seiner Schrecklichkeit beschreibt - ohne (als Kenner der Situation) anzubieten, wie man denn aus der schwierigen Lage herauskommen könnte.</li>
<li><b>Gehe nie davon aus, dass alle das Gleiche wollen.</b> … denn die Erfahrung lehrt, dass es immer auch unterschiedliche Interessen gibt.</li>
<li><b>Finde heraus, wo Verbündete sitzen und wie man sie gewinnen kann. </b>Dazu gehört auch, den Unterstützern Unterstützung zukommen zu lassen. Auch in der Politik gibt es Konkurrenzen – und da ist es hilfreich für jeden und jede, wenn sie auf Anerkennung verweisen können.</li>
<li><b>Sieh immer genau hin, wer wie handeln kann. </b>Da es nun einmal Abhängigkeiten, Dienstverhältnisse und Zuständigkeiten im Verwaltungshandeln gibt, ist es für den Erfolg aller Bemühungen nicht nur sinnvoll, sondern unabdingbar notwendig, darauf auch Rücksicht zu nehmen. Verteilte Rollen und das Spiel über Bande sind nicht ehrenrührig.</li>
<li><b>Von anderen lernen, heißt siegen lernen.</b> Man kann – anders als in der Schule – schon gern mal abgucken. Was machen andere? Wie machen es andere? Vom parlamentarischen Abend bis zum Pressefrühstück, von der Art der Internetpräsentation bis hin zur Zusammenarbeit mit Freundeskreisen – man muss nicht alles neu erfinden. Dazu muss man allerdings die Augen offen halten und auch mal zu Veranstaltungen gehen, die einen vermeintlich nicht unmittelbar betreffen.</li>
<li><b>Vor dem Schaden klug sein! Reagiere rechtzeitig!! </b>Viele Entscheidungen, gerade in der Kommunalpolitik, haben einen langen Vorlauf und bahnen sich an. Es gilt also ganz zu Anfang Einfluss zu nehmen, denn wenn eine Entscheidung erst einmal gefallen ist, ist es doppelt schwer, sie zu korrigieren. So ist es z.B. nicht sonderlich erotisch, die Tagesordnungen von Stadtrat und Kreistag zu verfolgen, aber es lohnt sich.</li>
<li><b>Lobbyarbeit heißt nicht betteln und ist nicht ehrenrührig! </b></li>
</ol>
Kurth, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Mitglied der früheren Kultur-Enquete, ist Vorsitzende des Beirats beim Vorstand des Bibliothekenverbands Sachsen-Anhalt.<br />
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">Internationale Vorbilder für die Bibliotheken </span><br />
<b>Hintergrund des Kurth-Vortrags ist das wachsende Interesse der deutschen Bibliotheken an einer Professionalisierung der Lobbyarbeit.</b> Bibliotheken sind selbst in der Bildungspolitik oft nur Gäste am Rande, die PR-Arbeit ist ausbaufähig, das zentrale Thema aber ist der massive finanzielle Druck, dem die Bibliotheken oft ohnmächtig gegenüberstehen.<br />
<br />
Neben den Hochschul- und Staatsbibliotheken in Länderhand haben vor
allem die vielen kommunalen Büchereien erkannt, dass sie ihre Interessen
gegenüber der Politik besser vertreten müssen.<br />
<br />
Als freiwillige Aufgabe der Kommunen steht das Bibliothekswesen unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung: Stellen werden abgebaut, die Etats für neue Medien zusammengestrichen, Technik- und Bauinvestitionen blockiert, manche Büchereien gar ganz geschlossen. Zudem gehören die zuständigen Kulturpolitiker nicht gerade zu den besonders Einflussreichen in der politischen Hackordnung.<br />
<br />
Man will es also besser machen und sucht nach guter Praxis. Vorbild in Europa ist u.a. die <a href="http://www.bis.info/fachthemen/lobbyarbeit/menu-id-168.html">Bibliotheksszene in der Schweiz</a>, die sich bereits vor einem Jahrzehnt der Frage systematisch gestellt hat. International ist das - weitgehend unerrreichte - Vorbild aber die <b>American Library Association (ALA)</b>. Die ALA setzt seit langem auf eine umfassende Schulung ihrer Mitglieder für die Lobbyarbeit auch lokal und regional sowie unter Nutzung von Grassroots Lobbying. Allein die Informationen und Kursmateralien auf der Internetseite "<b><a href="http://www.ala.org/ala/issuesadvocacy/advocacy/advocacyuniversity/index.cfm">Advocacy University</a></b>" sind beeindruckend. ALA hat hier z.B. ein umfassendes Argumentationspaket geschnürt, wie man auch in Zeiten eine Wirtschaftskrise Wert und Rendite von Bibliotheksinvestitionen gegenüber Politik und Medien vermittelt: Das „<b>Advocating in a Tough Economy Toolkit</b>“ ist ein Werkzeugkasten mit Sprechzetteln, Fallbeispielen, Checklisten und Hinweisen für den Dialog mit Politikern, Behördenchefs und Journalisten. Auch wie man Bürger mobilisiert und mit anderen Organisationen Bündnisse aufbauen kann, wird erläutert<br />
<br />
<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto; text-align: center;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg7JcTjwMS0EPfcr1oZjtkGXcUQmH0e9C2ojjwuYcStT1yV-TVQpoOHafOf3CKv1NEcEmLOIS7MLVPdim1gk1T_k4rJKBt3SeTQ7At-txKjPq1PABw1dGpCH0NeSSiEx-uTxsrDiSHL3_Y/s1600/ALA+Advocacy+University.png" imageanchor="1" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="236" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg7JcTjwMS0EPfcr1oZjtkGXcUQmH0e9C2ojjwuYcStT1yV-TVQpoOHafOf3CKv1NEcEmLOIS7MLVPdim1gk1T_k4rJKBt3SeTQ7At-txKjPq1PABw1dGpCH0NeSSiEx-uTxsrDiSHL3_Y/s400/ALA+Advocacy+University.png" width="400" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><a href="http://www.ala.org/ala/issuesadvocacy/advocacy/advocacyuniversity/index.cfm">Lobby-Schulungsmaterialien der American Library Association</a></td></tr>
</tbody></table>
So investieren in die Stärkung der politischen Kommunikation und Interessenvertretung auch die maßgeblichen Verbände in Deutschland -- <a href="http://www.bideutschland.de/">Bibliothek & Information Deutschland - Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheks- und Informationsverbände (BID)</a> als Dachverband der Institutionen- und Personalverbände des Bibliotheks- und Informationswesens, der <a href="http://www.bibliotheksverband.de/">Deutsche Bibliotheksverband (dbv)</a>, der <a href="http://www.bib-info.de/">Berufsverband Information Bibliothek (BIB)</a> und der <a href="http://www.vdb-online.org/">Verein Deutscher Bibliothekare (VdB)</a>. Involviert sind auch die <a href="http://www.fachstellen.de/">Fachkonferenz der Bibliotheks-Fachstellen in Deutschland</a> und die Spezialfirma <a href="http://www.ekz.de/">ekz Bibliotheksservice</a>.<br />
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">Bibliothekare lernen sogar von Pharma- und Apotheker-Lobby </span><br />
In den Fachzeitschriften des Sektors tauchen zahlreiche Artikel auf, und
die Liste der Handbücher und Handreichugen wird immer länger. Zuletzt
hat der Dachverband BID ein <a href="http://www.amazon.de/Lobbyarbeit-f%C3%BCr-Information-Professionals-Empfehlungen/dp/3883472700/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1315207373&sr=8-1"><b>Handbuch "Lobbyarbeit für Information Professionals" (2010)</b></a> vorgelegt. <br />
<br />
Auch eine Vielzahl von Konferenzen und Seminaren dreht sich um die Thematik. Dabei lassen sich die Bibliothekare auch von kommerziellen <b>Public-Affairs-Agenturen</b> erklären, wie es geht. So referierte bei einer Tagung der ekz und Fachstellen im Februar "<a href="http://www.ekz.de/fileadmin/ekz/redaktion/_PDFs/Skripte_Download_2011/Programm_Impulse_2011_01_25.pdf"><b>Impulse 2011: Streitbar, sichtbar, machbar - Lobbyarbeit für Bibliotheken</b></a>" in Reutlingen die frühere Pharma-Lobbyistin <a href="http://www.ekz.de/fileadmin/ekz/redaktion/_PDFs/Skripte_Download_2011/Katrin_Schlegelberger.pdf">Katrin Schlegelberger, Seniorberaterin bei <b>PRGS (jetzt: Advice Partners)</b> Berlin, die Dos und Don'ts für Bibliotheken am Beispiel Gesundheitswirtschaft, Pharma und Apotheken</a>.<br />
<blockquote>
In ihrem Referat "Erfolgsfaktoren für die Lobbyarbeit von Bibliotheken" konstatiert Schlegelberger "mangelnde Awareness" für die Finanznot der Einrichtungen, eine "fragmentierte Verbändelandschaft" mit "zu wenig Durchsetzungskraft".</blockquote>
<blockquote>
<b>Interessanterweise empfiehlt sie den Bibliotheken dringend, das (auch von der Kultur-Enquete des Bundestags formulierte) politische Oberziel, das Bibliothekswesen als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern, <i>nicht</i> als Lobbyingziel zu setzen.</b> Sie hält dieses nicht für realistisch, denn die Haushaltslage der Länder/Kommunen verhindere die nötige Finanzierung.<b>"Zuverlässige Mittelausstattung" sei das bessere Lobbyziel</b>, schreibt sie den Bibliotheken ins Stammbuch. Die gegenwärtige <b>Zuständigkeitsverteilung</b> (Länderebene) sollten die Bibliotheken dabei durchaus in Frage stellen ("in der Politik gibt es nichts Endgültiges!"). Wege dahin könnten sein: a) <b>Rückverlagerung der Zuständigkeit auf den Bund und Verpflichtung des Bundes zur zweckgebundenen Mittelausstattung für die Länder oder b) eine über den Bund durchgesetzte kommunale „Bildungssteuer“ mit festem Anteil für Bibliotheken.</b><br />Auch organisatorisch hat Schlegelberger Empfehlungen. So sollten die Verbände zu einer klaren Aufgabenverteilung kommen, um ihre Handlungsfähigkeit zu erweitern -- sie schlägt vor, die <b>Zuständigkeit für das Oberziel bei einem Verband zu bündeln, Länderkoordinatoren einzusetzen</b> und eine Task Force zur zeitnahen Abstimmung über strategische Grundfragen, die alle betreffen, zu bilden.</blockquote>
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;"><b>Literaturhinweise</b></span><br />
<ul>
<li><a href="http://www.bib-info.de/fileadmin/media/Dokumente/Kommissionen/Kommission%20f%FCr%20Bibliothekspolitik/docs/Lobbyarbeit-Literatur.pdf">Berufsverband Information Bibliothek, KfB – Kommission für Bibliothekspolitik (2009, Juli). <b>Lobbyarbeit für Bibliotheken - Literaturliste / Internetquellen</b>. </a></li>
</ul>
<ul>
<li><a href="http://www.bis.info/shop/handbuch-fuer-eine-lobby-der-schweizer-bibliotheken/menu-id-148.html">Bibliothek Information Schweiz (2000). <b>Handbuch für eine Lobby der Schweizer Bibliotheken</b> / Manuel de lobby des bibliothèques suisses. Bern: BBS. </a></li>
<li>ekz Bibliotheksservice (2011). Fachkonferenz der Bibliotheksfachstellen "<b>Impulse 2011: Streitbar, sichtbar, machbar - Lobbyarbeit für Bibliotheken</b>" in Reutlingen.</li>
<ul>
<li><a href="http://www.blogger.com/%20%20%20%20%20%20%20%20http://www.ekz.de/fileadmin/ekz/redaktion/_PDFs/Skripte_Download_2011/Impulse_2011_Workshop_Linkliste_01.pdf">Quellenempfehlungen zur Vorbereitung auf die Workshops für die Teilnehmer (Linkliste)</a>. </li>
<li><a href="http://www.ekz.de/fileadmin/ekz/redaktion/_PDFs/Skripte_Download_2011/Impulse_Ergbnisse_der_Workshops.pdf">Inhalte und Ergebnisse aus den Workshops (I) Zusammenfassung</a> </li>
<li><a href="http://www.ekz.de/fileadmin/ekz/redaktion/_PDFs/Skripte_Download_2011/Metaplanwaende_Dokumentation_Workshops_Impulse.pdf">Inhalte und Ergebnisse aus den Workshops (II) Dokumentation Metaplanwände</a> </li>
</ul>
<li><a href="http://www.ekz.de/fileadmin/ekz/redaktion/_PDFs/Skripte_Download_2011/Kathy_Ennis.pdf">Ennis, K. (2011). <b>Der CILIP Kampagnen-Werkzeugkasten für Bibliotheks- und Informationsprofis</b>. Vortrag bei der Fachkonferenz der Bibliotheksfachstellen "Impulse 2011: Streitbar, sichtbar, machbar - Lobbyarbeit für Bibliotheken" in Reutlingen, ekz Bibliotheksservice.</a> [Ennis ist Beraterin bei Envision Training, UK]</li>
<li><a href="http://www.goethe.de/wis/bib/fdk/de6572969.htm">Giersberg, D. (2010, Oktober). <b>Auf die Tagesordnung! Lobbyarbeit für Bibliotheken</b>. Goethe Institut.</a> </li>
<li><a href="http://www.spareninbibliotheken.de/Beitragsthemen/docs/Lobbyarbeit_Bibliotheken.pdf">Häcker, S. (2005). <b>Lobbyarbeit für Bibliotheken.</b> Referat, Hochschule der Medien, Stuttgart. </a></li>
<li><a href="http://www.bibliotheksforum-bayern.de/fileadmin/archiv/2010-3/BFB_0310_19_Interview_V03.pdf">Käßl, F. (2010). <b>Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit für Bibliotheken </b>– Neuer dbv-Vorstand. Interview mit den Vorstandsmitgliedern Karl Südekum und Ralph Deifel. Bibliotheksforum Bayern, 4, 209-210.</a> </li>
<li><a href="http://www.publikationen.bvoe.at/perspektiven/bp3_06/s8-12.pdf">Lison, B. (2006).<b> Lobbying für Bibliotheken! Oder: Wie verkaufe ich meine Bibliothek? </b>Büchereiperspektiven 3, 8-12.</a> </li>
<li><a href="http://www.bibliotheksforum-bayern.de/fileadmin/archiv/2008-4/BFB_0408_05_Lux_V03.pdf">Lux, C. (2008, 14. Juli). <b>Lobbyarbeit für Bibliotheken oder Bibliotheken auf die Tagesordnung</b>. Eröffnungvortrag auf dem Bayerischen Bibliothekstag, Regensburg. Bibliotheksforum Bayern, 2, 228-231. </a></li>
<li><a href="http://archive.ifla.org/IV/ifla69/papers/062g_trans-McAdam.pdf">McAdam, D. (2003, August). <b>Marketing und Lobby: Kampf mit gleichen Waffen?</b> Von den lokalen Verhälnissen zur internationalen Debatte rund um das WSIS. Vortrag, World Library and Information Congress: 69th IFLA General Conference and Council.</a> </li>
<li><a href="http://www.amazon.de/Lobbyarbeit-f%C3%BCr-Information-Professionals-Empfehlungen/dp/3883472700/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1315207373&sr=8-1">Ratzek, W. (Hg.) (2010). <b>Lobbyarbeit für Information Professionals</b>: Grundlagen - Beispiele - Empfehlungen. Bad Honnef: Bock + Herchen.</a></li>
<li><a href="http://www.ekz.de/fileadmin/ekz/redaktion/_PDFs/Skripte_Download_2011/Katrin_Schlegelberger.pdf">Schlegelberger, K. (2011, 9. Februar). <b>Erfolgsfaktoren für die Lobbyarbeit von Bibliotheken. </b>Vortrag bei der Fachkonferenz der Bibliotheksfachstellen "Impulse 2011: Streitbar, sichtbar, machbar - Lobbyarbeit für Bibliotheken" in Reutlingen, ekz Bibliotheksservice. [Schlegelberger ist Senior Consultant bei PRGS Berlin] </a></li>
<li><a href="http://www.lfs.bsb-muenchen.de/fileadmin/redaktion/management/Materialien/Oeffentlichkeitsarbeit/Lobbyarbeit_Download_2009.pdf">Teigelkämper, S. (2009, Februar). <b>Lobbyarbeit.</b> Bayerische StaatsBibliothek, Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen.</a> </li>
<li><a href="http://www.hausaufderalb.de/fileadmin/Abteilung_IV/neue_medien/pdf/bibliotheken/Vonhof_Zusammenfassung_Bad_Urach_09-06-24.pdf">Vonhof, C. (2009, 24. Juni). Rückblick und Ausblick. Vortrag, Tagung "Zukunft der Bibliotheken: Öffentliche Bibliotheken in einer vernetzten Bildungslandschaft" der Fachstelen für das öffntliche Bibliothekswesen bei den Regierungspräsidien und der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg, Haus auf der Alb Bad Urach. </a></li>
</ul>
Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-36784382441022150792011-09-01T11:47:00.000+02:002011-09-01T11:48:44.087+02:00Visualisiert: Wie ein Mammutgesetz ausfranst<b>Gesetzgebungsprozesse zur Finanzmarktregulierung sind immer komplex -- wer behält da noch den Überblick?</b> Auch europäische Unternehmen müssen sich z.B. mit dem US-Gesetz "Wall Street Reform and Consumer Protection Act" (2010) auseinandersetzen. Der „<b>Dodd-Frank Act</b>“ war <b>2007</b> eine Krisenreaktion und sollte das Finanzmarktrecht in großem Stil ändern, die Märkte stabilisieren und den Verbraucherschutz stärken. Mutmaßlich das größte und komplexeste Gesetzeswerk seiner Art, wird seine Reichweite weltweit zu spüren sein. Immerhin 850 Seiten stark ist das Regelwerk. <b>Aber die Feinheiten sind noch längst nicht abgeschlossen</b>, denn die Regulierungsbehörden entwerfen Ausführungsverordnungen und führen Konsultationen durch. <b>Das zieht sich...</b><br />
<br />
Die Wirtschaftsberater von <b>Deloitte</b> haben ihre Grafiker daran gesetzt, den Fortschritt der <b>Gesetzgebungsaktivitäten in eine Visualisierung</b> zu gießen. Die Infografik verfolgt die Aktivitäten der beteiligten Ministerien und Behörden nach Themen und Abschnitten des Gesetzes:<br />
<br />
<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto; text-align: center;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiwaL7lrL8qwoP4J9NGlB4wQT_koCOq_Cmx0K2no52KxWf0TpZT8ssS4QHRcbUfQ7FcaSonFINn04R-WNNeK4vNHeKVun9Gxo2qyDSb54eqz50G3OfJqL1ODIuRWNrHcdRJbXBhWw9VFQE/s1600/Dodd+Frank+Deloitte.png" imageanchor="1" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="198" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiwaL7lrL8qwoP4J9NGlB4wQT_koCOq_Cmx0K2no52KxWf0TpZT8ssS4QHRcbUfQ7FcaSonFINn04R-WNNeK4vNHeKVun9Gxo2qyDSb54eqz50G3OfJqL1ODIuRWNrHcdRJbXBhWw9VFQE/s400/Dodd+Frank+Deloitte.png" width="400" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><a href="http://www.deloitte.com/view/en_US/us/Industries/Banking-Securities-Financial-Services/a614600449741310VgnVCM2000001b56f00aRCRD.htm">Gesetz im Bild: Deloitte-Infografik zu Dodd-Frank</a></td></tr>
</tbody></table>
<b>Kompliziert, aber auch interessant -- die Grafik veranschaulicht, wie so ein legislativer Kraftakt ausfranst.</b> Die Grafik umfasst mehrere Hundert Vorschriftenkomplexe. Man stelle sich vor, wie viele Beamte, Politiker und Interessenvertreter daran weiter werkeln. Auch für das <b>Monitoring</b> keine leichte Aufgabe.<br />
<br />
Wie Daniel Indiviglio von <a href="http://www.theatlantic.com/business/archive/2011/07/chart-of-the-day-the-sluggishness-of-financial-regulation/242323/"><i>The Atlantic</i> (Chart of the Day: The Sluggishness of Financial Regulation)</a> zum ersten Geburtstag des Gesetzes anmerkt, warten zahlreiche Vorschriften auf ihr Inkrafttreten, außerdem sind noch über 200 Einzelvorschriften im Schwebezustand.<br />
<blockquote>
"<b>Wenn man sieht, wie wenig vom gigantischen Gesetzeswerk real abgeschlossen ist, wirkt der erste Jahrestag des Gesetzes wie eine Antiklimax. </b>Die Regulierungsbehörden haben immer noch viel Arbeit mit Dodd-Frank vor sich, bevor wir wissen, welchen Endeffekt es auf die Finanzbranche und die amerikanische Wirtschaft haben wird."</blockquote>
In der Tat. Politiker feiern den Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens gern als gewaltige Leistung. Dass das oft nur symbolisch gemeint sein kann und die reale Rechtsproduktion weitergeht, gerät in der Öffentlichkeit dabei leicht aus dem Blick. Und der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-1715896871117325222011-08-30T13:56:00.005+02:002011-08-30T14:20:47.954+02:00Was ist eigentlich ein... "White Paper"?Immer häufiger taucht bei Verbänden, Unternehmen und Beratern der Begriff "White Paper" auf. <b>Im politischen Kontext wird der Begriff bislang anders verwendet als im Unternehmens-Marketing – das sorgt für Verwirrung.</b><br />
<br />
Interessanterweise hat die Wirtschaft hier offenbar einen Politik-Begriff übernommen, und nun kommt er aus dem Marketing zurück in die politische Welt -- in Interessenvertretung und strategischer Kommunikation. <br />
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">Weißbuch in der Regierungskommunikation</span><br />
White Paper wurde im Deutschen bislang mit <b>Weißbuch</b> übersetzt. Wie alle sogenannten <b>Bunt- oder Farbbücher</b> sind konventionelle Weißbücher ursprünglich mit der Regierungskommunikation verbunden. Regierungen legen darin die <b>politische Lage, Leitlinien und strategische Planung</b> dar und legitimieren ihr Vorgehen.<br />
<ul><li>Weißbücher sind vor allem im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik bekannt (z.B. <a href="http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/%21ut/p/c4/DcLBDYAgDADAWVyg_ftzC_VXsIEGaIlUXF9zhyf-lKYkcjGlijseUdbwQmgzwZCY-c4sPrpVcSlAmjiYM1xWnsbqjL1sywdHoTKR/">Weißbuch der Bundeswehr</a>). </li>
<li>Die <b>Europäische Kommission</b> nutzt <b>Grün- und Weißbücher</b>, um konkrete Rechtsetzungsvorhaben vorzubereiten (von der Stakeholder-Konsultation bis zum Gesetz- oder Programmentwurf). </li>
<li>White Papers werden von <b>politischen Institutionen</b> (Ministerien oder auch kommunale Behörden) zudem in Auftrag gegeben, um eine Zusammenfassung des wissenschaftlichen Sachstands zu bündeln oder um Vorschläge zur Weiterentwicklung eines Politikfelds zusammenzutragen und eine Diskussion anzustoßen. </li>
</ul><span style="color: #990000; font-size: large;">White Paper im Marketing</span><b> </b><br />
<b>Inzwischen verbreitet sich der Begriff White Paper auch im kommerziellen Marketing und Vertrieb vorrangig in Technologiebranchen.</b> Hier sind <b>Informationsmedien für Entscheider</b> über Investitionsgüter gemeint, die als „<b>Vorverkaufsinstrument</b>“ dienen. Ihr Stil setzt sich von der Werbung ab.<br />
<br />
Im <b>Beratungsmarketing</b> von Consultants ihr Expertise in einem wichtigen Fachgebiet nach. Berufsverbände veröffentlichen White Papers, um Bedeutung und Entwicklungslinien eines (neuen) Tätigkeitsfelds zu dokumentieren.<br />
<ul><li>Beispiel: Der <a href="http://www.landaumedia.de/fileadmin/pdf/produktbeschreibung/Whitepaper_Social_Media_Monitoring.pdf">DPRG Arbeitskreis Digital Relations-Social Media präsentierte 2011 ein White Paper zum <b>Social Media Monitoring</b></a> (Download bei Landau Media).</li>
</ul><br />
<b>Wirtschaftsverbände</b> nutzen das Format z.B. für einen <b>Branchenüberblick</b>.<br />
<ul><li>Beispiel: Der Deutsche Industrieverband für Fitness und Gesundheit (DIFG) informiert in seinem <a href="http://www.fibo-med.de/download/whitepaper_difg_2010.pdf">White Paper über die Fitnessbranche</a>. "Zunächst nur publik in der Branche selbst, wird das White Paper des DIFG mittlerweile von vielen Institutionen und Firmen angefragt, die sich einen Einblick in den derzeitigen Entwicklungsstand und in die Aussichten der Branche verschaffen wollen", schreibt der DIFG. Er will es als "interessantes Nachschlagewerk" verstanden wissenn, "nicht nur für Journalisten, Investoren oder Banken, sondern ganz speziell auch für diejenigen, die sich über den Wandel der Brache hin zu einem effektiven Akteur im deutschen Gesundheitssystem informieren möchten."</li>
</ul><b>Educational Marketing, informatives Marketing, One-to-One Marketing </b>sind die Schlagworte, die gern verwendet werden. In einem Einführungsvideo erläutert der Vogel-Verlag, dass White Papers im Sinne eines "<b>Werbeformats ohne Werbung</b>" zu verstehen sind. Sie erreichten <b>keine Zielgruppe, sondern Zielpersonen</b>: Sie seien nicht für größere Gruppen gedacht, sondern für einzelne Entscheider (darum One-to-One). White Papers können etwa für Fallstudien, Marktstudien, technische Studien, für Forschungs- und Umfrageergebnisse, für die Beschreibung von Einsatzmöglichkeiten, als Schulungsmaterial oder Leitäden sowie Strategieanalyse Verwendung finden.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><iframe allowfullscreen='allowfullscreen' webkitallowfullscreen='webkitallowfullscreen' mozallowfullscreen='mozallowfullscreen' width='320' height='266' src='https://www.youtube.com/embed/yNtlmZVv8Mw?feature=player_embedded' frameborder='0'></iframe></div><b>Im Internet finden sich zahlreiche Foren, Blogs und Ratgeber, wie man White Papers gestaltet. </b>Zudem hat sich eine Nischenindustrie in der Kommunikationsberatung gebildet, die das Format professionell weiterentwickelt. Genau genommen, handelt es sich nur um eine Spielart von Fachinformationen im Broschürengewand -- die Experten betonen aber, es sei etwas Eigenes.<br />
<br />
<div style="text-align: center;"><span style="color: #990000; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif; font-size: x-small;">Video: Allgemeine Whitepaper-Tipps (Wolfram A. Zabel)</span> </div><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><iframe allowfullscreen='allowfullscreen' webkitallowfullscreen='webkitallowfullscreen' mozallowfullscreen='mozallowfullscreen' width='320' height='266' src='https://www.youtube.com/embed/vTvzu4dVCJg?feature=player_embedded' frameborder='0'></iframe></div><br />
Bisweilen wird der Begriff White Paper auch mit dem Konzept eines Hintergrundpapiers (Backgrounder) oder eines Positionspapiers vermengt, etwa in dieser Präsentation:<br />
<div id="__ss_5374050" style="width: 425px;"><b style="display: block; margin: 12px 0 4px;"><a href="http://www.slideshare.net/jeannettenovakovich/backgrounder-and-position-papers-5374050" target="_blank" title="Backgrounder and position papers">Backgrounder and position papers</a></b> <iframe frameborder="0" height="355" marginheight="0" marginwidth="0" scrolling="no" src="http://www.slideshare.net/slideshow/embed_code/5374050" width="425"></iframe> <br />
<div style="padding: 5px 0 12px;">View more <a href="http://www.slideshare.net/" target="_blank">presentations</a> from <a href="http://www.slideshare.net/jeannettenovakovich" target="_blank">jeannette</a> </div></div><br />
<ul><li><a href="http://www.media-treff.de/index.php/whitepaper/">WhitePaper.de mit "White Paper der Woche"</a></li>
<li><a href="http://www.online-marketing-praxis.de/tipps/artikel/120301.php3">Online-Marketing-Praxis.de: Warum und wie Sie White Paper schreiben sollten. 7 Fragen und Antworten</a></li>
<li><a href="http://www.akademie.de/gestalten/textgestaltung/tipps/schreiben/white-paper-marketing.html?page=1">Akademie.de: Informieren statt werben: White Paper als Marketing-Werkzeug</a> </li>
<li><a href="http://www.whitepapercompany.com/blog/">Blog: White Paper Pundit</a></li>
<li><a href="http://owl.english.purdue.edu/owl/resource/546/1/">Purdue Online Writing Lab: White Paper - Purpose and Audience</a></li>
<li><a href="http://thatwhitepaperguy.com/">ThatWhitePaperGuy.com</a></li>
<li><a href="http://www.hoffmanmarcom.com/what-is-a-white-paper.php">How to Write a White Paper (Hoffman Marketing Communications)</a></li>
<li><a href="http://www.whitepaperworkbook.com/Approach.html?gclid=CNDIp-nq9qoCFZoT3wodbA0rAA">WhitePaperWorkbook: How to Write White Papers</a></li>
<li><a href="http://www.writingwhitepapers.com/blog/">WritingWhitePapers Blog: Writing White Papers (Michael A. Stelzner)</a></li>
<li><a href="http://www.whitepapersource.com/forum/">White Paper Source Forum</a></li>
</ul><br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">Anspruch auf Politikberatung:</span> <span style="color: #990000; font-size: large;">White Paper in der Interessenvertretung</span> <br />
In der Interessenvertretung gibt es <b>typische Textformate</b>: <b>Briefe, Stellungnahmen, Positionspapiere sowie Dossiers</b>, die Zahlen, Daten und Fakten übersichtlich darstellen sollen. Anstelle eines Dossiers kann eine Dokumentensammlung zu einem Einzelthema auch als White Paper publiziert werden.<br />
<br />
In der Interessenvertretung spielen Weißbücher (mit größerem Umfang) und White Papers (10-30 Seiten) eine Rolle. Sie haben einerseits den Anstrich einer <b>Expertise</b> und andererseits einen <b>strategischen Grundduktus</b>, da sie auf Zukunftsperspektiven, Trends und theoretische Konzepte fokussieren sowie Best-Practice-Fallbeispiele als Beleg für bessere Handlungsoptionen aufzeigen.<br />
<br />
<b>Im Kontext der Interessenvertretung unterstreichen sie die Funktion des Lobbyings als Politikberatung.</b> Sie sollen den Anspruch auf <b>Ideen- und Meinungsführerschaft</b> („Thought Leadership“) begründen, Vorteile einer bestimmten Problemlösung oder Antwort auf eine politische Herausforderung ausführen und schließlich ein positives Image verstärken.<br />
<br />
White Papers sind normalerweise als <b>Veröffentlichung in einer Reihe</b> gedacht und zielen auf einen <b>Wiedererkennungseffekt</b>. <br />
<blockquote>„Ein White Paper ist ein Dokument, das ein spezifisches Thema aus Expertensicht sachkundig und neutral beschreibt – als technische Erklärung, wissenschaftliche Hintergrundbeschreibung, Fallstudie, Anwenderbeispiel oder Analyse. Es soll informieren, überzeugen und begeistern“, heißt es in einem <a href="http://www.knowledgeatwork.eu/Library/File/whitePaper/wissen20090808.pdf?1304370018">White Paper über White Papers (Rispens, 2009, S. 5)</a>. </blockquote><br />
Unterschiedliche Typen werden von Rispens definiert. Einer davon sind <b>Strategische White Papers</b>. Diese<br />
<blockquote>„dienen dem Zwecke, neue Technologien, Prozesse oder Forschungsrichtungen Entscheidungsträgern so zu präsentieren, dass diese über deren Vor- und Nachteile informiert sind. Dem Leser wird ein abgewogener, strategischer Entschluss auf Basis der dargebotenen Informationen ermöglicht. <b>Bei Themen mit gesellschaftlicher Relevanz können sich solche White Papers auch an Politiker, Interessenverbände oder die interessierte Öffentlichkeit richten</b>“ (S. 7).</blockquote><span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">Elemente und Publikation eines White Paper</span></span> <br />
Die je nach thematischer Eingrenzung meist 10 bis 30 Seiten langen White Papers zeichnen sich durch <b>hochwertige Texte und – wichtig – aufwändige Infografiken aus, die Expertenwissen allgemein verständlich und mit hohem Nutzwert verfügbar machen</b>.<br />
<ul><li>Fachsprache wird vermieden; </li>
<li>der redaktionelle Stil und die Aufmachung (viele Bilder, viel Weißraum) erinnern an ein seriöses Magazin; </li>
<li>die Infografiken richten sich vor allem an schnelle Leser und setzen auf eine mit Symbolik und Ästhetik verbundene Überblicksfunktion. </li>
</ul>Die Produktion eines solchen White Papers setzt daher die Zusammenarbeit mit der PR-Abteilung, Grafikern oder einer Kommunikationsagentur voraus.<br />
<br />
<b>Sinnvoll ist der Aufwand vor allem dann, wenn der Informationsbedarf der Zielgruppe sehr hoch, die Thematik neu und komplex ist, etwa im Bereich von Technologien.</b><br />
<br />
<b>White Papers werden vorrangig online als PDF zur Verfügung gestellt</b>.<br />
<ul><li>Vom Konzept her geht ein White Paper davon aus, das <b>interessierte Kreise aktiv und gezielt nach seriösen, hochwertigen Informationen im Web suchen</b>, die sie herunterladen wollen. </li>
<li>Daher werden White Papers sorgfältig <b>für Suchmaschinen optimiert</b> und <b>auf Informationsportalen platziert</b>. </li>
<li>Gute White Papers, so die Überlegung, werden besonders häufig weitergeleitet und <b>verbreiten sich im Netzwerk der Leser viral</b>. </li>
</ul>Quelle: <br />
<a href="http://www.knowledgeatwork.eu/Library/File/whitePaper/wissen20090808.pdf?1304370018">Rispens, S. I. (2009). Wissen erfolgreich nutzen. Ein White Paper über White Papers. KnowledgeAtWork</a>Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6209411846428042745.post-67339009841729077212011-08-26T11:34:00.001+02:002011-08-26T11:43:36.147+02:00Tech-Lobby: Wie ein Hinterbänkler eine IT-Revolte auslöste und einen Weltkonzern verstörteIn <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,781680,00.html">"Wie der Pinguin nach München kam"</a> blickt <i>Spiegel Online</i> auf die Entscheidung der Stadt 2004 zurück, auf ihren 15.000 Rechnern statt Windows das freie Betriebssystem Linux und entsprechende Anwendungen (z.B. OpenOffice) zu verwenden. Auch <i>Die Welt</i> greift das Thema auf (<a href="http://www.welt.de/print/welt_kompakt/webwelt/article13548911/Alles-fuer-die-Freiheit-Linux-wird-20.html">"Alles für die Freiheit!"</a>) <br />
<br />
Das "LiMux"-Projekt (Linux + München) ist bis heute nicht problemfrei -- zahlreiche Extra-Programme mussten geschaffen werden. Noch sind nur 6900 Rechner völlig Windows-frei, bis 2013 sollen es 12.000 sein. <br />
<br />
Aber jenseits der Technik: Was für ein <b>politischer Paukenschlag</b> war das damals!<br />
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">Politischer Paukenschlag für den E-Government-Markt</span><br />
<b>Für Münchens OB Christian Ude war es ein Prestigeprojekt, und er wollte es als wettbewerbspolitisches Signal gegen Monopole verstanden wissen.</b> "Freiheit" war sein Schlagwort. IT und Verwaltungsinterna sind normalerweise keine Themen, mit dem sich ein politischer Blumentopf gewinnen lässt. Doch Ude witterte die Chance, sich zu profilieren.<br />
<br />
Ude ging es keineswegs nur um seinen Ärger über Microsoft, das weltweit den Support für Windows NT auslaufen ließ, mit dem die Münchner Rechner liefen. <b>Microsoft wollte so ein Upgrade auf Windows XP und Office XP erzwingen. </b>Der Stadt München bot Microsoft das Upgrade für 37 Mio. Dollar an -- aus Udes Sicht völlig überzogen. Vielmehr sah er die Chance, bundesweit und sogar international ein politisches Feuerwerk zu entzünden. So beauftragte er IT-Spezialisten, um Alternativen zu finden. Und der Rat folgte: Bis auf die CSU-Fraktion stimmten alle Abgeordneten der Ratsversammlung gegen Microsoft.<br />
<br />
<b>Für Microsoft war es ein PR-Desaster, und jeder Softwarehersteller -- von SAP bis Oracle -- fühlte sich bedroht. </b>Wenn proprietäre Programme durch frei verfügbare Software in großem Stil ersetzt werden könnten, wären die Folgen für das Geschäft mit Staat und Kommunen nicht absehbar.<br />
<br />
<b>Der E-Government-Markt war in den 1990ern zum gigantischen Wachstumsfeld</b> geworden, in dem sich Milliarden verdienen ließen. Die Umstellung auf moderne IT-Infrastruktur hatte viel mit dem <b>"Neuen Steuerungsmodell" (New Public Management)</b> zu tun, mit dem die Politik versuchte, die Behörden wie Unternehmen aufzustellen -- Leitungskennziffern, "Produkte" und Bilanzen inklusive.<br />
<br />
Eine apokalytische Vorstellung, dass Großstädte, Landkreise und Landesbehörden ganz auf Open Source umstellen könnten -- und zwar nicht nur in den Datenzentren, sondern auf jedem Desktop in jedem Büro.<br />
<br />
München ist schließlich keine Kleinstkommune, in der ein unbedeutender Bürgermeister mit einem Dutzend Rechnern experimentiert. Die Signalwirkung wurde durch die Bedeutung Münchens als deutscher IT-Hauptstadt vergrößert, in der auch Microsoft Deutschland seinen Sitz hat.<br />
<br />
Es war ein "<b>Stich ins Herz</b>", so der <a href="http://www.stern.de/digital/computer/betriebssysteme-muenchen-versetzt-microsoft-mit-linux-votum-stich-ins-herz-508505.html"><i>Stern</i></a> damals.<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;"><br />
Microsoft in Panik: Steve Ballmer auf Rettungsmission in München</span><br />
<table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left; margin-right: 1em; text-align: left;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiK0Bg5Mbq_uDocebD0sWVDtaAUoq0HWRabyOcnO6-n-i7GZ-MySNvLQHM3BS5VD036svc3U_7Cj-mr9PIkoLUSI9ncwO5VlsOk97UpYFy5g9KxqPkIWpzcJnvl0J0o-K9QLH-Rxd0ZrSI/s1600/USA+Today+Linux.png" style="clear: right; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="200" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiK0Bg5Mbq_uDocebD0sWVDtaAUoq0HWRabyOcnO6-n-i7GZ-MySNvLQHM3BS5VD036svc3U_7Cj-mr9PIkoLUSI9ncwO5VlsOk97UpYFy5g9KxqPkIWpzcJnvl0J0o-K9QLH-Rxd0ZrSI/s200/USA+Today+Linux.png" width="186" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><i>USA Today</i> war der Münchner Coup <br />
2003 einen <a href="http://www.usatoday.com/money/industries/technology/2003-07-13-microsoft-linux-munich_x.htm">Aufmacher </a>wert</td></tr>
</tbody> </table><b>Microsoft-Chef Steve Ballmer brach 2003 gar seinen Urlaub ab und reiste nach München, um dem OB die Sache auszureden. </b>Das machte international Schlagzeilen, schließlich beschäftigt sich so ein Welt-CEO normalerweise nicht mit Millionendeals, sondern mit Milliarden. Die Münchner Lokalpolitik sonnte sich in der Aufmerksamkeit. Zwar hatte auch das Bundesinnenministerium schon mit IBM eine Vereinbarung über einen Linux-Einsatz geschlossen, aber in seiner Radikalität war München ein Sonderfall.<br />
<br />
<b>Ballmer bot Ude drastische Preisnachlässe an, um das Geschäft mit der Stadt zu halten.</b> Laut <a href="http://www.usatoday.com/money/industries/technology/2003-07-13-microsoft-linux-munich_x.htm"><i>USA Today </i></a>lag der Discount am Ende bei 35%, bei nur noch 23 Mio. Dollar. Ballmerbot Dinge an, die der Firmenpolitik massiv widersprachen, etwa verlängerte Support-Zeiten (6 statt der üblichen 3-4 Jahre) und Einzelkauf von Software wie Word ("Unbundling" der sonst üblichen Office-Pakete). Auch Personalschulungen und Support warf er auf den Tisch -- Dienstleistungen im Wert von vielen Millionen.<br />
<br />
<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">"Was in der großen Weltpolitik der Fall der Berliner Mauer war, das wird dieses Votum in unserer Branche sein"</span></span><br />
Doch der Münchner blieb stur. Die Linux-Umstellung sollte deutlich teurer werden: Kurze Zeit später bekamen die Linux-Firmen SuSE und IBM für 35 Mio. Dollar den Zuschlag. <br />
<br />
Kein Pathos war dem SuSE-Chef Richard Seibt damals zu viel: "Was in der großen Weltpolitik der Fall der Berliner Mauer war, das wird dieses Votum in unserer Branche sein", zitierte ihn der <a href="http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-27286879.html"><i>Spiegel</i></a>. <br />
<br />
Wie politisch brisant und weitreichend die ganze Sache war, konnte man zum Beispiel beim heftigen <b>Streit um die EU-Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" (vulgo Softwarepatente)</b> erleben. Der Kampf in Brüssel veranlasste die Stadtverwaltung München, die Ausschreibungen für den Umstieg von Windows auf Linux und Co. auf Eis zu legen -- die geplante Richtlinie beinhalte zu große rechtliche und finanzielle Risiken. Bei der Umstellung liefe München Gefahr, zahlreiche Softwarepatente zu verletzen und dann verklagt zu werden.<br />
<br />
Mit großem Mediendonner schimpfte OB Ude auf die Europapolitik, forderte Kommunen und Verwaltungen dazu auf, gegen die Richtlinie vorzugehen -- und stellte sich damit gegen die eigene SPD-geführte Bundesregierung.<b> "Alle an freier Software interessierte Kommunen und Unternehmen müssten jetzt auf Regierungen und EU-Gremien einwirken, damit der Entwurf des Wettbewerbsrates nicht europäisches Recht werde</b>." (<a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,311597,00.html"><i>Spiegel</i> 2004</a>).<br />
<br />
Eine Patentierbarkeit von Software bedeutet, dass selbst kleinste Anwendungen teuer lizenziert werden müssen. Mit ihren Patentanwälten gingen die großen Softwarehäuser schon damals aggressiv gegen Programmierer und IT-Unternehmen vor.<br />
<br />
Nichts ließen die großen Softwarehersteller damals unversucht, um die EU-Institutionen dazu zu bringen, Patente auf Software zuzulassen. In den USA gang und gäbe, hatte sich die EU lange gesträubt. Die EU-Kommission und die Patentämter machten eine Kehrtwände -- doch eine breite Lobby-Kampagne von IT-Mittelständlern und Open-Source-Bewegung beeindruckte das Europäische Parlament schließlich so sehr, dass das Gesetzesprojekt gestoppt wurde.<br />
<br />
<span style="color: #990000; font-size: large;">Das Monopol ist nicht geknackt</span> <br />
Inzwischen ist klar, dass der Gigant Microsoft sich vom Kundenzwerg München nicht hat in die Knie zwingen lassen. Das Desktopsoftware-Monopol ist immer noch da, auch in Behörden. Renegaten wie München und andere Verwaltungen werkeln routiniert an den Schwierigkeiten ihrer Windows- und Office-Umstellung. Ein strukurelles Problem ist offenbar, dass der Vorteil von Open Source auf den PCs in Organisationen abnimmt, je größer sie sind (<a href="http://www.dobusch.net/pub/uni/200906cp.pdf">Dobusch, 2009</a>). <br />
<br />
Einheitlichkeit, die Verfügbarkeit von Spezialsoftware und Support-Personal ist dort nämlich sehr wichtig. Und da hat Microsoft mit seinem Angebots- und Expertennetz immer die Nase vorn. Das ist <b>nicht nur technische, sondern Experten-Macht</b>. Ökonomen sprechen von <b>Netzeffektmärkten</b>, die den Monopolisten ständig stärkt. "<b>The winner takes it all</b>", meint der IT-Experte Leonhard Dobusch lakonisch. Allerdings eröffne Linux eine Chance für innovative Wettbewerber.<br />
<br />
<b>Dobusch vergleicht vier Stadtverwaltungen – München, Frankfurt, Wien und Berlin.</b> Sie teilen eine ähnliche Windows-Vorgeschichte: Einst begeistert vom Microsoft-Standard, stellten sie bald fest, dass sie in dem System aus Redmond gefangen waren. Das war deswegen problematisch, weil sich in den dezentralen Verwaltungen ein Wildwuchs von Fachsoftware und „selbstgestrickten“ Makros entwickelte. Ein Wechsel von Betriebssystem und Basissoftware führt daher zu einem komplexen Reformknäuel. <br />
<br />
<br />
<span style="font-size: large;"><span style="color: #990000;">Ein Hinterbänkler löst eine kleine Weltsensation aus</span></span><br />
<b>München, meint Dobusch, war eher ein "Pionier wider Willen".</b> Interessanterweise begann der Linux-Paukenschlag laut Dobusch nicht mit einer visionären Strategie, sondern mit dem schlichten Antrag eines einzelnen SPD-Abgeordneten. Die kleine IT-Sensation hat ein <b>Hinterbänkler</b> ausgelöst. Gerd Baumann war laut Dobusch<br />
<blockquote>der Paradefall eines gemeinhin und wenig schmeichelhaft als „Hinterbänkler“ bezeichneten Politikertypus: <b>Der mit „Alternativen zu Microsoft-Produkten“ übertitelte Antrag war sein einziger in seinen sechs Jahren im Münchner Stadtrat, aus dem er kurz danach wieder ausschied. </b>Als Baumann im Sommer 2001 seinen Antrag stellte, zielte er aber weder auf das Betriebssystem, noch hatte er Open Source Software als Alternative im Auge. Der Privatnutzer der proprietären „Ami Pro“-Textverarbeitung bezog sich vordringlich auf die Office-Umgebung und lehnte aus prinzipiellen Gründen die Monopolstellung Microsofts ab („Diese Marktmacht von Microsoft hat mich schon immer gestört, dass die einfach diktieren konnten, wann wir was zu welchem Preis kaufen müssen.“).</blockquote><b>Die IT-Verwaltung wies Baumanns Antrag erst einmal brüsk zurück</b> und stellte in einem offenbar nicht allzu ambitionierten Softwarevergleich dar, dass es keine Alternativen gebe. Das <b>provozierte den zuständigen Ausschuss</b>, der nun eine genauere Prüfung in Angriff nahm und abforderte. Dem fügte sich die IT-Verwaltung und holte sich Expertenrat.<br />
<br />
<b>"Der Versuch durch die IT-Verwaltung, den Antrag möglichst schnell abzuschmettern, hatte so die kontra-intentionale Konsequenz einer viel umfangreicheren und durch externes Wissen verbreiterten Suche nach Alternativen"</b>, stellt Dobusch fest. "Ein Jahr später hatte sich die Lage um 180 Grad gedreht." Denn nun wollten die IT-Spezialisten der Verwaltung eine Revolution, aber die Führungskräfte blockten ab: Ein Totalumstieg war der Behördenspitze zu riskant. OB Christian Ude machte das dann aus politischen Gründen zur Chefsache. Die Rollen und Präferenzen der Akteure aus IT, Verwaltung und Politik veränderten sich teilweise mehrfach, stellt Dobusch fest. Viele Meilensteine waren offenbar nicht geplant, nicht beabsichtigt. <br />
<br />
Es hätte in München wohl auch ganz anders laufen können. So wie in <b>Frankfurt</b> etwa. Am selben Tag, an dem die Münchner Ratsversammlung für die Grundsatzentscheidung für Linux votiert, trafen sich Frankfurts OB Petra Roth und der Microsoft-Deutschlandchef im Rathaus zur öffentlichen Unterzeichnung eines langfristigen Vertrags, mit dem sich die Stadt an das US-System band. I<b>n Frankfurt kam es trotz einzelner politischer und verwaltungsinterner Unzufriedenheit mit Windows nicht zu einer großen Diskussion. </b>Dobusch meint:<br />
<blockquote>Die <b>Positionsmacht von Akteuren </b>hat eine immense Bedeutung dafür, ob ihre diskursiven Beiträge überhaupt Folgen zeitigen. So scheint es weniger darum zu gehen, ob Zustimmung erzielt wird, als vielmehr, ob die positionale Macht ausreicht, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema in Gang zu bringen – sei die erste Reaktion auch ablehnend, wie zu Beginn in München. <b>Wer Diskussionen auslöst, mag vielleicht dennoch seine Ziele nicht erreichen – wer aber ignoriert werden kann, der ist schon gescheitert</b>.</blockquote><b>In Wien gab es dagegen Debatten.</b> Sie führten aber zu einem „dritten Weg“ der Koexistenz zwischen Windows und Linux („<b>Wienux</b>“). Manche Verwaltungen leisteten leisen Widerstand gegen eine politisch gewünschte Zwangsumstellung und stellten zwischenzeitlich schon mal wieder von Linux auf Windows um. Die Wiener halten sich für die Zukunft beide Optionen offen, also Rückkehr zu Windows oder weitergehender Umstieg auf Linux. "Der <b>Preis für diese Flexibilität ist eine vergleichsweise üppig ausgestattete IT-Abteilung</b>", so Dobusch. Was ja auch eine schöne Sache ist und das alte Parkinson'sche Diktum bestätigt, dass sich die Bürokratie vor allem um die Vermehrung von Stellen und Budgets kümmert.<br />
<br />
<b>In Berlin</b> gab es laut Dobusch ein diffuses Bild: "Die zwölf Bezirksverwaltungen teilen sich ebenso in Befürworter und Gegner eines Wechsels zu Linux wie Akteure in den zentralen IT-Bereichen und der Politik, wobei dort die Spaltung quer durch die in Berlin regierende SPD geht." Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte für einen „Auflagenbeschluss“ zur Prüfung eines Wechsels auch am Desktop und drängte die Verwaltung zur schnellen Umsetzung. Beim Senat fand man die Idee wenig sinnvoll. Bei den Bezirksverwaltungen ergaben sich weitere Konfliktlinien. Relevant war offenbar die fehlende Unterstützung der IT-Zentrale. <br />
<blockquote>Gerade der Misserfolg in Berlin demonstriert, welch entscheidende Scharnierfunktion zwischen Führungsspitze und dezentralen IT-Stellen die zentralen IT-Bereiche erfüllen. Wenn die zentrale IT auch nicht alleine einen Wechsel durchsetzen könnte, Ihre Positions- und Expertenmacht an neuralgischer Stelle in der Stadtverwaltung verschafft ihr aber zumindest die Möglichkeit zur Blockade.</blockquote><span style="color: #990000; font-size: large;">Lehren für Politik und Verwaltung</span> <br />
Dobusch zieht das Fazit, dass München immerhin gezeigt habe, dass ein Linux-Umstieg möglich und machbar ist. Alleine dieser Umstand habe für Microsoft aus einer Herde von „Goldeseln“ wieder Kunden mit Verhandlungsspielraum gemacht. Es gebe weiterhin ein "Potential, die Marktstruktur völlig umzukrempeln". Einige der <b>Lehren für Politik und Verwaltung</b>:<br />
<blockquote><b>Das Frankfurter Beispiel zeigt, dass keine Entscheidung auch eine Entscheidung ist.</b> Wer die Frage nach einer Alternative „sofort verwirft“, „nicht ernsthaft prüft“, also gar nicht stellt, beraubt sich damit der Möglichkeit einer echten Entscheidung und ist dazu verdammt, den einmal eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Das (zumindest bislang) gescheiterte Migrationsprojekt in Berlin sowie die geringe Umstellungsquote in Wien demonstrieren die <b>Notwendigkeit zentralen Commitments sowie die Vorteile einer Projektorganisation</b>. Die Umstellung von Windows auf Linux ist eine Investition in die Zukunft, die sich nicht ohne weiteres neben dem Tagesgeschäft erledigen lässt. Für den Erfolg des Münchner Projekts wiederum ist sicherlich auch die Einstellung neuen Personals mitverantwortlich. „Frisches Blut“, die Aufnahme junger und linuxbegeisterter IT-Arbeitskräfte, sorgte nicht nur für zusätzliche Kompetenzen sondern auch für Schwung und Motivation.</blockquote>Politik, Organisation und Technologie sind also eng miteinander verwoben. Wie die Entscheidungsprozesse verlaufen und was später bei der Umsetzung passiert, ist nicht immer planbar. Kleine Dinge können große Folgen haben, aber nur in einem bestimmten Kontext. Manchmal passiert gar nichts. Politische Führung und Symbolik auf höchster Ebene sind ebenso wichtig wie die internen Lobbies, die vor allem auf der Langstrecke über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. <br />
<br />
Dobusch, L. (2009). Windows versus Linux: Großstädtische Migrationsprojekte im Vergleich. Beitrag für die Konferenz „Berlin Open'09“. Abgerufen von <a href="http://www.dobusch.net/pub/uni/200906cp.pdf">http://www.dobusch.net/pub/uni/200906cp.pdf</a> [26.8.2011].Prof. Dr. Marco Althaushttp://www.blogger.com/profile/17651406526928346843noreply@blogger.com0