Public Affairs Manager

Falsches Spiel um Afrika

2011-12-25T17:14:00.000+01:00

Magazin Politik und Kommunikation im Dezember
Teil 7 der Serie P&K HISTORIE: Die Antisklaverei-Bewegung in Deutschland

Die deutsche Antisklaverei-Bewegung zündet spät. Ihr Ruf nach humanitärer Intervention in Afrika bewegt in den 1880ern die Öffentlichkeit. Doch sie wird manipuliert.

Erst als deutsche Kaufleute in Afrika, in Asien und im pazifischen Raum Kolonien aufbauen und deutsche Missionare das Christentum verbreiten, beginnt sich die Öffentlichkeit im Reich über die seit Jahrhunderten etablierte Sklaverei und den Sklavenhandel zu empören. Geschickt nutzen Politik, Kolonial- und Kircheninteressen die Antisklaverei-Kampagnen für ihre eigenen Zwecke – von Wahlkampf bis zum Buschkrieg. Die Bewegung überlebt nur wenige Jahre.

Althaus, M. (2011, Dezember). Falsches Spiel um Afrika. Politik und Kommunikation, 32-33.

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Genossen gegen Genossen

2011-11-11T19:21:00.001+01:00

Magazin Politik & Kommunikation im November
Teil 6 der Serie P&K Historie: Die Geburt der Genossenschaften

2012 ist das UN-Jahr der Genossenschaften. Seit der Finanzkrise erleben sie eine Renaissance. Vor 150 Jahren kämpfte eine Volksbewegung für die staatliche Anerkennung der modernen Selbsthilfe-Firma. Doch bald war die Bewegung tief gespalten, der Streit veränderte das Parteiensystem. Ferdinand Lassalle, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen verfolgten völlig unterschiedliche Strategien, um öffentliche Meinung und Gesetzgeber auf ihre Seite zu ziehen. Bismarck fürchtete derweil die "Kriegskassen der Demokratie".

Althaus, M. (2011, November). Genossen gegen Genossen. Genossenschaften: Vor 150 Jahren kämpfte eine Volksbewegung für die staatliche Anerkennung der modernen Selbsthilfe-Firma. Politik & Kommunikation, 28-29.

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Der Krieg, den die Zeitungen brachten

2011-10-08T10:20:00.002+02:00

Teil 5 der Serie: Medien im Amerikanischen Bürgerkrieg, 1861-65

Vor 150 Jahren entstand auf den Schlachtfeldern des US-Bürgerkriegs ein neuer Beruf: der Kriegsreporter. Der Wettlauf um Nachrichten setzte Militär und Regierungen unter Druck. Sie reagierten mit Zensur.

Über die Südstaaten-Zeitung "Memphis Daily Appeal", die drei Jahre lang auf der Flucht vor den Unionstruppen 1600 Kilometer unterwegs war und dabei 1400 Ausgaben produzierte. Über das anschwellende Korrespondenten-Korps, ein wilder Haufen von Abenteurern, die von den Schlachtfeldern berichteten. Über den Beginn der Militär-PR.

Althaus, M. (2011, Oktober). Der Krieg, den die Zeitungen brachten. Vor 150 Jahren entstand auf den Schlachtfeldern des US-Bürgerkriegs ein neuer Beruf: Der Kriegsreporter. Politik und Kommunikation, 42-43.

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Direkte Demokratie und Public Affairs

2011-09-27T19:54:00.002+02:00

"Direktdemokratische Elemente erschweren die Arbeit von Public Affairs-Verantwortlichen", titelt die MSL Group Germany (ex Publicis) zu ihrer alljährlichen Umfrage (die zehnte). Die befragten 50 PA-Verantwortlichen führender Unternehmen und Verbände in Deutschland antworteten auf die Frage:

"Die Forderung nach mehr politischer Mitentscheidung durch die Bevölkerung ist in der aktuellen Debatte sehr populär. Aus Ihrer Unternehmens- oder Verbandssicht: Wie verändern direktdemokratische Elemente Ihre Public-Affairs-Arbeit?"

Aus der MSL Group PA-Umfrage 2011

Zwei Drittel der Befragten meinen: "Unsere Arbeit wird schwerer". Nur vier Prozent sind der Auffassung, dass die Arbeit leichter wird. Ein knappes Drittel erwartet keine Veränderungen (28 Prozent).

Überrascht? Nun ja, die Einschätzung der Folgen hängt zweifellos von Thema und Branche ab. In jedem Fall hätte man hier gern mehr erfahren (aber das gibt die Umfrage nicht her): Inwiefern wird PA "schwerer"? Schwerer im Sinne von komplexer, oder schwerer im Sinne von erfolgloser?

Was genau macht es ihrer Meinung nach schwer? Und: Sind die PA-Verantwortlichen in Unternehmen und Verbänden grundsätzlich kritisch gegenüber direkter Demokratie eingestellt, halten sie nichts davon -- oder blicken sie rein objektiv und professionell auf die Herausforderungen, die sich dadurch ergeben?

PA war in Amerika schon immer mit direkter Demokratie verknüpft

Historisch ist die Disziplin Public Affairs übrigens sehr mit direkter Demokratie verknüpft. Nicht im korporatistischen Europa, nein -- aber in den USA ist Public Affairs aus Lobbyarbeit und PR verschmolzen, als sich Unternehmen und Verbände auf der Ebene der US-Einzelstaaten durch Volksbegehren und Referenda herausgefordert sahen. Sie lernten, die direktdemokratischen Instrumente für die eigenen Zwecke einzusetzen -- und Menschen auch für die Wirtschaft zu mobilisieren.

Mit direkter Demokratie muss sich die US-Wirtschaft seit rund 100 Jahren auseinandersetzen, als das Progressive Movement diese in vielen Staatsverfassungen durchsetzte -- durchaus als Korrektiv für Volksvertretungen verstanden, die den Reformern viel zu sehr unter dem Einfluss von Parteimaschinen und Lobbies standen. Heute sind Elemente direkter Demokratie in rund der Hälfte der Einzelstaaten etabliert.

Bereits in den 1930er Jahren lebten Wahlkampfberater davon, auch der Wirtschaft Instrumente des modernen Medien-Wahlkampfes für Kampagnen um Volksbegehren und Referenda zu führen. In den 1970ern verbreitete sich der professionelle Kampagnenansatz enorm, und nun kamen neben TV- und Radio-Spots Datenbanken, Direct Mail und Telemarketing hinzu. Da auch die Gegenseite aufrüstete, Gewerkschaften und NGOs zum Beispiel, wurden die Kampagnen immer aufwändiger.

In diesen Wahlkämpfen ohne Kandidaten ging es um Energiepolitik und Steuern, Gesundheitspolitik und Bildung, Verbraucherschutz und Versicherungsrecht und vieles mehr. Aus dieser Zeit stammt der starke Schwerpunkt der amerikanischen PA-Praktiker, die Graswurzeln (Grassroots) zu pflegen und zu mobilisieren sowie eine sehr öffentliche Lobbyarbeit in Gang zu setzen, wenn von der öffentlichen Meinung die Entscheidung abhängt.

Damals jammerten auch viele im Business, wie schwer das alles sei. Natürlich ist es das. Tausende, Hunderttausende oder gar Millionen Wähler zu überzeugen ist immer schwerer als nur eine Handvoll Entscheidungsträger. Es kostet sehr viel mehr Geld, und es verlangt nach noch mehr Professionalität.

Für die Beratungsfirmen war diese Entwicklung natürlich ein Segen. Bald holten sich auch Verbände und Unternehmen die Kampagnenfähigkeit ins eigene Haus.Vielen wurde klar, dass Volksbegehren und Volksentscheide gewisse strategische Vorteile mit sich bringen -- vor allem, wenn man etwas verhindern möchte. Für mitgliederorientierte Verbände zeigt sich zudem die Chance, an der Mitgliederbasis echte politische Aktion und Beteiligungsmöglichkeiten umzusetzen.

Zudem lassen sich die Instrumente, die bei direktdemokratischen Entscheidungen so wichtig sind, hervorragend mit den Werkzeugen kombinieren, die man in der Lobbyarbeit bei den Repräsentativorganen braucht.

Das ist es, was Public Affairs wirklich spannend macht. Wer PA nur als erweitertes Hinter-den-Kulissen-Lobbying versteht, wird das nicht so sehen. Aber zumindest im Heimatland USA war Public Affairs schon immer mehr als das.

Österreich: Zweiter Public-Affairs-Verband setzt neue Akzente

2011-09-23T16:08:00.000+02:00

Die Auseinandersetzung um das geplante Lobby-Gesetz hat in Wien zur Gründung eines neuen Berufs- und Branchenverbandes geführt. Der Österreichische Public Affairs-Verband (ÖPAV) steht seit 13. September PA-Verantwortlichen in Unternehmen, Verbänden und NGOs sowie selbstständigen Beratern offen. Er versteht sich als "Standesvertretung". Der Verband nimmt persönliche Mitglieder auf, keine Organisationen. Unter den veröffentlichten Mitgliedern ist eine starke Fraktion den Beratungsfirmen zuzurechnen. Rechtsanwaltskanzleien sucht man noch vergebens.

Der ÖPAV will jedoch "Diversität" sowohl bei der Mitgliedschaft als auch bei den Inhalten zeigen, er spricht von einer "Zusammenführung aller Disziplinen unter dem Dach der Public Affairs", von Lobbying über Issues und Stakeholder-Management bis zur CSR soll der brancheninterne Wissensaustausch reichen. ÖPAV bietet sich als "institutioneller Ansprechpartner für Politik und Verwaltung in Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Public Affairs" an, verfolgt Professionalisierung, Identitätsbildung und Öffentlichkeitsarbeit.

Als "Lobby fürs Lobbying" besteht bereits seit 2004 das Austrian Lobbying and Public Affairs Council (ALPAC). Die Initiatoren und Träger sind teilweise dieselben wie beim ÖPAV. Insofern ist von einer Konkurrenz nicht auszugehen -- oder ist eine Fusion geplant? ÖPAV-Vizepräsident Peter Köppl, dessen Geschäftspartner Andreas Kovar als Vorstand bei ALPAC engagiert ist, sagt auf Anfrage: "Nein, die beiden werden nicht zusammengeführt." Er erklärt den Unterschied: "ALPAC ist der Verband der Eigentümer von Interessenvertretungsunternehmen (IVUs) wie es das bei uns kommenden Lobbying-Register-Gesetz tituliert, ÖPAV ist der breit aufgestellte Branchenverband."

Als ÖPAV-Präsident fungiert Feri Thierry (Thierry Politikberatung), sein Vizepräsidenten sind Ortrun Gauper (Superfund Asset Management Österreich), Manuell Güll (Imperial Tobacco Austria), Veronika Haunold (NPO-Frauennetzwerk), Peter Köppl (Kovar & Köppl) und Ronald Pickler(GlaxoSmithKline und Pharma-Forum FOPI). Der Vorstand lässt sich durch einen wissenschaftlichen Beirat beraten.

Gründungsimpuls: Konflikte um das neue Lobby-Gesetz
Offenbar ist der Auslöser für die Verbandsgründung die Unzufriedenheit mit der Vertretung der eigenen Interessen (siehe Blogbeitrag vom 9.8.: "Österreich: Das strengste Lobbyregister der Welt - mit einigen Macken"). Die von Köppl erwähnten "Interessenvertretungsunternehmen" (IVU) wurden im Gesetzentwurf hervorgehoben und besonderen Pflichten unterzogen. Der Verband konstatiert: "Die jüngsten politischen Ereignisse und Entwicklungen in Österreich haben gezeigt: Die Branche der Interessenvertreter/innen in Österreich ist bisher weder ausreichend konstituiert noch klar positioniert."

In der österreichischen Spielart des Korporatismus beanspruchen Kammern und Spitzenverbände in Österreich eine privilegierte Sonderstellung als halbstaatliche institutionelle Selbstverwaltungskörperschaften Interessenvertretungen, die sich vom sonstigen Lobbying unterscheiden will. Das hierfür genutzte Etikett "Sozialpartner" wird in Österreich anders verstanden als in Deutschland -- die Sozialpartnerschaft hat Quasi-Verfassungsrang, was sich durchaus von der deutschen Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie deutscher Sozialpartner unterscheidet.

Dass der Konsens über die Interessenvertretung durch die Sozialpartner etwas bröselt, hat auch mit der Rolle von NGO/NPO zu tun, die ähnlich wie Unternehmen und Beratungsfirmen massiv an Bedeutung gewonnen haben. ÖPAV-Vizepräsidentin Haunold sieht es so: „Gerade in Österreich sind Public Affairs besonders wichtig, weil es neben den Sozialpartnern auch andere gesellschaftlich relevante Positionen gibt, die eine Öffentlichkeit brauchen.“

Verhaltenskodex, Transparenzversprechen und Erfolgshonorare
Wie ALPAC hat sich der ÖPAV gleich einen Verhaltenskodex gegeben. Nach dem Verbandsverständnis geht dieser über die Vorschriften im Lobby-Gesetzentwurf hinaus, etwa bei der Unvereinbarkeit einer ÖPAV-Mitgliedschaft mit parlamentarischen Mandaten und Ämtern. Außerdem will der ÖPAV seinen Verhaltenskodex durch ein klar geregeltes Verfahren bei Kodexverstößen absichern. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) entwickelte dies erst Jahre nach der Kodexveröffentlichung. Der ÖPAV beruft dafür eine Kommission mit externer Beteiligung durch einen Richter. Anzeigen dürfen Kodexverstöße nicht nur ÖPAV-Mitglieder, aber auch nicht jedermann -- sondern nur "politische Entscheidungsträger, Medienvertreter oder Vertreter der Zivilgesellschaft".

Der Verband will "ein klares Zeichen der Transparenz und Qualität" setzen. Interessant ist dabei auch eine Regelung von Erfolgsprovisionen -- ein Thema, dass auch die PR-Branche seit langem beschäftigt. Diverse internationale Verhaltenskodizes sehen solche Erfolgshonorare zum Teil als unprofessionell und ethisch fragwürdig an, jedoch haben sie in der Praxis der Auftragsvergabe Verbreitung gefunden. Der ÖPAV-Kodex verwirft sie nicht grundsätzlich, sagt aber immerhin: "Ausschließlich oder überwiegend erfolgsabhängige Entgeltvereinbarungen werden von ÖPAV-Mitgliedern weder angeboten noch angenommen."

Was lesen die deutschen Lobbyisten in Brüssel?

2011-09-15T22:00:00.004+02:00

Was lesen die deutschen Lobbyisten in Brüssel? Die Frankfurter Allgemeine, den Spiegel und die Süddeutsche, die Financial Times und den Economist -- so eine Studie „Informationsverhalten der EU-Akteure" des Hamburger Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung (IMWF), die allerdings im Juni 2011 nur 50 Interessenvertreter (und 50 Mitarbeiter der EU-Kommission) telefonisch interviewte.

88 Prozent der Befragten entscheiden sich für die FAZ, 75 für das Hamburger Magazin, 55 für die Zeitung aus München, 93 für die FT und 53 das Londoner Magazin. Le Monde oder Herald Tribune fallen dahinter ab.

Die Webseiten der EU-Institutionen sind allerdings die wichtigsten Informationsmedien der Interessenvertreter: 98 Prozent nutzen sie regelmäßig, 85 täglich. Der mehrmals die Stunde aktualisierte EMM Newsbrief gehört für jeden Zwölften zum Muss.

Mit Blogs, Facebook und Co. können die deutschen EU-Lobbyisten noch wenig anfangen. Zwar kennen sich 74 Prozent gut mit Facebook, Twitter und anderen interaktiven Online-Anwendungen aus -- sagen sie. Doch Social Media sind für 68 Prozentbisher wenig bedeutend. 44 Prozent gingen aber laut Studie davon aus, dass Social Media bei der Arbeit in Brüssel künftig eine wichtige Funktion einnehmen -- "weil sie helfen, EU-politische Trends früh zu erkennen." Der kleine Wissensvorsprung und die Pflege persönlicher Kontakte werden wichtiger.

ZDF enthüllt "Die heimlichen Strippenzieher"

2011-09-15T18:49:00.002+02:00

ZDFzoom beschert uns mit dem Film "Die heimlichen Strippenzieher: Wer regiert uns wirklich?" (14.9.) von Henno Osberghaus und Anna Grün eine Lobbykritik der üblichen Machart. Er endet zu dunklen Klängen mit dem Fazit "Demokratie sieht anders aus". Vorhersehbar: Die große Enthüllung bleibt aus. Immerhin, einige Szenen und Recherchen sind bemerkenswert.

Die real existierende Lobby arbeitet in einem Blumenladen: Helmut Prinz in Mönchengladbach sorgt sich um eine mögliche Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Schnittblumen. Der Film begleitet den Präsidenten des Fachverbands Deutscher Floristen (FDF) bei einem seiner zweimonatlichen Reisen nach Berlin.Das ZDF darf mit zu Ingrid Fischbach, stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. "Ein Besuch im Namen der Rose", sagt die Reporterin.

"Ist ja super, ist ja wunderschön, sind meine Lieblingsblumen, ganz toll, ganz lieben Dank", freut sich die Politikerin über den Blumenstrauß, den Prinz mitbringt. Sie gibt dem Blumenhändler erst einmal "Entwarnung" bei der Steuerfrage. Fischbach trifft sich nach eigenen Aussagen auch mal privat mit Prinz und feiert mit ihm Geburtstag. Prinz bedankt sich artig, dass Fischbach ihm Türen öffne, etwa bei den Ministerinnen Schröder oder von der Leyen. Dann geht er weiter durchs Abgeordnetenhaus, mit einem neuen Blumenstrauß für eine SPD-Parlamentarierin in der Hand. Ein paar Sträuße wird er heute noch unter die Politiker bringen.

"Ein professioneller Vorgang":
Die Gier der Abgeordneten auf Einladungen
Das Schnittblumenlobbying wirkt noch ganz sympathisch und offenherzig. Dann gelangt der Film, wie vorherzusehen, in die Dunkel-Munkel-Ecke. Mit dem stets jovialen Lobbyveteran Karl Jurka darf das ZDF in den China Club am Pariser Platz schauen. "Ein ganz, ganz furchtbar exklusiver Treffpunkt", sagt Jurka. 2000 Euro Jahresgebühr, 10.000 Euro Aufnahmegebühr, Mitgliedschaft nur über Empfehlung, 800 Mitglieder. Das ZDF ist ganz, ganz furchtbar beeindruckt. Heute Abend hat Jurka für ein Abendessen eine Suite "Concubine" gemietet, aber für wen, sagt er lieber nicht.

Dafür hat er wie stets einige Sätze parat, die sitzen. "Lobbyismus ist genauso wie Journalismus ein professioneller Vorgang", sagt Jurka. "Und der, der mehr Geld hat, kann sich mehr kaufen." Das ist politically incorrect, Jurka weiß es und hat Spaß daran.

Was weiß er noch über Wining and Dining? "Jeder Abgeordnete ist gierig darauf, von den wichtigen Botschaften eingeladen zu werden, von den wichtigen Lobbyfirmen eingeladen zu werden, nur da muss er inhaltlich auch was zu bieten haben."

"80 Prozent in dem Gewerbe ist Recherche, 20 Prozent ist Zuschlagen."
In Jurkas eher schlichtem Büro ("Politikberatung sieht hier nach Schreibtischarbeit aus") darf das ZDF auch drehen. Hier berichtet Jurka, er nehme als Honorar einen Stundensatz 650 Euro, für den Tag 6500 Euro plus Mehrwertsteuer plus Spesen. Bei einem wichtigen Projekt sind schnell ein Dutzend Arbeitstage zusammen, rechnet die Reporterin durch.Wie schafft der Mann das nur? Jurka schlussfolgert aus 20 Jahren Erfahrung: "Sie müssen in unserem Geschäft immer dem Grundsatz folgen: Be unique. Sie müssen einzigartig sein." Wie denn, fragt die Reporterin. "Indem Sie mehr wissen als die anderen. 80 Prozent in dem Gewerbe ist Recherche, 20 Prozent ist Zuschlagen."

ZDFzoom: "Die heimlichen Strippenzieher"

"Sie müssen sich, wenn Sie in der Politik leben, irgendwann mal entscheiden, ob Sie Schauspieler oder Regisseur sind. Ich war immer für Regisseur", so Jurka. "Ich hab nichts gegen Schauspieler in der Politik. Mir geht es um den politischen Prozess. Mir gehts ums Gestalten. Ich will was beeinflussen." Jurka macht in Finanzen, Gesundheitswirtschaft, Auto, Kunststoff. Aber für die Rüstungswirtschaft mag er nicht arbeiten. "Es gibt so ein Minimum an ethischen Überzeugungen, die man haben sollte." – "Die hat nicht jeder?", fragt die Reporterin. Jurka zuckt mit den Schultern. "Da gibts unterschiedliche Vorstellungen."

Dank Jurka darf sich das ZDF auch bei einer Abendveranstaltung der Commerzbank umsehen, Bernd Pfaffenbach ist da und Prominenz aus Ungarn. Ilka Hartmann, verantwortlich für Internationale Regierungskontakte, ist eine freundliche Gastgeberin. Sie weist darauf hin, dass eine erfolgreiche Veranstaltung "nicht über Nacht" entstehe, sondern monatelanger Vorbereitung und Netzwerke bedürfe -- bei dieser Veranstaltung gingen lange Gespräche mit den Wirtschaftsministerin in Deutschland und Ungarn voraus. "Vertrauen ist wichtig in diesem Geschäft", sagt Hartmann.

Der Automatenkönig, Parteitags-Pavillons und windige Vertriebsgeschäfte
Der Film sagt richtig, dass Lobbyarbeit nicht nur in Berlin gemacht wird. Beim Ortstermin in Düsseldorf daddelt die Reporterin an Geräten, die bei der Messe der Automatenindustrie IMA ausgestellt werden. Stargast ist Paul Biedenkopf, es moderiert Jan Hofer von der Tagesschau. Die Branche sieht sich unter Beschuss. "Wir müssen uns verteidigen, sonst werden wir durch Rufmord sterben", konstatiert Merkur-Spiele-Unternehmerlegende Paul Gauselmann (Gauselmann-Gruppe /AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info) am Rednerpult. Laut Film präferiert er es, Spendenmillionen gestückelt an Parteien zu überweisen und Anzeigen in CDU-Parteiblättern zu schalten sowie Entspannung versprechende Pavillons auf Parteitagen wie bei der FDP in Rostock aufzustellen, wo Gauselmann ganz vorn sitzen darf.

"Wir informieren diejenigen, die Entscheidungen treffen, was richtig und was falsch ist. Dann müssen die sich ihr Bild machen. Und was sie dann entscheiden, damit müssen wir leben. Und wenn wir keine Information überbringen, und nur die Gegner, die das Falsche in den Raum stellen, dann sind wir morgen verloren. Also, Sie nennen das Lobbyismus, ich nenne das Aufklärung auf dem Tatbestand der Tatsachen. Und nichts anderes", sagt Gauselmann.

So richtig geheimniskrämerisch wirkt das allerdings nicht. Um etwas investigativer zu wirken, rücken die Reporter daher undercover mit versteckter Kamera zu einer "Hausmesse" nach Seevetal bei Hamburg aus, wo Automaten Discount Nord, ein Gauselmann-Vertriebspartner, windige Vorschläge für die Aufstellung von Sportwetten-Terminals unterbreitet. Hier werden schon einmal Fakten geschaffen, legal hin, legal her. Motto: Erstmal aufstellen, und wenn die Inspektoren kommen, das Wettbüro schließen und den kostenfreien Anwalt der CashPoint-Gruppe in Anspruch nehmen, dann eine Woche später wieder eröffnen. Die Branche setzt auf baldige Legalisierung durch die Neugestaltung des Glücksspiel-Staatsvertrags. Sportwetten versprechen ein Milliardengeschäft.

Aktionsbündnis Meine Wahl! –
"Ein raffiniert gesteuertes Lobbyprodukt"

Zurück in Berlin, ist ein Treffen mit den LobbyControl-Aktivisten Nina Katzemich und Dietmar Jazbinsek unvermeidlich. Sie blicken über die Dächer der Hauptstadt und bummeln vorbei am Deutschen Brauer-Bund und am Quadriga Campus.

Gesundheitswissenschaftler und Journalist Jazbinsek zeigt der Reporterin die Website Buendnis-meine-Wahl.de als Beispiel für eine Astroturf-Kampagne, ausgedacht vom Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und der Agentur WeberShandwick.

"Das klingt wie ne Graswurzelbewegung", meint Jazbinsek, "tatsächlich ist es aber ein raffiniert gesteuertes Lobbyprodukt".

Aktionsbündnis "Meine Wahl!"

Das führt die Reporter später nach Marburg zur Sanitätshaus-Filiale der Kaphingst-Gruppe. Geschäftsführer Boris Fichtler und AOK-Hessenschef Winfried Boroch sprechen über Rollatoren und wettbewerbliche Ausschreibungen für Hilfsmittel. Bevor die Krankenkassen neue Verhandlungsmodi und Ausschreibungen durchsetzten, hatte das Standardmodell (Stahl, mit Einkaufskorb und Tablett) einen Preis von 79 Euro, jetzt wegen der Ausschreibungen nur noch 50 Euro.

Um solche Preisunterschiede geht es bei der Kampagne von Buendnis-meine-Wahl.de, die neben Unternehmen diverse Patienten-Selbsthilfegruppen als Bündnispartner auflistet.

In Berlin kritisiert Martin Danner von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG) behinderter und chronisch kranker Menschen aber, das seien "Instrumentalisierungsversuche". Als deutlich geworden sei, dass die Kampagne maßgeblich von Unternehmen gelenkt werde, habe die BAG den Mitgliedsverbänden abgeraten mitzumachen.

Dennoch hat die Kampagne wohl erfolgreich Druck erzeugt: Die Ausschreibungspflicht wurde abgeschafft, eine Kann- in eine Soll-Bestimmung überführt. Die Leistungserbringer, also Hersteller und Sanitätshäuser, konnten sich gegenüber den Krankenkasse durchsetzen. Die Reporter wollen noch einmal bei Verband und Agentur nachfragen, aber: Man möchte über die Aktion nicht mehr reden, gibt am Telefon aber zu, dass man zufrieden sei.

Nur ein Satz, der über Milliarden entscheidet
Die Gesundheitspolitik-Recherche führt das ZDF schließlich in die altehrwürdige Charité. Am Tageslichtprojektor erläutert der in Lobbydingen keineswegs unbeschlagene Karl Lauterbach das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) von 2010.

ZDFzoom: "Die heimlichen Strippenzieher"

Dreh- und Angelpunkt: Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln, die zu erheblichen Kosteneinsparungen führen sollte. Ursprünglich sah der Regierungsentwurf für diese Nutzenbewertung den Gemeinsamen Bundesauschuss vor, aber per Änderungsantrag von Unions- und FDP-Fraktionen ging die Verantwortung auf das Gesundheitsministerium über. Ein Vorschlag, den der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) unterbreitete. Weil er, so Lauterbach, "mehr Einfluss auf den Minister als auf ein unabhängiges Gremium von Ärzten und Kassen" habe. Die Regierungsfraktionen hätten "mehr oder minder wortwörtlich" den VFA-Vorschlag übernommen und den Entwurf der eigenen Regierung geändert.

Lauterbach: "In dieser Direktheit beobachtet man das selten, das ist also eine besonders dreiste Form eines Lobbyverbands, ein Gesetz selbst zu schreiben. ... Das ist ja nur ein Satz in einem großen Gesetz, aber es ist der wichtigste Satz im Gesetz. Denn es gibt nicht viele Sätze in Bundesgesetzen, wo Sie mit einem Satz über mehrere Milliarden entscheiden."

Kommentar zum Film
Udo Sonnenberg (Agentur ElfNullElf) kommentiert den Film im Blog Fette Henne:

Am Ende der Sendung könnte der geneigte Zuschauer auf die Idee kommen, dass die Autorin recht hat: Lobbyisten höhlen die Demokratie aus. Wenn die Welt doch immer so einfach wäre. Richtig ist, dass die Branche einen durchwachsenen Ruf genießt und einige nicht immer mit lauteren Methoden arbeiten. Aber Interessen zu vertreten ist so alt und natürlich wie die Menschheit. Jeder hat sie und sieht sie gerne wahrgenommen bzw. vertreten. Nur wenn es die anderen machen, dann ist es “Lobbyismus”. Oft ist bedauerlicherweise der Neid derjenigen, die es nicht so gut hinbekommen, auf diejenigen, die sich professionalisiert haben, groß und das vergiftet die Atmosphäre. Damit muss man aber leben können.

Eines steht jedoch fest: Wir alle, die wir im Bereich der legitimen politischen Interessenvertretung arbeiten, müssen täglich mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass unser Tun und Handeln transparent bleibt.

Sich mit dem gemieteten Separee im China-Club zu brüsten und dann nicht sagen, mit wem man dort ist, bringt alle ehrlichen und vertrauenswürdigen Repräsentanten der politischen Beratungsbranche in Verruf. Diesen Geschmack zu hinterlassen, das hat der Beitrag definitiv geschafft.

"Kollateralschaden": Nonprofits halten Obamas Lobby-Regeln für zu strikt

2011-09-14T00:45:00.002+02:00

Allmählich werden selbst Obamas loyalste Unterstützer sauer auf den Mann im Weißen Haus.

Der US-Präsident hat seinerzeit im Wahlkampf eine strikte Transparenzpolitik im Umgang mit Interessenvertretern im Weißen Haus versprochen und durch entsprechende Richtlinien umgesetzt. Typisch Obama war dabei viel Symbolik und Rhetorik im Spiel (siehe Blogbeitrag vom 26.01.11, Obama kritisiert "Lobbyistenparade", fordert Offenlegung der Kontakte)

Allerdings haben einige der Transparenz- und Ethik-Vorschriften reale Konsequenzen -- und es trifft ausgerechnet linksliberale NGOs, die fest im Obama-Lager stehen.

Sie sprechenvon einem „Kollateralschaden“ durch Obamas Anti-Lobby-Politik. Der Informationsfluss zwischen NGOs und Regierung sei gestört, die Stimme der NGOs drohe zu verstummen. Fachlich herausragende NGO-Vertreter würden vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen.

Ihre besten Leute dürfen nicht in Regierungsjobs wechseln -- das betrifft sogar Praktikanten,
die NGOs dürfen Regierungsbeamte auch nicht einstellen, und
die Transparenz werde kleiner, weil Lobbyisten die Meldepflichten zu umgehen suchten.

Zu Obamas Regeln gehört eine harte Linie an der "Drehtür" (revolving door) -- dem Personalaustausch zwischen Regierung und Interessengruppen.

Die Vorschriften besagen, dass Neueinstellungen der Exekutive nur dann möglich sind, wenn der Bewerber in den zwei Jahren vor seiner Anstellung nicht mehr als einmal eine Regierungsbehörde kontaktiert hat. Ansonsten muss er eine Ausnahmegenehmigung beantragen.
Wenn Regierungsbeamte ausscheiden, dürfen sie für zwei Jahre keine Behörde des Bundes als Lobbyist ansprechen (cooling-off period).
Außerdem hat Obama verfügt, dass beim Bund registrierte Lobbyisten nicht mehr als Mitglieder von Regierungsbeiräten berufen werden dürfen.

Jüngst berichtet Politico, dass sich zahlreiche NGOs über die Regeln beschweren. Das Center for Lobbying in the Public Interest (CLPI) veröffentlichte einen Bericht ("Collateral Damage
How the Obama Administration‘s Ethics Restrictions on Public Service Have Harmed Nonprofit Advocacy and the Public Interest"), nach dem ausgerechnet die Verbraucherschützer, Umweltschützer, Bürgerrechtler, Demokratiereformer und Vertreter von Kinder-, Familien-, Menschenrechtsrschutzgruppen durch die Regeln Nachteile erführen. Von „Common Cause“ über die „American Civil Liberties Union“ bis „Human Rights Watch“, von Good-Government-Gruppen bis zu den Transparenz-Advokaten reicht die Liste der protestierenden Lobbies.

Tenor: Das neue Regelwerk funktioniert nicht, es schlägt ins Gegenteil um, und es schadet mehr als es nützt. So lautet das Fazit einer CLPI-Umfrage unter (überwiegend links orientierten) NGOs. 80 Prozent von ihnen halten Obamas Lobbyregeln für „schädlich für das öffentliche Interesse“.

Im CLPI-Bericht werden mehrere Fälle dargestellt, bei denen offenbar hochqualifizierte Mitarbeiter von NGOs aufgrund ihres Status als registrierte Lobbyisten bei Berufungen in Regierungspositionen ausgeschlossen wurden.
Das betrifft sowohl NGOs direkt als auch Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien, die für sie gearbeitet haben.
Verbraucherschützer dürfen also z.B. nicht für die Verbraucherschutzbehörden der Regierung tätig werden, weil sie vorher Lobbyarbeit für Verbraucherschutz betrieben haben. Dieses Phänomen zieht sich durch mehrere Sektoren.

Es sei zu einem „perversen Effekt“ gekommen, dass politisches Personal lieber nicht bei den NGOs tätig werden wolle: Selbst sehr gute Leute fürchteten, dass das Auftreten als Interessenvertreter für die NGOs ihre Karriereaussichten beeinträchtigen könne. Denn für zwei Jahre dürften sie nicht im öffentlichen Dienst arbeiten.

Die NGOs hätten Schwierigkeiten, selbst Praktikanten und jüngere Mitarbeiter zu finden – denn auch diese müssen damit rechnen, künftig für zwei Jahre von Regierungsjobs ausgeschlossen zu werden.

Nonprofit-Lobbyisten zahlen nun also den Preis für die Ethik- und Transparenzregeln, die Obama wegen des von Nonprofit-Vertretern kritisierten Missbrauchs geschaffen hat. Die Restriktionen für Lobbyisten, die sie einst forderten, treffen sie nun selbst.

Die Vorschriften hätten die Einstellung zum Lobbyregistergesetz (Lobbying Disclosure Act, LDA) geändert. Früher hätten Interessenvertreter im Zweifelsfall alle Aktivitäten gemeldet. Heute hingegen vermieden sie die Meldung, wenn es nicht unbedingt nötig sei – um weitergehende Einschränkungen zu vermeiden.

Die Zahl der Lobbisten-Registrierungen und Meldungen von Lobby-Aktivitäten durch die NGOs erheblich zurückgegangen. Die NGO-Vertreter gaben im Verhältnis 2:1 in der Umfrage an, sie seien dabei von den Vorschriften beeinflusst worden. Es sei zu einer übergroßen Vorsicht gekommen, da die NGOs besonders sensibel bei der Verletzung der Transparenzvorschriften seien. Die Folge sei, dass sich die NGOs bei der politischen Arbeit zurücknähmen. Sie nähmen weniger Termine mit Politikern wahr, um unterhalb der Zeitschwellen zu bleiben, bei der die Meldepflicht einsetzt.

Der CLPI-Bericht kritisiert, dass der Informationsfluss zwischen Regierung und NGOs gestört sei. Auf der anderen Seite fielen zahlreiche nicht als Lobbyisten registrierte Wirtschaftsvertreter nicht unter die Vorschriften und seien in Positionen in den Ministerien und Behörden gewechselt. Der CLPI-Bericht sagt, nach zweieinhalb Jahren werde immer klarer, dass die privaten Interessenvertreter dadurch in ihrem Einfluss keineswegs beschränkt würden.

Das Weiße Haus reagierte laut Politico erst einmal defensiv – man bleibe bei den Regeln. Auch wenn das heißt, dass man den eigenen politischen Freunden die Tür vor der Nase zuknallt. (Oder etwas diplomatischer: „…even if that means there are talented public advocates who can’t work in the administration”, so Regierungssprecher Eric Schultz.). Bis zu den Wahlen 2012 dürften Änderungen im Regelwerk unwahrscheinlich sein.

Altrocker-Lobby: Copyright-Sieg der Musikindustrie in Brüssel

2011-09-13T07:52:00.000+02:00

"Wind of Change", sangen einst die Altrocker der Scorpions. So ein Wind blies nach drei Jahren Flaute diesen Sommer voll in die Segel der Musikindustrie. Sie brachte diese Woche die Verlängerung des Copyrights von 50 auf 70 Jahre in den sicheren Hafen, und zwar ziemlich geräuschlos, wie das BrusselsBlog der FT und EurActiv berichten.

Manchmal, nur manchmal, geht es auch bei der EU ganz schnell.

Sogar Cliff Richard, Paul McCartney und "The Who" trugen als Sachverständige und Stakeholder ihren Teil bei: Um eine Verlängerung des Copyrights zu erreichen, hat die Musikbranche -- darunter Universal, Sony Music Entertainment, Warner Music Group und EMI -- in den letzten Jahren intensiv in Brüssel lobbyiert. Das zeitweise heftig debattierte Thema wurde bei der EU diese Woche ohne Getöse in eine neue Richtlinie überführt.

Das ist erstaunlich, denn drei Jahre lang bewegte sich hier gar nichts.

Die bisherige Copyright-Regelung (50 Jahre, bis ungestraft kopiert werden darf) schien mangels Konsens einfach auszulaufen -- ein Horror für die Musikbranche, die unter sinkenden Verkaufszahlen und steigender Download-Piraterie leidet.

Brüssel hatte vor drei Jahren die Klagetöne der Musikbranche erhört und wollte das Copyright deutlich verlängern. Ursprünglich schlug die EU-Kommission gar ein 95 Jahre währendes Copyright vor. Das Parlament unterstützte eine Verlängerung grundsätzlich, aber eine Handvoll Mitgliedstaaten, angeführt von Schweden, traten auf die Bremse und blockierten die Gesetzgebung. Die notwendigen Super-Mehrheiten schienen in weiter Ferne, der Rechtsakt so gut wie tot.

Dann muss sich aber jemand des ersten Cliff-Richard-Hits von 1958 erinnert haben: "Move It".

Anfang Juli signalisierte die neue Regierung in Portugal aber einen Richtungswechsel, und auch Dänemark besann sich. Auf einmal fehlten der Opposition die Stimmen, und die Befürworter nutzten die Chance sehr schnell. Am 12. September ging die Sache durch den Ministerrat, und fertig war die Novelle der alten Copyright-Richtlinie 2006/116/EG.

Der gute alte Cliff darf damit für "Move It" noch bis 2028 Tantiemen einsammeln.

Damit nähert sich Europa dem US-Recht an, nach dem Musikern und Plattenverlagen 95 Jahre nach der ersten Aufnahme Exklusivrechte garantiert sind (bei Texten sind es nur 70 Jahre).

Zeiten des Übergangs
Ob das ausreicht, um der illegalen Verbreitung im digitalen Zeitalter Grenzen zu setzen, ist allerdings fraglich. Kritiker meinen, die Musikbranche gehe ein erhebliches Risiko ein, wenn sie sich mit ihrer Lobbyarbeit so stark auf das Bewahren althergebrachter Schutzrechte fokussiere.

Die EU will die Copyright-Verlängerung verstanden wissen als Hilfe, um in einer Übergangszeit Einkommen und Geschäftsmodelle zu schützen, bis sich die Musikbranche an die digitalen Zeiten angepasst hat. Im Rechtsakt sind einige Passagen recht interessant.

So gibt es eine "Use it or lose it"-Klausel: Wenn die Musikverlage alte Aufnahmen nicht aktiv vermarkten, gehen die Rechte automatisch an die Künstler zurück. Er kann sich dann entweder für einen neuen Vermarkter entscheiden oder selbst vermarkten -- möglicherweise über das Internet.
Wenn weder Label noch Künstler aktiv werden, erlischt das Schutzrecht. Auf diese Weise will die EU verhindern, dass die Verbreitung kommerziell nicht mehr interessanter Musikstücke blockiert wird.
Außerdem müssen die Musikverlage 20 Prozent ihrer im Verlängerungszeitraum erreichten Umsätze in einen Fonds einzahlen, mit dem Musiker gefördert werden sollen.

Zur Demo per Dienstreise? Anti-Protest-Protest durch "Betriebskampfgruppen" der Berliner Flughäfen

2011-09-12T18:39:00.002+02:00

Grundsätzlich ist ja nichts gegen Grassroots-Proteste einzuwenden, zu denen Firmen ihre Mitarbeiter motivieren und mobilisieren. Wenn die Firma aber in öffentlicher Hand ist und der Steuerzahler indirekt für die Fahrt zur Demo und auch noch den freien Tag bezahlt, ist das mindestens kitzlig. Für die brandenburgischen Grünen und die BBI-Flughafengegner vom BVBB ist es bereits ein „Riesenskandal“.

Im Intranet der Berliner Flughafengesellschaft tauchte am Wochenende ein Mitarbeiterbrief der Geschäftsführung auf, den auch die BVBB in die Hände bekam und veröffentlichte (Klick auf Abbildung rechts).

Die Mitarbeiter werden aufgerufen, am 20.9. vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Einschränkung der Nachtflüge beim neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg International (Willy Brandt) Schönefeld zu demonstrieren: „Kein Nachtflugverbot in den Randzeiten!" Am 20.9. wollen auch die Flughafen-Gegner in Leipzig demonstrieren. „Die Fahrt gilt als Dienstreise“, schließt das Belegschaftsschreiben. Unterzeichnet (aber nicht handschriftlich): Flughäfenchef Rainer Schwarz sowie Bauchef Manfred Körtgen.

Der Brief warnt vor Job-, Passagier- und Einkommensverlusten in der Zukunft. "Sicher wird auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis dieses Thema heiß diskutiert. Wir möchten auch Sie bitten: Bringen Sie sich in die Diskussion ein und bekunden Sie Ihre Meinung zum BER [gemeint ist der neue Flughafen] offen."

Eine Panne, offenbar. Der Flughäfensprecher Ralf Kunkel dementierte das alles: „Entweder das Schreiben stammt von einem übermotivierten Mitarbeiter oder es ist ein Entwurf“, sagte er im Tagesspiegel. Schwarz kenne den Brief nicht. Überhaupt sei der vom 5. September datierte Brief „längst nicht mehr aktuell“. Er räumte aber „großen Unmut bei den Mitarbeitern über die in Teilen unsachlichen Anwürfe mancher Flughafen- und Flugroutengegner“ ein. Man habe Verständnis für Kollegen, "die ihrem Willen Ausdruck verleihen wollen", so der Sprecher in der Berliner Zeitung.
In der Morgenpost sagte er, die Beschäftigten machten sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze, falls die Richter für die Randzeiten von 22.00 bis 24.00 Uhr sowie 5.00 bis 6.00 Uhr ein Flugverbot verfügen sollten.

Mobilisiert die Politik die "Betriebskampfgruppen"?

Man fragt sich, ob die von der Lufthansa initiierte Kampagne "Die Fracht braucht die Nacht" dahinter steckt. Oder der Flughafenverband ADV, denn auch der wendet sich gegen Nachtflugeinschränkungen.

Der BVBB sieht das Ganze jedenfalls als mit den Spitzenpolitikern abgekartete Aktion: „Wowereit, Platzeck und FBS-Geschäftsführer lassen FBS-Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten gegen Flughafenanwohner aufmarschieren“. Er schreibt:

Am 28.08.2011 teilte der Brandenburgische Wirtschaftsminister und FBS-Aufsichtsratsmitglied Christoffers (LINKE) mit, dass mit einer 500.000 Euro teuren Kampagne die Betreiber des neuen Flughafens Berlin-Schönefeld (BER) für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen wollen. Ganz offensichtlich gehen davon schon erkleckliche Sümmchen für Demo-bedingten Arbeitsausfall am 20.09., Demo-Dienstreisen, Demo-Spesen, Demo-Dienstfahrzeuge und -wie man hört- das Drucken von Pro-Nachtflug-T-Shirts, die die FBS-Arbeitnehmer und Demowilligen übergestreift bekommen sollen, drauf.

Jeder weiß, dass die permanent defizitär wirtschaftende FBS aus öffentlichen Haushalten alimentiert wird. Das geschieht alljährlich durch Gesellschafterdarlehen, die nach Jahresablauf regelmäßig in Eigenkapital umgewandelt werden. So werden unserer Gelder gegen die Wahrnehmung unserer demokratischen Rechte eingesetzt. Schamloser und dreister geht es nimmer.

Laut Tagesspiegel sprach der BVBB-Ehrenvorsitzende Ferdi Breidbach am Samstag bei einer Demonstration der Schönefeld-Gegner von „Betriebskampfgruppen“, die nach Leipzig geschickt werden sollten. „Die laut Veranstalter rund 8000 Demonstranten am Samstag reagierten mit Buh-Rufen.“ Das Blatt meint, die Beziehungen zwischen Flughafengesellschaft und Gegnern würden immer schwieriger. Bereits Anfang Juli hätten Betriebsräte der Flughafengesellschaft in einem offenen Brief „einen Schlussstrich“ unter der Routendiskussion gefordert und auf die Bedeutung des Neubaus für Region, Wirtschaft und Mitarbeiter verwiesen.

Gesetzgebung: Der Regierung das Initiativrecht nehmen?

2011-09-11T10:34:00.001+02:00

"Die Regierung hat ihr Inititativrecht für Gesetzesvorlagen gründlich missbraucht", schreibt der frühere Bundesrichter und heutige Linken-Fraktionsjustitiar Wolfgang Neskovic heute in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ("Finsternis im Hohen Haus: Die Macht zur Rechtssetzung liegt in den Ministerien, Parlament und Abgeordnete verzwergen. Wir brauchen eine Verfassungsänderung", 11. Sept., S. 15).

Neskovic fordert eine Verfassungsänderung, "nach der der Regierung die Mit- und Zuarbeit am Gesetzgebungsprozess über die Fraktionen untersagt ist". Der Bundestag solle seine Gesetzung "aus eigener Ideenfindung und eigener Facharbeit" entwickeln. Neskovic ist sich über die "dramatischen" Folgen im Klaren und er weiß, dass dafür Personal, Geld und Infrastruktur erforderlich sind. Er will ein erhöhtes Anforderungsprofil, das "Fachpolitiker fördern und politische Schwätzer schwächen" soll, besser informierte, unabhängigere und persönlich verantwortungsvollere Abgeordnete.

Er begründet seine Position auch damit, Lobbyismus "in der öffentlichen Atmosphäre des Parlamentes transparenter" zu machen und Partikularinteressen zurückzudrängen. Neskovic meint:

Die Herauslösung der Rechtssetzungsmacht aus dem Bundestag hat Ursachen. Sie liegen nicht allein im "natürlichen" Bestreben der Regierungsgewalt, die eigene Macht zu mehren. Ein anderer Grund lieg in der wachsenden Verflechtung von Lobbyisten mit den Vertretern der Exekutive. Die deutsche Lobbylandschaft hat längst begriffen, dass die Ministerien für ihre Bemühungen nicht nur besser erreichbar sind, sondern auch viel mehr Macht haben als das Parlament. Zumal Parlamentarier deutlich größeren Transparenzzwängen unterliegen als die Vertreter der Bundesministerien.

Lobbyismus und exekutive Machtkonzentration sind natürliche Partner im Kampf gegen die Gewaltenteilung. Die Lobbyisten können gezielter und geräuschloser Einfluss auf die Politik nehmen. Das stille Bündnis mit der Wirtschaft mehr die Macht einer Regierung. Niemand - das gilt als abgemacht - kann gegen die Wirtschaft Politik machen.

Die Zuspitzung ist hart, aber zumindest zum Teil gerechtfertigt. Die Verflechtung ist groß und lässt an Transparenz zu wünschen übrig. Allerdings ist es fragwürdig, das Argument auf die Interessenvertreter der Wirtschaft zu reduzieren: Wohlfahrtsverbände, Umweltschützer, Gewerkschaften und viele andere machen es genauso.

Zudem suggeriert Neskovic, dass die Interessenvertreter gern im Dunklen mit den Ministern und Ministerialbeamten kungeln. Die Zusammenarbeit ergibt sich zunächst einmal ganz pragmatisch aus der Konstellation, dass die oft sehr komplexe Rechtsmaterie von Experten vorbereitet werden muss, und die Lobby steuert das für die Regierung wertvolle Expertenwissen bei. Ein großer Teil der Materie interessiert nur sehr wenige Politiker, sie ist für die große Bühne des Parteienstreits eher wenig geeignet Umgekehrt suchen Lobbies dann die Bühne, wenn sie eine große Debatte wollen und nicht die gezielte Detaileinflussnahme auf einzelne Paragraphen.

"Natürlich" ist, dass kluge Lobbyisten ihren Einfluss so früh wie möglich geltend machen. Wer auf die Behandlung im Bundestag wartet, hat die besten Chancen bereits verpasst. Das Parlament ist dann das Ziel, wenn im Ausschuss noch an einzelnen Stellen nachkorrigiert werden kann -- in letzter Minute. Vielfach ist es sogar schon zu spät, wenn das federführende Ministerium die Verbände zur offiziellen Stellungnahme zu einem Referentenentwurf auffordert (GGO Kap. 6, Abschnitt 3 Beteiligungen und Unterrichtungen, insb. § 47 Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden). Vielmehr liegt die Kunst darin, bereits auf die Vordiskussionen zum Vorentwurf Einfluss zu nehmen. Das ist in der Tat sehr weit weg von den Abgeordneten, die hier oft nur Zaungäste sind.

Eine so radikale Änderung, wie Neskovic sie vorschlägt, hätte zweifellos enorme Rückwirkungen auf die Prioritäten der Lobby. Wie das aussähe, kann man nirgendwo in Europa beobachten. Kein Wunder, denn der Vorschlag stellt das parlamentarische Regierungssystem auf den Kopf.

Ein funktionierendes Modell à la Neskovic hat nur Amerika mit seinem Kongress. Die Begründung für die große Ressourcenausstattung und Machtfülle in der Gesetzgebung, die zu einer intensiven Lobbyarbeit beim Kongress führt, liegt aber in der Machtkonzentration beim Präsidenten. Es ist ein Präsidialsystem mit austarierten "Checks and Balances". Das ist sicher nicht das, was Neskovic im Sinn hat, obwohl er sich mehrfach auf Montesquieu beruft -- den auch die US-Verfassungsväter zum Vorbild ihrer Gewaltenteilung machten.

Wahltriumph eines Tabaklobbyisten

2011-09-10T19:09:00.001+02:00

Wahlkampf im Kaiserreich, 1881

Von Wahlartillerie und Schwarzem Kraut: Wahlkampf im Kaiserreich sah anders aus als heute, aber war keineswegs langweilig. Auch die Verquickung von Parteipolitik und wirtschaftlichen Interessengruppen war sichtbar. Eine Spurensuche in der Tabakregion des Schwarzwalds nach den Hintergründen eines kolorierten Holzstichs, den ich vor einem Dutzend Jahren in einem Antiquariat in Hannover erstand. Die Geschichte des Tabakfabrikanten Ferdinand Sander als Kandidat und Reichstagsabgeordneter ist spannend.

Althaus, M. (2011, September). Wahltriumph eines Tabaklobbyisten. Bei der Reichstagswahl 1881 knickten den Nationalliberalen die Wahlkreise weg wie Strohhalme. Aber im Schwarzwald boxte sich ein Kandidat gegen den Trend durch. Politik und Kommunikation, 40-41.

Zur Seite "Kolumne P&K HISTORIE" -- bisher erschienene Beiträge zur Geschichte der politischen Kommunikation.

"Sauberes Lobbying": Forcierte Marktbereinigung per Lobbyregister -- oder Anreize für freiwillige Transparenz?

2011-09-09T22:12:00.000+02:00

Der Streit unter Interessenvertretern über die Lobby-Regulierung geht in eine neue Runde. Die vier Branchen- und Berufsverbände im Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) sind sich überhaupt nicht einig, wohin die Reise gehen soll -- weshalb der DRPR dazu gegenüber der Politik derzeit gar keine gemeinsame Position hat.

Zum DRPR gehört die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol). Sie macht sich für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register stark und weiß Transparency International an ihrer Seite. An die Registrierung sollen perspektivisch Privilegien gekoppelt sein -- in einem Brief an den Bundestagspräsidenten verlangte die degepol etwa, Bundestags-Hausausweise sollten nur an Interessenvertreter ausgegeben werden, die sich auf Verhaltenskodizes verpflichten sowie „umfassenden und sanktionsbewehrten Transparenzpflichten mit Angaben zu Personen, Zielen und finanziellem Aufwand des Lobbyings“ nachkommen. Auch Privilegien in Gesetzgebungsverfahren sind angedacht. Aber degepol-intern ist diese Position nicht unumstritten. Für Irritation sorgt nicht zuletzt die Aussage, mit dem Register zu einer "Marktbereinigung" im Berater- und Agenturenmarkt zu kommen.
Die Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) hält davon gar nichts. Ein "öffentliches Verzeichnis" aller Interessenvertreter, das nicht nur die Verbände enthält wie die in den 1970er Jahren eingeführte Verbändeliste des Bundestages, will auch die DPRG. Aber ihr Arbeitskreis Public Affairs setzt weiter auf Freiwilligkeit und will "eine reine Registrierungsdiskussion" verhindern.

DPRG: "Sauberes Lobbying gelingt auch freiwillig"
Für die DPRG macht Kathrin Zabel im August-Heft des PR Report ziemlich unmissverständlich klar, dass ein gesetzlich verankertes Pflichtregister nicht in Frage kommt. Zabel, Mitglied des Lenkungskreises der DPRG-Gruppe, ist bezeichnenderweise auch degepol-Mitglied. Beruflich ist Zabel Senior Manager Government and Public Affairs in der Berliner Konzernrepräsentanz der Deutschen Post DHL. Sie schreibt in ihrem auch auf den DPRG-Internetseiten publizierten Beitrag "Sauberes Lobbying gelingt auch freiwillig":

"Anstelle einer gesetzlichen Regelung sollte vielmehr mittels eines Anreizsystems eine Selbstregulierung auf der Basis von Freiwilligkeit erfolgen. Solch ein öffentliches Verzeichnis, in das sich alle Lobbyisten, politischen Berater und Dienstleister freiwillig mit ihren Kontaktdaten und Schwerpunkten eintragen können, schafft mehr Transparenz. Es sollte beim DRPR geführt werden, der seit Jahren innerhalb der PR-Branche für Absenderklarheit eintritt.Die DPRG setzt in der Transparenzfrage auf einen sachlichen und fairen Interessenausgleich zwischen Politik, Gesellschaft und Interessengruppen. Es gilt, das eigentliche Ziel – sauberes Lobbying – zu diskutieren und die Debatte nicht auf eine reine Registrierungsdiskussion zu reduzieren."

Als Unternehmenslobbyistin setzt sich Zabel persönlich nicht unbedingt in die Nesseln. Die Auseinandersetzung ist vor allem eine der Agenturen, Beratungsfirmen und freien Berater.

"Politiker sind doch nicht blöd"
Bei einer Veranstaltung der DeutschlandGroup 2010 (siehe Video) sagte Zabel:

"Der Grundgedanke, dass es transparent ist, für wen man unterwegs ist, ist durchaus begrüßenswert. Da habe weder ich ein Problem damit, noch unser Unternehmen. Und wenn jetzt noch irgendwo eine Website existiert, in der steht, `Katrin Zabel wirbt für Deutsche Post DHL`, ist das völlig ok."

Jedoch zweifelt sie, "muss das gesetzlich geregelt werden? Brauchen wir das wirklich eine so detaillierte Regelung, und ist die auch wirklich zielführend?" Für die Politiker sei ein Pflichtregister nicht unbedingt eine Hilfe: "Die sind doch nicht blöd, man muss doch auch mal schauen, das sind doch erwachsene Menschen und darüber hinaus gewählt, die haben alle Erfahrung."

Das ist sicher richtig. Dahinter steckt aber die Frage, ob ein Register -- oder Transparenzregelungen allgemein -- nur für die Politiker gedacht ist. Die Sicht von degepol und DPRG ist begrenzt auf die professionelle Beziehung zu den Adressaten der Lobbyarbeit. Für die Registerfreunde von Transparency International oder LobbyControl ist das Kernanliegen dagegen nicht, Politiker besser über die Lobbyisten zu informieren, sondern die Beziehungen zwischen Politikern und Interessenvertretern öffentlich kontrollierbar zu machen. Es gibt also unterschiedliche Sichtweisen auf das Problem: Transparenz ("Durchsichtigkeit") für wen eigentlich?

"Hauen und Stechen in der Lobbybranche"
Nach einem Jahrzehnt Berliner Republik und schwierigen Jahren in der Finanz- und Wirtschaftskrise ist längst klar: Die deutsche Politikberaterwelt wird nicht mehr vom Boom bestimmt, sondern von Konsolidierung. Sie zeigt sich an Fusionen, Übernahmen, Verdrängungswettbewerb – und einem Ringen um Marktanteile und Marktmacht.

Von einem "Hauen und Stechen in der Lobbybranche" sprach im April der Journalist Jens Kiffmeier ("Die Gier der Strippenzieher", news.de):

Verbände, Ex-Politiker, Anwälte, Selbstständige, Berater – sie alle ringen um Einfluss bei den Abgeordneten. Und nicht alle spielen nach den gleichen Regeln. Die einen arbeiten offen, die anderen verdeckt. Laut degepol-Sprecher Kretschmer [Heiko Kretschmer, degepol-Ethikbeauftragter und Repräsentant im DRPR und Chef der Berliner Agentur Johannsen + Kretschmer] sind es vor allem Einzelpersonen, die im Graubereich arbeiten – und die man seiner Meinung nach "mit dem Register aussortieren sollte".

So wie Kretschmer denken viele Lobbyisten. Längst sind nicht alle Interessenvertreter Gegner der Idee. Warum auch? Die Konkurrenz ist groß. Ein Register, mit dem mögliche schwarze Schafe aus dem Geschäft gedrängt werden könnten, eröffnet den anderen vielleicht neue Chancen. Kretschmer gibt das gerne zu: "Natürlich sehen wir in der Initiative eine Möglichkeit zur Marktbereinigung."

[...] [M]it einem Register könnten Politiker schon nachvollziehen, mit wem sie sich treffen und aus welchem Grund. Sollte ein Interessenvertreter nicht registriert sein, bräuchte man kein Gespräch zu arrangieren. "Diese Verantwortung kann man der Politik nicht abnehmen", sagt Kretschmer.

Die degepol macht Berufspolitik für ihre Branche
Die Positionierung der degepol ist das Ergebnis eines längeren Prozesses. Bei der Gründung 2002, damals zunächst als "Berliner Initiative junger Politikberater", ging es um Identitätsfindung, Netzwerk, eine Plattform für junge Politikberater – mehr nicht. "Den Mitgliedern ging es bei der Gründung von degepol nicht um die Etablierung eines neuen Berufsverbandes", schrieb Ko-Gründer und Vorsitzender Dominik Meier 2002 [S. 441].

Das ist inzwischen anders. Heute nennt sich die degepol Berufsverband, und sie lässt -- siehe oben -- Tendenzen zur "Marktbereinigung" erkennen. Man könnte auch Marktabschottung sagen.

Das ist professionstheoretisch nicht überraschend. Es gehört zum berufspolitischen Einmaleins, das Territorium gegen andere Berufsgruppen zu sichern, ja Rivalen als Amateure oder Scharlatane hinzustellen [Althaus, 1998, S. 41]. Da der Berufszugang nicht über staatlich kontrollierte Qualifikationsprüfungen und Lizenzen beschränkt werden kann, geht degepol den Weg über Transparenz- und Ethikfragen.

Was mit einem freiwilligen degepol-Verhaltenskodex und Qualitätskriterien begann, mündete in die Ko-Trägerschaft des DRPR als Selbstkontrollorgan, dann in Forderungen nach Regulierung und Registrierungspflichten nebst staatlicher Sanktionen. Sie könnten den einen die Zugänge zur Politikberatung erleichtern und den anderen erschweren.

Es ist dementsprechend unter Beratern sehr umstritten,

ob es überhaupt ein Register geben sollte und
wie weit es gehen darf, etwa in der Pflichtmeldung von Auftraggebern, Personal, Zeitaufwand, Umsatz und Budgets ab bestimmten Schwellenwerten, oder
ob es sich nur auf den Bundestag oder auch die Bundesregierung beziehen soll, was zur Folge hätte, dass der Bundestag das Register nicht nur in seiner Geschäftsordnung verankern kann, sondern ein Gesetz machen muss.

Mit ihrer strikten Forderung steht die degepol derzeit isoliert im DRPR da. Die anderen drei Trägerorganisationen – DPRG, Gesellschaft Public Relations Agenturen (GPRA) und Bundesverband der Pressesprecher (BdP) – halten dazu Abstand.

Im Bundestag erwärmt sich bisher nur die Opposition für diese Ideen. Die Regierungsfraktionen schmetterten deren Anträge auf Einrichtung eines Registers ab. Heiko Kretschmer ist laut news.de der Auffasssung, dass Union und FDP hier einen Fehler machen: "Ihre Rundum-Ablehnung können die Regierungsfraktionen nicht mehr lange aufrechterhalten." Die öffentliche Meinung stehe nicht hinter ihnen. "Mit ihrem Nein sind sie klar in der Minderheit. Das können sie sich nicht leisten."

Rivalitäten zwischen Kommunikationsagenturen und Anwaltskanzleien
Markant ist der Ruf der degepol nach Pflichtregistrierung in einer Hinsicht: „keine Ausnahmen.“ Weder NGOs noch Think Tanks sollen sich drücken können, aber diese Forderung zielt vorrangig auf die Konkurrenz der Anwaltskanzleien, die sich als politische Advokaten nicht auf Mandantenschutz und Schweigepflicht der Rechtsanwaltsordnung beziehen sollen dürfen. [degepol, Eckpunktepapier…, 2009, S. 3.] Darum schaltete sich degepol auch in die Debatte um das Gesetzgebungs-Outsourcing ein: Ministerien müssten über die Mandanten der Kanzlei informiert, Interessenkonflikte im Vergabeprozess transparent gemacht werden [degepol, Mitarbeit..., 2009].

Anwaltskanzleien halten von umfassenden Registerpflichten nichts. Das hat sich in Brüssel beim langen Rangeln ums EU-Lobbyregister gezeigt, und auch in Berlin begegnen die Sozietätsjuristen der Idee kühl. Von der Pro-Register-Position der US-Anwaltsvereinigung ABA sind die in Deutschland tätigen Kanzleien weit entfernt. In der Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission zur Europäischen Transparenzinitiative 2006 kommentierte die Bundesrechtsanwaltskammer, sie sehe keine Lobbyarbeit in "anwaltliche Tätigkeiten bei der auf den Einzelfall bezogenen Interessenvertretung gegenüber europäischen Organen und Einrichtungen."

"Vertritt der Rechtsanwalt seinen Mandanten gegenüber der Kommission im Rahmen der unmittelbaren Anwendung bestehenden Gemeinschaftsrechts, so z. B. des Wettbewerbsrechts oder des Beihilferechts, so handelt es sich hierbei um originär anwaltliche Tätigkeit und nicht um Lobbyarbeit. In diesem Fall kommen die geltenden Verfahrensvorschriften der Europäischen Kommission sowie das Berufsrecht des Anwalts zur Anwendung. Originär anwaltliche Tätigkeit in Verfolgung mandatierter Einzelinteressen fällt insofern nicht unter den Begriff der Lobbyarbeit.

Anwaltliche Tätigkeit liegt ferner immer dann vor, wenn der Anwalt für seinen Mandanten eine Rechtsvorschrift anwendet, auslegt oder nachsucht. Ob es sich hierbei um geltendes Recht oder zu schaffendes Recht handelt, macht keinen Unterschied. Der Mandant sucht den Anwalt gerade wegen seiner juristischen Fachkenntnisse in dieser Frage auf. Liegt ein Fall der anwaltlichen Tätigkeit vor, unterliegt der Anwalt dem strengen und vorrangigen Verschwiegenheitsgebot. Das bedeutet, er kann nur mit Einverständnis seines Mandanten die Identität des Mandanten offenbaren. Nur der Mandant kann den Anwalt von der Verschwiegenheit entbinden."

Diese Position nehmen die Juristen grundsätzlich auch bei der deutschen Registerfrage ein. Allerdings räumte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel Filges, jüngst zumindest beim Gesetzgebungs-Outsourcing durch Ministerien an Kanzleien einen Bedarf "größtmöglicher Transparenz" und "Offenlegungspflicht für die früheren einschlägigen Mandatsbeziehungen" ein; "vorzugswürdig" sei "allerdings die Offenlegung nur begrenzt gegenüber einem Parlamentsgremium, damit die letztentscheidenden Parlamentarier die Interessenkonfliktsituation einschätzen können." Immerhin scheint bei den Anwälten Bewegung in die Transparenzfrage gekommen zu sein. Doch beim Lobbyregister ist allzu viel Bewegung erst einmal nicht zu erwarten.

Wirtschaftskanzleien kamen später nach Berlin als die PR-Spezialisten. Zunächst schien es so, als hätten die Juristen den Einstieg ins neue politische Geschäft verpasst [Oppel, 2007]. Um 2000 waren nur wenige amerikanische law firms präsent. Heute ist der Brückenkopf Berlin, zum Missvergnügen der Agenturen, eine gut ausgebaute Festung anwaltlicher Politikberatung.

Bei manchen Projekten arbeiten Kommunikationsberater und Anwaltskanzleien Hand in Hand. Aber die Rivalität zwischen ihnen ist offensichtlich geworden.

Mitte des letzten Jahrzehnts fiel Marktbeobachtern in der Fachpresse auf, dass die neue Konkurrenz sich in der Politikberatung und politischen Interessenvertretung breit macht.

„Anwälte sind von Berufs wegen prädestiniert, Interessen zu vertreten. Für welche Mandanten die Arbeit erledigt wird, spielt dabei nicht die entscheidende Rolle“, erläuterte ein Berliner Jurist; neu sei, dass Anwälte offen zugeben, sich auf Lobbying spezialisiert zu haben [Oppel, 2007].

„Anwälte haben ja immer schon in diesem Bereich gearbeitet“, bestätigte ein PR-Agenturchef. „Neu ist, dass sie heute diese Beratungsleistung als Paket definieren und – soweit man davon sprechen kann – konkrete Produkte anbieten“. Das Fachblatt Juve beobachtete, die Anwälte hätten bei Selbstvermarktung und Außenwahrnehmung den Fehdehandschuh geworfen und seien von Agenturen nicht weit entfernt. „Strategisches Umdenken“ und „Mentalitätswechsel“ sei festzustellen: Kanzleien warteten nicht darauf, dass sich aus anderen Mandaten Aufträge ergäben, sondern trügen politische Themen aktiv in die Kundenkreise [Barth, 2006, S. 24].

Anwälte sind deutlich teurer als Agenturen. Aber sie haben Vorteile. Es beginnt beim Zugang zu Kunden und Adressaten: Sie bauen politische Aufträge auf Altmandaten bei Großunternehmen und Verbänden auf. Zu Ministerien – in denen überwiegend Juristen sitzen – haben Verwaltungsrechtler und Spezialanwälte (z.B. für Netzregulierung, Umwelt- und Gesundheitsrecht, Handelsfragen, Steuerrecht) einen guten Draht. Fachkunde wird kombiniert mit dem „juristisch-handwerklichen Teil bei Projekten mit komplexem politischen Hintergrund“ [Barth, 2006, S. 27].

Politik und Verwaltung sind von hoher Verrechtlichung und legalistischer Kultur geprägt. Anwälte intervenieren in der richtigen Form und Sprache. Manche Kanzleien haben prominente Politiker als Türöffner der Akquise rekrutiert.

Anwaltliche Privilegien spielen ebenfalls eine Rolle – die Verschwiegenheitspflicht zum Beispiel, aber auch das bis 2005 geltende Monopol bei der Fördermittelberatung. Gegen nichtjuristische Berater gingen Kanzleien rabiat mit Abmahnungen und Gerichtsverfügungen vor. Public-Affairs-Agenturen versuchten sich durch feine Unterschiede zwischen Fördermittelberatung und Förderpolitikberatung zu retten. Die Unsicherheit wurde erst durch den Bundesgerichtshof beendet, der 2005 feststellte, dass das Rechtsberatungsgesetz hier nicht anwendbar sei, also auch Nichtjuristen tätig sein dürfen. Der Musterprozess wurde vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) angestrengt.

Die Konkurrenz dreht sich nicht nur ums Lobbygeschäft, sondern auch um Regierungsaufträge -- wobei sich Kommunikationsagenturen durch Anwälte freilich nicht bei Öffentlichkeitsarbeits- und Kampagnen-Etats bedroht sehen, aber die Nähe der Kanzleien zu den Ministerien gleichwohl kritisch beäugen. Denn auch inhaltliche Politikberatung sehen sie als Metier der Agenturen.

Das Nachrichtenmagazin Focus gönnte den internationalen Kanzleien 2010 eine Titelstory: „Die unheimliche Elite – Wie riesige Anwaltsfabriken Wirtschaft und Politik beeinflussen“. Darin wurde erneut die Zuarbeit von Großkanzleien wie Linklaters oder Freshfields für Ministerien thematisiert. Für die renommierten law firms ist das eher ein kleines Zusatzgeschäft, aber immerhin: Allein 2008 gab die Bundesregierung laut Focus € 40 Mio. für externe juristische Beratung aus [Sachse, 2010].

Offenbar gab es zuvor eine eher zurückhaltende Praxis bei der Auftragsvergabe, vor wenigen Jahren aber einen Sprung und deutlich höhere Bereitschaft, externe Berater hinzuziehen. Die Regierung erklärte 2009, zwischen 1990 und 2009 hätten externe Berater (nicht nur Anwälte) an 61 Gesetzen mitgewirkt, davon allein 36 in der Verantwortung des Umweltministeriums, zehn weitere aus dem Verbraucherschutzministerium. Ungefähr € 6 Mio. (wobei einige Daten fehlen) wurden für Beraterhonorare insgesamt fällig – in zwei Jahrzehnten [Deutscher Bundestag, 2009]. Anwaltsleistungen werden aber noch in größerem Ausmaß von Bundesländern und Kommunen in Anspruch genommen [Jahn, 2010].

„Große Kanzleien und Beratungen leben oft nicht schlecht vom Bund“, stellte die Financial Times Deutschland 2011 fest, allerdings auch eine „haarsträubende Vergabepraxis der Ministerien“. Von 2005 bis 2009 vergaben diese laut eines Prüfberichts des Bundesrechnungshofs 33 Aufträge bei insgesamt 537 Gesetzesverfahren. Keine gewaltige Zahl, aber trotz großer Honorare gab es nur wenige Ausschreibungen – meist begründet mit Dringlichkeit, was die Prüfer wenig glaubwürdig fanden. Sie wunderten sich auch über den Inhalt der Auftragsarbeiten: So wurde eine Kanzlei damit beauftragt, eine Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses zu protokollieren (45 Stunden Arbeit, Honorar € 17.200). Ein Ministerium zahlte € 5.900 für die Beantwortung einer Parlamentsanfrage. Zwei Ministerien beauftragten jeweils Anwälte, um einen Streit zwischen den Ressorts beizulegen [Pache, 2011].

Solche Honorarsummen sind für Kommunikationsagenturen nicht leicht zu realisieren; wenn sie diese Art der Aufträge überhaupt erhalten. Dass die Anwälte per freihändiger Auftragserteilung für die Regierung tätig werden, während bei den PR-Arbeitern ein wachsender Aufwand für Ausschreibungen hohe Kosten verursacht, macht die Agenturen ebenfalls missmutig.

Agentur-Sorgen um Qualität und Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells

Die wirtschaftliche Situation für Agenturen in der politischen Kommunikation und Interessenvertretung hat sich seit 2008-10 sicher gebessert, aber immer mehr ist die Frage, ob sich im Wettbewerb die Qualität der Beratung durchsetzt -- oder der Preis und aufwändiges Beratungsmarketing.

Kretschmer erörterte 2010 in seinem Strategieblog die "Diskussion um Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftsmodells". Er sorgt sich um Qualität wegen hoher Mitarbeiterfluktuation und Produktionsdruck, um Innovationskraft, Überlebensfähigkeit der Agenturen und den hohen Aufwand für Pitches und Wettbewerbsausschreibungen. Kretschmer argumentiert, dass Agenturen von ihren Auftraggebern Fairness und Verlässlichkeit erwarten, aber auch "nachhaltige Beratung" liefern müssen:

"Nachhaltige Beratung heißt dem eigenen Kunden keine kurzfristigen Erfolge verkaufen, sondern ihn nachhaltig positionieren. Nachhaltige Beratung heißt dem Kunden auch eine kontraproduktive Idee auszureden, selbst wenn sich damit Geld verdienen ließe. Nachhaltige Beratung heißt Risiken der Kommunikation zu erkennen und daher davon abzuraten. Nachhaltige Beratung empfiehlt relevante, intelligente Kampagnen, statt marktschreiender Auftritte. Und eines ist klar: Projekt- und Beraterteams, die aus Praktikanten und Volontäre bestehen, können diese Form der nachhaltigen Beratung nicht leisten."

Das sind richtige, wichtige und ehrenwerte Einsichten, die Professionalität widerspiegeln. Professionelle Arbeit hat ihren Preis, oder sollte ihren Preis haben. Wollen und können die Auftraggeber ihn zahlen? Ganz offensichtlich nicht immer.

Oder die Auftraggeber legen unterschiedlich Maß an unterschiedliche Berater an, denn Politikberater ist nicht gleich Politikberater. Die Public-Affairs-Szene teilt sich offenbar in einen Premium-Markt und einen zweiten Markt. Wirtschaftskanzleien klagen zwar auch darüber, dass sich mit politischen und insbesondere staatlichen Mandanten nicht so viel verdienen lässt wie mit ihren Firmenklienten. Doch scheint es so zu sein, dass die großen Anwaltssozietäten andere Markt- und Preisstrukturen aufrechterhalten können als die Kommunikationsdienstleister. Auch bei den Kanzleien knechten Jungjuristen, jedoch deutlich besser bezahlt und mit einer viel großzügigeren Infrastruktur.

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Quellen

Althaus, Marco, Wahlkampf als Beruf. Frankfurt: Peter Lang, 1998.
Barth, Ulrike, „Distanzierte Nähe - Der lange Weg zur Public-Affairs-Beratung in Berlin“, Juve, November 2006, S. 23-30, http://marcoalthaus.de/resources/JUVE+RM+11+Lobbying1.pdf [3.3.2011].
Bundesgerichtshof, Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem Rechtsberatungsgesetz. Pressemitteilung 34/2005 zu Urteilen vom 24.02.2005, Az.: I ZR 128/02 und I ZR 129/02, 24.02.2005, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&sid=ffcc1c3bd076da91cfc515e3869abc2a&nr=32259&pos=0&anz=2 [19.6.2011].
Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien. Drucksache 16/14025, 26.10.2009, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614133.pdf [5.7.2011].
Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Eckpunktepapier zu einem Register für Interessenvertreter in Deutschland. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.12.2009. Internetdokument, 2009, http://www.degepol.de/transparenz/das_eckpunktepapier_der_degepol_zu_einem_register_fuer_interessenvertreter_in_deutschland.pdf [28.5.2011].
Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Mitarbeit von Rechtsanwälten an Gesetzen muss transparent sein. Pressemitteilung, 12.8.2009), http://www.degepol.de/presse/pressemitteilungen/mitarbeit_von_rechtsanwaelten_an_gesetzen_muss_transparent_sein.pdf [28.5.2011].
Filges, Axel C. (2010). Gesetzgebungsoutsourcing - ein neues Berufsfeld für Rechtsanwälte? BRAK Mitteilungen, 41(6), 239-253. Online auf http://www.brak-mitteilungen.de/media/77818_brak0610_druckdatei_low.pdf
Jahn, Joachim, „Selbst die Gesetzgebung wird manchmal ,outgesourced‘“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.9.2010, http://www.faz.net/-01ita5 [10.6.2011].
Meier, Dominik, „Plattform für ein neues Berufsfeld“, Kampagne! 2 Neue Strategien für Wahlkampf, PR und Lobbying. Hg. Marco Althaus und Vito Cecere, Münster und Berlin: Lit, 2002, S. 436-447.
Oppel, Kai, „Kanzleien fassen in der Welt des Lobbyings Fuß“, Financial Times Deutschland, 19.4.07, http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:kanzleien-fassen-in-der-welt-des-lobbyings-fuss/187587.html [3.3.2011].
Pache, Timo, „Kontrolleure monieren lasche Auftragsvergabe der Regierung“, Financial Times Deutschland, 30.3.2011, http://www.ftd.de/politik/deutschland/:externe-berater-kontrolleure-monieren-lasche-auftragsvergabe-der-regierung/60033048.html [27.5.2011].
Sachse, Katrin, „Die Herren der Welt“, Focus 11, 13.3.2010, http://www.focus.de/finanzen/news/tid-17780/deutschland-die-herren-der-welt_aid_489344.html [9.4.2011]

Google+ "Hangouts" für Kampagnenbüros, "Circles" für Wahlkreise

2011-09-08T19:39:00.001+02:00

Im Washingtoner K Street Café gibt es neue Einsichten zu Social Media in der US-Politik zu lesen.

Der letzte Schrei in der Online-Kommunikation ist Google+. Colin Delany macht sich im von e.politics übernommenen Beitrag "What Google+ Means for Political Advocacy and Campaigning: Initial Thoughts" Gedanken darüber, wie sich Politikprofis darauf einstellen können. Die neue Plattform dürfte sich schnell in ihren Funktionen weiterentwickeln. Derzeit sehe man noch recht wenig von den Möglichkeiten. Interessant seien u.a. der Video-Chat (“Hangouts”) für kleine Gruppen von 10 Personen: das sei eine gute Option fürs Freiwilligenmanagement und für regional verstreute Kampagnenbüros.

"Sparks", ein Twitter-ähnlicher Infodienst, könnte sich zu einem bevorzugten Nachrichtenmedium für die Nutzer entwickeln, vielleicht sogar zur wichtigsten Nachrichtenquelle überhaupt. Prognose: News mit Video und Bildern dürften davon besonders profitieren.

Ebenso interessant wie kritisch ist der Hinweis, dass Google bereits heute sehr, sehr viel über seine Kunden weiß. Das dürfte automatisch maßgeschneiderte Nachrichten- und Info-Streams erlauben: Geliefert wird das, was Google als für den Nutzer interessant erachtet. Und das sei dann doch ein sehr wichtiger Zusammenhang -- Wissen ist eben Macht. Wobei darauf hingewiesen wird, dass das Versprechen maßgeschneiderter Push-Infodienste auch schon in den 1990er Jahren gegeben wurde, sich bisher aber nur begrenzt realisiert hat.

Empfohlen wird erst einmal: Ausprobieren und mit Google+ herumspielen, um Ideen für die politische Kommunikation zu gewinnen. Facebook werde zunächst den Vorteil haben, dass nur wenige Menschen und Organisationen ihren angestammten Platz bei Facebook zugunsten von Google+ räumen werden. Die Pioniere bei Google+ würden die technikaffinen Leute sein, außerdem dürften eingefleischte Google-Nutzer überproportional dabei sein (u.a. die Gmail-User).

Recht langsam kommt Google+ offenbar im US-Parlament an, schreibt Patrick Hynes im Beitrag "Congress slow to grab hold of Google+" Nur ein paar Dutzend Abgeordnete sind bereits mit Profilen und Aktivitäten vertreten.

Das sei deshalb überraschend, weil die Funktion "Circles" sich bei den vor allem auf ihre Wahlkreise konzentrierenden Politiker sehr leicht ihre Bürger im Wahlkreis von anderen Kontaktpartnern trennen können. Ihre Büros investieren viel Zeit, um das weniger relevante Social-Media-Nachrichtenaufkommen von den wirklich wichtigen Wahlkreis-Mitteilungen zu trennen. Zudem ließen sich mit den "Circles" bessere Themen-Verteiler aufbauen: Abgeordnete könnten sich Gruppen z.B. speziell für Umwelt- und Energiepolitik-Interessierte konstruieren, um gezielter Kommunikation zu betreiben.

Offenbar habe sich Google noch nicht intensiv um die Kongress-Klientel bemüht. Facebook und Twitter arbeiteten recht aktiv mit den Politikern, von Google sei noch keine Google+-Promotion auf dem Kapitolshügel zu sehen. Allerdings könnte sich das mit dem anstehenden Wahljahr 2012 ändern: Auch Facebook und Twitter seien in und mit heißen Wahlkampfphasen rasant gewachsen.

Mobil mobil machen: Apps als kritischer Kanal
Jeff Mascott erläutert im Beitrag "Mobile Advocacy Strategy", warum sich die politische Kommunikation mehr und mehr auf mobile politische Kommunikation einstellen muss -- weil die Menschen weniger und weniger Zeit an ihren Desktops und Laptops verbringen. Mobile Apps seien inzwischen ein kritischer Kanal, um sein Publikum zu erreichen.

"The Web is Dead", titelte das IT-Magazin Wired bereits 2010, erinnert Mascott. Schlankere, einfachere Dienste passten einfach besser in den Alltag. Die Menschen wollten nicht mehr im Internet suchen, sondern vor allem etwas bekommen. In Verbindung bleiben und Informationen beziehen sei nicht mehr stationär, sondern zunehmend "on the go".

Mit Websites allein seien Online-Kampagnen nicht mehr zu machen. "Grassroots Action Centers" und die diversen Tools -- etwa für komfortable Protest-Emails an zuständige Abgeordnete -- blieben zwar unverzichtbar. Apps bringen die Funktionen aber auch zum mobilen Nutzer, der zwischendurch Politiker anschreibt, Petitionen unterschreibt oder sich für Verantaltungen anmeldet.

Und: Da die mobilen Endgeräte meist Telefone wie das iPhone sind, bietet sich die Kombination an -- die Amerikaner lassen sich von Kampagnen gerne mal zu ihrem Abgeordneten durchstellen, und das geht per App dann auch auf Knopfdruck von unterwegs.

CMF-Studie zu Social Media in Abgeordnetenbüros
Brad Fitch fasst im Beitrag "Social Congress: Perceptions and Use of Social Media on Capitol Hill"
eine Studie der Congressional Management Foundation (CMF) zusammen, die die Einstellungen und das Nutzerverhalten in den Abgeordnetenbüros untersucht hat.

Social Media sind laut der Studie bei den meisten Abgeordneten nicht mehr wegzudenken, sie haben sie in ihre Medien- und Wahlkreiskommunikation weitgehend integriert.

Auch für den kurzen Draht zur öffentlichen Meinung taugen sie nach Ansicht der Befragten; Facebook liegt bei dieser Funktion, die Einstellungen der Bürger abzufragen und abzutesten, in der Relevanzeinschätzung vor Twitter und YouTube. Bei der Aufgabe, die eigenen Botschaften zu verbreiten, liegen Facebook und YouTube etwa gleichauf, Twitter liegt deutlich dahinter.

Eine große Mehrheit der Abgeordnetenmitarbeiter ist der Ansicht, dass der Einsatz von Social Media Kommunikation zu Bürgern erlaubt, mit denen die Politiker bisher wenig oder keinen Kontakt hatten.

9 Lobby-Tipps von der Grünen-Spitze: Undine Kurths Merkzettel für deutsche Bibliotheken

2011-09-05T10:29:00.001+02:00

Sage keiner, die Grünen hätten kein Herz für Lobbyisten. Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, hat sogar einen Merkzettel für gutes Lobbying parat.

Kurth präsentierte diese neun Punkte in einem Vortrag vor der Mitgliederversammlung des Deutschen Bibliotheksverbands (dbv) im März 2010 in Leipzig („Lobbyarbeit für Bibliotheken – Wer erwartet Was von Wem?“).

Gehe nie davon aus, dass alle dein Problem kennen. Nur weil man sich selber ständig mit einem Problem herumschlagen muss, müssen dieses Problem durchaus nicht alle kennen.
Es gibt mehr als das eine, dich betreffende Problem. Unsere Gegenwart leidet keinen Mangel an wichtigen, dringend zu lösenden Problemen. Es gibt also eine verständliche Konkurrenz um die Aufmerksamkeit der Förderer und Entscheider.
Klage allein reicht nicht – Lösungswege müssen gezeigt werden. Selbst der Gutwilligste ist überfordert, wenn man ein Problem nur in all seiner Schrecklichkeit beschreibt - ohne (als Kenner der Situation) anzubieten, wie man denn aus der schwierigen Lage herauskommen könnte.
Gehe nie davon aus, dass alle das Gleiche wollen. … denn die Erfahrung lehrt, dass es immer auch unterschiedliche Interessen gibt.
Finde heraus, wo Verbündete sitzen und wie man sie gewinnen kann. Dazu gehört auch, den Unterstützern Unterstützung zukommen zu lassen. Auch in der Politik gibt es Konkurrenzen – und da ist es hilfreich für jeden und jede, wenn sie auf Anerkennung verweisen können.
Sieh immer genau hin, wer wie handeln kann. Da es nun einmal Abhängigkeiten, Dienstverhältnisse und Zuständigkeiten im Verwaltungshandeln gibt, ist es für den Erfolg aller Bemühungen nicht nur sinnvoll, sondern unabdingbar notwendig, darauf auch Rücksicht zu nehmen. Verteilte Rollen und das Spiel über Bande sind nicht ehrenrührig.
Von anderen lernen, heißt siegen lernen. Man kann – anders als in der Schule – schon gern mal abgucken. Was machen andere? Wie machen es andere? Vom parlamentarischen Abend bis zum Pressefrühstück, von der Art der Internetpräsentation bis hin zur Zusammenarbeit mit Freundeskreisen – man muss nicht alles neu erfinden. Dazu muss man allerdings die Augen offen halten und auch mal zu Veranstaltungen gehen, die einen vermeintlich nicht unmittelbar betreffen.
Vor dem Schaden klug sein! Reagiere rechtzeitig!! Viele Entscheidungen, gerade in der Kommunalpolitik, haben einen langen Vorlauf und bahnen sich an. Es gilt also ganz zu Anfang Einfluss zu nehmen, denn wenn eine Entscheidung erst einmal gefallen ist, ist es doppelt schwer, sie zu korrigieren. So ist es z.B. nicht sonderlich erotisch, die Tagesordnungen von Stadtrat und Kreistag zu verfolgen, aber es lohnt sich.
Lobbyarbeit heißt nicht betteln und ist nicht ehrenrührig!

Kurth, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Mitglied der früheren Kultur-Enquete, ist Vorsitzende des Beirats beim Vorstand des Bibliothekenverbands Sachsen-Anhalt.

Internationale Vorbilder für die Bibliotheken
Hintergrund des Kurth-Vortrags ist das wachsende Interesse der deutschen Bibliotheken an einer Professionalisierung der Lobbyarbeit. Bibliotheken sind selbst in der Bildungspolitik oft nur Gäste am Rande, die PR-Arbeit ist ausbaufähig, das zentrale Thema aber ist der massive finanzielle Druck, dem die Bibliotheken oft ohnmächtig gegenüberstehen.

Neben den Hochschul- und Staatsbibliotheken in Länderhand haben vor allem die vielen kommunalen Büchereien erkannt, dass sie ihre Interessen gegenüber der Politik besser vertreten müssen.

Als freiwillige Aufgabe der Kommunen steht das Bibliothekswesen unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung: Stellen werden abgebaut, die Etats für neue Medien zusammengestrichen, Technik- und Bauinvestitionen blockiert, manche Büchereien gar ganz geschlossen. Zudem gehören die zuständigen Kulturpolitiker nicht gerade zu den besonders Einflussreichen in der politischen Hackordnung.

Man will es also besser machen und sucht nach guter Praxis. Vorbild in Europa ist u.a. die Bibliotheksszene in der Schweiz, die sich bereits vor einem Jahrzehnt der Frage systematisch gestellt hat. International ist das - weitgehend unerrreichte - Vorbild aber die American Library Association (ALA). Die ALA setzt seit langem auf eine umfassende Schulung ihrer Mitglieder für die Lobbyarbeit auch lokal und regional sowie unter Nutzung von Grassroots Lobbying. Allein die Informationen und Kursmateralien auf der Internetseite "Advocacy University" sind beeindruckend. ALA hat hier z.B. ein umfassendes Argumentationspaket geschnürt, wie man auch in Zeiten eine Wirtschaftskrise Wert und Rendite von Bibliotheksinvestitionen gegenüber Politik und Medien vermittelt: Das „Advocating in a Tough Economy Toolkit“ ist ein Werkzeugkasten mit Sprechzetteln, Fallbeispielen, Checklisten und Hinweisen für den Dialog mit Politikern, Behördenchefs und Journalisten. Auch wie man Bürger mobilisiert und mit anderen Organisationen Bündnisse aufbauen kann, wird erläutert

Lobby-Schulungsmaterialien der American Library Association

So investieren in die Stärkung der politischen Kommunikation und Interessenvertretung auch die maßgeblichen Verbände in Deutschland -- Bibliothek & Information Deutschland - Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheks- und Informationsverbände (BID) als Dachverband der Institutionen- und Personalverbände des Bibliotheks- und Informationswesens, der Deutsche Bibliotheksverband (dbv), der Berufsverband Information Bibliothek (BIB) und der Verein Deutscher Bibliothekare (VdB). Involviert sind auch die Fachkonferenz der Bibliotheks-Fachstellen in Deutschland und die Spezialfirma ekz Bibliotheksservice.

Bibliothekare lernen sogar von Pharma- und Apotheker-Lobby
In den Fachzeitschriften des Sektors tauchen zahlreiche Artikel auf, und die Liste der Handbücher und Handreichugen wird immer länger. Zuletzt hat der Dachverband BID ein Handbuch "Lobbyarbeit für Information Professionals" (2010) vorgelegt.

Auch eine Vielzahl von Konferenzen und Seminaren dreht sich um die Thematik. Dabei lassen sich die Bibliothekare auch von kommerziellen Public-Affairs-Agenturen erklären, wie es geht. So referierte bei einer Tagung der ekz und Fachstellen im Februar "Impulse 2011: Streitbar, sichtbar, machbar - Lobbyarbeit für Bibliotheken" in Reutlingen die frühere Pharma-Lobbyistin Katrin Schlegelberger, Seniorberaterin bei PRGS (jetzt: Advice Partners) Berlin, die Dos und Don'ts für Bibliotheken am Beispiel Gesundheitswirtschaft, Pharma und Apotheken.

In ihrem Referat "Erfolgsfaktoren für die Lobbyarbeit von Bibliotheken" konstatiert Schlegelberger "mangelnde Awareness" für die Finanznot der Einrichtungen, eine "fragmentierte Verbändelandschaft" mit "zu wenig Durchsetzungskraft".

Interessanterweise empfiehlt sie den Bibliotheken dringend, das (auch von der Kultur-Enquete des Bundestags formulierte) politische Oberziel, das Bibliothekswesen als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern, nicht als Lobbyingziel zu setzen. Sie hält dieses nicht für realistisch, denn die Haushaltslage der Länder/Kommunen verhindere die nötige Finanzierung."Zuverlässige Mittelausstattung" sei das bessere Lobbyziel, schreibt sie den Bibliotheken ins Stammbuch. Die gegenwärtige Zuständigkeitsverteilung (Länderebene) sollten die Bibliotheken dabei durchaus in Frage stellen ("in der Politik gibt es nichts Endgültiges!"). Wege dahin könnten sein: a) Rückverlagerung der Zuständigkeit auf den Bund und Verpflichtung des Bundes zur zweckgebundenen Mittelausstattung für die Länder oder b) eine über den Bund durchgesetzte kommunale „Bildungssteuer“ mit festem Anteil für Bibliotheken.
Auch organisatorisch hat Schlegelberger Empfehlungen. So sollten die Verbände zu einer klaren Aufgabenverteilung kommen, um ihre Handlungsfähigkeit zu erweitern -- sie schlägt vor, die Zuständigkeit für das Oberziel bei einem Verband zu bündeln, Länderkoordinatoren einzusetzen und eine Task Force zur zeitnahen Abstimmung über strategische Grundfragen, die alle betreffen, zu bilden.

Literaturhinweise

Berufsverband Information Bibliothek, KfB – Kommission für Bibliothekspolitik (2009, Juli). Lobbyarbeit für Bibliotheken - Literaturliste / Internetquellen.

Visualisiert: Wie ein Mammutgesetz ausfranst

2011-09-01T11:47:00.000+02:00

Gesetzgebungsprozesse zur Finanzmarktregulierung sind immer komplex -- wer behält da noch den Überblick? Auch europäische Unternehmen müssen sich z.B. mit dem US-Gesetz "Wall Street Reform and Consumer Protection Act" (2010) auseinandersetzen. Der „Dodd-Frank Act“ war 2007 eine Krisenreaktion und sollte das Finanzmarktrecht in großem Stil ändern, die Märkte stabilisieren und den Verbraucherschutz stärken. Mutmaßlich das größte und komplexeste Gesetzeswerk seiner Art, wird seine Reichweite weltweit zu spüren sein. Immerhin 850 Seiten stark ist das Regelwerk. Aber die Feinheiten sind noch längst nicht abgeschlossen, denn die Regulierungsbehörden entwerfen Ausführungsverordnungen und führen Konsultationen durch. Das zieht sich...

Die Wirtschaftsberater von Deloitte haben ihre Grafiker daran gesetzt, den Fortschritt der Gesetzgebungsaktivitäten in eine Visualisierung zu gießen. Die Infografik verfolgt die Aktivitäten der beteiligten Ministerien und Behörden nach Themen und Abschnitten des Gesetzes:

Gesetz im Bild: Deloitte-Infografik zu Dodd-Frank

Kompliziert, aber auch interessant -- die Grafik veranschaulicht, wie so ein legislativer Kraftakt ausfranst. Die Grafik umfasst mehrere Hundert Vorschriftenkomplexe. Man stelle sich vor, wie viele Beamte, Politiker und Interessenvertreter daran weiter werkeln. Auch für das Monitoring keine leichte Aufgabe.

Wie Daniel Indiviglio von The Atlantic (Chart of the Day: The Sluggishness of Financial Regulation) zum ersten Geburtstag des Gesetzes anmerkt, warten zahlreiche Vorschriften auf ihr Inkrafttreten, außerdem sind noch über 200 Einzelvorschriften im Schwebezustand.

"Wenn man sieht, wie wenig vom gigantischen Gesetzeswerk real abgeschlossen ist, wirkt der erste Jahrestag des Gesetzes wie eine Antiklimax. Die Regulierungsbehörden haben immer noch viel Arbeit mit Dodd-Frank vor sich, bevor wir wissen, welchen Endeffekt es auf die Finanzbranche und die amerikanische Wirtschaft haben wird."

In der Tat. Politiker feiern den Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens gern als gewaltige Leistung. Dass das oft nur symbolisch gemeint sein kann und die reale Rechtsproduktion weitergeht, gerät in der Öffentlichkeit dabei leicht aus dem Blick. Und der Teufel liegt bekanntlich im Detail.

Was ist eigentlich ein... "White Paper"?

2011-08-30T13:56:00.005+02:00

Immer häufiger taucht bei Verbänden, Unternehmen und Beratern der Begriff "White Paper" auf. Im politischen Kontext wird der Begriff bislang anders verwendet als im Unternehmens-Marketing – das sorgt für Verwirrung.

Interessanterweise hat die Wirtschaft hier offenbar einen Politik-Begriff übernommen, und nun kommt er aus dem Marketing zurück in die politische Welt -- in Interessenvertretung und strategischer Kommunikation.

Weißbuch in der Regierungskommunikation
White Paper wurde im Deutschen bislang mit Weißbuch übersetzt. Wie alle sogenannten Bunt- oder Farbbücher sind konventionelle Weißbücher ursprünglich mit der Regierungskommunikation verbunden. Regierungen legen darin die politische Lage, Leitlinien und strategische Planung dar und legitimieren ihr Vorgehen.

Weißbücher sind vor allem im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik bekannt (z.B. Weißbuch der Bundeswehr).
Die Europäische Kommission nutzt Grün- und Weißbücher, um konkrete Rechtsetzungsvorhaben vorzubereiten (von der Stakeholder-Konsultation bis zum Gesetz- oder Programmentwurf).
White Papers werden von politischen Institutionen (Ministerien oder auch kommunale Behörden) zudem in Auftrag gegeben, um eine Zusammenfassung des wissenschaftlichen Sachstands zu bündeln oder um Vorschläge zur Weiterentwicklung eines Politikfelds zusammenzutragen und eine Diskussion anzustoßen.

White Paper im Marketing
Inzwischen verbreitet sich der Begriff White Paper auch im kommerziellen Marketing und Vertrieb vorrangig in Technologiebranchen. Hier sind Informationsmedien für Entscheider über Investitionsgüter gemeint, die als „Vorverkaufsinstrument“ dienen. Ihr Stil setzt sich von der Werbung ab.

Im Beratungsmarketing von Consultants ihr Expertise in einem wichtigen Fachgebiet nach. Berufsverbände veröffentlichen White Papers, um Bedeutung und Entwicklungslinien eines (neuen) Tätigkeitsfelds zu dokumentieren.

Beispiel: Der DPRG Arbeitskreis Digital Relations-Social Media präsentierte 2011 ein White Paper zum Social Media Monitoring (Download bei Landau Media).

Wirtschaftsverbände nutzen das Format z.B. für einen Branchenüberblick.

Beispiel: Der Deutsche Industrieverband für Fitness und Gesundheit (DIFG) informiert in seinem White Paper über die Fitnessbranche. "Zunächst nur publik in der Branche selbst, wird das White Paper des DIFG mittlerweile von vielen Institutionen und Firmen angefragt, die sich einen Einblick in den derzeitigen Entwicklungsstand und in die Aussichten der Branche verschaffen wollen", schreibt der DIFG. Er will es als "interessantes Nachschlagewerk" verstanden wissenn, "nicht nur für Journalisten, Investoren oder Banken, sondern ganz speziell auch für diejenigen, die sich über den Wandel der Brache hin zu einem effektiven Akteur im deutschen Gesundheitssystem informieren möchten."

Educational Marketing, informatives Marketing, One-to-One Marketing sind die Schlagworte, die gern verwendet werden. In einem Einführungsvideo erläutert der Vogel-Verlag, dass White Papers im Sinne eines "Werbeformats ohne Werbung" zu verstehen sind. Sie erreichten keine Zielgruppe, sondern Zielpersonen: Sie seien nicht für größere Gruppen gedacht, sondern für einzelne Entscheider (darum One-to-One). White Papers können etwa für Fallstudien, Marktstudien, technische Studien, für Forschungs- und Umfrageergebnisse, für die Beschreibung von Einsatzmöglichkeiten, als Schulungsmaterial oder Leitäden sowie Strategieanalyse Verwendung finden.

Im Internet finden sich zahlreiche Foren, Blogs und Ratgeber, wie man White Papers gestaltet. Zudem hat sich eine Nischenindustrie in der Kommunikationsberatung gebildet, die das Format professionell weiterentwickelt. Genau genommen, handelt es sich nur um eine Spielart von Fachinformationen im Broschürengewand -- die Experten betonen aber, es sei etwas Eigenes.

Video: Allgemeine Whitepaper-Tipps (Wolfram A. Zabel)

Bisweilen wird der Begriff White Paper auch mit dem Konzept eines Hintergrundpapiers (Backgrounder) oder eines Positionspapiers vermengt, etwa in dieser Präsentation:

Backgrounder and position papers

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Anspruch auf Politikberatung: White Paper in der Interessenvertretung
In der Interessenvertretung gibt es typische Textformate: Briefe, Stellungnahmen, Positionspapiere sowie Dossiers, die Zahlen, Daten und Fakten übersichtlich darstellen sollen. Anstelle eines Dossiers kann eine Dokumentensammlung zu einem Einzelthema auch als White Paper publiziert werden.

In der Interessenvertretung spielen Weißbücher (mit größerem Umfang) und White Papers (10-30 Seiten) eine Rolle. Sie haben einerseits den Anstrich einer Expertise und andererseits einen strategischen Grundduktus, da sie auf Zukunftsperspektiven, Trends und theoretische Konzepte fokussieren sowie Best-Practice-Fallbeispiele als Beleg für bessere Handlungsoptionen aufzeigen.

Im Kontext der Interessenvertretung unterstreichen sie die Funktion des Lobbyings als Politikberatung. Sie sollen den Anspruch auf Ideen- und Meinungsführerschaft („Thought Leadership“) begründen, Vorteile einer bestimmten Problemlösung oder Antwort auf eine politische Herausforderung ausführen und schließlich ein positives Image verstärken.

White Papers sind normalerweise als Veröffentlichung in einer Reihe gedacht und zielen auf einen Wiedererkennungseffekt.

„Ein White Paper ist ein Dokument, das ein spezifisches Thema aus Expertensicht sachkundig und neutral beschreibt – als technische Erklärung, wissenschaftliche Hintergrundbeschreibung, Fallstudie, Anwenderbeispiel oder Analyse. Es soll informieren, überzeugen und begeistern“, heißt es in einem White Paper über White Papers (Rispens, 2009, S. 5).

Unterschiedliche Typen werden von Rispens definiert. Einer davon sind Strategische White Papers. Diese

„dienen dem Zwecke, neue Technologien, Prozesse oder Forschungsrichtungen Entscheidungsträgern so zu präsentieren, dass diese über deren Vor- und Nachteile informiert sind. Dem Leser wird ein abgewogener, strategischer Entschluss auf Basis der dargebotenen Informationen ermöglicht. Bei Themen mit gesellschaftlicher Relevanz können sich solche White Papers auch an Politiker, Interessenverbände oder die interessierte Öffentlichkeit richten“ (S. 7).

Elemente und Publikation eines White Paper
Die je nach thematischer Eingrenzung meist 10 bis 30 Seiten langen White Papers zeichnen sich durch hochwertige Texte und – wichtig – aufwändige Infografiken aus, die Expertenwissen allgemein verständlich und mit hohem Nutzwert verfügbar machen.

Fachsprache wird vermieden;
der redaktionelle Stil und die Aufmachung (viele Bilder, viel Weißraum) erinnern an ein seriöses Magazin;
die Infografiken richten sich vor allem an schnelle Leser und setzen auf eine mit Symbolik und Ästhetik verbundene Überblicksfunktion.

Die Produktion eines solchen White Papers setzt daher die Zusammenarbeit mit der PR-Abteilung, Grafikern oder einer Kommunikationsagentur voraus.

Sinnvoll ist der Aufwand vor allem dann, wenn der Informationsbedarf der Zielgruppe sehr hoch, die Thematik neu und komplex ist, etwa im Bereich von Technologien.

White Papers werden vorrangig online als PDF zur Verfügung gestellt.

Vom Konzept her geht ein White Paper davon aus, das interessierte Kreise aktiv und gezielt nach seriösen, hochwertigen Informationen im Web suchen, die sie herunterladen wollen.
Daher werden White Papers sorgfältig für Suchmaschinen optimiert und auf Informationsportalen platziert.
Gute White Papers, so die Überlegung, werden besonders häufig weitergeleitet und verbreiten sich im Netzwerk der Leser viral.

Quelle:
Rispens, S. I. (2009). Wissen erfolgreich nutzen. Ein White Paper über White Papers. KnowledgeAtWork

Tech-Lobby: Wie ein Hinterbänkler eine IT-Revolte auslöste und einen Weltkonzern verstörte

2011-08-26T11:34:00.001+02:00

In "Wie der Pinguin nach München kam" blickt Spiegel Online auf die Entscheidung der Stadt 2004 zurück, auf ihren 15.000 Rechnern statt Windows das freie Betriebssystem Linux und entsprechende Anwendungen (z.B. OpenOffice) zu verwenden. Auch Die Welt greift das Thema auf ("Alles für die Freiheit!")

Das "LiMux"-Projekt (Linux + München) ist bis heute nicht problemfrei -- zahlreiche Extra-Programme mussten geschaffen werden. Noch sind nur 6900 Rechner völlig Windows-frei, bis 2013 sollen es 12.000 sein.

Aber jenseits der Technik: Was für ein politischer Paukenschlag war das damals!

Politischer Paukenschlag für den E-Government-Markt
Für Münchens OB Christian Ude war es ein Prestigeprojekt, und er wollte es als wettbewerbspolitisches Signal gegen Monopole verstanden wissen. "Freiheit" war sein Schlagwort. IT und Verwaltungsinterna sind normalerweise keine Themen, mit dem sich ein politischer Blumentopf gewinnen lässt. Doch Ude witterte die Chance, sich zu profilieren.

Ude ging es keineswegs nur um seinen Ärger über Microsoft, das weltweit den Support für Windows NT auslaufen ließ, mit dem die Münchner Rechner liefen. Microsoft wollte so ein Upgrade auf Windows XP und Office XP erzwingen. Der Stadt München bot Microsoft das Upgrade für 37 Mio. Dollar an -- aus Udes Sicht völlig überzogen. Vielmehr sah er die Chance, bundesweit und sogar international ein politisches Feuerwerk zu entzünden. So beauftragte er IT-Spezialisten, um Alternativen zu finden. Und der Rat folgte: Bis auf die CSU-Fraktion stimmten alle Abgeordneten der Ratsversammlung gegen Microsoft.

Für Microsoft war es ein PR-Desaster, und jeder Softwarehersteller -- von SAP bis Oracle -- fühlte sich bedroht. Wenn proprietäre Programme durch frei verfügbare Software in großem Stil ersetzt werden könnten, wären die Folgen für das Geschäft mit Staat und Kommunen nicht absehbar.

Der E-Government-Markt war in den 1990ern zum gigantischen Wachstumsfeld geworden, in dem sich Milliarden verdienen ließen. Die Umstellung auf moderne IT-Infrastruktur hatte viel mit dem "Neuen Steuerungsmodell" (New Public Management) zu tun, mit dem die Politik versuchte, die Behörden wie Unternehmen aufzustellen -- Leitungskennziffern, "Produkte" und Bilanzen inklusive.

Eine apokalytische Vorstellung, dass Großstädte, Landkreise und Landesbehörden ganz auf Open Source umstellen könnten -- und zwar nicht nur in den Datenzentren, sondern auf jedem Desktop in jedem Büro.

München ist schließlich keine Kleinstkommune, in der ein unbedeutender Bürgermeister mit einem Dutzend Rechnern experimentiert. Die Signalwirkung wurde durch die Bedeutung Münchens als deutscher IT-Hauptstadt vergrößert, in der auch Microsoft Deutschland seinen Sitz hat.

Es war ein "Stich ins Herz", so der Stern damals.

Microsoft in Panik: Steve Ballmer auf Rettungsmission in München

USA Today war der Münchner Coup
2003 einen Aufmacher wert

Microsoft-Chef Steve Ballmer brach 2003 gar seinen Urlaub ab und reiste nach München, um dem OB die Sache auszureden. Das machte international Schlagzeilen, schließlich beschäftigt sich so ein Welt-CEO normalerweise nicht mit Millionendeals, sondern mit Milliarden. Die Münchner Lokalpolitik sonnte sich in der Aufmerksamkeit. Zwar hatte auch das Bundesinnenministerium schon mit IBM eine Vereinbarung über einen Linux-Einsatz geschlossen, aber in seiner Radikalität war München ein Sonderfall.

Ballmer bot Ude drastische Preisnachlässe an, um das Geschäft mit der Stadt zu halten. Laut USA Today lag der Discount am Ende bei 35%, bei nur noch 23 Mio. Dollar. Ballmerbot Dinge an, die der Firmenpolitik massiv widersprachen, etwa verlängerte Support-Zeiten (6 statt der üblichen 3-4 Jahre) und Einzelkauf von Software wie Word ("Unbundling" der sonst üblichen Office-Pakete). Auch Personalschulungen und Support warf er auf den Tisch -- Dienstleistungen im Wert von vielen Millionen.

"Was in der großen Weltpolitik der Fall der Berliner Mauer war, das wird dieses Votum in unserer Branche sein"
Doch der Münchner blieb stur. Die Linux-Umstellung sollte deutlich teurer werden: Kurze Zeit später bekamen die Linux-Firmen SuSE und IBM für 35 Mio. Dollar den Zuschlag.

Kein Pathos war dem SuSE-Chef Richard Seibt damals zu viel: "Was in der großen Weltpolitik der Fall der Berliner Mauer war, das wird dieses Votum in unserer Branche sein", zitierte ihn der Spiegel.

Wie politisch brisant und weitreichend die ganze Sache war, konnte man zum Beispiel beim heftigen Streit um die EU-Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" (vulgo Softwarepatente) erleben. Der Kampf in Brüssel veranlasste die Stadtverwaltung München, die Ausschreibungen für den Umstieg von Windows auf Linux und Co. auf Eis zu legen -- die geplante Richtlinie beinhalte zu große rechtliche und finanzielle Risiken. Bei der Umstellung liefe München Gefahr, zahlreiche Softwarepatente zu verletzen und dann verklagt zu werden.

Mit großem Mediendonner schimpfte OB Ude auf die Europapolitik, forderte Kommunen und Verwaltungen dazu auf, gegen die Richtlinie vorzugehen -- und stellte sich damit gegen die eigene SPD-geführte Bundesregierung. "Alle an freier Software interessierte Kommunen und Unternehmen müssten jetzt auf Regierungen und EU-Gremien einwirken, damit der Entwurf des Wettbewerbsrates nicht europäisches Recht werde." (Spiegel 2004).

Eine Patentierbarkeit von Software bedeutet, dass selbst kleinste Anwendungen teuer lizenziert werden müssen. Mit ihren Patentanwälten gingen die großen Softwarehäuser schon damals aggressiv gegen Programmierer und IT-Unternehmen vor.

Nichts ließen die großen Softwarehersteller damals unversucht, um die EU-Institutionen dazu zu bringen, Patente auf Software zuzulassen. In den USA gang und gäbe, hatte sich die EU lange gesträubt. Die EU-Kommission und die Patentämter machten eine Kehrtwände -- doch eine breite Lobby-Kampagne von IT-Mittelständlern und Open-Source-Bewegung beeindruckte das Europäische Parlament schließlich so sehr, dass das Gesetzesprojekt gestoppt wurde.

Das Monopol ist nicht geknackt
Inzwischen ist klar, dass der Gigant Microsoft sich vom Kundenzwerg München nicht hat in die Knie zwingen lassen. Das Desktopsoftware-Monopol ist immer noch da, auch in Behörden. Renegaten wie München und andere Verwaltungen werkeln routiniert an den Schwierigkeiten ihrer Windows- und Office-Umstellung. Ein strukurelles Problem ist offenbar, dass der Vorteil von Open Source auf den PCs in Organisationen abnimmt, je größer sie sind (Dobusch, 2009).

Einheitlichkeit, die Verfügbarkeit von Spezialsoftware und Support-Personal ist dort nämlich sehr wichtig. Und da hat Microsoft mit seinem Angebots- und Expertennetz immer die Nase vorn. Das ist nicht nur technische, sondern Experten-Macht. Ökonomen sprechen von Netzeffektmärkten, die den Monopolisten ständig stärkt. "The winner takes it all", meint der IT-Experte Leonhard Dobusch lakonisch. Allerdings eröffne Linux eine Chance für innovative Wettbewerber.

Dobusch vergleicht vier Stadtverwaltungen – München, Frankfurt, Wien und Berlin. Sie teilen eine ähnliche Windows-Vorgeschichte: Einst begeistert vom Microsoft-Standard, stellten sie bald fest, dass sie in dem System aus Redmond gefangen waren. Das war deswegen problematisch, weil sich in den dezentralen Verwaltungen ein Wildwuchs von Fachsoftware und „selbstgestrickten“ Makros entwickelte. Ein Wechsel von Betriebssystem und Basissoftware führt daher zu einem komplexen Reformknäuel.

Ein Hinterbänkler löst eine kleine Weltsensation aus
München, meint Dobusch, war eher ein "Pionier wider Willen". Interessanterweise begann der Linux-Paukenschlag laut Dobusch nicht mit einer visionären Strategie, sondern mit dem schlichten Antrag eines einzelnen SPD-Abgeordneten. Die kleine IT-Sensation hat ein Hinterbänkler ausgelöst. Gerd Baumann war laut Dobusch

der Paradefall eines gemeinhin und wenig schmeichelhaft als „Hinterbänkler“ bezeichneten Politikertypus: Der mit „Alternativen zu Microsoft-Produkten“ übertitelte Antrag war sein einziger in seinen sechs Jahren im Münchner Stadtrat, aus dem er kurz danach wieder ausschied. Als Baumann im Sommer 2001 seinen Antrag stellte, zielte er aber weder auf das Betriebssystem, noch hatte er Open Source Software als Alternative im Auge. Der Privatnutzer der proprietären „Ami Pro“-Textverarbeitung bezog sich vordringlich auf die Office-Umgebung und lehnte aus prinzipiellen Gründen die Monopolstellung Microsofts ab („Diese Marktmacht von Microsoft hat mich schon immer gestört, dass die einfach diktieren konnten, wann wir was zu welchem Preis kaufen müssen.“).

Die IT-Verwaltung wies Baumanns Antrag erst einmal brüsk zurück und stellte in einem offenbar nicht allzu ambitionierten Softwarevergleich dar, dass es keine Alternativen gebe. Das provozierte den zuständigen Ausschuss, der nun eine genauere Prüfung in Angriff nahm und abforderte. Dem fügte sich die IT-Verwaltung und holte sich Expertenrat.

"Der Versuch durch die IT-Verwaltung, den Antrag möglichst schnell abzuschmettern, hatte so die kontra-intentionale Konsequenz einer viel umfangreicheren und durch externes Wissen verbreiterten Suche nach Alternativen", stellt Dobusch fest. "Ein Jahr später hatte sich die Lage um 180 Grad gedreht." Denn nun wollten die IT-Spezialisten der Verwaltung eine Revolution, aber die Führungskräfte blockten ab: Ein Totalumstieg war der Behördenspitze zu riskant. OB Christian Ude machte das dann aus politischen Gründen zur Chefsache. Die Rollen und Präferenzen der Akteure aus IT, Verwaltung und Politik veränderten sich teilweise mehrfach, stellt Dobusch fest. Viele Meilensteine waren offenbar nicht geplant, nicht beabsichtigt.

Es hätte in München wohl auch ganz anders laufen können. So wie in Frankfurt etwa. Am selben Tag, an dem die Münchner Ratsversammlung für die Grundsatzentscheidung für Linux votiert, trafen sich Frankfurts OB Petra Roth und der Microsoft-Deutschlandchef im Rathaus zur öffentlichen Unterzeichnung eines langfristigen Vertrags, mit dem sich die Stadt an das US-System band. In Frankfurt kam es trotz einzelner politischer und verwaltungsinterner Unzufriedenheit mit Windows nicht zu einer großen Diskussion. Dobusch meint:

Die Positionsmacht von Akteuren hat eine immense Bedeutung dafür, ob ihre diskursiven Beiträge überhaupt Folgen zeitigen. So scheint es weniger darum zu gehen, ob Zustimmung erzielt wird, als vielmehr, ob die positionale Macht ausreicht, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema in Gang zu bringen – sei die erste Reaktion auch ablehnend, wie zu Beginn in München. Wer Diskussionen auslöst, mag vielleicht dennoch seine Ziele nicht erreichen – wer aber ignoriert werden kann, der ist schon gescheitert.

In Wien gab es dagegen Debatten. Sie führten aber zu einem „dritten Weg“ der Koexistenz zwischen Windows und Linux („Wienux“). Manche Verwaltungen leisteten leisen Widerstand gegen eine politisch gewünschte Zwangsumstellung und stellten zwischenzeitlich schon mal wieder von Linux auf Windows um. Die Wiener halten sich für die Zukunft beide Optionen offen, also Rückkehr zu Windows oder weitergehender Umstieg auf Linux. "Der Preis für diese Flexibilität ist eine vergleichsweise üppig ausgestattete IT-Abteilung", so Dobusch. Was ja auch eine schöne Sache ist und das alte Parkinson'sche Diktum bestätigt, dass sich die Bürokratie vor allem um die Vermehrung von Stellen und Budgets kümmert.

In Berlin gab es laut Dobusch ein diffuses Bild: "Die zwölf Bezirksverwaltungen teilen sich ebenso in Befürworter und Gegner eines Wechsels zu Linux wie Akteure in den zentralen IT-Bereichen und der Politik, wobei dort die Spaltung quer durch die in Berlin regierende SPD geht." Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte für einen „Auflagenbeschluss“ zur Prüfung eines Wechsels auch am Desktop und drängte die Verwaltung zur schnellen Umsetzung. Beim Senat fand man die Idee wenig sinnvoll. Bei den Bezirksverwaltungen ergaben sich weitere Konfliktlinien. Relevant war offenbar die fehlende Unterstützung der IT-Zentrale.

Gerade der Misserfolg in Berlin demonstriert, welch entscheidende Scharnierfunktion zwischen Führungsspitze und dezentralen IT-Stellen die zentralen IT-Bereiche erfüllen. Wenn die zentrale IT auch nicht alleine einen Wechsel durchsetzen könnte, Ihre Positions- und Expertenmacht an neuralgischer Stelle in der Stadtverwaltung verschafft ihr aber zumindest die Möglichkeit zur Blockade.

Lehren für Politik und Verwaltung
Dobusch zieht das Fazit, dass München immerhin gezeigt habe, dass ein Linux-Umstieg möglich und machbar ist. Alleine dieser Umstand habe für Microsoft aus einer Herde von „Goldeseln“ wieder Kunden mit Verhandlungsspielraum gemacht. Es gebe weiterhin ein "Potential, die Marktstruktur völlig umzukrempeln". Einige der Lehren für Politik und Verwaltung:

Das Frankfurter Beispiel zeigt, dass keine Entscheidung auch eine Entscheidung ist. Wer die Frage nach einer Alternative „sofort verwirft“, „nicht ernsthaft prüft“, also gar nicht stellt, beraubt sich damit der Möglichkeit einer echten Entscheidung und ist dazu verdammt, den einmal eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Das (zumindest bislang) gescheiterte Migrationsprojekt in Berlin sowie die geringe Umstellungsquote in Wien demonstrieren die Notwendigkeit zentralen Commitments sowie die Vorteile einer Projektorganisation. Die Umstellung von Windows auf Linux ist eine Investition in die Zukunft, die sich nicht ohne weiteres neben dem Tagesgeschäft erledigen lässt. Für den Erfolg des Münchner Projekts wiederum ist sicherlich auch die Einstellung neuen Personals mitverantwortlich. „Frisches Blut“, die Aufnahme junger und linuxbegeisterter IT-Arbeitskräfte, sorgte nicht nur für zusätzliche Kompetenzen sondern auch für Schwung und Motivation.

Politik, Organisation und Technologie sind also eng miteinander verwoben. Wie die Entscheidungsprozesse verlaufen und was später bei der Umsetzung passiert, ist nicht immer planbar. Kleine Dinge können große Folgen haben, aber nur in einem bestimmten Kontext. Manchmal passiert gar nichts. Politische Führung und Symbolik auf höchster Ebene sind ebenso wichtig wie die internen Lobbies, die vor allem auf der Langstrecke über Erfolg oder Misserfolg entscheiden.

Dobusch, L. (2009). Windows versus Linux: Großstädtische Migrationsprojekte im Vergleich. Beitrag für die Konferenz „Berlin Open'09“. Abgerufen von http://www.dobusch.net/pub/uni/200906cp.pdf [26.8.2011].

"Die Zeiten sind schwer, wir brauchen großartige Lobbyisten" -- Public-Affairs-Fernstudium an der DUW Berlin

2011-08-25T18:21:00.002+02:00

"Wenn man das hier alles bekommt, das theoretische Wissen mit dem praktischen Austausch, entstehen hier großartige Lobbyisten. Und die Zeiten sind schwer, wir brauchen großartige Lobbyisten."
-- Gregor Schönstein (Managing Partner, Public Interest Consultants, Brüssel), DUW-Dozent

Der berufsbegleitende Master-Studiengang "European Public Affairs" der Deutschen Universität für Weiterbildung (DUW) Berlin nimmt Fahrt auf. Die DUW, eine Tochter von Freier Universität und dem Klett-Kozern, der schon einige Hochschulketten betreibt. Besonderheiten des EPA-Studiums: Fokus auf EU-Lobbying und europäische Kommunikation, Online-Fernstudium mit einigen Präsenzblöcken in Berlin-Dahlem.

Studiengangsleiter ist Peter Filzmaier, der als Professor an der österreichischen Donau-Universität fpr Weiterbildung Krems wirkt und dort bereits den berufsbegleitenden M.Sc. Politische Kommunikation leitet. Der österreichische Einschlag bei Dozenten und Studenten ist in diesem DUW-Video nicht zu überhören -- ein etwas ungewöhnlicher Zungenschlag für Berlin-Dahlem, aber es zeigt, dass auch ein deutsches Studium für Österreicher attraktiv ist und nicht nur umgekehrt (zahllose Deutsche pilgern ja für ein berufsbegleitendes Studium nach Krems):

Neben dem großartigen Zitat von Gregor Schönstein (Managing Partner, Public Interest Consultants, Brüssel) hört man Studiengangleiter Filzmeier und Dozent Harald Rau (Professor an der Ostfalia-Hochschule Salzgitter). Über ihr Studium sprechen die Studenten Sandra Breiteneder, Robert Strayhammer und Christina Weichselbaumer.

Das auf zwei Jahre angelegte Fernstudium, das zum Master of Arts führt, richtet sich an Interessenvertreter in spe auf europäischer Ebene. Strukturen, Prozesse und Akteure der EU stehen im Curriculum ganz oben, hinzu kommen PA-Instrumente sowie Führungs- und Kommunikationskompetenz. Ein bißchen Forschung ist auch dabei, schließlich steht am Ende eine Thesis. Beim Studienbeginn zeigt sich die DUW besonders flexibel: Der individuelle Einstieg ist 4x jährlich (Januar/April/Juli/Oktober) möglich. Das Preisetikett: 15.000 €.

Das Modulhandbuch mit den Kursbeschreibungen und die Studien- und Prüfungsordnung sind online verfügbar.

Ein Public-Affairs-Thema für sich: Die Zulassungsvoraussetzungen

Das Kleingedruckte sollte man schon lesen, vor allem, wenn man zur neuen Generation gehört und sich "nur" mit einem Bachelor bewirbt. Der M.A. wird nämlich nur verliehen, wenn unter Einbeziehung des vorangehenden Studiums ein Studienumfang von 300 Leistungspunkten (ECTS, Credit Points = Zeitaufwandsmaßzahl) nachgewiesen wird. Wer als Bewerber einen Hochschulabschluss hat, der zwischen 180 und 210 Punkte zählt, erhält statt der Master-Urkunde nur ein Zertifikat.

Absolventen klassischer Diplom-, Magister- oder Staatsexamen-Studiengänge stört das nicht, aber Absolventen 6-semestriger Bachelor-Studiengänge bringen typischerweise 180 Punkte mit -- und haben daher eine Punktelücke.

Die DUW ermöglicht ihnen jedoch, die "fehlenden Leistungspunkte entweder durch zusätzliche hochschulische oder außerhochschulische Studien‐ und Prüfungsleistungen erwerben und anrechnen [zu] lassen oder einen Antrag auf Anrechnung beruflich erworbener Kompetenzen oder herausragender berufspraktischer Qualifikationen [zu] stellen."

So macht es übrigens auch die Konkurrenz von der privaten Quadriga Hochschule Berlin: Wer sich etwa für den MBA "Public Affairs & Leadership" (17.000 Euro) bewerben möchte, muss 240 ECTS-Punkte mitbringen. Das tun aber nur Acht-Semester-Bachelors oder die Absolventen alter Studiengänge.

Die Krücke mit den Extrakursen oder Praxisanrechnung ist notwendig, weil der Gesetzgeber für den Master 300 Punkte als Regelrahmenwerk fixiert (Standard: 180 Bachelor + 120 Master). Ein normaler Vollzeit-Master (zwei Jahre) liefert heute stets 120 Punkte. Es gibt aber zahlreiche Weiterbildungs-Master auf dem Markt, die nur 60 oder 90 Punkte bieten (anderthalb bis zwei Jahre). Bisher war das noch kein großes Problem, weil sich die Teilnehmer überwiegend aus der Vor-Bologna-Generation rekrutieren. Das ändert sich rasch.

Die Crux:

Kein Ministerium genehmigt einen Teilzeit-Master, der in anderthalb oder zwei Jahren Studienzeit 120 Punkte vergeben will. Das wäre nämlich praktisch ein Vollzeit-Studium, das von Berufstätigen nicht geleistet werden kann. Die Aufsichtsbehörden definieren Teilzeit als 50%: Statt 30 ECTS-Punkten pro Semester erwerben die Teilzeitstudenten nur 15 pro Semester. Mit einigen Tricks lassen sich statt 60 auch 90 Punkte in zwei Jahre pressen, aber mehr lassen die Ministerien nicht zu.
Darum wäre ein real auf 120 Punkte aufgerüsteter Weiterbildungs-Master in Teilzeit wenig attraktiv für Berufstätige: Er würde nämlich dreieinhalb bis vier Jahre dauern.

Manche Hochschulen lassen auch "180er" Bachelors zu und prüfen sie zum Master. Das ist legitim, schließlich ist das im Ausland auch so (beispielsweise gibt es viele "60er" Master in der Schweiz, den Niederlanden oder England), und für private Arbeitgeber ist die am Ende erreichte Punktzahl irrelevant.

Aber: Eine Einstufung in den Höheren Dienst des öffentlichen Dienstes verlangt in der Regel, dass der Bewerber am Ende auf 300 Punkte kommt -- sonst wird er nur in den Gehobenen Dienst eingestuft wie ein Bachelor, wenn er Pech hat. Eine Klippe, die vor allem FH-Absolventen kennen sollten, denn deren Master werden sehr genau geprüft. "Master ist Master" gilt nicht immer.

Für den Public-Affairs-Absolventen ist es zweifellos wichtig, sich die Option für den Öffentlichen Dienst offenzuhalten. Und dann wäre da noch die Frage nach der Promotions-Zulassung für die Ambitionierten -- eine Dose, die dank Guttenberg und Co. gerade wieder geöffnet wird. Bisher sagen die Promotionsordnungen zu ECTS-Punkten oft gar nichts, aber das mag sich ändern.

Derzeit haben wir ein Nebeneinander von Master-Studiengängen mit 120, 90 und 60 ECTS-Punkten. Aber alle Master sollen formal gleichwertig sein. Was etwas merkwürdig ist, wenn ein Master-Absolvent doppelt so viel Unterricht durchlaufen hat (120) wie der andere (60).

Darum hat sich der Gesetzgeber die 300-Punkte-Regel ausgedacht, die auf dem Erststudium fußt. Aber auch eine Hintertür offengelassen. Die Ländervereinbarung besagt:

Davon kann bei entsprechender Qualifikation der Studierenden im Einzelfall abgewichen werden. Das gilt auch dann, wenn nach Abschluss eines Masterstudiengangs 300 Leistungspunkte nicht erreicht werden. Nachgewiesene gleichwertige Kompetenzen und Fähigkeiten, die außerhalb des Hochschulbereichs erworben wurden, sind bis zur Hälfte der für den Studiengang vorgesehenen Leistungspunkte anzurechnen.

Verwirrend -- für Studenten, für Arbeitgeber sowieso und Hochschulen auch. Scheinbar wird hier auch nach der Devise "Don't ask, don't tell" gehandelt. Das Risiko trägt der Student -- ärgerlich, sollte es bei der Bologna-Reform doch um Transparenz und Vergleichbarkeit gehen. Und bei Weiterbildungs-Mastern geht es um viel Geld (Studiengebühren) und Zeit (die man sich von Arbeits-, Familien- und Freizeit abringen muss, bis tief in die Nacht).

Womit der Gesetzgeber offenbar nicht gerechnet hat, ist die Tatsache, dass immer mehr junge Bachelor-Absolventen direkt in den Arbeitsmarkt einsteigen (in Zeiten des Fachkräftemangels ist das ja attraktiv), aber auch möglichst zügig einen Master machen wollen, ohne die erste Berufstätigkeit aufzugeben. Die Nachfrage der "Young Professionals" nach berufsbegleitenden Teilzeit-Studiengängen steigt, wie Die Zeit unlängst notierte. Weiterbildung wandelt sich, und ebenso die Weiterbildungsklientel. Sie wird erstaunlicherweise jünger.

Der Haken:

Anders als die klassische Weiterbildungsklientel der 30-45-Jährigen gibt es bei den meisten Bachelors nicht so viel herausragende Berufspraxis oder Zusatzqualifikationen anzurechnen.
Sich mit Vormodulen und Brückenkursen -- die meist Extragebühren und Extrazeit kosten -- sowie bürokratischen Anträgen auseinander setzen zu müssen, trägt zudem nicht gerade zur Transparenz und zur Attraktivität der Weiterqualifizierung bei.

Ach, Bologna!

Vom Verbands-Trainee bis zum HGF: Personalentwicklung bei Verbänden

2011-08-22T12:56:00.007+02:00

Eigentlich ist es erstaunlich: Die deutsche Verbändewelt entstand vor 150 Jahren, der Einfluss der Verbände ist groß, die Breite der organisierten Interessen erstaunlich. Aber eine systematische Ausbildung für Fach- und Führungskräfte der Verbände ist nach wie vor äußerst selten.

Die meisten Verbände rekrutieren Hochschulabsolventen (meist, aber nicht immer, mit ersten Berufserfahrungen) per Direkteinstieg und qualifizieren dann „on the job“. Manche Verbände haben Abkommen mit Akademien, um berufsbegleitend systematisch für die Verbandsarbeit zu schulen, z.B. die Organisationen des Deutschen Bauernverbandes mit der Andreas-Hermes-Akademie („Verbands-Trainings-Programm“, VTP). Manche unterstützen finanziell die Teilnahme an Lehrgängen (z.B. für PR-Referenten).
Wer ein Referendariat ableistet, kann Wahlstationen bei Verbänden einlegen und sich so für eine spätere Anstellung empfehlen: Juristen durchlaufen das Rechtsreferendariat, weniger bekannt ist das Verwaltungsreferendariat von Landes- und Kommunalverwaltungen, das Volkswirten, Politik- und Verwaltungswissenschaftlern offensteht (Info z.B. aus NRW). Beiden Gruppen ist es erlaubt, auch außerhalb des öffentlichen Dienstes bei Interessenvertretungen Stationen zu absolvieren.
Traineeprogramme von Verbänden sind eher selten, obwohl sie in der Wirtschaft seit den 1990ern en vogue sind. Beispiele reichen vom Trainee für Öffentlichkeitsarbeit beim Naturschutzverband NABU (12 Monate) über den Verbandstrainee beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) (24 Monate) und den Trainee im DIHK-Ausbildungsring der Industrie- und Handelskammern (12 Monate) bis zum Traineeprogramm „Geschäftsführernachwuchs“ (GFN) der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) (24 Monate)

Was ein Traineeprogramm ist (und was es, trotz des inflationären Gebrauchs für allerlei Praktikantenpositionen, nicht sein sollte): Karrierebibel

BDA-Trainees bloggen: Einblicke in die Arbeitgeberverbände
Das BDA-Programm hat schon Jahrzehnte hinter sich: 400 Teilnehmer haben das jeweils 24 Monate dauernde GFN-Programm durchlaufen, das der Verband als „Mentorenprogramm zur Sicherstellung des Nachwuchses in den Geschäftsführungen von Arbeitgeberverbänden“ verstanden wissen will. Die Trainees arbeiten nur zum Teil in der Berliner Zentrale, sondern auch in den Ländern oder Brüssel.

Die BDA hat seit 2009 Teilnehmer bloggen lassen: Zurzeit schreibt der Jurist Vehid Alemic, der gerade eine Station bei Nordmetall in Hamburg durchläuft. 2009-10 bloggte GFN-Trainee Katharina Ludewig, ebenfalls Juristin; sie ist inzwischen als Referentin Arbeitsrecht bei der BDA übernommen worden.

Bei den regionalen Stationen beraten die Trainees Unternehmen -- ein Jurist berät z.B. im Arbeitsrecht, begleitet Tarifverhandlungen und nimmt auch an Gerichtsterminen teil. Bei den Bundes- und Landesverbänden ist die Arbeit politischer: Hier geht es um Reden, Veranstaltungen, Lobbygespräche, Gesetzentwürfe, Eingaben und Stellungnahmen, Mitgliederversammlungen, Personalleiterrunden. Regelmäßig nehmen die Trainees auch an Seminaren teil. Bemerkenswert ist z.B. der Bericht Ludewigs über ein mehrtägiges Tarifplanspiel, bei der die Nachwuchskräfte eine Tarifverhandlung simulierten – natürlich bis tief in die Nacht und mit hoher Emotionalität. Auch in der Rolle der Gewerkschafter schenkten sich die Verbandsjunioren nichts.

Das GFN-Programm richtet sich an Absolventen der Rechtswissenschaften, aber auch der Volks- und Politikwissenschaft, „die exaktes wissenschaftliches Arbeiten mit politischem Gestaltungswillen verbinden“. Allerdings: 80-90 Prozent der Teilnehmer sind Juristen, denn Unternehmen wendeten sich vorrangig mit juristischen Fragestellungen an ihren Arbeitgeberverband, heißt es in einem GFN-Profil beim Studentenmagazin Audimax. Deshalb seien Einsatz- und Übernahmemöglichkeiten für Juristen wesentlich höher als für Absolventen anderer Studien¬richtungen. Eine Bewerbung anderer sei aber nicht ausgeschlossen, die Gestaltung der GFN-Stationen weise aber „einen weniger breit gefächerten Zuschnitt auf“. Eine Übernahmegarantie gibt es nicht, die BDA sagt aber, 90 Prozent der Teilnehmer hätten eine Anschlussbeschäftigung gefunden. Viele beendeten das Programm sogar vorzeitig, weil sie ein Übernahmeangebot erhielten. In den Verbänden verblieben 75 Prozent, das andere Viertel nahm den Weg zu Kanzleien, Unternehmen, Ministerien und sonstigen Arbeitgebern.

Die BDA verspricht Flexibilität und die individuelle Betreuung, die Einsatzplanung verlaufe unter Berücksichtigung der individuellen Vorkenntnisse. Damit gleiche kein Durchlauf dem anderen.

Trainees bei den Gewerkschaften
Interessanterweise haben sich einige Gewerkschaften das Trainee-Konzept angeeignet. So haben die IG Metall (12 Monate) und IG BCE (18 Monate) sowie NGG (12 Monate, dazu: Audio-Feature) ein Traineeprogramm mit mehreren Stationen aufgelegt, für das sich auch Hochschulabsolventen bewerben können, die noch nie etwas mit einer Arbeitnehmervertretung zu tun hatten (auch wenn das die Ausnahme ist).

Der Hintergrund: Gewerkschaftssekretäre oder Politische Sekretäre werden heute nicht mehr nur aus dem Ehrenamt rekrutiert – immer häufiger sind es Studierte, keine klassischen Arbeiterführer oder altgediente Betriebsräte, die mit einem Funktionärsposten „versorgt“ werden müssen. Die Gewerkschaften setzen mehr auf systematische Personalentwicklung und Verjüngung, um das Überalterungsproblem ihrer Mitgliedschaft zu bekämpfen. Die alte „Ochsentour“ ist daher keine Bedingung mehr, um auf höhere Positionen zu kommen. Schließlich benötigen Gewerkschaften für ihre Vorstandsstäbe, Verwaltung und Bezirksleitungen akademische Experten, vor allem Sozialwissenschaftler, Volkswirte und Juristen.

Dass Gewerkschaften heute extern rekrutieren, hat auch etwas damit zu tun, dass sie Probleme haben, genug „Interne“ für die Laufbahn des Gewerkschaftssekretärs zu begeistern. Zudem ist ein solcher Posten ist „nicht die beste Visitenkarte für eine spätere Karriere in der Wirtschaft“, Jobhopper und Karrieristen seien fehl am Platz: Wer das Ticket löst, trifft meist eine „Lebensentscheidung“ – einmal Gewerkschaft, immer Gewerkschaft, die Fluktuation ist gering (Molitor, 2009).

Personalbedarf und Mitarbeiterprofile der Verbände
Der Verbändesektor ist ein Berufsfeld eigener Art, das durch seine Größe und Vielfalt überrascht. Und er wächst: 200 neue Verbände gründeten sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten, wie die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement (DGVM) zählte. Sie fand 2009 rund 14.300 Verbände (dabei zählt sie Kammern, Innungen und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts mit). Etwa 8.700 Verbände verfügten danach über eine hauptamtliche Geschäftsführung (Geschäftsbericht 2009, S. 4-6).

Spitzenverbände mit über 100 spezialisierten Mitarbeitern sind die absolute Ausnahme. Typisch sind eher kleine Geschäftsstellen mit wenigen hauptamtlichen Mitarbeitern. Bei der Hälfte der deutschen Verbände liegt die Mitarbeiterzahl kaum über fünf, nur 15 Prozent der Verbände beschäftigen mehr als 20 Mitarbeiter (Busch, 2006, S. 8).

Verbände sind Interessenvertretungen gegenüber Politik und Gesellschaft, aber auf Lobbyarbeit und politische Kommunikation darf man sie nicht reduzieren (es sei denn, das Konzept eines Verbandes will es so). Sie organisieren z.B. den Fachaustausch zwischen ihren Mitgliedern, betreiben Marketing, verlegen hochspezialisierte Fachblätter, bieten Tagungen, Messen und Weiterbildung oder erfüllen sonstige Serviceaufgaben, teilweise mit ausgelagerten GmbHs.

Was oft nicht verstanden wird: Verbände suchen vielfach Personal, das mit Politik und Public Affairs wenig zu tun hat. Beispiele: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben zahlreiche Mitarbeiter für Tarifverhandlungen, Arbeitsrecht und betriebliche Fragen. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) beschäftigt Techniker, Naturwissenschaftler und Kenner der Forschungsförderung. Der Diakonie Bundesverband ist ein wichtiger Akteur in der Sozialpolitik, erfüllt aber auch betriebswirtschaftliche und fachliche Dienstleistungsaufgaben für die angeschlossenen evangelischen Einrichtungen und hat sogar eine Vorstands-Stabsstelle für Theologie.

Welches Personal benötigt und wie es rekrutiert wird, hängt sehr stark vom Verbandstyp, der Mitgliederbasis und der Verbandszwecke ab. Berufsverbände ticken anders als Branchenverbände, Wirtschaftsverbände anders als Wohlfahrts- und Sozialverbände, Umwelt- und Verbraucherverbände anders als Kulturverbände, wissenschaftliche Verbände anders als Sport- und Freizeitverbände oder gar Kammern, kommunale Spitzenverbände oder Krankenkassenverbände.

So arbeiten in Verbänden Sozialversicherungskaufleute und Krankenschwestern, Ingenieure und Informatiker, Steuerberater und Sportmanager, Handwerksmeister, Dolmetscher und Lebensmitteltechnologen – das Verbändepersonal bildet die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft ab.

Verbänden wird manchmal "Verkrustung" und Überalterung vorgeworfen; dennoch sind sie durchaus dafür bekannt, einen recht hohen Anteil jüngerer Mitarbeiter zu haben, die vergleichsweise schnell zu Referats- und Abteilungsleitern aufsteigen können. Das ist zweifellos auch eine Frage der Personalkosten sowie der Attraktivität als Arbeitgeber.

Verbandsmanagement ist eine eher generalistische Laufbahn, aber Verbände brauchen auch Experten mit vertieftem Fachwissen. Das sind Stellen für (wissenschaftlich ausgebildete) Referenten, die allerdings auch interdisziplinär arbeiten müssen und viele „weiche“ soziale und kommunikative Kompetenzen benötigen.

Zunehmend wird über die Professionalisierung und Personalentwicklung im Verbandsmanagement diskutiert, und zahlreiche Verbände-Berater und Fachzeitschriften mahnen dieses Thema an.

Das hat mit dem gestiegenen Wettbewerb zu tun. Lange galten Verbände als Organisationen, "die strukturell mehr staatlichen Verwaltungen" glichen als den Organisationen ihrer Mitglieder, zudem als „Hort konservativer Beschäftigungsverhältnisse“, die eher „Spezialisten mit Verwaltungsorientierung und weniger unternehmerisch orientierte Menschen“ anzogen (Busch, 2006, S. 6).

Das ändert sich, aber dennoch steckt die dafür notwendige Personalentwicklung bei vielen, gerade kleineren Verbänden noch in den Kinderschuhen. Selbst die Formulierung von Stellen- und Mitarbeiterprofilen bleibt oft auf der Strecke (Fleitmann, 2009, S. 12).

"Wer in der Wirtschaft nichts wird, geht zum Verband"
Auf der Führungsebene sind oft Quereinsteiger zu finden, oftmals aus der Branche, die der Verband vertritt. Sie haben „Stallgeruch“, was Akzeptanz bei Funktionären und Mitgliedern sichert. Andererseits gab und gibt es die Einstellung, „wer in der Wirtschaft nichts wird, geht zum Verband“, was das Gewinnen qualifizierter Mitarbeiter nicht gerade erleichtert (Fleitmann, 2009, S. 10). Etwas anders liegt die Sache sicher bei Ex-Politikern, die in die Verbandsgeschäftsführung wechseln.

Als Referenten sowie Assistenten von Geschäftsführung oder Vorstand rekrutieren Verbände durchaus auch frischgebackene Hochschulabsolventen. Wahrscheinlicher ist der Einstieg allerdings mit ersten Berufserfahrungen:

Die Mitarbeiter mit akademischem Anforderungsprofil sind in der Regel Quereinsteiger, kaum eine Person beginnt ihre berufliche Laufbahn bei einem Verband. Die Vermittlung von Besonderheiten des Verbandslebens, der dafür notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der steigenden Professionalisierungsanforderungen erfolgt somit durch learning on the job. (Günther, Blog Verbände-Talk, 2010).

Die Verbändeberaterin Sabina Fleitmann beschreibt die Personalsituation für die Geschäftsführungsebene so:

Einerseits versteht man [unter fachlichen Komponenten eines Geschäftsführerprofils] die auf einer Ausbildung oder einem Studium beruhende fachliche, also z. B. juristische, betriebswirtschaftliche oder steuerliche Qualifikation des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin, die im Verband gewinnbringend eingesetzt werden kann. Traditionell wurde i. d. R. ein Jurastudium als fachliche Voraussetzung angenommen, aber zunehmend spielen auch andere als einschlägig betrachtete Studienabschlüsse (BWL, VWL u. a. m.) eine Rolle. Und der immer schon vorhandene Weg des Seiten- oder Quereinstiegs auf einem anderen fachlichen Hintergrund (PR, Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft...) hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Eine geringere Rolle spielt dagegen mittlerweile die verwaltungswissenschaftliche Ausbildung oder das Hineinwachsen in die geschäftsführende Aufgabe aus einem Branchenbetrieb.

Andererseits ist aber Branchenkenntnis oder „Szenekompetenz“ durchaus (mit) gemeint, wenn von fachlichen Voraussetzungen die Rede ist, also die Anforderung, ein Geschäftsführer möge sich mit den branchentypischen Fragestellungen und betrieblichen Problemlagen auskennen, die die Mitglieder des Verbandes zu bewältigen haben. Zum Teil wird dieses „Vom-Fach-Sein“ sogar höher gewichtet als ein einschlägiges Studium, v. a. aus Sicht der Mitglieder und ehrenamtlichen Funktionäre: Mehr als einem Geschäftsführer istim Vorstellungsgespräch schon die Frage begegnet: „Sie sind doch kein(e) ... (Autobauer, Ingenieur, Außenhandels-Firma, Arzt ...) – wie können Sie denn dann unsere Anliegen verstehen und uns gut vertreten?“ Branchenkenntnis muss auch nicht unbedingt in jedem Fall eigene Erfahrung in einer Teilbranche bedeuten, sondern eher ein „Verständnis dafür, wie operative Unternehmen funktionieren“, wie es ein Geschäftsführer ausdrückt (Fleitmann, 2011, S. 7).

Neben Branchenkenntnis und Fachstudium tritt ein dritter Faktor (siehe Abbildung): Vertretungskompetenz oder strategisch-politische Kompetenz, denn: „Verbandsgeschäftsführung ist mit reinen Fachidioten nicht mehr zu machen.“ (Fleitmann, 2011, S. 7) Damit meint Fleitmann das Spektrum von interner Strategieentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Verbandsmarketing, politischer und Lobby-Kompetenz. Sie unterstreicht, dass sowohl die systematische Anpassung der Verbandsstrukturen an neue Anforderungen und die professionelle Vertretung nach außen immer wichtiger wird.

Grafik: Fleitmann, "Im Fokus: Die Geschäftsführung", Verbändereport (Mai 2011)

Das heißt also: Der aktive Manager, Kommunikator und Stratege ist zunehmend gefragt. Mit administrativer Arbeit im Hintergrund, protokollführender Gremienpflege und zurückhaltendem Expertentum punkten hauptamtliche Geschäftsführer weniger als früher. Eine Erkenntnis, die sich z.B. auch in Brüssel durchzusetzen scheint. Vgl. dazu Blogbeitrag "Studie zu EU-Verbänden: Modernisierungsbedarf und Defizite", 8. August 2011

Allerdings laufen nicht alle Geschäftsführer an einer langen Leine. Verbände haben eine duale Führungsstruktur, in der letztendlich ehrenamtliche Präsidenten und Funktionäre die großen Entscheidungen treffen. Wie stark oder schwach, wie aktiv oder passiv ein Geschäftsführer ist, bestimmen am Endde sie. Und so mancher Verbandsmanager wurde schon zurückgepfiffen, wenn der Veränderungswille, Ehrgeiz oder die Profilierung den Konsens der Ehrenamtler zu stören begannen.

Hohe Akademisierung
Verbände rekrutieren vielfach Fachleute ihrer Mitgliederbasis für eine Vielzahl von Aufgaben, und selbst für Referentenaufgaben keineswegs nur Akademiker. Allerdings: „Verbände sind zu einem sehr hohen Grade akademisiert“, stellt das Institut für Verbandsmanagement in Berlin fest. Der Akademisierungsgrad liege „mit nahezu 60 Prozent fast doppelt so hoch wie in Wirtschaftsunternehmen, der Anteil der Promovierten mit knapp über 20 Prozent gut doppelt so hoch“ (Busch, 2006, S. 9).

Mehr als die Hälfte der Verbandsmitarbeiter, so eine Studie der Managementberatung Kienbaum, hat einen Hochschulabschluss, 22 Prozent haben promoviert (untersucht wurde eine Stichprobe von 259 Verbänden mit 864 Personalpositionen). Der Akademikeranteil steige proportional mit der Hierarchieebene: 95 Prozent der Geschäftsführer der zweiten Ebene hätten einen Hochschulabschluss, auf der obersten Führungsebene (Hauptgeschäftsführer, Generalsekretär) habe sogar jeder Dritte im Anschluss an sein Studium promoviert. Unter den Universitätsabsolventen dominierten mit 30 Prozent Juristen, gefolgt von Wirtschaftswissenschaftlern mit 28 Prozent sowie Ingenieur- und Naturwissenschaftlern, die zusammen einen Anteil von 21 Prozent stellten (Kienbaum Consultants International, 2011).

Das heißt, alle anderen Fächer bilden mit rund 20 Prozent die Nachhut, und offensichtlich stellen Kommunikationsexperten, Sozial- und Geisteswissenschaftler nicht die erste Garde – zumindest in dieser Stichprobe. Das sollte aber nicht abschrecken: Verbände haben auch für letztere zahlreiche Funktionen. Jedes Verbandsteam benötigt einen Mix, um interdisziplinär die Aufgaben erfüllen zu können. Bei den Personalprofilen kommt es nicht nur auf ein Studienfach an, sondern darum, mit welchen Berufserfahrungen und Zusatzqualifikationen man es anreichert, Jobwechsel zwischen sehr unterschiedlichen Arbeitgebern inklusive.

Ein Beispiel für einen kleineren Verband mit nur 60 (Firmen-) Mitgliedern, der keine föderale Regionalorganisation hat: Der Verband Geschlossene Fonds (VGF) vertritt eine Nische in der Immobilien- und Investmentbranche, die stark von der Finanzmarktregulierung betroffen ist. Der VGF beschränkt sich konzeptionell stark auf Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, sodass er für sonstige verbandstypische Service- und Fachaufgaben kein Personal vorhält. Er hat einen Hauptgeschäftsführer (Rechtsanwalt, der allerdings zuvor als Bundestagsmitarbeiter und Pressereferent tätig war) und zehn weitere Mitarbeiter mit Hochschulabschluss, davon drei Volljuristen, drei Ökonomen, drei Sozial- und Geisteswissenschaftler und ein Informatiker.

Der Referent Kapitalmarkt- und Aufsichtsrecht ist Rechtsanwalt, der sich zum Fachanwalt für Steuerrecht weiterqualifizierte und zuvor bei einem Berufsverband tätig war. Die Referentin Recht ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, hat aber ein Redaktionsvolontariat bei einem Wirtschaftsmagazin hinter sich und war PR-Referentin. Der Leiter des Büros in Brüssel ist ebenfalls Anwalt. Der Referent Markt und Analyse ist Volkswirt mit quantitativen Methodenkenntnissen. Die Referentin Marketing und Publikationen ist studierte Kauffrau und war im Stadtmarketing tätig, aber auch für eine Europaabgeordnete. Die Referentin Veranstaltungen und Organisation ist ebenfalls Betriebswirtin. Die Pressereferentin hat Germanistik und Soziologie studiert, arbeitete als PR-Managerin und Journalistin. Für IT und Datenverarbeitung ist ein Informatik-Absolvent verantwortlich, für Druck- und Internetgestaltung ein Webdesigner, der einmal Spanisch und Kunst auf Lehramt studierte. Die Projektleitung Fortbildung und interne Veranstaltungen liegt in der Hand einer Soziologin, die nach einem Pressestellen-Volontariat PR-Agenturberaterin war (Verband Geschlossene Fonds, 2011).

Warum sind Verbandsjuristen so dominant?
Der hohe Anteil von Juristen (und rechtskundigen Ökonomen) bei Verbänden ergibt sich im Wesentlichen aus drei Faktoren:

Erstens der Budget-, Personal- und Organisationsverantwortung einschließlich der Aufsicht über ausgelagerte GmbH-Verbandsbetriebe (der Verbands-GF ist oft auch GmbH-GF in Personalunion, mit allen Konsequenzen);
zweitens der zentralen Bedeutung von Rechtsbeobachtung und -beratung für Mitglieder, die vom Verband Orientierung, schnelle Information sowie individuelle Problemlösungen erwarten;
drittens der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe auch bei Details mit den in Ministerien und Verwaltung vorherrschenden Volljuristen gute Kenntnisse z.B. in Wirtschafts-, Steuer, Betriebs- und Sozialrechts erfordert – oder aber guter Kenntnisse der rechtlichen Kontexte der betriebswirtschaftlichen Grunddaten der Branche, deren Interessen man vertritt.

Speziell bei Berufsverbänden wäre ein vierter Faktor das Berufsrecht, bei Wirtschaftsverbänden das Kartellrecht, denn die Wettbewerbsbehörden haben ein Auge auf Unternehmen, die sich in ihren Verbänden absprechen.

Schließlich sind Verbände in Rechtsstreitigkeiten verwickelt, und ein zugelassener Rechtsanwalt kann den Verband – manchmal auch ein Mitglied oder mehrere Mitglieder – ad hoc vertreten.

"Verbandsjurist" inzwischen ein attraktiver Beruf für junge Rechtsanwälte, die keine für Top-Kanzleien oder für die Richter- oder Verwaltungslaufbahn notwendige Prädikatsexamina haben und sich lieber nicht der (oft prekären) freiberuflichen Existenz hingeben wollen: Hier hat der Allrounder eine Chance (Foderà, 2009 und Gottschalk, 2011).

Doch gibt es auch Verbände ohne angestellte Juristen. Beispiel: Beim Bundesverband des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK, 20.000 persönliche Mitglieder) kommen Bundesgeschäftsführer und Referenten in der Geschäftsstelle – bis auf die Finanzreferentin – aus Pflege- und Sozialberufen, die meisten mit FH-Abschluss nach der Berufsausbildung; einige haben sich einen Master im Bereich Pflegewissenschaften oder Sozialmanagement erworben. Auch in den DBfK-Landesverbänden sind nur wenige Juristen an Bord. Die für einen Berufsverband wichtige Rechtsberatung der Mitglieder wird z.T. extern organisiert.

NGOs: Versäulung und Abschottung eines jungen Arbeitsmarktes
Von Nichtregierungsorganisationen (NGO) erhoffen sich viele Studenten und Hochschulabsolventen eine gute Berufsalternative mit leichtem Einstieg via informelle Beziehungen und ehrenamtliches Engagement. Wer ans Gehalt keine hohen Ansprüche stellt, kann als junger Einsteiger auf einen Kostenvorteil setzen. Doch eine hauptamtliche Karriere ist gar nicht so einfach, die Rekrutierung eng abgezirkelt. Idealismus reicht nicht aus, und die Szene ist klein, bisweilen ein Closed Shop, wenn man wissenschaftlichen Untersuchungen glauben mag.

Die Personalsituation im Non-Profit-Sektor ist sehr diffus, die zivilgesellschaftlichen Arbeitgeber reichen von Stiftungen über Vereine und Verbände bis hin zu gemeinnützigen Unternehmen der Sozialwirtschaft. PA-relevante Arbeitsplätze bei professionell und unternehmensartig geführten NGO sind mit Verbänden vergleichbar, allerdings sind Rekrutierung und Personalentwicklung deutlich „bunter“. Schließlich sind viele NGO aus Bewegungen, ehrenamtlichen Initiativen und Freiwilligenorganisationen hervorgegangen.

Etablierte Karriereleitern gibt es kaum, weder für operative und technische Arbeitsplätze (etwa bei Hilfsorganisationen, die Ärzte, Logistiker, Ingenieure und auch Handwerker benötigen) noch für die Geschäftsführungen oder die Referentenstellen, die für Politik und Kommunikation oder auch Fundraising/Spendenwesen zuständig sind. Traineeprogramme für Einsteiger sind noch sehr selten.

Die Professionalisierung, die auch zu Studiengängen in Non-Profit-Management geführt hat, ist ein recht junger Trend. Wo früher Ehrenamt und Verlegenheitslösungen (z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) die NGO-Szene prägten, wird heute nach qualifizierten Mitarbeitern gesucht.

Die NGO-Forscherin Christiane Frantz stellt in ihrer Studie "Karriere in NGOs: Politik als Beruf jenseits der Parteien" eine zunehmende „Versäulung“ fest: Der NGO-Arbeitsmarkt ist ein „vergleichsweise abgeschotteter Markt“, Zuläufe aus anderen Sektoren sind nur begrenzt möglich. Gleichzeitig haben Hauptamtliche nur eine beschränkte Chance auf Positionskarrieren, denn nur wenige NGOs sind so ausdifferenziert, dass sie eine mittlere Managementebene mit personalpolitischen Optionen bieten können (Frantz, 2005, S. 277f.)

Frantz unterscheidet vier Karrieretypen:

Der „NGO-Generalist“ ist vor allem in Politik- und Kommunikationsfunktionen sowie strategischen Führungspositionen zu finden und hat häufig Sozial- oder Geisteswissenschaften oder Pädagogik studiert. In diese Gruppe gehören etwa Spezialisten für Lobbying, PR, Marketing und Fundsraising mit „strategischer Generalkompetenz“ (Frantz, 2005, S. 100).
Der „NGO-Technokrat“ ist weniger in PA-Feldern zu Hause, sondern in Projekten, und er hat sich oft durch ein bestimmtes Fachstudium (z.B. Ökologie, Agrarwissenschaften, Geografie, Volkswirtschaft, Regionalstudien) qualifiziert.
Der „NGO-Theologe“ ist tatsächlich oft Theologe und hat sich auf kirchliche Ämter vorbereitet, arbeitet aber statt bei der Kirche bei religiös geprägten Organisationen, z.B. in der Entwicklungshilfe.
Der „Quereinsteiger“ kommt – mit unterschiedlichem Fachhintergrund – aus der Wirtschaft. (Frantz, 2005, S. 252ff.).

Fazit

Es ist nicht zu übersehen, dass der Druck auf Verbände steigt, sich mit der Personalentwicklung auseinanderzusetzen. Das ist keine Erfindung der Verbände-Berater. Es gibt reale Rekrutierungsprobleme, die durch steigende Ansprüche an die Leistung der Verbände im Wettbewerb verstärkt werden. Hinzu kommen künftig Fragen des Fachkräftemangels und demographischen Wandels, die z.B. das Blog Verbände-Talk unlängst aufgegriffen hat. Bei den Gewerkschaften kann man das schon eindrucksvoll besichtigen.

Ein Haken sind die kleinen Organisationsgrößen, die für so viele Verbände typisch sind. Kleine Geschäftsstellen investieren genauso wenig wie mittelständische Kleinbetriebe in der Wirtschaft in großspurige Personalentwicklungskonzepte. Schließlich kostet das Ressourcen. Geschäftsführer, die nicht aus dem Management kommen und selbst Quereinsteiger sind, zerbrechen sich über Personalfragen oft nur ad hoc den Kopf. Dabei müssten sie die größten Anreize haben: Wenn die Arbeit nur auf wenige Mitarbeiter verteilt ist, ist der Anspruch an jeden einzelnen Mitarbeiter umso höher.

Das andere Problem ist die Strategiefrage. Personal strategisch zu entwickeln kann man nur, wenn der Verband sich auch eine Strategie für die gesamte Organisationsentwicklung gibt. Diese langfristige Zieldefinition nebst Maßnahmenplanung geht im Alltag eben auch oft unter oder bleibt diffus. Das ist nicht allein Schuld der Geschäftsführer: Wer modernisieren und planen will, benötigt das Commitment der Mitglieder und ehrenamtlichen Funktionäre. Diese haben oft andere Prioritäten.

Gezielte Weiterbildung ist eine Möglichkeit, Personal zu qualifizieren, zu halten und anzuziehen.
Auch wenn sich verbandsnahe Akademien um neue Verbandsmanagement-Module bemühen, die Zahl der kommerziellen Seminaranbieter vergrößert hat und sogar einige Hochschulen wissenschaftliche Studiengänge und Zertifikatslehrgänge anbieten, dürften die Bäume allerdings nicht in den Himmel wachsen:

Für teure, lange Lehrgänge geben finanziell klamme Verbände ungern Geld aus. Gerade kleinere Verbände können kaum Aufstiegsmöglichkeiten bieten, so dass sich die unbequeme Frage stellt, ob die Investition in die Weiterbildung eines Mitarbeiters möglicherweise eher zum Arbeitgeberwechsel führt statt zu höherer Produktivität im eigenen Verband.
So bleibt es eher bei Konferenzen und Tagesseminaren zu Einzelthemen (gern auch als "Goodies" für die Mitarbeiter gedacht) mit begrenzter Reichweite und wenig Nachhaltigkeit für die Qualifikation und Kompetenzenbildung.
Berufseinsteiger als auch erfahrene Kräfte, die neue Perspektiven suchen, müssen die Aus- und Weiterbildungskosten oft selbst schultern. Sie tragen das Investitionsrisiko und müssen, wenn sie schon beschäftigt sind, den Zeit- und Energieaufwand mit den Ansprüchen nicht immer unterstützender und verständnisvoller Chefs unter einen Hut bringen. Davor schrecken viele zurück.

So schwierig ist es aber nicht, dafür Lösungen zu finden. Vorausgesetzt, es gibt eine Strategie. Das Problembewusstsein in der Verbändewelt steigt seit einigen Jahren, die Diskussion um die Professionalisierung des Verbandsmanagements trägt erste Früchte.

Alles steht auf dem Prüfstand: Prozesse, Strukturen, Finanzierung, Kommunikation, Lobbyerfolg. Früher oder später rückt stets das Personal in den Blickpunkt, denn Verbandsdienstleistungen kann man nicht automatisieren und auch nicht gut auslagern.

Insofern darf man verhalten optimistisch in die Zukunft schauen. Nur hohes Veränderungstempo erwarten sollte man nicht: Richtig schnell sind Verbände bei Neuerungen nie gewesen.

Tabaklobby: Forscher legen BAT-Strategie in Mittelamerika offen

2011-08-20T13:33:00.038+02:00

Die Zigarettenindustrie gilt weltweit als starke Lobby. Ihr Lobbying wissenschaftlich zu untersuchen, ist nicht einfach, aber zumindest für die Vergangenheit möglich: 13 Millionen Dokumente -- interne Protokolle, Vermerke, Strategiepapiere und Briefe von 1950 bis 2002 -- wurden in den 1990ern im Zuge der US-Gerichtsprozesse offengelegt. Die Datenbank Legacy Tobacco Documents Library ist eine Fundgrube für Forscher.

Zwei Gesundheitswissenschaftler aus York und London haben die Quellen genutzt, um die Lobbyarbeit von British American Tobacco (BAT) in Mittelamerika nachzuvollziehen. Im Fokus: Steuern und Zölle im Zuge der Handelsliberalisierung. Dem Konzern gelang es, für seine Fabriken erhebliche Vorteile gegen Wettbewerber (wie Philip Morris und andere Tabakfirmen) zu gewinnen. Zugleich baute BAT seine Firmenstrukturen um, um besonders von den Vorteilen des neuen Binnenmarktes zu profitieren. Die Autoren der Studie halten die Erkenntnisse auch für andere Weltregionen relevant: Zwischenstaatliche Organisationen sollten genau beobachten, wie transnationale Konzerne Handelsabkommen beeinflussten -- bei der Zigarettenindustrie etwa wegen der Umsetzung des WHO-Tabakrahmenabkommens.

Holden, C. & Lee, K. (2011). A major lobbying effort to change and unify the excise structure in six Central American countries: How British American Tobacco influenced tax and tariff rates in the Central American Common Market. Globalization and Health, 7(15): 7-15. Abgerufen von http://www.globalizationandhealth.com/content/7/1/15 [20.08.2011] (Open Access)

Neue Handelsabkommen sind für transnationale Unternehmen immer eine Herausforderung, Chance und Risiko zugleich. So musste BAT reagieren, als in Mittelamerika Initiativen zur Handelsliberalisierung und Schaffung einer Freihandelszone bzw. Binnenmarktes in den frühen 1990ern den politischen Trend bestimmten. Schon 1960 war der Zentralamerikanische gemeinsame Markt (Central American Common Market, CACM; spanisch Mercado Común Centroamericano, MCCA) geboren wurden. In den 1970ern und 1980ern war das Abkommen so gut wie tot, und Mittelamerikas Staaten versanken in Krisen und Bürgerkriegen. 1990-93 wurde die Idee reaktiviert, auch beeinflusst von den Fortschritten in Europa von der EG zur EU und dem später zur WTO führenden Fortentwicklung des Welthandelsabkommens GATT -- zwischenstaatliche Organisationen und Handelsblöcke sowie Liberalisierung entsprachen dem Zeitgeist. Mit dem Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) erhofften sich die Staaten einen Bund, der sich politischen Zielen wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Entwicklung und Schutz der Menschenrechte verschrieb, aber auch durch einen Binnenmarkt die Wirtschaftskraft stärken sollte.

Der CACM-Binnenmarkt war nun das Ziel der Staaten Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama. Da BAT in allen diesen Staaten Fabriken unterhielt (in Honduras und Nicaragua sogar als Monopolist) und als Inlandsproduzent den Markt dominierte, war es das Ziel, die Zölle auf Importzigaretten möglichst hoch zu schrauben – und zwar höher, als es in dem CACM-Handelsabkommen eigentlich vorgesehen war. Innerhalb des mittelamerikanischen Binnenmarktes sollten die Tabaksteuern harmonisiert werden. Diese Ziele wurden weitgehend erreicht.

Länderübergreifende Koordination: Wenn die Konzernzentrale sich über die Tochterfirmen ärgert
Ein Schlüssel zum Erfolg waren nicht nur ranghohe Kontakte zu den Regierungen der beteiligten Staaten, sondern vor allem länderübergreifende Koordination und Informationsaustausch zwischen den nationalen BAT-Büros.

Die Informationen liefen in der Regionalmanagement-Abteilung der Konzernzentrale zusammen, die dafür sorgte, dass die BAT-Büros einheitlich und mit abgestimmten Timing argumentierten: mit der Bedeutung für Arbeitsplätze und Steueraufkommen sowie mit den Zolleinnahmen (nicht zuletzt in ausländischer Währung, also US-Dollars). Lobbyiert wurde beim Sekretariat der CACM-Binnenmarktorganisation als auch national bei den Präsidenten, Ministern, Beamten und Parlamentariern sowie anderen Interessenverbänden in den sechs Staaten.

Die Public-Affairs-Verantwortlichen vereinbarten wöchentliche Aktualisierung per Rundschreiben in ihrer Gruppe. Die Länderbüros hatten der Zentrale und untereinander ständig Bericht über ihre Lobbykontakte und Gespräche zu erstatten, „selbst die kleinsten Hinweise“ sollten untereinander ausgestauscht werden. Die Ländermanager sollten sichergehen, dass ein „proaktives Vorgehen beim Lobbying“ und ein „positives Programm für jede Landesgesellschaft entwickelt“ werde.

Bisweilen ärgerte sich die Zentrale über nicht ausreichendes Monitoring und unbefriedigenden Informationsaustausch – etwa, wenn die Landesgesellschaften es dabei beließen, nur ein paar Zusammenfassungen von Presseartikeln zu übersenden. Das sei „inakzeptabel“. Die Public-Affairs-Verantwortlichen sollten doch bitte sichergehen, dass sie aktuelle Informationen aus erster Hand und engere Kontakte für effektives Lobbying hätten. Ein von der Londoner Zentrale bestellter Koordinator für die CACM-Staaten sollte das nun überwachen. (Siehe Protokoll im Faksimile: CACM Public Affairs Coordination Meeting in Chelwood, 7. Oktober 1992)

Die Tochterunternehmen sollten eng mit den Industrieverbänden ihrer Länder zusammenarbeiten, um Unterstützung für die BAT-Positionen zu sichern. Den Politikern sollten die Auswirkungen niedriger Einfuhrzölle und Billigimporte auf die örtliche Wirtschaft im Einzelnen dargelegt werden, möglichst mit Zahlen belegt. Die Zentrale verfügte „intensives Lobbyieren“ und „Priorität bei allen Gesprächen mit dem Staat“.

Den Politikern sollte verdeutlicht werden, dass die Steuern der heimischen Zigarettenindustrie „sicher und pünktlich“ gezahlt würden, das sei aber bei Zöllen keineswegs so. Die Firmen sollten auch auf das Beispiel der EG hinweisen, die seinerzeit einen gemeinsamen Außenzoll von 90% auf Importzigaretten hatte. Die Folgen niedriger Weltmarktpreise und niedrigen Zöllen, so sollten die Lobbyisten argumentieren, könnten sein, das die inländische Produktion gänzlich unwirtschaftlich werde und weder beim Preis noch bei der Qualität dem internationalen Wettbewerb standhalten könne. Dann käme es zu Währungsabflüssen, Einbrüchen bei den Steuereinnahmen und erhebliche Jobverlusten nicht nur bei den Zigarettenfabriken und Tabakplantagen, sondern auch bei Zuliefer- und Servicebetrieben.

Wie es BAT passt: Protektionismus statt Freihandel, oder umgekehrt
Im Kern geht es hier um Protektionismus, um Schutzzölle für die heimischen Agrar- und Industriejobs. Eigentlich sollte das Handelsabkommen die Zölle weitgehend absenken, bei Importen auf pauschal 20 Prozent. BAT befürchtete, der Außenschutz für die Inlandsproduktion von Zigaretten würde „effektiv halbiert“. Damit wäre der mittelamerikanische Markt auf einen Schlag sehr attraktiv für Hersteller aus Übersee. Also versuchte BAT die Politiker zu überzeugen, Importzigaretten auf eine Extraliste höher verzollter Produkte zu setzen. Statt der geplanten 20% Zoll sollten 60% gelten. 1993 steigerten die meisten – nicht alle – Staaten ihre nationalen Zölle, sie lagen bei 30-75%, 1996 galt dann ein gemeinsamer Tarif von 55%. (Übersichtstabelle)

Anders positionierte sich BAT bei Rohprodukten, die BAT für die eigene Zigarettenproduktion benötigte: Hier unterstützte BAT das Ziel des Abkommens, nur 5 Prozent Zoll zu erheben. Hier ging es z.B. um Filter, Zigarettenpapier, Geschmackszusätze und Verpackungen. Verschiedene Politiker wollten hier höhere Zölle – BAT versuchte sie davon abzubringen.

Bei der Steuerharmonisierung bremste BAT, um sich Zeit zu verschaffen, um die unterschiedlichen Besteuerungspraktiken zu beeinflussen. BAT wollte möglichst niedrige oder gar keine Steuerunterschiede, um den Vertrieb im gesamten Binnenmarkt zu erleichtern. Gegen eine Steuersenkung hatte BAT nichts, aber das war unwichtig. Allerdings: wie besteuert werden würde, war BAT sehr wichtig.

Hier ging es um steuerrechtliche Details: die Steuer sollte im gesamten Binnenmarkt prozentual auf den Einzelhandelspreis der Zigaretten und nicht auf den Preis "ab Fabrik" aufgeschlagen werden. Warum? Als Inlandshersteller wollte BAT unbedingt, dass Importzigaretten teurer sind. Bei diesen haben die größeren Transportkosten im Einzelhandelsverkaufspreis einen höheren Anteil. Wird die Steuer darauf aufgeschlagen, ist der gesamte Preis für die Packung höher. Für den Verbraucher sind das nur Kleinstbeträge, sie summieren sich aber und schaffen einen Wettbewerbsvorteil gegen Importeure.

Doppelstrategie: Arbeitsplätze schützen, um sie dann abzubauen
BAT verkaufte den Regierungen die hohen Außenzölle für Importzigaretten als notwendig, um die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern. Kaum war der Binnenmarkt aber etabliert, strich der Konzern Hunderte von Stellen und verfügte Werksschließungen. Denn die Skaleneffekte des größeren Marktes machten es nun wirtschaftlicher, die Produktion zu zentralisieren und zu rationalisieren. Bis dahin hatten BAT-Fabriken nur im jeweiligen Land für den nationalen Markt produziert, denn Zölle und Steuern erschwerten den zwischenstaatlichen Handel. Die Idee war nun, nur noch ein bis zwei Fabriken für den gesamten Mehrstaaten-Binnenmarkt produzieren zu lassen.

Das entspricht der Logik eines Binnenmarktes, wie die Autoren der Studie betonen. Sie weisen aber darauf hin, dass BAT zeitgleich die Regierungen mit dem Job-Argument lobbyierte und die Stellenstreichungen und Werkschließungen plante. Die Strategie „Außenschutz + Effizienzgewinne innen“ ist betriebswirtschaftlich konsistent. Politisch war das allerdings fragwürdig und hätte Proteste, Streiks, ein Wiedererstarken der Gewerkschaften und Unruhen unter den Arbeitern auslösen können. BAT wusste das und bereitete sorgfältig Krisenreaktionspläne wegen der „politischen Implikationen“ seiner Rationalisierungsprozesse vor, wie die Wissenschaftler anhand der Dokumente nachweisen können.

Was die Autoren im Prinzip sagen wollen, ist: BAT war groß im Heucheln. Was der Binnenmarkt für die Arbeitsplätze bedeuten würde, sagte das Unternehmen den Politikern nicht -- es hoffte darauf, dass die Folgen wirtschaftspolitisch akzeptiert würden. Stattdessen redete BAT nur über die Bedrohung von außen und erreichte eine wettbewerbsfeindliche Sonderbehandlung für seine Produkte.

Die Autoren sehen BAT auch „in keiner Weise“ als grundsätzlichen Befürworter der Freihandelsidee. Der Konzern unterstützte das Bemühen der Politiker um regionale Integration und Liberalisierung nicht aus Prinzip, sondern aus „rein instrumentellen“ Gründen. Da BAT in allen Staaten des CACM-Binnenmarktes selbst produzierte, musste sich der Konzern um neue Marktzugänge nicht sorgen; vielmehr ging es darum, die bereits dominante Position zu sichern und abzuschotten. Ausschlaggebend war die Rivalität mit Philip Morris, dem einzigen Konzern, der in der Region noch fest verankert war.

Die Autoren mahnen Handels- und Industriepolitiker, die regionale Wirtschaftsabkommen zwischen Staaten anstreben, aufmerksam die politischen Interventionen der Konzerne zu beobachten. Sie seien in der Lage, die Verhandlungen zu beeinflussen – in ihrem eigenen Interesse und weniger im Interesse der Mitgliedstaaten. Das habe Implikationen für die Gesundheitspolitik, etwa die Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention von 2005 (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC). Wer den Gesundheitsschutz durchsetzen wolle, müsse sich mit den regionalen Strategien der Tabakunternehmen auseinandersetzen, mit denen sich diese Steuer-, Zoll- und sonstige Wettbewerbsvorteile verschafften, und dazu Gegenstrategien entwickeln.

Recherchetechnik
Interessant ist im Übrigen das Vorgehen der Autoren. Wie erwähnt, basiert die Forschung auf der amerikanischen Datenbank Legacy Tobacco Documents Library (LTD). Hier sind vorrangig US-Dokumente abgelegt, die Unterlagen ausländischer Tochterfirmen nicht. Allerdings kommt man so auch an die Korrespondenz zwischen dem Hauptquartier und den Konzerntöchtern heran. Die Autoren belegen ihre Quellen in ihrem Artikel mit Links, so dass man sich die eingescannten, z.T. als Text digitalisierten Vermerke, Protokolle von Meetings, Strategiepapiere usw. gleich ansehen kann.

Die Wissenschaftler holten sich per Suchmaske zunächst BAT-Unterlagen zum CACM-Binnenmarkt und ermittelten dann Querverweise zu anderen Dokumenten sowie weitere nützliche Suchbegriffe. Eine zentrale Frage ist dabei, wie man archivierte Firmendokumente überhaupt auswerten kann – wie man die Bedeutung einzelner Akten erfassen kann, welchen Zusammenhang sie mit anderen haben, wie man repräsentative Materialien auswählt und so weiter (siehe Methodik-Teil und Literaturverweise zur Methode).

Bubble Chart: So wuchs die Zahl der EU-Rechtsakte. Und was man mit OpenData noch anstellen kann...

2011-08-18T14:10:00.004+02:00

Blowin' bubbles: Eine dynamische Zeitleiste von 1960 bis 2011 zeigt hier sehr anschaulich, wie sich die Gesetzgebungstätigkeit der EU entwickelt hat. Die Blasen stehen für den Umfang der Rechtsakte in 19 Politikfeldern. Erstens kann man große und kleine Politikfelder klar unterscheiden -- und zweitens sehen, wann Politikfelder überhaupt erst auftauchten, und drittens, wann es wo einen richtigen Schub gab. Wofür ein EU-Politik-Lehrbuch Seiten braucht, das stellt die Grafik in einer halben Minute dar.

Zur interaktiven Zeitleiste: http://epdb.eu/eulegislation/?lang=DE

Entwickelt hat die Grafik Buhl & Rasmussen, eine IT- und Politikberatungsfirma in Kopenhagen. Man kennt sie schon von der Website "It's Your Parliament", wo sich das Abstimmungsverhalten aller EP-Abgeordneten recherchieren lässt. Buhl & Rasmussen spezialisieren sich auf einen der großen Trends in der Open-Government-Bewegung: Open Data. Dafür entwickeln sie Werkzeuge -- und zeigen, was man mit den Statistiken und Dokumenten alles machen kann.

Von Amts wegen werden zwar häufig Daten veröffentlicht, aber nicht immer in weiterverwertbaren, maschinenlesbaren Formaten. Manchmal sind die Amtsdaten zwar servicefreundlich strukturiert, aber dennoch nicht so, wie man es gerne hätte. Notwendig ist dann also eine Neuformatierung, Strukturierung, Analyse und Visualisierung, damit die Daten dem Bürger (oder Organisationen) etwas nützen. (Mehr zum Thema bei Vorträgen und Podien der Re:Publica in Berlin, April 2011, Track "re:open").

Wer die dänischen Tools für die EU-Gesetzgebungsanalysen einsetzen will, kann das leicht tun: Die Firma bietet hier gratis Tools für Recherche, Visualisierungen und andere Anwendungen an (API for European Union legislation), es gibt eine OpenDataCommons-Lizenz, ein Schlüssel muss per Email angefordert werden.

Die Datenbasis besteht aus den offiziellen EU-Datenbanken EUR-Lex (Gesetzblatt Official Journal), PreLex (Entscheidungsvorgänge zwischen den Organen) und OEIL (Europäisches Parlament), außerdem neben EP-Plenarprotokollen die Abstimmungsprotokolle des Rates. Nicht verwendet wurde das öffentliche Register des Rates, die interparlamentarische Austauschplattform IPEX, die Pressedatenbank Rapid, die Falldatenbank des EuGH. Eine vollständige Liste der EU-Datenbanken gibt es hier.

In "API for European Union legislation" steht API für "Application Programming Interface". Mit dieser Schnittstelle öffnen sich die von der EU bereitgestellten Daten, je nach ausgewählter Quelle. Das ist offenbar sehr flexibel zu nutzen. Die Anbieter präsentieren einige Beispiele auf ihrer Website. Sie betonen aber, ihre Software sei für individuelle Ansätze leicht zu nutzen. Die Beispiele zeigen einfache Anwendungen, die mit Programmen wie Google Chart oder IBM Many Eyes visualisiert wurden:

Rot-Grün Inc.: Schröder im Board von TNK-BP mitverantwortlich für Umweltschäden in Sibirien?

2011-08-18T12:14:00.003+02:00

Das TV-Magazin Panorama widmet sich wieder einmal den Seitenwechslern. "20 Prozent der rot-grünen Minister und Staatssekretäre wechselten die Seiten in Richtung Lobbyismus", rechnet Reporter Christoph Lütgert vor. "Nach Politik kommt der Profit", sagt er und nennt die Wirtschaftsengagements der einstigen Führungsriege "Rot-Grün Incorporated". Die Machart ist bekannt, dementsprechend enttäuscht fallen viele Medienkommentare aus. So meint taz-Chefreporter Peter Unfried bei Spiegel Online, der Film versuche Verstrickungen aufzudecken -- "und schwingt leider doch nur die Moralkeule". Die Attitüde nerve, der harte Newswert sei bescheiden." Korrekt, aber: Schröders Mitverantwortung im Ölkonzern TNK-BP und dessen Umweltprobleme sind ein Thema, das eine Diskussion wert ist.

Der Film zählt die bekannten Beispiele auf: Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily, Matthias Berninger, Birgit Fischer, Marianne Tritz. Ein Interview bekam er nur von Schily. Die anderen zeigten sich genervt und wehrten ab -- kein Wunder, gilt Lütgert doch als ebenso penetrant, unfair wie tendenziös. Über den bisweilen stark zur Selbstinszenierung neigenden Reportagestil lässt sich zweifellos streiten. "Lütgert, der Rächer der linken Liebeskranken", witzelt die Welt und kritisiert eine "allzu spekulative und reißerische Aufmachung". Lütgert inszenierte sich "wie eine Reporterversion von Columbo". Stellenweise sei die Reportage "Investigativ-Journalismus auf niedrigem Niveau".

Jenseits der Stilkritik und der Tatsache, dass Lütgert viel behauptet und wenig beweist: Interessant für die Seitenwechslerdebatte ist jedoch Lütgerts Spin auf den Umweltschutz.

Neben Joschka Fischers Aufgaben als Nachhaltigkeitsberater, etwa für BMW, steht im Fokus Gerhard Schröders Position als im Board of Directors des russisch-britischen Joint-Venture-Unternehmens TNK-BP. Der Altkanzler ist seit 2009 einer von drei "unabhängigen Direktoren", neben dem britischen Stahlmanager und Investor James Leng (Rio Tinto, Tata) und dem Moskauer Unipräsidenten Aleksandr Shokhin, der früher einmal Vizepremier war und heute nebenbei einen Industrieverband führt.

Anders als Schröders Aufsichtsratsposten bei der von Gazprom geführten Ostsee-Pipelinegesellschaft NordStream ist der Vorstandssitz bei TNK-BP, immerhin einer der größten Ölkonzerne der Welt, bisher kaum thematisiert worden. Lütgert richtet den Scheinwerfer genau darauf. Während die weitgehend theoretische Umweltkritk an der uns geographisch so nahen Pipeline vergessen ist (derzeit wird nur über den Bau berichtet), zeigen Lütgerts Bilder aus der westsibirischen Region Samotlor eine durch die Bohrlöcher und Ölverschmutzungen verwüstete Landschaft. Ein russischer Umweltaktivist nennt dies im Interview eine "stille Katastrophe", die größer sei als die im Golf von Mexiko.

TNK-BP leugnet das Drama und den gewaltigen Sanierungsbedarf nicht, weder im Nachhaltigkeitsbericht (Website CSR/Corporate Citizenship und Website zu Umweltfragen) noch in Lütgerts Interview mit einem der Konzernmanager. Die Investitionen im Umweltschutz wirken allerdings vergleichsweise bescheiden. Die Top-Prioritäten liegen woanders. Soweit es Druck von Politik, NGOs und Zivilgesellschaft sowie Medien gibt, hat Samotlor jedenfalls noch keine Skandalstärke erreicht.

Lütgert wirft nun die Frage auf, was Gerhard Schröder denn dafür tue, schließlich sitze er im Board-Ausschuss für Umwelt und Sicherheit (Health, Safety and Environment (HSE) Committee). Schröder selbst lässt Lütgert wissen, er kenne die von Lütgert besuchte Region Samotlor gar nicht. Eine Konzernbroschüre aber sagt, er habe die Förderregion bereist, und der TNK-BP-Manager bestätigt auch, dass das Board in der Region unterwegs war. Die Widersprüche werden aber nicht aufgelöst, weil Schröder ein Interview verweigert.

Nun, das Ausmaß der Öko-Probleme ist erschreckend -- wie in vielen Ölgebieten rund um die Welt. Zu Recht werden die Förderunternehmen dafür verantwortlich gemacht, und das bezieht auch einen "independent director" wie Schröder ein. Lütgert schiebt in seinem Film genüsslich Ausschnitte aus dem früheren Leben Schröders ein, wie er sich in Reden für die Umwelt starkmacht. Einer von vielen Versuchen in der Reportage, die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Seitenwechsler zu erschüttern und den Verrat an den Werten zu beweisen. Wobei Schröder eigentlich nie zu unterstellen war, dass ihn die Umweltpolitik besonders umgetrieben hätte.

Nun ist die Frage zu stellen, wie relevant das eigentlich ist. Schröder ist eines von 11 Board-Mitgliedern (4 von BP, 4 vom Alfa-Access-Renova-Konsortium, 3 unabhängige). Ganz sicher haben sich die Anteilseigner nicht auf Schröder geeinigt, weil sie unbedingt einen Umweltexperten brauchten, sondern einen Diplomaten.

Von Schröder versprach man sich seinerzeit, dass er den heftigen internen Zwist zwischen BP und den im AAR-Konsortium verbundenen russischen Ölmagnaten befrieden könne (dazu z.B. NY Times). Zudem zählen seine Verbindungen zu Putin & Co., denn TNK-BP hatte reichlich Schwierigkeiten mit der Regierung (kein Wunder, dass der Konzern eine 36-köpfige Abteilung für Government Relations unterhält, die Ex-Politiker und Lobbyisten im Board nicht mitgezählt).

Sicher, Schröder ist ein Aushängeschild für TNK-BP, er wirkt intern als Faktor des Interessenausgleichs und extern als Werbeträger. Wenn er seine Arbeit gut macht, für die er angeblich 200.000 Euro im Jahr kassiert, berät er das Management in den Fragen, von denen er etwas versteht. Und er kontrolliert die Unternehmensführung nach Kräften als Externer mit, im Sinne der Anteilseigner als auch darüber hinaus, denn Schröder ist nicht als Vertreter eines einzelnen Anteilseigners in dem Gremium.

Das wäre der Job. Dass zur guten Corporate Governance auch ein ernsthaftes Umweltbewusstsein und entsprechende Maßnahmen einschließlich offener Dialogkommunikation gehört, darf man anmerken. Aber für russische (!) Verhältnisse ist TNK-BP in dieser Hinsicht eigentlich fast ein Vorzeigeunternehmen.

Peter Unfried meint bei Spiegel Online, "dass Schröder tatsächlich wissentlich helfe, die Katastrophe zu vertuschen, wie insinuiert wird, das wäre noch zu beweisen." Er schreibt weiter:

"Unter uns: Soll inmitten einer apathisch zusehenden Welt ausgerechnet der mittlerweile schon sehr zerknitterte Rentner Schröder die sibirische Ölkatastrophe aktiv wuppen, wie es offenbar Lütgerts Anspruch ist - damit er sich sein Salär auch wirklich verdient? Da sollte man doch die Kirche im Dorf lassen."

Der Anspruch wäre tatsächlich zu hoch. Allerdings bleibt anzumerken, dass es richtig ist, wenn Journalisten sehr konkret nachfragen, was prominente Ex-Politiker in einem solchen Vorstandsgremium tun und was sie überhaupt wissen, wenn es Missstände von internationalem Ausmaß gibt.

Der Unterschied zwischen irgendwelchen Beraterjobs zur "Nachhaltigkeit" und Schröders Board-Sitz bei TNK-BP ist, dass Joschka Fischers freche Aussage, er müsse nur dem Finanzamt Rede und Antwort stehen, stimmt; für eine Aktiengesellschaft wie TNK-BP und ihr Führungsgremium stimmt das aber nicht.

Das Board ist kein Beirat und kein freies Beraterteam, sondern ist Fixpunkt der Corporate Governance. Hier steht Schröder mitten in der Verantwortung für das Verhalten eines international bedeutenden Konzerns, der nach seiner Rechtsform zwingend öffentlich Rechenschaft ablegen muss -- und das ja offensichtlich auch will. Externe "non-executive directors" oder "outside directors" spielen auch deshalb für die gute Unternehmensführung eine wichtige Rolle, weil sie gesellschaftliche und politische Anliegen und Verhaltensstandards gegenüber den Executives vertreten.

Ob sie das nur intern tun und nach außen schweigen, oder ob sie sich an die Öffentlichkeit wagen, ist ihre Sache. Schröders Wahl ist nachvollziehbar: Als russlandfreundlicher Ex-Staatsmann hätte er die Statur, aber hat eben nicht das Interesse, die innerrussischen Umweltprobleme zu einem öffentlichen Politikum zu machen und dazu in westlichen Medien Interviews zu geben.

Dass Journalisten nachhaken, ist legitim. Darauf zu antworten, könnte man Schröder eher nicht raten, selbst wenn ihm das sibirische Desaster am Herzen läge. Er ist nicht zu TNK-BP gekommen, um extern zu zündeln, sondern um intern zu befrieden.

Würde er TNK-BP auch nur andeutungsweise wegen der Umweltschäden kritisieren, hätte er bei den Anteilseignern seine Funktion als Moderator verloren und damit auch jeglichen positiven Einfluss (wenn er denn einen hat).

Davon abgesehen, stellen sich hier Haftungsfragen. Auch in Russland kann man für Umweltverschmutzung belangt werden. Würde sich Schröder als Board-Mitglied äußern, würde er der Rechtsabteilung des eigenen Konzerns wahrscheinlich ein Eigentor schießen.

Der Kreml munitioniert sich mit öffentlichen Äußerungen gern auf, um Oligarchen vor Gericht zu zerstören, wie man weiß. Und wer kann sagen, ob sich die beiden Eigentümergruppen künftig nicht doch wieder bekriegen und dann jedes Rechtsmittel gegeneinander einsetzen. Schröder ist nicht blöd; in diesem Minenfeld springt er nicht herum.

Sicher: Es gibt Non-Execs, die eine Rolle als Kritiker und Treuhänder öffentlicher Verantwortung nicht nur intern, sondern auch in den Medien und in aller Öffentlichkeit spielen, also prominente Mahner sind -- wenn ein Unternehmen sich denn traut, solche Leute überhaupt zu berufen (was die Glaubwürdigkeit enorm erhöhen kann, aber eben auch Ärger macht).

Wenn es dazu kommt, am ehesten in den USA oder Großbritannien, sind es oft Shareholder-Aktivisten, die so dank des Aktienstreubesitzes etwas durchsetzen. Das ist dann eben "Shareholder Democracy" und verlangt einen völlig anderen wirtschaftlichen, rechtlichen, politischen und kulturellen Kontext als den, den ein privater Ölkonzern in Russland hat. Bei einer von nur zwei Anteilseignern wie BP und der Milliardärsgruppe AAR getragenen Firma darf man das ohnehin nicht erwarten.

Parteienspenden-Watch: Datenjournalismus und Mitmach-Werkzeug

2011-08-18T09:17:00.000+02:00

Das jüngst von der taz online gestellte Recherche-Werkzeug "Parteispenden-Watch" hat in kurzer Zeit viele Fans und Aufmerksamkeit gefunden. Es ist eine Kombination von Karte und Datenbank für das Jahr 2009, die Jahre 1994 bis 2009 sind ohne Karte recherchierbar.

Das Angebot reiht sich ein in die Versuche, die vom Bundestag veröffentlichten Daten für die Recherche aufzubereiten und bildlich sichtbar zu machen -- so etwa durch die Politische Datenbank Unklarheiten.de oder Gregor Aischs Visualisierung (siehe dazu auch Blogbeitrag vom 13.10.2010).

Das Angebot ist ein Produkt des Trends zum Datenjournalismus (Siehe auch Blogbeitrag: Datengetriebener Politikjournalismus: Mittel gegen "leisen Tod der Fachpolitiker"?, 5.1.2011).

Das taz-Tool wurde programmiert vom OpenDataCity-Team Marco Maas und Lorenz Matzat (bloggt bei OpenData bei Zeit Online und Datenjournalist.de) sowie Gregor Aisch und Stephan Lindner.
Wieviel Mühe hinter dem Angebot steckt, erkennt man erst auf den zweiten Blick. Eine recherchefähige Datenbank braucht Daten, klar, aber die Bundestagsverwaltung veröffentlicht die Angaben, die auf den Rechenschaftsberichten der Parteien basieren, nicht in maschinenlesbarer Form. Die Recherche war bisher sehr mühsam, musste man sich doch im Jahresbericht (PDF für 2009) doch durch Texte und Tabellen quälen, und noch schlimmer: Die Listen, in denen Spender namentlich genannt werden, sind gescannte Bilder. Schon mit der Digitalisierung (Texterkennung und Nachkontrolle) hat das Team sich verdient gemacht.

Jetzt reicht also bei der Recherche die Eingabe in eine Suchmaske. Wer mit den Daten selbst Analysen vornehmen will, darf sie herunterladen (OpenData) und weiterverwenden.

Gesucht werden kann nach Partei, Betrag, natürlichen oder juristischen Personen. Die schöne Karte gibt es nur für 2009, dafür aber -- dank Google -- mit detaillierter Straßensuche. So lassen sich Spender nach Wahlkreisen ermitteln.

Die Datengrundlage ist begrenzt. Erstens: Die jüngsten Daten sind von 2009. Kein unwichtiges Jahr, da es eine Bundestagswahl gab. Dennoch bleibt es ein Ärgernis, dass sich die Parteien für ihre Rechenschaftsberichte eineinhalb Jahre Zeit lassen dürfen. In der Politik eine Ewigkeit. Was im Bundestagswahljahr 2013 an Großspenden eingehen wird, werden wir erst 2015 wissen. Nur Großspenden ab 50.000 Euro werden sofort gemeldet und vom Bundestag veröffentlicht.

Zweitens: Die Datenbank kann nur erfassen, was das Parteiengesetz zu Pflichtmeldungen erhebt, und das sind Spenden erst ab 10.000 Euro Gesamtsumme pro Person und Jahr. Das heißt aber auch, dass nur ein Bruchteil der Spender veröffentlicht wird. Für Recherchen sind sicherlich nicht die 5, 50 oder 500 Euro interessant, die am unteren Ende der "Spenderpyramide" (Fundraiser-Jargon) liegen; wohl aber die, die knapp unter der Grenze von 9.999 Euro liegen.

Partei-Schatzmeister und Profi-Spender wissen das natürlich. So werden Spenden nach wie vor gestückelt, obwohl das dem Prinzip nach verboten ist. Gegen die Aufteilung auf mehrere Personen oder Organisationen scheint aber kein Kraut gewachsen.

Martin Reyher hat einige der Taktiken, mit denen die Veröffentlichungspflicht umgangen wird, in einem Blogbeitrag "Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden" bei Abgeordnetenwatch.de aufgespießt und anschaulich gemacht (22. Juni 2011).

Eine besondere Rolle spielen dabei die Großspenden von Verbänden und Unternehmen. Diese Studie dazu sollte man kennen: Martin Höpner (2009, Juni). Parteigänger und Landschaftspfleger: Eine Analyse der Parteispenden großer deutscher Unternehmen, 1984–2005. Max-Planck-Insitut für Gesellschaftsforschung, MPIfG Working Paper 09/6.

Datenjournalismus und Bürgerjournalismus
Die Zeitung will das Online-Werkzeug als Mitmach-Angebot verstanden wissen. Die Leser sollen selbst recherchieren. Der Datenjournalismus der Profi-Rechercheure wird mit Graswurzel- und Bürgerjournalismus verknüpft: Die User sollen etwa nach regionalen Spendern und Empfängern suchen, den Journalisten Tipps zum Nachrecherchieren geben. "Die Taz erhofft sich, dass das Thema ein Dauerbrenner wird, mit immer neuen Tipps zu möglichen Unregelmäßigkeiten seitens der User", heißt es auf der taz-Website.

"Lobbyisten überweisen jedes Jahr Millionen auf die Konten der Parteien. Kontrolliert wird das kaum. taz-LeserInnen können jetzt online nach fragwürdigen Geldflüssen fahnden." Zum Start forderte die Zeitung ihre Leser im Aufmacher auf: "Finden Sie einen Parteispenden-Skandal!". Außerdem bittet das Blatt die User um Online-Spenden für die Datenaufbereitung.

In seinem Kommentar "Offenlegen, wer wen bezahlt" sagt der stellvertretende taz-Chefredakteur Reiner Metzger:

Parteispenden sind nötig, weil die Parteien sich möglichst unabhängig vom Staat finanzieren sollen. Parteispenden sind aber auch gefährlich, weil die Spender etwas für ihre Spende haben wollen. Das Spendenwesen an Parteien und ihre Funktionäre muss deshalb offenliegen, damit alle sehen können, wer hier wen bezahlt. Mit dieser Offenheit jedoch liegt es im Argen. Die Regierung soll die Parteien nicht über Finanzinspektoren unter ihrer Fuchtel haben, das wäre schlecht für die Demokratie. Aber derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen letztendlich selbst. Und das ist auch nicht gut so.

Der Ausweg aus diesem Dilemma ist öffentliche Kontrolle, durch den Wähler direkt. Jede bedeutende Spende muss veröffentlicht werden. Und zwar sofort. Das widerspricht dem Anspruch mancher Parteispender nach Anonymität. Aber wer öffentliche und mächtige Institutionen wie die Parteien bezahlt, der kann sich nicht auf Anonymität berufen.

Derzeit erfährt man von den meisten Spenden gar nichts, ein paar hundert Spenden über 10.000 Euro werden in einer Riesentabelle etwa eineinhalb Jahre später veröffentlicht. Nur die über 50.000 Euro gelangen innerhalb etwa einer Woche ans Licht. Dabei müssen auch nach geltendem Recht alle Spenden an die Schatzmeister gemeldet werden, es entsteht also durch mehr Transparenz kein wesentlich größerer Aufwand. In Zeiten des Internets werden solche Datenmengen für engagierte Bürger leichter durchsuchbar, wie die Fußnoten bei Exminister zu Guttenberg. Also her mit den Details.

Was ist eine relevante Spende? Eher ab 1.000 als ab 10.000 Euro, das zeigen bekannte Beispiele. Sonst werden die Gaben verteilt auf verschiedene Personen. Außerdem gilt es, die vielen Schlupflöcher abzudichten und schwammige Definitionen zu klären. (...) Dass die Daten bei den jeweiligen Bundesschatzmeistern auf den Computern bereitliegen, aber nur einem winzigen Kreis zugänglich sind, schmerzt ziemlich. Da wünscht man sich das nächste Datenleck herbei. Denn es braucht mal wieder einen Skandal für eine Reform.

Das ist wohl in der Tat so.

Informationsfreiheitsgesetze: Herausforderung für organisierte Interessen

2011-08-16T14:30:00.004+02:00

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist fünf Jahre alt – aber immer noch ein gut gehütetes Geheimnis, wenig bekannt und wenig genutzt. Das wird sicher auch die laufende Evaluation zeigen, wie frühere Zwischenberichte auch. Mehrere NGOs setzen derzeit darauf, die Bekanntheit zu erhöhen und Verfahren zu vereinfachen. Seit 1. August bietet die Plattform FragdenStaat.de neue Möglichkeiten und praktische Hilfen, Auskünfte an Bundesbehörden online zu stellen – und die Ergebnisse ebenfalls online zu publizieren (wenn man will). Vorbild ist die britische Seite Whatdotheyknow.com.

Plattform FragdenStaat.de

Die Initiative ist erfreulich, wird sie doch sicher den Druck erhöhen, die Verwaltungskultur und Informationspolitik zu verändern. Dennoch sollte man nicht zu viel erwarten. Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit haben in Deutschland eine lange Tradition. Nach dieser Geisteshaltung ist alles geheim, was nicht explizit öffentlich ist, und die einzige Ausnahme war – ausschließlich für Verfahrensbeteiligte – das Recht auf Akteneinsicht nach Verwaltungsverfahrensgesetz. Informationsfreiheit soll genau das ändern und ein Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen. Doch der Weg ist steinig.

Die Realität ist: Wer die IFG in Bund und Ländern nutzen will, braucht geschulte Leute, Fach-, Rechts- und Methodenwissen, Geld, einen langen Atem, Konfliktbereitschaft sowie findige Anwälte.

Auch wenn es bitter klingt: Die als allgemeines Bürgerrecht gedachte Informationsfreiheit ist eher etwas für Profis, die genau über diese Ressourcen verfügen, um die Tresore der Verwaltung zu knacken – und einen guten Grund, die Herausgabe der Informationen zu erzwingen. Ob die IFG „scharfe Waffe oder Papiertiger“ (Blog Silicon.de) sind, hängt eben auch von der Hartnäckigkeit und intelligenten Nutzung der Anfrager ab.

An Journalisten denkt man zuerst. Zumindest Verlage und Sender, die sich noch investigative Reporter leisten, können mit dem IFG etwas anfangen. Ein Beispiel der ersten Stunden 2006/7 war der Stern-Reporter Hans-Martin Tillack, der nach monatelangem Gezerre über das Sponsoring der Wehrtechnik-Industrie von Sommerfesten des Verteidigungsministeriums sehr präzise berichten konnte („Zum Wohl,liebe Staatsdiener!“). In seinem Blog berichtete er über die Widrigkeiten solcher Recherchen („Auf der Spur der Regierungssponsoren: Wie bitte, Sie wollen Informationsfreiheit“)

Der Journalistenverein Netzwerk Recherche setzt sich seit langem für die Nutzung der IFG ein. Eine der rührigsten Initiatoren (und Recherchetrainer) bei NR ist interessanterweise kein klassischer Medienvertreter, sondern Manfred Redelfs, Leiter der Rechercheabteilung bei Greenpeace.

Kein Zufall. NGOs gehören zu den eifrigsten Nutzern der IFG. Nicht immer haben sie damit Glück. Ein Beispiel ist Foodwatch: Die Organisation bekriegt sich seit drei Jahren mit einem Landesamt in Niedersachsen, um Daten zu Fleischproben zu erhalten. Aber immerhin, Foodwatch beweist Durchhaltevermögen.

Gleiche IFG-Aktivitäten lassen sich von anderen organisierten Interessen nicht feststellen – anders als in den USA, wo Lobbygruppen und auch Parteien und Wahlkämpfer reichlich von den Möglichkeiten Gebrauch machen.

Dabei könnten Verbände, Unternehmen oder Beratungsfirmen die Rechte gleichermaßen nutzen. Nur macht man sich damit nicht gerade bei Politik und Verwaltung beliebt. Und wer ohnehin gute informelle Drähte pflegt, braucht das IFG vielleicht gar nicht.

Schwerwiegender dürfte allerdings sein, dass bestimmte Gruppen gar kein Interesse daran haben, den Gebrauch des IFG zu fördern.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa nahm im Bundestags-Innenausschuss 2005 so Stellung:

„Voraussetzungslose Informationsrechte würden ... das gesamte geschützte Know-how der Unternehmen gefährden. Entwicklungen von Produkten, Produktionsverfahren und Vertriebsstrategien werden mit großem finanziellen Aufwand geschaffen. Sie dürfen auch dann nicht veröffentlicht werden, wenn sie in Genehmigungsverfahren Behörden vorgelegt worden sind. Damit wür¬den hart erarbeitete Wettbewerbsvorteile zunichte gemacht.“(BDI-Pressemitteilung "Informationsfreiheitsgesetz des Bundes führt zu noch mehr Bürokratie", 14.03.2005, siehe auch schriftliche Stellungnahme im Ausschuss)

In einem Tagesschau-Interview 2007 nannte der BDI das Gesetz "entbehrlich" und befürchtete „ziemliche Bürokratie“. Es gebe große Risiken darin, jedermann einen „grenzenlosen Anspruch“ und „Akteneinsicht zu gestatten, ohne Rücksicht darauf, ob andere Interessen beeinträchtigt werden“. Der Verband setzte alles daran, „dass bei Antworten von Behörden auf Anfragen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen und ähnliche Daten außen vor gelassen werden.“ Denn der BDI erwartete dazu Auseinandersetzungen und Klageverfahren.

Damit sollte er Recht behalten.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter sind derzeit der größte Stolperstein bei Ersuchen nach dem Bundes-IFG (§ 6). Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International und frühere Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband, kritisierte im Januar 2011:

„Mit dem nicht selten pauschalen Hinweis auf das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen werden derzeit zahlreiche Informationsersuchen nach dem IFG verweigert. Wir brauchen daher dringend eine Legaldefinition und insbesondere eine Klarstellung des Begriffs der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.“

Der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist in Deutschland sehr strikt. Im Ausland und auch z.B. im Berliner IFG gibt es häufig ein Abwägungsgebot: Wenn die Interessen Dritter berührt sind, ist ein „public interest test“ vorzunehmen, um festzustellen, ob das öffentliche Interesse schwerer wiegt als das Schutzrecht Privater. „Ein gutes Beispiel, das Schule machen sollte“, meint Müller und verlangt die Einführung dieses Abwägungsgebots im Bundesrecht – eine Änderung, die Müller mit der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes verbinden und in ein allgemeines Bürgerinformationsgesetz münden lassen will.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, steht auf ihrer Seite. Er hält den strikten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen für nicht mehr zeitgemäß. Im Sommer 2010 formulierte Schaar in einem Tagungsbeitrag („Informationsfreiheitsgesetz des Bundes: Erfahrungen und Entwicklungen“):

„Sind die begehrten Informationen einmal als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse anzusehen, so hat die Behörde keinen Spielraum und muss den Antrag auf Informationszugang ablehnen, wenn das Unternehmen einer Weitergabe nicht vorher zugestimmt hat. Dies wird nicht der Tatsache gerecht, dass solche Informationen durchaus nicht immer schützenswert sind und lässt ein mögliches öffentliches Interesse am Informationszugang außer Acht. Eine Abwägung zwischen beiden Rechtspositionen, die in anderen Rechtsordnungen unter dem Stichwort public interest test selbstverständlich ist, sieht das IFG des Bundes nicht vor. Dies halte ich nicht für zeitgemäß und ist wohl eher auf die Sorge des Gesetzgebers zurückzuführen, dass das IFG seinerzeit nicht durchsetzbar gewesen wäre. Das Beispiel von § 9 UIG [Umweltinformationsgesetz] zeigt indes, dass auch der deutschen Rechtsordnung eine Abwägung zwischen Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und öffentlichem Informationsinteresse nicht fremd ist. Mir ist nicht bekannt, dass dies in der Praxis zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die geschützten Belange der Unternehmen geführt hätte.“

Bei der Tagung Re:Publica im April (siehe Video) berichtet der Leiter der Greenpeace-Rechercheabteilung, Manfred Redelfs, von seinen Recherchen zu Agrarsubventionen an große Unternehmen. Anders als gemeinhin vermutet, erhalten nicht nur Bauern, sondern zum Beispiel auch Lebensmittelkonzerne oder die Lufthansa Landwirtschaftsbeihilfen. Greenpeace stellte ein IFG-Ersuchen, musste aber vor Gericht ziehen, um dieses durchzusetzen:

„Das ganze Verfahren ging bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, also die letzte Instanz. Das hat drei Jahre gedauert. Immerhin habe ich gewonnen und dann auch exklusive Daten gehabt, Daten, die niemandem vorlagen. Aber das war mehr oder weniger Zufall. In vielen Fällen kann es ja sein, dass man es mit Fragen zu tun hat, die so zeitkritisch sind, dass einem die Information nur etwas nützt, wenn man sie auch wirklich schnell erhält. Gerade im Journalismus, oder bei Verbraucherthemen. Denken wir an Lebensmittelskandale. Wenn man also nach Jahren bestimmte Daten erhält, dann sind diese Lebensmittel, um die es geht, längst gegessen. Buchstäblich ist der Fall dann auch längst gegessen.

Daher ist ein zentrales Problem dieses ganzen Gesetzes einfach die lange Verfahrensdauer. Einen Monat dauert es sowieso, bis die Behörde antworten muss. Dann werden unter Umständen noch Firmen angehört, die von dieser Auskunft betroffen sind. Dadurch kann sich die Antwortfrist um einen weiteren Monat verlängern. Aber ein zentrales Problem ist auch das Prozessrecht in Deutschland. Wenn diese Firmen klagen gegen die Veröffentlichung, weil sie sich zum Beispiel auf das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen, wie es bei den Agrarsubventionen der Fall war, dann geht es vor Gericht, und man wartet in Deutschland schon ein bis zwei Jahre, bis man überhaupt einen Termin vor dem Verwaltungsgericht erhält.“

Redelfs ist der Auffassung, dass Lobbydruck etwa Ministerien dazu veranlassen könne, die Informationsweitergabe zu blockieren:

„Nach meiner Erfahrung korreliert die Brisanz der Information mit den Schwierigkeiten, die man beim Antrag hat (…). Mein persönlicher Eindruck ist, dass es weniger daran hängt, wie knifflig juristisch der Fall ist, sondern eher, wie problematisch das Bekanntwerden der Information für die betroffene Behörde ist (...) oder ob die Behörde, wenn sie denn nicht selbst unmittelbar in einem schlechten Licht erscheint durch die Daten, Druck fürchtet zum Beispiel durch Industrieverbände. Der BDI war zum Beispiel ein zentraler Gegner des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und hat dazu viel Lobbyarbeit gemacht, und natürlich haben einzelne Fachbehörden auch einzelne Verbände der Industrie im Rücken. Ich selber habe das erfahren bei meinen Anträgen zu den Agrarsubventionen dass dann immer das Argument kam, die Vergabe dieser Mittel könne nicht transparent gemacht werden, weil es sich hier um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln würde, was völliger Unsinn ist, weil um Subventionen kein wirtschaftlicher Wettbewerb stattfindet.“

Redelfs verweist im Übrigen darauf, dass die durch sein IFG-Ersuchen zusammengestellten Daten auch bei den Behörden neue Prüfaktivitäten auslösten. So sei es zu einer Razzia bei einem Subventionsempfänger gekommen, der sich einen dreistelligen Millionenbetrag an Zuckersubventionen erschwindelt habe.

Kein Ausnahmetatbestand mehr: Regierungshandeln und Gesetzgebungsprozesse
Neben den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen blockieren Ministerien bisher vor allem beim Kernbereich der Politik: dem „Regierungshandeln“. Das Bundes-IFG zieht einen Schutzzaun um die Interna der Exekutive (§ 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen, § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses).

Das bedeutet, wenn die Regierung intern etwa über eine Gesetzesvorlage verhandelt, prallt jeder IFG-Anspruch ab. Die interne Willensbildung ist für das IFG tabu, wenn sie läuft.

Die offene Frage ist, wie weit dieser Schutz geht: Darf sich die Regierung auch im Nachhinein darauf berufen? Und gelten die Schutzklauseln auch für die Eingaben der Interessenvertreter? Bisher war die Linie: Ja, auf jeden Fall.
Das hat sich geändert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg, wie die erste Instanz in Berlin zuständig für die meisten Bundesministerien, hat mit Urteil vom 5. Oktober 2010 (12. Senat, Az. OVG 12 B 5.08) klar festgestellt, dass die ministerielle Vorbereitung von Gesetzesvorhaben dem IFG unterliegt. Dagegen wurde allerdings Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragt.

Dem Richterspruch ging ein jahrelanger Prozess eines Rechtanwalts gegen das Bundesjustizministerium voraus; der Anwalt wollte Anfang 2006 Einsicht in Akten zur Vorbereitung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Er erhielt zunächst einmal die Forderung des Ministeriums, einen Kostenvorschuss in Höhe von 500 Euro zu leisten, und dann eine Ablehnung des Ersuchens.

Die erste Instanz stellte sich 2008 auf die Seite des Ministeriums: Die Willensbildung der Regierung und vorbereitende Akten gehörten zur Schutzzone des "Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung“, der einen „grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich“ einschließt. Das interpretierte das OVG aber 2010 ganz anders.

Auch bei der Gesetzesproduktion handle das BMJ als Behörde, das IFG gelte für „die gesamte Exekutive“, der Gesetzgeber habe keine spezielle Tätigkeiten der Regierung ausgenommen (im Umweltinformationsgesetz sogar die Ministerien explizit eingeschlossen). Eine Differenzierung zwischen Behörden- und Regierungshandeln gebe es im Gesetz nicht. Das IFG wolle ja gerade Beteiligungs- und Verwaltungskontrollrechte für die Bürger, und dazu müssten die Vorbereitung und Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben durch die Bundesministerien gehören:

„Wäre die Vorbereitung und Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben durch die Bundesministerien dem Anwendungsbereich des IFG von vornherein entzogen, könnte die von dem Gesetzgeber angestrebte Partizipations- und Kontrollfunktion in einem für die demokratische Meinungs- und Willensbildung bedeutsamen Sektor nicht verwirklicht werden.“

Ein weiteres BMJ-Argument war, dass sich der Antrag auf nichtöffentliche Vorgänge von Bundestag und Bundesrat beziehe, außerdem auf Akten der sog. BRAGO-Expertenkommission. Das Ministerium habe den Sachverständigen Vertraulichkeit garantiert. Trotzdem müssen die Akten herausgegeben, urteilte das OVG: Ein Interesse an vertraulicher Behandlung habe zum Zeitpunkt, als der Anwalt den IFG-Antrag gestellt habe, nicht mehr bestanden. Ebensowenig kaufte das OVG dem Justizministerium ab, die Durchsicht von 250 Seiten Akten der Kommission, um möglicherweise schützenswerte Privatdaten herauszufiltern, sei zu aufwändig. "Ohne weiteres zu bewältigen", beschied das Gericht.

Die neue Rechtslage ist wegen des Revisionsverfahrens noch nicht endgültig klar. Aber Folgen hatte das Urteil trotzdem. So im März 2011: Im Streit mit dem Verband Deutsche Hämophiliegesellschaft (DHG) machte das Bundesgesundheitsministerium, das sich lange gegen die Herausgabe von Akten zu Entschädigungsregelungen für mit HIV-Viren infizierte Bluterkranke („Bluterskandal“) gewehrt hatte, eine Kehrtwende. Die DHG hatte 2010 Akteneinsicht beantragt, denn der Verband hat den Verdacht, dass das Gesundheitsressorts habe in Stellungnahmen an den Gesundheits- und Petitionsausschuss des Bundestages sowie an Abgeordnete Sachverhalte aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (BT-Ds. 12/8591) falsch und unvollständig dargestellt habe. Das Ministerium gab nun die Akten heraus - „im Interesse einer einheitlichen Handhabung“ des IFG. (DHG, „CV-Entschädigungsregelung: Bluterkranke erringen Teilerfolg“, PM 7.3.2011)

Das ist also ein Beispiel, wo eine Lobbyorganisation die politischen Handlungsweisen eines Ministeriums gegenüber dem Parlament überprüfen will. Etwas anders sieht die Debatte natürlich aus, wenn es um die Frage geht, ob und wie jedermann sich über das Lobbying bei der Regierung informieren kann. Edda Müller vertritt die Position von Transparency International:

„Das Vertrauen der Bürger in eine unparteiische, zur Gleichbehandlung aller Bürger und Interessen verpflichteten Verwaltung und Regierung ist angesichts zahlreicher Beispiele erfolgreicher Lobbytätigkeit insbesondere starker Wirtschaftsinteressen zunehmend erschüttert. Die Schaffung ausreichend wirksamer Gegengewichte gegen die derzeitige Ungleichgewichtigkeit von Interessen ist daher ein zentrales Gebot zum Schutz unserer Demokratie. Wirksame Informationsrechte der Bürger können das notwendige Gegengewicht darstellen.

Auch aus unserer Sicht ist es unstrittig, dass die Vorbereitung von Regierungsentscheidungen bis zur endgültigen Entscheidung im Kabinett in ihren entscheidungsrelevanten Punkten im Interesse der Konsensfindung nicht öffentlich gemacht werden muss. Dies darf jedoch nicht für den abgeschlossenen Entscheidungsprozess, und es sollte in keinem Fall für den Beitrag externer Akteure an der Vorbereitung gelten. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern vor allem auch das Parlament müssen das Recht haben zu erfahren, wer, zu welchem Aspekt und Streitpunkt, welches Gutachten geliefert sowie welche Sachverständigen und Lobbyisten im Rahmen von Gremien und in Form von Stellungnahmen am Entscheidungsprozess beteiligt waren.

Wir haben den Eindruck, dass der Deutsche Bundestag die Bedeutung des IFG sowie die grundsätzliche Notwendigkeit einer Stärkung der Bürgerrechte auf Information noch nicht in ihrer ganzen Tragweite für unsere Demokratie verstanden hat.“

Die Intransparenz der Transparenzgesetze
Damit ist also eine Schranke eingerissen. Das ändert aber nichts an anderen Schwachstellen der neuen Informationsfreiheit. Dazu gehört der föderale Flickenteppich. Informationsfreiheit meint in Deutschland keineswegs überall dasselbe.

Schon auf Bundesebene gibt es gleich drei Gesetze, die Informationszugänge ermöglichen: Neben dem IFG das Verbraucherinformationsgesetz und das Umweltinformationsgesetz, die (wie oben erwähnt) durchaus unterschiedliche Reichweiten, Verfahren und Ansprüche formulieren. Für den Bürger dürften im Regelfall bei direkter Betroffenheit die Landes- und Kommunalbehörden wichtiger sein. Dazu gibt es in 11 von 16 Bundesländern eigene IFG, außerdem Landes-Informationsgesetze. Und außerdem zeichnet sich ein Trend ab, dass Kommunen (z.B. die Stadt München) eigene Informationsfreiheitssatzungen in Kraft setzen.

Wer eine Anfrage stellt, muss sich zum Beispiel zwischen einfacher Aktenauskunft oder Akteneinsicht entscheiden, mitteilen, ob er Kopien wünscht. Er muss sich für den Informationszugang auf ein konkretes Gesetz beziehen. Er muss die Voraussetzungen kennen, die Antwortfristen, und was zu tun ist, wenn die Behörde ablehnt. Dabei führt der Weg nicht unbedingt sofort vor Gericht. Stattdessen kann man den Informationsfreiheitsbeauftragten einschalten, der direkt bei der Behörde intervenieren, aber auch Fälle öffentlich machen kann.

Kostenfalle
Und dann ist da noch das Sorgenkind einer Kostenfalle. Aus Angst vor einer Anfragenlawine erheben die Verwaltungen Gebühren (z.B. nach § 10 IFG-Bund). Das ist zwar einsichtig, weil es sich um einen Extraservice handelt. Allerdings scheinen manche Behörden dies als Abschreckungsinstrument zu verstehen.

Wie das aussieht, kann man z.B. im Begleit-Blog zu FragdenStaat.de nachlesen. Da stellt einer eine Anfrage an das Kanzleramt und bittet um die Übersendung von Tagesordnung, Protokoll und Teilnehmerliste zum Besuch des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Postwendend kommt erst einmal eine Belehrung:

„Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass für die beantragte Einsichtnahme in die erbetenen Akten bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen Gebühren bis zu 500.-€ und Auslagen in Höhe von 0,10 € je DIN-A4-Kopie anfallen können. Die genaue Höhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand, insbesondere von der Zahl der zu leistenden Arbeitsstunden, und lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Ein im Einzelfall erhöhter Verwaltungsaufwand kann vorliegend insbesondere durch die Zusammenstellung von Unterlagen entstehen und durch die Prüfung, ob schützenswerte Daten Dritter auszusondern sind.“

„Vor diesem Hintergrund bitte ich um Rückäußerung, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten möchten oder dieser Ihrerseits zurückgenommen wird.“

Bei einer “einfachen Anfrage” sollte es gar keine Gebühren geben. Ansonsten sollte eine konkrete Kostenangabe präsentiert werden, das Kanzleramt nennt aber mit 500 Euro den gesetzlichen Höchstbetrag. Und es ist auch nicht wirklich nett, gleich nahezulegen, den Antrag zurückzuziehen, wie das Blog richtig bemerkt.

Recherche-Training für die Informationsfreiheit
Das alles zeigt, dass der Bürger auf Rundum-Service der Behörden meist nicht hoffen darf und selbst organisierte Interessen vor Herausforderungen stehen, wenn sie die IFG nutzen wollen. Das ist eine steile Lernkurve. Zudem wird man mit realistischen Erwartungen herangehen müssen, was man per IFG überhaupt erlangen kann und was nicht. Das erfordert Kenntnisse, Erfahrungen und Pragmatismus – bei begrenzten Ressourcen drängt sich ja wirklich die Frage auf: Was bringt das im Vergleich zum Aufwand? Eine Antwort lautet: Es bringt mehr, wenn man...

sich mit Möglichkeiten und Grenzen auskennt und mit den Verfahren genau vertraut macht;
die richtigen Formulierungen wählt, um Klarheit für die Behörde zu schaffen und Verzögerungen zu vermeiden,
die Rechtslage einschätzen kann;
von der Praxis der Journalisten und NGOs lernt, die bereits IFG-Erfahrungen gemacht haben;
und bereits anderweitig gute Informationen recherchiert hat, die man über IFG-Ersuchen systematisch ergänzen kann.

Das sind zumindest die Lektionen, die man etwa beim britischen Research Information Network lernen kann – übrigens auch Lektionen für wissenschaftliche Forscher. Recherchetrainings und gute Anleitungen für Einsteiger (und Fortgeschrittene) sind notwendig, um auch bei komplizierten und erst recht brisanten Fällen Erfolg zu haben.

Vom Ausland lässt sich auch bei den Schwierigkeiten lernen. Für den innerdeutschen Erfahrungsaustausch dürfte FragdenStaat.de eine gute Plattform sein. Organisierte Interessen werden allerdings ihre eigenen Ressourcen entwickeln müssen.

Hilfestellungen

Textsammlung und Linksammlung zur Durchsetzung von Auskunftsansprüchen auf den Seiten von Netzwerk Recherche -- Udo Branahl

Medienberichte über die Plattform FragdenStaat.de

Einfluss: Das Periodensystem der PR-Spielzüge

2011-08-15T12:05:00.008+02:00

Jeder erinnert sich an den Chemieraum in der Schule: Da hing stets eine Tafel mit dem Periodensystem der Elemente, geordnet nach Atomkernladung und Eigenschaften. Das inspirierte den Marketing- und Kommunikationsberater Alan Kelly zu seiner „Standardtafel“ der 25 Einfluss-Strategien: Hübsche Optik und clevere Etiketten für seine „Plays“ (Spielzüge) machen sein Rahmenkonzept attraktiv. Es ist durchdacht und nützlich für alle, die Manöver im Wettbewerb in Politik, Wirtschaft und Medien analysieren oder Strategien entwickeln.

Bildausschnitt: Standardtafel, "Standard Table of Influence Strategies".
Copyright © 2010 Playmaker Systems, LLC. All rights reserved. www.plays2run.com

Natürlich ist der Versuch, solche Strategien zu kategorisieren und zu systematisieren, ist nicht ganz neu. Zum einen ist das das Feld der formalen Spieltheorie, die in Wirtschafts- und Politiktheorie Regeln und Spielzüge mit mathematischer Präzision erfassen will, allerdings um den Preis schwer verständlicher Abstraktion. Zum anderen gibt es die narrative Variante mit weniger Abstraktion und mehr historischen Anekdoten: Der bekannteste Beststeller dieser Art ist – neben Machiavelli – sicher Robert Greenes „Power: Die 48 Gesetze der Macht“ (Buch, Website, Greene-Blog).

Kellys Ansatz ist eher ein Consultant-typischer Werkzeugkasten: Seine Firma Playmaker Systems präsentiert online die Grundlagen, alle „Spielzüge“ werden knapp beschrieben (Glossar/Übersicht). Instruktiv sind die Fallstudien („Strategy Map Library“), beispielsweise über den Ölkonzern Exxon, der versuchte, sich gegen öffentliche Kritik an Firmenpolitik und Umweltproblemen zu wehren. Eine Rubrik „Play of the Day“ nimmt sich aktueller Beispiele an . Wer mag, kann Kelly auf Facebook folgen.

Buchumschlag: The Elements of Influence

Weit ausführlicher führt Kellys Buch „The Elements of Influence: The New Essential System for Managing Competition, Reputation, Brand, and Buzz“ (Penguin, 2007) in das Konzept ein.

Sein Periodensystem enthält 25 „Plays“, also Spielzüge, in drei Kategorien und acht Unterkategorien. Damit will Kelly das gesamte Spektrum abdecken.

Die drei Hauptkategorien Assess, Condition, Engage reichen von der eher passiven Positionierung (Assess) über moderate Interventionen (Condition) bis zum aktiven, aggressiven Schlagabtausch (Engage).

Jeder Spielzug wird in einer Flash-Animation auf kleinen Kärtchen erklärt – mit Hinweisen, wie man den jeweiligen Spielzug erkennt, kontert, unterstützt, was dafür und dagegen spricht. Die „Plays“ sind eingängig und plausibel, allerdings muss man sich etwas mit den Einzelheiten beschäftigen, um ihre Wirkung und Bedeutung nachvollziehen zu können.

Beispiele veranschaulichen die Praxis. So zeigte der Sportausrüster Nike den Spielzug „Disco“, als er den Kritikern seiner Billigfabriken in Asien Konzessionen machte, um die Kontrolle über die Agenda wiederzugewinnen. McDonald’s verfolgte eine Umarmungsstrategie („Bear hug“), als der Film „Super Size Me“ die Gemüter erregte und die Fast-Food-Kette seine Menüs in Übergröße aus dem Angebot nahm. Die Versicherungsgruppe AIG versuchte es mit einer Finte („Red Herring“), als sie der Kritik an Manager-Bonuszahlungen entgegnete, externe Anwälte hätten diese erstens als legal und zweitens als rechtlich bindend dargestellt.

Übersicht der Spielzüge im "Periodensystem"

Assess: Spielzüge in dieser Kategorie sind eher subtil und passiv. Der Spielmacher beobachtet andere und positioniert sich danach.

Die beiden Unterkategorien sind „Absetzen“ (Detach) und „Testen“ (Test) mit jeweils zwei Spielzügen.
In der ersten Rubrik bieten sich die Spielzüge „Rückzug“ oder „Pause“ an, in der zweiten „Ping“ (Hinweis geben und verschwinden) und „Versuchsballon“.

Condition: Diese Spielzüge zielen darauf, mit begrenzten, oft indirekten Interventionen die strategische Lage zu verbessern. Bestimmte Trends oder Handlungen anderer Akteure sollen gefördert oder gebremst werden. Die drei Unterkategorien sind „Ablenken“ (Divert), „Rahmen“ (Frame) und „Einfrieren“ (Freeze).

Ablenkungsmanöver werden umgesetzt durch die Spielzüge „Zurückweisen“ (Deflect, Angriffe ins Leere laufen lassen), „Leck“ (Leak, vertrauliche Informationen durchsickern lassen) und „Finte“ (Red Herring, falsche Spur legen).
Das Rahmen (Framing) zielt darauf, bestimmte Deutungsmuster durchzusetzen: „Filter“ verbreitet selektive Informationen, „Umformen“ (Recast) interpretiert bekannte Aussagen neu. „Label“ soll durch Zuspitzung komplexere Aussagen auf kurze Phrasen oder Soundbites reduzieren, ihnen ein Etikett aufkleben. „Abschirmen“ (Screen) schützt die eigene Stellung durch symbolische Verbindung mit Personen, Marken, Ideen und Konzepten, die Sympathie genießen.
Die Unterkategorie „Einfrieren“ (Freeze) bündelt gleich fünf Spielzüge: „Spiegeln“ (Mirror) wirft Fakten und Informationen auf den Gegner zurück, die dessen Aussagen genau widersprechen. So soll die Wahrheit enthüllt werden. „Störfunk“ (Jam) soll die Kommunikation und Organisation des Gegners durcheinander bringen. Eine „Umarmung“ (Bear Hug) bringt den Gegner durch demonstrative Zustimmung aus dem Konzept, indem man sich seine Aussagen öffentlich zu eigen macht. „Laterne“ (Lantern) wirft das Licht direkt auf die eigenen Probleme, bevor es der Gegner tut: Man thematisiert freiwillig die eigenen Fehler und Defizite. (nach der amerikanischen Redewendung "hang a lantern on your problem"). „Disco“ heißt: Ein Schritt rückwärts, ein Schritt vorwärts. Zugeben und weitermachen. Ein Problem wird eingeräumt, eine Konzession gemacht oder ein kleines Opfer gebracht, dann geht man zur Tagesordnung über.

Engage: Dies sind die aktivsten Strategien, um den Gegner aus dem Gleichgewicht zu bringen und die Rahmenbedingungen zu destabilisieren. Die drei Unterkategorien sind „Locken“ (Lure), „Druck machen“ (Press) und „Angriff“ (Attack).

Wer den Lockruf ertönen lässt, kann entweder „Herausfordern“ (Challenge), also einen öffentlichen Appell, eine Forderung oder einen Vorschlag platzieren, um Signalwirkung zu erreichen; oder „Ködern“ (Bait), was auf eine Provokation hinausläuft – man wedelt mit dem roten Tuch vor dem schnaubenden Stier herum.
Druck machen lässt sich mit drei Spielzügen: „Fiat“ heißt, einseitige Erklärungen und Behauptungen abzugeben. Beim „Gruppendruck“ (Crowd) schließt man sich Trendsettern an, übernimmt Positionen von Konkurrenten und erzeugt so Druck auf die, die nicht zur Gruppe gehören. Der „Pfau“ (Peacock) setzt auf Show und Parademarsch, große Gesten und Inszenierung. Aufmerksamkeit ist alles.
In der Unterkategorie „Angriff“ sind die aggressiven Spielzüge zu finden. „Kampfansage“ (Callout) fordert quasi zum Duell. Öffentlich äußert man große Sorge über die Position eines Gegners, macht explizite Zweifel deutlich oder wagt sogar Beleidigung und Anklage. „Präemptivschlag“ (Preempt) kommt durch Handlungen oder Kommunikation dem Gegner zuvor, überholt ihn, dreht den Spieß um, tauscht die Rollen zwischen Angreifer und Verteidiger. „Windschatten“ (Draft) nutzt die Energie anderer, die als Windbrecher vorn fahren, lässt sich vom Sog der Pioniere und Innovatoren mitziehen – um dann rechtzeitig über die Flanken auszubrechen und zu überholen. Der „Verrückte Iwan“ (Crazy Ivan) ist ein Spielzug, bei dem man überraschend kehrt macht und zum Angriff einlädt, auch wenn man (scheinbar) unterlegen ist.

Die Spielfaktoren
Welche Spielzüge wann und wie sinnvoll sind, hängt von zahlreichen Faktoren ab: Variablen, die die Möglichkeiten und Grenzen eines Spiels bestimmen, Chancen und Risiken erhöhen oder absenken. Einige dieser Faktoren hat man selbst unter Kontrolle, andere nicht. Kennen sollte man alle.
Kelly erläutert diese Spielfaktoren in einer separaten Aufstellung.

Bildausschnitt zu "Factors at Play".
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Dazu gehören tangible Faktoren, also leicht messbare Fakten und Zahlen; intangible Faktoren (Reputation, Glaubwürdigkeit, Goodwill, Kultur, Beziehungen, Fähigkeiten, Wissen); Kommunikationsfakktoren (Breite, Tiefe, Klarheit, Konsistenz, Frequenz, Tempo, Ton, Lautstärke…); politische Faktoren ("Policies" wie Zugang, Ethik, Richtlinien, Rechtsrahmen…), Stakeholder-Gruppen und „X-Faktoren“ (Unfall, Täuschung, Geschenke, Glück und Pech…).

Fazit
Insgesamt bietet Kellys „Periodensystem“ eine gute Grundlage, um das eigene Denken über Strategie zu verbessern. Es ist nicht perfekt, keine Patentlösung, eher ein Analyseraster und eine Denkschule.

Zweifellos ist es auch ein Beispiel, wie eine Consulting-Firma zu Marketingzwecken geschickt alten Wein in neue Schläuche füllt.

Aber dennoch: Strategie wird in der Praxis oft aus dem Bauch heraus gemacht, selbst wenn ihr viel profunde Analyse vorausgeht. Das Kelly-System konstruiert eine Brücke von Analyse zur Strategieentwicklung. Manchmal hilft es einfach, wenn man für bestimmte Techniken oder Beobachtungen eine gemeinsame Sprache hat, und Kelly liefert hilfreiche Begriffe und Definitionen – damit alle Beteiligten wissen, was konkret gemeint ist, und einen gemeinsamen Bezugsrahmen haben. Dahinter steckt natürlich eine Theorie, mit der man sich auseinandersetzen kann oder vielleicht auch muss. Möglicherweise ist Kellys Ansatz auch ein Instrument für das Kommunikations-Controlling.

Auch für die Hochschullehre kann das ein wertvolles Hilfsmittel sein. Kelly hat an der Graduate School of Political Management (GSPM) der George Washington University (Washington DC) im Frühjahr 2011 einen Kurs angeboten, in dem sein Konzept im Mittelpunkt stand. Der Kursplan (Syllabus, PMGT 6265.18, The Elements of Influence) ist öffentlich zugänglich und zeigt beispielhaft, wie sich die „Elemente“ in einer Semesterveranstaltung mit praxisnaher Lehre und Gruppenarbeit, aber auch mit Theorie und Reflexion verbinden lassen. Eine gute Anregung für Lehrveranstaltungen in Politikmanagement und Politikberatung, Kommunikation und Marketing sowie Unternehmensstrategien in BWL.

Zwickmühle im Handel: Zwischen Antikorruptionsregeln und örtlicher Geschäftspraxis

2011-08-14T21:33:00.000+02:00

Was hat die US-Börsenaufsicht mit den Geschäftspraktiken eines britischen Alkohol-Konzerns in Asien zu tun? Offenbar viel. Diageo bekam das jüngst zu spüren: Weil seine asiatischen Töchter Steuer- und Zollbeamte schmierten und dann die Zahlungen in den eigenen Büchern kaschierten, kassierte das Unternehmen (Johnnie Walker, Smirnoff, Guinness) eine saftige Strafe.

Der Fall wirft aber auch neue Fragen auf: Antikorruptionsregeln werden nun weltweit durchgesetzt, aber vielleicht trifft es die Falschen. In manchen Ländern ist ein Geschäft offenbar nur möglich, wenn man sich an die örtlichen Spielregeln hält. Diese nötigen die Unternehmen zum Bakschisch und verwehren den Rechtsweg gegen unfaire Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen. Eine Zwickmühle, eine "unmögliche Lage", in der den Unternehmen praktisch keine legitime Option mehr bleibt, wie ein thailändisches Blog meint.

Vor kurzem verhängte die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) gegen den britischen Getränkehersteller Diageo eine Geldstrafe in Höhe von 16 Mio. Dollar. Diageo stimmte dieser Strafe zu, um das gegen den britischen Konzern laufende SEC-Verfahren vorzeitig zu beenden, gelobte Besserung bei der Compliance und kündigte mehreren Mitarbeitern. Diageo verstieß gegen Antikorruptionsvorschriften im Geschäft mit dem Ausland (Foreign Corrupt Practices Act, FCPA).

Hintergrund: Der Foreign Corrupt Practices Act von 1977 (15 U.S.C. §§ 78dd-1, ff.) ist ein Bundesgesetz der USA, das Zahlungen und Wertgeschenke an ausländische staatliche Amtsträger verbietet, die den Zweck haben, den Zuschlag für ein Geschäft zu bekommen oder eine Geschäftsbeziehung aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz alle in den USA börsennotierten Unternehmen dazu, eine Buchführung nach 15 U.S.C. § 78m vorzunehmen, die auf die Antikorruptionsregeln des FCPA abgestimmt ist. Der Grund dafür, dass sich FCPA mit der Buchführung der Börsenunternehmen befasst, liegt darin, dass Schmiergeldzahlungen jeweils entweder gar nicht in den Büchern der Unternehmen verzeichnet oder dort falsch ausgewiesen waren. Deshalb stellt der FCPA nicht allein das Zahlen von Bestechungsgeldern unter Strafe, sondern auch das Anlegen falscher oder irreführender Einträge in die Unternehmensunterlagen. (Wikipedia, PermLink)

In Indien, Thailand und Südkorea wurden laut SEC mehr als 2,7 Mio. Dollar Bestechungsgelder an Beamte gezahlt, um den Umsatz der Diageo-Marken zu erhöhen sowie Zoll- und Steuerabgaben zu umgehen. Die Tochtergesellschaften des Konzerns wurden von der Zentrale offenbar nicht ausreichend beaufsichtigt. Sie manipulierten die Bücher, um die Zahlungen zu kaschieren.

Diageo ist der weltgrößte Spirituosenhersteller. Das Hauptquartier sitzt in London. Von dort aus werden in 180 Ländern Marken gesteuert wie Smirnoff-Wodka, Johnnie Walker Whisky, Captain Morgan Rum, José Cuervo Tequila, Baileys Likör, Guinness-Bier u.a. Am Champagner- und Cognac-Markt verdient Diageo auch dank seines Drittelanteils an Moët Hennessy.

So soll Diageo allein in Indien von 2003 bis 2009 1,7 Mio. Dollar an Hunderte indischer Beamte gezahlt haben, die für Aufsicht und Lizenzierung von Getränkeverkaufsstellen zuständig sind, unter anderem bei staatseigenen Alkoholläden, bei den Streitkräftekantinen, bei der Etikettenkontrolle und beim Zoll. Das führte zu rund 11 Mio. Dollar zusätzlichen Verkaufserlösen.

Toll trieben es auch die Kollegen in Südkorea: Zoll- und Steuerbeamte erhielten Schmiergelder, Reisen und „Unterhaltung“ als Belohnung dafür, dass die Regierung Diageo erhebliche Steuernachlässe gewährte. Hunderte von Geschenken verteilte die Landesgesellschaft zudem beim Militär, damit die Soldaten ihren Johnnie Walker genießen konnten.

In Thailand schließlich zahlte Diageo von 2004 bis 2008 rund 600.000 Dollar für die „Beratung“ durch einen Mann, der in der früheren Regierungspartei Thai Rak Thai und beim damaligen Premierminister Thaksin Shinawatra (2001-06) offenbar ein hohes Tier war. Er lobbyierte andere thailändische Regierungsmitglieder, und abermals ging es um Steuer- und Zollnachlässen in Millionen-Dollar-Höhe.

Die thailändische Presse und die dortige Blogosphäre füllen sich mit Spekulationen, wer denn der Berater und seine Polit-Consulting-Firma gewesen sein mag. Hinweise gibt es offenbar genug: Der Mann war offenbar offiziell schon stellvertretender Sekretär des Premierministers, Berater des Vize-Premiers, Berater des Landwirtschaftsministers sowie diverser Staatsbetriebe, und er war Mitglied eines Gremiums der damaligen Regierungspartei Thai Rak Thai (TRT). Außerdem der Bruder eines ranghohen Managers von Diageo Thailand. Der Berater war bei verschiedenen Gesprächen zwischen der Regierung (einschließlich des Premierministers) und den Konzernvertretern (nicht nur den örtlichen, sondern auch der Muttergesellschaft) anwesend. Der Berater trat in Kontakt mit mehreren Finanzbehörden und mit Abgeordneten des thailändischen Parlaments. Das alles weiß man, aber immer noch nicht, wer es tatsächlich war.

Neben der aufregenden Personalie stellen sich zwei Fragen: Warum waren Steuer- und Zollressorts so sehr im Fokus, und was trieb die Diageo-Landesgesellschaften in diese Praktiken, die den Mutterkonzern in solche Schwierigkeiten brachten?

Das Blog Thai Law and Policy geht den Fragen nach und kommt zu dem Schluss, dass ein Unternehmen wie Diageo möglicherweise nicht nur Täter, sondern auch Opfer ist: Opfer eines undurchsichtigen, nicht verlässlichen Rechtssystems und zunehmender Widersprüche zwischen der Antikorruptionsbekämpfung der entwickelten Staaten einerseits und dem Zwang, sich mit Bestechungsgeldern überhaupt die Eintrittskarte für ausländische Märkte kaufen zu müssen.

Korruption ist in Asien und auch in Thailand natürlich weit verbreitet, aber offenbar bei manchen Behörden mehr als bei anderen. Bestechung sei in Thailand bei bestimmten Regierungsapparaten konzentriert, nämlich überall dort, wo diese für große Finanztransaktionen zuständig sind: bei der Land- und Liegenschaftsverwaltung, bei Steuer- und Zollbehörden, beim Verkehrs- und beim Polizeiressort. So stellt es der Bericht des Business Anti-Corruption Portal für Thailand fest.

Die Zollverwaltung sichert sich offenbar Platz eins bei den Korruptions- und Transparenzproblemen. Das scheint aber auch etwas mit dem Anreizsystem zu tun zu haben, das die Korruptionsbekämpfung etabliert hat: Beamte, die einen Tipp geben, werden gut belohnt – sie erhielten lange Zeit ohne Deckelung 25 Prozent des Werts der illegalen Transaktionen, die zur Anzeige gebracht werden, und zwar in bar. Das heißt, es gibt einen hohen Anreiz, Fehler und Vergehen zu melden.

Der Blogger weist zudem auf die Bedeutung eines WTO-Schiedsspruchs gegen den Tabakkonzern Philipp Morris hin (Dabei ging es um die steuerliche Bewertung von Importzigaretten). Die Genfer Welthandelsorganisation befand, dass Thailand gegen die Veröffentlichungsvorschriften der WTO verstößt, weil die Bewertungskriterien schlicht nicht publiziert wurden. Welche Steuern auf die Zigarettenimporte erhoben werden, stand nirgendwo zu lesen. Das öffnet Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen von Beamten in Steuer- und Zollfragen.

Die Philippinen beschwerten sich zudem über geduldete Interessenkonflikte in Thailand, weil eigentlich neutrale Beamte, die über die Importsteuern entscheiden sollen, zugleich im Vorstand des staatseigenen Zigarettenherstellers TTM sitzen. Unabhängige Gutachter und Review-Verfahren, um die Entscheidungen der Beamten zu überprüfen: Fehlanzeige. So entscheiden in Thailand also Beamte, die mehreren Interessenkonflikten unterliegen. Eine Grundsatzfrage für den thailändischen Rechtsstaat.

Aber dazu kommt nun auch der Zusammenstoß mit der zunehmenden Durchsetzung ausländischer Antikorruptionsvorschriften wie den amerikanischen FCPA. Gerichte in den Vereinigten Staaten verstehen unter Bestechung auch explizit Zahlungen, um Zölle und Steuern zu senken und sich so einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das Blog fragt:

„Aber was ist, wenn [diese Zahlungen] einfach notwendig sind, um überhaupt in einem bestimmten Land in den Markt eintreten zu können? Dieser Aspekt des FCPA und anderer ausländischer Antikorruptions-Gesetze bringt Unternehmen, insbesondere ausländische Unternehmen, in eine sehr schwierige Lage, wenn sie es mit wenig transparenten Regierungsstellen zu tun haben. Wenn sie in solchen Ländern geschäftlich aktiv sind, haben diese Unternehmen nur wenige oder gar keine legitimen Optionen. Und das gilt nicht nur für den thailändischen Zoll.

Was in den USA als Zahlung angesehen werden mag, die einen unfairen Wettbewerbsvorteil schaffen soll, wird oftmals als notwendige Zahlung gesehen, um überhaupt ins Geschäft eintreten zu dürfen. Sie verschafft dem Unternehmen keinen unfairen geschäftlichen Vorteil. Es wird schlicht als (eher unappetitliche) Bedingung angesehen, um in einigen Ländern überhaupt tätig sein zu können.“

Es sei zwar positiv, wenn entwickelte Länder ihre Antikorruptionsvorschriften verschärften und durchsetzten. Aber dazu fehle das Gegenstück bei der Gesetzeslage in Ländern wie Thailand. „Solange die örtlichen Interessen solche Gesetze dafür nutzen können, um die Spielregeln zu ihrem Vorteil zu verbiegen, werden sie es tun.“

Ausländische Unternehmen aus entwickelten Ländern mit strengeren Antikorruptionsvorschriften würden in eine „unmögliche Lage“ gebracht. Das werde vermutlich dazu führen, dass dieselben Unternehmen noch stärker die Durchsetzung internationaler Abkommen und Pflichten fordern werden, meint das Blog. Dazu gehörten die Regeln der WTO, der UN-Konvention gegen Korruption, des New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und anderer Abkommen.

US-Anwaltsverband überrascht mit Forderung nach härterem Lobbyregister

2011-08-14T19:13:00.001+02:00

Rechtsanwälte gelten in Berlin, Brüssel und anderswo in Europa eher als Bremser, wenn es um schärfere Regulierung der Interessenvertretung und Offenlegungspflichten in Lobbyregistern geht.

Anders in Amerika. Die American Bar Association (ABA) hat am vergangenen Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die engere Lobby-Regeln fordert. Die Vorschläge wären die umfassendste Reform der Lobbyvorschriften seit 2007 und erhalten Zuspruch sowohl von lobbykritischen Watchdog-Organisationen wie vom Berufsverband American League of Lobbyists (ALL). Die Juristenvereinigung ABA hat rund 400.000 Mitglieder, rund die Hälfte der in den USA zugelassenen Anwälte.

Die Reformideen gehen u.a. die Spendenpraxis an, sollen aber auch die bisher weitgehend unregulierten Aktivitäten des "Lobbying Support" unter die Offenlegungspflichten bringen. Dazu gehören Strategieberatung, Meinungsforschung, Coalition-Building und Public Relations-Aktivitäten, die etwa bei Grassroots-Lobbykampagnen von hoher Bedeutung sind und nicht von Anwaltskanzleien, sondern von PA- und Kommunikationsagenturen gesteuert werden.

Die ABA fordert vom US-Kongress eine Ergänzung des Lobbying Disclosure Act (LDA). Das Gesetz beinhaltet Registrierungs- und Berichtspflichten in jedem Vierteljahr für die Bundesebene.

Unter anderem soll eine 2-jährige Karenzzeit für Interessenvertreter geschaffen werden, in der sie keine Partei- und Wahlkampf-Spenden für die Wiederwahl von Abgeordneten sammeln dürfen, während sie aktiv Lobbyarbeit bei diesen Abgeordneten leisten – oder umgekehrt: Spender und Fundraiser, die Spenden für Abgeordnete gesammelt haben, sollen zwei Jahre lang diese nicht lobbyieren dürfen.

Lobbyisten soll das Spenden und Spendensammeln für Abgeordnete verboten werden, die sie wegen bestimmter, enger finanzielle Vorteile für Auftraggeber lobbyiert haben. Dabei geht es der ABA insbesondere um die sogenannten „earmarks“ – individuelle Haushaltsvorlagen, die außerhalb des formalen Haushaltsprozesses oftmals in andere Gesetzentwürfe eingeschmuggelt werden, um z.B. die Finanzierung von Projekten in den Wahlkreisen zu ermöglichen. Diese sind verfassungs- und haushaltsrechtlich hoch umstritten, aber für Abgeordnete wie Lobbyisten sehr attraktiv. Die demokratische Kongressmehrheit hatte 2007-08 versucht, diese Praxis auszuhebeln, scheiterte aber.

Die ABA will freien Lobbyisten/Agenturen zudem untersagen, mit Klienten Erfolgshonorarverträge (contingency fee contract) abzuschließen, die dann gezahlt werden, wenn ein „earmark“ oder ähnliche finanzielle Vorteile auf Gesetzesbasis tatsächlich durchkommt.

Die ABA will auch den Schwellenwert für Offenlegungspflichten verändern: Bisher gilt, dass sich jeder als Lobbyist registrieren lassen muss, der in einem Vierteljahr mindestens 20 Prozent seiner beruflichen Arbeitszeit auf Lobbyarbeit für einen bestimmten Arbeit- oder Auftraggeber verwendet. Der ABA ist diese Definition zu eng. Die ABA verlangt einen „vernünftigen“ Schwellenwert, spezifiziert diesen allerdings (noch) nicht. Er soll jedenfalls so gestaltet werden, dass kleinere Firmen und Einzelberater weniger belastet werden.

Außerdem möchte die ABA Kommunikations- und Beratungsaktivitäten, die die direkte Lobbyarbeit unterstützen (“lobbying support”), unter die gesetzlichen Offenlegungspflichten des Registers fassen. Die ABA nennt explizit Strategieberatung, Meinungsforschung, den Aufbau von Bündnissen (Coalition-Building) und Public Relations-Aktivitäten.

Auch bei der Umsetzung des Lobbying Disclosure Act will die ABA eine Neuerung durchsetzen. Der LDA soll in die Regie einer neuen, eigenen Verwaltung übergehen, die zur Formulierung und Durchsetzung von Detailvorschriften, von Untersuchungen sowie Strafen ermächtigt wird. Das wird nicht näher spezifiziert -- gedacht ist wohl an eine eigene Agentur oder an ein Referat im Justizministerium.

Ein positives Echo kommt u.a. von der lobbykritischen Organisation Public Citizen. Ziel müsse sein, das Korruptionspotenzial im Zusammenhang von Geld und Lobbying bekämpfen. Dass die ABA genau dies fordere, sei „phänomenal“.

Applaus kommt auch vom Berufsverband American League of Lobbyists (ALL), der derzeit an eigenen Reformvorschlägen arbeitet. Der Vorsitzende Howard Marlowe lässt sich von Politico mit einem „Hallelujah“ zitieren. Ein Reformpaket nach den Ideen der ABA würde die Rahmenbedingungen für unterschiedliche Interessenvertreter vergleichbarer machen und Interessenvertreter als solche klar erkennbar machen („you will always know that someone who is lobbying you is actually a lobbyist”). Nur mit den strikten Fundraising-Vorschriften hat Marlowe Probleme. Zwar sei eine Reform der Wahlkampffinanzierung im Kontext der Lobbyarbeit notwendig, aber die ABA-Ideen hält er für nicht praktikabel. Die ALL will dazu im Herbst eigene Vorschläge vorlegen.

Nonprofit-Lobbying: Neues US-Handbuch mit Fallstudien aus Uni-Praxisprojekten

2011-08-13T12:37:00.005+02:00

Ein großer Haufen Altreifen ist ein kurioses Umschlagbild für ein Lobby-Handbuch. Gewöhnlich schmücken Tempelsäulen, Parlamentskuppeln und händeschüttelnde Anzugträger Cover dieser Art Fachliteratur. Doch die Fotowahl ist nicht das einzige, was am neu erschienenen Werk "The Lobbying Strategy Handbook: 10 Steps for Advancing any Cause Effectively" (Sage, 2011, 320 Seiten) ungewöhnlich ist.

Die Reifen haben etwas mit der Umwelt-Lobbykampagne "Breaking the Tire Cycle" in Südkalifornien zu tun, die Studenten der University of San Diego 2008 entwickelten -- und die erfolgreich Gesetzgebung erstritten. Denn Berge von Altreifen werden an der Grenze USA/Mexiko illegal entsorgt, und daraus entstehen diverse Umweltprobleme, von Gewässerverschmutzung bis zur Mückenplage. Die Kampagne ist eine von mehreren interessanten Fallstudien in diesem Buch.

Herausgegeben hat es Pat Libby, Direktorin des Institute for Nonprofit Education and Research an der University of San Diego. Dort werden regelmäßig Nonprofit-Projekte betreut, die Studenten lernen praktisch Organisations-, Kommunikations- und Politikberatung und managen ganze Kampagnen. Rund 600 Projekte für 250 Nonprofit-Organisationen gehören zum Erfahrungsschatz. Ein Teil der gelungenen Beispiele werden bereits in einer Projektbibibliothek ("Best Practices Online Library") dokumentiert.

Daraus speist sich auch The Lobbying Strategy Handbook. Es ist aus der praktischen Uni-Lehre entstanden, stellt studentische Projekte vor und lässt diese -- neben Profis aus NGOs und Politik -- auch selbst als Autoren zu Wort kommen. So bietet es interessante Anregungen für Praktiker, die als Lehrbeauftragte an Hochschulen wirken, und für Professoren in Studiengängen für Nonprofit-Management. Solche sind ja auch in Deutschland vielfach im Angebot.

Es ist aber auch Handbuch und Leitfaden, gedacht für den einfachen, engagierten Bürger mit einem Anliegen. Das Buch pflegt erfrischenden Amateurismus: "Sie müssen nicht alle Details des Gesetzgebungsprozesses verstehen, um ein guter Lobyist zu sein, genauso wenig wie man ein Tierarzt sein muss, um einen Hund zu besitzen", schreibt Libby. Sie will die Scheu vor politischen Prozessen nehmen und Mut machen. Das gelingt ihr und den Koautoren ganz gut, nicht zuletzt aufgrund des Konversationsstils, der auf Fachausdrücke weitgehend verzichtet, soweit sie nicht notwendig sind.

An Systematik und Ernsthaftigkeit mangelt es dem Buch dennoch nicht. Der Fokus liegt klar auf der Landespolitik, konkret Lobbying durch Nonprofits bei den Institutionen der US-Einzelstaaten, vor allem den Landesparlamenten. Der hiesige Leser muss eine gewisse Transferleistung erbringen, will er die Ratschläge nutzen. So ist im Hinterkopf zu behalten, dass auch in den US-Einzelstaaten ein präsidiales und kein parlamentarisches Regierungssystem etabliert ist; und dass deutsche Landesregierungen und Landtage im Vergleich ein recht enges Korsett haben, in dem überhaupt eigene Gesetzgebung möglich ist.

Die ersten beiden Kapitel stecken zunächst den rechtlichen Rahmen ab: Wer darf wie Lobbyarbeit betreiben, welche Regeln gelten für Nonprofits, was sind die Schranken im Wahlrecht? Wie lassen sich Lobbyarbeit und Kampagnen finanzieren, was ist dabei rechtlich zu beachten? Ums Geld dreht sich Kapitel 3, die Politik der öffentlichen Haushalte. Ein "Sumpf", meint Libby. Sie erläutert Haushaltsverfahren und wie man die Budgets anzapfen kann, diskutiert die Einflüsse der steuerkritischen Organisationen (Tea Party) und typische Steuer- und Armutsprobleme. In Kapitel 4 schildert ein Abgeordneter, wie der Gesetzgebungsprozess "wirklich" funktioniert.

Der Mehrwert des Buchs steckt vorrangig in den Kapiteln 5-12, in denen die "10 Schritte" erfolgreicher Kampagnen dargelegt werden. Diese Kampagnen sind nicht allein Lobby-Feldzüge, sondern werden breiter als Advocacy-Kampagnen verstanden -- typisch für Nonprofits sind ja die Einbeziehung der Medien und Öffentlichkeit sowie die Organisation und Mobilisierung von Bürgern als Unterstützer.

Ein Rahmenkonzept für die Strategieentwicklung

Das Rahmenkonzept wird gut erklärt, unter anderem durch Flowcharts (siehe Abbildung rechts). Libby macht deutlich, dass es keine starre Abfolge der Schritte gibt, sondern dass es immer wieder Schritte zurück und Feedback-Schleifen gibt, um z.B. das Kampagnenthema zu präzisieren, neue Recherchen anzustellen und Maßnahmen anzupassen, um Widerstände zu umgehen.

Jedes Kapitel stellt mehrere der Schritte an praktischen Beispielen aus der studentischen Beratungs- und Konzeptarbeit vor. So lässt sich gut nachvollziehen, worauf es im Einzelnen ankommt.

Der Blick in die Kampagnenwerkstatt zeigt zum Beispiel,

womit die Studenten beim kommunikativen "Branding" einer Tierschutzkampagne rangen,
wie psychologische Widerstände bei der Rekrutierung von Unterstützern zu umgehen sind und wie man Bündnisse mit anderen Gruppen anbahnt,
wie man einen juristischen Aufhänger für effektive Maßnahmen gegen Missbrauch Abhängiger in der Pflege findet, oder
wie man ein Gruppengespräch mit Abgeordneten so vorbereitet, dass nicht alle durcheinander reden und die kostbare Lobby-Zeit verplempern.

Kampagnen-Erfahrene werden viel Bekanntes wiederfinden. Insofern ist bei den Basisinstrumenten wenig "neu" im Vergleich zu anderen Nonprofit-, Kampagnen- und Lobby-Ratgebern, aber doch sehr anschaulich illustriert und hilfreich für das Verständnis, gerade für Einsteiger (an die sich das Buch ja vor allem richtet).

Nach dem Lobbyerfolg: Wenn der Gegner das Gesetz untergräbt
Den Abschluss bilden ein Kapitel über "Fighting for Justice in Cyberspace", das sich der Online-Kommunikation widmet, und ein Kapitel "So Now You Have a Law: What Do You Do with It?". Dieses Kapitel 12 ist besonders lesenswert. Hier geht es um das Monitoring nach dem erfolgreichen Kampagnen- und Gesetzgebungsprozess: Auf den eigenen Lorbeeren ausruhen geht nicht, lautet die Kernbotschaft. Denn die Gegner werden versuchen, durch indirekte Maßnahmen die Politik-Umsetzung zu untergraben:

Die Umsetzung durch die Behörden muss finanziert werden: Personalstellen müssen geschaffen oder zugewidmet werden, Verwaltungsverfahren benötigen Ressourcen, um etwa die Regelungen im Detail zu formulieren und in der Praxis anzuwenden. Wenn das etwa vom Haushaltsausschuss behindert wird, gibt es zwar eine Rechtsgrundlage, aber die steht nur auf Papier.

Es kommt vor, dass sich Regierungen und Verwaltungen schlicht weigern, bestimmte Rechtsakte auszuführen. Die Substanz der Gesetzgebung muss oftmals durch Verordnungen präzisiert werden. Der Gesetzgeber ermächtigt die Verwaltung dazu. Diese quasi-legislatorische Macht der Ministerien und staatlichen Agenturen kann für Blockaden oder Verzögerungstaktik genutzt werden.

Wer in der Politik unterliegt, sucht die zweite Chance über die Gerichte: Im prozessfreudigen Amerika können Interessengruppen mit einer gezielten Litigationsstrategie die Rechtssetzung im Nachhinein verändern. "Richteraktivismus" (judicial activism) ist ein politisches Risiko für den Gesetzgeber, denn so mancher Rechtsakt wird einfach für nichtig erklärt. Die oft langjährigen Prozess schaffen Rechtsunsicherheit und legen vieles auf Vorbehalt, das bremst auch die Verwaltung bei der Umsetzung. Nonprofits haben selten den langen Atem und das Geld, um solche Prozesse zu begleiten. Wer aber nichts tut, hat schon verloren.

Schließlich ist stets damit zu rechnen, dass ein bestehendes Gesetz auch wieder gekippt wird. Neue Allianzen und Mehrheiten können sich bilden, die alte Koalition der Befürworter mag zerbrochen oder zu schwach sein, um den politischen Kampf noch einmal aufzunehmen. Darüber hinaus spielen in den USA oftmals Abstimmungskampagnen zu Volksbegehren und Volksentscheiden eine wichtige Rolle, die Parlamentsbeschlüsse rückgängig machen können.

Diese Warnungen gelten nicht nur fürs US-System, sie sind für Deutschland und Europa genauso relevant und stellen eine politische Wirklichkeit dar, in der das Spiel nicht mit dem Inkrafttreten eines Gesetzes endet. Die Spezifika erfordern bei der Lektüre erneut eine Transferleistung. Dennoch ist das Buch durchaus ein Gewinn für die strategische Auseinandersetzung mit den Grundfragen politischer Arbeit von Nonprofits.

Rating-Agenturen in den USA: Nicht nur Marktbeobachter, sondern Lobby in eigener Sache

2011-08-12T23:56:00.003+02:00

Die Börsenwoche war haarig. Mitverantwortung tragen Rating-Agenturen. Standard & Poor's stufte -- trotz Widerworten der Konkurrenten Fitch and Moody's -- die USA von der Bestnote AAA auf AA+ ab, Begründung: der Finanzkompromiss in Washington reiche nicht aus, und die Berechenbarkeit des amerikanischen Politikprozesses sei zu unsicher. S&P spricht von "political brinkmanship", einer Politik des äußersten Risikos.

Standard & Poor’s Corp. ist allerdings kein ferner Beobachter des Politikprozesses, sondern steht mittendrin. In der Washington Post ist nachzulesen, wie sich die Rating-Agentur auch auf traditionelle Weise Einfluss verschafft. Das Unternehmen gibt reichlich Geld aus, um die eigene Macht über die Finanzmärkte zu erhalten, staatliche Aufsicht und Regulierungsbestrebungen zu begrenzen.

S&P gehört interessanterweise einem Medienkonzern, McGraw-Hill. Die Muttergesellschaft hat laut der Post in den vergangenen 15 Jahren mehr als elf Millionen Dollar für Lobbyaktivitäten ausgegeben, davon mindestens eine Million für Lobbyprojekte zu Rechtsakten, die die hauseigene Rating-Agentur betrafen. So analysierten es Rechercheure der Sunlight Foundation. Manager und Mitarbeiter der Firma waren auch bei Parteispenden nicht geizig: Rund eine halbe Million Dollar spendeten sie seit 1989 an Kandidaten auf Bundesebene (den Großteil an die Demokraten). Zusammengerechnet haben die drei Unternehmen mehr als 16 Mio. Dollar für das Lobbying der Finanzgesetzgebung im vergangenen Jahrzehnt ausgegeben. Moody's allein ist dabei für 13 Mio. Dollar verantwortlich.

"Die Zahlen unterstreichen die ungewöhnliche politische Position, die S&P und die anderen zwei prominenten Rating-Firmen, Moody’s Investors Service und Fitch Ratings, besetzen", schreibt die Post. "Jedes dieser Unternehmen gibt Beurteilungen über die Kreditwürdigkeit der Regierung heraus, mit denen die Märkte bewegt werden, während sie die Regierung lobbyieren, um eine für ihr Kerngeschäft günstige Politik zu erreichen."

S&P erfülle eine quasi-staatliche Funktion, weil die Firma große Bereiche der Wirtschaftspolitik präge, zitiert das Blatt Craig Holman, Vertreter der Interessengruppe Public Citizen.

“S&P schwingt einen großen Knüppel über den Kongress und den Präsidenten, weil das Unternehmen einfach Politik diktieren kann, die gigantische Auswirkungen für das Land und die Regierung haben kann", so Holman. “Der Einfluss auf den staatlichen Haushalt kann leicht als mächtiges Werkzeug benutzt werden, um die Bundesregierung zu Konzessionen zu bringen, die eher im Interesse von S&P als im öffentlichen Interesse sind.”

Die Rating-Agenturen betonen allerdings, dass ihre Finanzanalysten mit den Lobbyisten und anderen Kollegen des Hauses nichts zu tun haben. Von diesen seien sie abgeschirmt. Das soll faire und interessenfreie Ratings absichern. Laut McGraw-Hill-Sprecherin Patricia Rockenwagner beurteilten die Analysten die Kreditwürdigkeit des Staates allein nach harten fachlichen Kriterien. Ihre Lobbyisten artikulierten Sichtweisen zur Politik. Es gebe eine strikte "Firewall", die beide trenne. "Das war immer so und wird immer so sein.”

Das sagt genauso Moody’s Kommunikationschef Michael Adler. Auch seine Firma habe eine "strikte Trennung zwischen den geschäftlichen und analytischen Aspekten des Betriebs, und Lobbying oder andere kommerzielle Aktivitäten spielen im Rating-Prozess keine Rolle.” Ebenso will es Fitch verstanden wissen. Sprecher Daniel Noonan sagt, die Lobbyarbeit “hat null Einfluss auf unsere Analystengruppen, die die Ratings anlegen.”

Die Herabstufung der USA dürfte die politischen Beziehungen erschüttern. Finanzminister Timothy Geithner kritisierte S&P scharf für das "fürchterliche Urteil". Die Firma habe billionenschwere Fehler in ihrer Rechnung gemacht (was die Agentur auch einräumte). Geithner und andere erinnerten zudem an die Fehlurteile der Rating-Agenturen im Vorlauf der Finanzkrise 2008, die die Krise verschräft hätten.

Seit der Krise versuchen die Rating-Agenturen in Washington, jeden Gesetzentwurf zu verwässern oder zu verhindern, der die staatliche Aufsicht über ihre Geschäftstätigkeit verschärfen könnte, fasst die Post zusammen. Dazu gehören z.B. juristische Optionen, die Agenturen mit Klagen wegen Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflichten zu überziehen. Zudem zirkulieren bei den Behörden Pläne, den Einfluss der Agenturen auf die Märkte zurückzudrängen.

Ironischerweise war es Washington, die den Rating-Agenturen einst ihre Macht gab. Denn vor Jahrzehnten wurden die Banken verpflichtet, die Bonitätsurteile der Agenturen bei der Ausgabe von Krediten zu beachten.

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Astroturf in Deutschland: Falsche Graswurzeln in Lobbykampagnen

2011-08-12T11:33:00.001+02:00

„Auf Kunstrasen entsteht ein komplett anderes Spiel“ - Joachim Löw (2009)

Lobbykampagnen mobilisieren vom einem Thema betroffene Bürger, um Politiker zu beeinflussen, die Agenda zu formen und Entscheidungsträger unter Druck zu setzen. Hebelpunkt sind oft die Wahlkreise von Abgeordneten. Wenn das bona fide gemacht wird und authentisch ist, nennt man es Grassroots-Lobbying: Graswurzel-Demokratie eben, von unten, vielleicht nicht spontan, sondern organisiert, aber offen kommuniziert. Wenn die Graswurzeln künstlich gezüchtet werden, wenn Profis Partikularinteressen als Bürger-Lobby tarnen und die wahren Interessen verschleiern, nennt man es Astroturfing – nach dem amerikanischen Wort für eine Kunstrasen-Marke.

Astroturfing simuliert Grassroots wie Kunstrasen echtes Gras. Bei Kunstrasen weiß man allerdings (wie Fußballtrainer Löw), dass der Untergrund Chemiefaser ist, und wer ihn verlegt, preist seine praktischen Vorzüge offen an. Astroturf hingegen beruht auf Täuschung und Intransparenz. Astroturfer bauen Potemkinsche Dörfer, die Bürger vorgaukeln, wo nur Kulissen stehen. Tarnorganisationen (Front Groups) werden gegründet, Organisatoren und Finanziers sind unklar; ob tatsächlich eine Bürgerbasis existiert, ist schwer überprüfbar; und wenn tatsächlich Bürger mobilisiert werden, dann durch manipulative, instrumentalisierende Techniken. So lässt sich Astroturf als Gegenbild zu Grassroots skizzieren. Aber es ist auch ein Klischee, das hinterfragt werden will.

Neue Studie zum Astroturfing
In der explorativen Studie „Astroturf: Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?“ (VS, Wiesbaden 2011) untersucht die Soziologin Anna Irmisch (Universität Jena), ob wie sich die hoch umstrittene Praxis einer „Arkandisziplin des Lobbying“ verbreitet.

Astroturfing setzt voraus, dass authentisches Grassroots Lobbying einen anerkannten Wirkungsgrad in der Politik hat. Das ist für Deutschland nicht unmittelbar gegeben, sind doch die korporatistischen Lobbytraditionen beharrlich. Interessenvertretung wird aber pluralistischer. Das eröffnet neue Kommunikations-, Organisations- und Partizipationsformen. Irmisch meint:

„Wenn sich Astroturf Lobbying in Deutschland etablieren würde, dann geschieht das vielleicht auch durch kollektive Erwartungsstrukturen bei politischen Entscheidungsträgern, dass nur wenn möglichst viele Menschen aus der Bevölkerung eine Sachfrage oder ein Interesse vorbringen, dieses dann relevant für deren Wiederwahl ist. Das würde bedeuten, dass erst wenn ein Erwartungszusammenhang entsteht, sich die Struktur durchsetzen kann.“

Irmisch stellt fest, dass dem Einbinden von Bürgern in die politische Interessenvertretung von PA-Experten „enormes Marktpotential“ eingeräumt wird, wenn auch nicht so stark wie in den USA.

Als „gesellschaftlich erweitertes Lobbying“ beschreibt es ein Experte in der Studie. Wie man es auch organisiert und managt: Dialog, Feedback- oder Mitbestimmungsmöglichkeiten in Kampagnen, reale Mobilisierungsarbeit, Herstellen politischer Responsivität zwischen Wählern und Gewählten – das hat wohl Zukunft, auch wenn Unternehmen und Verbände zur Enttäuschung vieler Agenturen hier noch skeptisch sind. Sie fürchteten Effizienz-, Steuerungs- und Kontrollverluste. „So eine Bürgerbewegung ist ja sehr schwer zu planen, ne. Und eine Spontandemonstration, die kann sich auch verselbständigen“, meint ein Experte in der Studie. Derzeit „ereignet sich in diesem Bereich bei einer überschaubaren Anzahl von Anbietern in Deutschland gegenwärtig ein Vortasten in Form von Experimentierarbeit.“ Nur 10 Prozent der Verbände, schätzt ein von Irmisch zitierter PA-Experte, setzen sich mit Grassroots-Konzepten auseinander; hinzu kämen einige Kommunikationsexperten bei Firmen im Kontext von Corporate Social Responsibility (CSR).

Astroturf widerspricht hingegen den professionellen Verhaltenskodizes, wird gesellschaftlich nicht akzeptiert, in Medien skandalisiert und von Watchdog-NGOs scharf kritisiert. Man ist sich einig: Wer Astroturfing betreibt, riskiert seine Legitimität, Unterstützung und Glaubwürdigkeit. Wenn Astroturf überhaupt wahrgenommen wird. „Die meisten Akteure politischer Interessenvertretung scheinen sich weder eingehend mit der Existenz, noch mit der neuen Qualität und Tragweite dieser Lobbyingstrategie zu beschäftigen“, konstatiert Irmisch.

Derzeit keine Strategie erster Wahl, aber...
„Auf dem Vormarsch“ sieht Irmisch Astroturf nicht. Für die befragten Experten sei recht klar, dass Astroturfing „gegenwärtig und auch künftig keine Kommunikationsstrategie erster Wahl“ darstelle. Sie hat damit sicher Recht, und auch damit, dass die Abgrenzung zu genuinen Grassroots-Ansätzen schwierig bleibt, die sich ja erst entwickeln. Zu denken gibt die Einschätzung eines Experten:

„Und natürlich, wenn Grassroots erst mal angekommen sein wird in Pi-mal-Daumen 5 Jahren, 5-6 Jahren (…) ja, dann werden viele Organisationen zu spät gekommen sein und dann werden sich diese Organisationen künstlich Unterstützung kaufen wollen. Und dann wird es ein Überhandnehmen oder ein Übermaß, ein temporäres Übermaß an wirklich fremdmanipulierter Grassrootsunterstützung geben.“

Ein komplexes Phänomen
Irmisch weist allerdings darauf hin, dass die einfache Schubladisierung als „artifizielles Gegenstück originären Bürgerengagements“ nebst ethisch-moralischer Verdammung der Komplexität des Phänomens nicht gerecht wird.

Erstens macht Irmisch Mischformen aus: Grassroots-Lobbykampagnen bedienen sich des Astroturfings, Astroturfer kreieren oder bauen auf legitime Grassroots.

„Mit Grassroots Lobbying wird bezweckt, gegenüber politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit ein organisationsspezifisches Partikularinteresse in ein Gemeinwohlinteresse zu transformieren, indem es über mobilisierte Unterstützergruppen Dritter aus deren Wählerschaft zum Ausdruck gebracht wird. Bei Astroturf Lobbying liegt der Fokus auf der Darstellung vermeintlich unabhängiger Dritter, wogegen bei Grassroots Lobbying die Überzeugung und Mobilisierung Dritter für das jeweilige Interesse im Vordergrund stehen. Beide Strategien finden häufig in Kombination Anwendung.“

Zweitens will Irmisch Astroturf wissenschaftlich interpretieren als „Framing“ im Sinne kommunikativer Rahmungsprozesse – als Konstruktion eines Deutungsrahmens bei der Inszenierung eines Protestthemas und Protestgruppen zwecks Legitimation: gegenüber politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit soll ein organisationsspezifisches Partikularinteresse als Gemeinwohlinteresse erscheinen, es wird „gerahmt“, so soll man es verstehen. Das ist laut Irmisch die neue Dimension und Qualität politischer Interessenvertretungspraxis: Der Kern von Astroturf- Lobbying sei, ein bestimmtes zu vertretendes Interesse als Bevölkerungsanliegen und Bürgerinteresse zu kleiden.

Medientechnik und Mediennutzung erleichtern Astroturfing: Es wird immer einfacher, Menschen zu vernetzen und schnell Kontakte zu schaffen. Andererseits sieht Irmisch „astroturfeindämmende Umstände“: Das Internet erlaube auch „vielfältigere und intensivere Beobachtungs- und publizistische Skandalisierungschancen jenseits des professionellen Journalismus.“ Vielleicht ist es das, was NGOs so sicher macht, Kaperversuchen durch Astroturfer entgehen zu können und selbst fernab jeder Versuchung zu sein. Irmisch stellt übrigens fest, dass die von ihr befragten NGO-Vertreter eher wenig Sensibilität dafür aufbrächten. Sie spricht sogar von „Betriebsblindheit“. Die NGO-Vertreter meinten, solche Versuche durch Recherche und Beobachtung leicht aufdecken zu können. Irmisch ist sich da nicht so sicher.

Was ist der Unterschied?
Zur Abgrenzung von Grassroots-Lobbying und Astroturfing zitiert Irmisch einen Experten:

„Es gibt eine sozusagen erweiterte, eine ‚neue‘ Dimension des Lobbyings, wo man nicht nur auf die Politiker zugeht, sondern über die Bürger in Richtung Politik geht. (…) Das ist natürlich eine Herausforderung, weil wir eigentlich eine Verbändegesellschaft sind oder waren, d.h. der normale Weg läuft über Verbände, Aggregieren von Interessen. Natürlich, Verbände sind auch formalisierte Organisationen. Die haben Verfahren ausgebildet usw. und eine bestimmte sagen wir mal ‚demokratische‘ Struktur. Wenn das nicht mehr funktioniert, gehen dann Akteure über die Bürger selber und rekrutieren sich so eine Bürgerinitiative oder schaffen sich irgendwie Unterstützung durch die Bürger. Dieser Vorgang selbst ist schon diskussionswürdig, weil damit natürlich ein neues Verfahren der Interessenartikulation benutzt wird. Da muss man natürlich genau hingucken, weil die Gefahren der Instrumentalisierung relativ groß sind. (…) Ob Sie das jetzt Astroturf nennen, oder Graswurzel ist eigentlich, oder XY, ist eigentlich nicht so wichtig. Wichtig ist natürlich nur: Wo werden Bürger instrumentalisiert und wo artikulieren sie sich aufrichtig? Und das ist eine ziemlich schwierige Abwägung.“

Ein anderer Experte erläutert, wie die Grenzen zwischen Astroturf und Grassroots Lobbying verschwimmen können:

„Im [Politikfeld G-]bereich gibt es lauter kleine Initiativen, lose Netzwerke, aber einen Haufen Menschen, die da sich engagieren und die sich halt ad-hoc vernetzen - also richtig graswurzelmäßig ohne quasi große Organisationsstrukturen dahinter arbeiten. Denn wir arbeiten dann halt auch mit Graswurzelansätzen, einfach weil wir nichts anderes haben, so, dann halt auch Sachen wie: jetzt rufen wir mal alle irgendwie bei einem bestimmten Politiker an. Solche Aktionen, das ist eigentlich auch Graswurzel Campaigning, aber wir machen das halt offen, wobei halt diejenigen, die da mitmachen, die sagen dann auch manchmal nicht irgendwie, sie kommen jetzt mit einem Aufruf von [Interessengruppe im Politikfeld G], sondern sagen: „Ich bin ein Bürger und habe ein Problem.“ Und wir sagen ja eigentlich auch nur: „Hier, wenn ihr damit nicht zufrieden seid, ruft da an, hier sind ein paar Argumente.“ Das machen natürlich dann auch andere Firmen auch so. Also wir machen das halt mehr oder weniger dann offen. Deswegen ist es vielleicht auch ein bisschen schwer, wie man das dann abgrenzt, weil eigentlich ist das, was wir machen ist halt eigentlich genauso verwerflich sozusagen von der anderen Seite aus gesehen. Aber andererseits würde ich sagen: „Das ist einfach so. So funktioniert das heutzutage.“ Also eigentlich machen wir auch nichts anders, als den Leuten zu erklären: „Hey, das ist Demokratie - mach mit!“ (…) Ich denke, wir vertreten hier schon Allgemeininteressen, so, und keine Partikularinteressen, aber das sehen halt andere dann auch wiederum anders.“

Beispiele
In ihrem Buch trägt Irmisch einige Beispiele zusammen.

Da sind die WasteWatchers: 1992 gegründet, sollte diese (inzwischen inaktive) Hamburger Bürgerinitiative den verantwortungsvollen Umgang mit Abfall bewerben. Ins Leben gerufen wurden WasteWatchers allerdings vom Ex-Pressesprecher des Verpackungsherstellers TetraPak und Kollegen. Ziel: Ausbau und Akzeptanz von Müllverbrennungsanlagen und Diskreditierung von Umwelt-NGOs. Der Spiegel enttarnte das Projekt 1995. Die "Ökosimulanten" hätten selbst Experten getäuscht. "Die deutsche Industrie unterwandert die Umweltbewegung", stellte das Blatt fest.

Dann ist da die Koalition Pro Patienteninformation: Diese vermeintliche Patientenkoalition trat auf einer Website und in Person des PA-Beraters Jan Burdinski in Berlin auf, der aber auf Abgeordnetenfragen über die Finanzierung und Auftraggeber auswich. Recherchen führten zu Medienberichten (z.B. im Stern), 2007 zu einer DRPR-Rüge und 2008 zum Ausschluss Burdinskis aus dem Berufsverband degepol. „Kann es tatsächlich schlicht Zufall gewesen sein, dass sich die Interessen des Vertreters einer vermeintlichen Patientenkoalition mit denen der Pharmaindustrie deckten, die zu dem Zeitpunkt versuchte gegen das europaweite Werbeverbot verschreibungspflichtiger Medikamente vorzugehen?“, fragt die Autorin.

Die Deutsche Bahn wird gewürdigt: 2007 löste die „no-badge“-Kommunikation zur Privatisierung und zum Streit mit den Lokführergesellschaften eine Rüge des Deutschen PR-Rats wegen verdeckter PR aus. Die beauftragte Agentur European Public Policy Advisers (EPPA) und der Think Tank BerlinPolis platzierten anonyme oder gefälschte Beiträge in diversen Social Media und Leserbriefspalten.

Irmisch nennt auch Entega: Der hessische Stromanbieter inszenierte im Januar 2010 in Berlin eine Schneemann-Demonstration gegen den Klimawandel. Bürger sollten (aus Kunstschnee) am Schlossplatz Schneemänner formen und darauf ihre politischen Botschaften verewigen. Eigentlich eine Werbeaktion, wie u.a. die taz offenlegte.

Da ist der frühere Bundesverband Landschaftsschutz (BLS), der offenbar viele Industrieverbindungen hatte und Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen stimulierte und durch Argumentationskataloge, Referenten und Studien unterstützte. Dass der BLS-Sprecher Leiter des Bereichs Public Affairs bei einem Aluminiumkonzern war, kam aber auch heraus. Später tauchte der Landesverband Landschaftsschutz Niedersachsen auf, über den der Umweltverband BUND sagt: „Wo ein Landesverband ist, müssen viele andere sein, denkt man sich. So ist es aber nicht. Es gibt nur diesen einen sogenannten Landesverband. Vor Ort mutiert er dann wieder. Da sind es dann die besorgten Bürger des Hunsrück oder die Neustädter gegen Windkraft oder, oder, oder... Diese Organisationsform entspricht genau der kleinteiligen Struktur Deutschlands und der Tendenz zur Vereinsmeierei hierzulande. So kann man erfolgreich spielen, man wäre eine Bewegung“.

Irmisch nennt den Verein „Bürger für Technik“: Der Vorsitzende des Vereins, Ludwig Lindner, sei Mitglied in zahlreichen Interessenverbänden, die sich für Atomkraft, Gentechnik und PVC einsetzen, wie etwa der Kerntechnischen Gesellschaft, der Arbeitsgemeinschaft PVC und Umwelt, sowie der Gesellschaft Deutscher Chemiker. „Die ‚Bürger für Technik‘ schreiben Leserbriefe, melden sich in Diskussionsveranstaltungen zu Wort und halten Vorträge an Schulen. Stets werben die besorgten Bürger für Atomkraftwerke, Gentechnik und umstrittene Chemikalien wie PVC“, berichtete dradio.

Die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) nennt Irmisch auch: Hinter dem 1980 gegründeten Verein stehen Unternehmen und Verbände der Straßenbau- und Automobilindustrie. Hauptaufgabe ist die Beratung und Koordination von 150 Bürgerinitiativen, an deren Gründung der GSV z.T. beteiligt ist. Bürgermeister, Landräte und Straßenbaumeister werden gezielt eingebunden. Die Beratung leisten die GSV-Länderbeauftragten, oftmals ehemalige Beamte aus Verkehrsministerien und Straßenbauverwaltung. Sie unterstützen mit Informationsmaterial, Argumentationshilfen, Plakaten und Kontakten.

Die meisten Beispiele sind in der PA-Szene bekannt und, wie Irmisch meint, eher Einzelfälle. Sie betont, dass es sich nicht immer eindeutig um reines Astroturfing handele: Am Fall GSV macht sie etwa deutlich, dass es sich an der Basis um echte Bürgerinitiativen mit echtem Grassroots-Lobbying handle. Die Astroturf-Komponente sei aber durch die intransparente GSV-Organisation im Hintergrund gegeben. So sei hier eine Mischform gegeben.

Politikberatung als Beruf: Karrieretag für Hochschulabsolventen und jüngere Fachkräfte

2011-08-10T15:25:00.000+02:00

Polisphere legt in Berlin den "Checkpoint"-Karrieretag wieder auf. Am 18. November 2011 (9.30-19 Uhr) soll die Kontaktbörse für Politikberatung und Verbandsmanagement Berufseinsteigern und jüngeren Fachkräften das Gespräch mit potenziellen Arbeitgebern erleichtern.

Unter dem Motto "Your entry to political consulting" unterstützen Scholz&Friends, compuccino, politik&kommunikation sowie das PR-Journal die Veranstaltung. Als "Premium-Partner" werden die Agenturen Advice Partners, dimap communications, fischerAppelt, Goldene Hirschen, KetchumPleon und MSLGroup (vormals Publicis) aufgelistet.

In der "Personaler-Lounge" ziehen sich Bewerber mit den Arbeitgebern zum vertraulichen Vorstellungsgespräch zurück. Wer sich bewerben will, kann auf der Veranstaltungs-Website seinen Lebenslauf hochladen. Der Veranstalter bietet zudem einen "kurzen CV-Check, der Ihnen sagt, ob Ihr Lebenslauf ankommt."
Über das Gespräch mit den Arbeitgebern über Einstiegschancen, Berufswege und Alltag hinaus gibt es Workshops -- etwa zur Erarbeitung einer Kampagne und zur Vorstellung von "Tools" anhand von Praxisbeispielen.
Den Abschluss bildet die "Checkpoint Networking Night" ab 19.30 Uhr im Grandhotel Esplanade.
Die Veranstalter erheben einen Teilnahmebeitrag.

Studie aus Bern: Die Schweizer Lobby wird vermessen

2011-08-09T12:25:00.004+02:00

Die Schweiz ist ein Sonderfall. Oder doch nicht mehr? Die schweizerische Public-Affairs-Szene hat sich in den vergangenen Jahren stark international orientiert, die Praxis der Interessenartikulation und -repräsentation ist gar nicht mehr so typisch schweizerisch. Die dem Ausland ähnliche Professionalisierung begann bei den internationalen Großbanken und Chemie, Pharma und Lebensmittelindustrie, andere Unternehmen und Verbände folgten. Die Beraterszene hat einen Boom hinter sich, ein rühriger Berufsverband ist mit der Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) aktiv. Den Schweizern muss man also nicht mehr erklären, was PA ist. Aber das Land pflegt seine Besonderheiten im Public Affairs Management, die viel mit politischem System und politischer Kultur zu tun haben.

Gesetze werden nicht nur im Parlament gemacht. Direkte Demokratie und Volksgesetzgebung erfordern in hohem Maße Kampagnenfähigkeit und die Berücksichtigung der öffentlichen Meinung – für Abstimmungskampagnen haben z.B. große Verbände feste Teams (etwa bei EconomieSuisse, dem Pendant zum BDI).
Der im Vergleich zu Deutschland extreme Föderalismus erfordert stark regionalisierte Strategien. Die Mehrsprachigkeit kommt hinzu.
Die kollegiale Konkordanzregierung in Bern ist nicht leicht mit anderen Regierungen zu vergleichen, schon des Parteienproporzes wegen, aber auch, weil es keinen echten Regierungschef gibt.
Das "Milizparlament" ist - für eine nationale Volksvertretung - eine ungewöhnliche Versammlung mit nebenberuflichen Abgeordneten (die im Hauptberuf häufig Interessenvertreter sind). Mit Miliz ist die Idee gemeint, dass der einfache Bürger die Aufgabe übernimmt, aber sie nicht zur Haupttätigkeit im Sinne eines Berufspolitikers macht.
Dann ist da noch die Nichtmitgliedschaft in der EU, die aber in der Rechtsetzung oft gar nicht so auffällt – denn die Schweiz übernimmt vieles von der EU, fügt sich in den Wirtschaftsraum ein, und ist natürlich in Brüssel immer am Ball.

An Lobbyismus-Kritik kann sich die schweizerische Öffentlichkeit genauso erregen wie die deutsche, allerdings aus etwas anderen Motiven. Die pluralistische Wettbewerbsdemokratie will zur Schweiz nicht recht passen, zu stark scheint immer noch die Vorstellung, der Volkswille könne sich auch direkt in der Politik ausdrücken, und die Schweiz sei klein genug für kurze Wege zwischen Volk und Staat ohne Vermittler. Zwar sind die Schweizer so vereinsmeierisch wie die Deutschen und organisieren sich gern in Verbänden und Initiativen, denen zahlreiche Politiker ja auch ihre Mandate (und ihren Hauptberuf) verdanken, und was wären die schweizerischen Parteien ohne sie. Doch für eine professionelle Lobby schien kein rechter Platz im System frei.

Das mag sich ändern. Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.Bern schreibt in seiner für Burson-Marsteller erstellten Studie „Lobbying Survey Switzerland 2011“:

„Lobbying hat sich in der Schweiz seit 20 Jahren etabliert. Es greift teilweise auf ältere Verfahren zurück, die es in der Schweiz mit der Kleinheit und Begrenztheit der Ressourcen schon lange gegeben hat. Lobbying ist in erheblichem Masse im Aufschwung und dieser Aufschwung soll in geregelte Bahnen gelenkt werden.“

Mit der Studie scheint es erstmals eine umfassende Vermessung der PA-Szene zu geben. Longchamps Team befragte Politiker und Beamte aus Bund und Kantonen, Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Agenturen. Genauer sahen sie sich subventionsabhängige Branchen und Branchen mit hohem Submissionsanteil bei der Akquise an (143 Befragte in der realisierten Stichprobe).

Am intensivsten ist das Lobbying nach Ansicht der Befragten bei den Wirtschaftsverbänden. Interessanterweise folgen auf Rang 2 und 3 gleich Umwelt- und Verbraucherorganisationen. Dahinter kommt das Lobbying via politische Parteien und das der Gewerkschaften/Berufsverbände sowie NGO und weiterer Verbände. Erst danach folgen PA-Agenturen.

Die Studie weist zudem auf das Lobbying der Kantone hin, wobei das "in systematischer und strukturierter Form eher ein neues Phänomen ist. In der Wahrnehmung der Betroffenen hat sich dieses noch wenig etabliert." Eher schwächer wahrgenommen werden die Lobbyingtätigkeiten von Unternehmen, Medien, Verwaltung, Kulturorganisationen und Think Tanks. Ganz unten in der Wahrnehmungsreihe liegen die Kirchen, "was aufgrund der Jahrtausende alten Tradition eines römisch-katholischen Lobbyings und der Existenz von ursprünglich kirchlich geprägten Parteien durchaus bemerkenswert ist", schreibt Longchamp.

Die Studie hat auch danach gefragt, wie der Erfolg der Interessengruppen eingeschätzt wird. Auch hier liegen Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Verbraucherschützer vorn. Knapp nimmt die Studie einige Branchen unter die Lupe: Das Lobbying der Pharma-Industrie, der Landwirtschaft und der Banken wird stärker wahrgenommen, als besonders aufwand- und ertragsoptimiert gelte das Lobbying der chemischen Industrie. Defizite stellten die Befragten vor allem bei der Energiewirtschaft fest.

"Ebenfalls als sehr erfolgreich gilt das Lobbying der Kantone – ganz im Gegensatz zu dessen Wahrnehmung", wundert sich Longchamp. "Dies kann eine Folge davon sein, dass das Kantonslobbying quantitativ leicht unterschätzt wird."

Spannend sei die Erkenntnis, dass es zwischen Lobbyisten und Lobbyierten offensichtlich Unterschiede in der Wahrnehmung hinsichtlich erfolgreichen Lobbyings gibt. Die Interessenvertreter sehen das Lobbying von Arbeitnehmerorganisationen erfolgreicher als die Politiker und Beamten. Das effektivste Aufwand-/Ertragsverhältnis werde den Wirtschaftsverbänden, aber auch den Kantonen und der öffentlichen Verwaltung zugeschrieben. In Bezug auf die wahrgenommenen Aktivitäten schnitten sie am besten ab. Longchamp formuliert als „eigentliche Entdeckung dieser Studie, wonach Regierungen, Verwaltungen, ja auch das Parlament selber Lobbying betreiben.“ Die Diskussion und das öffentliche Bewusstsein dazu seien aber unterentwickelt.

Das Problem mit dem "Milizparlament"

Lobbying ist aus Schweizer Sicht erst dann sinnvoll, wenn der Politiker klar als hauptberuflicher Volksvertreter und Entscheidungsträger erkennbar von Interessengruppen und Bürgern unterschieden werden kann. Dass die Exekutive aus Vollzeitpolitikern bestehen muss, bezweifelt in der Schweiz keiner mehr. Doch am urigen Feierabendparlament hält man unbeirrt fest: Der Abgeordnete als Berufspolitiker ist offenbar zu unschweizerisch.

„Das Milizparlament gilt nach wie vor als Maßstab“, schreibt Longchamp. Auch wenn es längst Fiktion ist. Die Abgeordneten sind weit überwiegend Berufspolitiker wie ihre europäischen Kollegen auch, nur darf man das offenbar in der Schweiz nicht sagen. Für einen Hauptberuf haben die Abgeordneten jedenfalls so gut wie keine Zeit mehr. Vereinbaren lässt sich die Parlamentstätigkeit praktisch nur mit Aufsichts- und Stiftungsratsmandaten, die die Abkömmlichkeit erlauben, oder die Verbindung mit politischen Tätigkeiten, aus der Synergien entstehen.

So ist der Hauptberuf dann eher ein Spielbein, nicht selten ein Lobby-Job – was regelmäßig für Kontroversen sorgt und nach mehr Professionalität zu schreien scheint. Hier sieht die Studie auch Bedarf für klarere Regeln und Grenzen sowie um mehr Transparenz, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

So geht es dann auch um Standardisierung der Spielregeln. Die Studie bemisst der kritischen Öffentlichkeit eine wichtige Rolle zu, bemängelt im Kontext der Selbstregulierung der Interessenvertreter aber, die Entwicklung von Verhaltenskodizes hinke im internationalen Vergleich hinterher.

„Hier sollte der politische Druck erhöht werden“, schreibt Longchamp. „Nicht selten kommt es zu Verstößen, wenn sich Außenseiter ohne Verlustrisiko mit neuen und aggressiven Methoden ins Lobbying-Geschäft bewegen. Hier geht es in erster Linie darum, die Tätigkeit des Lobbyings korruptionsresistent zu machen, da hier eine der wichtigsten Angriffsflächen liegt.“

Eine pointierte Aussage, die verdaut werden will. Die (bis auf das Bankgeheimnis) stets vorbildlich saubere Schweiz, die doch im TI-Korruptionsindex weit vor Deutschland liegt, soll ausgerechnet beim höchsten Gesetzgebungsorgan Tür und Tor für Korruption weit offenhalten?

Longchamp erklärt es eben mit dem nicht mehr zeitgemäßen Festhalten an der Fiktion des Milizparlaments. Dabei ist ihm weniger die bescheidene Abgeordnetenentschädigung ein Dorn im Auge, sondern die unklare Trennung zwischen Entscheidungsträger und Interessenvertreter. Gesetzgebung und Regulierung werden - nicht zuletzt durch die internationale Verflechtung der Schweiz - immer komplexer und fordernder. Durch den Informationsbedarf der Politiker steigt die Abhängigkeit von Lobbies -- doch vernünftige Spielregeln fehlen. Abgeordneter ist de facto ein Vollzeitjob, doch für den Bürger ist das Milizsystem offenbar eine heilige Kuh, und die Politiker haben sich in dem System eingerichtet. Zugleich gibt es offenbar erhebliche Widerstände, sich überhaupt mit dem Lobby-Begriff zu befassen und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Erst allmählich, so Longchamp, entwickelt sich ein Verständnis des Lobbyings „als eine normale politische Tätigkeit, die gezielt Informationen vermittelt, Beziehungen pflegt sowie gezielt Zustimmung verschafft und damit hilft, formalisierte politische Entscheidungen zu legitimieren“. Die Studie stellt fest, das vorherrschende Bild des Lobbyings sei von „politischer Intervention aufgrund rücksichtsloser Interessendurchsetzung“ geprägt. Das heißt, es geht von „Einwegkommunikation von Interessengruppen zu Behörden“ aus, statt erst einmal Interessenartikulation und Verhandlungsprozesse zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu sehen.

Was ist also neu zu regeln? Unter den Befragten spricht sich eine Mehrheit dafür aus, dass

die Abgeordneten ihre Interessenbindungen offenlegen,
Lobbyisten sich beim Parlament akkreditieren lassen und
die Finanzströme politischer Parteien transparenter werden sollen. werden.
Lobbying benötige ein Qualitätslabel, das die Einhaltung ethischer Berufsnormen dokumentieren soll.
Auch für eine Karenzzeit (Cooling-off) für ausscheidende Regierungsmitglieder kann sich eine Mehrheit erwärmen.

Politiker und Beamte seien noch deutlich stärker als die Lobbyisten für eine offizielle Akkreditierung, auch wenn die Ablehnung bei den Interessenvertretern eher gering sei.

Weitaus größere Differenzen gebe es zwischen Lobbyisten einerseits und den Politikern und Beamten andererseits, wenn es um die Offenlegung der Budgets geht, mit denen die Interessenvertreter ihre Arbeit finanzieren. "Die Lobbyierten befürworten das mehrheitlich, die Lobbyisten lehnen es mehrheitlich ab", so die Studie. Einhellig bestehe aber die Meinung, dass Transparenzpflichten nicht soweit führen dürfen, dass die parlamentarische Einflussnahme via öffentliche Hearings erfolgen muss. Das Lobbying dürfe also informell bleiben.

Insgesamt wird deutlich: "Gesetzliche Grenzziehungen" finden bei den Befragten keine Mehrheit, eher setzen sie auf Selbstregulierung. Einschränkungen würden jedoch bei Parlamentariern als Lobbyisten und bei Ungleichgewichten der Einflussnahme erwartet.

Bei den Befragten aus Politik, Verwaltung und Lobby wird -- nicht ganz überraschend -- die Lobbyarbeit mehrheitlich, wenn auch nicht einheitlich positiv beurteilt. Zu den positiven Aspekten zählen die Befragten massgeschneiderte und gut kommunizierte Fach-Informationen. Gutes Lobbying werde durch Transparenz, Anteilnahme und Zuverlässigkeit gekennzeichnet.

Die negativen Aussagen der Befragten, stellt die Studie fest, konzentrierten sich vor allem auf eines: personelle Schwächen. Die Kritiker "beklagen sich zu allererst über die Schwächen von Lobbyisten – insbesondere in fachlicher und handwerklicher Hinsicht. Erst an zweiter Stelle kommen die vorgängigen systemischen Elemente wie etwa ungebührliche Einflussnahme. Diese Rangierung ist ausgesprochen bemerkenswert: Offenbar bestehen im Lobbying in der Schweiz, wenn überhaupt, an erster Stelle individuelle Schwächen der Lobbyisten. Erst an zweiter Stelle werden systemische Kritikelemente genannt."

Österreich: Das strengste Lobbyregister der Welt -- mit einigen Macken

2011-08-09T10:59:00.004+02:00

Die Schweiz hadert mit der Modernisierung ihrer Verhaltensregeln für Abgeordnete und Lobbyisten. Da sich beim Lobbyregister in Deutschland derzeit nichts tut (trotz der Vorstöße im Bundestag im Frühjahr), blicken die Schweizer umso gespannter nach Österreich. Denn der Nachbar wagt Radikales. In Andreas Hugis PA-Blog Wandelhalle.ch erklärt der Wiener Politikberater Feri Thierry den Eidgenossen im Beitrag "Österreichs neues Lobbyinggesetz: Manche sind gleicher…", was am neuen Regelwerk gelungen und was unausgegoren ist.

Hintergrund
Die Sunday Times-Affäre um den österreichischen EP-Abgeordneten Ernst Strasser (Volkspartei) im Frühjahr 2011 nebst Rücktritt war der Auslöser für eine Gesetzesnovelle. Diese kommt im Herbst ins Wiener Parlament. Das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz (LobbyG) sieht ein Pflichtregister für Interessenvertreter vor (Entwurf des Justizministeriums mit Erläuterungen). Die Registrierung soll kostenpflichtig sein (450€).
Wer lobbyiert, ohne eingetragen zu sein, riskiert eine Geldstrafe von €30.000; wer wegen Verstößen gestrichen wurde, sogar €60.000. Für viel Streit sorgte die geplante Einbeziehung der öffentlich-rechlichen Kammern (Selbstverwaltungskörperschaften wie die Wirtschafts- und Arbeiterkammer) und der Rechtsanwälte, wie der Kurier berichtete; aus dem ersten Entwurf wurde bereits eine strenge Karenzzeit (Cooling-off) für ausscheidende Mandatsträger und die Einbeziehung der öffentlichen Auftragsvergabe gestrichen. Der Gesetzentwurf orientiert sich an ausländischen Vorbildern und OECD-Empfehlungen. Ein besonderer Dokus liegt auf "Interessenvertretungsunternehmen" (IVU), also Dienstleistern für Dritte. Der Gesetzentwurf teilt die Lobby in vier Gruppen auf, die teilweise unterschiedlich behandelt werden sollen. Zum Entwurf erhielt das Justizministerium 85 Stellungnahmen.

"Wenn es so auch tatsächlich beschlossen wird, dann wäre es die strengste Regulierung für Lobbying weltweit", stellt Thierry fest. Aber:

Der Entwurf des Justizministeriums für dieses IVR [Interessenvertreter-Registers] bleibt indes auf halbem Weg stehen: Umfasst sind zwar alle Organisationen und Personen, die Interessen vertreten – also Unternehmen gleichermaßen wie Verbände, Kammern, Lobbyingagenturen und NGOs – allerdings gibt es in der Frage der Offenlegung von Informationen dann doch welche, die gleicher sind. Denn nach dem aktuellen Entwurf müssen nur Lobbyingagenturen angeben, in welchen Themen sie tätig werden, alle anderen vorher genannten müssen das nicht tun. Dieser Teil des IVR soll zwar nicht allen Menschen zugänglich sein, die Regelungen für die Einsichtnahme lassen aber breiten Missbrauch befürchten – und damit wären diese Informationen ohnehin wieder öffentlich.

Überdies soll es laut Entwurf des Justizministerium “Funktionsträgern”, also vereinfacht gesagt Politikern und Beamten, nicht erlaubt sein, während ihrer Tätigkeit als gewerbliche Interessenvertreter tätig zu sein. Für Unternehmen, Verbände, Kammern und NGOs dürfen sie aber sehr wohl lobbyieren und gleichzeitig ihre Funktion ausüben. Warum diese Unterscheidung? Wenn es problematisch erscheint, dass ein Abgeordneter oder eine Beamtin gleichzeitig in einer Lobbyingagentur beschäftigt ist, warum ist es dann in Ordnung, wenn die gleiche Person Chef-Lobbyist eines Telekom-Unternehmens oder Lobbyistin eines Pharma-Verbandes ist?

Thierry bemängelt zudem, dass die Registerpflicht keine positiven Anreize setzt, etwa durch die Verbindung mit einem Recht, einen permanent gültigen Hausbesucherausweis zu erhalten:

Nicht zuletzt wäre aus meiner Sicht neben den Geldstrafen und der Streichungs-Androhung auch ein positives Element im IVR essenziell: Mit der Eintragung ins Register sollte auch die Ausstellung von Zugangsberechtigung zu Parlament und Ministerien sowie die gezielte Berücksichtigung bei Begutachtungsprozessen von Gesetzen verbunden sein. Das würde nicht nur das Register attraktiver machen, sondern auch einen weiteren Beitrag zur Transparenz der Tätigkeit von Interessenvertretern leisten.

Thierry meint, das Register könne "einen wertvollen demokratiepolitischen Beitrag leisten und für mehr Sensibilität in einer politisch bedeutsamen Branche sorgen." Eine Gleichbehandlung aller Interessenvertreter sei allerdings essentiell, um Transparenz zu sichern. Das Register sei jedoch "mit Sicherheit keine Antwort auf Problemfälle politischer Korruption". Notwendig seien dafür weitere Maßnahmen, etwa zur Regelung von Nebentätigkeiten politischer Mandatsträger und der Reform der Parteienfinanzierung.

Feri Thierry wird auch in einem TV-Bericht des ORF-Magazins €CO interviewt (Hinweis: Der Bericht vom Juni 2011 ist bezüglich des Entwurfs nicht mehr ganz aktuell):

Pluragraph-Monitoring: Wo stehen Interessengruppen in den sozialen Netzwerken?

2011-08-09T10:11:00.002+02:00

Auf die Nützlichkeit des neuen Werkzeugs "Pluragraph" für die Public-Affairs-Arbeit macht PA-Blogger Thomas Zimmerling aufmerksam. Es ist wirklich interessant für Stakeholderanalysen und Monitoring-Projekte.

Gedacht für das Benchmarking, verfolgt Pluragraph die Aktivitäten von Politikern und Parteien, Verwaltungen und öffentlichen Institutionen, NGOs und Kultureinrichtungen in den sozialen Netzwerken. Pluragraph bietet derzeit über 100 Kategorien und über 3000 Organisationsprofile, in denen für jede einzelne Organisation aktuelle Tagesverläufe sichtbar sind. So ergeben sich auch Rankings. Diese protokollieren nicht nur eine Plattform, sondern mehrere: Facebook, Twitter und Google+, YouTube und Flickr. Neue Organisationen können vom Nutzer eingetragen werden.

Die über 100 Kategorien gliedern sich derzeit in "Organisatorisch", "Inhaltlich" und "Regionen". Nicht immer sind die jeweils für die Organisationen gewählten Kategorien ganz einsichtig (z.B. Verbände/Vereine), aber es lässt sich leidlich gut suchen.

Recht einfach kann man sich z.B. einen Überblick darüber verschaffen, wie groß der Unterschied in den Social-Media-Aktivitäten von NGOs und klassischen Verbänden ist -- und wie sehr die Affinität der Branche oder Mitgliederbasis zum Internet die Rangfolge prägt. Wenige Klicks ergeben schon ein schönes Bild:

So belegen große Umweltschutzorganisationen wie Spitzenplätze in den Rankings: Heute früh stehen WWF und Greenpeace auf Platz 7 und 8 von 1806 Organisationen mit errechneten Werten um 80.000 Punkten...
...während es bei klassischen Wirtschaftsverbänden relativ düster aussieht, so dümpelt z.B. der BDI auf Rang 492 mit einem Wert von 1510 Punkten. Die BDA erreichen Rang 633. Der ZDH liegt bei 1620. Der Deutsche Bauernverband positioniert sich auf Platz 416. Die Apotheker-Bundesvereinigung auf 798. Nicht ganz überraschend liegen der Bundesverband Digitale Wirtschaft (213), BITKOM (217) oder der Internet-Wirtschaftsverband ECO (248) auf den höheren Plätzen in der Kategorie Wirtschaftsverbände. Zahlreiche Wirtschaftsverbände sind zwar auf den untersten Plätzen gelistet, aber Werte wurden nicht errechnet (sie stehen oft auf Null).
Einige Gewerkschaften erreichen etwas höhere Ränge, z.B. IG Metall (118), DGB (188), Verdi (233). Der ADAC rangiert auf Platz 42. Campact belegt Rang 15, Attac 56.
In der Kategorie "Think Tank" spreizen sich die Top Ten von Friedrich-Ebert-Stiftung (83) über Bertelsmann Stiftung (164) bis zum IW Köln (620).

Rankings in der Social-Media-Präsenz sollte demnach niemand mit politischer Bedeutung verwechseln. Wohl aber lassen sich die von Interessengruppen entwickelten Web 2.0-Ressourcen für Information, Netzwerkbildung und Mobilisierung einfacher abschätzen und vergleichen.

Das gilt natürlich auch für Politiker. Angela Merkel, Kristina Schröder und Cem Özdemir bilden das Triumvirat in der Kategorie "Politiker", wo sich allerdings auch Parteiorganisationen eingeschlichen haben (die eigentlich eine eigene Kategorie bilden). Interessanterweise schiebt sich oft bundesweit recht unbekannte Politiker vor die Über-Promis.

Lobbykritik von Rechts: Wenn der Interessenvertreter lieber seine eigenen Interessen vertritt

2011-08-08T15:47:00.001+02:00

Lobbykritiker, vor allem jene von Links, gehen stets davon aus, dass Wirtschafts-Lobbyisten konsequent die Interessen der Unternehmen als Auftraggeber vertreten.

Das ist nicht unbedingt so, unterstreicht Jonathan Adler, Juraprofessor an der Case Western Reserve University, in einem Beitrag für die erzkonservative US-Zeitschrift National Review.

Das Kernargument der Kritik von Rechts vor allem an Auftragslobbyisten, also Beratungsfirmen und Anwalstkanzleien: Lobbyisten seien dann gut im Geschäft, wenn die Politik ihre Auftraggeber unter Druck setzt. Das sei eines jener „kleinen schmutzigen Geheimnisse“ der Hauptstadtszene. Adlers stramm konservative Auffassung:

„Unternehmen sind gut bedient, wenn Washington sie in Ruhe lässt, damit sie sich um ihr Geschäft kümmern können. Lobbyisten haben Vorteile, wenn sich ihre Klienten im Belagerungszustand befinden. Manager bevorzugen klare, einfache Rahmenregeln, die ein stabiles und vorhersehbares Wirtschaftsklima erzeugen. Aber wenn die Regeln einfach und klar sind, dann gibt es weniger für Lobbyisten und Anwälte zu tun. Wie viele Steueranwälte plädieren für eine Einheitssteuer [flat tax]?“

Adler verweist auf Medienberichte, nach denen sich die Branche der Lobby-Dienstleistungen in der amerikanischen Hauptstadt 2011 bisher wirtschaftlich nicht gut entwickelt habe. Grund: Die krisenhafte Debatte um die US-Schuldenobergrenze hat die Aufmerksamkeit für alle anderen Gesetzgebungsprozesse verdrängt. Für die „Lobbyshops“ bedeutete das Auftragseinbrüche.

2010 war noch ein Boom-Jahr, in dem der Kongress zahlreiche kleine und große Gesetze beriet und verabschiedete. Gesundheitsreform und die Neuregulierung des Finanzsektors brachten Politik-Dienstleistern große Nachfrage, die Unternehmen brauchten Unterstützung. Das werde auch bei künftigen Reformrunden so sein. Doch sei nicht zu erwarten, dass die Berater von der K Street, der Lobbymeile in Washington, sich dafür einsetzten, die problematischsten Teile der Reformgesetzeswerke wieder abzuschaffen. „Man kann Millionen damit verdienen, Unternehmen bei der Einflussnahme und der Orientierung in der neuen Regulierungs-Architektur zu helfen, die auf die Gesundheits- und Finanzbranchen aufgesetzt wurden.“ Den Regulierungs-Beratern gehe es prima.

Die Spannung zwischen den Interessenvertretern der Unternehmen und den Unternehmen selbst sei das perfekte Beispiel für das theoretische Principal-Agent-Problem – also jenem Konflikt zwischen der erfolgreichen Erfüllung des Auftrags und dem Eigeninteresse des damit Beauftragten.

"Der Agent arbeitet zwar für den Auftraggeber, teilt aber eben nicht dessen vorrangiges Interesse. Je mehr Bedrohungen es für die Unternehmensbilanz gibt, desto wertvoller ist der Vertreter in Washington für das Unternehmen. Und wenn Lobbyisten zu erfolgreich die Ziele ihres Klienten vertreten, verlieren sie ihren Job. Wenn ein kostenträchtiges Regelwerk eliminiert wird, was soll dann im Jahr darauf das große Honorar rechtfertigen?"

Adler weist richtig darauf hin, dass das Principal-Agent-Problem schwer zu lösen ist. Was ihre Interessenvertreter in der Hauptstadt tun, ist für die beauftragenden Unternehmen nur mit großem Aufwand zu kontrollieren. „Wie soll eine Firma den Unterschied kennen zwischen dem bestmöglichen Deal und vorzeitiger Kapitulation?“, fragt Adler.

Unternehmen suchten sich Polit-Profis in der Hauptstadt, um deren Insider-Netzwerke und Expertise, deren Verfahrenswissen und Zugangsmöglichkeiten zu Entscheidungsträgern zum eigenen Vorteil zu nutzen. Den meisten fehle es jedoch an praktischer Erfahrung, um die von ihnen finanzierten Handlungen der Interessenvertreter sachgerecht und kritisch zu beurteilen.

"Genau das, was Interessenvertreter in Washington wertvoll macht – ihr Wissen, ihre Beziehungen, ihre Expertise – macht es auch schwer für die Außenstehenden festzustellen, ob sie bekommen, wofür sie das Geld zahlen. Es liegt im Interesse des Lobbyisten, sich mit den politischen Mitspielern gut zu stellen, Deals zu verhandeln und Allianzen zu bauen, sogar auf Kosten ihrer Klienten. Wenn der Lobbyist im Sinne eines seiner Klienten sehr hart drängt, untergräbt er möglicherweise den eigenen Wert für den nächsten Klienten. Und viele Insider werden nichts tun, was ihre Chancen einschränken könnte, sich einen Spitzenjob beim nächsten Regierungswechsel zu greifen oder in der Hierarchie der Interessengruppen-Insider aufzusteigen."

Auch in der Unternehmenswelt ist das Principal-Agent-Problem kein Unbekannter. Adler schreibt, viele Firmen hätten ganze Unternehmensbereiche, deren Interessen überkreuz mit denen der Eigentümer und der Unternehmensführung liegen. Der für Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsfragen zuständige Manager verdanke seine Position allein den in der Politik produzierten Regelwerken. Je mehr Vorschriften es gebe, und je höher die dadurch entstehenden Kosten seien, desto wichtiger werde diese Führungskraft. „Da ist es kein Wunder, wenn diese Manager so oft bei Umweltschützer-Soireen mit Aktivisten herumturteln“, frotzelt Adler.

Adler meint, dagegen ließen sich trotz der Grundprobleme einige Schritte unternehmen:

So könnten die Firmen klarere Anreize setzen – etwa die Honorare an die Unternehmens-Performance koppeln. So hätten die „Agenten“ einen Grund, sich für die Bilanz zu interessieren und einen Beitrag zu leisten, diese nicht zu belasten.
Zudem könnten Informationsfluss und Beobachtung der eigenen Interessenvertreter verbessert werden.
Im Lobbyteam eines Unternehmens sollte auf jeden Fall mindestens ein Vertreter sitzen, der das Unternehmen tatsächlich versteht, so Adler, vielleicht jemand, der seine Karriere in dem Unternehmen selbst gemacht hat. „Es ist schockierend, wie viele der vorgeblichen Wirtschafts-Interessenvertreter nicht einmal die einfachsten Dinge des Tagesgeschäfts ihrer Auftraggeber erklären können.“ Politische Beziehungen seien wichtig, aber ebenso das Wissen über die Wirtschaftsinteressen, die zu repräsentieren sind.

Die Chefetage der Unternehmen, meint Adler, sollte auch langfristig denken. Die taktischen Maßnahmen eines Unternehmens im Lobbying müssten mit strategischen Initiativen gekoppelt werden, um das System freien Wettbewerbs zu verteidigen, auf dem der Unternehmenserfolg beruhe.

„Das heißt manchmal auch, auf den Platz am Tisch zu verzichten und den freien Wettbewerb um seiner selbst willen zu verteidigen“, mahnt Adler. „Das produziert vielleicht weniger Einladungen zu Washingtoner Cocktail-Parties, but könnte am Ende besser für die Bilanz sein – und für das Land.“

Kommentar
Jon Adlers Analyse ist in zweifacher Hinsicht interessant.

Zum einen zeigt sie ein starkes Misstrauen gegen Staat und Politik, das sich vom europäischen Korporatismus und der Kooperation klar abgrenzt. Früher war das im Wirtschaftsflügel der Republikaner auch schon ausgeprägt („Main Street“- gegen „Wall Street“-Konservative), mit der Tea Party hat sich das Anti-Washington, Anti-Big-Government-Argument radikalisiert – was die Freunde der Reagonomics oder selbst manche Hardcore-Libertarians nicht mehr nachvollziehen können.

Zweifellos ist Adlers Sicht naiv oder zumindest ideologisch und nicht sachgerecht, weil auch in den USA zahlreiche Unternehmen ihre Marktvorteile durch politisch-rechtliche Intervention und nicht durch „freien Wettbewerb“ sichern – von dem großen Geschäft mit der öffentlichen Hand einmal ganz abgesehen. Für viele – aber eben nicht alle – Unternehmen lässt es sich mit dem Insider-Spiel ganz gut leben, wenn es gelingt, spezifische Interessen durchzusetzen. Adlers Einwurf legt hier einmal mehr den großen Graben innerhalb der Wirtschaftswelt in Amerika offen. Adlers Appell ist immerhin ethisch begründet, er mahnt schließlich auch die Verantwortung der Wirtschaft für das Gemeinwohl an und plädiert sogar auf bewussten Verzicht auf den „Platz am Tisch“.

Zum anderen weist Adler darauf hin, dass politische Insider eben ein Insider-Spiel spielen wollen. Die Professionalisierung der Interessenvertretung führt zu einem Expertenwesen, in dem die Experten die Laien bewusst und im Eigeninteresse auf Abstand halten. Sie können das tun, weil es immer eine Informationssymmetrie gibt. Was für Absichten der Experte hat, wie er handelt, welche Informationen er zurückhält, das alles weiß der Auftraggeber häufig nicht so genau. Die Amateure müssen den Experten vertrauen. Dabei ergeben sich diverse Risiken.

Das Verhältnis zwischen Lobby-Auftraggeber und Lobbyist ist in der Tat konfliktbehaftet – übrigens nicht nur bei Consultants, sondern auch in Unternehmen (worauf Adler richtig hinweist) und in Verbänden (Konflikte zwischen Haupt- und Ehrenamt, Basis und zentraler Geschäftsstelle). In den Wirtschafts- und Politikwissenschaften gibt es inzwischen eine breitgefächerte Literatur, die sich mit den theoretischen und praktischen Auswirkungen befasst. Die theoretischen Aspekte – von „Agency Cost“ bis „Moral Hazard“ – werden in der Wissenschaft häufig nur in sehr formal-abstrakten Leitsätzen und sogar mathematischen Gleichungen diskutiert. Dabei sind die kritischen Punkte praktisch äußerst wichtig.

Dass die Praktiker darüber lieber nicht so gerne reden, liegt auf der Hand. Wie bei allen Professionen geht es am Ende um Berufsethik und Berufskultur – um Redlichkeit und Verantwortung gegenüber dem Klienten, um Werte, Überzeugungen, Nachprüfbarkeit und Transparenz, Kompetenzen und Qualitätskriterien (für die sich Berufsverbände ja auch einsetzen, siehe z.B. den degepol-Kriterienkatalog zum Qualitätsmanagement).

Bei den öffentlichen Debatten um Ethik in der Lobbyarbeit und Politikberatung liegt der Fokus ja selten bei der Frage, ob die Lobbyisten eigentlich das Richtige für ihre Auftraggeber tun. Zumindest in den Unternehmen und Branchen selbst sollte die Frage aber häufiger diskutiert werden.

Praktisch ist das Dilemma eigentlich nur dann in den Griff zu bekommen, wenn Unternehmen und ihre Top-Manager selbst etwas mehr von Politik verstehen, im eigenen Haus stärker über Politik sprechen und mit eigenen Ressourcen Politik machen können.

Diese Politisierung möchten die meisten Manager allerdings eher vermeiden. Es ist eben einfacher, bei Problemdruck einen externen Wunderheiler zu beauftragen, der das Problem wegmacht. Auch wenn die Theorie warnt, dass der Schamane vom Problem leben muss und nicht von der Lösung.

Studie zu EU-Verbänden: Modernisierungsbedarf und Defizite

2011-08-08T12:56:00.003+02:00

Wie stellen sich europäische Wirtschaftsverbände am besten auf? In einer Expertenbefragung hat die Brüsseler Beratungsfirma Ellwood & Atfield einige „Key Success Factors for European Trade Associations“ zusammengetragen (Studie zum Download, Bericht auf EurActiv). Befragt wurden 70 Experten zwischen Mai 2010 und Februar 2011. Unter den Experten waren Vertreter von Verbänden, Unternehmen, PA- und PR-Berater sowie Verbandsmanagement-Berater.

Ellwood & Atfield macht vier Schlüsselfaktoren für europäische Wirtschaftsverbände aus:

Effektive Führung durch Geschäftsführung (Director General) und Vorstandsgremium (Board);
Proaktive Public-Affairs-Aktivitäten in der EU, gesteuert und getrieben durch eine politisch aufmerksame Geschäftsstelle in Brüssel;
Integrierte Kommunikation, verantwortet durch einen Kommunikationsdirektor, der Teil der Führungsmannschaft ist; und
durch klare Kriterien nachweisbarer Mehrwert für die Mitglieder.

Kraftakt Willensbildung und die Rolle der Verbandsmanager
Ohne Konsens kommen Verbände in Brüssel nicht weit. Wer sich intern nicht einigen kann, wohin und wie der Verband marschieren soll, kann politisch wenig bewegen. „Die größte Herausforderung für europäische Verbände liegt darin, Konsens zwischen den Unternehmensmitgliedern zu finden, die untereinander um Marktanteile konkurrieren, und den nationalen Verbänden mit ihren unterschiedlichen Kulturen“, sagt Studienautor Ben Atfield. Bei der Herstellung des Konsens kommt daher den Moderations- und Entscheidungsfähigkeiten an der Spitze viel Bedeutung zu.

Aber Verbandsmanager stehen intern oftmals zwischen den Fronten. Die Studie spricht von Machtkämpfen in einigen großen Verbänden. Nationale Verbände als Mitglieder vertreten oftmals die kleineren Akteure, und sie ringen mit Konzernen um die Dominanz des Dachverbands. Aus vielen dieser internen Machtkämpfe gingen nach Expertenmeinung die Großunternehmen als Sieger hervor, die ihre Euro-Verbände seitdem dominieren.

Entscheidungen werden meist nicht von einem einzigen Präsidenten, sondern von Präsidien und Vorstandsgremien (Board) getroffen. Wie diese Gremien ihre Entscheidungsprozesse mit klarer Verantwortlichkeit gestalteten, und wer überhaupt in diesen Gremien mitbestimme, ist laut der Studie von großer Bedeutung – Flexibilität, Transparenz, Vielfalt und offene Meinungsdiskurse ebenso.

Die Studie hält fest, dass es bei vielen Verbänden Modernisierungsbedarf in der Governance-Struktur gebe. Sie deutet Verkrustungstendenzen und Reformblockaden an, was die Mitgliedschaft, etwa auch Unternehmensmanager, frustriere und dazu führe, dass die Mitglieder die Verbandsführung nicht immer unterstützten.

Extern bedeuten Struktur- und Entscheidungsprobleme ebenso Nachteile, denn in EU-Gesetzgebungsprozessen ist Tempo gefragt. Unentschiedenheit und Untätigkeit verringerten den politischen Einfluss, so die Studie.

Am stärksten betroffen seien reine Verbändeverbände, die ausschließlich Verbände als Mitglieder haben. Verbände, die nur Firmen oder eine Mischung aus Unternehmen und Verbänden als Mitglieder haben, sind laut der Studie oftmals effektiver.

Ein besonderes Problem macht die Studie bei Verbandsvorständen mit dominanten Persönlichkeiten aus. Das könne zu Risiken führen – nicht zuletzt durch die EU-Wettbewerbsaufsicht. Als Beispiel nennen die Autoren das Vorgehen der Kommission gegen das Zementkartell vor einigen Jahren. Die Wettbewerbshüter bemängelten etwa, dass der Vorsitzende des Dachverbands die Erstellung eines Sitzungsprotokolls verbot; damit habe der Vorstand bewusst illegal gehandelt. Heute, so die Studie, müssten Tagesordnungen und Protokolle routinemäßig durch Juristen geprüft werden. Nur so sei zu verhindern, dass ein Unternehmen sich nicht wettbewerbsrechtlichen Vorwürfen aussetze. Die Führungsebene von Verbänden müsse dies sehr genau im Auge haben.

Auch deshalb schreitet die Professionalisierung der Verbandsgeschäftsführung voran, meinen die Autoren der Studie. Die Kompetenz des für das Tagesgeschäft verantwortlichen Verbandsmanagers werde heute anders bewertet als früher.

Ein Anhaltspunkt sei, dass der Titel „Secretary General“ immer seltener, der Titel „Director General“ (oder auch „Executive Dirctor“) häufiger werde (so änderte auch der Spitzenverband BusinessEurope die Bezeichnung).

Der Typ des – oft gegen Ende seiner beruflichen Laufbahn aus Unternehmen berufenen – Generalsekretärs, der sich beim Lobbying zurückhalte und auf Verwaltung und Protokollführung bei den Gremiensitzungen beschränke, werde durch den Typ des Generaldirektors verdrängt, der als Stratege, Branchenexperte und EU-Akteur verstanden werde – ein Verbandsprofi und EU-Profi.

Diplomatisch, kommunikativ und kontaktstark soll er sein, strategisch denken und führen soll er können, aber auch gut zuhören können. Er soll kenntnisreich sein und vor proaktivem Lobbying nicht zurückschrecken. Eine Vision soll er haben, intern Konsens generieren und moderieren können, nach außen Branchenlösungen gut „verkaufen“ können. In jedem Fall benötigt der Verbandsmanager an der Spitze ein ausbalanciertes Profil vieler Eigenschaften (siehe dazu das Ellwood & Atfield-Bewertungsschema links).

Die Größe eines Verbandes hat für die Anforderungen an den Chef Bedeutung. In kleineren Verbänden ist der Hauptgeschäftsführer ein Allrounder. Er ist in alle Details der Verbandsverwaltung eingebunden, fällt Budget- und Personalentscheidungen, aber muss auch Branchenexperte, EU-Kenner, aktiver Lobbyist sowie interner und externer Chefkommunikator sein. Große Verbände haben dagegen eine differenzierte Arbeitsteilung unter Spezialisten.

Einfluss sichern und gewinnen
Auch in Brüssel fängt der frühe Vogel den Wurm. Das Einwirken auf EP und Rat bleibt weiterhin die zweitbeste Lösung hinter der Einflussnahme auf Kommissionsvorschläge.

Hinzu kommt der Trend, dass schon vor der Einleitung des offiziellen Gesetzgebungsprozesses und vor der ersten Lesung mit EP und Rat verhandelt wird. Das verkürzt de facto den Zeitrahmen für die Beratungen.

Hier haben Verbände eine exzellente Chance, sich Gehör zu verschaffen und mitzugestalten – vorausgesetzt, sie sind frühzeitig aufgestellt, stehen bereits im Dialog mit den Akteuren, reagieren schnell und flexibel. Dann laufen ihnen die Unternehmensrepräsentanten im Lobbying auch nicht den Rang ab.

Die mit eigenen Lobbyisten aufgestellten Unternehmen haben, so die Studie, zudem oftmals ein großes Interesse daran, in Koalition mit kleineren Organisationen gemeinsam zu handeln. Warum?

Kommission und EP bevorzugten weiterhin Euro-Verbände und
seien zudem sehr stark auf den Mittelstand als Job- und Wachstumsmotor fixiert: Eine wirtschaftsfreundliche Linie finde eher Akzeptanz, wenn gesagt werden könne, dass KMU von einer Entscheidung profitierten. Verbände mit KMU-Mitgliederbasis hätten daher erhebliches politisches Kapital.

Das Thema Allianzen erhält Bedeutung auch aus Gründen der Effektivitäts- und Effizienzsteigerung. Der Trend geht laut Studie zu Bündnissen, bei denen Verbände und Unternehmen gezielt gemeinsame Arbeits- und Lobbyplattformen oder Netzwerke errichten, um doppelte Arbeit zu vermeiden. Beispiele reichten vom geistigen Eigentum und Produktpiraterie über Datenschutz, Energiesicherheit bis zum Klimawandel. Damit werde eine breite Stakeholderansprache erreicht. In bemerkenswerter Klarheit formuliert ein Unternehmensvertreter im Interview:

„Unternehmen haben keine Geduld mit Verbänden, die beim selben Thema ihre Arbeit duplizieren. Wir sehen es lieber, wenn Ressourcen gebündelt und Koalitionen zusammengeführt werden, die an einem bestimmten Thema arbeiten, selbst auf Ad-hoc-Basis. Coalition-building sollte der normale Standard der Zusammenarbeit sein, außer bei rein sektoralen Themen.“

Die Verbreiterung der Basis hat offenbar auch mit der Globalisierung in den Public Affairs zu tun, nicht zuletzt durch den wachsenden Einfluss globaler Organisationen wie der WHO und WTO in Genf. Auch damit müssen sich die Euro-Verbände auseinandersetzen.

„Brüssel allein ist nicht mehr genug“, sagt ein Unternehmenslobbyist. Regierungen, NGOs und Gewerkschaften orientierten sich global, Wirtschaftsverbände aber nicht. „Nur in Brüssel zu reagieren, lässt ein Thema nicht verschwinden.“

Die Transparenz-Frage schließlich wird von vielen der interviewten Experten ebenfalls angesprochen. Das (bisher freiwillige) Lobbyregister hat die Arbeitsweisen offenbar nicht viel verändert.

Allerdings hat es zu verstärkter Konsultation zwischen Verbänden und Mitgliedern geführt, um die Transparenzvorschriften durch aktuelle, verlässliche Daten erfüllen zu können.
Es gebe weiterhin Grauzonen unklarer Rechtslage – angefangen vom Mittagessen mit EU-Beamten.
Seitdem die Verbände im Lobbyregister ihre Finanzen klarer offenlegen, scheinen sich auch die belgischen Finanzämter etwas stärker für die Verbände-Rechnungslegung zu interessieren.

Die Wirtschaftskrise hat viele Verbände in Brüssel finanziell getroffen. Auch dies kann man aus der Studie herauslesen. Verbandsmitglieder stünden unter hohem Kostendruck, und die Mitgliedsbeiträge sind davon nicht ausgenommen. Unternehmen prüften inzwischen sehr genau, ob und wie sich die Mitgliedschaft noch lohne. Immer größer werde daher der Rechtfertigungsdruck für die Verbände. Sie müssten den Mehrwert nachweisen und versuchten, für dasselbe oder weniger Geld mehr Angebote zu machen. Umso wichtiger sei es, in Wirtschaftlichkeitskategorien und unternehmerisch zu denken, ständig die eigene Aufstellung kritisch zu reflektieren und neuen Mehrwert zu formulieren.

Immerhin seien die Mitglieder aber dafür sensibilisiert, dass die Krise eine höhere Regulierungsdichte und mehr EU-Interventionen mit sich gebracht habe. Wer jetzt seine politische Interessenvertretung zurückfahre, schade sich selbst. Diese Vorsicht verhindere derzeit den finanziellen Kollaps mancher Euro-Verbände.

Mängel in der Kommunikation und Medienarbeit
Ein Verband soll seinen Mitgliedern einen Informationsvorsprung geben. Daher ist die interne Kommunikation sehr wichtig – sie benötigt gute Strukturen, Nutzerfreundlichkeit und häufige Frequenz (z.B. mindestens wöchentliche Information).

Zu kompliziert darf sie nicht sein. Ein Verbandsmanager berichtet z.B., auch ein gut gemachtes Extranet sei wenig populär: Letztlich sei den Menschen an der Mitgliederbasis der Email-Rundbrief mit Anhängen lieber, als sich mit Passwörtern und Navigation im Extranet herumzuärgern.

Eine Herausforderung für die interne Kommunikation sind die EU-Prozesse selbst: Verbände müssen ihre Mitglieder ständig auf notwendige Eingaben in Konsultationen, Kommentare zu Entwürfen von Positionspapieren und zur Mitarbeit in Lobbykampagnen anhalten. Das sei nur mit sehr guter Organisation der Kommunikationsverfahren zu schaffen.

Doch die Kommunikationsfunktion sei bei vielen Euro-Verbänden unterentwickelt, unterfinanziert und unterbesetzt. Sie erhalte nicht den Rang, der ihr gebühre. Selbst bei solchen Verbänden, die schon erheblichen Reputationsschaden hinnehmen mussten. Die Studie stellt mit Befremden fest, dass der Kommunikationschef eines der wichtigsten Verbände der Finanzdienstleistungsbranche nicht einmal Teil des Kernteams der Verbandsführung sei. Andere hätten sich besser reorganisiert, indem sie die Kommunikationsaufgaben bündelten und in direkter Linie zur Spitze aufstellten.

Von der Verbandsarbeit versprechen sich Mitglieder nicht zuletzt Medienaufmerksamkeit und verbesserte Wahrnehmung einer Branche in der Öffentlichkeit. Die PR ist kein Selbstzweck, sondern soll die politischen Aktivitäten unterstützen und ergänzen. Die befragten Experten zeigen sich in der Studie allerdings sehr kritisch gegenüber den Kommunikationsleistungen der Euro-Verbände.

Die Studie macht darauf aufmerksam, dass die Krise der traditionellen Medien und das Wachstum des Internets zur Halbierung der in Brüssel ansässigen Journalistenstellen geführt haben. Das verschärfe den Wettbewerb um Medienpräsenz. Die Pressearbeit der Verbände sei nicht schlecht, aber für Journalisten seien Verbände oftmals als Quellen für Zitate, die sie in der Berichterstattung nutzen können, nicht attraktiv. Pressemitteilungen kämen oftmals zu spät, und Verbände reagierten zu langsam auf den schnellen Nachrichtenfluss in den Online-Medien.

Defizite macht die Studie u.a. bei den Social Media aus. Bei der digitalen Kommunikation hinkten die meisten europäischen Verbände deutlich hinter ihren Migliedern und Stakeholdern hinterher, so die Studie.

Eine große Gruppe von Verbänden verharrten bei den Social Media in Beobachtungs- und Wartestellung. Nicht wenige seien von der Grundphilosophie her schlicht negativ dagegen eingestellt. So seien immer noch viele Websites der ersten Generation ohne interaktive Elemente (Web 1.0) zu finden. Wer sich mit so etwas im Jahre 2011 der Öffentlichkeit präsentiere, helfe seiner Reputation und Glaubwürdigkeit nicht. Irina Michalowitz (Telekom Austria Group) kommentiert das Verhalten der Verbände gegenüber Social Media so:

„Die Wirtschaftsverbände haben noch nicht voll erfasst, worum es geht. Sie sehen, wie es benutzt wird, aber sie haben keine Ressourcen, um es selbst zu nutzen. Und es gibt Generationenunterschiede. Unter 25-Jährige nutzen es, 28- bis 35-Jährige verstehen es, über 35-Jährige benutzen es nicht aktiv.“

Einige Verbände machen aber Fortschritte. Als Beispiel wird AmCham EU genannt: Die neue Website bietet mehr Interaktivität, Basispapiere als optisch attraktive Fluidbooks oder eingebette Videos auf der News-Seite, wie dieser informelle monatliche Kurzbericht der Geschäftsführerin Susan Danger vom Besuch einer Delegation in Washington:

Die Euro-Verbändeszene im Überblick
E&A schätzt, dass in Brüssel rund 1500 europäische Wirtschafts- und Branchenverbände ihren Sitz haben. Drei Fünftel von ihnen sind traditionelle Föderationen nationaler Verbände, ein Viertel haben sowohl nationale Verbände als auch Unternehmen als Mitglieder. Nur ein Sechstel dieser Verbände haben ausschließlich Unternehmen als Mitglieder.

Verlässliche Statistiken über Verbände in Brüssel gibt es laut E&A nicht. Die Berater beziehen sich auf eine Auswertung mehrerer Datengrundlagen: Running an International Association in Belgium - 2010, European Public Affairs Directory - 2009, Yearbook of International Organisations 2009 (Union of International Organisations), European Transparency Register List of Code of Conduct signatories, Oktober 2010.

Im Anhang der Studie präsentieren E&A historische Meilensteine der Verbändeentwicklung in Brüssel. Festgemacht an der Gründung der EWG (1957), der Einheitlichen Europäischen Akte (1985), dem EU-Vertrag von Maastricht (1992) und dem Lissabon-Vertrag (2009), sieht die Beratungsfirma die Meilensteine in der Gründung von Dachverbänden zu Beginn, zunehmender Spezialisierung, professioneller Unterstützung des Verbändemanagements ab den 1980ern, größerer Bedeutung für demokratische Beteiligung und für die Politikfelder Soziales, Gesundheit und Umwelt in den 1990ern sowie schließlich Transparenzbedingungen und weiterer Spezialisierung im letzten Jahrzehnt.

Weitere Studie zu Euro-Verbänden:
EurActiv (2009) Federations Survey (Zusammenfassung)

Lobby-Film für die Schule

2011-08-08T09:46:00.001+02:00

Als Lehrmaterial für den Politikuntericht stellt der SWR den Film "Lobbyismus: Die stille Macht" (2009, 26 min., Buch und Regie: Dorothea Künzig) in der Reihe "Quo vadis BRD?" auf Planet-Schule.de bereit (auch zum Download, 155MB als mp4). Ein "Wissenspool" bietet zusätzliche Materialien und Arbeitsblätter.

Zu Wort kommen u.a. Rainer Knauber (Vattenfall), Kay Lindemann (VDA), Werner Reh (BUND), Staatssekretär Matthias Machnig (SPD), die Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD), Reinhard Schultz (SPD) und Bärbel Höhn (Grüne), Ulrich Müller (LobbyControl) und Christian Humborg (Transparency International).

Unter anderem nimmt sich der Film die Umweltgesetzgebung, so die Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und die umstrittene CO2-Abscheidung (Carbon Capture and Storage, CCS) bei Kohlekraftwerken vor, außerdem die Problematiken von Lobbyregister, Abgeordneten-Nebentätigkeiten und "Leihbeamten". Schließlich greift der Film auch PR-Kampagnen wie der der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" auf.

Der Lobbyist, der Frauen haut - und andere Fundstücke aus der Verbändeliste

2011-08-06T21:19:00.002+02:00

Es muss wohl das Sommerloch sein, das den Berliner Kurier auf die Piercing-Lobby gebracht hat. Und die Sadomaso-Lobby. Oder den Kaugummi-Verband. Christian Wiermer, Autor der vor allem im Osten Berlins gelesenen Boulevardschwester der Berliner Zeitung, wundert sich, "So schräg können Lobbyisten sein", und tippte zweifellos vergnügt den Einstieg:

Thomas Ritz sagt Sätze, die sich sonst niemand im politischen Betrieb in Berlin wagen würde auszusprechen. Zum Beispiel den: „Ich haue Frauen.“

Und zwar mit der Bullenpeitsche, kostümiert als Dompteur. Als Vorstand der Bundesvereinigung Sadomasochismus (BVSM) trägt er im politischen Betrieb allerdings Anzug. Gefunden hat ihn der Autor unter Nummer 675 der „Öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“. In der Tat, auf Seite 221 notiert die Bundestagsverwaltung:

Die BVSM vertritt die Belange von Sadomasochisten. Die Vereinigung ist Ansprechpartner für überregionale Organisationen sowie Informationsplattform zum Thema Sadomasochismus. Die BVSM unterstützt die regionalen sadomasochistischen Gruppierungen und ist die größte deutsche SM-Organisation. Mitgliederzahl: 259, Anzahl der angeschlossenen Organisationen: 68.

Er vertrete etwa zehn Prozent der Menschen, denen sadomasochistische Züge nachgesagt würden. Als Beispiel seiner Arbeit nennt er den Diagnoseschlüssel "ICD-10", nach dem Ärzte für die Krankenkasse eintrügen, wie es etwa zu einer Verletzung kam. Ritz will den Code streichen lassen, weil eine schwere Verletzung möglicherweise zur Meldung der persönlichen Patientendaten führen könne.

Der Autor findet auch die „Europäische Gesellschaft für Professionelles Piercing“ (EAPP). Als Vorsitzende betreibt Martina Lehnhoff Berufspolitik - "Piercer" soll nach Meinung der EAPP zum staatlich anerkannten Ausbildungsberuf werden.

Der Kurier blätterte weiter in der Verbändeliste. "Manchmal scheint die Namenswahl unglücklich zu sein", konstatiert der Autor. „Verband der Hersteller und Ausrüster von Rampenverladeeinrichtungen e.V.“ (VERA) passe ja nicht mal auf eine Visitenkarte. Und kommentiert weiter:

Eher entspannt dürfte es beim „Kaugummi-Verband“ zugehen, zumindest dem Namen nach. Aber wie muss man es sich nur bei der „Arbeitsgemeinschaft des mittleren vermessungstechnischen Dienstes bei der Deutschen Bahn AG (AMVB)“ vorstellen? Klingt jedenfalls mäßig spannend.
Dann denken wir doch lieber daran, wie es wäre, wenn wenn der „Bundesverband Erotik Handel e.V.“ die Abgeordneten mal zum „Parlamentarischen Abend“ einladen würde…

Aha. Haha.