Mittwoch, 26. Mai 2010

Pharma-Verband ProGenerika geht Satiriker Sonneborn auf den Leim

Da hat sich Pro Generika aber ganz schön einwickeln lassen! An dem Verband der Hersteller von Nachahmermedikamenten (Hexal, ratiopharm, Sandoz, Stada, Winthrop u.a.) sind die Satire-Aktionen von Martin Sonneborn und Oliver Welkes "heute show" bisher wohl vorbei gegangen, oder Geschäftsführer Peter Schmidt und Pressesprecher Thomas Portner hatten einen besonders spaßigen Tag. Bei YouTube kursiert seit einigen Tagen ein Live-Interview, in dem Schmidt bei laufender Kamera ins Mikrofon sagt, was er nicht sagen will:



Sonneborn besucht für die heute show "einen der führenden Pharmalobbyisten des Landes" und wirft vorher Generika "im Wert von 32,95" ein. Während Schmidt die Probleme mit Rabattverträgen schildert, dreht Sonneborn der Kamera den Rücken zu, auf dem das Schild "Alles gelogen!" hängt. Szene:

Schmidt: "...und hier braucht man häufig kein ... nee, das darf man auf gar keinen Fall sagen."
Sonneborn: "Was wollen Sie auf keinen Fall sagen?"
Schmidt:
"Dass viele Produkte eben relativ einfach herzustellen sind, und das wäre etwas zu gefährlich, glaube ich."
Sonneborn: "Nein, ist es nicht, wir wollen ja ein positives Bild darstellen, das dürfen Sie auf keinen Fall sagen... ja, sagen Sie was anderes."
Schmidt: "Wie war die Frage noch?"
---
Sonneborn: "Was sagen Sie einem Apothekengänger, der zu einer chinesischen Billigtablette gegen Kopfschmerzen greifen will?"
Schmidt:
"Wenn dieses Arzneimittel in Deutschland auf dem Markt ist, entspricht es bestimmten qualitativen Mindeststandards. Das heißt jetzt nicht, dass, wenn das Arzneimittel billig ist, dass es schlechter ist."
Sonneborn: "Entschuldigen Sie, wollen Sie das wirklich sagen?"
Schmidt zu Pressesprecher Porstner: "Dürfen wir, dürfen wir das anders?"
Porstner: "Ich würde sagen..." (formuliert etwas ganz anderes)
Schmidt (nickt): "Würde Ihnen das reichen?"
Sonneborn: "Ja..."
Schmidt: "Das ist die Wahrheit, Produkte, die aus Indien kommen, die aus China kommen, hier auf den Markt kommen, sind - entsprechen den qualitativen Standards, die wir auch haben."
Sonneborn: "Ja, aber das wollen Sie nicht sagen jetzt."
Schmidt: "Nein, das möchte ich ungerne sagen." (lacht)
...
Sonneborn: "Was sagen Sie, Herr Schmidt, jemandem, der in einer Apotheke zu einer chinesischen oder indischen Billigkopie eines Präparats greifen will?"
Schmidt: "Ich würde ihn vor allem dazu beglückwünschen, dass er den Weg in die Apotheke überhaupt gefunden hat und nicht über das Internet an möglicherweise noch preisgünstigere Artikel rankommen will."
Abmoderation:
Sonneborn: "Eins ist klar: Tabletten müssen teurer werden. Ich nehm' noch eine Handvoll Ibuhexal 400 akut und gehe dann mit Herrn Schmidt ins Borchardt Austern essen."

Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Freitag, 21. Mai 2010

Machtbalance: Lobbying für und gegen grüne Gentechnik in Brüssel

Die Machtbalance zwischen dem Biotechnologieverband EuropaBio und seinen Verbündeten einerseits und Greenpeace andererseits hat Juliana Veit an der Technischen Hochschule Wildau untersucht. Bei Tectum ist nun ihre Studie erschienen, die als Master's Thesis im Studiengang Europäisches Management angenommen wurde. Veit ist beschäftigt bei der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht in Berlin.

Auf der Basis einer theoretisch eingeordneten dual-vergleichenden Fallstudie legt Juliana Veit ein Buch vor, bei dem die Autorin Managementorientierung und die Perspektive der planenden und handelnden Führung von Unternehmen und Organisationen nicht aus dem Auge verloren hat – und so ist der Band auch sinnvolle Lektüre für Praktiker. Nicht zuletzt für Europa-Strategen in transnationalen Unternehmen und NGO.

Juliana Veit formuliert die Frage, was den Erfolg wirtschaftsverbandlicher Interessenvertretung im Sinne effektiver Einflussnahme auf den Politikgestaltungsprozess ausmacht und welche Kriterien als Vergleichsbasis herangezogen werden können. Die Kandidatin problematisiert aus akademischer wie praktischer Sicht zu Recht simplifizierte Erfolgsmessungen anhand der politischen Ergebnisse.

Sie stellt daher die alternative Frage nach strukturellen und handlungsorientierten Voraussetzungen der Lobbyarbeit, also den Ressourcen. Veit geht von Machtasymmetrien zwischen lobbyierenden Akteuren aus, um den Kontrast zwischen einem Branchenverband und einer NGO herauszuarbeiten. Laut Veit ist der „rote Faden“ der Studie die Gegenüberstellung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mobilisierungs- und Artikulationspotenziale bzw. –praktiken.

Die Autorin begründet die Auswahl des Politikfelds Gentechnik durch die kontroverse und polarisierende Debatte sowie die Komplexität der Entscheidungsbedarfe, die einen hohen Bedarf der Politik an externem „Input“ mit sich bringt. Auch die Auswahl der Untersuchungsgegenstände EuropaBio und Greenpeace wird klar begründet.

Veit liefert einen Überblick über die EU-Gentechnikpolitik und stellt die Stakeholder im Regulierungsgeflecht dar. Sie erörtert die Theorien (oder besser: theoretischen Ansätze) und stellt ihre Methode und Operationalisierung dar. Jeweils parallel nimmt sich Veit dann jeweils für Ressourcen-Ansatz und Institutionen-Ansatz die beiden ausgewählten Organisationen vor. Das heißt, der Untersuchungsverlauf verläuft anhand der gleichen Untersuchungskriterien. Die Struktur erschließt sich schnell und gibt der empirischen Bearbeitung einen sehr festen Rahmen. Veit gelingt es, im jeweiligen Fazit die Vor- und Nachteile der Ansätze präzise zu benennen und den empirischen Forschungsgewinn deutlich zu machen.

Sie schreibt sehr dicht und zeichnet ein differenziertes, oft sehr detailliertes und mit Beispielen sowie farbigen politischen Einschätzungen der Akteure gespicktes Bild der Lobbyarbeit von EuropaBio und Greenpeace in Brüssel und auch im nationalen Rahmen (Deutschland). Dabei gelingt ihr ein sehr kontrastreiches Bild.

Wie zu erwarten war, unterscheiden sich die GMO-interessierte Industrie und die Umweltorganisation sehr stark durch die Verfügbarkeit und Nutzung interner und externer Ressourcen. EuropaBio ist besonders stark bei den internen Ressourcen, insbesondere bei der Finanzaustattung, Größe, Vertretungsanspruch, wissenschaftlicher Expertise; Greenpeace kann und muss vor allem die externen Ressourcen, insbesondere die Mobilisierung der Öffentlichkeit(en) nutzen.

Veit betont allerdings, dass die Asymmetrien bei den Ressourcen für sich genommen kein ausreichendes Erklärungspotenzial für den Erfolg besitzt. Sie legt sehr ausführlich dar, dass die geschickte und projektabhängige Nutzung von Zugängen, Instrumentarien und politischen Strategien von erheblicher Bedeutung sind und im Sonderfall der Gentechnik sogar als wichtiger erscheinen müssen.

Hierbei zeigt Veit auch, dass der erhebliche Einfluss der nationalen Öffentlichkeiten auf die Fähigkeit der europäischen Institutionen in Brüssel, rein nach technokratischen Kriterien zu entscheiden, sehr groß ist und diese massiv begrenzt. Sie kommt zu dem Schluss, dass die öffentliche Meinung zum Nutzen der GMO-Produkte und die sich dieser anpassende Einstellung der politischen Akteure der entscheidende Erfolgsfaktor sind; erst wenn diese sich wesentlich ändern sollten – was sie schon sehr lange Zeit nicht getan haben – ergäben sich neue Chancen für die Industrie und eine Verringerung der Chancen der Umweltorganisation.

Wie jede Fallstudie kann auch diese ausschließlich Erklärungsansprüche für die untersuchten Organisationen haben. Die Erkenntnisse sind jedoch aufschlussreich für jede Branche und jedes Unternehmen, das sich in ähnlicher Weise in einem hoch regulierten Tätigkeitsfeld bewegt und sich der Kritik von NGOs stellen muss. Veit arbeitet die unterschiedlichen Logiken so heraus, dass auch andere Wirtschaftsorganisationen (und andere NGOs) die Arbeit mit Gewinn für die Managementpraxis ihrer Public Affairs und Regulierungsangelegenheiten lesen könnte. Zugleich liefert Veit einen Beleg dafür, wie die Analyse der Interessenvertretung mit Hilfe der verwendeten theoretischen Ansätze ganzheitlich gestaltet werden kann.

Wer im Feld Gentechnik und Lobbying recherchiert, wird sich auch am Literaturverzeichnis freuen: Es ist umfangreich und umfasst in großem Maße englischsprachige Literatur. Für den empirischen Teil der Fallstudie wurde vorrangig auf aktuelle Medienberichterstattung, Dokumente (Pressemitteilungen, Positionspapiere, Studien, Selbstdarstellungen, Kampagnen-Websites, Kampagnen-Materialien u.a.) von Organisationen und Unternehmen sowie mit Bezug auf Gesetzgebungsprozesse auf amtliche und politische Quellen zurückgegriffen.

Die Autorin hat ihre Literatur- und Dokumentenauswahl in erheblichem Umfang durch telefonische, persönliche und schriftliche Befragungen von Akteuren ihrer Fallstudie sowie durch Experten ergänzt. Diese insgesamt 24 Interviews – viele davon in Brüssel – spielen eine tragende Rolle.

Die Autorin zeigt sich in der Lage, auch komplizierte Sachverhalte und theoretische Ansätze verständlich darzulegen, kompakte Fazits zu ziehen, Kontrast herzustellen und zugespitzt und thesenhaft zu formulieren. Veit nutzt auch grafische Visualisierungen, um Kernkonzepte zu erläutern. Diese erleichtern das Verständnis und werden in angemessener Weise genutzt.

Aus dem Klappentext:

"Entscheidet Geld allein über den Erfolg gezielter Lobbyarbeit? Großunternehmen und ihre Verbände gelten noch längst als übermächtige und ungeschlagene Akteure, wenn es darum geht, ihre Interessen im politischen Prozess auf nationaler und europäischer Ebene durchzusetzen. Finanziell und personell unverhältnismäßig stark ausgestattet, können sie mit wissenschaftlicher Expertise und aufwendigen Informationsplattformen einen Weg zu Multiplikatoren und politisch-administrativen Akteuren ebnen. Andererseits sind diese großen Spieler oft behäbige Tanker, gefangen im Spannungsfeld zwischen den Wünschen ihrer Mitglieder und den konsensorientierten Spielregeln auf dem politischen Parkett. Straff organisierte, klar ausgerichtete Nichtregierungsorganisationen können hier mit Konsequenz und persönlicher Überzeugungsarbeit punkten.

Juliana Veit stellt die Lobbyingaktivitäten von Industrieverbänden und NGOs gegenüber und ergründet, wer den Politikgestaltungsprozess zielführender beeinflusst. Anhand zweier theoretischer Ansätze - der Ressourcentheorie und der Institutionentheorie - entwickelt sie Erfolgsfaktoren, um die Lobbyingaktivitäten von Verbänden zu analysieren.

Die kontrovers diskutierte grüne Gentechnik liefert den passenden Handlungsrahmen zur praktischen Überprüfung: Anhand der Machtbalance zwischen dem Biotechnologieverband EuropaBio und der Umweltschutzorganisation Greenpeace untersucht die Autorin auf europäischer Ebene, welche Seite im politischen Spiel mehr Einfluss nimmt."
ISBN 978-3-8288-2257-3, 169 Seiten, Paperback, Tectum Verlag 2010 Preis: 24,90 €

Dienstag, 11. Mai 2010

Oberste Verbraucherschützerin an der Quadriga

Die Kollegen von der neuen privaten Quadriga Hochschule in Berlin haben mit 18 Studenten den MBA-Studiengang "Public Affairs & Leadership" gestartet. Herzlichen Glückwunsch!

Bisher hat die junge Hochschule 2 eigene Professoren: Thomas Armbrüster (Professur für Strategie, Organisation und Personalmanagement) und Arne Westermann (Professur für Kommunikationsmanagement).

Am "Fachbereich Politics & Public Affairs" gibt es derzeit noch keine Professur. Anfang Dezember 2009 hatten sich für die Professur Politik/Public Affairs mit öffentlichen Berufungsvorträge mehrere Kandidaten vorgestellt, so Dr. Thomas von Winter (Bundestagsverwaltung, Apl. Prof. Uni Potsdam) mit einem Vortrag zu "Reichweite und Determinanten des Interessengruppeneinflusses", Dr. Klaus Kamps zu "Politisches Kommunikationsmanagement - Theorie und Praxis einer 'Netzwerkpolitik" und Dr. Marianne Kneuer (Katholische Uni Eichstätt) zu "Repräsentant oder Politiker? Zum Bedeutungswandel der Stellung des deutschen Bundespräsidenten". Bisher hat die Hochschule die dritte Professur aber nicht besetzt.

Bisher leitete Dr. Thorsten Hofmann, Chef der Agentur PRGS, allein nebenberuflich den Fachbereich Politik/PA. Nun hat er eine - ebenfalls nebenamtliche - Kollegin bekommen -- die Quadriga überrascht zwar nicht mit einer Professorenberufung, aber mit einer prominenten Personalie:

Prof. Dr. Edda Müller (68) wurde "als Expertin" gewonnen, heißt es auf der Website, d.h. nicht nur als Lehrbeauftragte, sondern mit Mitverantwortlichkeit für den Fachbereich. Sie "begleitet den Fachbereich Politics & Public Affairs wissenschaftlich", sagt die Website etwas umständlich.

Den Professoren-Titel trägt sie als Honorarprofessorin an der Verwaltungshochschule Speyer, wo sie im Sommersemester 2010 z.B. den Kurs "Wie wird in der EU- Politik gemacht? Der EU-politische Entscheidungsprozess anhand praktischer Beispiele" unterrichtet.

Bekannter ist sie aber als Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und als (parteilose) Umweltministerin in Schleswig-Holstein 1994-96. Sie hat eine lange Karriere in Umweltbehörden hinter sich, zuletzt bei der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen. Bevor sie den 2000 gegründeten Verband der Verbraucherzentralen führte, war sie u.a. auch Klimaschutz-Chefin beim Wuppertal-Institut.

2007 verabschiedete der VZBV sie nach sieben Aufbau-Jahren in den Ruhestand.

Edda Müller ist natürlich nicht Ralph Nader, weder vom kommunikativen Typ noch von der politischen Stoßrichtung her, und die (vom Staat hoch subventionierten) Verbraucherzentralen gehen im internationalen Vergleich eher sanft mit Industrie und Politik um; auch national sind harte Kampagnen im Verbraucherschutz eher das Portfolio von Greenpeace, FoodWatch & Co.

Die Stimme der Verbraucher, die langjährige oberste Verbraucherschützerin Deutschlands, ein wichtiges Gesicht für consumerism, aber auch für ehrgeizige Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf dem zentralen Platz für Public Affairs an der Hochschule und verantwortlich für den PA-MBA – das ist schon eine starke Ansage!

Lobbyismus ist, was übrig bleibt, wenn...

"Lobbyismus ist, was übrig bleibt, wenn man der Politik ihre Ideale nimmt", philosophierte die Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Brüssel, Cerstin Gammelin, am Montagabend bei der Ringvorlesung Public Affairs am OSI an der Freien Universität Berlin. Ein knackiger, schöner Satz. Die Autorin des Buches "Die Strippenzieher" kreiert damit ein Bonmot mit Popularitätsgarantie. Bei näherem Nachdenken: Wenn das stimmt, heißt das formal ausgedrückt:

Lobbyismus = Politik minus Ideale

Bekanntlich kann man jede mathematische Gleichung logisch umdrehen. Dann gilt auch die Variante:

Lobbyismus plus Ideale = Politik

Richtig? Wobei die Gleichungen überhaupt nur sinnvoll scheinen, wenn Lobbyismus und Politik per definitionem nichts mit Idealen zu tun haben, also völlig idealfrei operieren können. Man wird weiter darüber nachdenken müssen... Mehr hier auf den Seiten des OSI Club.

Samstag, 1. Mai 2010

Ringvorlesung "Public Affairs - Die neue Welt des Lobbyismus"

Der OSI-Club, Vereinigung der Ehemaligen und Freunde des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, legt erneut seine Ringvorlesung auf. Diesmal rund um Public Affairs.

Die Ringvorlesung 2010 "Public Affairs - Die neue Welt des Lobbyismus" wird überwiegend von Markus Kringel moderiert, am 3. und 10. Mai von mir.Link

Folgende Vorträge finden ab 18 Uhr im Otto-Suhr-Institut, Hörsaal A in der Ihnestraße 21 statt (Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich):

3. Mai 2010
Marianne Tritz (Geschäftsführerin Deutscher Zigarettenverband)
"Thank you for smoking! Fiktion und Wirklichkeit des Zigarettenlobbyings"

10. Mai 2010
Cerstin Gammelin (EU-Korrespondentin, Süddeutsche Zeitung Büro Brüssel)
"Wer in Brüssel wirklich die Strippen zieht – ein Blick hinter unübersichtliche Kulissen"

17. Mai 2010
Dominik Meier (Vorsitzender Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, degepol)
"Zwischen Transparenz und Diskretion – professionelle Politikberatung in Deutschland"

31. Mai 2010
Nina Katzemich (Campaignerin Lobbycontrol e.V.)
"Ungleiche Ressourcen, intransparente Methoden – warum Transparenz und Schranken für den Lobbyismus nötig sind"

7. Juni 2010
Heiko Kretschmer (Gründer und Geschäftsführer von Johanssen + Kretschmer)
"Interessenvertretung im Interesse des Kunden – Rolle und Aufgabe der politischen Kommunikationsberatung"

14. Juni 2010
Dr. Helena Kane Finn (Gesandte-Botschaftsrätin für Public Affairs, Amerikanische Botschaft Berlin)
"Smart Power und die Kunst der Diplomatie"

21. Juni 2010
Andrea Fischer (Bundesgesundheitsministerin a.D., Beraterin für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft)
"Aus dem Inneren des Haifischbeckens: Erfahrungen mit Lobbyismus in der Gesundheitspolitik"

28. Juni 2010
Dr. Wolf-Dieter Zumpfort (Direktor Politische Beziehungen und Leiter Büro Berlin, TUI AG)
"Die Arbeit der TUI-Konzernrepräsentanz – Lobbying für die Liberalisierung des Welthandels"

5. Juli 2010
Dr. Christine Kolmar (Leiterin Vertretung Berlin und Mitglied der Geschäftsleitung, WWF Deutschland)
"WWF - politische Kraft mit Nachhaltigkeit"

12. Juli 2010
Prof. Dr. Peter Lösche (Prof. em. für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen)
"Lobbyismus – Gefährdung oder Stärkung der parlamentarischen Demokratie?"