Wissenschaft im EU-Lobbyregister -- wissen sie, was sie tun?

"Mancher steht im Lobbyregister der Europäischen Kommission und weiß es nicht", stellt die Deutsche Universitäts-Zeitung duz in ihrer Juni-Ausgabe verdutzt fest. Frank van Bebber hat das 2008 eingerichtete und rund 2600 Einträge umfassende Register der Interessenvertreter nach Wissenschaftlern und Hochschulen durchforstet. Er fand auch welche.

Die duz fand 92 akademische Organisationen im Register – immerhin schon doppelt so viele wie ein halbes Jahr zuvor. Sechs der Einträge kamen laut duz aus Deutschland, darunter die Uni Münster und das Deutsche Studentenwerk (DSW). Unter der Nummer 21477873138-06 wurde sie auf den Eintrag der Universität Münster aufmerksam. Doch:

Wer dort nach Einträgen fragt, löst Ratlosigkeit aus. Erst nach einer Weile stellt sich heraus: Die Uni hat Professoren eines Master-Studiums für Zollfragen eingetragen. Sie beteiligen sich am Dialog über die EU-Handelspolitik. (...)

„Der Eintrag war eher eine Privatinitiative“, sagt ein Uni-Sprecher. Doch die Universität steht jetzt mit Rektorin, 37 000 Mitgliedern und ihrem Etat von 331 Millionen Euro im Lobbyregister.

Auch das Deutsche Studentenwerk findet man im Register. Ein DSW-Sprecher klärt auf, es sei um einen Beitrag zu einem EU-Grünbuch gegangen: „Es hieß, das geht nur so.“ Und: „Wir verfolgen von Berlin aus, was in Brüssel los ist.“

Mussten sich Universität und Studentenwerk überhaupt in das „Register der Interessenvertreter“ eintragen? Nein, heißt es bei der Kommission. Es sei eine irrtümliche Annahme, „nur aufgrund der Registrierung an den öffentlichen Verfahren teilnehmen zu können“, erklärt Margot Tuzina, Sprecherin der deutschen Vertretung der EU-Kommission in Berlin.

Das ist aus mehreren Gründen kurios, wie die duz richtig feststellt. Das (freiwillige) Register ist für Interessenvertreter gedacht, die Einfluss nehmen wollen. Die Beteiligung als Sachverständige oder Teilnahme an öffentlichen Konsultation gehört also eigentlich nicht dazu. Und: Mit der Register-Eintragung ist die Anerkennung des Verhaltenskodex der Kommission verbunden.

Von der Kommission hört die duz ein Argument, warum manche Hochschulen sich registrieren: "Es gebe mittlerweile Universitäten, die von sich aus versuchten, Aufträge für Studien zu erhalten oder ihre Analysen auf europäischer Ebene einzubringen. Sie hofften, auf diese Weise einen Imagegewinn für sich zu erreichen."

Weiterhin stellt die duz fest, dass die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) im Register fehlt -- obwohl sie ein eigenes Büro in Brüssel unterhält.

"Die wenigen verzeichneten Organisationen machen oft lückenhafte Angaben", analysiert das Blatt. Das Deutsche Elektronen-Synchroton (DESY) benenne weder Gegenstand noch Kosten der Lobbyarbeit – obwohl Ute Krell vom Hamburger EU-Projektbüro des DESY sich durchaus als Lobbyistin verstehe, die vor forschungspolitischen Entscheidungen gute Kontakte zur Kommission nutze.

Politologin und Lobby-Forscherin Cornelia Woll erläutert, was manche zu einer Eintragung verleiten könne: „Für Interessengruppen, die nicht so bekannt sind, ist es eine Art, in bestimmten Dokumenten zu erscheinen und informiert zu werden." Dies liege am Charakter des Lobbyismus in Brüssel, bei dem es oft für beide Seiten zunächst wichtig sei, Ansprechpartner zu finden. Die EU-Kommission befriedige diese Wünsche, indem sie ihre Beamten dazu anhalte, ins Register zu schauen. Und sie informiere die Registrierten automatisch, wenn ein Aufruf zu einer Konsultation in ihrem Gebiet startet. Dieser Service wiederum führe zum Eindruck, der Eintrag sei für eine Teilnahme Pflicht.

Zu Wort kommt auch der Prozessmesstechnik-Professor Anthimos Georgiadis (Uni Lüneburg), der registriert ist. Warum das?

"Die EU-Förderung ist für meine Forschung wichtig. Ich interessiere mich darum auch für die Definitionsphasen der Programme und investiere Zeit und Geld, um den EU-Mitarbeitern meine Meinung zu sagen. Als ich gemerkt habe, dass es diese Lobbyplattform gibt, wollte ich mitmachen, damit auch die Universitäten gehört werden. Die angewandte Forschung ist auf die Industrie ausgerichtet. Das ist gut so, aber oft ist eine bessere Kommunikation mit uns nötig. (...)

Ich nehme regelmäßig an EU-Veranstaltungen zu meinen Fachgebieten teil. Ich habe gehört, dass es das gibt, und ich wurde nach einer EU-Konferenz angemailt. Bis auf ein paar E-Mails und ein paar Broschüren hatte der Eintrag allerdings noch keine Konsequenzen für mich.

duz: Das Register soll Transparenz schaffen ...

Ja, denn sonst versteht man nicht, warum die Förderung plötzlich von Multimedia Richtung Nanotechnologie geht. Wenn Ihr Thema plötzlich nicht mehr da ist – was machen Sie dann? Wenn Sie nicht vorbereitet sind, haben Sie keine Chance.

duz: Finden Sie die Verhaltensrichtlinien des Registers gut?

Ja. Aber dass industrielle Partner in Sitzungen ihre Ziele offenlegen, habe ich bislang nicht erlebt. Immerhin: Wenn man die Einträge sieht, kann man sich ein Bild darüber machen, wer sich interessiert. Das ist ja auch schon eine Information.

Plausible Erklärung. Aber davon haben die meisten Professoren und Hochschulen offenbar noch nichts gehört -- oder es ihnen nicht wichtig genug. Während andere augenscheinlich nicht so genau wissen, was es mit dem Lobbyregister auf sich hat und wozu man sich damit verpflichtet. Aber das ist ja nicht nur in der Wissenschaft so.

Was die Lücken angeht:

Wer im Haus der deutschen Wirtschaft in der Brüsseler Rue de Commerce, mitten im Europaviertel, zu Besuch ist, findet Tür an Tür von BDI, BDA und diversen Wirtschaftsverbänden die Büros von Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer und Leibniz-Gemeinschaft. Im Lobbyregister sind sie alle nicht. (Ein einziges Mitglied der Fraunhofer-Institute ist registriert, aber mit Adresse in Freiburg.) Kurios, kurios.

Wetten, MPG, FhG und Leibniz lobbyieren genauso und oft im Tandem mit den Lobbyisten von den (selbstverständlich registrierten) BDI- und BDA-Repräsentanzen, mit denen sie auf demselben Korridor sitzen? Und warum sind sie dann nicht im Register?

Lebensmittel: Rot für die Ampel

Ist das schon das Aus für eine EU-weite Nährwert-Ampel? Scheint so. Nach lebhafter Debatte fand sich im Europäischen Parlament zwar eine Mehrheit dafür, dass Lebensmittelverpackungen verpflichtende Informationen zum Nährwertgehalt und Tagesbedarf enthalten sollen. Aber bei der Abstimmung über den Entwurf einer EU-Verordnung fiel der Vorschlag einer Ampel für Salz-, Zucker- und Fettgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln durch. 559-mal ja, 54-mal nein und 32-mal enthalten, das war das Ergebnis für Berichterstatterin Renate Sommer (EVP/CDU).

Eigentlich ist das ein gutes Ergebnis: Es kommt zu einer Vereinheitlichung in Europa, die Kennzeichnungspflicht wird stark erweitert, und die Mehrheit ist dermaßen deutlich gegen die Ampel, dass eine jahrelange, heftige und reichlich verzerrte Debatte jetzt erst einmal beendet ist. Auch wenn die Einigung mit dem Rat wohl noch einige Zeit benötigen wird: dass die Minister das Fass noch einmal groß aufmachen, ist nicht zu erwarten.

Das Echo bei Medien und manchen NGOs: ein Gebrüll der Empörung, wie zu erwarten. Verrat! Als hätte es nicht auch eine komplexe Sachdebatte mit viel Expertenverstand gegeben, bei denen die Ampel als Konzept eben ihrer Strahlkraft beraubt war.

"Sie predigen den mündigen Verbraucher, verhindern aber jede Aufklärung"

Susanne Amann vom Spiegel kommentiert unter dem Titel "Grün, gelb, stopp" ziemlich erbost das Geschehen. "Ein Sieg der Lobbyisten, ein Armutszeugnis für die Politik", meint sie.

Eine Milliarde Euro habe die europäische Lebensmittelindustrie (nach eigenen Angaben) für den Kampf gegen die Ampelkennzeichnung von Nahrungsmitteln ausgegeben. "Das Votum ist ein fatales Beispiel dafür, wie Politik sich ihren Gestaltungsspielraum von der Industrie hat abnehmen lassen."

Dass die europäischen Lebensmittelkonzerne, die im Jahr rund 965 Milliarden Euro umsetzen, kein Interesse an einer transparenten, klar verständlichen und eindeutigen Kennzeichnung von Inhaltsstoffen hat, ist nachvollziehbar. Bis zu einem gewissen Punkt ist es sogar legitim - verdient sie doch ihr Geld mit dem Versprechen vom gesunden, bequemen Konsum, der ohne Folgen bleibt. (...)

In unzähligen Sonntagsreden wird der Kampf gegen Übergewicht beschworen, jede Regierung stellt einen neuen "Nationalen Aktionsplan Fehlernährung" auf und gründet ein Bewegungsforum nach dem anderen. Wirklich getan aber hat sich nichts - im Gegenteil.

Es ist peinlich, dass Parteienvertreter wie die CDU-Berichterstatterin Renate Sommer die Argumentationslinie der Industrie fast im Wortlaut übernehmen. Sie scheuen sich nicht, vor drohender "Fehl- und Mangelernährung" zu warnen, die angeblich durch die farbliche Kennzeichnung von Lebensmitteln droht. Sie haben die Dreistigkeit, wissenschaftliche Untersuchungen einfach zu ignorieren, die die Verständlichkeit der Ampel belegen. Sie predigen den mündigen Verbraucher, verhindern aber jede Aufklärung. Dabei ist es unter Experten längst ein offenes Geheimnis, dass Übergewicht ein Bildungsproblem ist, weshalb es einer klaren und verständlichen Kennzeichnung bedarf. (...)

Doch die Politik ist ihrem Gestaltungsauftrag nicht nachgekommen. Sie hat ihre eigene Macht ohne Not abgegeben und der Industrie keine Grenzen gesetzt. Das ist ein Armutszeugnis. Die Industrievertreter werden sich ins Fäustchen lachen.

Konzerne bleiben in der Defensive

Amann hat damit Recht, dass das von der Industrie als Alternative vorgeschlagene GDA-Kennzeichnungssystem "weder besonders einleuchtend noch besonders präzise" ist, auch dass die Berechnungsbasis fragwürdig ist. Richtig liegt sie auch damit, dass der Zeitverzug der Politik der Industrie die Chance gegeben hat, schnell das GDA-System flächendeckend in Europa einzuführen -- und damit Fakten zu schaffen.

Das war clever, ja, im Nachhinein sieht das so aus. Aber es war in der Industrie auch umstritten und schwierig durchzusetzen. Nein, die Industrievertreter lachen sich nicht ins Fäustchen. Sie wurden massiv getrieben und vorgeführt, sie waren und sind in der Defensive, sie fühlen sich heute ganz anders kontrolliert als noch vor wenigen Jahren. Mal im Ernst: Wenn die Zahl eine Milliarde Euro für die Ampel-Abwehrschlacht stimmt (?), das gibt keine Industrie - schon gar nicht mitten in der Wirtschaftskrise - ohne Not für Politik und PR aus.

Hat die Politik wirklich versagt? Sie hat - zusammen mit den NGOS - zunächst einmal das Problem prominent auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hat auf ein öffentliches Bedürfnis reagiert. Sie hat so viel Druck erzeugt, dass die Industrie in erstaunlicher Geschwindigkeit freiwillig ein Kennzeichnungssystem entwickelt und umgesetzt hat. Es ist offensichtlich – GDA wäre (als für die Industrie kleineres Übel) nicht gekommen, hätte es die jahrelangen Debatten nicht gegeben.

Das ist immerhin ein Ergebnis und eine reale Veränderung. Zum Besseren im Vergleich zu vorher. Auch das ist "Aufklärung" und nicht nur "Sonntagsreden". Da hat sich viel bewegt.

Hätte die Industrie kein GDA präsentiert und bereits umgesetzt, wäre bei den parlamentarischen Beratungen ein von Beamten und Politiker ausgetüfteltes Kennzeichnungssystem als Kompromiss entstanden -- wäre das wohl besser gewesen als GDA und Ampel zusammen? Auch nicht unbedingt wahrscheinlich.

GDA ist nicht toll. Aber wäre die Ampel wirklich besser?

GDA ist nicht toll. Aber wäre die Ampel besser? Eine satte Mehrheit im EP war davon schlicht nicht überzeugt. Es gab eine solide Minderheit, die die Ampel sogar für ziemlichen Unfug gehalten hat. Dafür muss man sich nicht von Nestlé- und Coke-Lobbyisten beschwatzen lassen. Ein bißchen common sense reicht aus.

Die Ampel ist auf den ersten Blick attrativ und plausibel, keine Frage. Aber bei simplen Lösungen für komplexe Probleme muss man misstrauisch werden. Wer mehr als einmal im Monat für die Familie einkauft und sich die Produkte im Einkaufswagen anschaut, kommt zu dem Schluss: Erstens hätte die Ampel bei vielen Lebensmitteln widersprüchliche und verwirrende Angaben gemacht, die der von GDA in nichts nachstehen. Zweitens ist nicht das einzelne Lebensmittel entscheidend, sondern der Ernährungsmix.

Drittens ist nicht nur Politikern, sondern auch Verbrauchern aufgefallen, dass der Feldzug von Foodwatch, Verbraucherzentralen & Co auch sehr viel mit Eigenmarketing und Inszenierung zu tun hatte.

Beim Ampel-Feldzug ging es nicht nur um die Sache

So viel Aufmerksamkeit in den Medien haben die Ampel-Lobbyisten sonst für kaum ein anderes Thema bekommen. Sie hatten ein Interesse an der aufgeregten Polarisierung und dem Kampf David gegen Goliath. Die Kampagne ernährte die Kampagne.

Die Giftspritzen gegen "die Lobbyisten" (gemeint sind nicht die für, sondern gegen die Ampel) sind unnötig. Man kann beim besten Willen nicht behaupten, das EP habe die Thematik in den Hinterzimmern weggemauschelt. Öffentlicher ging es ja gar nicht mehr. Die "dicken Kinder", die WHO-Warnungen und so weiter waren auf allen Kanälen.

Aber: Die Ampel einführen, nur um die Konzerne vorzuführen? Das wäre revanchistische Symbolpolitik mit begrenztem Nutzen für die Praxis. Wahrscheinlich hätte sich die Ampel in kürzester Zeit als ziemlich nutzlos und reparaturbedürftig erwiesen. Ein paar Jahre später wäre sie vermutlich in eine Art Krypto-GDA umgewandelt worden.

EU-Verbraucherpolitik kann schlimmere Entscheidungen fällen als die am Mittwoch. Das Europäische Parlament folgt in der Verbraucher- und Umweltpolitik sonst gern den strengen Forderungen der NGOs, auch gegen massive Einflussnahme durch Konzerne. In diesem Fall waren die Argumente schlicht nicht gut genug.

Dafür ist ein Parlament ja nun auch da: die Bürger - und die Wirtschaft - vor unausgereifter Politik zu bewahren.

Lobbying in China

China bleibt ein Rätsel für das westliche Verständnis politischer Kommunikation und Interessenvertretung. Mit transparentem Lobbying in einer Demokratie konkurrierender Parteien, freier Medien, starker Zivilgesellschaft und autonomen Unternehmen kann die Praxis dort nicht viel zu tun haben, darüber ist sich jeder Beobachter klar. Handfeste Lösungen benötigen aber alle Unternehmen, die im bald größten Markt der Welt ein Stück vom Kuchen abschneiden wollen. Geschäft ohne Politik gibt es in China noch weniger als bei uns.

Westliche PA-Agenturen und Lobby-Firmen (offiziell natürlich Investment- und Kommunikationsberater) haben Filialen in China eröffnet. Auf Websites wie PublicAffairsAsia.com nimmt China eine zentrale Rolle ein, und im Web kursieren Tipps zur richtigen Lobbypraxis, etwa wie man chinesische Produktstandards zum eigenen Nutzen beeinflussen kann. Aktuell ist die Expo 2010 in Shanghai ein Lobby-Thema: die Weltausstellung ist schließlich auch ein Forum für Politik und Wirtschaft. Die interkulturelle Problematik -- Warnung vor Gesichtsverlust und Respekt zeigen vor dem chinesischen System -- spielt auch stets eine Rolle. Öffentliche Angriffe auf Peking (à la Google) sind offensichtlich kein Weg zu mehr Einfluss. Aber was dann? Langzeit-Beziehungen aufbauen, aufmerksam zuhören, den Nationalismus der Chinesen akzeptieren, die eigenen Interessen in Einklang mit den Regierungszielen bringen, die lokale Perspektive nutzen -- all das sind übliche Expertentipps. Verunsicherung herrscht allerdings immer wieder darüber, inwiefern offene Lobbyarbeit ohne die verbreitete Korruption funktionieren kann (thematisiert z.B. hier in der Washington Post).

Aktuelle Handbücher zur Lobbyarbeit im Reich der Mitte sind allerdings noch Mangelware. Das Standardwerk ist immer noch The Business of Lobbying in China von Scott Kennedy (Harvard University Press, Cambridge 2005).

Politikbeziehungen stehen ganz oben an für jeden, der in China Geschäfte machen will. Das ist in jeder Diktatur so, aber der dramatische Wandel von der Kommando- zur Marktwirtschaft hat auch die Public Affairs der Unternehmen in China stark verändert. Scott Kennedy beschreibt, wie die chinesischen Unternehmen und ihre ausländischen Partner der neuen Aufgabe entgegentreten, die Politik von besseren (oder zumindest anderen) Entscheidungen zu überzeugen.

Die Konflikte sind gigantisch. Zwar werden Prestigeprojekte der Regierung bewundernswert schnell durchgezogen, ohne dass groß über Umweltschutz oder Beteiligungsrechte gesprochen würde. Doch im Geschäftsalltag sieht das anders aus: Alles ist geregelt, nur nicht systematisch und eindeutig. Und nicht wenige Behördenleiter benehmen sich wie moderne Warlords.

Es ist noch nicht lange her, als die chinesischen Beamte praktisch die gesamte Wirtschaft selbst verwaltet haben. Die Reformpolitik dauert nun schon über 20 Jahre, doch noch immer ist die Bürokratie so groß wie der Appetit der Politiker auf direkte Interventionen.

So ist auch für den Asienexperten Kennedy das Lobbying in China zunächst einmal ein Rätsel und ein Puzzle unzähliger Teile. Die bisherige Literatur hilft nur begrenzt weiter, findet er. Der Wandel lässt es unklar erscheinen, ob China nun eher ein korporatistisches oder schon pluralistisches Lobbysystem darstellt. Und zu Recht weist er darauf hin, dass Marktreformen nicht von selbst eine Wirtschaftsbürgerschaft entstehen lassen, die sich selbstbewusst gegen staatliche Eingriffe wehrt und Regulierung beeinflussen kann.

Mehr als Guanxi

Stattdessen verlassen sich viele auf die Guanxi - die persönlichen Beziehungen zwischen Patron und Klienten, gut geschmiert durch Gunstbeweise an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft. Kommerzieller Klientelismus also, vertikale Allianzen, die oftmals die horizontale Kooperation der Unternehmen beim Branchenlobbying überlagern. Unternehmen und Branchen suchen sich bei den Eliten und Behörden einen mächtigen Patron oder mehrere, mit dem sie sich in einer Art Schutz-und-Treue-Verhältnis arrangieren.

Allerdings, betont Kennedy, ist das heute vor allem in Regionen und Gemeinden zu sehen: Auf der nationalen Ebene sind die Akteure und Zugänge und Konkurrenz so vielfältig, dass das alte System nicht mehr funktionieren kann. Öffentliche Entscheidungen, die nur ein Unternehmen betreffen und recht informell verhandelt werden (wie z.B. Genehmigungen oder Fördermittel) unterlägen oft Klientelismus und Korruption, so Kennedy. Am anderen Ende des Kontinuums ständen Entscheidungen, die nicht branchenspezifisch sei oder das ganze Rechtssystem beträfen -- hier sei eine breite politische Entscheidungsfindung nötig, bei der auch die Wirtschaft gehört werde, aber nur begrenzt. Den größten Einfluss könne die Wirtschaft dort auf Politik haben, wo branchenspezifische und industriepolitische Entscheidungen in einem Mix von informellen und formalen Verfahren fielen.

Verbände

Problematisch und dysfunktional interpretiert Kennedy die chinesische Verbändelandschaft, die zum größten Teil staatlich erschaffen wurde und deren Mitgliedsverbände direkt Behörden und Ministerien zugeordnet werden. Auf der nationalen Ebene sind rund 400 Verbände aktiv, regional und lokal mehrere 10.000. In China ist es durchaus üblich, dass Politiker und Beamte auch Funktionärsposten in Wirtschaftsverbänden übernehmen. Sie haben also zwei Hüte auf -- ein Phänomen, das auch in Deutschland lange verbreitete Praxis war. Allerdings ist der Einfluss solcher "eingebauten Lobbyisten" auf die nationale Wirtschaftspolitik in China offensichtlich ein anderer und viel direkter.

Kennedy schreibt: "Immer noch verbreitet ist eine eingeschränkte Autonomie der Wirtschaftsverbände — entstanden durch die staatliche Rolle in ihrer Gründung, ihrer Anbindung an staatliche Stellen und die Präsenz der staatlichen Vertreter im Führungspersonal." Ausländische Unternehmen haben übrigens nicht grundsätzlich das Recht, Mitglied in diesen Verbänden zu werden, und ausländische Verbände müssen schon viel Glück haben, um sich eine offizielle Adresse geben zu können.

Die Industrie sei durchaus in der Lage, über verschiedene Kanäle - auch den im Westen meist belächelten Nationalen Volkskongress - der Regierung zu signalisieren, wenn z.B. eine Steuer die Wirtschaftsleistung bedroht und Arbeitslosigkeit erzeugen würde. Darauf reagiere die Politik durchaus.

Fallstudien

300 Interviews hat Kennedy geführt - mit Unternehmenschefs, Wirtschaftsverbänden, Behörden und Politikern. Kennedy belässt es nicht bei einer allgemeinen Beschreibung, sondern vergleicht konkret das Lobbying in der Stahl-, Elektronik- und Softwareindustrie. Er zeigt, wie differenziert die Regierung inzwischen die Wirtschaft reguliert - hier mit Steuern, dort mit technischen Standards, dort mit den - Stichwort Raubkopien - umstrittenen Patent- und Urheberrechtsschutzvorschriften.

Stahlunternehmen sind noch vorrangig in staatlicher Hand, so Kennedy, während die Unterhaltungselektronik vom privaten Sektor dominiert wird. Beim Stahl sind die Verbände weniger wichtig, weil es ohnehin ein enges Politik-Unternehmens-Geflecht gibt. Die Softwareindustrie, so Kennedy, ist stärker internationalisiert als andere Branchen und geprägt von einer jungen, hochqualifizierten und mobilen Arbeitnehmerschaft, die ihre Interessen auch zu vertreten weiß. Ebenso sind die Verbände unabhängiger. Kennedy bewertet sie allerdings auch als schlechter aufgestellt im Verhältnis zum Staat, als politisch weniger aggressiv und weniger effektiv. Dafür seien aber sogar kleinere Software-Unternehmen bereit, sich politisch gegen die Politik zu stellen und ihre Interessen pointiert zu formulieren.

Der Politikwissenschaftler von der Indiana University kommt zu dem Ergebnis, dass die Lobbyisten dieser Branchen zwar im selben politischen System agieren, jedoch ganz und gar nicht nach denselben Spielregeln und denselben Prioritäten. Denn das politische und wirtschaftliche Umfeld ist sehr unterschiedlich: So sind in manchen Teilen der Wirtschaft noch sehr viele Staatskonzerne tätig, in anderen haben private längst die Nase vorn. Konzentration und Monopolstellung spielen ebenso eine Rolle wie die technologische Führungsstärke.

Prognosen

Kennedy prognostiziert, dass die politisch einflussreichen Verbände und Großunternehmen zunehmend in Konflikte mit neuen staatlichen Akteuren geraten werden. Ein Beispiel dafür, so Kennedy, sind die Umweltbehörden. Darum musste sich die Stahlbranche lange nicht kümmern. Inzwischen steigt jedoch das Bewusstsein für drastische Umweltschäden, Statistiken belegen die Probleme, und die Regulierungsmacht lässt die Muskeln spielen. Während der klassische Wirtschaftsplan (im Sinne der Planwirtschaft) nur noch begrenzte Bedeutung habe, spielt die Musik heute in einer ungeheuren Gesetzesproduktion mit Tausenden von Detailvorschriften quer durch alle Wirtschafts- und Lebensbereiche.

Kennedy kommt zu dem Schluss, dass die Angst vor einem Amoklauf der immer mächtigeren Wirtschaft ein schlechter Ratgeber für die nächsten Reformschritte wäre. Der Einfluss der Wirtschaft werde wachsen, so oder so. Wer nun im Sinne des Marktes komplexe Institutionen aufbauen will, die effizientes Verhalten fördern, müsse auch bei der Politik die Barrieren schleifen: und das bedeute, mehr und nicht weniger Partizipation der Unternehmen zuzulassen sowie alles, was den Aufbau neuer politischer Organisationen stören könnte, deutlich zu vermindern. Und schließlich bedeute es, dass Lobbying selbst als Industrie begriffen werden sollte -- womit die Notwendigkeit einer Regulierung der Branche gegeben sei: über die Lobbypraktiken, über Geldflüsse und Spesen, und über Interessenkonflikte.

Kommerzielle US-Hochschulen mobilisieren ihre Studenten

Von Präsident Obama hatten die US-Bildungskonzerne, die große Hochschulketten betreiben, eigentlich Unterstützung erhofft. Obama hatte schließlich die Expansion der staatlichen Aus- und Weiterbildungshilfen angekündigt, aus denen sich die For-Profit-Hochschulen überwiegend finanzieren. Sein Bildungsministerium will mit neuen Gesetzen jedoch die Darlehen begrenzen, die die Kunden der Ketten in Anspruch nehmen können.

Der gewisse Unterschied zwischen nichtkommerziellen (öffentlichen und privaten gemeinnützigen) Hochschulen und den For-Profits würde damit wieder größer. Im Kongress werden Anhörungen vorbereitet, bei denen die Staatsgelder für diese privaten Bildungsanbieter auf den Prüfstand kommen.

Bis zu 300.000 Studenten könnten davon betroffen sein, fürchtet der Verband der kommerziellen Hochschulen, die Career College Association (CCA). Die CCA will nun dagegen mobilisieren und hat einer Studenten- und Ehemaligen-Organisation auf die Beine geholfen, die online Unterschriften gegen die Pläne sammelt: "Students for Academic Choice".

Die kommerziellen Hochschulen sind seit den 1980ern schnell gewachsen. Sie richten sich vor allem an berufstätige und andere "nicht-traditionelle" Studenten. Ihre Gebühren sind oft deutlich höher als die öffentlicher Anbieter, aber durch ihre besondere Ausrichtung und viel Service ziehen sie eine große Zahl von Studenten an (inzwischen rund 2 Mio.), nicht zuletzt solche mit geringerem Einkommen.

Das führt dazu, dass eine überproportional große Gruppe staatliche Darlehen in Anspruch nimmt -- und überproportional viele die Darlehen nicht zurückzahlen können. Das hat viele Gründe, doch die Kritiker geben vorrangig den Anbietern die Schuld: Auf Kosten des Steuerzahlers verführten sie Studenten dazu, viel mehr Geld für eine Ausbildung zu bezahlen, als sie im Beruf überhaupt verdienen könnten.

US-Bildungsminister Arne Duncan will nun mit einer Gesetzesklausel dafür sorgen, dass das Verhältnis von Studiengebühren und Verdienstmöglichkeiten im Beruf stimmt, wenn ein staatlicher Kredit in Anspruch genommen wird. Anders gesagt, sind die Gebühren hoch und die anschließenden Verdienstmöglichkeiten gering, soll es kein Darlehen für einen Studiengang geben. Das ist das Konzept des "gainful employment".

Das treibt die Bildungskonzerne zur Weißglut. Sie werfen der Regierung vor, mit willkürlichen Definitionen und mit nicht aussagekräftigen Daten Bildungsoptionen auszuschließen. Die Debatte um richtige und bessere Definitionen, was "gainful employment" ausmacht, wird bisher vorrangig in Fachpublikationen wie Chronicle und InsideHigherEd geführt, erreicht nun aber auch die Mainstream-Medien.

Die Unternehmen intensivieren ihr Lobbying. Ihr Problem: Ihre Studentenklientel neigt nicht dazu, sich öffentlich für ihre eigenen Hochschulen und ihre eigenen Interessen zu engagieren. Im Dachverband der Studentenvertretungen, der U.S. Student Association, finden sie sich nicht wieder.

Also hat die CCA in den letzten Jahren versucht, mit Grassroots-Mobilisierung die eigenen Studenten und Ehemaligen in die Lobbyarbeit einzubeziehen. Beim "Hill Day", bei denen ein- bis zweimal im Jahr Vertreter der Hochschulen auf dem Capitol Hill Gespräche mit Kongressabgeordnete führen, werden regelmäßig Studierende und Alumni eingeflogen, um der Branche ein studentisches Gesicht zu geben. Entstanden ist nun "Students for Academic Choice" -- der Versuch, systematisch ein studentisches Pendant zur CCA aufzubauen.

In den Medien wird das naturgemäß sehr kritisch diskutiert, etwa in der Washington Post. Es liegt nahe, in der Initiative nur eine Marionette der von Konzernen beherrschten CCA zu sehen.

Die CCA, die sich in Kürze zur Association of Private Sector Colleges and Universities (APSCU) umbenennen wird, liefert sich seit Jahren heftige Auseinandersetzungen mit den etablierten Hochschul-Verbänden und Bildungspolitikern.

Mehr zum Thema in: Althaus, M. (2008). Die Anti-Harvards. Wie Bildungskonzerne Amerikas Hochschulwesen revolutionieren. Lit Verlag, Münster und Berlin. Reihe: Bildungsökonomie Bd. 1, 2009, 848 S., 29.90 EUR, br., ISBN 978-3-8258-1946-0

Lobbying statt FuE -- Macht Deregulierung die USA bei Technik schlapp?

Die USA werden vom Lobbyismus geschwächt, schreibt Stephan Richter in der FTD. Der Chefredakteur vom Online-Wirtschaftsmagazin The Globalist meint: Mächtige Interessenvertreter sind nicht nur ein Risiko für die demokratische Kultur. Ihr erfolgreiches Werben für Deregulierung untergräbt zudem die Wettbewerbsfähigkeit der USA.

Dabei bezieht sich Richter nicht nur auf erfolgreiche Produkte, sondern auf die Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung, die er nicht zuletzt durch strenge Regulierung wie in Europa und Japan getrieben sieht.

Er hält es für besser, wenn die Unternehmen sich der Herausforderung durch strikte Regeln stellen. Die amerikanische Antwort, die Regeln aufzuweichen, um sich an den notwendigen Veränderungen vorbeizumogeln, hält er für selbstmörderisch. Zugleich attackiert er das US-Parlament und die Republikaner, die ideologisch der Deregulierung das Wort reden, ohne die Konsequenzen für die Wirtschaft und Wissenschaft zu beachten. Auszüge:

Für eine Nation, die in jüngerer Vergangenheit mit Konzepten wie Transparenz, Offenlegung und Rechenschaftspflicht von sich reden machte, ist es schmerzhaft, die Harmlosigkeit und das Komplizentum mit ansehen zu müssen, mit denen Bundesbehörden vorsätzliches Wegschauen und eine unbekümmerte Haltung der Unternehmen - wenn nicht gar direkte und systematische Verstöße - billigen und ermöglichen. ...

Lässt man das Finanzwesen außen vor, ist dieser Trend vor allem im Bereich Umweltschutz ausgeprägt - von der Wasseraufbereitung und Abgasnormen bis hin zur effizienten Treibstoffnutzung und Gewinnung von Bodenschätzen. Vollkommen übersehen wird bei aller Rhetorik, welch verheerende Wirkung dieser Akt des stillschweigenden Duldens durch die Politik letztlich auf Wissenschaft und Technik hat - und auf die Erträge dieser Disziplinen für die gesamte Gesellschaft.

US-Konzerne hören ständig die Versprechen der Politiker, alle starren und einschränkenden Richtlinien zu lockern, Versprechen, die die Konzerne zweifellos mit verführerischen Wahlspenden herbeigeführt haben. Unter diesen Umständen wäre es nur "vernünftig", die internen Anstrengungen der Unternehmen so auszurichten, dass das politische System optimal ausgenutzt wird.

Die Alternative wäre, schwer dafür zu arbeiten, die strengen Auflagen und Regulierungen zu erfüllen. Aber das ist suboptimal. Denn es ist immer noch billiger, über "das Washingtoner Büro" erfolgreich Lobbyarbeit für lockerere Normen zu betreiben als mit großen Teams aus Managern und Wissenschaftlern viel Zeit und Geld zu investieren, um die Anforderungen zu erfüllen.

Mit anderen Worten, so Richter: Es gebe unter solchen Bedingungen gar keine Notwendigkeit, neues Wissen zu produzieren und in neue Verfahren und Güter umzusetzen. Die Wirtschaft wird also faul und träge, verzichtet auf Innovationen und verlässt sich auf Uncle Sam. Die Politiker ermutigen sogar zu dem Verhalten.

Dieser Zustand herrscht auch heute noch in Washington vor. Und er könnte durchaus hauptverantwortlich dafür sein, dass Wissenschaft und Technik in der US-Gesellschaft kontinuierlich an Ansehen verlieren - und für den damit in direktem Zusammenhang stehenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Amerikas.

Andere Faktoren kommen hinzu, etwa dass Wissenschaftler weniger verdienen als Anwälte und Investmentbanker und dass seit mittlerweile zwei Jahrzehnten die universitäre Ausbildung in Wissenschaft und Technik auf ausländische Studenten verlagert wird.

(...) Vielleicht klopfen sich die Republikaner ja gegenseitig auf die Schulter, weil sie es geschafft haben, Versuche zu blockieren, mit denen in praktisch allen Bundesbehörden Auflagen und Regulierungsvorschriften hätten an Bedeutung gewinnen sollen - von der Umweltschutzbehörde EPA über die Arzneimittelzulassungsbehörde FDA bis hin zur Auftragsvergabe des Pentagon. Und bei der US-Handelskammer ist man wahrscheinlich zufrieden, dazu beigetragen zu haben, US-Unternehmen vom Joch der Regulierung zu "befreien", als gehe es um eine Art zweiten Kampf gegen den Kommunismus. Für die USA besteht die Tragödie darin, dass die Konzerne sich nicht mehr darauf konzentrieren, strikte Richtlinien einzuhalten und die Erträge einzustreichen, die es mit sich bringt, im Bereich Technologie weltweit führend zu sein.

Wer an den Vorteilen strenger Regulierung zweifelt, braucht nur nach Europa und Japan zu blicken. Die Volkswirtschaften dieser Regionen haben zwar ihre Probleme, aber trotz staatlich verordneter strikter Richtlinien ziehen europäische und japanische Unternehmen gegenüber den US-Wettbewerbern nicht den Kürzeren.

Die Tatsache, dass führende US-Unternehmen wie GE ihr Personal für Forschung und Entwicklung (F&E) in Europa aufstocken - was kaum ein billigerer Standort ist als die USA -, dürfte auf viel mehr hindeuten als auf die Globalisierung von F&E. Es unterstreicht, dass solche Unternehmen erkannt haben, dass es ein Wettbewerbsvorteil sein kann, in einer Region mit strengen Auflagen zu agieren.

Die Folge sei, so Richter, dass US-Unternehmen in vielen Umwelttechnologien "wertvolle Zeit und Einfluss verloren" hätten. Die vom ihm beschriebene "perverse Logik" gelte nicht nur für den Bereich des Klimaschutzes, sondern für eine ganze Bandbreite von Technologien.

Richter spitzt vielleicht übertrieben zu. Wahr ist aber, dass die Krise eine für amerikanische Verhältnis ungewöhnliche Staatsnähe der Wirtschaft erzeugt hat -- und die starke Konkurrenz als Triebfeder für Innovationen abzuspannen droht. Richters ungewöhnliche Warnung zeigt allerdings auch, dass man im latent anti-amerikanischen Europa gut daran tut, das US-System differenziert zu sehen. Manchmal ist Amerika ganz anders, als man denkt.

Adam Nimmersatt AG und Government Motors

Das Handelsblatt ist aber wirklich gemein. "Staatshilfe für Opel: Die Adam Nimmersatt AG", titelt die Wirtschaftszeitung. Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits listet das Blatt die Subventionen auf. "Kein anderer Autobauer bedient sich so ungeniert staatlicher Hilfen", heißt es, und weiter:

"eine bittere Lektion für den Steuerzahler. Lobbyismus lohnt sich, lernt er einmal mehr. Politiker sind trotz leerer Kassen noch immer bereit, staatliche Zuschüsse und Kreditbürgschaften für Firmen zu gewähren, die durch Missmanagement in Schwierigkeiten geraten sind. ...

So ungeniert wie die "Adam Nimmersatt AG" hat schon lange kein deutsches Auto-Unternehmen um Hilfen des Staates gefeilscht. Die Werke in Eisenach und Kaiserslautern wurden auch mit Steuerzahlerhilfe errichtet. In der Finanzkrise nahm das Unternehmen einen Überbrückungskredit des Bundes von 1,5 Mrd. Euro in Anspruch, profitierte von der Abwrackprämie und will nun - nach mit großer Geste erfolgter Rückzahlung der Hilfen - eine Millionenbürgschaft beantragen.

Die Mutter in Detroit dient als Vorbild: Kein Autokonzern des Westens lebt so ausgiebig von öffentlichen Geldern wie GM, weshalb das Kürzel in den USA auch mit Government Motors übersetzt wird.

Merke: Um im Wettbewerb zu bestehen, ist Politik und Interessenvertretung mindestens genauso wichtig wie Produkt-, Finanz- und Marketingmanagement.

Die Frösche fragen, bevor man den Sumpf trockenlegt

"Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen", pflegt Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Thema Lobbyisten in der Finanzmarktregulierung zu sagen. In einem Interview mit der FTD widerspricht Columbia-Ökonom, Globalisierungs-Vordenker und WTO-Berater Jagdish Bhagwati: Man soll durchaus die Frösche fragen, bevor man den Sumpf trockenlegt. Auszug:

FTD Wäre es besser, zur stark regulierten Finanzwelt der 60er-Jahre zurückzukehren?

Bhagwati Ich denke, nicht. Was mich im Gegenteil besorgt, ist die derzeit verbreitete Tendenz, die Finanzmärkte komplett zu verteufeln. So einfach ist das nicht. Wir brauchen beides: Real- und Finanzwirtschaft. Ein Muskel braucht Blut. Sonst ist er nutzlos. Der Muskel ist die Realwirtschaft, die Wall Street das Blut. Spekulation kann ja sogar stabilisieren.

FTD In der Asien- wie Immobilienkrise lag das Problem doch eher darin, dass es hier keine stabilisierende Spekulation gab. Hat das nicht vieles noch verschlimmert?

Bhagwati In diesen Fällen stimmt das. Da gab es Herdentrieb und schädliches Verhalten. Eben das sind die gefährlichen Schattenseiten. Nur sind Finanzmärkte deshalb nicht durchweg schlecht.

FTD Irgendwer muss in der Praxis dann aber entscheiden, wo die Trennlinie ist. Sind Politiker damit nicht heillos überfordert?

Bhagwati Ja, wenn man den Schattenseiten durch gute Regulierung effektiv vorbeugen will, muss man deshalb auch mit den Leuten auf den Finanzmärkten zusammenarbeiten. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich gesagt: "Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen." Das sehe ich anders. Gegen sie zu kämpfen bringt nichts.

FTD Aber kann man den Finanzakteuren hier vertrauen? Sie selbst nennen die Lobbys als Problem.

Bhagwati Es gibt eine tief sitzende Tradition der Skepsis gegenüber Finanzmärkten. Und derzeit gibt es die Tendenz, das Ganze zu begrenzen, ohne es zu durchdenken. Aber man muss es erst mal verstehen, um es sinnvoll zu regulieren. Der moralische Vorschlaghammer hilft hier nicht. Der britische Ökonom Richard Kahn sagte mal: Ökonomen verstehen die Finanzmärkte nicht. So ist es bis heute. Viele haben keine Ahnung.

FTD Wie wollen Sie Leute aus der Finanzbranche dafür gewinnen?

Bhagwati Was vor der Krise fehlte, waren Leute, die den Finanzsektor gut kennen, also aus dem System kommen, trotzdem aber unabhängig denken und die Risiken sehen. Man sollte daher ein unabhängiges Aufsichtsgremium formen, das die Finanzmärkte überwacht. Und zwar mit Experten aus den G20-Staaten, die wirklich etwas von Finanzmärkten verstehen, wie die Ökonomen Ken Rogoff, Willem Buiter oder auch Ben Bernanke. Das Ganze sollte dem Rotationsprinzip folgen, denn jeder ist korrumpierbar. Dann würden Risiken besser erkannt.

FTD Sollte so ein Gremium dann den Job übernehmen, den bisher die Ratingagenturen hatten?

Bhagwati Was die Agenturen tun, ist sehr problematisch. Und hier ist bisher nichts passiert in der Krise. Aber ich bin mir sicher: Die Amerikaner werden sich dem Problem noch widmen, ebenso wie die Europäer.

FTD Sind Sie denn optimistisch, dass sich am Einfluss der Finanzmarktlobbys etwas ändert?

Bhagwati In den USA gibt es 535 Präsidenten. Jeder Kongressabgeordnete hat seine eigenen Anspruchsgruppen. Es ist sehr schwer, sich da auf etwas zu einigen. Dafür braucht es außergewöhnliches Verhandlungsgeschick. Aber ich bin froh, dass wir Barack Obama als Präsidenten haben. Denn er hat ein besonderes Verhandlungsgeschick.

FTD Hat die Wall-Street-Lobby noch nichts an Einfluss eingebüßt?

Bhagwati Im Moment kann diese Lobby nicht mehr so viel Druck ausüben wie früher. Aber der Schlüssel liegt nicht in der Beseitigung der Lobby. Im Gegenteil: Lobbys haben auch einen Vorteil. Du bekommst wichtige Informationen aus der Branche und kannst sie diskutieren. Man sollte die Frösche eben fragen, bevor man den Sumpf trockenlegt. Man darf nur ihrem Druck nicht nachgeben.

Politikberatung statt purer Interessendurchsetzung -- das erfordert kompromisswillige Lobbyisten, die einen öffentlichen Beitrag leisten wollen, sowie souveräne und fachkompetente Politiker, die Lobbyisten richtig zu nutzen wissen, ohne sich einwickeln zu lassen. Tun sie das aber, lautet der Vorwurf: Die kuschen vor der Lobby. Ein Dilemma.

Populärer ist derzeit der "moralische Vorschlaghammer" allemal. Er erfordert auch keine Sachkenntnis. Das verleitet zu Symbolpolitik. Und die Finanzbranche zum Blockieren und Aussitzen, bis die Experten wieder mal unter sich sind und hinter den Kulissen die Spielregeln pflegen, die wieder keiner versteht. Am Ende hängt es an den Finanzprofis selbst zu verstehen, dass bessere Governance im ureigenen Interesse liegt.

Kommerzielle Hochschulen -- ganz ohne feste Professoren? Ein radikales Geschäftsmodell aus der Schweiz

Ohne staatliche Lizenz geht in manchen Branchen gar nichts. Und wenn die Konkurrenz kartellartig die Lizenzbedingungen hochschraubt, ist der Marktzugang extrem schwierig. Gut für die, die "drin" sind. Schwer für die, die "draußen" sind -- oder etwas ganz anders machen wollen und an Tabus und Traditionen rühren.

Zum Beispiel im Bildungsmarkt, bei Schulen und Hochschulen. Reformer haben es da immer schwer. Bei Hochschulen ganz besonders, wo Staat und Akkreditierungsagenturen regieren.

Beim Bildungsblatt Karriere kann man dazu diese Woche einen interessanten Bericht lesen: Peter Lorange, Chef des Lorange Institute of Business (Schweiz), fordert die Akkreditierer heraus. Von "Revolution" und "Erdbeben" ist die Rede. Lorange hat große Pläne für seine private MBA-Schmiede, doch auf eines will er komplett verzichten: fest angestellte Professoren. Sein Netzwerk-Modell basiert auf totalem Professoren-Outsourcing. Wie eine Bank ohne jedes Eigenkapital. Was bei Seminaranbietern völlig üblich ist, gibt es bisher bei ordentlichen Hochschulen nicht.

Es ist rund um die Welt, quer durch Europa, und ganz besonders in Deutschland, das totale Tabu. Erst recht, wenn es um den immer noch renommierten MBA geht -- ein lukrativer und hart umkämpfter Premium-Markt. Darum lohnt sich der Blick auf den Vorgang.

Die staatliche Erlaubnis, eine Hochschule zu betreiben und akademische Grade zu verleihen, ist das eine. Diese hängt jedoch heutzutage auch von der Akkreditierung ab, die von Akkreditierungsagenturen vergeben wird. In diesen sitzen die etablierten, bereits akkreditierten Hochschulen -- die ihrerseits wenig Interesse daran haben, dass die eigenen Standards durch Innovationen aufgeweicht werden. Dazu gehören keineswegs nur staatliche Einrichtungen, sondern auch private, die bereits zum Club gehören. Je höher die selbst gesetzten Standards, desto besser ist ihre Marktposition geschützt. Das sagt natürlich keiner, sondern es geht selbstredend stets um Qualität in Lehre und Forschung. Unis wie Business Schools verweisen gern in Humboldtschem Sinne auf ihre Forschung, die erstklassige Lehre möglich mache. Die Hochschulen sorgen durch ihr Lobbying dafür, dass der Staat da keine Abstriche macht und zu viele Innovationen erlaubt.

Personal-Vorschriften lassen private Hochschulen oft scheitern

In Deutschland - wie auch anderswo - achten die Akkreditierer inzwischen mit scharfem Blick auf die finanzielle Ausstattung privater Hochschulen, und da Personalausgaben stets der größte Haushaltsposten sind, sind schon viele Managerschmieden gescheitert: SIMT Stuttgart, Bruchsal, Hanse-Uni Rostock, UMC Potsdam, Baltic College Güstrow und andere. Kleinsthochschulen mit 2 oder 3 festen Professuren haben es immer schwerer. Rund 120 private Hochschulen gibt es in Deutschland, Tendenz steigend, aber meist sind sie sehr klein. Am stabilsten sind dank Power-Marketing die kommerziellen Hochschul-Ketten, die von gewinnorientierten Betreibern wie SRH, Cornelsen- und Klett-Gruppe betrieben werden.

Der frühere Schiffahrts- und nun Bildungsunternehmer Lorange (66) hat im Juli 2009 für geschätzt 4,5 Mio. Franken die Reste der vor allem durch aggressives internationales Marketing ("World Executive MBA") Graduate School of Business Administration (GSBA) Zürich gekauft -- und unter eigenem Namen neu aufgestellt.

Die umstrittene GSBA ist so eine Sache für sich. Die 1968 gegründete Schule in Horgen bei Zürich ist in der Schweiz als Hochschule nicht anerkannt, ihr MBA-Titel darf daher in Deutschland nicht geführt werden, und eine relevante Akkreditierung hat sie auch nicht. Lange Zeit funktionierte das Modell nur dadurch, dass die GSBA mit amerikanischen Business Schools (Chicago, U of Maryland u.a.) kooperierte, deren Akkreditierung und Titel "ausgeliehen" wurden. Die sprangen nacheinander aber ab. Übrig blieb eine Partnerschaft mit der University of Wales. Die Methoden des früheren GSBA-Chefs Albert Stähli schädigten die Reputation ebenfalls, die zu "Abzocke"-Vorwürfen führten (siehe dazu z.B. diesen Spiegel-Bericht).

Ausgerechnet die GSBA, stöhnten viele Beobachter. Aber Lorange hat als Präsident des IMD von 1993 bis 2008 in Lausanne bereits eine Business School saniert -- und in die Topliga der Business Schools befördert. IMD entstand 1990 aus der Fusion zwischen der von Alcan Aluminium gegründeten IMI und der von Nestlé geförderten IMEDE. Nicht zuletzt durch Executive Education hat er den Umsatz verdreifacht.

Man traut dem in Wirtschaft, Hochschulwesen und Politik international gut vernetzten Lorange sehr viel zu. Doch das IMD hat zwar auch ein internationales Netzwerk, ansonsten aber ein klassisches Business-School-Modell mit festen Professoren. Das will er nicht replizieren, sondern etwas völlig Neues schaffen.

Allerlei interne Missstände gab es bei der GSBA genug. Lorange hatte erst einmal mit "Aufräumarbeiten" zu tun -- die FTD berichtete darüber. Vor allem war es eine Schrumpfkur, von allerlei Studiengängen und Kursen blieb das Weiterbildungsgeschäft mit kurzen Lehrgängen und die Executive MBAs für berufstätige Führungskräfte. Das sind Formate, die sich mit externen Lehrbeauftragten relativ leicht bespielen lassen. Der Professor für jeden Tag ist nicht nötig.

"Erdbeben ausgelöst"

Lorange möchte nun akkreditiert werden. Von der amerikanischen Association to Advance Collegiate Schools of Business (AACSB), von der Akkreditierungsagentur European Quality Improvement System (EQUIS), von der britischen Association of MBAs (Amba). Nur will er, was bei Akkreditierungen völlig unerhört ist, auf die Kernmannschaft verzichten. Stattdessen sollen, so Karriere, Dozenten der besten Wirtschaftshochschulen der Welt zu seinen Studenten in die Schweiz kommen, und nach getaner Arbeit wieder in ihre eigentliche Wirkungsstätte zurückfliegen.

"Er hat damit eine Art Erdbeben ausgelöst", sagt ein Professor einer französischen Schule. Es gibt Hochschulen, die ihren Professoren eine Nebentätigkeit bei Lorange gern untersagen würden. Denn deren Forschung, die ja auch in die Lehre einfließt, zahlt die Schule, an der sie angestellt sind. "Wenn viele Schulen so ein Modell hätten, wer bezahlt dann die Forschung?", fragt eine Professorin einer britischen Business School. Lorange will daher die Professoren und deren Heimat-Uni entlohnen. (...)

Lorange denkt in Spitzenkategorien, denkt sich als Märkte ambitionierte Jung-Manager aus Nordeuropa, Deutschland, Indien, China. Vielleicht will er eine chinesische Business School dazukaufen, ließ er die Handelszeitung wissen. Dass er zudem Kapital und Partner anziehen kann, glaubt man Lorange auch.

Alles gut und schön. Aber es bleibt das Kernproblem des hauptamtlichen Personals. Lorange will die Akkreditierer damit überzeugen, dass es sinnvoller ist, die Besten der Besten zeitweise auf den Campus zu bringen, statt eine kleine Zahl fester Professoren vorzuhalten. Die Torwächter des akademischen Establishments lassen sich aus guten Gründen kaum vom traditionellen Berufsbilds des Professors abbringen. Und genau das geht Lorange frontal an.

Kulturkampf um Akkreditierung in den USA

In den USA, dem Ursprungsland und Vorbild der europäischen Hochschul-Akkreditierung kann man vieles darüber lernen:

Dort fahren die kommerziellen Hochschulketten wie die University of Phoenix ihre Studiengänge mit bis zu 90 Prozent externem Personal. Feste Professoren gibt es, aber in der Regel lehren sie so gut wie gar nicht, sondern sichern in Führungs- und Verwaltungspositionen die Qualität und Einhaltung der Standards. Die dahinter stehenden Konzerne Apollo, DeVry, Career Education, Corinthian Colleges, ITT Educational Services, Strayer, Kaplan und andere mussten in den 1980ern und 1990ern mit massivem politischen Lobbying bei der Bildungspolitik dafür streiten, dass ihr quasi-industrielles Geschäftsmodell skalierbarer, zentral kontrollierter und auf Massenbasis mit Lehrbeauftragten basierender Lehre staatliche Lizenzen und eben auch Akkreditierungen erhielt (siehe dazu: Althaus, Die Anti-Harvards, bei Lit 2009).

Eines aber erreichten auch diese kraftvollen US-Konzerne nie: dass ihre Hochschulen ganz ohne eigenes akademisches Personal die Betriebserlaubnis erhielten und behielten. Im Gegenteil, die Akkreditierungsvorschriften werden weiterhin sehr streng angewendet. Akkreditierer und Behörden ließen sich auf viele Kompromisse ein, von den flexiblen Zulassungsbedingungen für Studenten über hundertprozentige Online-Studiengänge bis zur Nichtvorhaltung physischer Bibliotheken. Aber bei der Kernmannschaft, und sei sie noch so klein, blieben sie hart.

Auch in den USA ist das Bildungsgeschäft eine hoch regulierte Branche, aber die Regulierung übernimmt nicht allein der Staat; die Colleges und Universitäten unterliegen in ebenso bedeutender Weise der Selbstregulierung, die der Staat legitimiert hat. Das wichtigste Instrument dafür ist die Akkreditierung. Bei der Akkreditierung kommerzieller Hochschulen treffen Welten aufeinander: Hier die Lordsiegelbewahrer traditioneller Vorstellungen des Hochschulbetriebs, dominiert von staatlichen Instituten; dort die Eindringlinge mit ihrem expansions- und profitorientierten Geschäftsmodell, das als Alternative präsentiert wird.

Ein „Jihad“ sei der Kampf um die Erstakkreditierung der University of Phoenix gewesen, meinte Gründer John Sperling: ein heiliger Krieg gegen die Ungläubigen, in der eine „Armee des wahren Glaubens“ gegen die „Verkörperung der Ketzerei“ angetreten sei. Die Kämpfe gegen das Hochschul-Establishment, so Sperling, seien zwar formal gesehen regulatorische Konflikte, doch ihrer Natur nach „kulturelle Stellvertreterkriege zwischen den Verteidigern einer 800-jährigen, religiös geprägten Bildungstradition auf der einen Seite und auf der anderen Innovationen, die auf den Werten des Marktes beruhen – Transparenz, Effizienz, Produktivität und Übernahme von Verantwortung“. (Zitate a.a.O., S. 758ff., Kap. "Kulturkampf um Akkreditierung")

Sperling, der Wirtschaftshistoriker und Ex-Marxist, veranschaulicht sein Weltbild in Anlehnung an den historischen Materialismus. Mönchsorden gegen Kapitalisten, Handwerkszunft gegen Industrie, reaktionäre Provinz gegen urbane Moderne – wer auf der Seite des Fortschritts steht, ist für Sperling klar. Kulturkampf also.

Kaum zu erwarten, dass ausgerechnet im viel traditionelleren Europa, wo private Initiativen und Innovationen noch weniger Erfolg haben, Lorange sein radikales Modell durchsetzen kann. Zumal rein lehrorientierte Hochschulen, die auf Forschung pfeifen, viel weniger akzeptiert sind als in den USA; und For-Profit-Bildung und die gesamte Idee von Bildung als Business auf noch mehr Kritik stoßen.

Sollte es doch noch dazu kommen, würde das für die europäischen Privathochschulen einen völlig anderen Rechtsrahmen abgeben. Für die großen Weiterbildungs-Unternehmen und Seminar-Anbieter, die heute schon 100 Prozent ihrer nichtakademischen Kurse mit externen Dozenten bestreiten, wäre das eine unwiderstehliche Einladung zum Markteintritt. Das könnte die Hochschullandschaft massiv verändern.

Man sollte es also genau beobachten.

Nervenkrieg um Opel - Hoff und der Weg zu EU-Subventionen

"Opels Türöffner in Europas Hauptstädten" wird vom Handelsblatt porträtiert. Hessens Ex-Europaminister Volker Hoff ist "Vice President Government Relations", sein Wechsel aus der hessischen Landespolitik zum Autohersteller sorgte zu Jahresbeginn für Rauschen im Blätterwald, zum einen, weil er zunächst sein Landtagsmandat behalten wollte, zum anderen, weil "der Affären-Mann" (Süddeutsche) politisch lange unter Beschuss war.

Hoff war vor Jahren Geschäftsführer der auch in CDU-Wahlkämpfen aktiven Werbeagentur Zoffel Hoff und Partner (ZHP), über die ein Teil der gut 30 Millionen Euro, die der Medienunternehmer Alexander Ruzicka von seiner Firma Aegis Media veruntreute, an Drittfirmen. Ein Gericht verurteilte Ruzicka zu elf Jahren Gefängnis. Für die Opposition in Hessen eine Steilvorlage, auch wenn der Staatsanwalt Hoff nichts anlastete.

Als Ex-Europaminister und Mitglied von Roland Kochs und Volker Bouffiers Tankstellen-Connection hat Hoff zweifellos weiterhin belastbare Kontakte. Die wird er auch brauchen, denn Opel sucht weiterhin Zugang zu staatlichen Beihilfen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte Opel Gelder aus dem Deutschlandfonds verweigert -- aus Prinzip wohl, aber vermutlich auch als Retourkutsche für das plumpe Verhalten der Opel-Mutter General Motos. Nun geht es um Gelder aus Fördertöpfen aus den Ländern mit Opel-Werken, deren Auszahlungsmodalitäten den Wettbewerbshütern in Brüssel standhalten müssen -- und um eine pan-europäische Subventions-Strategie.

Hier könnte nach Kanzlerin Merkels Willen auch die Europäische Investitionsbank ins Spiel kommen, "die verkappte Subventionsmaschine der EU", wie die WirtschaftsWoche ätzt:

Sie wollte Opel im vergangenen Jahr schon einmal mit zu 400 Millionen Euro unter die Arme greifen. Daraus wurde nichts, weil Opel bei GM verblieb. Jetzt muss die EIB wieder ran. Verwunderlich ist das nicht, denn in den vergangenen zwei Jahren war die EIB vor allem eines: Eine Autobank.

Um die Verwerfungen der Krise auszubügeln, sponserte sie 2009 unter anderem Ford, Skoda, Nissan, Daimler, Renault, Volkswagen und Peugeot-Citroen mit jeweils dreistelligen Millionensummen. Insgesamt unterstützte die EIB in den letzten Jahren Europas Autoindustrie mit etlichen Milliarden. Dass Autobauer in den Händen außereuropäischer Eigentümer waren, war dabei kein Hindernis, wie Millionenkredite an Jaguar (fast 400 Millionen Euro, indischer Eigentümer Tata), Saab (400 Millionen Euro, chinesischer Eigentümer BAIC) oder Ford (400 Millionen Euro) zu Beginn dieses Jahres belegen. Ein Kredit in dreistelliger Millionenhöhe an Opel sollte da kein Problem sein.

Hilft die EU und helfen die Bundesländer, dann dürften auch die zugesagten Mittel anderer EU-Staaten fließen und Opel könnte schon morgen am Ziel sein. Das klingt auch bei Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz bereits an: „Wir freuen uns, dass die Regierungen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu ihrem Wort stehen und Opel die zugesagte Unterstützung leisten wollen", sagte er am Abend. „Das ist auch ein positives Signal aus Deutschland an die anderen europäischen Regierungen. Auf dieser Grundlage können wir aufbauen, um den fehlenden Betrag für Investitionen in neue Produkte und Technologien auf den internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen."

Der "Nervenkrieg um Opel" (Henning Krumrey) hat diese Woche in Berlin an Dramatik gewonnen. Wie die FAZ in einem giftigen Artikel über den "Auto-Staat" und die "Erpressung" der Politik durch die Automobilindustrie richtig feststellte, geht der europäische Subventionswettlauf munter weiter -- aktuell unter Öko-Vorzeichen bei der Entwicklung von Elektro-Autos. Nur hat der Opel-Chef Nick Reilly, ein Brite mit nicht belastbaren Kontakten zur deutschen Politik, einiges an Porzellan zerschlagen. Umso wichtiger, dass Hoff die Beziehungen repariert.

"Vom Verbindungsbüro Berlin steuert er die Opel-Lobbyisten in Brüssel, London, Budapest, Turin, Warschau und Madrid, insgesamt rund 15 Mitarbeiter", schreibt das Handelsblatt.

Ohne Staatsgelder und Bürgschaften könnte Opels Sanierung scheitern. Das ist aber, wohlgemerkt, nicht nur ein deutsches Thema. Opel spricht mit den Regierungen Großbritanniens, Spaniens, Polens und Österreichs.

"Opel wird zunehmend als Unternehmen wahrgenommen, das bettelnd durch Europa tingelt", meint die WirtschaftsWoche.

Dass Opel der Empfehlung eines Headhunters folgten und Hoff auf hoher Vorstandsebene anheuerten, liegt sicher weniger daran, dass Hoffs Opa 44 Jahre bei Opel war, wie der Hesse gern emotional einfließen lässt. Hoff weiß besser als viele Politiker, wie wichtig die europäische Dimension für multinationale Unternehmen geworden ist.

Seine Vorstellungen dazu lassen sich in einem Bericht über einen Vortrag im April zum Thema "Lobbyismus: berechtigte Einflussnahme oder Gefährdung unserer Grundprinzipien" in einem Autohaus (!) in Gießen auf Einladung des Wirtschaftsrats der CDU nachlesen.

"In Deutschland hat das Wort Lobby einen negativen Beigeschmack", stellte er fest. Für ihn ist diese Bewertung schon allein deshalb unverständlich, weil gerade die Autoindustrie der Wirtschaftsmotor des Landes sei, hänge doch jeder fünfte Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit dieser Industrie zusammen. Sich für deren Belange einzusetzen, nutze also allen. Obwohl Greenpeace mit ihren oft spektakulären Aktionen nichts anderes tue, als klassischen Lobbyismus zu betreiben - nämlich Regierungen dazu zu bewegen, Gesetze in ihrem Sinne zu verabschieden - werde dies von den Menschen positiv bewertet, während der Einsatz für bestimmte Produkte oder Industrien mit Vorbehalten betrachtet werde.

(...) "Die Musik spielt längst in Brüssel, ohne dass dies so richtig wahrgenommen wird", stellte Hoff fest, der selbst die Erfahrung gemacht hat, dass rund 75 Prozent aller Entscheidungen des Bundesrates von EU-Vorgaben abhängt. In Berlin werde dagegen weiter der Eindruck vermittelt, als wären die dortigen Beschlüsse entscheidend.

Lobbyismus aber sei dringend notwendig, denn oft seien es die "Kleinteiligkeiten", die Brüsseler Entscheidungen problematisch machten. Da höre es sich eher harmlos an, wenn dort aus den "Luftstraßen" ein "normaler Verkehrsweg" gemacht werden sollte. Für letztere Bezeichnung aber griffen schärfere Bestimmungen der Lärmemission. Für Frankfurt hätte das zum Beispiel einen Kapazitätsverlust von 30 Prozent an Starts und Landungen bedeutet, eine Katastrophe für die Attraktivität des Flughafens und die Zahl der Beschäftigten. (...)

Wie der Fall "Apfelwein" belege, sei es sehr wichtig, dass Länder und auch Kommunen in Brüssel präsent seien. Da sei zum Beispiel in Villmar der Bau eines Radweges beschlossen worden, gegen den Naturschützer bis zur letzten Instanz in Deutschland geklagt und verloren hätten. Eine Beschwerde der EU aber habe dazu geführt, dass von Brüssel aus noch einmal in ein Prüfungsverfahren eingetreten wurde. Wieder vergehe viel Zeit. Das aber sei wirklich überflüssig.

(...) Eines aber ist für Hoff klar: Lobbyismus ist notwendig, um Entscheidungsträger über die tatsächlichen Auswirkungen von Gesetzen aufzuklären und natürlich um die Interessen einzelner Branchen, aber auch die von Ländern und Kommunen zu vertreten.

Das große Krabbeln: Ameisenhaufen Gesundheitspolitik

"Die Berliner Gesundheitspolitik funktioniert wie ein Ameisenhaufen", schreibt Eva Quadbeck, Berliner Korrespondentin der Rheinischen Post, in ihrer Kolumne. "Es ist aber ein eigensinniges Völkchen, das dort zu Werke geht: Die Gesundheits-Ameisen arbeiten nicht an einem großen gemeinsamen Projekt, sondern haben sich in verschiedenen Interessenvertretungen organisiert, die jeweils ihren eigenen Ameisenhaufen bauen. Und da ihnen der Wald nicht genug ist, versuchen sie ständig Nadeln, Hölzer und Blätter von den Haufen der anderen zu bekommen..."

Quadbeck schreibt über Hunderte Vertreter der Gesundheitswirtschaft in Berlin. "Es gibt kaum eine Straße im Regierungsviertel, an der nicht die glänzenden Schilder der Gesundheitslobby hängen", meint sie. "An den direkten Interessenvertretern hängt zumdem eine riesige PR-Maschinerie, die in Hinterzimmern Schnittchen-Buffets aufbaut, Kontakte pflegt und Diskussionsforen organisiert. Dabei geht es meistens darum, die sogenannten 'Effizienzreserven im System' zu heben. Auf gut deutsch: Bei den anderen zu sparen."

Keinesweg setzt die Gesundheitswirtschaft also nur auf Insider- und Experten-Lobbying, denn die Politik weiß sich durch Taktik und Trutzburg-Verhalten zu wehren. So wird die öffentliche Meinung genutzt, den Medien kommt eine zentrale Rolle zu. "Wenn die Lobbyisten im Ministerium nicht weiter kommen, dann werden eben die Medien mit Informationen gefüttert", so Quadbeck. Sie rät den Journalisten-Kollegen zu Vorsicht.

"Man kann nicht behaupten, dass man von Lobbyisten angelogen würde, nein (!), so weit sollte man schon aus juristischen Gründen nicht gehen. Aber man bekommt eben stets eine maßgeschneiderte Wahrheit serviert. Diese wird stets mit zwei, drei Auftragsstudien garniert, die in hübschen Tabellen und Kuchen-Grafiken belegen, dass der betreffende Auftraggeber schlicht und ergreifend zu wenig Geld aus dem milliardenschweren Gesundheitstopf erhält."

"Wer den Wahrheiten der anderen nicht die eigenen Wahrheiten entgegensetzt und sich am großen Krabbeln der Lobbyisten nicht beteiligt", meint Quadbeck, "geht bei der nächsten Umverteilung leer aus."

Merke: Eine Wahrheit gibt es nicht, sondern viele Wahrheiten.