Die Börsenwoche war haarig. Mitverantwortung tragen Rating-Agenturen. Standard & Poor's stufte -- trotz Widerworten der Konkurrenten Fitch and Moody's -- die USA von der Bestnote AAA auf AA+ ab, Begründung: der Finanzkompromiss in Washington reiche nicht aus, und die Berechenbarkeit des amerikanischen Politikprozesses sei zu unsicher. S&P spricht von "political brinkmanship", einer Politik des äußersten Risikos.
Standard & Poor’s Corp. ist allerdings kein ferner Beobachter des Politikprozesses, sondern steht mittendrin. In der Washington Post ist nachzulesen, wie sich die Rating-Agentur auch auf traditionelle Weise Einfluss verschafft. Das Unternehmen gibt reichlich Geld aus, um die eigene Macht über die Finanzmärkte zu erhalten, staatliche Aufsicht und Regulierungsbestrebungen zu begrenzen.
S&P gehört interessanterweise einem Medienkonzern, McGraw-Hill. Die Muttergesellschaft hat laut der Post in den vergangenen 15 Jahren mehr als elf Millionen Dollar für Lobbyaktivitäten ausgegeben, davon mindestens eine Million für Lobbyprojekte zu Rechtsakten, die die hauseigene Rating-Agentur betrafen. So analysierten es Rechercheure der Sunlight Foundation. Manager und Mitarbeiter der Firma waren auch bei Parteispenden nicht geizig: Rund eine halbe Million Dollar spendeten sie seit 1989 an Kandidaten auf Bundesebene (den Großteil an die Demokraten). Zusammengerechnet haben die drei Unternehmen mehr als 16 Mio. Dollar für das Lobbying der Finanzgesetzgebung im vergangenen Jahrzehnt ausgegeben. Moody's allein ist dabei für 13 Mio. Dollar verantwortlich.
"Die Zahlen unterstreichen die ungewöhnliche politische Position, die S&P und die anderen zwei prominenten Rating-Firmen, Moody’s Investors Service und Fitch Ratings, besetzen", schreibt die Post. "Jedes dieser Unternehmen gibt Beurteilungen über die Kreditwürdigkeit der Regierung heraus, mit denen die Märkte bewegt werden, während sie die Regierung lobbyieren, um eine für ihr Kerngeschäft günstige Politik zu erreichen."
S&P erfülle eine quasi-staatliche Funktion, weil die Firma große Bereiche der Wirtschaftspolitik präge, zitiert das Blatt Craig Holman, Vertreter der Interessengruppe Public Citizen.
“S&P schwingt einen großen Knüppel über den Kongress und den Präsidenten, weil das Unternehmen einfach Politik diktieren kann, die gigantische Auswirkungen für das Land und die Regierung haben kann", so Holman. “Der Einfluss auf den staatlichen Haushalt kann leicht als mächtiges Werkzeug benutzt werden, um die Bundesregierung zu Konzessionen zu bringen, die eher im Interesse von S&P als im öffentlichen Interesse sind.”
Die Rating-Agenturen betonen allerdings, dass ihre Finanzanalysten mit den Lobbyisten und anderen Kollegen des Hauses nichts zu tun haben. Von diesen seien sie abgeschirmt. Das soll faire und interessenfreie Ratings absichern. Laut McGraw-Hill-Sprecherin Patricia Rockenwagner beurteilten die Analysten die Kreditwürdigkeit des Staates allein nach harten fachlichen Kriterien. Ihre Lobbyisten artikulierten Sichtweisen zur Politik. Es gebe eine strikte "Firewall", die beide trenne. "Das war immer so und wird immer so sein.”
Das sagt genauso Moody’s Kommunikationschef Michael Adler. Auch seine Firma habe eine "strikte Trennung zwischen den geschäftlichen und analytischen Aspekten des Betriebs, und Lobbying oder andere kommerzielle Aktivitäten spielen im Rating-Prozess keine Rolle.” Ebenso will es Fitch verstanden wissen. Sprecher Daniel Noonan sagt, die Lobbyarbeit “hat null Einfluss auf unsere Analystengruppen, die die Ratings anlegen.”
Die Herabstufung der USA dürfte die politischen Beziehungen erschüttern. Finanzminister Timothy Geithner kritisierte S&P scharf für das "fürchterliche Urteil". Die Firma habe billionenschwere Fehler in ihrer Rechnung gemacht (was die Agentur auch einräumte). Geithner und andere erinnerten zudem an die Fehlurteile der Rating-Agenturen im Vorlauf der Finanzkrise 2008, die die Krise verschräft hätten.
Seit der Krise versuchen die Rating-Agenturen in Washington, jeden Gesetzentwurf zu verwässern oder zu verhindern, der die staatliche Aufsicht über ihre Geschäftstätigkeit verschärfen könnte, fasst die Post zusammen. Dazu gehören z.B. juristische Optionen, die Agenturen mit Klagen wegen Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflichten zu überziehen. Zudem zirkulieren bei den Behörden Pläne, den Einfluss der Agenturen auf die Märkte zurückzudrängen.
Ironischerweise war es Washington, die den Rating-Agenturen einst ihre Macht gab. Denn vor Jahrzehnten wurden die Banken verpflichtet, die Bonitätsurteile der Agenturen bei der Ausgabe von Krediten zu beachten.
„Auf Kunstrasen entsteht ein komplett anderes Spiel“ - Joachim Löw (2009)
Lobbykampagnen mobilisieren vom einem Thema betroffene Bürger, um Politiker zu beeinflussen, die Agenda zu formen und Entscheidungsträger unter Druck zu setzen. Hebelpunkt sind oft die Wahlkreise von Abgeordneten. Wenn das bona fide gemacht wird und authentisch ist, nennt man es Grassroots-Lobbying: Graswurzel-Demokratie eben, von unten, vielleicht nicht spontan, sondern organisiert, aber offen kommuniziert. Wenn die Graswurzeln künstlich gezüchtet werden, wenn Profis Partikularinteressen als Bürger-Lobby tarnen und die wahren Interessen verschleiern, nennt man es Astroturfing – nach dem amerikanischen Wort für eine Kunstrasen-Marke.
Astroturfing simuliert Grassroots wie Kunstrasen echtes Gras. Bei Kunstrasen weiß man allerdings (wie Fußballtrainer Löw), dass der Untergrund Chemiefaser ist, und wer ihn verlegt, preist seine praktischen Vorzüge offen an. Astroturf hingegen beruht auf Täuschung und Intransparenz. Astroturfer bauen Potemkinsche Dörfer, die Bürger vorgaukeln, wo nur Kulissen stehen. Tarnorganisationen (Front Groups) werden gegründet, Organisatoren und Finanziers sind unklar; ob tatsächlich eine Bürgerbasis existiert, ist schwer überprüfbar; und wenn tatsächlich Bürger mobilisiert werden, dann durch manipulative, instrumentalisierende Techniken. So lässt sich Astroturf als Gegenbild zu Grassroots skizzieren. Aber es ist auch ein Klischee, das hinterfragt werden will.
Neue Studie zum Astroturfing
In der explorativen Studie „Astroturf: Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?“ (VS, Wiesbaden 2011) untersucht die Soziologin Anna Irmisch (Universität Jena), ob wie sich die hoch umstrittene Praxis einer „Arkandisziplin des Lobbying“ verbreitet.
Astroturfing setzt voraus, dass authentisches Grassroots Lobbying einen anerkannten Wirkungsgrad in der Politik hat. Das ist für Deutschland nicht unmittelbar gegeben, sind doch die korporatistischen Lobbytraditionen beharrlich. Interessenvertretung wird aber pluralistischer. Das eröffnet neue Kommunikations-, Organisations- und Partizipationsformen. Irmisch meint:
„Wenn sich Astroturf Lobbying in Deutschland etablieren würde, dann geschieht das vielleicht auch durch kollektive Erwartungsstrukturen bei politischen Entscheidungsträgern, dass nur wenn möglichst viele Menschen aus der Bevölkerung eine Sachfrage oder ein Interesse vorbringen, dieses dann relevant für deren Wiederwahl ist. Das würde bedeuten, dass erst wenn ein Erwartungszusammenhang entsteht, sich die Struktur durchsetzen kann.“
Irmisch stellt fest, dass dem Einbinden von Bürgern in die politische Interessenvertretung von PA-Experten „enormes Marktpotential“ eingeräumt wird, wenn auch nicht so stark wie in den USA.
Als „gesellschaftlich erweitertes Lobbying“ beschreibt es ein Experte in der Studie. Wie man es auch organisiert und managt: Dialog, Feedback- oder Mitbestimmungsmöglichkeiten in Kampagnen, reale Mobilisierungsarbeit, Herstellen politischer Responsivität zwischen Wählern und Gewählten – das hat wohl Zukunft, auch wenn Unternehmen und Verbände zur Enttäuschung vieler Agenturen hier noch skeptisch sind. Sie fürchteten Effizienz-, Steuerungs- und Kontrollverluste. „So eine Bürgerbewegung ist ja sehr schwer zu planen, ne. Und eine Spontandemonstration, die kann sich auch verselbständigen“, meint ein Experte in der Studie. Derzeit „ereignet sich in diesem Bereich bei einer überschaubaren Anzahl von Anbietern in Deutschland gegenwärtig ein Vortasten in Form von Experimentierarbeit.“ Nur 10 Prozent der Verbände, schätzt ein von Irmisch zitierter PA-Experte, setzen sich mit Grassroots-Konzepten auseinander; hinzu kämen einige Kommunikationsexperten bei Firmen im Kontext von Corporate Social Responsibility (CSR).
Astroturf widerspricht hingegen den professionellen Verhaltenskodizes, wird gesellschaftlich nicht akzeptiert, in Medien skandalisiert und von Watchdog-NGOs scharf kritisiert. Man ist sich einig: Wer Astroturfing betreibt, riskiert seine Legitimität, Unterstützung und Glaubwürdigkeit. Wenn Astroturf überhaupt wahrgenommen wird. „Die meisten Akteure politischer Interessenvertretung scheinen sich weder eingehend mit der Existenz, noch mit der neuen Qualität und Tragweite dieser Lobbyingstrategie zu beschäftigen“, konstatiert Irmisch.
Derzeit keine Strategie erster Wahl, aber...
„Auf dem Vormarsch“ sieht Irmisch Astroturf nicht. Für die befragten Experten sei recht klar, dass Astroturfing „gegenwärtig und auch künftig keine Kommunikationsstrategie erster Wahl“ darstelle. Sie hat damit sicher Recht, und auch damit, dass die Abgrenzung zu genuinen Grassroots-Ansätzen schwierig bleibt, die sich ja erst entwickeln. Zu denken gibt die Einschätzung eines Experten:
„Und natürlich, wenn Grassroots erst mal angekommen sein wird in Pi-mal-Daumen 5 Jahren, 5-6 Jahren (…) ja, dann werden viele Organisationen zu spät gekommen sein und dann werden sich diese Organisationen künstlich Unterstützung kaufen wollen. Und dann wird es ein Überhandnehmen oder ein Übermaß, ein temporäres Übermaß an wirklich fremdmanipulierter Grassrootsunterstützung geben.“
Ein komplexes Phänomen
Irmisch weist allerdings darauf hin, dass die einfache Schubladisierung als „artifizielles Gegenstück originären Bürgerengagements“ nebst ethisch-moralischer Verdammung der Komplexität des Phänomens nicht gerecht wird.
Erstens macht Irmisch Mischformen aus: Grassroots-Lobbykampagnen bedienen sich des Astroturfings, Astroturfer kreieren oder bauen auf legitime Grassroots.
„Mit Grassroots Lobbying wird bezweckt, gegenüber politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit ein organisationsspezifisches Partikularinteresse in ein Gemeinwohlinteresse zu transformieren, indem es über mobilisierte Unterstützergruppen Dritter aus deren Wählerschaft zum Ausdruck gebracht wird. Bei Astroturf Lobbying liegt der Fokus auf der Darstellung vermeintlich unabhängiger Dritter, wogegen bei Grassroots Lobbying die Überzeugung und Mobilisierung Dritter für das jeweilige Interesse im Vordergrund stehen. Beide Strategien finden häufig in Kombination Anwendung.“
Zweitens will Irmisch Astroturf wissenschaftlich interpretieren als „Framing“ im Sinne kommunikativer Rahmungsprozesse – als Konstruktion eines Deutungsrahmens bei der Inszenierung eines Protestthemas und Protestgruppen zwecks Legitimation: gegenüber politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit soll ein organisationsspezifisches Partikularinteresse als Gemeinwohlinteresse erscheinen, es wird „gerahmt“, so soll man es verstehen. Das ist laut Irmisch die neue Dimension und Qualität politischer Interessenvertretungspraxis: Der Kern von Astroturf- Lobbying sei, ein bestimmtes zu vertretendes Interesse als Bevölkerungsanliegen und Bürgerinteresse zu kleiden.
Medientechnik und Mediennutzung erleichtern Astroturfing: Es wird immer einfacher, Menschen zu vernetzen und schnell Kontakte zu schaffen. Andererseits sieht Irmisch „astroturfeindämmende Umstände“: Das Internet erlaube auch „vielfältigere und intensivere Beobachtungs- und publizistische Skandalisierungschancen jenseits des professionellen Journalismus.“ Vielleicht ist es das, was NGOs so sicher macht, Kaperversuchen durch Astroturfer entgehen zu können und selbst fernab jeder Versuchung zu sein. Irmisch stellt übrigens fest, dass die von ihr befragten NGO-Vertreter eher wenig Sensibilität dafür aufbrächten. Sie spricht sogar von „Betriebsblindheit“. Die NGO-Vertreter meinten, solche Versuche durch Recherche und Beobachtung leicht aufdecken zu können. Irmisch ist sich da nicht so sicher.
Was ist der Unterschied?
Zur Abgrenzung von Grassroots-Lobbying und Astroturfing zitiert Irmisch einen Experten:
„Es gibt eine sozusagen erweiterte, eine ‚neue‘ Dimension des Lobbyings, wo man nicht nur auf die Politiker zugeht, sondern über die Bürger in Richtung Politik geht. (…) Das ist natürlich eine Herausforderung, weil wir eigentlich eine Verbändegesellschaft sind oder waren, d.h. der normale Weg läuft über Verbände, Aggregieren von Interessen. Natürlich, Verbände sind auch formalisierte Organisationen. Die haben Verfahren ausgebildet usw. und eine bestimmte sagen wir mal ‚demokratische‘ Struktur. Wenn das nicht mehr funktioniert, gehen dann Akteure über die Bürger selber und rekrutieren sich so eine Bürgerinitiative oder schaffen sich irgendwie Unterstützung durch die Bürger. Dieser Vorgang selbst ist schon diskussionswürdig, weil damit natürlich ein neues Verfahren der Interessenartikulation benutzt wird. Da muss man natürlich genau hingucken, weil die Gefahren der Instrumentalisierung relativ groß sind. (…) Ob Sie das jetzt Astroturf nennen, oder Graswurzel ist eigentlich, oder XY, ist eigentlich nicht so wichtig. Wichtig ist natürlich nur: Wo werden Bürger instrumentalisiert und wo artikulieren sie sich aufrichtig? Und das ist eine ziemlich schwierige Abwägung.“
Ein anderer Experte erläutert, wie die Grenzen zwischen Astroturf und Grassroots Lobbying verschwimmen können:
„Im [Politikfeld G-]bereich gibt es lauter kleine Initiativen, lose Netzwerke, aber einen Haufen Menschen, die da sich engagieren und die sich halt ad-hoc vernetzen - also richtig graswurzelmäßig ohne quasi große Organisationsstrukturen dahinter arbeiten. Denn wir arbeiten dann halt auch mit Graswurzelansätzen, einfach weil wir nichts anderes haben, so, dann halt auch Sachen wie: jetzt rufen wir mal alle irgendwie bei einem bestimmten Politiker an. Solche Aktionen, das ist eigentlich auch Graswurzel Campaigning, aber wir machen das halt offen, wobei halt diejenigen, die da mitmachen, die sagen dann auch manchmal nicht irgendwie, sie kommen jetzt mit einem Aufruf von [Interessengruppe im Politikfeld G], sondern sagen: „Ich bin ein Bürger und habe ein Problem.“ Und wir sagen ja eigentlich auch nur: „Hier, wenn ihr damit nicht zufrieden seid, ruft da an, hier sind ein paar Argumente.“ Das machen natürlich dann auch andere Firmen auch so. Also wir machen das halt mehr oder weniger dann offen. Deswegen ist es vielleicht auch ein bisschen schwer, wie man das dann abgrenzt, weil eigentlich ist das, was wir machen ist halt eigentlich genauso verwerflich sozusagen von der anderen Seite aus gesehen. Aber andererseits würde ich sagen: „Das ist einfach so. So funktioniert das heutzutage.“ Also eigentlich machen wir auch nichts anders, als den Leuten zu erklären: „Hey, das ist Demokratie - mach mit!“ (…) Ich denke, wir vertreten hier schon Allgemeininteressen, so, und keine Partikularinteressen, aber das sehen halt andere dann auch wiederum anders.“
Beispiele
In ihrem Buch trägt Irmisch einige Beispiele zusammen.
Da sind die WasteWatchers: 1992 gegründet, sollte diese (inzwischen inaktive) Hamburger Bürgerinitiative den verantwortungsvollen Umgang mit Abfall bewerben. Ins Leben gerufen wurden WasteWatchers allerdings vom Ex-Pressesprecher des Verpackungsherstellers TetraPak und Kollegen. Ziel: Ausbau und Akzeptanz von Müllverbrennungsanlagen und Diskreditierung von Umwelt-NGOs. Der Spiegel enttarnte das Projekt 1995. Die "Ökosimulanten" hätten selbst Experten getäuscht. "Die deutsche Industrie unterwandert die Umweltbewegung", stellte das Blatt fest.
Dann ist da die Koalition Pro Patienteninformation: Diese vermeintliche Patientenkoalition trat auf einer Website und in Person des PA-Beraters Jan Burdinski in Berlin auf, der aber auf Abgeordnetenfragen über die Finanzierung und Auftraggeber auswich. Recherchen führten zu Medienberichten (z.B. im Stern), 2007 zu einer DRPR-Rüge und 2008 zum Ausschluss Burdinskis aus dem Berufsverband degepol. „Kann es tatsächlich schlicht Zufall gewesen sein, dass sich die Interessen des Vertreters einer vermeintlichen Patientenkoalition mit denen der Pharmaindustrie deckten, die zu dem Zeitpunkt versuchte gegen das europaweite Werbeverbot verschreibungspflichtiger Medikamente vorzugehen?“, fragt die Autorin.
Die Deutsche Bahn wird gewürdigt: 2007 löste die „no-badge“-Kommunikation zur Privatisierung und zum Streit mit den Lokführergesellschaften eine Rüge des Deutschen PR-Rats wegen verdeckter PR aus. Die beauftragte Agentur European Public Policy Advisers (EPPA) und der Think Tank BerlinPolis platzierten anonyme oder gefälschte Beiträge in diversen Social Media und Leserbriefspalten.
Irmisch nennt auch Entega: Der hessische Stromanbieter inszenierte im Januar 2010 in Berlin eine Schneemann-Demonstration gegen den Klimawandel. Bürger sollten (aus Kunstschnee) am Schlossplatz Schneemänner formen und darauf ihre politischen Botschaften verewigen. Eigentlich eine Werbeaktion, wie u.a. die taz offenlegte.
Da ist der frühere Bundesverband Landschaftsschutz (BLS), der offenbar viele Industrieverbindungen hatte und Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen stimulierte und durch Argumentationskataloge, Referenten und Studien unterstützte. Dass der BLS-Sprecher Leiter des Bereichs Public Affairs bei einem Aluminiumkonzern war, kam aber auch heraus. Später tauchte der Landesverband Landschaftsschutz Niedersachsen auf, über den der Umweltverband BUND sagt: „Wo ein Landesverband ist, müssen viele andere sein, denkt man sich. So ist es aber nicht. Es gibt nur diesen einen sogenannten Landesverband. Vor Ort mutiert er dann wieder. Da sind es dann die besorgten Bürger des Hunsrück oder die Neustädter gegen Windkraft oder, oder, oder... Diese Organisationsform entspricht genau der kleinteiligen Struktur Deutschlands und der Tendenz zur Vereinsmeierei hierzulande. So kann man erfolgreich spielen, man wäre eine Bewegung“.
Irmisch nennt den Verein „Bürger für Technik“: Der Vorsitzende des Vereins, Ludwig Lindner, sei Mitglied in zahlreichen Interessenverbänden, die sich für Atomkraft, Gentechnik und PVC einsetzen, wie etwa der Kerntechnischen Gesellschaft, der Arbeitsgemeinschaft PVC und Umwelt, sowie der Gesellschaft Deutscher Chemiker. „Die ‚Bürger für Technik‘ schreiben Leserbriefe, melden sich in Diskussionsveranstaltungen zu Wort und halten Vorträge an Schulen. Stets werben die besorgten Bürger für Atomkraftwerke, Gentechnik und umstrittene Chemikalien wie PVC“, berichtete dradio.
Die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) nennt Irmisch auch: Hinter dem 1980 gegründeten Verein stehen Unternehmen und Verbände der Straßenbau- und Automobilindustrie. Hauptaufgabe ist die Beratung und Koordination von 150 Bürgerinitiativen, an deren Gründung der GSV z.T. beteiligt ist. Bürgermeister, Landräte und Straßenbaumeister werden gezielt eingebunden. Die Beratung leisten die GSV-Länderbeauftragten, oftmals ehemalige Beamte aus Verkehrsministerien und Straßenbauverwaltung. Sie unterstützen mit Informationsmaterial, Argumentationshilfen, Plakaten und Kontakten.
Die meisten Beispiele sind in der PA-Szene bekannt und, wie Irmisch meint, eher Einzelfälle. Sie betont, dass es sich nicht immer eindeutig um reines Astroturfing handele: Am Fall GSV macht sie etwa deutlich, dass es sich an der Basis um echte Bürgerinitiativen mit echtem Grassroots-Lobbying handle. Die Astroturf-Komponente sei aber durch die intransparente GSV-Organisation im Hintergrund gegeben. So sei hier eine Mischform gegeben.
Polisphere legt in Berlin den "Checkpoint"-Karrieretag wieder auf. Am 18. November 2011 (9.30-19 Uhr) soll die Kontaktbörse für Politikberatung und Verbandsmanagement Berufseinsteigern und jüngeren Fachkräften das Gespräch mit potenziellen Arbeitgebern erleichtern.
Unter dem Motto "Your entry to political consulting" unterstützen Scholz&Friends, compuccino, politik&kommunikation sowie das PR-Journal die Veranstaltung. Als "Premium-Partner" werden die Agenturen Advice Partners, dimap communications, fischerAppelt, Goldene Hirschen, KetchumPleon und MSLGroup (vormals Publicis) aufgelistet.
In der "Personaler-Lounge" ziehen sich Bewerber mit den Arbeitgebern zum vertraulichen Vorstellungsgespräch zurück. Wer sich bewerben will, kann auf der Veranstaltungs-Website seinen Lebenslauf hochladen. Der Veranstalter bietet zudem einen "kurzen CV-Check, der Ihnen sagt, ob Ihr Lebenslauf ankommt."
Über das Gespräch mit den Arbeitgebern über Einstiegschancen, Berufswege und Alltag hinaus gibt es Workshops -- etwa zur Erarbeitung einer Kampagne und zur Vorstellung von "Tools" anhand von Praxisbeispielen.
Den Abschluss bildet die "Checkpoint Networking Night" ab 19.30 Uhr im Grandhotel Esplanade.
Die Schweiz ist ein Sonderfall. Oder doch nicht mehr? Die schweizerische Public-Affairs-Szene hat sich in den vergangenen Jahren stark international orientiert, die Praxis der Interessenartikulation und -repräsentation ist gar nicht mehr so typisch schweizerisch. Die dem Ausland ähnliche Professionalisierung begann bei den internationalen Großbanken und Chemie, Pharma und Lebensmittelindustrie, andere Unternehmen und Verbände folgten. Die Beraterszene hat einen Boom hinter sich, ein rühriger Berufsverband ist mit der Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) aktiv. Den Schweizern muss man also nicht mehr erklären, was PA ist. Aber das Land pflegt seine Besonderheiten im Public Affairs Management, die viel mit politischem System und politischer Kultur zu tun haben.
Gesetze werden nicht nur im Parlament gemacht. Direkte Demokratie und Volksgesetzgebung erfordern in hohem Maße Kampagnenfähigkeit und die Berücksichtigung der öffentlichen Meinung – für Abstimmungskampagnen haben z.B. große Verbände feste Teams (etwa bei EconomieSuisse, dem Pendant zum BDI).
Der im Vergleich zu Deutschland extreme Föderalismus erfordert stark regionalisierte Strategien. Die Mehrsprachigkeit kommt hinzu.
Die kollegiale Konkordanzregierung in Bern ist nicht leicht mit anderen Regierungen zu vergleichen, schon des Parteienproporzes wegen, aber auch, weil es keinen echten Regierungschef gibt.
Das "Milizparlament" ist - für eine nationale Volksvertretung - eine ungewöhnliche Versammlung mit nebenberuflichen Abgeordneten (die im Hauptberuf häufig Interessenvertreter sind). Mit Miliz ist die Idee gemeint, dass der einfache Bürger die Aufgabe übernimmt, aber sie nicht zur Haupttätigkeit im Sinne eines Berufspolitikers macht.
Dann ist da noch die Nichtmitgliedschaft in der EU, die aber in der Rechtsetzung oft gar nicht so auffällt – denn die Schweiz übernimmt vieles von der EU, fügt sich in den Wirtschaftsraum ein, und ist natürlich in Brüssel immer am Ball.
An Lobbyismus-Kritik kann sich die schweizerische Öffentlichkeit genauso erregen wie die deutsche, allerdings aus etwas anderen Motiven. Die pluralistische Wettbewerbsdemokratie will zur Schweiz nicht recht passen, zu stark scheint immer noch die Vorstellung, der Volkswille könne sich auch direkt in der Politik ausdrücken, und die Schweiz sei klein genug für kurze Wege zwischen Volk und Staat ohne Vermittler. Zwar sind die Schweizer so vereinsmeierisch wie die Deutschen und organisieren sich gern in Verbänden und Initiativen, denen zahlreiche Politiker ja auch ihre Mandate (und ihren Hauptberuf) verdanken, und was wären die schweizerischen Parteien ohne sie. Doch für eine professionelle Lobby schien kein rechter Platz im System frei.
Das mag sich ändern. Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.Bern schreibt in seiner für Burson-Marsteller erstellten Studie „Lobbying Survey Switzerland 2011“:
„Lobbying hat sich in der Schweiz seit 20 Jahren etabliert. Es greift teilweise auf ältere Verfahren zurück, die es in der Schweiz mit der Kleinheit und Begrenztheit der Ressourcen schon lange gegeben hat. Lobbying ist in erheblichem Masse im Aufschwung und dieser Aufschwung soll in geregelte Bahnen gelenkt werden.“
Mit der Studie scheint es erstmals eine umfassende Vermessung der PA-Szene zu geben. Longchamps Team befragte Politiker und Beamte aus Bund und Kantonen, Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Agenturen. Genauer sahen sie sich subventionsabhängige Branchen und Branchen mit hohem Submissionsanteil bei der Akquise an (143 Befragte in der realisierten Stichprobe).
Am intensivsten ist das Lobbying nach Ansicht der Befragten bei den Wirtschaftsverbänden. Interessanterweise folgen auf Rang 2 und 3 gleich Umwelt- und Verbraucherorganisationen. Dahinter kommt das Lobbying via politische Parteien und das der Gewerkschaften/Berufsverbände sowie NGO und weiterer Verbände. Erst danach folgen PA-Agenturen.
Die Studie weist zudem auf das Lobbying der Kantone hin, wobei das "in systematischer und strukturierter Form eher ein neues Phänomen ist. In der Wahrnehmung der Betroffenen hat sich dieses noch wenig etabliert." Eher schwächer wahrgenommen werden die Lobbyingtätigkeiten von Unternehmen, Medien, Verwaltung, Kulturorganisationen und Think Tanks. Ganz unten in der Wahrnehmungsreihe liegen die Kirchen, "was aufgrund der Jahrtausende alten Tradition eines römisch-katholischen Lobbyings und der Existenz von ursprünglich kirchlich geprägten Parteien durchaus bemerkenswert ist", schreibt Longchamp.
Die Studie hat auch danach gefragt, wie der Erfolg der Interessengruppen eingeschätzt wird. Auch hier liegen Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Verbraucherschützer vorn. Knapp nimmt die Studie einige Branchen unter die Lupe: Das Lobbying der Pharma-Industrie, der Landwirtschaft und der Banken wird stärker wahrgenommen, als besonders aufwand- und ertragsoptimiert gelte das Lobbying der chemischen Industrie. Defizite stellten die Befragten vor allem bei der Energiewirtschaft fest.
"Ebenfalls als sehr erfolgreich gilt das Lobbying der Kantone – ganz im Gegensatz zu dessen Wahrnehmung", wundert sich Longchamp. "Dies kann eine Folge davon sein, dass das Kantonslobbying quantitativ leicht unterschätzt wird."
Spannend sei die Erkenntnis, dass es zwischen Lobbyisten und Lobbyierten offensichtlich Unterschiede in der Wahrnehmung hinsichtlich erfolgreichen Lobbyings gibt. Die Interessenvertreter sehen das Lobbying von Arbeitnehmerorganisationen erfolgreicher als die Politiker und Beamten. Das effektivste Aufwand-/Ertragsverhältnis werde den Wirtschaftsverbänden, aber auch den Kantonen und der öffentlichen Verwaltung zugeschrieben. In Bezug auf die wahrgenommenen Aktivitäten schnitten sie am besten ab. Longchamp formuliert als „eigentliche Entdeckung dieser Studie, wonach Regierungen, Verwaltungen, ja auch das Parlament selber Lobbying betreiben.“ Die Diskussion und das öffentliche Bewusstsein dazu seien aber unterentwickelt.
Das Problem mit dem "Milizparlament"
Lobbying ist aus Schweizer Sicht erst dann sinnvoll, wenn der Politiker klar als hauptberuflicher Volksvertreter und Entscheidungsträger erkennbar von Interessengruppen und Bürgern unterschieden werden kann. Dass die Exekutive aus Vollzeitpolitikern bestehen muss, bezweifelt in der Schweiz keiner mehr. Doch am urigen Feierabendparlament hält man unbeirrt fest: Der Abgeordnete als Berufspolitiker ist offenbar zu unschweizerisch.
„Das Milizparlament gilt nach wie vor als Maßstab“, schreibt Longchamp. Auch wenn es längst Fiktion ist. Die Abgeordneten sind weit überwiegend Berufspolitiker wie ihre europäischen Kollegen auch, nur darf man das offenbar in der Schweiz nicht sagen. Für einen Hauptberuf haben die Abgeordneten jedenfalls so gut wie keine Zeit mehr. Vereinbaren lässt sich die Parlamentstätigkeit praktisch nur mit Aufsichts- und Stiftungsratsmandaten, die die Abkömmlichkeit erlauben, oder die Verbindung mit politischen Tätigkeiten, aus der Synergien entstehen.
So ist der Hauptberuf dann eher ein Spielbein, nicht selten ein Lobby-Job – was regelmäßig für Kontroversen sorgt und nach mehr Professionalität zu schreien scheint. Hier sieht die Studie auch Bedarf für klarere Regeln und Grenzen sowie um mehr Transparenz, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
So geht es dann auch um Standardisierung der Spielregeln. Die Studie bemisst der kritischen Öffentlichkeit eine wichtige Rolle zu, bemängelt im Kontext der Selbstregulierung der Interessenvertreter aber, die Entwicklung von Verhaltenskodizes hinke im internationalen Vergleich hinterher.
„Hier sollte der politische Druck erhöht werden“, schreibt Longchamp. „Nicht selten kommt es zu Verstößen, wenn sich Außenseiter ohne Verlustrisiko mit neuen und aggressiven Methoden ins Lobbying-Geschäft bewegen. Hier geht es in erster Linie darum, die Tätigkeit des Lobbyings korruptionsresistent zu machen, da hier eine der wichtigsten Angriffsflächen liegt.“
Eine pointierte Aussage, die verdaut werden will. Die (bis auf das Bankgeheimnis) stets vorbildlich saubere Schweiz, die doch im TI-Korruptionsindex weit vor Deutschland liegt, soll ausgerechnet beim höchsten Gesetzgebungsorgan Tür und Tor für Korruption weit offenhalten?
Longchamp erklärt es eben mit dem nicht mehr zeitgemäßen Festhalten an der Fiktion des Milizparlaments. Dabei ist ihm weniger die bescheidene Abgeordnetenentschädigung ein Dorn im Auge, sondern die unklare Trennung zwischen Entscheidungsträger und Interessenvertreter. Gesetzgebung und Regulierung werden - nicht zuletzt durch die internationale Verflechtung der Schweiz - immer komplexer und fordernder. Durch den Informationsbedarf der Politiker steigt die Abhängigkeit von Lobbies -- doch vernünftige Spielregeln fehlen. Abgeordneter ist de facto ein Vollzeitjob, doch für den Bürger ist das Milizsystem offenbar eine heilige Kuh, und die Politiker haben sich in dem System eingerichtet. Zugleich gibt es offenbar erhebliche Widerstände, sich überhaupt mit dem Lobby-Begriff zu befassen und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Erst allmählich, so Longchamp, entwickelt sich ein Verständnis des Lobbyings „als eine normale politische Tätigkeit, die gezielt Informationen vermittelt, Beziehungen pflegt sowie gezielt Zustimmung verschafft und damit hilft, formalisierte politische Entscheidungen zu legitimieren“. Die Studie stellt fest, das vorherrschende Bild des Lobbyings sei von „politischer Intervention aufgrund rücksichtsloser Interessendurchsetzung“ geprägt. Das heißt, es geht von „Einwegkommunikation von Interessengruppen zu Behörden“ aus, statt erst einmal Interessenartikulation und Verhandlungsprozesse zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu sehen.
Was ist also neu zu regeln? Unter den Befragten spricht sich eine Mehrheit dafür aus, dass
die Abgeordneten ihre Interessenbindungen offenlegen,
Lobbyisten sich beim Parlament akkreditieren lassen und
die Finanzströme politischer Parteien transparenter werden sollen. werden.
Lobbying benötige ein Qualitätslabel, das die Einhaltung ethischer Berufsnormen dokumentieren soll.
Auch für eine Karenzzeit (Cooling-off) für ausscheidende Regierungsmitglieder kann sich eine Mehrheit erwärmen.
Politiker und Beamte seien noch deutlich stärker als die Lobbyisten für eine offizielle Akkreditierung, auch wenn die Ablehnung bei den Interessenvertretern eher gering sei.
Weitaus größere Differenzen gebe es zwischen Lobbyisten einerseits und den Politikern und Beamten andererseits, wenn es um die Offenlegung der Budgets geht, mit denen die Interessenvertreter ihre Arbeit finanzieren. "Die Lobbyierten befürworten das mehrheitlich, die Lobbyisten lehnen es mehrheitlich ab", so die Studie. Einhellig bestehe aber die Meinung, dass Transparenzpflichten nicht soweit führen dürfen, dass die parlamentarische Einflussnahme via öffentliche Hearings erfolgen muss. Das Lobbying dürfe also informell bleiben.
Insgesamt wird deutlich: "Gesetzliche Grenzziehungen" finden bei den Befragten keine Mehrheit, eher setzen sie auf Selbstregulierung. Einschränkungen würden jedoch bei Parlamentariern als Lobbyisten und bei Ungleichgewichten der Einflussnahme erwartet.
Bei den Befragten aus Politik, Verwaltung und Lobby wird -- nicht ganz überraschend -- die Lobbyarbeit mehrheitlich, wenn auch nicht einheitlich positiv beurteilt. Zu den positiven Aspekten zählen die Befragten massgeschneiderte und gut kommunizierte Fach-Informationen. Gutes Lobbying werde durch Transparenz, Anteilnahme und Zuverlässigkeit gekennzeichnet.
Die negativen Aussagen der Befragten, stellt die Studie fest, konzentrierten sich vor allem auf eines: personelle Schwächen. Die Kritiker "beklagen sich zu allererst über die Schwächen von Lobbyisten – insbesondere in fachlicher und handwerklicher Hinsicht. Erst an zweiter Stelle kommen die vorgängigen systemischen Elemente wie etwa ungebührliche Einflussnahme. Diese Rangierung ist ausgesprochen bemerkenswert: Offenbar bestehen im Lobbying in der Schweiz, wenn überhaupt, an erster Stelle individuelle Schwächen der Lobbyisten. Erst an zweiter Stelle werden systemische Kritikelemente genannt."
Die Schweiz hadert mit der Modernisierung ihrer Verhaltensregeln für Abgeordnete und Lobbyisten. Da sich beim Lobbyregister in Deutschland derzeit nichts tut (trotz der Vorstöße im Bundestag im Frühjahr), blicken die Schweizer umso gespannter nach Österreich. Denn der Nachbar wagt Radikales. In Andreas Hugis PA-Blog Wandelhalle.ch erklärt der Wiener Politikberater Feri Thierry den Eidgenossen im Beitrag "Österreichs neues Lobbyinggesetz: Manche sind gleicher…", was am neuen Regelwerk gelungen und was unausgegoren ist.
Hintergrund
Die Sunday Times-Affäre um den österreichischen EP-Abgeordneten Ernst Strasser (Volkspartei) im Frühjahr 2011 nebst Rücktritt war der Auslöser für eine Gesetzesnovelle. Diese kommt im Herbst ins Wiener Parlament. Das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz (LobbyG) sieht ein Pflichtregister für Interessenvertreter vor (Entwurf des Justizministeriums mit Erläuterungen). Die Registrierung soll kostenpflichtig sein (450€).
Wer lobbyiert, ohne eingetragen zu sein, riskiert eine Geldstrafe von €30.000; wer wegen Verstößen gestrichen wurde, sogar €60.000. Für viel Streit sorgte die geplante Einbeziehung der öffentlich-rechlichen Kammern (Selbstverwaltungskörperschaften wie die Wirtschafts- und Arbeiterkammer) und der Rechtsanwälte, wie der Kurier berichtete; aus dem ersten Entwurf wurde bereits eine strenge Karenzzeit (Cooling-off) für ausscheidende Mandatsträger und die Einbeziehung der öffentlichen Auftragsvergabe gestrichen. Der Gesetzentwurf orientiert sich an ausländischen Vorbildern und OECD-Empfehlungen. Ein besonderer Dokus liegt auf "Interessenvertretungsunternehmen" (IVU), also Dienstleistern für Dritte. Der Gesetzentwurf teilt die Lobby in vier Gruppen auf, die teilweise unterschiedlich behandelt werden sollen. Zum Entwurf erhielt das Justizministerium 85 Stellungnahmen.
"Wenn es so auch tatsächlich beschlossen wird, dann wäre es die strengste Regulierung für Lobbying weltweit", stellt Thierry fest. Aber:
Der Entwurf des Justizministeriums für dieses IVR [Interessenvertreter-Registers] bleibt indes auf halbem Weg stehen: Umfasst sind zwar alle Organisationen und Personen, die Interessen vertreten – also Unternehmen gleichermaßen wie Verbände, Kammern, Lobbyingagenturen und NGOs – allerdings gibt es in der Frage der Offenlegung von Informationen dann doch welche, die gleicher sind. Denn nach dem aktuellen Entwurf müssen nur Lobbyingagenturen angeben, in welchen Themen sie tätig werden, alle anderen vorher genannten müssen das nicht tun. Dieser Teil des IVR soll zwar nicht allen Menschen zugänglich sein, die Regelungen für die Einsichtnahme lassen aber breiten Missbrauch befürchten – und damit wären diese Informationen ohnehin wieder öffentlich.
Überdies soll es laut Entwurf des Justizministerium “Funktionsträgern”, also vereinfacht gesagt Politikern und Beamten, nicht erlaubt sein, während ihrer Tätigkeit als gewerbliche Interessenvertreter tätig zu sein. Für Unternehmen, Verbände, Kammern und NGOs dürfen sie aber sehr wohl lobbyieren und gleichzeitig ihre Funktion ausüben. Warum diese Unterscheidung? Wenn es problematisch erscheint, dass ein Abgeordneter oder eine Beamtin gleichzeitig in einer Lobbyingagentur beschäftigt ist, warum ist es dann in Ordnung, wenn die gleiche Person Chef-Lobbyist eines Telekom-Unternehmens oder Lobbyistin eines Pharma-Verbandes ist?
Thierry bemängelt zudem, dass die Registerpflicht keine positiven Anreize setzt, etwa durch die Verbindung mit einem Recht, einen permanent gültigen Hausbesucherausweis zu erhalten:
Nicht zuletzt wäre aus meiner Sicht neben den Geldstrafen und der Streichungs-Androhung auch ein positives Element im IVR essenziell: Mit der Eintragung ins Register sollte auch die Ausstellung von Zugangsberechtigung zu Parlament und Ministerien sowie die gezielte Berücksichtigung bei Begutachtungsprozessen von Gesetzen verbunden sein. Das würde nicht nur das Register attraktiver machen, sondern auch einen weiteren Beitrag zur Transparenz der Tätigkeit von Interessenvertretern leisten.
Thierry meint, das Register könne "einen wertvollen demokratiepolitischen Beitrag leisten und für mehr Sensibilität in einer politisch bedeutsamen Branche sorgen." Eine Gleichbehandlung aller Interessenvertreter sei allerdings essentiell, um Transparenz zu sichern. Das Register sei jedoch "mit Sicherheit keine Antwort auf Problemfälle politischer Korruption". Notwendig seien dafür weitere Maßnahmen, etwa zur Regelung von Nebentätigkeiten politischer Mandatsträger und der Reform der Parteienfinanzierung.
Feri Thierry wird auch in einem TV-Bericht des ORF-Magazins €CO interviewt (Hinweis: Der Bericht vom Juni 2011 ist bezüglich des Entwurfs nicht mehr ganz aktuell):
Auf die Nützlichkeit des neuen Werkzeugs "Pluragraph" für die Public-Affairs-Arbeit macht PA-Blogger Thomas Zimmerling aufmerksam. Es ist wirklich interessant für Stakeholderanalysen und Monitoring-Projekte.
Gedacht für das Benchmarking, verfolgt Pluragraph die Aktivitäten von Politikern und Parteien, Verwaltungen und öffentlichen Institutionen, NGOs und Kultureinrichtungen in den sozialen Netzwerken. Pluragraph bietet derzeit über 100 Kategorien und über 3000 Organisationsprofile, in denen für jede einzelne Organisation aktuelle Tagesverläufe sichtbar sind. So ergeben sich auch Rankings. Diese protokollieren nicht nur eine Plattform, sondern mehrere: Facebook, Twitter und Google+, YouTube und Flickr. Neue Organisationen können vom Nutzer eingetragen werden.
Die über 100 Kategorien gliedern sich derzeit in "Organisatorisch", "Inhaltlich" und "Regionen". Nicht immer sind die jeweils für die Organisationen gewählten Kategorien ganz einsichtig (z.B. Verbände/Vereine), aber es lässt sich leidlich gut suchen.
Recht einfach kann man sich z.B. einen Überblick darüber verschaffen, wie groß der Unterschied in den Social-Media-Aktivitäten von NGOs und klassischen Verbänden ist -- und wie sehr die Affinität der Branche oder Mitgliederbasis zum Internet die Rangfolge prägt. Wenige Klicks ergeben schon ein schönes Bild:
So belegen große Umweltschutzorganisationen wie Spitzenplätze in den Rankings: Heute früh stehen WWF und Greenpeace auf Platz 7 und 8 von 1806 Organisationen mit errechneten Werten um 80.000 Punkten...
...während es bei klassischen Wirtschaftsverbänden relativ düster aussieht, so dümpelt z.B. der BDI auf Rang 492 mit einem Wert von 1510 Punkten. Die BDA erreichen Rang 633. Der ZDH liegt bei 1620. Der Deutsche Bauernverband positioniert sich auf Platz 416. Die Apotheker-Bundesvereinigung auf 798. Nicht ganz überraschend liegen der Bundesverband Digitale Wirtschaft (213), BITKOM (217) oder der Internet-Wirtschaftsverband ECO (248) auf den höheren Plätzen in der Kategorie Wirtschaftsverbände. Zahlreiche Wirtschaftsverbände sind zwar auf den untersten Plätzen gelistet, aber Werte wurden nicht errechnet (sie stehen oft auf Null).
Einige Gewerkschaften erreichen etwas höhere Ränge, z.B. IG Metall (118), DGB (188), Verdi (233). Der ADAC rangiert auf Platz 42. Campact belegt Rang 15, Attac 56.
In der Kategorie "Think Tank" spreizen sich die Top Ten von Friedrich-Ebert-Stiftung (83) über Bertelsmann Stiftung (164) bis zum IW Köln (620).
Rankings in der Social-Media-Präsenz sollte demnach niemand mit politischer Bedeutung verwechseln. Wohl aber lassen sich die von Interessengruppen entwickelten Web 2.0-Ressourcen für Information, Netzwerkbildung und Mobilisierung einfacher abschätzen und vergleichen.
Das gilt natürlich auch für Politiker. Angela Merkel, Kristina Schröder und Cem Özdemir bilden das Triumvirat in der Kategorie "Politiker", wo sich allerdings auch Parteiorganisationen eingeschlichen haben (die eigentlich eine eigene Kategorie bilden). Interessanterweise schiebt sich oft bundesweit recht unbekannte Politiker vor die Über-Promis.
Lobbykritiker, vor allem jene von Links, gehen stets davon aus, dass Wirtschafts-Lobbyisten konsequent die Interessen der Unternehmen als Auftraggeber vertreten.
Das ist nicht unbedingt so, unterstreicht Jonathan Adler, Juraprofessor an der Case Western Reserve University, in einem Beitrag für die erzkonservative US-Zeitschrift National Review.
Das Kernargument der Kritik von Rechts vor allem an Auftragslobbyisten, also Beratungsfirmen und Anwalstkanzleien: Lobbyisten seien dann gut im Geschäft, wenn die Politik ihre Auftraggeber unter Druck setzt. Das sei eines jener „kleinen schmutzigen Geheimnisse“ der Hauptstadtszene. Adlers stramm konservative Auffassung:
„Unternehmen sind gut bedient, wenn Washington sie in Ruhe lässt, damit sie sich um ihr Geschäft kümmern können. Lobbyisten haben Vorteile, wenn sich ihre Klienten im Belagerungszustand befinden. Manager bevorzugen klare, einfache Rahmenregeln, die ein stabiles und vorhersehbares Wirtschaftsklima erzeugen. Aber wenn die Regeln einfach und klar sind, dann gibt es weniger für Lobbyisten und Anwälte zu tun. Wie viele Steueranwälte plädieren für eine Einheitssteuer [flat tax]?“
Adler verweist auf Medienberichte, nach denen sich die Branche der Lobby-Dienstleistungen in der amerikanischen Hauptstadt 2011 bisher wirtschaftlich nicht gut entwickelt habe. Grund: Die krisenhafte Debatte um die US-Schuldenobergrenze hat die Aufmerksamkeit für alle anderen Gesetzgebungsprozesse verdrängt. Für die „Lobbyshops“ bedeutete das Auftragseinbrüche.
2010 war noch ein Boom-Jahr, in dem der Kongress zahlreiche kleine und große Gesetze beriet und verabschiedete. Gesundheitsreform und die Neuregulierung des Finanzsektors brachten Politik-Dienstleistern große Nachfrage, die Unternehmen brauchten Unterstützung. Das werde auch bei künftigen Reformrunden so sein. Doch sei nicht zu erwarten, dass die Berater von der K Street, der Lobbymeile in Washington, sich dafür einsetzten, die problematischsten Teile der Reformgesetzeswerke wieder abzuschaffen. „Man kann Millionen damit verdienen, Unternehmen bei der Einflussnahme und der Orientierung in der neuen Regulierungs-Architektur zu helfen, die auf die Gesundheits- und Finanzbranchen aufgesetzt wurden.“ Den Regulierungs-Beratern gehe es prima.
Die Spannung zwischen den Interessenvertretern der Unternehmen und den Unternehmen selbst sei das perfekte Beispiel für das theoretische Principal-Agent-Problem – also jenem Konflikt zwischen der erfolgreichen Erfüllung des Auftrags und dem Eigeninteresse des damit Beauftragten.
"Der Agent arbeitet zwar für den Auftraggeber, teilt aber eben nicht dessen vorrangiges Interesse. Je mehr Bedrohungen es für die Unternehmensbilanz gibt, desto wertvoller ist der Vertreter in Washington für das Unternehmen. Und wenn Lobbyisten zu erfolgreich die Ziele ihres Klienten vertreten, verlieren sie ihren Job. Wenn ein kostenträchtiges Regelwerk eliminiert wird, was soll dann im Jahr darauf das große Honorar rechtfertigen?"
Adler weist richtig darauf hin, dass das Principal-Agent-Problem schwer zu lösen ist. Was ihre Interessenvertreter in der Hauptstadt tun, ist für die beauftragenden Unternehmen nur mit großem Aufwand zu kontrollieren. „Wie soll eine Firma den Unterschied kennen zwischen dem bestmöglichen Deal und vorzeitiger Kapitulation?“, fragt Adler.
Unternehmen suchten sich Polit-Profis in der Hauptstadt, um deren Insider-Netzwerke und Expertise, deren Verfahrenswissen und Zugangsmöglichkeiten zu Entscheidungsträgern zum eigenen Vorteil zu nutzen. Den meisten fehle es jedoch an praktischer Erfahrung, um die von ihnen finanzierten Handlungen der Interessenvertreter sachgerecht und kritisch zu beurteilen.
"Genau das, was Interessenvertreter in Washington wertvoll macht – ihr Wissen, ihre Beziehungen, ihre Expertise – macht es auch schwer für die Außenstehenden festzustellen, ob sie bekommen, wofür sie das Geld zahlen. Es liegt im Interesse des Lobbyisten, sich mit den politischen Mitspielern gut zu stellen, Deals zu verhandeln und Allianzen zu bauen, sogar auf Kosten ihrer Klienten. Wenn der Lobbyist im Sinne eines seiner Klienten sehr hart drängt, untergräbt er möglicherweise den eigenen Wert für den nächsten Klienten. Und viele Insider werden nichts tun, was ihre Chancen einschränken könnte, sich einen Spitzenjob beim nächsten Regierungswechsel zu greifen oder in der Hierarchie der Interessengruppen-Insider aufzusteigen."
Auch in der Unternehmenswelt ist das Principal-Agent-Problem kein Unbekannter. Adler schreibt, viele Firmen hätten ganze Unternehmensbereiche, deren Interessen überkreuz mit denen der Eigentümer und der Unternehmensführung liegen. Der für Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsfragen zuständige Manager verdanke seine Position allein den in der Politik produzierten Regelwerken. Je mehr Vorschriften es gebe, und je höher die dadurch entstehenden Kosten seien, desto wichtiger werde diese Führungskraft. „Da ist es kein Wunder, wenn diese Manager so oft bei Umweltschützer-Soireen mit Aktivisten herumturteln“, frotzelt Adler.
Adler meint, dagegen ließen sich trotz der Grundprobleme einige Schritte unternehmen:
So könnten die Firmen klarere Anreize setzen – etwa die Honorare an die Unternehmens-Performance koppeln. So hätten die „Agenten“ einen Grund, sich für die Bilanz zu interessieren und einen Beitrag zu leisten, diese nicht zu belasten.
Zudem könnten Informationsfluss und Beobachtung der eigenen Interessenvertreter verbessert werden.
Im Lobbyteam eines Unternehmens sollte auf jeden Fall mindestens ein Vertreter sitzen, der das Unternehmen tatsächlich versteht, so Adler, vielleicht jemand, der seine Karriere in dem Unternehmen selbst gemacht hat. „Es ist schockierend, wie viele der vorgeblichen Wirtschafts-Interessenvertreter nicht einmal die einfachsten Dinge des Tagesgeschäfts ihrer Auftraggeber erklären können.“ Politische Beziehungen seien wichtig, aber ebenso das Wissen über die Wirtschaftsinteressen, die zu repräsentieren sind.
Die Chefetage der Unternehmen, meint Adler, sollte auch langfristig denken. Die taktischen Maßnahmen eines Unternehmens im Lobbying müssten mit strategischen Initiativen gekoppelt werden, um das System freien Wettbewerbs zu verteidigen, auf dem der Unternehmenserfolg beruhe.
„Das heißt manchmal auch, auf den Platz am Tisch zu verzichten und den freien Wettbewerb um seiner selbst willen zu verteidigen“, mahnt Adler. „Das produziert vielleicht weniger Einladungen zu Washingtoner Cocktail-Parties, but könnte am Ende besser für die Bilanz sein – und für das Land.“
Kommentar
Jon Adlers Analyse ist in zweifacher Hinsicht interessant.
Zum einen zeigt sie ein starkes Misstrauen gegen Staat und Politik, das sich vom europäischen Korporatismus und der Kooperation klar abgrenzt. Früher war das im Wirtschaftsflügel der Republikaner auch schon ausgeprägt („Main Street“- gegen „Wall Street“-Konservative), mit der Tea Party hat sich das Anti-Washington, Anti-Big-Government-Argument radikalisiert – was die Freunde der Reagonomics oder selbst manche Hardcore-Libertarians nicht mehr nachvollziehen können.
Zweifellos ist Adlers Sicht naiv oder zumindest ideologisch und nicht sachgerecht, weil auch in den USA zahlreiche Unternehmen ihre Marktvorteile durch politisch-rechtliche Intervention und nicht durch „freien Wettbewerb“ sichern – von dem großen Geschäft mit der öffentlichen Hand einmal ganz abgesehen. Für viele – aber eben nicht alle – Unternehmen lässt es sich mit dem Insider-Spiel ganz gut leben, wenn es gelingt, spezifische Interessen durchzusetzen. Adlers Einwurf legt hier einmal mehr den großen Graben innerhalb der Wirtschaftswelt in Amerika offen. Adlers Appell ist immerhin ethisch begründet, er mahnt schließlich auch die Verantwortung der Wirtschaft für das Gemeinwohl an und plädiert sogar auf bewussten Verzicht auf den „Platz am Tisch“.
Zum anderen weist Adler darauf hin, dass politische Insider eben ein Insider-Spiel spielen wollen. Die Professionalisierung der Interessenvertretung führt zu einem Expertenwesen, in dem die Experten die Laien bewusst und im Eigeninteresse auf Abstand halten. Sie können das tun, weil es immer eine Informationssymmetrie gibt. Was für Absichten der Experte hat, wie er handelt, welche Informationen er zurückhält, das alles weiß der Auftraggeber häufig nicht so genau. Die Amateure müssen den Experten vertrauen. Dabei ergeben sich diverse Risiken.
Das Verhältnis zwischen Lobby-Auftraggeber und Lobbyist ist in der Tat konfliktbehaftet – übrigens nicht nur bei Consultants, sondern auch in Unternehmen (worauf Adler richtig hinweist) und in Verbänden (Konflikte zwischen Haupt- und Ehrenamt, Basis und zentraler Geschäftsstelle). In den Wirtschafts- und Politikwissenschaften gibt es inzwischen eine breitgefächerte Literatur, die sich mit den theoretischen und praktischen Auswirkungen befasst. Die theoretischen Aspekte – von „Agency Cost“ bis „Moral Hazard“ – werden in der Wissenschaft häufig nur in sehr formal-abstrakten Leitsätzen und sogar mathematischen Gleichungen diskutiert. Dabei sind die kritischen Punkte praktisch äußerst wichtig.
Dass die Praktiker darüber lieber nicht so gerne reden, liegt auf der Hand. Wie bei allen Professionen geht es am Ende um Berufsethik und Berufskultur – um Redlichkeit und Verantwortung gegenüber dem Klienten, um Werte, Überzeugungen, Nachprüfbarkeit und Transparenz, Kompetenzen und Qualitätskriterien (für die sich Berufsverbände ja auch einsetzen, siehe z.B. den degepol-Kriterienkatalog zum Qualitätsmanagement).
Bei den öffentlichen Debatten um Ethik in der Lobbyarbeit und Politikberatung liegt der Fokus ja selten bei der Frage, ob die Lobbyisten eigentlich das Richtige für ihre Auftraggeber tun. Zumindest in den Unternehmen und Branchen selbst sollte die Frage aber häufiger diskutiert werden.
Praktisch ist das Dilemma eigentlich nur dann in den Griff zu bekommen, wenn Unternehmen und ihre Top-Manager selbst etwas mehr von Politik verstehen, im eigenen Haus stärker über Politik sprechen und mit eigenen Ressourcen Politik machen können.
Diese Politisierung möchten die meisten Manager allerdings eher vermeiden. Es ist eben einfacher, bei Problemdruck einen externen Wunderheiler zu beauftragen, der das Problem wegmacht. Auch wenn die Theorie warnt, dass der Schamane vom Problem leben muss und nicht von der Lösung.
Wie stellen sich europäische Wirtschaftsverbände am besten auf? In einer Expertenbefragung hat die Brüsseler Beratungsfirma Ellwood & Atfield einige „Key Success Factors for European Trade Associations“ zusammengetragen (Studie zum Download, Bericht auf EurActiv). Befragt wurden 70 Experten zwischen Mai 2010 und Februar 2011. Unter den Experten waren Vertreter von Verbänden, Unternehmen, PA- und PR-Berater sowie Verbandsmanagement-Berater.
Ellwood & Atfield macht vier Schlüsselfaktoren für europäische Wirtschaftsverbände aus:
Effektive Führung durch Geschäftsführung (Director General) und Vorstandsgremium (Board);
Proaktive Public-Affairs-Aktivitäten in der EU, gesteuert und getrieben durch eine politisch aufmerksame Geschäftsstelle in Brüssel;
Integrierte Kommunikation, verantwortet durch einen Kommunikationsdirektor, der Teil der Führungsmannschaft ist; und
durch klare Kriterien nachweisbarer Mehrwert für die Mitglieder.
Kraftakt Willensbildung und die Rolle der Verbandsmanager
Ohne Konsens kommen Verbände in Brüssel nicht weit. Wer sich intern nicht einigen kann, wohin und wie der Verband marschieren soll, kann politisch wenig bewegen. „Die größte Herausforderung für europäische Verbände liegt darin, Konsens zwischen den Unternehmensmitgliedern zu finden, die untereinander um Marktanteile konkurrieren, und den nationalen Verbänden mit ihren unterschiedlichen Kulturen“, sagt Studienautor Ben Atfield. Bei der Herstellung des Konsens kommt daher den Moderations- und Entscheidungsfähigkeiten an der Spitze viel Bedeutung zu.
Aber Verbandsmanager stehen intern oftmals zwischen den Fronten. Die Studie spricht von Machtkämpfen in einigen großen Verbänden. Nationale Verbände als Mitglieder vertreten oftmals die kleineren Akteure, und sie ringen mit Konzernen um die Dominanz des Dachverbands. Aus vielen dieser internen Machtkämpfe gingen nach Expertenmeinung die Großunternehmen als Sieger hervor, die ihre Euro-Verbände seitdem dominieren.
Entscheidungen werden meist nicht von einem einzigen Präsidenten, sondern von Präsidien und Vorstandsgremien (Board) getroffen. Wie diese Gremien ihre Entscheidungsprozesse mit klarer Verantwortlichkeit gestalteten, und wer überhaupt in diesen Gremien mitbestimme, ist laut der Studie von großer Bedeutung – Flexibilität, Transparenz, Vielfalt und offene Meinungsdiskurse ebenso.
Die Studie hält fest, dass es bei vielen Verbänden Modernisierungsbedarf in der Governance-Struktur gebe. Sie deutet Verkrustungstendenzen und Reformblockaden an, was die Mitgliedschaft, etwa auch Unternehmensmanager, frustriere und dazu führe, dass die Mitglieder die Verbandsführung nicht immer unterstützten.
Extern bedeuten Struktur- und Entscheidungsprobleme ebenso Nachteile, denn in EU-Gesetzgebungsprozessen ist Tempo gefragt. Unentschiedenheit und Untätigkeit verringerten den politischen Einfluss, so die Studie.
Am stärksten betroffen seien reine Verbändeverbände, die ausschließlich Verbände als Mitglieder haben. Verbände, die nur Firmen oder eine Mischung aus Unternehmen und Verbänden als Mitglieder haben, sind laut der Studie oftmals effektiver.
Ein besonderes Problem macht die Studie bei Verbandsvorständen mit dominanten Persönlichkeiten aus. Das könne zu Risiken führen – nicht zuletzt durch die EU-Wettbewerbsaufsicht. Als Beispiel nennen die Autoren das Vorgehen der Kommission gegen das Zementkartell vor einigen Jahren. Die Wettbewerbshüter bemängelten etwa, dass der Vorsitzende des Dachverbands die Erstellung eines Sitzungsprotokolls verbot; damit habe der Vorstand bewusst illegal gehandelt. Heute, so die Studie, müssten Tagesordnungen und Protokolle routinemäßig durch Juristen geprüft werden. Nur so sei zu verhindern, dass ein Unternehmen sich nicht wettbewerbsrechtlichen Vorwürfen aussetze. Die Führungsebene von Verbänden müsse dies sehr genau im Auge haben.
Auch deshalb schreitet die Professionalisierung der Verbandsgeschäftsführung voran, meinen die Autoren der Studie. Die Kompetenz des für das Tagesgeschäft verantwortlichen Verbandsmanagers werde heute anders bewertet als früher.
Ein Anhaltspunkt sei, dass der Titel „Secretary General“ immer seltener, der Titel „Director General“ (oder auch „Executive Dirctor“) häufiger werde (so änderte auch der Spitzenverband BusinessEurope die Bezeichnung).
Der Typ des – oft gegen Ende seiner beruflichen Laufbahn aus Unternehmen berufenen – Generalsekretärs, der sich beim Lobbying zurückhalte und auf Verwaltung und Protokollführung bei den Gremiensitzungen beschränke, werde durch den Typ des Generaldirektors verdrängt, der als Stratege, Branchenexperte und EU-Akteur verstanden werde – ein Verbandsprofi und EU-Profi.
Diplomatisch, kommunikativ und kontaktstark soll er sein, strategisch denken und führen soll er können, aber auch gut zuhören können. Er soll kenntnisreich sein und vor proaktivem Lobbying nicht zurückschrecken. Eine Vision soll er haben, intern Konsens generieren und moderieren können, nach außen Branchenlösungen gut „verkaufen“ können. In jedem Fall benötigt der Verbandsmanager an der Spitze ein ausbalanciertes Profil vieler Eigenschaften (siehe dazu das Ellwood & Atfield-Bewertungsschema links).
Die Größe eines Verbandes hat für die Anforderungen an den Chef Bedeutung. In kleineren Verbänden ist der Hauptgeschäftsführer ein Allrounder. Er ist in alle Details der Verbandsverwaltung eingebunden, fällt Budget- und Personalentscheidungen, aber muss auch Branchenexperte, EU-Kenner, aktiver Lobbyist sowie interner und externer Chefkommunikator sein. Große Verbände haben dagegen eine differenzierte Arbeitsteilung unter Spezialisten.
Einfluss sichern und gewinnen
Auch in Brüssel fängt der frühe Vogel den Wurm. Das Einwirken auf EP und Rat bleibt weiterhin die zweitbeste Lösung hinter der Einflussnahme auf Kommissionsvorschläge.
Hinzu kommt der Trend, dass schon vor der Einleitung des offiziellen Gesetzgebungsprozesses und vor der ersten Lesung mit EP und Rat verhandelt wird. Das verkürzt de facto den Zeitrahmen für die Beratungen.
Hier haben Verbände eine exzellente Chance, sich Gehör zu verschaffen und mitzugestalten – vorausgesetzt, sie sind frühzeitig aufgestellt, stehen bereits im Dialog mit den Akteuren, reagieren schnell und flexibel. Dann laufen ihnen die Unternehmensrepräsentanten im Lobbying auch nicht den Rang ab.
Die mit eigenen Lobbyisten aufgestellten Unternehmen haben, so die Studie, zudem oftmals ein großes Interesse daran, in Koalition mit kleineren Organisationen gemeinsam zu handeln. Warum?
Kommission und EP bevorzugten weiterhin Euro-Verbände und
seien zudem sehr stark auf den Mittelstand als Job- und Wachstumsmotor fixiert: Eine wirtschaftsfreundliche Linie finde eher Akzeptanz, wenn gesagt werden könne, dass KMU von einer Entscheidung profitierten. Verbände mit KMU-Mitgliederbasis hätten daher erhebliches politisches Kapital.
Das Thema Allianzen erhält Bedeutung auch aus Gründen der Effektivitäts- und Effizienzsteigerung. Der Trend geht laut Studie zu Bündnissen, bei denen Verbände und Unternehmen gezielt gemeinsame Arbeits- und Lobbyplattformen oder Netzwerke errichten, um doppelte Arbeit zu vermeiden. Beispiele reichten vom geistigen Eigentum und Produktpiraterie über Datenschutz, Energiesicherheit bis zum Klimawandel. Damit werde eine breite Stakeholderansprache erreicht. In bemerkenswerter Klarheit formuliert ein Unternehmensvertreter im Interview:
„Unternehmen haben keine Geduld mit Verbänden, die beim selben Thema ihre Arbeit duplizieren. Wir sehen es lieber, wenn Ressourcen gebündelt und Koalitionen zusammengeführt werden, die an einem bestimmten Thema arbeiten, selbst auf Ad-hoc-Basis. Coalition-building sollte der normale Standard der Zusammenarbeit sein, außer bei rein sektoralen Themen.“
Die Verbreiterung der Basis hat offenbar auch mit der Globalisierung in den Public Affairs zu tun, nicht zuletzt durch den wachsenden Einfluss globaler Organisationen wie der WHO und WTO in Genf. Auch damit müssen sich die Euro-Verbände auseinandersetzen.
„Brüssel allein ist nicht mehr genug“, sagt ein Unternehmenslobbyist. Regierungen, NGOs und Gewerkschaften orientierten sich global, Wirtschaftsverbände aber nicht. „Nur in Brüssel zu reagieren, lässt ein Thema nicht verschwinden.“
Die Transparenz-Frage schließlich wird von vielen der interviewten Experten ebenfalls angesprochen. Das (bisher freiwillige) Lobbyregister hat die Arbeitsweisen offenbar nicht viel verändert.
Allerdings hat es zu verstärkter Konsultation zwischen Verbänden und Mitgliedern geführt, um die Transparenzvorschriften durch aktuelle, verlässliche Daten erfüllen zu können.
Es gebe weiterhin Grauzonen unklarer Rechtslage – angefangen vom Mittagessen mit EU-Beamten.
Seitdem die Verbände im Lobbyregister ihre Finanzen klarer offenlegen, scheinen sich auch die belgischen Finanzämter etwas stärker für die Verbände-Rechnungslegung zu interessieren.
Die Wirtschaftskrise hat viele Verbände in Brüssel finanziell getroffen. Auch dies kann man aus der Studie herauslesen. Verbandsmitglieder stünden unter hohem Kostendruck, und die Mitgliedsbeiträge sind davon nicht ausgenommen. Unternehmen prüften inzwischen sehr genau, ob und wie sich die Mitgliedschaft noch lohne. Immer größer werde daher der Rechtfertigungsdruck für die Verbände. Sie müssten den Mehrwert nachweisen und versuchten, für dasselbe oder weniger Geld mehr Angebote zu machen. Umso wichtiger sei es, in Wirtschaftlichkeitskategorien und unternehmerisch zu denken, ständig die eigene Aufstellung kritisch zu reflektieren und neuen Mehrwert zu formulieren.
Immerhin seien die Mitglieder aber dafür sensibilisiert, dass die Krise eine höhere Regulierungsdichte und mehr EU-Interventionen mit sich gebracht habe. Wer jetzt seine politische Interessenvertretung zurückfahre, schade sich selbst. Diese Vorsicht verhindere derzeit den finanziellen Kollaps mancher Euro-Verbände.
Mängel in der Kommunikation und Medienarbeit
Ein Verband soll seinen Mitgliedern einen Informationsvorsprung geben. Daher ist die interne Kommunikation sehr wichtig – sie benötigt gute Strukturen, Nutzerfreundlichkeit und häufige Frequenz (z.B. mindestens wöchentliche Information).
Zu kompliziert darf sie nicht sein. Ein Verbandsmanager berichtet z.B., auch ein gut gemachtes Extranet sei wenig populär: Letztlich sei den Menschen an der Mitgliederbasis der Email-Rundbrief mit Anhängen lieber, als sich mit Passwörtern und Navigation im Extranet herumzuärgern.
Eine Herausforderung für die interne Kommunikation sind die EU-Prozesse selbst: Verbände müssen ihre Mitglieder ständig auf notwendige Eingaben in Konsultationen, Kommentare zu Entwürfen von Positionspapieren und zur Mitarbeit in Lobbykampagnen anhalten. Das sei nur mit sehr guter Organisation der Kommunikationsverfahren zu schaffen.
Doch die Kommunikationsfunktion sei bei vielen Euro-Verbänden unterentwickelt, unterfinanziert und unterbesetzt. Sie erhalte nicht den Rang, der ihr gebühre. Selbst bei solchen Verbänden, die schon erheblichen Reputationsschaden hinnehmen mussten. Die Studie stellt mit Befremden fest, dass der Kommunikationschef eines der wichtigsten Verbände der Finanzdienstleistungsbranche nicht einmal Teil des Kernteams der Verbandsführung sei. Andere hätten sich besser reorganisiert, indem sie die Kommunikationsaufgaben bündelten und in direkter Linie zur Spitze aufstellten.
Von der Verbandsarbeit versprechen sich Mitglieder nicht zuletzt Medienaufmerksamkeit und verbesserte Wahrnehmung einer Branche in der Öffentlichkeit. Die PR ist kein Selbstzweck, sondern soll die politischen Aktivitäten unterstützen und ergänzen. Die befragten Experten zeigen sich in der Studie allerdings sehr kritisch gegenüber den Kommunikationsleistungen der Euro-Verbände.
Die Studie macht darauf aufmerksam, dass die Krise der traditionellen Medien und das Wachstum des Internets zur Halbierung der in Brüssel ansässigen Journalistenstellen geführt haben. Das verschärfe den Wettbewerb um Medienpräsenz. Die Pressearbeit der Verbände sei nicht schlecht, aber für Journalisten seien Verbände oftmals als Quellen für Zitate, die sie in der Berichterstattung nutzen können, nicht attraktiv. Pressemitteilungen kämen oftmals zu spät, und Verbände reagierten zu langsam auf den schnellen Nachrichtenfluss in den Online-Medien.
Defizite macht die Studie u.a. bei den Social Media aus. Bei der digitalen Kommunikation hinkten die meisten europäischen Verbände deutlich hinter ihren Migliedern und Stakeholdern hinterher, so die Studie.
Eine große Gruppe von Verbänden verharrten bei den Social Media in Beobachtungs- und Wartestellung. Nicht wenige seien von der Grundphilosophie her schlicht negativ dagegen eingestellt. So seien immer noch viele Websites der ersten Generation ohne interaktive Elemente (Web 1.0) zu finden. Wer sich mit so etwas im Jahre 2011 der Öffentlichkeit präsentiere, helfe seiner Reputation und Glaubwürdigkeit nicht. Irina Michalowitz (Telekom Austria Group) kommentiert das Verhalten der Verbände gegenüber Social Media so:
„Die Wirtschaftsverbände haben noch nicht voll erfasst, worum es geht. Sie sehen, wie es benutzt wird, aber sie haben keine Ressourcen, um es selbst zu nutzen. Und es gibt Generationenunterschiede. Unter 25-Jährige nutzen es, 28- bis 35-Jährige verstehen es, über 35-Jährige benutzen es nicht aktiv.“
Einige Verbände machen aber Fortschritte. Als Beispiel wird AmCham EU genannt: Die neue Website bietet mehr Interaktivität, Basispapiere als optisch attraktive Fluidbooks oder eingebette Videos auf der News-Seite, wie dieser informelle monatliche Kurzbericht der Geschäftsführerin Susan Danger vom Besuch einer Delegation in Washington:
Die Euro-Verbändeszene im Überblick
E&A schätzt, dass in Brüssel rund 1500 europäische Wirtschafts- und Branchenverbände ihren Sitz haben. Drei Fünftel von ihnen sind traditionelle Föderationen nationaler Verbände, ein Viertel haben sowohl nationale Verbände als auch Unternehmen als Mitglieder. Nur ein Sechstel dieser Verbände haben ausschließlich Unternehmen als Mitglieder.
Verlässliche Statistiken über Verbände in Brüssel gibt es laut E&A nicht. Die Berater beziehen sich auf eine Auswertung mehrerer Datengrundlagen: Running an International Association in Belgium - 2010, European Public Affairs Directory - 2009, Yearbook of International Organisations 2009 (Union of International Organisations), European Transparency Register List of Code of Conduct signatories, Oktober 2010.
Im Anhang der Studie präsentieren E&A historische Meilensteine der Verbändeentwicklung in Brüssel. Festgemacht an der Gründung der EWG (1957), der Einheitlichen Europäischen Akte (1985), dem EU-Vertrag von Maastricht (1992) und dem Lissabon-Vertrag (2009), sieht die Beratungsfirma die Meilensteine in der Gründung von Dachverbänden zu Beginn, zunehmender Spezialisierung, professioneller Unterstützung des Verbändemanagements ab den 1980ern, größerer Bedeutung für demokratische Beteiligung und für die Politikfelder Soziales, Gesundheit und Umwelt in den 1990ern sowie schließlich Transparenzbedingungen und weiterer Spezialisierung im letzten Jahrzehnt.
Weitere Studie zu Euro-Verbänden: EurActiv (2009) Federations Survey (Zusammenfassung)
Zu Wort kommen u.a. Rainer Knauber (Vattenfall), Kay Lindemann (VDA), Werner Reh (BUND), Staatssekretär Matthias Machnig (SPD), die Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD), Reinhard Schultz (SPD) und Bärbel Höhn (Grüne), Ulrich Müller (LobbyControl) und Christian Humborg (Transparency International).
Unter anderem nimmt sich der Film die Umweltgesetzgebung, so die Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und die umstrittene CO2-Abscheidung (Carbon Capture and Storage, CCS) bei Kohlekraftwerken vor, außerdem die Problematiken von Lobbyregister, Abgeordneten-Nebentätigkeiten und "Leihbeamten". Schließlich greift der Film auch PR-Kampagnen wie der der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" auf.
Es muss wohl das Sommerloch sein, das den Berliner Kurier auf die Piercing-Lobby gebracht hat. Und die Sadomaso-Lobby. Oder den Kaugummi-Verband. Christian Wiermer, Autor der vor allem im Osten Berlins gelesenen Boulevardschwester der Berliner Zeitung, wundert sich, "So schräg können Lobbyisten sein", und tippte zweifellos vergnügt den Einstieg:
Thomas Ritz sagt Sätze, die sich sonst niemand im politischen Betrieb in Berlin wagen würde auszusprechen. Zum Beispiel den: „Ich haue Frauen.“
Und zwar mit der Bullenpeitsche, kostümiert als Dompteur. Als Vorstand der Bundesvereinigung Sadomasochismus (BVSM) trägt er im politischen Betrieb allerdings Anzug. Gefunden hat ihn der Autor unter Nummer 675 der „Öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“. In der Tat, auf Seite 221 notiert die Bundestagsverwaltung:
Die BVSM vertritt die Belange von Sadomasochisten. Die Vereinigung ist Ansprechpartner für überregionale Organisationen sowie Informationsplattform zum Thema Sadomasochismus. Die BVSM unterstützt die regionalen sadomasochistischen Gruppierungen und ist die größte deutsche SM-Organisation. Mitgliederzahl: 259, Anzahl der angeschlossenen Organisationen: 68.
Er vertrete etwa zehn Prozent der Menschen, denen sadomasochistische Züge nachgesagt würden. Als Beispiel seiner Arbeit nennt er den Diagnoseschlüssel "ICD-10", nach dem Ärzte für die Krankenkasse eintrügen, wie es etwa zu einer Verletzung kam. Ritz will den Code streichen lassen, weil eine schwere Verletzung möglicherweise zur Meldung der persönlichen Patientendaten führen könne.
Der Autor findet auch die „Europäische Gesellschaft für Professionelles Piercing“ (EAPP). Als Vorsitzende betreibt Martina Lehnhoff Berufspolitik - "Piercer" soll nach Meinung der EAPP zum staatlich anerkannten Ausbildungsberuf werden.
Der Kurier blätterte weiter in der Verbändeliste. "Manchmal scheint die Namenswahl unglücklich zu sein", konstatiert der Autor. „Verband der Hersteller und Ausrüster von Rampenverladeeinrichtungen e.V.“ (VERA) passe ja nicht mal auf eine Visitenkarte. Und kommentiert weiter:
Eher entspannt dürfte es beim „Kaugummi-Verband“ zugehen, zumindest dem Namen nach. Aber wie muss man es sich nur bei der „Arbeitsgemeinschaft des mittleren vermessungstechnischen Dienstes bei der Deutschen Bahn AG (AMVB)“ vorstellen? Klingt jedenfalls mäßig spannend.
Dann denken wir doch lieber daran, wie es wäre, wenn wenn der „Bundesverband Erotik Handel e.V.“ die Abgeordneten mal zum „Parlamentarischen Abend“ einladen würde…
