Mit Westerwelle auf Reisen

Letzte Woche schrieb Georg Meck in der FAZ:

Die Krönung im Buhlen um die Regierenden besteht für so manchen Manager darin, auf eine Auslandsreise mitgenommen zu werden. Die Plätze im Flieger jedoch sind knapp, wer also darf mit? Gelost wird nicht, versteigert werden die Tickets auch nicht, nicht der Preis führt Angebot und Nachfrage zusammen, sondern die Regeln des politischen Betriebs, so erläutert es ein Ministerialer: Welchem Manager schulde ich einen Gefallen? Wen brauche ich demnächst für ein wichtiges Projekt? Wo sitzt ein Parteifreund?
Ein gut beleumdeter Mittelständler ist für die Reisegesellschaft obligatorisch, auch etwas Öko macht sich gut. Wenn ein Vorstandschef nachhelfen will, dann nicht mit Geld ("das bringt gar nichts"), sondern mit einem Großprojekt: Zur Unterzeichnung eines Milliardenvertrages in der Ferne gesellt sich ein Minister gerne. Und schöne Bilder gibt es auch.

Geld bringt doch was, will der Spiegel in seiner neuesten Enthüllung sagen. Ihm zufolge ist bei Außenminister Westerwelles Südamerika-Reise in dieser Woche der Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth (1und1, gmx.net), dabei. Der überwies 2005 48.000 Euro an die FDP. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war laut Magazin der Unternehmer Cornelius Boersch Teil der Delegation, Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group - und hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet.

Nunja. Westerwelles aktuelle Problemkomplexe mal ausgeklammert, die der Meldung mediale "Brisanz" geben: Auslandsreisen waren noch nie unpolitisch und parteipolitisch völlig neutral. Mit jedem Regierungs- und Ministerwechsel ist klar, dass neue, andere Unternehmen und Branchen Zugänge bekommen, die sie vorher nicht hatten.

Wirtschaftsdelegationen werden auch nach politischen Präferenzen besetzt. Normalerweise stimmen sich die Ministerien sehr konkret mit den einschlägigen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, die an einem bestimmten Zielland Interesse haben, über Inhalte und Besetzung ab. Das ist nicht das persönliche Projekt eines Ministers, sondern weitgehend institutionell geregelt.

Aber: Logisch ist, dass politisch aktive Unternehmer und Unternehmen eher berücksichtigt werden als politisch nicht aktive. Es liegt ebenso auf der Hand, dass bei den ersten Delegationsreisen eines neuen Ministers dies auch offenkundig wird. Sicher ist, dass das auch 1998/99 und 2005/2006 sichtbar war.

Westerwelle verbittet sich die Kritik:

"Das läuft bei mir so, wie es bei meinen Vorgängern gelaufen ist", erklärte er zur Auswahl seiner Reisedelegation. Auch das Auswärtige Amt versicherte, die Teilnehmer seien nach den üblichen Kriterien aus etwa 60 Namen ausgewählt worden. "Über die Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegationen wird in einem eingespielten Verfahren entschieden", hieß es. Die Mitreisenden bezahlten auch. Die Einladungspraxis laufe bei ihm "wie bei allen anderen Vorgängern auch", sagte Westerwelle.

Leihbeamte - Warten auf den BMI-Bericht

"Leihbeamte" – da war doch was? Seit Herbst 2007 hat das Thema an- und abschwellende Konjunktur, viele TV-Magazinberichte, einen Bundesrechnungshofbericht, Bundestagsanfragen und eine für Ende 2009 angekündigte Evaluierung der Praxis durch das Bundesinnenministerium haben wir seitdem erlebt. Über die rund 100 extenen Mitarbeiter pro Jahr - davon weniger als ein Fünftel aus der gewerblichen Wirtschaft - liegen allerdings noch nicht alle Informationen vor, daher der Kabinettsauftrag, das zu evaluieren. Der Bericht liegt dem Haushaltsausschuss allerdings immer noch nicht vor, und es gab kuriose "Nachmeldungen" -- manchmal wissen die Ministerien wohl gar nicht so genau, wer an externem Personal bei ihnen im Ressort mitarbeitet?

Die linke "Junge Welt" macht das Fass heute noch einmal auf. Sie erinnert:

Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung muß das Bundesministerium des Innern (BMI) dem Parlament jährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten erstatten. In einem Schreiben an die anderen Ministerien vom 14. Mai 2009 kündigte das BMI eine bewertende Bilanz (Evaluierung) der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung bis zum Ende des Jahres 2009 an. Die Vorschrift war am 18. Juni 2008 vom Kabinett beschlossen worden, doch bis zum heutigen Tag hat das Innenministerium die Bilanz nicht vorgelegt. (...)

Gute Journalistentugend: Einfach noch mal nachfragen, was draus geworden ist. Nachgefragt hatte allerdings zuvor ein SPD-MdB, Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher in der Fragestunde (Mit Antwort im Bundestags-DIP hier).

Strategisches Versagen: Ein Mittelständler in Russland

Am Beispiel Russlands zeigen die Unternehmens- und PA-Berater Sergey Frank und Heino Wiese im Handelsblatt auf, warum der erfolgreiche Zugang zu internationalen Märkten auch von der politischen Beratung und politischem Risikomanagement abhängt ("Public Affairs in Emerging Markets"). Sie warnen vor "strategischem Versagen" und Unkenntnis bei der Absicherung der Investitionen.

Der Fall: Da hat ein deutscher Mittelständler ökonomisch alles richtig gemacht, ist dank seiner Produkte und Unternehmensführung ein in Russland gefragter Handels- und Investmentpartner; er hat sich gut vorbereitet, den russischen Joint-Venture-Partner sorgfältig ausgewählt, und vieles mehr. "Sie haben die Zertifizierung Ihrer Produkte beantragt, Sie kennen die Zollbestimmungen, die Probleme des Zahlungsverkehrs und der Infrastruktur. Aber Sie gehen davon aus, dass unter den Bedingungen zunehmender rechtstaatlicher Zuverlässigkeit kein unannehmbares Risiko für Ihr Unternehmen besteht. Ja, Sie haben sogar viele neue Kontakte in Ihr russisches Partnerunternehmen aufgebaut. Gegenseitiges Vertrauen ist gewachsen. Alles deutet auf Erfolg", beschreiben Frank und Wiese die Ausgangssituation.

Und dennoch könnten Sie fast von heute auf morgen urplötzlich aus dem Land geworfen werden. Die Zulieferung bleibt aus, die baulichen Genehmigungen lassen auf sich warten, Sonderkontrollen werden durchgeführt. Irgendwann bedeutet man Ihnen, Sie seien nicht mehr erwünscht auf dem Gebiet der Region oder Verwaltungseinheit.

Der Totalverlust einer Investition ist nicht unbedingt das wahrscheinlichste Risiko in Russland. Aber Situationen wie angedeutet kommen vor – als katastrophische Spitze eines Eisbergs oder besser eines strategischen Versagens oder einer Unkenntnis bei der Absicherung des Investments.

Ein treffendes Beispiel ist der dramatische Rückzug eines großen deutschen Automobilzulieferers aus dem Moskauer Gebiet im Jahre 2004. Offiziell wurde von einem Verlust von 30 Millionen Euro gesprochen. Nach inoffiziellen Informationen aus dem Unternehmen wurden in Jahren 2002 bis 2004 über 60 Mio. € in Moskau vergraben. Als Grund für den demütigenden Rückzug wurden die aus dem Ruder laufenden Baukosten genannt. Der Hauptgrund war aber wohl, dass man geglaubt hatte, in Russland auch ohne Baugenehmigung bauen zu können.

Wie kommt es zu einer solchen Lage? Möglicherweise durch Vernachlässigung der politischen Ebene – und Naivität, was die Rahmenbedingungen erfolgreichen Wirtschaftens in Russland angeht, meinen die Berater:

Sie gingen davon aus, dass Politik in Russland hauptsächlich in Form lokaler Korruptionsbewältigung für Sie relevant sei. Sie glaubten, dass Ihr Geschäftspartner, der aus einem früheren staatlichen Unternehmen hervorgegangen ist, mögliche Probleme schon auf diese oder eine andere Weise lösen könnte.

In Ihrem Businessplan gab es keinen Etatposten für Public Affairs. Dafür haben Sie aus vermeintlich guten Gründen auch in Deutschland keinen Planansatz. Ihre Unternehmenspressestelle ist ja mit anderthalb Stellen schon stark ausgerüstet.
Für die Publikation des jährlichen Geschäftsberichtes, zwei, drei Pressekonferenzen und die Redaktion der Unternehmenszeitung für Mitarbeiter war das mehr als genug.

Klassisches Missverständnis also: PA ist sowas wie PR. Das bißchen PR macht sich fast von allein, im Bauchladen der heimischen Pressestelle. Und politische Strategie, im Sinne von Risikomanagement? Fehlanzeige.

Frank und Wiese kritisieren zudem, dass sich Unternehmer manchmal zu stark auf ihre Verbände verlassen:

Sie zahlen darüber hinaus bereits ein erkleckliches Sümmchen als Mitgliedsbeitrag in Ihrem Fachverband, der das meiste der komplizierter werdenden Auflagen durch die EU und z.B. das deutsche Umweltministerium im monatlichen Journal aufbereitet.

Der Verband passt auf, dass nichts anbrennt auf dem Binnenmarkt. Der Referent des Verbandes hatte Ihnen sogar freundlich zugeraten, Ihr Glück in Russland zu versuchen. Eine tiefere Analyse lieferte der Verband freilich nicht, denn die sehr unterschiedlichen Mitgliedsunternehmen hätten ja sonst alle eine Individualberatung verlangen können.

Es ließe sich entgegnen, dass viele Verbände, je nach Branche und Ausrichtung, schon stark um das internationale Geschäft kümmern und sich der Risiken bewusst sind, die ihre Mitglieder eingehen. Koordinieren lässt sich vieles im von den Spitzenverbänden getragenen Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der sich selbst als Mittler zwischen Wirtschaft und Politik sieht; dominant sind dort zwar die Großunternehmen, aber auch für Mittelständler ist der OA offen. Und die Auslandshandelskammern der IHK-Organisation sind auch wichtige Ansprechpartner.

Wahr ist aber, dass Verbände nur begrenzt individuell zugeschnittene Strategien für einzelne Unternehmen liefern können. Während Konzerne eigene Expertenteams und Repräsentanzen aufbauen können und auch im Inland Public-Affairs-Etats bewirtschaften, bleibt mittelständischen Unternehmen nur die Option, projektweise politische Berater hinzuzuziehen. Zu dieser Erkenntnis kommen viele Firmen allerdings erst oft dann, wenn es schon zu spät ist. Eine harte Lektion, besonders bei den begrenzten Ressourcen eines Mittelständlers.

Nicht wenige Berliner PA-Berater beschäftigen sich zunehmend mit dem Kundenkreis aus dem Osteuropageschäft und den "Emerging Markets". Politik spielt für sie eine wichtige Rolle bei der Geschäftsanbahnung und -absicherung. Typisch ist gerade für die postkommunistischen Staaten ein sehr enges Verhältnis von Staat und Wirtschaft.

Mit dem Public Affairs Management in den "Emerging Markets" beschäftigt sich allmählich auch die Wissenschaft. Jenseits der klassischen Fragen der Internationalisierung in der BWL und jenseits der institutionellen Thematik von Handelspolitik wird versucht, die Praxis der Beziehungen zwischen Unternehmen und Staat zu ergründen – und daraus Lektionen für westliche Investoren und Geschäftspartner abzuleiten.

Ein Beispiel für diese Initiativen war die von der Uni Bremen (Alexander Krylov) organisierte West-Ost-Konferenz "Government Relations" 2008. Eine Zusammenfassung von Vorträgen und Themen findet sich hier (Verbandsnachrichten des Verbands der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation).

Der Kommunikationsexperte Yuri Gaft zieht in der XING Ambassador Group seine eigenen Schlüsse:

Während die deutschen Teilnehmer Government Relations als eine Art Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der relevanten Zielgruppen in Regierungskreisen oder allgemein in staatlichen Entscheidungsgremien bezeichnet haben, und davon ausgehen, dass alle relevanten Institutionen wie der Staat, die Zivilgesellschaft und die Medien zueinander in reziproken Beziehungen stehen, sorgt die politische Wirklichkeit in Russland für ein ganz anderes Bild.

Die russischen Kollegen haben zu ihrem Bedauern ein Bild darstellen müssen, das eine „lineare“ Abhängigkeit widerspiegelt von der gewichtigsten Determinante – dem Kreml. Der Duma-Abgeordnete Wladimir Medinskij (Geeintes Russland), der gleichzeitig Vorsitzender der RASO, des russischen Pendants zur DPRG, und ein überzeugter Demokratiegegner ist, hat die heutige Lage in Russland wie folgt beschrieben: Wenn es in Russland um Öffentlichkeitsarbeit gehe, handele es sich ungefähr zu 95% um Government Relations und (nur) zu 5% um Public Relations.

[Ich fand] die Worte eines deutschen Teilnehmers im Gespräch am Rande der Veranstaltung sehr bemerkenswert: Was Government Relations und speziell Lobbying in Russland betrifft, haben seiner Meinung nach die „rauen Sitten der 90er“ in den letzten Jahren an Bedeutung eingebüßt. Jetzt müsse man die Entscheidungsträger nicht mehr durch monetäre Zuwendungen überzeugen, sondern zunehmend so, wie es im „modernen Westeuropa“ gehandhabt werde. Diese Worte können unterschiedlich interpretiert werden, aber trotz der offensichtlichen Ambivalenz dieser Aussage darf man von einer Konvergenz reden, was in gewissem Sinne und ohne Werturteil für eine Annäherung beider Gesellschaften spricht und den Fachleuten die Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen erleichtert

Was die wissenschaftliche Bearbeitung des Themas Russland und Lobbying angeht, beschränkt sich die empirische Untersuchung oft auf die "Oligarchen" und Financial-Industrial Groups (FIGs), die per definitionem alles andere als typisch für die Unternehmenswelt sind. Einer der besseren Artikel, die der Frage nachspüren, ist schon etwas betagt: "Capture or Exchange? Business Lobbying in Russia" in den Europe-Asia Studies (2002, 54,7, S. 1017-36).

Autor Timothy Frye – er ist Professor an der Columbia University in New York – befragte damals 500 Unternehmen in acht Städten des europäischen Teils Russlands. Jenseits der kritischen methodischen Frage, ob man ausgerechnet in der russischen Kultur mit dem Interviewfragebogen eines westlichen Sozialforschers verlässliche Antworten zum Thema Politikbeziehungen bekommt: Frye hat sich bemüht, dicht zu beschreiben, was er vorfand.

• Besonders auf regionaler Ebene spielt der Eigentümertyp eine wichtige: Firmen in Staatshand sind bei den Regionalregierungen erfolgreicher als privatisierte und private Unternehmen. Auf nationaler und lokaler Ebene ist der Faktor geringer. Frye sagt explizit: Das Spielfeld ist für private Unternehmen im Bereich der Regionalpolitik ungünstig – fragt sich aber selbst, warum das so ist.
• Je größer ein Unternehmen ist, desto wahrscheinlicher ist der Lobbying-Erfolg auf allen drei Ebenen (national, regional und lokal).
• Auf allen drei Ebenen sind Unternehmen, die Verbänden und Vereinigungen angehören, politisch erfolgreicher. Frye fragt sich, ob sich hier ein Trend zum "institutionalisierten Lobbying" abzeichnen könnte, wie effektiv die Verbände sind und inwiefern sie als Ersatz oder Ergänzung zu persönlichen Beziehungen zur Politik dienen.
• Zugehörigkeit zu Financial-Industrial Groups (FIGs) hat keine signifikante Auswirkung auf den Lobby-Erfolg; auch Monopolisten sind nicht erfolgreicher als andere.
• Branchen wie Energie und Kommunikation sind besonders erfolgreich auf der nationalen Ebene, die Finanzwirtschaft auf allen drei Ebenen.
• Zu den Lobby-Methoden: Rund die Hälfte der erfolgreich lobbyierenden Unternehmen sprechen direkt mit lokalen und regionalen Behörden; etwa die Hälfte arbeitet über ihre Verbände; ein Drittel nutzt die Massenmedien zur Verstärkung; etwa ein Viertel Gespräche mit regionalen und lokalen Parlamentsmitgliedern oder nimmt Verbindung mit einzelnen politisch einflussreichen Persönlichkeiten auf.
• Gegen das übliche Bild, dass sich mächtige Wirtschaftsinteressen den Staat gekapert haben, stellt Frye kontrastreich die These, dass Staats- und Wirtschaftseliten in einem regen Austausch befinden – und zwar so, dass es dem Staat gelingt, Unternehmen im Austausch für politischen Einfluss dazu zu bringen, höhere Regulierung, Preiskontrollen und mehr Inspektionen zu akzeptieren.

Wie David Johnson zu Recht kritisiert, entzieht sich der faktische politische Einfluss der Oligarchen und der von ihnen kontrollierten FIGs einer solchen Befragung. Das ist auch dem Russlandprofessor Frye klar. Die Erkenntnisse waren aber ein erster Schritt im Versuch, empirisches Material zum Thema zu gewinnen.

Chris Jones von PoliTemps über Polit-Jobs für Einsteiger

Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung für politiknahe Tätigkeiten sind seit rund zehn Jahren ein Nischengeschäft in Washington -- und seit einiger Zeit auch in Berlin z.B. bei BJP. Ein informelles Vorbild dafür war PoliTemps in Washington. Chris Jones, Gründer des "legislative, government and political staffing service" beschreibt im Video-Interview (Transkript zum Nachlesen hier) auf der von GSPM-Studenten betriebenen Website politicsunder30.org, wie man einen guten Job im Politik- und Public Affairs-Feld landet und was er für die "goldenen Regeln" hält.

Chris Jones -- PoliTemps from GSPM on Vimeo.

Und noch mehr Sponsoring...

Dieter Wonka zitiert in der Leipziger Volkszeitung aus einem SPD-Werbeschreiben an potenzielle Sponsoren des traditionellen "Pfingsttreffens" der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion:

Ich möchte Ihnen heute anbieten, diese Veranstaltung durch Ihr Sponsoring zu unterstützen, um Ihr Unternehmen während der Veranstaltung zu präsentieren. Unseren Sponsoren bieten wir: Präsentation Ihres Logos auf unserer Einladung, Präsentation z.B. mit einem Infostand oder Bannern vor Ort, Persönliche Danksagung zu Beginn des ,Pfingst-Treffens’, Entsendung von ca. 2 Vertretern zur Veranstaltung seitens Ihres Unternehmens“. Hauptredner Sigmar Gabriel stünde den Gästen nach seinem Vortrag „zu Gesprächen zur Verfügung“.

Autor: Landesgruppenvorstand Holger Ortel MdB, geschrieben am 22. Februar 2010. Gabriels Sprecher Tobias Dünow kontert: „Herr Gabriel ist nicht käuflich, anders als Herr Rüttgers“. Gabriel werde die Veranstaltung in der Bremer Landesvertretung in Berlin nicht besuchen. Tja, dann kann er wohl auch nicht zu Gesprächen zur Verfügung stehen.

Im selben Blatt erschien zeitgleich ein Interview mit Sigmar Gabriel. Darin bietet er an, auf Parteitags-Sponsoring zu verzichten -- das aber, sagt er, sei gar nicht das Problem, sondern das Verkaufen von Zugängen und Zeit mit Regierungsmitgliedern. Bundestagspräsident Lammert solle die Staatsanwälte einschalten. Auszug:

LVZ: Die SPD ist eine kleinere Partei, vielleicht auch eine ärmere Partei, als sie es früher war. Kann es sich die SPD leisten, von heute auf morgen komplett mit dem Parteien-Sponsoring aufzuhören?

Erstens: Wir sind keine kleine Partei. Das werden Sie spätestens in Nordrhein-Westfalen wieder sehen. Und zweitens: Natürlich kann ich mir das vorstellen. Drittens: Das Problem ist aber nicht das Sponsoring. Also ich habe gar kein Problem, zu sagen: Na klar, lass uns verabreden, so etwas gibt es nicht mehr. Ich muss keine Finanzierung von Parteitagen machen, bei denen wir dringend Geld von Leuten brauchen, die da Stände machen, nur weil wir die Parteitage zu Hochämtern stilisiert haben. Unsere Altvorderen haben kluge Beschlüsse gefasst und haben einfachere Parteitage gemacht. Dann müssten nur Sie bei den Medien trotzdem kommen, obwohl es keine Schnittchen mehr gibt und manch anderes nicht.

Aber ich sage Ihnen was anderes. Das Sponsoring ist doch nicht das Problem. Deswegen ist es auch falsch, was Herr Lammert sagt, man müsste das Gesetz ändern. Was die CDU in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen getan hat, ist bereits heute verboten. Das verstößt gegen jede Form bürgerlichen Anstands. Die haben Zeit und Zugang zu Ministern verkauft, zu staatlichen Amtsträgern. Dazu brauche ich kein Gesetz zu ändern. Ich verstehe Herrn Lammert überhaupt nicht. Was will denn der Bundestagspräsident neu regeln?

LVZ: Aufgabe von Herrn Lammert wäre es, zügig einen Strafbefehl im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung in Auftrag zu geben?

Also. Erstens wäre es die Aufgabe von Herrn Lammert, nicht jetzt Zeit zu fordern und Dialoge, sondern zu prüfen und zu entscheiden. Er soll sich mal ein Beispiel an Herrn Thierse nehmen. Der hat klar entschieden - das nehmen die ihm in der CDU und in der FDP heute noch übel - wie man in der Kohl-Spendenaffäre zu agieren hat. Herr Lammert schiebt das auf die lange Bank. Das ist doch offensichtlich - er selber kommt aus Nordrhein-Westfalen - dass er Partei ist. Er will doch die Sache nach der Landtagswahl stellen. Zweitens: Ich finde, er sollte als Bundestagspräsident die Staatsanwaltschaften bitten, in den Ländern ein Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden zu beginnen. Dann muss man darüber diskutieren, ob dafür die Voraussetzung da sind. Im Zweifel muss die Immunität aufgehoben werden. Denn hier geht es doch um den Verdacht der Vorteilsnahme, den Verdacht der Bestechlichkeit, bis hin zu der Frage, ist das eigentlich eine Form von Nötigung, dass man jemanden sagt, du kriegst nur einen Termin beim Ministerpräsidenten, wenn du Geld zahlst. Hier ist Zeit mit Amtsträgern verkauft worden.

Das kann man in der Politik nicht alleine untersuchen. Dafür fehlen uns die Mittel. Man darf es übrigens auch nicht den Journalisten überlassen, die haben auch irgendwann Grenzen. Das ist eine Aufgabe des Staatsanwaltes.

Ich weiß nicht, was wir im Gesetz ändern sollen. Von mir aus können wir Sponsoring verbieten. Damit haben wir doch aber nicht untersucht, ob hier jemand Zeit mit einem Amtsträger verkauft hat. Herrn Lammerts Forderung ist falsch, seine Amtsführung müsste eigentlich beginnen, das Ding zu prüfen. Und wenn er nicht weiterkommt, die Staatsanwaltschaften zu bitten, ein solches Verfahren zu eröffnen. Das ist der richtige Umgang mit jenen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Es ist nämlich nicht erlaubt, dass man Zeit mit Amtsträgern kaufen kann.

Übrigens gibt es einen alten Beamtengrundsatz, den kriegt jeder, der Beamter werden will, in seiner Ausbildung gleich ganz am Anfang beigebracht. Der lautet: Meide jeden bösen Schein. Und die haben das Gegenteil gemacht. Und die hielten das auch noch für etwas, das man in Deutschland machen darf.

Video: Master of Public Affairs Management

Der "Master of Public Affairs Management" wird vom WIT ab Herbst 2010 als berufsbegleitender Weiterbildungsstudiengang in Berlin und Wildau angeboten. In diesem YouTube-Video erläutere ich die Idee und die Vorteile dieser Qualifikation.

Ergänzend: Kollege Thomas Biermann, Professor für BWL und Experte für Marketing und Strategisches Management bei uns in Wildau, hat mir für den WIT NEWS-Rundbrief ein paar Fragen zum Thema "Was ist Public Affairs – und wozu ist es gut?" gestellt. Das Gespräch ist hier nachzulesen. Es geht um Gummibärchen, Flugzeuge und mehr.



Das WIT reiht sich mit dem PA-Master ein in die Gruppe mehrerer Hochschulen in der Region Berlin, die ähnliche berufsbegleitende Studienangebote 2010 auf den Weg gebracht haben -- ein klares Signal für die Professionalisierung und Akademisierung im Public Affairs Management. Begrüßenswert, und eine spannende Entwicklung! Zu den Kollegen gehören

• die private Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW), Tochter der Klett-Verlagsgruppe (zum Bildungskonzern gehören u.a. Euro-FH Hamburg, Wilhelm Büchner Hochschule, Apollon Hochschule, ILS-Fernschule, SG Darmstadt) und der FU Berlin, mit einem Master of Arts European Public Affairs. Wissenschaftlicher Leiter ist der Kollege Peter Filzmaier, der an der Donau-Universität Krems (Österreich) das Department Politische Kommunikation führt. Als Partner hat sich die DUW das österreichische Renner-Institut ausgesucht, die politische Akademie der Sozialdemokratischen Partei in Wien.
• die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW)Berlin mit dem MBA Public Communication. Auch hier sind PA-Inhalte integriert. Kollege Reinhold Roski, Professor für Wirtschaftskommunikation an der HTW, leitet das Programm.
• die private Quadriga-Hochschule, eine 2009 gegründete Tochter des Helios-Verlags (u.a. Magazine politik & kommunikation, pressesprecher), hat den MBA Public Affairs & Leadership aufgelegt. Studienleiter ist Henrik Thiesmeyer, die fachliche Leitung liegt beim Kollegen Thorsten Hofmann, Chef der Berliner Agentur PRGS, nebenberuflich leitet er auch das Institut „Political & Crisis Management“ an der privaten Steinbeis-Hochschule Berlin.

Karriere bei der EU

Euronews informiert in einem Videobeitrag über das neue Auswahlverfahren für Stellen bei der EU. Die unglaublich dicken Vorbereitungsbücher, mit dem man sich für kleinste Detailfragen zur EU-Geschichte und Verfahren wappnen musste, kann man inzwischen beiseite legen: Ab diesem Jahr sind die Mammutprüfungen des "Councours" passé, Fachkompetenz und persönliche Eigenschaften sollen stärker zählen. Wer Interesse daran hat, zu den gut 40.000 EU-Beschäftigten zu gehören, findet Details beim EU-Personalamt und Tipps beim Auswärtigen Amt. Das AA bietet auch Infoveranstaltungen und Vorbereitungsseminare für Bewerbungen bei internationalen Organisationen und einen Newsletter "Eine Karriere in Europa".

Auch der Spiegel hat dazu einen großen Beitrag online. Auf "Planet Brüssel", wie der Spiegel textet, finden sich viele, die sagen: "Da ist viel Idealismus dabei. Wir glauben an Europa". Und gut bezahlt sind die Jobs auch. Nur offen lästern geht nicht - Fingerspitzengefühl und diplomatische Ausdrucksweise sind erforderlich in der Euro-Community. Ein älteres Stück über "Eurobrüsseltraumland" hier.

Mehr zur Parteienfinanzierung

Während CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder Rüttgers und Tillich im Reutlinger General-Anzeiger öffentlich rügt ("Ein Ministerpräsident darf nicht gegen Geld vermarktet werden. Punkt"), hat sich die Zeit einige grundlegende Fragen zur Parteienfinanzierung beantwortet und auch zum Vergleich nach Frankreich und Großbritannien geschaut.

Auf Unklarheiten.de kann man die Einkünfte der Bundestagsparteien und diverse Statistiken übersichtlich vergleichen.

Standorte für Atommülllager: Freiwillige vor, bitte

Protest gegen große Infrastrukturprojekte ist eine typische Baustelle im Public Affairs Management. Experten sprechen vom NIMBY-Syndrom – "Not in my back yard". Hierzulande gern auch Sankt-Florians-Prinzip – Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd' andre an: Die Bürger sehen ein, dass eine Einrichtung notwendig ist, aber bitte nicht in der Nähe.

Protest gegen Mülldeponien und Müllverbrennungsanlagen ist schon heftig, aber immerhin sehen Anwohner ein, dass auch ihr eigener Unrat dort entsorgt wird und ihre Kommune dafür verantwortlich ist. Bei Atommüll wird es aus nahe liegenden Gründen komplizierter und der Protest heftiger.

Um den Protest zu minimieren, ist nur logisch, dass man sich für Standorte vorrangig solche Kommunen aussuchen sollte, die sich freundlich verhalten und ein Lager haben wollen. Gibt es nicht? Gibt es doch. In der Schweiz und in Spanien lässt sich das gerade beobachten.

Wie u.a. im Tagesspiegel zu lesen ist, tingelt derzeit der Chef des schweizerischen Bundesamts für Energie (BFE) durch die sechs von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen Standorte für den Bau von Atomendlagern. Es sind Anhörungen an jedem der – überwiegend nahe an der deutschen Grenze gelegenen – Standorte zu meistern. Große Protestkundgebungen gab es bisher nicht. Das liegt laut BFE vor allem daran, dass die Bürger frühzeitig und ausführlich über das Verfahren informiert worden sind. Je nach Verlauf der Diskussion wird entschieden, wo welche Art von Lager platziert wird. Schließlich soll es auch zu einer Volksabstimmung kommen. Ohne Entsorgungskonzept wird es in der Schweiz keine neuen AKW geben können.

Spanien geht noch weiter, wie z.B. in der taz und der Welt zu lesen. Die Regierung lässt die Kommunen um den Standort für eine 700 Millionen teure Hochsicherheitslagerhalle konkurrieren. Über 100 Kommunen haben dem Vernehmen nach ihren Hut in den Ring geworfen. In der Wirtschaftskrise ist die Aussicht auf 6 Millionen Euro für die Gemeindekasse pro Jahr plus 300 krisensichere Arbeitsplätze im Lager, im Forschungszentrum, Industriepark und Wohnsiedlung verlockend.

Selbstverständlich gibt es Demonstrationen mit Tausenden von Menschen, die Umweltschützer laufen Sturm, anders als in der Schweiz gibt es tumultartige Szenen in den Bürgerhäusern. Dennoch stimmten Gemeinderäte für die Bewerbung um das Lager, Bürgermeister werben öffentlich zum Zustimmung der Anwohner und vermarkten ihre Kommunen als die geeignetste.

Für die politischen Parteien und die Regierung allerdings eine brisante Sache, weil Befürworter und Gegner sich auch innerhalb der Parteien streiten und der atompolitische Kurs der Regierung Zapatero unklar ist. Zudem wettern Gegner, die Regierung betreibe blanke Bestechung. Da ist was Wahres dran, aber was ist die Alternative, wenn irgendwo in Spanien ein Lager her muss?

In jedem Fall haben Spanien und die Schweiz aus dem deutschen Beispiel Gorleben gelernt, dass man einen Standort nicht gegen den erklärten Willen der Region durchsetzen sollte. Und Spanien zeigt, dass ein attraktives Angebot durchaus einen dynamischen Wettlauf auslösen kann. Der Rahmen der Debatte ist so ein völlig anderer.

Transparenz, Offenheit, Freiwilligkeit und Wettbewerb sind im Umgang mit dem NIMBY-Phänomen Schlüssel zum Erfolg bei Projekten dieser Art. Man kann ja der Meinung sein, dass alle Atomkraftwerke vom Netz sollen, aber die Verantwortung für unseren Atommüll der Vergangenheit und Gegenwart haben wir trotzdem noch lange.

In seinem Buch "Slaying the NIMBY-Dragon" hat der US-Physiker, Mathematiker und Risikomanagement-Experte Herbert Inhaber schon 1998 dafür geworben, Standorte per Ausschreibung oder auch Modellen wie der umgekehrten Holländischen Auktion ("reverse Dutch auction") festzulegen. Das heißt, der "Käufer" ist der Auktionator, und der Preis wird solange erhöht, bis der erste Verkäufer bereit ist, für diesen Preis zu verkaufen. Umgekehrt deshalb, weil ein unerwünschtes Objekt versteigert wird.

Das funktioniert besser als jede Verhandlungslösung, meint Inhaber, weil die Kommune den Streit intern erledigen muss, und erst wenn ein befriedigendes Ergebnis oder Konsens hergestellt sind, legt sie ein Angebot vor – in der Hoffnung auf einen dicken Bonus, den die erste Kommune erhält, die einem Bau zustimmt. Inhaber diskutiert in seinem Buch auch zahlreiche ökonomische, politische und psychologische Stolperfallen rund um das NIMBY-Syndrom. Immer noch sehr lesenswert.

Kammerwahl in Österreich: "weg vom Industrie-Lobbying, hin zu den Kleinen"

Mit seiner Wirtschaftskammer hat Österreich ein recht institutionalisiertes Interessenvertretungssystem, analog zur Arbeiterkammer u.a.. Das Kammersystem geht politisch weit über die deutschen IHKen hinaus, auch wenn sie dieselbe Rechtsform (Körperschaft des öffentlichen Rechts) haben.

Unumstritten sind sie aber nicht, und auch über Reformen wird vermehrt diskutiert. Die große Heterogenität der Wirtschaftsinteressen macht die Konsensproduktion in der Kammer nicht einfach.

Im Wirtschaftsblatt hat der Wirtschaftssprecher der Sozialdemokraten, Christoph Matznetter, jüngst ein „Weg vom Industrie-Lobbying“ gefordert. Teil des Wahlkampfes, denn auch zur Wahl der Wirtschaftskammer (27.2.-2.3.) treten Parteigruppierungen an.

Das von den korporatistischen Kammern abgewandte, eher pluralistische Public Affairs Management, wie es von einigen Beratungsgesellschaften in Wien - organisiert in der ALPAC - seit rund 10 Jahren professionell angeboten wird, scheint Matznetter nicht zu gefallen.

Ein Problem, seiner Meinung nach: Die Kosten für den Mittelstand, die die Kammer als Interessenvertretung mangels Ressourcen weit weniger nutzen können und über sonstige Verbände und Berater seltener ergänzen können. Die Industrie wird auch durch die Industriellenvereinigung vertreten und leistet sich zudem teure Lobbyisten. KMU und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) zahlen mehr in die WKÖ ein als Große, weil die für die Kammerumlage relevante Lohnsumme nur in Österreich anfällt. ... Kostenmäßig ist die Außenwirtschaft mit über 100 Stellen der größte Posten der WKÖ, der fast nur von der Exportwirtschaft genutzt wird. Das sind meist Großbetriebe, was vor allem von den sogenannten Industrierebellen sehr gerne negiert wird." Der SP-Fokus für die Arbeit in der Wirtschaftskammer liege auf dem Mittelstand: "klar weg vom Industrie-Lobbying, hin zu den Kleinen."

Allgemein findet er das Kammersystem zwar verbesserungswürdig, aber sonst "sehr gut: Alle Wirtschaftstreibenden haben eine zentrale Interessensvertretung, die demokratisch gewählt wird. Das ist der wesentliche Vorteil gegenüber anderen Lobbying-Gruppen. Wer glaubt, dass man besser vertreten ist, wenn jede Branche, wie in den USA, eigene Interessensvertretungen hat, wird sehen, dass es dann nur mehr darum geht, wer am meisten zahlt. Manche Branchen wären dann gar nicht mehr vertreten."