Gefeuert — Personalie belegt Verbändeproblem der Pharmabranche

One, two, you're out: Die Medienpanne mit Satiriker Sonneborn (heute show) im Mai war schon schlimm genug, aber mit den Zitaten im Handelsblatt gestern gingen die Lichter bei Pro Generika, dem Verband der Hersteller von Nachahmerpräparaten, für Geschäftsführer Peter Schmidt endgültig aus: Mit sofortiger Wirkung war der erfahrene Pharma-Mann entlassen.

"Generikafirmen lassen sich auf Kostensenkung ein, Verband akzeptiert die umstrittenen Rabattverträge", titelte das Handelsblatt gestern. "Einen Tag vor wichtigen Fachgesprächen zum Arzneimittelsparpaket der Bundesregierung hat die Generikabranche überraschend ihren bisherigen Widerstand gegen Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Generikaherstellern aufgegeben. Die Branche akzeptiert nun die umstrittenen Rabattverträge", hieß es da.

Mitnichten. Schmidt hatte offenbar unabgestimmt ins Mikrofon geplaudert und sich damit um den Job gebracht. Der Vorstand dementierte flugs, dass der Verband seine Position gegenüber Gesundheitsminister Rösler geändert habe, melden das Ärzteblatt und die Ärzte-Zeitung. Röslers Pläne seien nach wie vor ein "Irrweg".

„Wir akzeptierten die Rabattverträge, auch wenn das bedeutet, dass Unternehmen, die bei den Rabattausschreibungen der Kassen keinen Zuschlag erhalten, vom lukrativen Krankenkassenmarkt für Medikamente ausgeschlossen werden“, wurde Schmidt zitiert. Man habe erkennen müssen, dass Rösler an diesem Sparinstrument für die Krankenkassen festhalten wolle. Die Pressemitteilung des Verbands heute widerspricht vehement: Keine neue Strategie, keine neue Position.

Man reibt sich die Augen. Hat Schmidt da was falsch verstanden? Kaum zu glauben, dass Schmidt bei einem so grundlegenden Thema alleine eine 180-Grad-Pirouette hinlegt. Er mag nicht der größte Medienprofi sein, aber er ist seit 2004 bei ProGenerika - zunächst als Stellvertreter des gewieften CSU-Manns Hermann Hofmann (Ex-BPI, wechselte 2008 zu Sandoz) - und war zuvor Referent der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion. Man mag ihm wegen des SPD-Parteibuchs Nähe zu Krankenkassen-Positionen unterstellen, aber trotzdem... Hat man ihn noch einmal geleimt, im eigenen Laden? Oder was ist hier passiert?

Interim-Nachfolgerin wird nun die Geschäftsführerin der STADApharm und Direktorin für Strategisches Management/Verbandspolitik der STADA AG, Anne Demberg, bis 2009 Vize im Verbandsvorstand.

Lange waren die Generika-Hersteller gut gelitten im politischen Berlin, ihre günstigen Medikamente schienen Spar-Optionen zu bieten. Ex-Ministerin Ulla Schmidt wusste das zu nutzen.

Dass die Generikabranche durchaus äußerst profitabel arbeitet und etwa deutlich mehr aus dem Gesundheitssystem für sich herausschlägt als im Ausland, sickerte mit der Zeit aber auch durch. Schließlich ist das alte Schwarz-Weiß-Bild -- forschende Konzern-Pharma mit Teuer-Medikamenten da, mittelständische Billig-Generika hier -- teils längst überholt. Inzwischen fahren die großen Arzneimittelhersteller längst zweigleisig und kaufen die Generika-Konkurrenz einfach auf, wie etwa Novartis Hexal. Das Generika-Massengeschäft ist viel sicherer und, wie die WirtschaftsWoche unlängst schrieb, die klassischen "Pharmakonzerne verlieren die Lust an der Forschung" und werden immer schwächer bei Innovationen, auch wenn ihre Lobbyisten gern das Gegenteil erzählen.

Und dass Generikahersteller selbst zu Konzernkraken werden können, hat Teva bewiesen -- die Merckle-Familie verkaufte Ratiopharm im März an Teva. Von den größeren deutschen Herstellern patentfreier Medikamente bleibt nun nur noch Stada übrig; das Unternehmen machte die Börse just mit der Ankündigung glücklich, 800 Stellen zu streichen, Fabriken in Osteuropa zu streichen und kräftig outzusourcen.

In der Generika-Branche ist vieles nicht mehr, wie es noch vor kurzem war. Man darf sich schon fragen, ob der erst 2004 gegründete und von Hofmann und Schmidt aufgebaute Verband Pro Generika sein zweites Jahrzehnt überhaupt noch erleben wird? Auch die Konkurrenzorganisation Deutscher Generikaverband (DGV) ist ausgeblutet.

Möglicherweise wird nun doch wieder intensiver über Fusionen nachgedacht. Die deutsche Pharmabranche ist stark zersplittert. Das macht der Politik das Geschäft einerseits leichter, aber auch schwerer, weil für Reformen der verbindliche Ansprechpartner mit breiter Akzeptanz und Verpflichtungsfähigkeit fehlt. Vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) über den Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) und den Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) bis zu Pro Generika reicht der erste Blick, aber darüber hinaus gibt es noch ein halbes Dutzend kleinere.

Hinzu kommt, dass die US-Konzerne dominieren und ihr eigenes Spiel machen, dass neue Konkurrenz aus Asien auf die europäischen Märkte drängt und dass die Zukunft der pharmazeutischen Industrie vor allem in der Biotechnologie liegt, die eine eigene Verbändeszene formiert (BioDeutschland, Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie im VCI, Vereinigung deutscher Biotechnologie-Unternehmen VBU usw.).

"Zeitweise waren bei Verhandlungen über Reformthemen bis zu vier Pharmaverbände dabei, die sich meist gegenseitig ausspielten", schilderte ein Verhandlungspartner aus dem Bundesgesundheitsministerium der Welt die Situation. "In keiner Branche ist es leichter, die Verbände gegeneinander auszuspielen." Ähnlich beurteilen auch die Krankenkassen die Lage, so die Welt, die 2007 über die Idee eines Dachverbandes berichtete (es kursierten Papiere mit Titeln wie "Future of Pharma" oder "Ein Verband, eine Stimme"). Bisher wurde daraus nichts, die Verbände bevorzugen Ad-hoc-Koalitionen.

Was nun? Die Branche steht massiv unter politischem Druck, auf allen Märkten ist mit staatlichen Spargewittern zu rechnen, und gutes Personal ist offenbar rar geworden.

Eigentor? SEB-Grassroots-Kampagne zu Offenen Immofonds

Bisher sind es selten Unternehmen, meist Verbände und NGOs, die politische Grassroots-Kampagnen initiieren. Und Banken sind schon gar nicht Fans der Mobilisierung. Doch die skandinavische SEB Asset Management schaltet seit einiger Zeit Banner auf populären Websites, um die User zur Petition an den Bundestag zu locken.

"Der Bundestag möge das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes dergestalt beschließen, dass die bewährten Produktvorzüge der Offenen Immobilienfonds erhalten bleiben und gestärkt werden", heißt es da.

Vorstandsvorsitzende Barbara Knoflach versucht es in einem Video mit einfachen Worten: Nach den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums drohe einer ganzen Kategorie von Anlageformen das Aus. "De facto würde der Offene Immobilienfonds würde abgeschafft", so Knoflach.

Dahinter stecken die Bemühungen des BMF, jetzt mit der Neuregulierung der Kapitalmärkte ernst zu machen -- und zugleich auf die Dauerprobleme der Offenen Fonds zu reagieren. Der Regulierungsentwurf sorgt für reichlich Zündstoff in der Anlage-Branche. Beim BVI, dem Bundesverband Investment und Asset Management, dessen Vorstandsmitglied SEB-Chefin Knoflach ist, läuten die Alarmglocken. Einige Fonds - auch der SEB - wurden schon eingefroren.

Auch die nicht-offenen, also geschlossenen Fonds finden, dass das Ministerium bei diversen Instrumenten den falschen Weg einschlägt, wie beim Verband Geschlossene Fonds (VGF) nachzulesen ist.

Eine geplante Zwangsabwertung der Offenen Fonds um zehn Prozent für alle von den Offenen Immo-Fonds gehaltenen Liegenschaften macht viele Beteiligten nervös, ebenso wie Mindesthaltedauer und Kündigungsfristen. Aber offenbar nicht nervös genug.

Richtig erfolgreich wirkt die SEB-Kampagne nicht. Heute (11.06.) haben erst rund 1200 Unterzeichner bei der Petition mitgemacht, obwohl die Kampagne schon zehn Tage läuft. Bei rund 3 Millionen Privatanlegern in offenen Fonds noch nicht sehr überzeugend. Von einem "Eigentor" spricht die FTD, denn Schäubles Pläne, so radikal sie sind, scheinen die Anleger nicht zu mobilisieren.

Laut FTD hatte Knoflach die gesamte Branche für die Petition gewinnen wollen: Die übrigen Fondsgesellschaften ließen sie jedoch abblitzen. "Weil sie genau das Ergebnis fürchteten, das nun eingetreten ist", meint die FTD, und zitiert einen Manager: "Unsere Verhandlungsposition gegenüber Schäuble ist nun stark geschwächt." In der Welt wird ein anderer Manager zitiert: "Hier wird in der Auseinandersetzung mit dem Ministerium unnötiger Weise Öl ins Feuer gekippt". Nun wird vor allem die Zerstrittenheit der Branche sichtbar -- zumal einige offenbar schon lobende Worte für den Entwurf des BMF fanden.

Ein Alleingang mit Schnellschuss, der nun etwas peinlich wirkt -- oder gelingt es der SEB doch noch, eine Welle zu erzeugen, ohne die Branche mitzunehmen? Die SEB will ihre Aktion als Beitrag zu Information der Anleger und Transparenz verstanden wissen. Die politische Kultur der Finanzbranche, die selten in solchen Fragen offensiv in die Öffentlichkeit drängt und stets fürchtet, Anleger zu verschrecken, steht offenbar dagegen. „Es wäre wünschenswert, dass andere Gesellschaften auf ähnliche Weise ihren Informationspflichten nachkommen“, sagte Knofach "Euro am Sonntag". Die Haltung der übrigen Immofondsgesellschaften zu der Petition: Viele äußerten Verständnis für das Vorgehen, einige überlegen sogar, sich der Aktion anzuschließen. Andere reagierten skeptisch bis ablehnend und befanden die Art und Weise des Internetauftritts für lächerlich, so das Blatt.

Fazit: Der BVI und zahlreiche Fonds setzen auf Beruhigung, Abwiegelung und Vermeidung weiterer Polarisierung -- sie wollen Reform-Kompromisse mit dem BMF erzielen und eine Panik verunsicherter vermeiden. Auch der unterschiedliche Zuschnitt der Kundensegmente - institutionelle Anleger hier, Privatanleger da - sorgt für sehr unterschiedliche Positionen. Die SEB-Kampagne passt also vielen gar nicht ins Konzept. Auf Finanz-Seiten im Web fragen sich viele: Was genau treibt die SEB, mit einer offensichtlich schlecht vorbereiteten Aktion dazwischen zu gehen, obwohl die Diskussionsentwürfe aus dem Hause Schäuble noch gar nicht die Endversion der Ressortüberlegungen darstellen? Hat die SEB die Stimmung der Anleger völlig falsch eingeschätzt?

Kampf ums "Recht auf freies Wetten" und der EuGH

Der Gerichtshof der Europäischen Union sagte gestern Ja zum nationalen Verbot von Glücksspielen im Internet -- und dem staatlichen Monopol. Der vor dem EuGH verhandelte Fall aus den Niederlanden hat weit reichende Bedeutung für die Sportwetten-Anbieter in ganz Europa. Geklagt hatten die britischen Buchmacher Ladbrokes und Sporting Exchange.

Für Deutschland heißt das, dass die Länder-Monopole im Glücksspiel nach dem Staatsvertrag 2008 grundsätzlich auch bestätigt werden. Das wollen allerdings einige Länder und Politiker noch nicht hinnehmen -- erst Ende Mai kündigte etwa der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki einen Gesetzentwurf an. Kubicki hält den Staatsvertrag für "nicht mehr zeitgemäß und auch technisch überholt".

Die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung hatte zum Thema jüngst in Kiel eine Konferenz "Glücksspielregulierung: mit oder ohne staatliches Monopol?" einberufen, um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Vorgestellt wurde dort das Modell Dänemarks: Das Nachbarland liberalisiert 2011 den Glücksspiel-Markt.
Europaweit läuft derzeit eine Kampagne der Inititiative "Right2Bet", hinter der die Wettbranche steht, aber sich als Verbraucherinitiative gibt. Mit Hilfe von Facebook, YouTube, FlickR und Twitter setzt "Right2Bet" auch auf Online-Mobilisierung für "das Recht auf freies Wetten"

Zu den witzigen Bausteinen der Kampagne gehört der "Renegade Ref" -- ein verrückter Schiedsrichter, der auf den Straßen ständig auf absurde Weise seine roten Karten verteilt.



Doch mit dem aktuellen Urteil bleibt der EuGH auf der Linie eines Urteils vom September 2009 zu Portugals Verbot von Internet-Glückspiel. Die privaten Anbieter hatten jahrelang darauf gehofft, dass der EuGH die Linie des "Placanica"-Urteils 2007 fortsetzt, nach dem der Ausschluss von privaten Sportwettenanbietern gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstößt, weil Kontrollen genügen müssten, um den Schutz vor Spielsucht und Betrug zu gewährleisten.

In Deutschland hatten private Sportwettenanbieter wie Bwin zuletzt 2006-08 eine große "Kein Monopol"-Kampagne gefahren, um die Verhandlungen um einen neuen Staatsvertrag der Länder zu beeinflussen. Hier wurden auch Grassroots-Elemente eingesetzt, um Sportwetten-Freunde zu mobilieren. Als Partner traten Sportmedien (DSF, Premiere, Eurosport, kicker u.a.), Basketball- und Handball-Bundesliga sowie Sportklubs (1860 München, Werder Bremen, VfB Stuttgart u.a.) auf. Das Bündnis ging im Oktober 2006 an die Öffentlichkeit, schaltete Anzeigen („Das Glück braucht Spielmacher, keine Machtspieler“, "Monopole töten den Wettbewerb"), Plakate und einen TV-Spots auf Sportkanälen, startete eine Brief- und Online-Petitionskampagne.

Nun hat der EuGH ganz anders entschieden: Die Besonderheiten des Glücksspiels im Internet wogen schwerer. Die niederländische Regelung, die eine behördliche Zulassung bzw. Lizenzvergabe über die staatliche Lottogesellschaft für jedes erlaubte Glücksspiel erfordert, wird bestätigt.

Dem Gerichtshof zufolge steht laut Pressemitteilung zwar fest, dass "eine Regelung wie die fragliche eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt. Eine solche Beschränkung kann jedoch gerechtfertigt sein, insbesondere durch Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung." Eine "Politik der kontrollierten Expansion im Glücksspielsektor zur wirksamen Kanalisierung der Spiellust" sei in Ordnung und von nationalen Gerichten überprüfbar.

Der EuGH warnt allerdings: "Sollte sich herausstellen, dass die Niederlande eine Politik der starken Expansion der Glücksspiele verfolgt, indem sie den Verbrauchern übermäßige Anreize und Aufforderungen zur Teilnahme an Glücksspielen bieten, um vor allem Mittel zu beschaffen, wäre festzustellen, dass eine solche Politik die Glücksspieltätigkeit nicht auf kohärente und systematische Weise begrenzt."

Es gibt also durchaus noch Chancen für die private Glücksspiel-Lobby -- aber einen Freifahrtschein hat sie nicht. Sie muss nun in jedem EU-Mitgliedsland nachweisen, ob die staatlichen Glücksspiel-Anbieter ihr Monopol für eine "starke Expansion" missbrauchen -- das heißt, aggressiv um Kunden werben. Dann besteht auch für die Privaten eine Chance, mehr Wettbewerb zu fordern und den Markt zu öffnen.

Aber für die Liberalisierungsfreunde wird die Lobbyarbeit schwieriger, weil das europarechtliche Argument längst nicht mehr so trägt wie früher.

10.000 Anwälte und 20 Jahre bis zum Ende der BP-Ölkatastrophe

Zwischen dem Öldesaster am Golf von Mexiko und dem endgültigen Schadenersatz liegen 10.000 Anwälte und 20 Jahre, raunt man in Washington. Ähnlich wie seinerzeit bei der Exxon Valdez in Alaska...

Wie die New York Times berichtet, rüsten sich BP und andere Konzerne für den politischen und gerichtlichen Kampf nach dem Ende der technischen Probleme. Sie haben Top-Kanzleien unter Vertrag genommen, die perfekte Drähte zu Justizministerium und Weißem Haus haben.

BP hat sich demnach die Dienste von WilmerHale gesichert. Die Law Firm hat 1000 Anwälte unter ihrem Dach; Kolonnenführer wird die frühere stellvertretende Justizministerin aus der Clinton-Regierung, Jamie Gorelick, sein. Der Eigentümer der Bohrinsel Deepwater Horizon, Transocean, baut auf Skadden Arps, der Konzern Halliburton geht mit Patton Boggs in den Fight. Alle drei sind nicht nur als große Anwaltskanzleien, sondern auch als Politik- und Lobbyspezialisten bekannt.

Sieben Parlamentsausschüsse sind inzwischen mit der Katastrophe befasst, und der US-Justizminister wird zivil- und strafrechtliche Verfahren einleiten, von zahlreichen privaten Klagen abgesehen. Die Politik, vor allem auf der Seite der Demokraten, will Blut sehen. Und jedes Wort, dass die Konzernchefs bei den Anhörungen vorbringen, dürfte strafrechtlich relevant werden können.

Untersucht wird fast alles: Welche Vorschriften die Unternehmen verletzt haben, ob und wie sie die Aufsichtsbehörden und das Innenministerium durch Gefälligkeiten von ihrer Aufgabe abgehalten haben, ob BP den Einsatz von Kameras an der Unglückstelle behindert hat und vieles mehr, was als Beweis für kriminelles Verhalten gewertet werden könnte.

Ex-Justizministerin Gorelick war bereits früher für BP tätig, nämlich als Lobbyistin in den Diensten der Anwaltsfirma WilmerHale, aber auch für Google, Sallie Mae und die Investmentbank Lazard. Heute ist sie bei WilmerHale Chefin der "Defense, National Security and Government Contracts Practice Group" und der "Public Policy and Strategy Practice Group".

Empfehlenswert: Die Blogs und Magazine der Anwaltsfirma Patton Boggs.

• Capital Thinking
• Express Advocacy
  

Ab geht der Berlo

Berlusconi- statt Hammerwerfen: Die von U2-Sänger Bono geleitete Entwicklungshilfeorganisation ONE hat mit einem Online-Spiel international einen Treffer gelandet. ONE fordert, dass die G8 den italienischen Regierungschef aus dem Klub wirft -- weil Berlusconi beim Schuldenerlass und der Entwicklungshilfe für Afrika blockiert.

Vor dem G8-Gipfel in Kanada in diesem Monat will die Bono-Lobby also öffentlichen Druck machen -- und lädt zum sportlichen Silvio-Werfen. Das Mitmach-Spiel zu lustiger Italo-Folkloremusik ist natürlich nur der Aufhänger für eine Online-Petition, die die NGO den G8-Teilnehmern vorlegen will: Die Wirtschaftsmächte der Welt sollen an ihre Zusagen erinnert werden. Deutschland-Direktor Tobias Kahler behauptet: "Mein Rekord liegt bei 8873 Punkten!" Wer toppts?

Pharma-Verband ProGenerika geht Satiriker Sonneborn auf den Leim

Da hat sich Pro Generika aber ganz schön einwickeln lassen! An dem Verband der Hersteller von Nachahmermedikamenten (Hexal, ratiopharm, Sandoz, Stada, Winthrop u.a.) sind die Satire-Aktionen von Martin Sonneborn und Oliver Welkes "heute show" bisher wohl vorbei gegangen, oder Geschäftsführer Peter Schmidt und Pressesprecher Thomas Portner hatten einen besonders spaßigen Tag. Bei YouTube kursiert seit einigen Tagen ein Live-Interview, in dem Schmidt bei laufender Kamera ins Mikrofon sagt, was er nicht sagen will:



Sonneborn besucht für die heute show "einen der führenden Pharmalobbyisten des Landes" und wirft vorher Generika "im Wert von 32,95" ein. Während Schmidt die Probleme mit Rabattverträgen schildert, dreht Sonneborn der Kamera den Rücken zu, auf dem das Schild "Alles gelogen!" hängt. Szene:

Schmidt: "...und hier braucht man häufig kein ... nee, das darf man auf gar keinen Fall sagen."
Sonneborn: "Was wollen Sie auf keinen Fall sagen?"
Schmidt: "Dass viele Produkte eben relativ einfach herzustellen sind, und das wäre etwas zu gefährlich, glaube ich."
Sonneborn: "Nein, ist es nicht, wir wollen ja ein positives Bild darstellen, das dürfen Sie auf keinen Fall sagen... ja, sagen Sie was anderes."
Schmidt: "Wie war die Frage noch?"
---
Sonneborn: "Was sagen Sie einem Apothekengänger, der zu einer chinesischen Billigtablette gegen Kopfschmerzen greifen will?"
Schmidt: "Wenn dieses Arzneimittel in Deutschland auf dem Markt ist, entspricht es bestimmten qualitativen Mindeststandards. Das heißt jetzt nicht, dass, wenn das Arzneimittel billig ist, dass es schlechter ist."
Sonneborn: "Entschuldigen Sie, wollen Sie das wirklich sagen?"
Schmidt zu Pressesprecher Porstner: "Dürfen wir, dürfen wir das anders?"
Porstner: "Ich würde sagen..." (formuliert etwas ganz anderes)
Schmidt (nickt): "Würde Ihnen das reichen?"
Sonneborn: "Ja..."
Schmidt: "Das ist die Wahrheit, Produkte, die aus Indien kommen, die aus China kommen, hier auf den Markt kommen, sind - entsprechen den qualitativen Standards, die wir auch haben."
Sonneborn: "Ja, aber das wollen Sie nicht sagen jetzt."
Schmidt: "Nein, das möchte ich ungerne sagen." (lacht)
...
Sonneborn: "Was sagen Sie, Herr Schmidt, jemandem, der in einer Apotheke zu einer chinesischen oder indischen Billigkopie eines Präparats greifen will?"
Schmidt: "Ich würde ihn vor allem dazu beglückwünschen, dass er den Weg in die Apotheke überhaupt gefunden hat und nicht über das Internet an möglicherweise noch preisgünstigere Artikel rankommen will."
Abmoderation:
Sonneborn: "Eins ist klar: Tabletten müssen teurer werden. Ich nehm' noch eine Handvoll Ibuhexal 400 akut und gehe dann mit Herrn Schmidt ins Borchardt Austern essen."

Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Machtbalance: Lobbying für und gegen grüne Gentechnik in Brüssel

Die Machtbalance zwischen dem Biotechnologieverband EuropaBio und seinen Verbündeten einerseits und Greenpeace andererseits hat Juliana Veit an der Technischen Hochschule Wildau untersucht. Bei Tectum ist nun ihre Studie erschienen, die als Master's Thesis im Studiengang Europäisches Management angenommen wurde. Veit ist beschäftigt bei der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht in Berlin.

Auf der Basis einer theoretisch eingeordneten dual-vergleichenden Fallstudie legt Juliana Veit ein Buch vor, bei dem die Autorin Managementorientierung und die Perspektive der planenden und handelnden Führung von Unternehmen und Organisationen nicht aus dem Auge verloren hat – und so ist der Band auch sinnvolle Lektüre für Praktiker. Nicht zuletzt für Europa-Strategen in transnationalen Unternehmen und NGO.

Juliana Veit formuliert die Frage, was den Erfolg wirtschaftsverbandlicher Interessenvertretung im Sinne effektiver Einflussnahme auf den Politikgestaltungsprozess ausmacht und welche Kriterien als Vergleichsbasis herangezogen werden können. Die Kandidatin problematisiert aus akademischer wie praktischer Sicht zu Recht simplifizierte Erfolgsmessungen anhand der politischen Ergebnisse.

Sie stellt daher die alternative Frage nach strukturellen und handlungsorientierten Voraussetzungen der Lobbyarbeit, also den Ressourcen. Veit geht von Machtasymmetrien zwischen lobbyierenden Akteuren aus, um den Kontrast zwischen einem Branchenverband und einer NGO herauszuarbeiten. Laut Veit ist der „rote Faden“ der Studie die Gegenüberstellung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mobilisierungs- und Artikulationspotenziale bzw. –praktiken.

Die Autorin begründet die Auswahl des Politikfelds Gentechnik durch die kontroverse und polarisierende Debatte sowie die Komplexität der Entscheidungsbedarfe, die einen hohen Bedarf der Politik an externem „Input“ mit sich bringt. Auch die Auswahl der Untersuchungsgegenstände EuropaBio und Greenpeace wird klar begründet.

Veit liefert einen Überblick über die EU-Gentechnikpolitik und stellt die Stakeholder im Regulierungsgeflecht dar. Sie erörtert die Theorien (oder besser: theoretischen Ansätze) und stellt ihre Methode und Operationalisierung dar. Jeweils parallel nimmt sich Veit dann jeweils für Ressourcen-Ansatz und Institutionen-Ansatz die beiden ausgewählten Organisationen vor. Das heißt, der Untersuchungsverlauf verläuft anhand der gleichen Untersuchungskriterien. Die Struktur erschließt sich schnell und gibt der empirischen Bearbeitung einen sehr festen Rahmen. Veit gelingt es, im jeweiligen Fazit die Vor- und Nachteile der Ansätze präzise zu benennen und den empirischen Forschungsgewinn deutlich zu machen.

Sie schreibt sehr dicht und zeichnet ein differenziertes, oft sehr detailliertes und mit Beispielen sowie farbigen politischen Einschätzungen der Akteure gespicktes Bild der Lobbyarbeit von EuropaBio und Greenpeace in Brüssel und auch im nationalen Rahmen (Deutschland). Dabei gelingt ihr ein sehr kontrastreiches Bild.

Wie zu erwarten war, unterscheiden sich die GMO-interessierte Industrie und die Umweltorganisation sehr stark durch die Verfügbarkeit und Nutzung interner und externer Ressourcen. EuropaBio ist besonders stark bei den internen Ressourcen, insbesondere bei der Finanzaustattung, Größe, Vertretungsanspruch, wissenschaftlicher Expertise; Greenpeace kann und muss vor allem die externen Ressourcen, insbesondere die Mobilisierung der Öffentlichkeit(en) nutzen.

Veit betont allerdings, dass die Asymmetrien bei den Ressourcen für sich genommen kein ausreichendes Erklärungspotenzial für den Erfolg besitzt. Sie legt sehr ausführlich dar, dass die geschickte und projektabhängige Nutzung von Zugängen, Instrumentarien und politischen Strategien von erheblicher Bedeutung sind und im Sonderfall der Gentechnik sogar als wichtiger erscheinen müssen.

Hierbei zeigt Veit auch, dass der erhebliche Einfluss der nationalen Öffentlichkeiten auf die Fähigkeit der europäischen Institutionen in Brüssel, rein nach technokratischen Kriterien zu entscheiden, sehr groß ist und diese massiv begrenzt. Sie kommt zu dem Schluss, dass die öffentliche Meinung zum Nutzen der GMO-Produkte und die sich dieser anpassende Einstellung der politischen Akteure der entscheidende Erfolgsfaktor sind; erst wenn diese sich wesentlich ändern sollten – was sie schon sehr lange Zeit nicht getan haben – ergäben sich neue Chancen für die Industrie und eine Verringerung der Chancen der Umweltorganisation.

Wie jede Fallstudie kann auch diese ausschließlich Erklärungsansprüche für die untersuchten Organisationen haben. Die Erkenntnisse sind jedoch aufschlussreich für jede Branche und jedes Unternehmen, das sich in ähnlicher Weise in einem hoch regulierten Tätigkeitsfeld bewegt und sich der Kritik von NGOs stellen muss. Veit arbeitet die unterschiedlichen Logiken so heraus, dass auch andere Wirtschaftsorganisationen (und andere NGOs) die Arbeit mit Gewinn für die Managementpraxis ihrer Public Affairs und Regulierungsangelegenheiten lesen könnte. Zugleich liefert Veit einen Beleg dafür, wie die Analyse der Interessenvertretung mit Hilfe der verwendeten theoretischen Ansätze ganzheitlich gestaltet werden kann.

Wer im Feld Gentechnik und Lobbying recherchiert, wird sich auch am Literaturverzeichnis freuen: Es ist umfangreich und umfasst in großem Maße englischsprachige Literatur. Für den empirischen Teil der Fallstudie wurde vorrangig auf aktuelle Medienberichterstattung, Dokumente (Pressemitteilungen, Positionspapiere, Studien, Selbstdarstellungen, Kampagnen-Websites, Kampagnen-Materialien u.a.) von Organisationen und Unternehmen sowie mit Bezug auf Gesetzgebungsprozesse auf amtliche und politische Quellen zurückgegriffen.

Die Autorin hat ihre Literatur- und Dokumentenauswahl in erheblichem Umfang durch telefonische, persönliche und schriftliche Befragungen von Akteuren ihrer Fallstudie sowie durch Experten ergänzt. Diese insgesamt 24 Interviews – viele davon in Brüssel – spielen eine tragende Rolle.

Die Autorin zeigt sich in der Lage, auch komplizierte Sachverhalte und theoretische Ansätze verständlich darzulegen, kompakte Fazits zu ziehen, Kontrast herzustellen und zugespitzt und thesenhaft zu formulieren. Veit nutzt auch grafische Visualisierungen, um Kernkonzepte zu erläutern. Diese erleichtern das Verständnis und werden in angemessener Weise genutzt.

Aus dem Klappentext:

"Entscheidet Geld allein über den Erfolg gezielter Lobbyarbeit? Großunternehmen und ihre Verbände gelten noch längst als übermächtige und ungeschlagene Akteure, wenn es darum geht, ihre Interessen im politischen Prozess auf nationaler und europäischer Ebene durchzusetzen. Finanziell und personell unverhältnismäßig stark ausgestattet, können sie mit wissenschaftlicher Expertise und aufwendigen Informationsplattformen einen Weg zu Multiplikatoren und politisch-administrativen Akteuren ebnen. Andererseits sind diese großen Spieler oft behäbige Tanker, gefangen im Spannungsfeld zwischen den Wünschen ihrer Mitglieder und den konsensorientierten Spielregeln auf dem politischen Parkett. Straff organisierte, klar ausgerichtete Nichtregierungsorganisationen können hier mit Konsequenz und persönlicher Überzeugungsarbeit punkten.

Juliana Veit stellt die Lobbyingaktivitäten von Industrieverbänden und NGOs gegenüber und ergründet, wer den Politikgestaltungsprozess zielführender beeinflusst. Anhand zweier theoretischer Ansätze - der Ressourcentheorie und der Institutionentheorie - entwickelt sie Erfolgsfaktoren, um die Lobbyingaktivitäten von Verbänden zu analysieren.

Die kontrovers diskutierte grüne Gentechnik liefert den passenden Handlungsrahmen zur praktischen Überprüfung: Anhand der Machtbalance zwischen dem Biotechnologieverband EuropaBio und der Umweltschutzorganisation Greenpeace untersucht die Autorin auf europäischer Ebene, welche Seite im politischen Spiel mehr Einfluss nimmt."

ISBN 978-3-8288-2257-3, 169 Seiten, Paperback, Tectum Verlag 2010 Preis: 24,90 €

Oberste Verbraucherschützerin an der Quadriga

Die Kollegen von der neuen privaten Quadriga Hochschule in Berlin haben mit 18 Studenten den MBA-Studiengang "Public Affairs & Leadership" gestartet. Herzlichen Glückwunsch!

Bisher hat die junge Hochschule 2 eigene Professoren: Thomas Armbrüster (Professur für Strategie, Organisation und Personalmanagement) und Arne Westermann (Professur für Kommunikationsmanagement).

Am "Fachbereich Politics & Public Affairs" gibt es derzeit noch keine Professur. Anfang Dezember 2009 hatten sich für die Professur Politik/Public Affairs mit öffentlichen Berufungsvorträge mehrere Kandidaten vorgestellt, so Dr. Thomas von Winter (Bundestagsverwaltung, Apl. Prof. Uni Potsdam) mit einem Vortrag zu "Reichweite und Determinanten des Interessengruppeneinflusses", Dr. Klaus Kamps zu "Politisches Kommunikationsmanagement - Theorie und Praxis einer 'Netzwerkpolitik" und Dr. Marianne Kneuer (Katholische Uni Eichstätt) zu "Repräsentant oder Politiker? Zum Bedeutungswandel der Stellung des deutschen Bundespräsidenten". Bisher hat die Hochschule die dritte Professur aber nicht besetzt.

Bisher leitete Dr. Thorsten Hofmann, Chef der Agentur PRGS, allein nebenberuflich den Fachbereich Politik/PA. Nun hat er eine - ebenfalls nebenamtliche - Kollegin bekommen -- die Quadriga überrascht zwar nicht mit einer Professorenberufung, aber mit einer prominenten Personalie:

Prof. Dr. Edda Müller (68) wurde "als Expertin" gewonnen, heißt es auf der Website, d.h. nicht nur als Lehrbeauftragte, sondern mit Mitverantwortlichkeit für den Fachbereich. Sie "begleitet den Fachbereich Politics & Public Affairs wissenschaftlich", sagt die Website etwas umständlich.

Den Professoren-Titel trägt sie als Honorarprofessorin an der Verwaltungshochschule Speyer, wo sie im Sommersemester 2010 z.B. den Kurs "Wie wird in der EU- Politik gemacht? Der EU-politische Entscheidungsprozess anhand praktischer Beispiele" unterrichtet.

Bekannter ist sie aber als Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und als (parteilose) Umweltministerin in Schleswig-Holstein 1994-96. Sie hat eine lange Karriere in Umweltbehörden hinter sich, zuletzt bei der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen. Bevor sie den 2000 gegründeten Verband der Verbraucherzentralen führte, war sie u.a. auch Klimaschutz-Chefin beim Wuppertal-Institut.

2007 verabschiedete der VZBV sie nach sieben Aufbau-Jahren in den Ruhestand.

Edda Müller ist natürlich nicht Ralph Nader, weder vom kommunikativen Typ noch von der politischen Stoßrichtung her, und die (vom Staat hoch subventionierten) Verbraucherzentralen gehen im internationalen Vergleich eher sanft mit Industrie und Politik um; auch national sind harte Kampagnen im Verbraucherschutz eher das Portfolio von Greenpeace, FoodWatch & Co.

Die Stimme der Verbraucher, die langjährige oberste Verbraucherschützerin Deutschlands, ein wichtiges Gesicht für consumerism, aber auch für ehrgeizige Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf dem zentralen Platz für Public Affairs an der Hochschule und verantwortlich für den PA-MBA – das ist schon eine starke Ansage!

Lobbyismus ist, was übrig bleibt, wenn...

"Lobbyismus ist, was übrig bleibt, wenn man der Politik ihre Ideale nimmt", philosophierte die Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Brüssel, Cerstin Gammelin, am Montagabend bei der Ringvorlesung Public Affairs am OSI an der Freien Universität Berlin. Ein knackiger, schöner Satz. Die Autorin des Buches "Die Strippenzieher" kreiert damit ein Bonmot mit Popularitätsgarantie. Bei näherem Nachdenken: Wenn das stimmt, heißt das formal ausgedrückt:

Lobbyismus = Politik minus Ideale

Bekanntlich kann man jede mathematische Gleichung logisch umdrehen. Dann gilt auch die Variante:

Lobbyismus plus Ideale = Politik

Richtig? Wobei die Gleichungen überhaupt nur sinnvoll scheinen, wenn Lobbyismus und Politik per definitionem nichts mit Idealen zu tun haben, also völlig idealfrei operieren können. Man wird weiter darüber nachdenken müssen... Mehr hier auf den Seiten des OSI Club.

Ringvorlesung "Public Affairs - Die neue Welt des Lobbyismus"

Der OSI-Club, Vereinigung der Ehemaligen und Freunde des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, legt erneut seine Ringvorlesung auf. Diesmal rund um Public Affairs.

Die Ringvorlesung 2010 "Public Affairs - Die neue Welt des Lobbyismus" wird überwiegend von Markus Kringel moderiert, am 3. und 10. Mai von mir.

Folgende Vorträge finden ab 18 Uhr im Otto-Suhr-Institut, Hörsaal A in der Ihnestraße 21 statt (Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich):

3. Mai 2010
Marianne Tritz (Geschäftsführerin Deutscher Zigarettenverband)
"Thank you for smoking! Fiktion und Wirklichkeit des Zigarettenlobbyings"

10. Mai 2010
Cerstin Gammelin (EU-Korrespondentin, Süddeutsche Zeitung Büro Brüssel)
"Wer in Brüssel wirklich die Strippen zieht – ein Blick hinter unübersichtliche Kulissen"

17. Mai 2010
Dominik Meier (Vorsitzender Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, degepol)
"Zwischen Transparenz und Diskretion – professionelle Politikberatung in Deutschland"

31. Mai 2010
Nina Katzemich (Campaignerin Lobbycontrol e.V.)
"Ungleiche Ressourcen, intransparente Methoden – warum Transparenz und Schranken für den Lobbyismus nötig sind"

7. Juni 2010
Heiko Kretschmer (Gründer und Geschäftsführer von Johanssen + Kretschmer)
"Interessenvertretung im Interesse des Kunden – Rolle und Aufgabe der politischen Kommunikationsberatung"

14. Juni 2010
Dr. Helena Kane Finn (Gesandte-Botschaftsrätin für Public Affairs, Amerikanische Botschaft Berlin)
"Smart Power und die Kunst der Diplomatie"

21. Juni 2010
Andrea Fischer (Bundesgesundheitsministerin a.D., Beraterin für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft)
"Aus dem Inneren des Haifischbeckens: Erfahrungen mit Lobbyismus in der Gesundheitspolitik"

28. Juni 2010
Dr. Wolf-Dieter Zumpfort (Direktor Politische Beziehungen und Leiter Büro Berlin, TUI AG)
"Die Arbeit der TUI-Konzernrepräsentanz – Lobbying für die Liberalisierung des Welthandels"

5. Juli 2010
Dr. Christine Kolmar (Leiterin Vertretung Berlin und Mitglied der Geschäftsleitung, WWF Deutschland)
"WWF - politische Kraft mit Nachhaltigkeit"

12. Juli 2010
Prof. Dr. Peter Lösche (Prof. em. für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen)
"Lobbyismus – Gefährdung oder Stärkung der parlamentarischen Demokratie?"