Gift, Geld und Glücksritter in der Solar-Lobby zwischen Brüssel und Berlin

Die merkwürdige Story der Initiative "Non-Toxic Solar Alliance"

Die Solarindustrie hat durch die vielen Subventionen ihren moralischen Nimbus eingebüßt, inzwischen sind auch Umweltschützer kritisch geworden. Solarzellen werden von einigen Firmen mit giftigen Stoffen produziert – trotzdem haben Rat und Europäisches Parlament dafür jüngst eine Ausnahme von der Novelle der EU-Schadstoffrichtlinie (Restriction of Hazardous Substances Directive, RoHS - 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ) beschlossen.

Wären die Ausnahmen nicht beschlossen worden, hätten sich einige der Marktführer mit einem Verkaufsverbot ihrer Solarpaneele in Europa auseinander setzen müssen. Zum Beispiel Q-Cells oder First Solar, eine milliardenschwere US-Firma, die u.a. in Brandenburg (Frankfurt/Oder) produziert. Gegenüber der Kadmium-Fraktion stehen die Silizium-Freunde von SolarWorld, REC, Wacker Chemie, Bosch Solar und Photovoltech. Sie hätten sehr davon profitiert, wären die viel billigeren Kadmium-haltigen Solarzellen vom Markt genommen worden.

Daraus wurde nun nichts. "Hier hat eine Lobby erfolgreich die eigenen Interessen durchgesetzt", wird der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer bei Spiegel Online zitiert. Über die Lobbyschlacht um die Richtlinie berichtete Die Welt ("Gift auf dem Dach") schon im Mai: "Das Lobbying beim Thema RoHS ist extrem, wirklich gewaltig", sagt ein Abgeordneter. Im Büro der Grünen-Politikerin Jill Evans, Berichterstatterin für das Thema, hätten "die Nerven bereits komplett blank" gelegen.

Warum die harte Gangart? "Die" Solar-Lobby gibt es bei diesem Thema nicht mehr. Im Gegenteil, harte Interessengegensätze prägen das Bild. Bei der Umweltregulierung wird um Marktanteile und Wettbewerbschancen gerungen. Dieser Konkurrenzkampf wird umso heftiger, je stärker europäische und globale Märkte der Sättigung entgegen gehen, der Preisdruck steigt und die (direkten oder indirekten) staatlichen Subventionen sinken (siehe auch den Blogbeitrag "Das Lobbying der Solarindustrie, ihre Allianzen, Strategien und Parteispenden").

• Erstens wird gestritten, unter welchen Umständen der Stoff überhaupt giftig ist.
  
• Zweitens wollen einige Solarzellen-Hersteller den Stoff verbieten – allerdings nicht unbedingt, weil sie sich Sorgen um die öffentliche Gesundheit machen, sondern weil der ungiftige Alternativstoff Silizium teurer ist und die Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil hat, solange Kadmium in den Paneelen erlaubt ist.
  

Überraschungsgast auf der Lobby-Bühne

Zur Lobby-Schlachtaufstellung gehörte 2010 auch ein neuer Akteur: die Non Toxic Solar Alliance e.V. (NTSA) nebst Schwesterorganisation NTSA Research Group.

Wie der Name schon sagt, positioniert sich die in Berlin beheimatete Koalition as Anhänger ungiftiger Photovoltaik. Prominentes Aushängerschild: mehr als ein Dutzend angesehene Wissenschaftler aus aller Welt.

Die Watchdog-Organisation LobbyControl hat hinter die Kulissen geschaut und - leider recht spät, als der politische Beschluss so gut wie feststand - ein 17-seitiges Dossier über die NTSA publiziert (Kurzversion im Blog).

Wesentliche Aussage des Papiers: Treibende Kraft der im Dezember 2009 gegründeten NTSA ist Bohnen Kallmorgen & Partner Public Affairs, "Berater für Wirtschaft, Politik und Bürgergesellschaft". BKP ist Mitglied im Beraternetzerk FIPRA, Finsbury International Policy & Regulatory Advisers.

Viele Verbände und Koalitionen bedienen sich eines Dienstleisters für die Mandatsgeschäftsführung, das Sekretariat und die Öffentlichkeitsarbeit. Dass das nicht immer so klar kommuniziert wird, ist unklug. Das allein ist aber nicht der springende Punkt.

Nach Lesart von LobbyControl ist die NTSA eine in jeglicher Hinsicht "fragwürdige" Organisation, die nicht einmal belegen kann, dass die Silizium-Solarindustrie hinter ihr steht. Sie besorgte offenbar deren politisches Geschäft, ohne dass die "üblichen Verdächtigen" der Industrie sie finanzieren.

"Wer die wahren Auftraggeber sind, ist bis heute unklar", meint die Financial Times Deutschland in einem Bericht. Offenbar hat die Agentur BKP vor allem selbst investiert. Kallmorgen zur FTD: ""Es war unsere Hoffnung, uns dadurch im Solarmarkt einen Namen zu machen."

LobbyControl will nicht ganz glauben, dass die aufwändigen NTSA-Aktivitäten nur eine Marketingmaßnahme der Agentur waren. Das Dossier ist äußerst kritisch gegenüber einer "unsauberen Form der Lobbyarbeit", die die Autoren Nina Katzemich und Ulrich Müller zu enthüllen glauben. Sie bezeichnen die NTSA als "dubiose Lobbyorganisation". Der Fall verdeutliche das Scheitern des freiwilligen EU-Lobbyregisters.

LobbyControl werde den Fall sowohl der EU-Kommission als auch dem Deutschen Rat für Public Relations zur Beschwerde vorlegen.

Wer ist die NTSA?

Die NTSA sagt über sich selbst, ihre Gründer und Unterstützer seien "Wissenschaftler, Forscher, Berater, Mitglieder der Bürgergesellschaft und Vertreter der Solarindustrie". Das Anliegen: Nachhaltigkeit und die Vermeidung externer Kosten, konkret die Einhaltung hoher Umweltstandards durch Verbot giftiger Substanzen in Solarmodulen. Nur so sei die Glaubwürdigkeit der Branche zu erhalten:

NTSA’s goal is to work with the industry, policymakers and NGOs to make PV production in Europe compliant with highest environmental standards in order to abandon the use of toxic materials in solar modules. The use of hazardous and harmful materials in a green industry such as PV damages the whole renewable energy sector, distorts competition and slows down the emergence of innovative growth.

(...) NTSA e.V., as a registered non-profit organization, aims to educate the public and policy makers about the harm toxic substances in PV technology may cause to consumers, society and the environment. The NTSA Research Group was built by leading scientists engaging in the academic discussion of toxic materials and their replacement in photovoltaic modules.

Das Bündnis von Non-Profit und For-Profit lässt allein schon im Sprachduktus schon die Vermutung aufkeimen, dass das eine Industrie-Initiative mit Wissenschaftlerbeteiligung ist und nicht umgekehrt. Als solche ist das weder unüblich noch grundsätzlich problematisch. Das hängt nun von der Transparenz ab. Wie aber sah es damit aus?

• Auf der NTSA-Website befand sich laut Google Cache vom 23. November noch eine Liste von Mitgliedern der Initiative, von 23 Mitgliedern waren danach 17 deutsche oder internationale Wissenschaftler. Der Kartenreiter "Members" auf der Website wurde jedoch entfernt und ist zurzeit nicht sichtbar. In der Mitgliederliste wurde auch "Jan Kallmorgen, Partner, Bohnen Kallmorgen & Partner" aufgeführt. Unter den FAQs stand zur Finanzierung der Initiative: "Most expenses have been covered by our communication consultants who regard this as a good long-term investment in the right cause and for their positioning in the solar sector." Wer diese Berater sind, erfuhr man allerdings nicht (Stand 23. November, Google Cache). Inzwischen steht hinter "consultants" in Klammern "Bohnen Kallmorgen & Partner". Offenbar eine Reaktion auf das LobbyControl-Dossier, das am 23. November veröffentlicht wurde.
  
  
• Die NTSA hat sich ins EU-Register der Interessenvertreter eingetragen. Erstanmeldung und letzte Änderung wurden am 26. Mai vorgenommen. Der – freiwillige – Eintrag ist begrüßenswert. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt. Die NTSA gründete sich bereits im Dezember 2009, die politische Debatte war in Brüssel längst am Laufen. Es ist nun anzunehmen, dass die NTSA schon vor Ende Mai 2010 lobbyistisch aktiv war – wie kam es nun zur späten Eintragung? Typischer reagieren Initiativen auf Druck von außen. Möglicherweise war der Auslöser ein kritischer Artikel des Solarmagazins Photon "Neuer Spieler oder Tarnorganisation?" (5/2010, S.19) über die NTSA.
  
  
• Unter der Registriernummer 27720203679-61 wird als rechtlich verantwortliche Person der Organisation Jan Kallmorgen benannt, "Funktion: Chairman". Die Adresse: Karlplatz 7, 10117 Berlin. Das ist das Büro von Bohnen Kallmorgen & Partner, allerdings steht das dort nicht; dass hinter dem Vorsitzenden Kallmorgen eine PA-Agentur steht, ist nicht erkennbar. NTSA hat sich in der Rubrik "NRO und Denkfabriken" eingetragen, nicht als Wirtschaftslobby. Die Mitgliederzahl (natürliche Personen) wird mit 12 angegeben, das Budget 2010 mit 48.000 Euro -- allein aus "Mitgliedsbeiträgen".
  
  
• Auf der Website der Agentur findet sich heute unter "Referenzen" der Link zur NTSA und die Aussage "BKP unterstützt die Initiative in der politischen Kommunikation in Berlin und Brüssel". Im EU-Register sind weder die Agentur noch Kallmorgen persönlich - außer in seiner Vorsitzenden-Funktion bei der NTSA - eingetragen.
  

Ist das nun transparent genug gewesen oder nicht? Auf den ersten Blick: schwer zu sagen. Der Eindruck: die üblichen Stolperfehler in transparenter Kommunikation und nachlässige Einträge. Optimierbar.

Die Recherchen von LobbyControl

LobbyControl begründet seine massive Kritik so:

Obwohl [die NTSA] in ihrer Lobbyarbeit unklar darüber blieb, welche Interessen oder Klienten sie vertritt - und damit dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission für Lobbyisten zuwiderhandelte - gelang es ihr, die Debatte im Parlament über die Photovoltaik im Europäischen Parlament erst richtig zum Kochen zu bringen.

Es mag inhaltlich durchaus richtig sein, sich dafür einzusetzen, dass auch im Bereich der erneuerbaren Energien nicht unnötig mit toxischen Materialien gearbeitet wird. Die NTSA allerdings hat ihre Lobbyarbeit auf intransparente und irreführende Weise betrieben - bis heute ist auch unklar, wie die Initiative sich finanziert.

Auffällig sei auch, so LobbyControl, dass die NTSA in ihrer Arbeit sehr stark auf die Cadmiumtellurid-Module ziele, aber nicht auf andere Giftstoffe wie z.B. Blei. Es bleibe aber unklar, inwiefern es "hinter dem Deckmantel eines ökologischen Anliegens um einen ökonomischen Angriff auf First Solar geht." Das Blog kommentiert weiter:

Lange konnte die NTSA in Brüssel Lobbyarbeit betreiben, ohne klar ihren Auftraggeber und ihre Finanzierung zu benennen. Die NTSA hat sich nach ersten kritischen Anfragen zwar in das freiwillige EU-Lobbyregister eingetragen, aber mit fragwürdigen Angaben, aus denen die Verbindung zu BKP nicht hervorging. BKP selbst hat sich nicht registriert, so dass deren Auftraggeber verborgen bleiben. BKP hat die Freiwilligkeit des Registers für diesen Trick der teilweisen Registrierung genutzt. (...)

Auch mithilfe unkritischer Medienberichterstattung ist es der NTSA damit gelungen, ein Bild von sich in der Öffentlichkeit wiederzugeben, das nicht der Realität entspricht. Dass die NTSA eine Schöpfung einer Lobbyagentur ist, blieb unterbelichtet.

Nun lohnt der Blick in die Einzelheiten des aufwändig recherchierten Dossiers. Erst in der Summe rechtfertigen sie die Einschätzung "dubios".

Viele, viele Merkwürdigkeiten

Merkwürdigkeit 1: Industrielobby statt Umweltinitiative

Nicht überraschend ist der Vorwurf, die NTSA sei keine "Non-Profit-Organisation". Formal liegt LobbyControl damit falsch, denn der NTSA e.V. ist kein Unternehmen, sondern dient einem politischen Zweck und ist selbst nicht gewinnorientiert. Allerdings sind die Selbstdarstellung und der Eintrag im EU-Register unter der Rubrik "NRO und Denkfabriken" mit Fragen behaftet.

LobbyControl hat sich beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg das Gründungsprotokoll des Vereins vom 14.12.2009 besorgt und dort gelesen, dass die Gründungsversammlung im BKP-Büro stattfand. Vorsitzender wurde BKP-Inhaber Kallmorgen. Mehr noch: Alle Gründungsmitglieder der NTSA seien laut Protokoll Mitarbeiter von BKP gewesen. Von Wissenschafts-, Industrie- oder sonstigen Repräsentanten keine Spur. In der (inzwischen verschwundenen) Mitgliederliste der NTSA-Website wurden die sechs anderen Agentur-Mitarbeiter aus der Gründungsversammlung auch nicht aufgeführt. Kallmorgen begründete das Vorgehen gegenüber LobbyControl so:

„Um den Verein NTSA e.V. rasch und unkompliziert eintragen zu können, haben
sich auch Mitarbeiter von BKP bereit erklärt, formell als Gründungsmitglieder zu
fungieren. Auf dieser Grundlage wurden dann weitere Mitglieder und Unterstützer
gewonnen, die auf der NTSA-Website aufgeführt sind. Hier ging es also nicht
um Irreführung der Öffentlichkeit, sondern um ein pragmatisches Vorgehen, um NTSA e.V. zeitnah in einem adäquaten Rechtsrahmen handlungsfähig zu machen.“

Kallmorgen habe LobbyControl aber auch keine weiteren Treffen nennen können, bei denen andere als BPK-Mitarbeiter anwesend gewesen seien. Im Gründungsprotokoll sei zudem keine Rede davon, Verbraucher und Umwelt zu schützen, so LobbyControl. Gegründet werden sollte vielmehr „ein Verein zur Interessenvertretung der Hersteller von schwermetallfreien Solarzellen."

"Ziel der Allianz soll sein, auf die Neufassung der EG-Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) Einfluss zu nehmen und zu verhindern, dass eine Ausnahmegenehmigung für CdTe-Panels aufgenommen wird. Der Verein soll die Interessen und Argumente der beteiligten Akteure bündeln und sie im Rahmen des formalen Beratungsprozesses der EU zwischen Rat und Europäischem Parlament effektiv kommunizieren.“

LobbyControl will auch ein internes BKP-Papier vom 3. Dezember 2009 vorliegen haben, mit dem Titel „Durchführung einer Lobbykampagne RoHS/CdTe“. Das gebe die im Vereinsgründungsprotokoll genannten politischen Ziele vor.

Merkwürdigkeit 2: Die Rolle der Wissenschaftler – Feigenblatt und Front Group?

Die NTSA gibt öffentlich eine Arbeitsteilung zwischen NTSA e.V. (als politische Interessengruppe) und NTSA Research Group an. Beide seien finanziell unabhängig voneinander.

Laut LobbyControl wurden die Wissenschaftler jedoch nur in der Öffentlichkeitsarbeit herausgestellt. Eigene systematische Aktivitäten, Mitwirkung in Lobby und Verein seien jedoch nicht feststellbar. LobbyControl hat diverse Mitglieder dieser Wissenschaftlergruppe befragt. Sie haben sich die von der NTSA in der Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit genutzten wissenschaftlichen Studien angesehen und festgestellt, dass die Studien nicht von den Mitgliedern der NTSA Research Group kamen. Die Rechercheure folgern:

Die NTSA beruft sich zwar öffentlich auf sie – sie selbst sind in der Arbeit der Initiative bisher aber überhaupt nicht in Erscheinung getreten. (...) Die Wissenschaftler scheinen in den Lobbyalltag der NTSA e.V. nicht eingebunden. Die Research Group hat zur von der NTSA bei der Lobbyarbeit genutzten Expertise offensichtlich bisher keinen Beitrag geleistet. (...)

Keines der wissenschaftlichen Mitglieder zahlt Mitgliedsbeiträge, wie Professor Werner [Vorsitzender der NTSA Research Group] schriftlich versicherte. So bleibt sowohl unklar, welchem Zweck sie in der NTSA eigentlich dienen und welchen Einblick sie in Ziele, Hintergrund und Finanzierung der NTSA wirklich haben. Bei der Gründungsversammlung war keiner der Wissenschaftler anwesend – so ist also nicht einmal klar, wer von ihnen eigentlich die nach außen nicht kommunizierte Ausrichtung der Initiative, eine Interessenvertretung für
Solarunternehmen sein zu wollen, kennt.

Haben sich wohlmeinende Wissenschaftler wirklich naiv und unkritisch vor den Karren einer unbekannten Agentur-Initiative spannen lassen? Es wäre nicht das erste Mal, dass Wissenschaftler ohne große Nachfragen ehrenhalber in einen Beirat, ein Kuratorium oder ähnliches gehen und sich damit zufrieden geben, dass ihr Name irgendwo auftaucht. Nominelle Mitgliedschaft ohne tatsächliche Aktivitäten sind in der Wissenschaft häufig. In diesem Fall wären die Forscher nur ein Feigenblatt, substanziell ein Phantom, politisch eine "Front Group", die die Absichten des tatsächlichen Sponsors verschleiert.

Merkwürdigkeit 3: Unklare Finanzierung

Normalerweise arbeiten Berater wie BKP nur gegen anständige Honorare; es sei denn, man verspricht sich etwas durch Referenzen-Marketing oder bietet Pro-Bono-Projekte (meist für echte gemeinnützige Kunden) an. In der Lobbyarbeit sind die Verhältnisse meistens klar. Hier nicht. "Wer die Initiative letztlich finanziert, bleibt im Dunkeln", meint LobbyControl.

Nach außen stellt sich die NTSA so dar, als würde sie entweder durch Spenden (Antwort auf erste Anfrage von LobbyControl) oder durch Mitgliedsbeiträge finanziert (Eintrag ins EU-Lobbyregister). Dabei sind schon Spenden und Mitgliedsbeiträge zwei verschiedene Dinge.

In der Tat sind die 48.000 Euro Budget im EU-Register der Rubrik "Mitgliedsbeiträge" zugewiesen und nicht "Zuwendungen".

Auf Nachhaken kann die NTSA nicht klar sagen, von wem die Spenden oder Mitgliedsbeiträge kommen sollen. Sie zieht sich dann auf die Position zurück, dass die Kosten der Kampagne von der Lobbyagentur BKP selbst getragen werden. (...)

Ein Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, der sich weigerte, ohne weitere Informationen mit der Gruppe zu sprechen, bekam schließlich die Antwort, es handele sich um ein „Business Development Scheme“.

Das wäre dann eine eindeutig kommerzielle Aktivität – in dieser Formulierung der Agentur selbst. Dazu passt das Zitat Kallmorgens in der Financial Times Deutschland: "Es war unsere Hoffnung, uns dadurch im Solarmarkt einen Namen zu machen."

Aus Parlaments- und Pressekreisen will LobbyControl gehört haben, sowohl ein Mitglied der NTSA Research Group als auch eine Brüsseler Lobbyistin der NTSA hätten im Gespräch behauptet, die Solarfirmen Solarworld, Inventux und Dyesol unterstützten die NTSA. Das sei aber später als ein Missverständnis zurückgenommen worden.

LobbyControl fragte bei Unternehmen nach (wie SolarWorld, Inventux und diversen Solarfirmen), ob die NTSA finanzielle Unterstützung von ihnen erhalte. Nein, lautete jeweils die schriftliche Antwort. Von Seiten der Industrie habe sich nur die australische Dyesol zu einer 5000-Euro-Spende bereit erklärt, jedoch seien diese bislang nicht gezahlt worden (so stellt es Kallmorgen gegenüber LobbyControl dar).

"Wenn es tatsächlich das Ziel der NTSA war, sich als Lobby der cadmiumfrei produzierenden Solarunternehmen zu positionieren, ist dies offenbar misslungen", folgert LobbyControl.

Stattdessen hätten mehrere führende Solar-Unternehmen (SolarWorld, REC, Bosch Solar, Wacker und Photovoltech) zwar auf der politischen Linie der NTSA in Brüssel lobbyiert, jedoch völlig separat, unter anderem durch die PA-Agentur „The Brussels Office“.

Merkwürdigkeit 4: Gibt es einen unbekannten Auftraggeber?

Wenn die bekennenden Unternehmen der Anti-Kadmium-Fraktion die NTSA nicht finanzieren, wer tut es dann?

Im bereits zitierte NTSA-Vereinsgründungsprotokoll wird als Vereinsziel "Interessenvertretung der Hersteller von schwermetallfreien Solarzellen" formuliert. Klingt plausibel. Doch die Hersteller sind gar nicht an Bord. Wessen Interessenvertretung ist die NTSA dann?

LobbyControl schreibt, es bleibe "unserer Einschätzung nach offen, ob nicht möglicherweise auch diese Variante letztlich eine Tarnung ist für einen unbekannten Auftraggeber von Bohnen Kallmorgen und Partner" sei.

Hier wird das LobbyControl-Dossier hochgradig spekulativ, greift es doch mangels handfester Informationen nur auf zwei "Gerüchte" zurück. Dazu muss man wissen: LobbyControl ist zwar oft einseitig und neigt zu antikapitalistischen Verschwörungstheorien, aber die Verbreitung von Gerüchten gehört normalerweise nicht zur soliden Arbeit der Gruppe um Ulrich Müller. Auffällig sei aber, so die Begründung, dass sich bestimmte Gerüchte hartnäckig in der Branche hielten, zudem habe das Solarmagazin Photon auch schon darauf hingewiesen.

• Gerücht 1:
  Hinter NTSA stehe SolarWorld-Chef Frank Asbeck mit Geld aus seinem Privatvermögen. Die Pressestelle der SolarWorld widerspreche dem klar, so LobbyControl. Das Gerücht wird also nur dadurch genährt, dass sich Asbeck persönlich oft in die Debatte um die Kadmium-Verwendung eingeschaltet hat. Dass SolarWorld im Clinch mit FirstSolar ist, steht außer Frage. Vielleicht, so kann gemutmaßt werden, steckt der Konkurrent hinter dem Gerücht, denn LobbyControl meint beobachtet zu haben, dass die US-Firma versucht habe, die NTSA in die Nähe von SolarWorld zu rücken. Dazu passt das Zitat von First-Solar-Deutschlandchef Stephan Hansen in der Financial Times Deutschland über Asbeck: "Er versucht, sich einen Wettbewerber vom Hals zu schaffen, der kostengünstiger ist." Dass Asbeck beim Solarbranchenverband BSW öffentlich über die kadmiumhaltigen Konkurrenzprodukte als "Sondermüll" lästerte, führte im Frühjahr gar zu einer Beschwerde der Konkurrenten Q-Cells und First Solar beim BSW-Präsidium über eine "ungerechtfertigte und inakzeptable Hetzrede", so Die Welt.

• Gerücht 2:
  Hinter NTSA steht ein Hedgefonds, der an den Finanzmärkten mit hohen Summen auf den Aktienverfall von First Solar wette, wenn die EU dessen Produkte verbiete oder den Vertrieb erschwere. Dieses Gerücht habe Clemens Betzel, NTSA-Lobbyist, im Gespräch mit dem Solarmagazin Photon (5/2010, S.19) selbst genannt (und verneint). Für die NTSA bestreitet das Kallmorgen eindeutig: „Die NTSA e.V. hat und wird keine finanzielle Unterstützung von Hedge Fonds erhalten, weder direkt noch indirekt“, habe er LobbyControl schriftlich mitgeteilt.
  Spricht dennoch etwas dafür? LobbyControl weist darauf hin, dass Kallmorgen keinen umweltpolitischen Hintergrund habe, wohl aber als Ex-Investmentmanager bei Goldman Sachs gute Beziehungen zur Finanzbranche habe. In der Tat ist Kallmorgen auch Geschäftsführer der Europäischen Investorenschutzvereinigung (Egip), die sich um die Interessen institutioneller Investoren kümmert. Büroadresse der Egip in Berlin: die der BKP. In den Referenzen der Agentur werden Egip und andere Investorengruppen benannt, für die BKP politisch tätig war.
  

Belegt und bewiesen wird hier gar nichts. "Guilty by association", müsste das forensische Fazit lauten. Je undurchsichtiger das Konstrukt, desto wilder brodelt die Gerüchteküche. Wo es keine überzeugenden Antworten gibt, bastelt sich jeder die passenden Antworten selbst.

Glücksritter-Marketing: Eine Agentur auf dem Weg nach Westen?

LobbyControl hat in der Kurzstudie mehr Fragen aufgeworfen, als die Recherche beantworten konnten. Das ist nicht die Schuld der Autoren.

Die Recherche gibt zumindest Aufschluss darüber, in welche Widersprüche sich eine (inhaltlich völlig legitime) Lobby verwickeln kann. Für Profikommunikatoren wie die der Agentur BKP gelten sicher besonders hohe Ansprüche an die stringente und verlässliche Information. Erfüllt hat sie sie nicht.

So kommt es zu den Spekulationen über die Absichten der NTSA. Ihr haftet etwas Mysteriöses an. Steckt dahinter böse Absicht?

Gehen wir davon aus, dass entgegen der Gerüchte kein großer Unbekannter und keine Hedgefonds-Weltverschwörung dahinter steckt, ist die Antwort auf die ungeklärten Fragen vielleicht sehr schlicht:

Ein Projekt wie das der NTSA kann sich, so zeigt die Praxiserfahrung von Public-Affairs-Beratern, durchaus sprunghaft und unvorhergesehen entwickeln. Koalitions-, Vereins- bzw. Verbandsgründungen sind gerade im Brüsseler Umfeld gern genutzte Instrumente. Sie werden häufig von Beratern vorgeschlagen, auch zu Marketingzwecken, aber manchmal bleiben sie, obwohl schon angelaufen, im Interessendickicht der potenziellen Unterstützer hängen.

So ist vorstellbar, dass SolarWorld & Co. die BKP-Idee anfangs für interessant hielten und die Agentur ermutigten oder zumindest nicht abwiesen. Dass die eigentlichen Profiteure dann auf Abstand blieben, ließ die Initiative nicht mehr von den Gleisen springen.

Das ist erst einmal ein internes Problem. Logisch sind politische Projekte nicht immer, sie entwickeln ein Eigenleben. Zufälle und eine gewisse Pfadabhängigkeit einmal angelaufener Kampagnen-Maschinen sind der Erfahrung nach möglich. Das Hin und Her später erklären zu müssen, ist unangenehm.

Mag sein, dass die NTSA Ende 2009 ganz anders geplant war, als sie dann tatsächlich agierte. Mag sein, dass BKP trotz unsicherer Basis die Initiative einfach auf eigene Faust gründete, um bei einem interessanten Spiel in Brüssel dabei zu sein. Sozusagen als Demoversion. Mit dem Ziel, sich durch die waghalsige Expedition einer wohlhabenden, jedoch zunehmend mit politischen Risiken behafteten Branche als kraftvolle Lobby-Söldner zu empfehlen.

Solches Glücksrittertum kommt vor. Auf der Jagd nach lukrativen Aufträgen in neuen Branchen wagen Agenturen Abenteuer hinterm Horizont. Selbst wenn sie fachlich nichts dafür qualifiziert oder prädestiniert.

Unabhängige, unternehmerische Berater sind so, manchmal zumindest: Keine übervorsichtige Bürokraten, Taktierer und Bedenkenträger wie in vielen Verbänden, sondern Cowboys und Kopfgeldjäger, die gern mit langen Revolvern spielen und als geheimnisvolle Fremde in die Stadt reiten. Selbst wenn sie sich dabei ein paar Schrammen holen. Kunden-Akquise ist schwierig dieser Tage, die Konkurrenz der Berater ist groß. Wer sich in einer fremden Branche einen Namen machen will, muss etwas riskieren.

Ob es so war, oder ob doch ein großer Unbekannter dahinter steckt: Das kann nur Kallmorgen selbst beantworten.

Lücken in der Lobby-Landschaft

Der Erfolg müsste ihm eigentlich Recht geben. Alles in allem scheint die NTSA eine erstaunliche Aktivität entfaltet und Wahrnehmung erreicht zu haben, die weit über ihre substanzielle Basis hinaus ging. "Gewonnen" hat die NTSA in dieser Schlacht nicht. Doch NTSA kam aus dem Nichts, erwirkte mit eindrucksvollen Wissenschaftlernamen hochrangige Lobby-Termine und Medienaufmerksamkeit. Und das alles nur mit der schlichten Behauptung, für die Industrie oder die Umwelt oder die Forschung zu sprechen. Die NTSA hat das Solar-Thema in der EU-Schadstoffrichtlinie offenbar mitprägen können. Das spricht für den strategischen Riecher und das taktische Geschick der Agentur, eine Lücke in der Interessenvertretungslandschaft gefüllt zu haben.

Dass die Solarindustrie bei dem Thema tief gespalten ist, sagt einiges aus über die innerverbandlichen Probleme des Bundesverbands der Solarwirtschaft (BSW) und seiner europäischen Pendants wie der European Photovoltaic Industry Association (EPIA) – eine Ad-hoc-Lobbykoalition wie NTSA kommt nur dann zum Zuge, wenn etablierte Banchenverbände aufgrund der internen Spaltung ausfallen oder deutlich andere Positionen vertreten, oder einfach "anders" vertreten, als die "Etablierten". Denn die Politik will in der Regel auch "die andere Seite" hören. (BSW und EPIA distanzierten sich schon im ersten Quartal von der NTSA).

Die einzelnen Unternehmen intensivieren bei verbandlichen Konflikten zwar ihre individuelle Lobbyarbeit (so hat First Solar hier nicht nur mit dem eigenen Brüsseler Büro lobbyiert, sondern sich auch der Dienste der Brüsseler Anwaltskanzlei Kuhbier und der PR-Agentur Burson-Marsteller versichert).

Aber auf der Suche nach firmenübergreifenden Positionen schenken politische Entscheider dann auch einer NTSA Gehör. Denn die Politik will nach wie vor gebündelte und gefilterte Informationen, nicht nur Einzelstimmen. Kommt dann noch die wissenschaftliche Seite hinzu, mit Studien und Daten, erhöht das ebenfalls den Einfluss per Expertenstatus. Die NTSA hat in dieser handwerklichen Hinsicht ihre Hausaufgaben gemacht.

NTSA/BKP konnte auf die Offenheit und auch auf die Ignoranz von Politik und Medien hoffen. Interessant ist die Tatsache, dass während der politischen Debatte in Brüssel in der Qualitäts- und Fachpresse nur wenig Hintergründiges über die NTSA zu lesen war. LobbyControl weist völlig zu Recht auf dieses journalistische Defizit hin. In Pressedatenbanken finden sich diverse Artikel, die die NTSA vorrangig mit "hochkarätigen internationalen Wissenschaftlern" in Verbindung bringen, die VDI Nachrichten porträtierten sie als "einer vor allem von Forschern getragenen Initiative", andere Medien titelten gar "Umweltschützer warnen...". Die NTSA wurde als Organisation kaum hinterfragt.

Allerdings: Da die wichtigsten Ansprechpartner Umwelt- und Energiepolitiker sind, insbesondere solche bei Grünen und Sozialdemokraten, überrascht es nicht, dass der offensive Auftritt der Initiative in der Umweltszene schnell zu kritischen Nachfragen und Diskussionen über den neuen Mitspieler geführt hat – und zur Aktivierung von Watchdogs.

LobbyControl konnte hier offenbar gut Informationen über die Lobbyarbeit von NTSA/BKP abfischen. Ebenso bei Solarunternehmen und NGOs, die laut LobbyControl früh im Kontakt zur Initiative standen – und offenbar LobbyControl interne Vorbereitungsdokumente überließen. Bei dem großen Kreis, den NTSA/BKP ansprachen, war das Risiko hoch, dass Informationen über Interna weitergereicht würden. Nun stehen sie im LobbyControl-Dossier, und die Agentur BKP steht am Pranger.

Lektionen für das EU-Lobbyregister

Wie zu erwarten war, will LobbyControl seine Untersuchung als Beleg für ein fehler- und lückenhaftes Lobbyregister verstanden wissen: "Wer im Dunkeln arbeiten will, kann dies trotz Lobbyregister weiterhin ungestört tun."

Die NTSA habe getrickst und von ungenauen Anforderungen für die offen zu legenden Daten sowie fehlenden Kontrollen verschwiegen. "Intransparente Vorgehensweisen" angeblicher "Not-for-Profit-Initiativen“ seien vielfach zu beobachten. Der Fall NTSA zeige "vor allem das problematische Agieren von Lobbyagenturen wie Bohnen Kallmorgen und Partner, die selbst als politische Unternehmer aktiv werden und deren Hintergründe, Auftraggeber und Motive dabei oft schwer zu erkennen sind."

Das Argument ist nicht durchgehend stichhaltig, was die NTSA angeht. Das Dossier stützt sich vielfach auf Indizien und interpretiert diese automatisch negativ, vom Grundsatz "in dubio pro reo" spürt man bei LobbyControl nichts. Das eingebaute Misstrauen gegen alles und jeden, der für die Wirtschaft lobbyiert, ist die Kehrseite des Selbstverständnisses einer Watchdog-Organisation.

Wahr ist, dass Beraterfirmen als "politische Unternehmer" tätig werden können und offenbar nicht unbedingt darauf warten, dass ein Klient auf sie zukommt. Wer meint, sie seien nur die verlängerte Werkbank von Konzernen und Verbänden, täuscht sich.

Umso wichtiger ist in der Tat, dass gerade die bei Beratern, Agenturen und Anwaltsfirmen mögliche Intransparenz durch klare Regulierung und Offenlegungspflichten beschränkt wird.

LobbyControl liegt noch in einer weiteren Schlussfolgerung richtig: Auch ein rechtlich und technisch ausgefeiltes Register reicht nur so weit wie die "Kultur der Aufmerksamkeit der Angesprochenen in Politik und Verwaltung". Die Legitimität einer Interessengruppe muss nicht nur überprüfbar sein, sie muss auch überprüft werden. Trau, schau, wem.

Das politische Netzwerk des Finanzvertriebs DVAG

Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und ihre Tochtergesellschaft Allfinanz seien neben der Hotelbranche derzeit der wichtigste Großspender der FDP, meldet das Handelsblatt. Auch CDU und CSU "profitierten prächtig von der Spendierlaune des Frankfurter Finanzvertriebs".

Das Blatt bezieht sich auf eine Untersuchung des Portals parteispenden.unklarheiten.de. Allein in den Jahren 2000 bis 2009 flossen danach 1.558.971 Euro an die beiden Parteien, wovon die CDU etwa zwei Drittel und die Liberalen das übrige Drittel erhalten haben.
Das Blog von Abgeordnetenwatch.de stellte jüngst fest, die FDP habe nun erneut eine Spende von der DVAG erhalten, die insgesamt dritte seit Juli diesen Jahres. Am 9. November seien 60.000 Euro auf dem FDP-Konto eingegangen, zuvor 65.000 Euro (August) und 75.000 Euro (Juli).

Vor dem Hintergrund der Großspenden an die Liberalen gerate nun eine DVAG-Veranstaltung vom 23. Februar 2010 ins Blickfeld, zu der das Unternehmen 15.000 ihrer Vermögensberater in die Kölner Lanxess-Arena eingeladen hatte.

Auf Facebook feiert die DVAG ihren “Vermögensberatertag” begeistert als die “größte nicht-öffentliche Veranstaltung des Jahres”, im Unternehmensblog ist von einer “unschlagbaren” Ansammlung von Ehrengästen die Rede. In der Tat. Zu den versammelten Vermögensberatern sprach die “‘Creme de la Creme’ des deutschen Leistungssports”: Formel 1-Rekordweltmeister Michael Schumacher, Bundestrainer Joachim Löw, dessen Co-Trainer Hansi Flick, Ex-Nationalspieler Stefan Kuntz, Trainer-Ikone Otto Rehhagel, Fechtolympiasiegerin Britta Heidemann und Schimmweltmeister Paul Biedermann – allesamt Werbeträger der Deutschen Vermögensberatung AG. Den prägendsten Eindruck hinterließ allerdings jemand anderes: Guido Westerwelle.
Dieser war als “Außenminister der Bundesrepublik Deutschland” gekommen, wie DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach im Unternehmensblog schreibt. Als solcher habe Westerwelle “eindrucksvoll unterstrichen, wie wichtig es ist, dass sich in unserem Land Leistung lohnen muss”. Auch in einer DVAG-Broschüre (“Unser Weg”, pdf) wird Wert darauf gelegt, dass es der “Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland” war, der es sich “nicht nehmen ließ, eigens aus Berlin einzufliegen, um den annähernd 15.000 Vermögensberatern seine Positionen zu verdeutlichen.”



"Man fragt sich allerdings schon, warum ein Bundesaußenminister und Vizekanzler bei einem von Johannes B. Kerner moderierten Firmenevent, bei dem ansonsten zahlreiche Werbepartner des Unternehmens auftreten, 15.000 anwesenden Vermögensberatern “seine Positionen” verdeutlicht.

In einem Firmenvideo (“DVAG VB-Tag 2010 – Highlights”) ist zu sehen, wie Westerwelle und andere Gäste beim Einzug in die vollbesetzte Arena begeistert empfangen werden, für Westerwelle gibt es stehende Ovationen. “Großer Beifall” schlägt dem Außenminister und Vizekanzler laut DVAG-Broschüre später auch für seine Rede entgegen. “Leistung”, so Westerwelle, “muss sich lohnen. Leistung muss gefördert werden. Ein Land kann sich Sozialleistungen für die Schwächeren nur dann leisten, wenn die anderen dies erwirtschaften. Sie als Vermögensberater und selbstständige Unternehmer sind erstes Vorbild, wenn es darum geht, Leistung zu zeigen. Und Ihr Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung, macht wie kaum ein anderes Unternehmen vor, wie Leistung gefördert und honoriert wird. Deshalb sind Sie alle so erfolgreich.”

Es sei nicht das erste Mal, dass Guido Westerwelles Kontakte zu FDP-Großspendern aus der Wirtschaft zum Thema würden, erinnert das Blog. Anfang des Jahres sei dem Außenminister, Vizekanzler und FDP-Parteivorsitzenden vorgeworfen worden, er wisse Regierungs- und Parteigeschäfte nicht hinreichend zu trennen. Damals seien mehrere befreundete Unternehmer im Tross des Ministers nach Asien mitgereist, darunter der FDP-Großspender Cornelius Boersch.
Westerwelles Auftritt beim DVAG-”Vermögensberatertag” im Februar verdiene auch deswegen Beachtung, weil der FDP-Chef bis zu seiner Ernennung zum Bundesaußenminister selbst auf der Gehaltsliste der DVAG stand. Westerwelle, der dem Finanzdienstleister seinerzeit beratend zur Seite stand, dürfe als Regierungsmitglied inzwischen keinen bezahlten Nebentätigkeiten mehr nachgehen.
Das Blog berichtet weiter, die DVAG unterhalte seit langem enge Beziehungen in die Politik. "In Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat der DVAG sitzen zahlreiche ehemals aktive und hochrangige Unions-Leute, die noch immer über gute Verbindungen in die aktive Politik verfügen dürften." Vorsitzender des Aufsichtsrats sei der frühere Kanzleramtschef Friedrich Bohl, außerdem gehört dem Gremium der ehemalige Finanzminister Theo Waigel an. An der Spitze des DVAG-Beirats stehe Altkanzler Helmut Kohl, ein Freund von Unternehmensgründer Reinfried Pohl. Weitere Berater seien der frühere Vize-Kanzleramtschef Horst Teltschik, der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, sowie die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth. Im DVAG-Vorstand sitze der langjährige hessische Wissenschaftsminister Udo Corts, nun zuständig für Unternehmenskoordination, -kommunikation und Recht.

Die Wirtschaftswoche hat das politische Netzwerk der DVAG in einem Beziehungsdiagramm veranschaulicht (pdf). (Das Blog weist ergänzend darauf hin, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber vor seinem Einzug in den Bundestag Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG gewesen sei.)

"Bei soviel Nähe zwischen DVAG und Politik lohnt sich ein zweiter Blick auf die Parteispenden der Deutschen Vermögensberatung. DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach begründet die Zuwendungen mit der “gesellschaftlichen Verantwortung” seines Unternehmens. Die Deutsche Vermögensberatung habe “regelmäßig an Parteien gespendet”, dabei seien “nicht nur die CDU und FDP berücksichtigt” worden, schreibt Lach im Kommentarbereich des firmeneigenen Blogs.

Zumindest für die Jahre 2000 bis 2010 sind in den Rechenschaftsberichten der Parteien keine meldepflichtigen Spenden über 10.000 Euro an eine andere Partei als CDU und FDP zu finden. (...)
Die jüngsten DVAG-Spenden an CDU und FDP erfolgten im zeitlichen Umfeld einer Gesetzesinitiative, mit der die Bundesregierung den Anlegerschutz stärken will. Vor eineinhalb Jahren klagte DVAG-Gründer Reinfried Pohl, sein Unternehmen werde immer stärker durch politische Vorgaben beeinträchtigt. Mit dem Gesetzentwurf, über den derzeit im Bundestag beraten wird, könnten bald neue politische Vorgaben auf Finanzdienstleister wie die DVAG oder MLP zukommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will zum Beispiel Falschberatungen durch Finanzdienstleister “entgegenwirken”."

Das Blog berichtet, nach Auffassung der Opposition sei die Branche hinter den Kulissen bereits äußerst aktiv – und erfolgreich. Im Fokus steht das neue Anlegerschutzgesetz. Die SPD spricht von einer “bedingungslosen Kapitulation vor den Anbietern von Finanzprodukten”. Zahllose Interessengruppen hätten die ursprünglichen Vorschläge “entschärft und verwässert”, bevor der Deutsche Bundestag sie jetzt zu Gesicht bekommen habe, heißt es vom SPD-Finanzexperte Carsten Sieling.

Und so blicken die Bürger dieser Tage auf eine etwas unübersichtliche Gemengelage. Der Deutsche Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der die Finanzdienstleister direkt betrifft. Die Deutsche Vermögensberatung AG schüttet in zehn Monaten 400.000 Euro an die Regierungsparteien aus. Und der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist Ehrengast beim DVAG-”Vermögensberatertag” und legt seine Positionen zum Thema “Leistung” dar.

Das Blog zitiert auch den früheren Wahlkampfleiter von Edmund Stoiber und Ex-BamS-Chef, Michael Spreng, aus seinem Blog SPRENGSATZ kurz nach der Bundestagswahl 2009:

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.
Ein Super-Ergebnis für die deutsche Versicherungswirtschaft und die Firmen, die ihre Verträge verkaufen. Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Das Handelsblatt hat bei den Parteien nachgehakt:

Angesprochen auf die Geldflüsse reagieren CDU und FDP schmallippig. Die DVAG sei ein „Traditionsspender“, heißt es bei der FDP. Dass eines der wichtigsten Themen der Legislaturperiode die Regulierung des Finanzsektors ist, und sowohl die Partei des Finanz- als auch die des Wirtschaftsministers Geld erhalte, nicht aber die Opposition, stehe „in keinem Zusammenhang“, heißt es bei der CDU. Die Spenden, so die Einschätzung der Regierungsparteien, seien „völlig unabhängig vom aktuellen Geschehen“.

Auch Ralf-Joachim Götz, Chefvolkswirt des DVAG, weist den Verdacht zurück, mittels reichlicher Spenden Einfluss auf die umstrittene Regulierung des so genannten Grauen Kapitalmarkts nehmen zu wollen. „Unsere 37 000 Vermögensberater vermitteln keine Produkte des Grauen Kapitalmarkts, sondern nur staatlich beaufsichtigte Finanzprodukte“, betont Götz. „Das Anlegerschutzgesetz, das derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird, betrifft uns deshalb nicht.“

Das Handelsblatt sieht - wie Abgeordnetenwatch.de und die SPD - einen wichtigen Hintergrund im Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Schäuble wolle eher eine strenge Aufsicht der Vermögensberater durch die BaFin, Brüderle eher eine allgemeine durch den DIHK. „An dieser Stelle sind wir sogar für strengere Aufsicht“, wird der DVAG-Chefvolkswirt Götz zitiert. Er räume aber auch ein, dass man es jenseits des Grauen Kapitalmarkts beim Thema Geldanlage „mit dem Anlegerschutz nicht übertreiben darf.“ Zum Anlegerschutz führe man „selbstverständlich auch politische Gespräche“.

Verbandsflucht: Bauer-Power und das drohende Ende eines nützlichen Kartells

Wenn ein großer Konzern mit großem Knall seinen wichtigsten Branchenverband verlässt, stellt sich wieder einmal die Frage nach der Zukunft der Verbände. Als Philip Morris im Mai 2007 seine Mitgliedschaft im Verband der Cigarettenindustrie kündigte, gab es den VdC einige Wochen später schon nicht mehr. Das wird beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) wohl nicht passieren.

Doch der sofortige, fristlose Austritt der Bauer Media Group (300 Magazine in 14 Ländern, €2 Mrd. Umsatz) aus dem VDZ-Fachbereich Publikumszeitschriften ist eine dramatische Eskalation, die einmal mehr zeigt, welche Sprengkraft gegenläufige wirtschaftliche Interessen und aggressives Wettbewerbsverhalten in der Verbändelandschaft haben. Die schöne alte Welt des deutschen Konsens-Korporatismus, sie ist nicht mehr.

Verlegertocher Yvonne Bauer hat just am Monatsanfang den Chefsessel in der milliardenschweren Mediengruppe übernommen, jetzt zeigt sie der Branche einmal, wo der Hammer hängt. Der VDZ hat Bauer wegen Marketingaktionen öffentlich gerüffelt, das ließ sich das Unternehmen nicht gefallen.

Hintergrund des Zerwürfnisses ist ein lange schwelender Konflikt um den Vertrieb, im Fachjargon "Pressegrosso" genannt. Bauer will seine Titel besser platziert wissen. Die machen rund ein Viertel der Top-Seller im Zeitschriftenhandel aus, bunte Blätter wie Tina, Bella, Laura, Das neue Blatt, Bravo, TV Movie, Wohnidee. Vor allem geht es dem Verlag um die Zeitschriftenregale im Lebensmitteleinzelhandel. Mit einer Kampagne (Website Sie-haben-die-macht.de) wirbt Bauer bei Filialleitern von Supermärkten darum, seine Blätter als Umsatzbringer in Vollsicht prominenter zu präsentieren ("Leiden Sie auch unter Regalverstopfung?").

Das finden die Grosso-Vertriebsdienstleister nicht gut, die anderen Zeitschriftenverlage schon gar nicht. Der VDZ veröffentlichte am 26. November eine ungewöhnlich scharfe Pressemitteilung:

"Die Öffentlichkeitsinitiative der Bauer Vertriebs KG zur Veränderung der Pressepräsentation im Einzelhandel wird von den übrigen in PMV vertretenen und weiteren Zeitschriftenverlagen verurteilt. (...) Die Öffentlichkeitskampagne der Bauer Vertriebs KG erweckt den Eindruck, als befände sich das Pressesortiment im Einzelhandel in einem generell schlechten und für den Einzelhändler unattraktiven Zustand. Daher wird diese Form der Kommunikation als nicht zielführend bewertet."

Das sagt für den VDZ Torsten Brandt als Sprecher des "Arbeitskreises Pressemarkt Vertrieb"; das ist aber nur sein Nebenjob. Hauptberuflich ist er Vertriebschef beim Bauer-Konkurrenten Axel Springer. Zuvor hatten sich auch Gruner+Jahr, der Burda/WAZ-Vertrieb, der Arbeitskreis Mittelständischer Verlage (AMV) und der Grosso-Verband öffentlich gegen Bauer gestellt.

Das Branchenblatt Horizont kommentiert:

"Wer die komplizierten Prozesse der Meinungsbildung bei den Verlagen und dadurch erst recht beim VDZ kennt, der ahnt: Es muss auf der Telefonkonferenz der Vertriebschefs Ende vergangener Woche ziemlich gekracht haben, dass der sonst so auf Konsens bedachte VDZ eine solche Mitteilung gegen ein wichtiges Mitglied verschickt."

Ja, Bauer-Vertriebschef Heribert Bertram dürfte in der Telefonrunde reichlich eingesteckt haben von den Kollegen des Arbeitskreises Pressemarkt Vertrieb.

Die öffentliche Ohrfeige durch die VDZ-Verlagskollegen konterte Bauer nun mit einer hart formulierten Pressemitteilung, die sämtliche Brücken abzubrechen scheint:

Die Bauer Media Group hat ihre Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung im Fachbereich Publikumszeitschriften im VDZ gekündigt. Die im Rahmen einer Pressemitteilung des VDZ veröffentlichte Stellungnahme zur Marketingkampagne im Lebensmitteleinzelhandel der Bauer Media Group wurde als gezielte Geschäftsschädigung empfunden. Der Inhalt, die Diktion und das Zustandekommen dieser Pressemitteilung sind für die Bauer Media Group beispiellos, da die Bauer Media Group ohne sachlichen Grund in der Öffentlichkeit diskreditiert wurde und der VDZ in den Wettbewerb eingegriffen hat.

Die betreffende Marketingaktion der Bauer Media Group ist zulässig und entspricht den üblichen Usancen in der Branche. Entsprechend ist die Reaktion des VDZ auf eine derartige Aktion vollkommen unangemessen. (...)

Dass die Resolution darüber hinaus lediglich das Ergebnis einer Telefonkonferenz des PMV (Arbeitskreis Pressemarkt Vertrieb) gewesen ist, und eine Entscheidung des Vorstands bis zum heutigen Tag zu diesem wichtigen Thema nicht vorliegt, stößt zusätzlich auf Unverständnis der Verlagsgruppe.

Diese sowie weitere, ähnlich gerichtete Aktivitäten gegen das Medienunternehmen lassen der Bauer Media Group keine andere Wahl, als die Mitgliedschaft umgehend zu beenden. Die Bauer Media Group bedauert diese Entwicklung außerordentlich, sieht aber unter den gegeben Umständen keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Rums! So etwas sieht man selten im Verbändewesen. Der VDZ schob nun eine Mitteilung des Bedauerns nach, betont, dass Bauer ja immerhin allgemein Mitglied bleibt (nur eben nicht in der Fachgruppe) und dass man künftig schon wieder irgendwie zusammenkomme könne.

Danach sieht es vorerst nicht aus. Es geht auch nicht um persönliche Animositäten, sondern ums Eingemachte: den sich auflösenden Konsens, wie Print-Publikationen im fairen Wettbewerb vom Verlag zum Leser kommen.

Pressegroßhandel: Ein sonderbares Kartell, vom Staat geduldet

Der VDZ nimmt die bisherige Praxis des Presse-Grosso in Schutz, weil dieses System erstens eine vom Staat geduldetes Kartell mit Monopolstellung hat und daher zweitens peinlich auf Neutralität achten soll. "Freier Marktzugang für alle Presseerzeugnisse" ist das Schlagwort, kein Vorteil für irgendwelche Kunden. Darum soll allein der Presse-Grossist das Dispositionsrecht haben, der das Zeitschriftenregal füllt. Bislang gehen die Einzelhändler davon aus, dass die Sortierung auch für sie optimal ist. Bauer will dem Handel nun nachweisen, dass man es besser machen kann.

Doch: Wenn nun Supermarkt-Filialleiter anfangen sollten, beeinflusst von Werbekampagnen einzelner Verleger, nach Gutdünken im Regal umzusortieren, wäre das ein Schreckensszenario für die Verlage - und natürlich für den Grosso.

Strategisch dehnt sich die Sache noch weiter. Die Verlage müssen alle Jahre mit den Grossisten hart um die Konditionen feilschen. Die Verträge sind bisher bis 2014 gemacht, allerdings gibt es offenbar Sonderklauseln, so dass Bauer sich nur noch bis 2012 daran halten will. Die nächsten Verhandlungs-Pokerrunden werden bald kommen. Mit den Marketingaktionen direkt beim Lebensmittelhandel erzeugt Bauer massiv Druck auf den Grosso.

Pressevertrieb ist ein ausbalanciertes Kartell, für das das sonst strenge deutsche Kartellrecht eine Ausnahme macht. Außer in Berlin und Berlin haben die 69 Pressegroßhändler jeweils eines von 83 Gebietsmonopolen („Grossogebiete“), sie haben also das Alleinauslieferungsrecht für die meisten der rund 120.000 Presseverkaufsstellen in Deutschland. Rund 54 Prozent Marktanteil hat der Grosso im Pressevertrieb. Die Lobby stellt der Bundesverband Presse-Grosso in Köln und 54 Mitgliedsunternehmen dar, überwiegend Mittelständler.

Für die rechtlich privilegierte Stellung der Grossisten gibt es einige spezielle Spielregeln, z.B. das Recht zur Rückgabe nicht verkaufter Exemplare an die Verlage und den Kontrahierungszwang, also die Pflicht, alle Verkaufsstellen zu beliefern und alle Pressetitel anzubieten. Die Pressegrossisten sollen dem Ideal nach unabhängig von Verlagen sein -- allerdings ist das nicht immer der Fall, es gibt Verlagstöchter, die am Grosso beteiligt sind. Außerdem sind die Grossisten bei der Neutralitätspflicht selten pingelig, Sonderwünsche, Sonderrabatte und Zusatzleistungen werden gerade den Konzernverlagen gerne gewährt. Die Masse macht's.

In vielen anderen Ländern gibt es das System des Presse-Grosso deutscher Spielart nicht, dort gibt es eine heftige Konkurrenz der Vertriebsfirmen. Dort gibt es allerdings auch weder die deutsche Pressevielfalt noch die hohe Dichte von Presseverkaufsstellen.

Bauer - und auch Springer - haben seit einigen Jahren das Grosso-System attackiert. Beide Konzerne machen große Teile ihres Umsatzes im Ausland und wissen dort die Vorteile der Konkurrenz für sich zu nutzen. Überdies hätten sie die Möglichkeit, ein eigenes Vertriebssystem zum Schaden der mittelständischen Verlage aufzubauen - zum Teil haben sie schon Grossisten gekündigt und regional den Grosso selbst übernommen. Bei der Bauer-Gruppe sitzt nun übrigens die Verlegertochter Yvonne am Hebel, die zuvor Vertriebschefin des Hauses war.

Von der "Magna Charta des Pressevertriebs" zur "Preisdrücker-Politik der Großverlage"

In die aktuellen Streitigkeiten schaltet sich dann auch schon mal das Bundeskanzleramt (über den Kulturstaatsminister Neumann) ein. Es wäre der Bundesregierung gar nicht recht, wenn die Medienbranche das Problem nicht unter sich regeln kann und eine komplizierte neue Gesetzgebung aufgelegt werden müsste. Man würde eine Grundsatzdebatte über Informationszugang und Mediensystem führen müssen.

2003 war man schon einmal an einer Bruchstelle. Da beschloss die Bundesregierung die 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), und der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (selbst Ex-Chefredakteur) dachte auch über die Verlage und den Vertrieb nach. Dem Grosso-Verband stieß übel auf, dass dem Referentenentwurf des Ministeriums eine gesetzliche Sicherung der Vertriebs­neutralität fehle. Clement zog sich den Schuh nicht an, sondern wirkte auf eine Selbstverpflichtung der Medienunternehmen hin. Ergebnis war eine „Gemeinsame Erklärung“ des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BVPG).

Das war bisher die Geschäftsgrundlage, die "Magna Charta des Pressevertriebs". Verlage und Grosso haben sich nun vor kurzem wieder hingesetzt, um die Zukunft des Modells zu diskutieren. In diese schwierige Phase platzte nun die Bauer-Aktion - mit möglicherweise verheerenden Folgen.

Journalistik-Professor Michael Haller (Uni Leipzig) hat in der FAZ (25. März 2009) analysiert, wie große Zeitschriftenverlage das Pressevertriebssystem sprengen könnten - und wie sie damit den freien Zugang der Bürger zur Information gefährden:

Alle ausländischen Pressevertriebssysteme arbeiten weniger effizient als das deutsche. Die entscheidende Frage allerdings ist, wie man Effizienz misst. Definiert man Effizienz, wie es Bauer oder Springer tun, dann zählt allein die Kosten-Nutzen-Relation je Zeitschriftenexemplar, Motto: Je billiger meine Titel zum Einzelhändler gebracht werden, umso besser für mich. Und je höher ihre verkaufte Auflage ist, umso größer ist das Interesse des Grossisten, den fraglichen Titel zu vertreiben. Wenn ich ihm Konkurrenz androhe, wird er den Vertriebspreis senken, weil er fürchtet, ich mache es sonst selbst.

Dieses Effizienzdenken hat Konsequenzen: Wenn die Grossisten für den Vertrieb so wenig bekommen, dass sie gerade noch überleben, dann verteilen sie vor allem auflagenstarke Massentitel, am liebsten nur an Supermärkte, Tankstellen und Bäckereien, weil dort das Angebot schmal und flach gehalten wird: rund 80 Titel bei Lidl, 250 bei Edeka. Das mühselige Geschäft mit den vielen hundert kleinauflagigen Titeln? Das soll machen, wer will.

Haller argumentiert, kleine Verlagen könnten in einem Konkurrenzsystem nicht mehr mithalten, der Vertrieb würde zu teuer. Das treffe nicht nur kleine Zeitschriftentitel (von "Landlust" bis "Brandeins"), sondern insbesondere die sehr teuren Vertriebe der Tageszeitungen.

Da es "hier nicht um Schokoriegel oder Hobelkäse" gehe, sondern um den Zugang der Bürger zu Pressevielfalt und um die Chancen für Print-Journalismus, müsse man den Presseo-Grosso als "öffentliche Infrastruktur" sehen wie Bildung und öffentlichen Nahverkehr. Die Unabhängigkeit des Grosso-Systems müsse geschützt werden, "damit es von marktmächtigen Playern nicht erpresst werden kann".

Es verwundert nicht, dass alle europäischen Staaten, die vom Faschismus oder Nationalsozialismus heimgesucht wurden, in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Unabhängigkeit und Neutralität ihrer Presse-Distribution rechtlich absicherten. Und so gilt in den meisten Staaten Westeuropas, dass die freie Meinungsbildung der Bürger gewährleistet werden muss durch eine Infrastruktur, die eine ubiquitäre und titelneutrale Verbreitung der Medienangebote sichert.

Während die Franzosen und Italiener ihre Distributionssysteme über Gesetzgebungen absicherten, kamen in Deutschland die Verleger, Grossisten und Einzelhändler aus freien Stücken überein, das Vertriebssystem zu organisieren. Auch die führenden Verleger waren der Überzeugung, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Medieninhalten einem öffentlichen Interesse folge.

Auch wenn es von den Großverlagen Versuche immer wieder gab, das System unter die Fittiche zu bekommen, so blieb dieser Grundkonsens doch unangetastet. (...)

Die Preisdrücker-Politik der Großverlage [in Großbritannien] hat dazu geführt, dass fast alle unabhängigen Grossisten das Feld geräumt und den drei Vertriebskonzernen Smith, Menzies und Dawson Platz gemacht haben. Diese drei erwirtschaften neunzig Prozent des Presseumsatzes und haben sich in siebzig Prozent aller Gebiete als Monopolisten etabliert.

Im Unterschied zu den kontinentaleuropäischen Grossisten agieren die englischen Vertriebsmonopolisten ohne Verpflichtung, alle verfügbaren Titel auszuliefern. Das mühsame Geschäft, die vielen kleinauflagigen Zeitschriften und Tageszeitungen in den ländlichen Regionen zu verteilen, überlassen die drei Großen den übrig gebliebenen Unabhängigen, die nur deshalb noch existieren, weil den Großen diese Drecksarbeit nicht passt.

England wird von Bauer und Springer gern als Alternativsystem gepriesen. Folgt man Haller, ist da ein schlechtes Vorbild.

Das deutsche Grosso-Kartell hat, wie jedes staatlich geduldete Monopol, seine Nachteile. Sieht man es wie Bauer und Springer, wäre ein freier Markt effizienter, wenn es um die Margen in Zeiten zurückgehender Massenauflagen geht.

Sieht man es wie Haller als öffentliche Infrastruktur für Information, ist es ungemein nützlich für die Demokratie wie für eine lebendige, dezentrale Medienwirtschaft – und sichert Print-Produkten, auch solchen in der Nische, das Überleben gegen eine ohnehin scheinbare übermächtige Internet-Konkurrenz.

Wenn Bauer nun drauf und dran ist, das Grosso-Kartell zu sprengen, könnte Springer bald die bisher recht diplomatische Gangart ablegen und folgen. Spätestens dann droht das System zu kippen, denn die beiden Verlage produzieren eine Vielzahl vieler umsatzstarker Titel.

Video "That's Lobbying"

Der US-Berufsverband American League of Lobbyists (ALL) hat ein Video “Lobbying: Your Constitutional Right” veröffentlicht, das der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit dienen soll. Der Film erläutert, welchen Wert die Interessenvertretung im demokratischen Prozess hat, warum Lobbyarbeit auf Grundrechten beruht und welche Bandbreite die Praxis zeigt. Der Verband betont, dass ALL-Lobbyisten einem freiwilligen Verhaltenskodex (Code of Ethics) folgen und Transparenz, Verantwortung und Integrität hohe Priorität haben.

Personal in Bundesministerien: Dem Sieger die Beute?

"Schäuble schiebt 17 Sozialdemokraten vom Finanz- ins Arbeitsministerium ab", meldet der Spiegel. Er "säubert sein Ministerium von Sozialdemokraten":

Gleich drei Referatsleiter, die der SPD angehören, werden mitsamt ihren Mitarbeitern in das Arbeitsministerium von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) versetzt. Dort sollen sie bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze helfen. Von dem Zwangsumzug sind insgesamt 17 Stellen betroffen. Die Versetzten sollen Anfang nächsten Jahres ihren Dienst im Arbeitsministerium beginnen. Dort wurde ihnen aber bereits eröffnet, dass die ihnen zu geteilten Aufgaben intern schon vergeben worden seien.

Das ist durchaus nicht die erste Meldung dieser Art. Die Financial Times Deutschland berichtete bereits im August 2010 unter dem Titel "Schäuble kehrt Sozialdemokraten aus":

Rund zehn Monate nach der Ernennung zum Bundesfinanzminister baut Wolfgang Schäuble (CDU) die Führungsetage seines Ministeriums um. Drei Abteilungsleiter müssen gehen, zwei davon sind Sozialdemokraten: Henry Cordes, zuständig für Bundesbeteiligungen, und Rainer Türmer, der bisher die Rechtsabteilung führte. Wilfried Steinheuer, der die Europa-Abteilung leitete, wird wegen Kritik an seiner Arbeit zum Unterabteilungsleiter zurückgestuft. Er zählt zum konservativen Lager.

Nach der Bundestagswahl hatten sich nicht nur Unionspolitiker gewundert, dass Schäuble so viele Spitzenbeamte von der SPD auf ihren Posten lässt. Dadurch, dass nun auch Steinheuer degradiert wird, entgeht Schäuble dem Vorwurf, eine rein parteipolitisch motivierte Personalrochade vorzunehmen.

Im Finanzministerium wird aber damit gerechnet, dass bei den Nachbesetzungen vor allem Beamte zum Zuge kommen, die der Union nahestehen. In der CDU/CSU gab es nach dem Regierungswechsel große Unzufriedenheit, weil Schäuble aus ihrer Sicht zu wenige konservative Beamte beförderte.

Ein erster Erfolg für die Union: Die Rechtsabteilung übernimmt Kurt Bley, der langjährige Vorsitzende der CDU-Betriebsgruppe im Finanzministerium. Bley ist derzeit Unterabteilungsleiter und gilt als kompetent. Dass er Türmer ablösen wurde, war schon früher erwartet worden. Auch Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück , wie Türmer Sozialdemokrat, sei mit dem Abteilungsleiter unzufrieden gewesen, hieß es. Insbesondere bei Verhandlungen mit den Bundesländern habe Türmer keine gute Figur gemacht.

Der SPD-Mann Cordes hatte zwar in der Wirtschaft einen guten Ruf als Pragmatiker, in seinem eigenen Haus war aber schon länger mit seiner Ablösung gerechnet worden. Unabhängig von seinem Parteibuch galt er nicht als Leistungsträger.

Seinem Amtskollegen Steinheuer wurde vorgeworfen, insbesondere in der Griechenland-Krise nicht optimal agiert zu haben. Für Cordes und Steinheuer gibt es noch keine Nachfolger, aber einige Kandidaten mit CDU-Ticket. Obwohl Schäuble auf der Ebene der Abteilungsleiter und demnächst wohl auch bei den Unterabteilungsleitern einige Umbauten vornimmt, sind die beiden SPD-Staatssekretäre Jörg Asmussen (Finanzmarktpolitik) und Werner Gatzer (Haushalt) nicht gefährdet.

Asmussen habe gerade bei der Euro-Rettung seine Qualitäten bewiesen, hieß es. Und Gatzer liege bei der Umsetzung des Sparkurses auf einer Linie mit Schäuble. Asmussen harmoniert bislang auch sehr gut mit Markus Kerber, dem Leiter der Grundsatzabteilung und Schäuble-Vertrauten. Ein Problem mit Asmussen hat eher Steffen Kampeter (CDU), der parlamentarische Staatssekretär. Er sieht sich als ministrabel und konnte von Anfang an nicht verstehen, dass Schäuble zwei SPD-Staatssekretäre behielt.

Da stellen sich viele Fragen:

• Bedient der zuletzt unter massiven Druck geratene Minister nun also im Haus Parteifreunde, um sich ressort- und parteiintern mehr Unterstützung zu sichern?
  
• Holt er einfach nach, was die Unions-Betriebsgruppe ("Betriebskampfgruppe") schon lange forderte und erwartete?
  
• Ist es eine personalpolitische Machtdemonstration, dass der Minister mit seinem Personal und den Strukturen umgehen kann, wie es ihm beliebt?
  
• Oder ging es tatsächlich auch um Fachkompetenz (etwa mehr europa- und verfassungsrechtlichen Sachverstand), um Effizienz und Effektivität in einem Haus, das noch große Herausforderungen vor sich hat?

Der Kontext der "Säuberungen"

Fakt: Die Union hat nicht mehr viel Zeit in dieser Legislaturperiode, um entscheidende Personalbesetzungen vorzunehmen. Wer in Ministerien nach einer Wahl nicht rechtzeitig daran geht, bedauert es spätestens, wenn der nächste Wahlkampf seinen Schatten vorauswirft. (Manche meinen ja, es sei schon soweit.)

Bekanntlich können auf Bundesebene nur Staatssekretäre und Abteilungsleiter als "politische Beamte" von jetzt auf gleich in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Und Mitarbeiter mit Zeitverträgen sind nur in den politischen und persönlichen Stäben (Ministerbüro, Presse, Planung) dominant. Im internationalen Vergleich ist der parteipolitischen Ämterpatronage daher durch das Berufsbeamtentum eine gewisse Grenze gesetzt - von einem durchgängigen "Spoils System" kann in Berlin keine Rede sein.

Gleichwohl kann das Prinzip "Dem Sieger die Beute" indirekt durchgesetzt werden: durch das Recht der Minister, ihr Ministerium weitgehend nach Belieben umzustrukturieren, Aufgaben und damit Beamtenmacht neu zu verteilen, also auch Beamte "kaltzustellen" (vom Ausschluss aus dem Aktenumlauf bis hin zur sprichwörtlichen Zuständigkeit fürs Hausarchiv). Bei der Versetzung ist nur darauf zu achten, dass Besoldung und angemessene Beschäftigung und Ausstattung nicht leiden. Spielt ein anderes Ministerium mit, können Beamte auch innerhalb der Regierung horizontal verschoben werden.

Kein leichtes Spiel, sehr zäh und langwierig. Ein bis zwei Jahre zieht sich der Personalaustausch mindestens hin. Umso wichtiger ist es für einen Minister, Personalpläne frühzeitig in der Tasche zu haben. Bis zum Ende einer Wahlperiode - wenn typischerweise auf einen Schlag zahlreiche "Mitternachtsbeförderungen" vorgenommen werden - will man ja normalerweise nicht warten.

Schäube aber hat gewartet, zum Verdruss der CDU-Betriebsgruppe im Finanzministerium. Eigentlich setzte er aber nur das fort, was in der großen Koalition zwischen 2005 und 2009 üblich war: vorsichtige Partei-Personalpolitik, im Zweifel für die Beamten.

Mit der Wahl 2009 rückte natürlich nicht nur eine neue Partei, die FDP, in die Regierung ein, sondern nun witterten auch die Unionsanhänger in der Beamtenschaft Morgenluft. Es galt nun, etwas nachzuholen, was vier Jahre lang nur mit angezogener Handbremse vorangetrieben werden konnte. Sozialen Frieden im Haus schafft nur, wer seine Anhänger gut platziert und Karriereerwartungen bedient. Wer Aussicht auf einen guten Posten hat, hat auch den Anreiz, dem Boss gegenüber loyal zu sein, für eine Weile zumindest, und dessen Arbeitprogramm mitzutragen.

Wissenschaftliche Befunde: Nach Überraschungen zurück zu alten Trends?

In der Wissenschaft ist das Thema der Politisierung von Ministerialbeamten altbekannt und Gegenstand zahlreicher Elite-Studien. Dabei wird übrigens unterschieden zwischen vier Dimensionen: "inhaltliche Politisierung", "formale Politisierung", "Parteipolitisierung" und "funktionale Politisierung".

Interessanterweise hat die Politik- und Verwaltungswissenschaft zuletzt festgestellt, dass der jahrzehntelange Trend zur wachsenden Parteipolitisierung in den Bundesministerien unter der großen Koalition 2005-09 gestoppt wurde:

"Die Zahl der bekennenden Parteimitglieder fiel stark, dagegen stieg die funktionale Politisierung der Akteure sowie die Akzeptanz illoyalen Verhaltens gegenüber einer Regierung deutlich", formuliert der Politikwissenschaftler Falk Ebinger zum Befund der Elitestudie Politisch-Administrative Elite 2009 (PAE 2009)

Quelle: Ebinger, F. (2009). Wessen loyale Diener? Wie die große Koalition die deutsche Ministerialbürokratie veränderte. dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 2: S. 335-353.

Die Wissenschaft hat es natürlich nicht leicht, mit anonymen Fragebögen die tatsächliche Parteimitgliedschaft und Parteiensympathien festzustellen. Aber die Elitestudien sind über die Jahre recht konsistent.

Ein neuerer Befund: Auch auf die Laufbahnbeamten färbt die politische Denk- und Handlungsart der "politischen Beamten" sowie der offen parteipolitisch agierenden Mitarbeiter eines Ministeriums ab, "befördert vermutlich durch verdeckte Ämterpatronage", wie Ebinger meint. Hier werde ein Kulturwandel sichtbar: Hohe Laufbahnbeamten imitierten die Führungsebene und profilierten sich "stärker als parteipolitisch loyale Beförderungsreserve mit hoher political craft" (d.h. politisch-strategischem handwerklichem Geschick). Administrative Unparteilichkeit in dem Sinne, dass Beamte jederzeit auch Weisungen pflichtgetreu ausführen, die sie persönlich missbilligten, hätten sich "überlebt".

Direkt feststellbare Parteipolitisierung hingegen sah die PAE 2009 laut Ebinger stark sinken - eine große Überraschung, konkurrierten in der großen Koalition SPD und CDU/CSU mit großen Personalbataillonen um Karrierechancen:

"Entgegen des seit knapp 40 Jahren währenden Trends und trotz der besonderen politischen Konkurrenzsituation zwischen den Regierungsparteien wurde kein höherer Anteil an Parteimitgliedern unter der großen Koalition erfasst. Im Gegenteil, ihre Quote sank von 48,5% in 2005 noch unter den Tiefststand der erstmaligen Erfassung im Jahr 1970 auf lediglich 26,5%. Da die Mehrheit der Akteure jedoch immer noch eine eindeutige Parteiensympathie und ein so schwaches Loyalitätsverständis wie noch nie berichtet, spiegelt dieses Ergebnis vermutlich eher die derzeitige politische Unsicherheit als eine tatsächliche Trendwende."

Lediglich 43% der befragten Staatsekretäre und jeweils rund 25% der Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter gaben an, Mitglied einer Partei zu sein. Zum Ende von Rot-Grün lag die Quote noch bei 75% der Staatssekretäre, 60% der Abteilungsleiter und 33% der Unterabteilungsleiter.

Die Hypothese einer zunehmenden Parteipolitisierung war also aufgrund der Daten nicht haltbar. Ebinger meint, dass das aber eher an der Abfragemethode lag, weil ein Teil der Führungskräfte seine politische Bindung deutlich zurückhaltender nach außen trug. Eine eindeutige politische Identität sei immer noch vorhanden, deswegen sei die Nullhypothese einer Entpolitisierung der Ministerialbeamten auch zu verwerfen.

Auf der höheren Ebene der genuin politischen Beamten war die große Koalition auch ein Kuriosum, denn die übliche Personalfluktuation wollte sich nicht recht einstellen, weil die SPD 2005 an der Macht blieb:

Vom Recht, sich mit loyalem Leitungspersonal zu umgeben, machen die Bundesminister regen Gebrauch. Wurden nach den Regierungswechselns 1969 und 1982 noch jeder zweite Staatssekretär und jeder dritte Ministerialdirektor ausgetauscht, so mussten beim Regierungswechsel 1998 66% der unter der CDU-Regierung tätigen Staatssekretär und 49% der Ministerialdirektoren "ihren Hut nehmen". Betrachtet man das Ausmaß des Personalaustausches nach dem Regierungswechsel 2005, so zeigt sich, dassdie Hypothese eines geringen Anteils ersetzter Beamter für die ersten vier Monate der Regierung Merkel zu bestätigen scheint. Lediglich 48% der Staatssekretäre und 9% der Ministerialdirektoren wurden ersetzt. Somit waren insgesamt nur 16% der politischen Beamten betroffen.

Man darf gespannt sein auf die Befunde der nächsten Elitestudie. Möglicherweise ist Schäubles Säuberungsaktion ein Signal, dass nach Ende der großen Koalition auch die alten Trends und alten Hypothesen wieder ordentlich greifen. Wenn sich das bestätigt, auch in anderen Ministerien, dann kommt ja alles wieder ins gewohnte Lot.

Die Historie des Stellen-Kriegs

Ein Rückblick lohnt in diesem Zusammenhang auf den Artikel "Wem die Stunde schlägt" in der Zeit über die Personalpolitik beim Regierungswechsel 1998, und auf einen noch viel älteren des Spiegel über den Regierungswechsel 1969. Unvergessen die Zitate von Horst Ehmke, der das Kanzleramt aufräumte:

Horst Ehmke, SPD-Starfighter, unterwies seinen Kanzler in der Taktik des Stellen-Krieges: "Willy, wenn du das Kanzleramt übernimmst, dann mußt du auch ein Dutzend Leute feuern. Auch Sekretärinnen müssen dran glauben, die sind doch alle CDU-geschwängert."

Willy wollte keinem weh tun: "Muß das denn sein?" Doch die kampfeslustigen Genossen, die den SPD-Chef Mitte Oktober für den Machtwechsel präparierten, kannten keine Gnade. Ein Brandt-Vertrauter tröstete den künftigen Kanzler: "Der Horst macht das schon. Der geht einmal mit der MPi durchs Palais Schaumburg und -- ra-ta-ta-ta -- schon stimmt die Chose."

(Wie sich zeigen sollte, führten die rabiaten Methoden zu einigen Auseinandersetzungen, siehe den Folgeartikel "Zeitung lesen" im Spiegel 1970)

Im Zeit-Artikel 1998 erinnerte sich Ehmke: "Willy war froh, daß ich ihm das alles abnahm", so der Ex-Kanzleramtschef (der heute Polit-Krimis schreibt). "Ich hatte die MP noch gar nicht gezogen, da war ihm schon schlecht."

Vielleicht hing Schäuble bisher auch dem alten Weber'schen Modell des stets loyalen, fachkompetenten Berufsbeamten nach, vielleicht war ihm auch schlecht bei dem Gedanken, dass die CDU-Betriebsgruppe mit der "MPi" durchs Haus rennt.

So ganz glauben mag man das nicht, war Schäuble doch immer auch Parteipolitiker und stets mit Karriere-Sponsoring an Schaltstellen der Macht befasst: als Fraktionschef und zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer, als Kanzleramtschef, als Minister natürlich, als Verhandlungsführer in Koalitionsverhandlungen, als CDU-Vorsitzender. Vielleicht hat er die Personalpolitik zuletzt etwas schleifen lassen, der Parteipolitisierung müde.

Nun scheint es so zu sein, dass er sich den historischen Trends der Parteipolitisierung fügt. Auch deshalb, weil es mit der Loyalität von Ministerialbeamten mit oder ohne Parteibuch nicht mehr weit her ist: Durch Ämterpatronage lässt sich nunmal noch ein bisschen mehr Kontrolle im Apparat einziehen, denn wer spurt, wird belohnt, wer nicht, der wird bestraft. Insofern steckt vielleicht weniger Parteistrategie dahinter als das persönliche Ziel, den Laden zusammenzuhalten.

Zertifikate-Missbrauch: Wenn Etiketten Märkte machen

Die Prüfsiegel von TÜV und Co. knöpft sich Zimmerlings PA-Blog im Beitrag "Zertifizierungen – Langweiliges Thema mit Sprengkraft" vor. Langwierig, teuer, komplex seien Zertifizierungen, besonders internationale, und hätten nicht nur Marketingpotenzial, sondern umgekehrt auch das Potenzial, Kunden gehörig zu verunsichern. Und gestritten werde auch gehörig, jüngster Fall TÜV gegen OBI (bei Spiegel Online).

Der TÜV Rheinland wirft der Baumarktkette Missbrauch seines angeblich unlizensierten "GS"-Zeichens ("Geprüfte Sicherheit", siehe Bild links, Quelle: Wikipedia) vor, und der kontert: "Wenn etwa der asiatische Hersteller des Werkzeugs ein Hauptzertifikat für die Verwendung eines GS-Zeichens besitze, brauche ein hiesiger Vertreiber wie beispielsweise Euromate [OBI-Eigenmarke] keine Co-Lizenz mehr."

Herrje! Die komplizierte Welt globalisierter Handelsprodukte: Asien, Hauptzertifikate, Co-Lizenzen. Und so viel Juristenlatein für ein paar billige Häcksler und Elektrogrills.

Aber: Etablierte Prüfzeichen sind eine reichlich Cash-generierende Marke, die der sich gern quasi-staatlich gebende TÜV bis zur letzten Patrone des gewerblichen Rechtsschutzes verteidigt wie Coca-Cola sein Flaschendesign und Adidas seine drei Streifen.

Nein, bei "GS" versteht der TÜV keinen Spaß. Erstens, weil er Prüfleistungen verkaufen will. Zweitens, weil er - zusammen mit wenigen anderen Organisationen - das lukrative Geschäft im Staatsauftrag erfüllt, dank §7 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG).

BRITA-Manager Thomas Zimmerling schreibt: "In meiner bisherigen Berufslaufbahn habe ich gelernt, dass das scheinbar langweilige Thema Produktzulassung gehörige Sprengkraft entfalten kann und deshalb mit besonderem Augenmerk betrachtet werden sollte."

Wahr, wahr. Prüfsiegel und technische Zulassungen sind ein verstecktes, aber ziemlich heißes Public-Affairs-Thema. Normen, Standards, Zertifikate entscheiden über Marktzutritt und Wettbewerbschancen, sind viel Geld wert und ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat wichtige Entscheidungen gerne an Expertenzirkel wegdelegiert, um sich selbst zu entlasten. Für die Staatsbeauftragten stets ein gutes Geschäft, mit dem sich weltweit Einkünfte generieren lassen.

Immer mit vorn dabei die TÜV-Konzerne mit einer einflussreichen Lobby - gerade Deutschland gab den Technikexperten schon immer viel Macht in die Hand. Siehe dazu den Beitrag hier im Blog "TÜV im BDI - Neues von einer Traditionslobby".

Think-Tanks, Do-Tanks: Politisches Unternehmertum von Denkfabriken

Denkfabriken sind keine passiven Ratgeber mehr, wollen nicht nur Vordenker sein, sondern politische Macher: "Think-Tanks" werden „Do-Tanks“. Das ist die These Daniel Florians in einem Beitrag für das Magazin politik & kommunikation (Volltext).

Florian, Berater in einer PA-Agentur und Herausgeber der Website "ThinkTank Directory" (TTD), einer Art "Gelbe Seiten" für Denkfabriken, widmet sich unter anderem dem Unterschied zwischen den öffentlich finanzierten Stiftungen alten Typs und "advokatischen" TTs, die Interessengruppen zuzuordnen sind und als "politische Unternehmer" auftreten.

Natürlich tauchen die Gesamtmetall-finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Bertelsmann-Stiftung auf. Florian betont die öffentliche Kritik, die diese kontinuierlich trifft – insbesondere den Vorwurf, „verstecktes Lobbying“ zu betreiben und eine enge personelle Verquickung zwischen Denkfabrik und Unternehmen zuzulassen.

So wird das Buch „Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik“ des Journalisten Thomas Schuler aufgegriffen. Florian findet es bemerkenswert, dass die Bertelsmann-Stiftung die Kritik diesmal nicht an sich hat abperlen lassen.

In der Tat, die Stiftung wehrt sich aktiv gegen Vorwürfe der Interessenvermischung und der politischen Einflussnahme. Stiftungsvorsitzender Gunter Thielen äußert sich zu Schulers Buch - lesenswert: ein Handelsblatt-Interview mit dem Titel "Wir sind keine heimliche Regierung". Auszüge:

Handelsblatt: Kommen wir zu einem anderen Buch, das eine heftige Diskussion über die Bertelsmann Stiftung angestoßen hat. Haben Sie sich über Thomas Schulers Buch "Bertelsmann Republik Deutschland" sehr geärgert oder gar empört? Hat dieses Buch einen Nerv getroffen angesichts der massiven Kritik der vergangenen Jahre?

Thielen: Der Vergleich hinkt. Das Buch von Thilo Sarrazin [das die Bertelsmann-Tochter Random House verlegt hat, während sich die Bertelsmann-Stiftung von den Inhalten distanzierte, Red.] interessiert Millionen, das Buch von Thomas Schuler nur eine überschaubare Fachöffentlichkeit im Stiftungsbereich. Thomas Schuler beschäftigt sich schon seit Jahren mit der Familie Mohn und Bertelsmann. Er unterstellt der Familie eine zu große wirtschaftliche und politische Macht, er glaubt sogar, die Stiftung sei in erster Linie ein Steuersparmodell.

Handelsblatt: Trifft die Kritik zu?

Thielen: Nein, das ist doch absurd! Reinhard Mohn hat drei Viertel seines Vermögens an die Gesellschaft in Form der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung verschenkt. Er hat immer nach der Maxime gelebt: Eigentum verpflichtet. Wenn Sie Ihr Vermögen verschenken, zahlen Sie darauf natürlich keine Steuern mehr. Aber es ist auch nicht mehr in Ihrem Besitz.

Handelsblatt:Hat das Buch den Blick auf die Bertelsmann Stiftung verändert?

Thielen: Das glaube ich nicht. Die Rückmeldungen aus Politik und Gesellschaft sowie von unseren Projektpartnern zeigen, dass unserer Arbeit weiterhin großes Vertrauen und Interesse entgegen gebracht wird. (...)

Handelsblatt:Was lernt die Stiftung aus dem Buch?

Thielen: Wir nehmen das Buch als Anregung, die Arbeit der Stiftung noch transparenter zu gestalten. Alles kann man verbessern - auch die Bertelsmann Stiftung. Allerdings beschäftigt sich das Buch mit alten Projekten und Inhalten, ich hätte mir gewünscht, Herr Schuler hätte sich mehr mit der Gegenwart der Stiftung als mit der Vergangenheit auseinandergesetzt.

Handelsblatt:Einer der Vorwürfe lautet, dass die Bertelsmann Stiftung über großen politischen Einfluss verfüge, die den Konzerninteressen nutzt. Wir reagieren Sie auf diese Kritik?

Thielen: Wir sind keine heimliche Regierung. Das ist zu viel der Ehre. Politische Meinungsbildung ist doch kein Top-down-Prozess. Uns hat der Stifter Reinhard Mohn die Aufgabe gegeben, auf Defizite in Staat und Gesellschaft hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Dem Willen des Stifters fühlen wir uns auch weiterhin verpflichtet. (...)

Handelsblatt: Die Bertelsmann Stiftung verfügt wie keine andere Stiftung in Deutschland über ein Netz in den Machtzentralen der Politik. Kein Bundeskanzler, kaum ein Minister, der nicht auf Veranstaltungen der Stiftung auftritt. Ist die Stiftung für den Konzern auch ein Türöffner, um die Geschäfte voranzutreiben?

Thielen:Die Bertelsmann Stiftung hat noch nie als Türöffner für die Geschäfte der Bertelsmann AG gedient. Wir sind - wie ja auch die gesamte Gesellschaft - sehr viel sensibler geworden. Wir halten die Sphären von Konzern und Stiftung strikt auseinander. In der Stiftung bewegen uns gesellschaftliche Fragestellungen und keine Managemententscheidungen. Die Projekte der Stiftung sollen den Menschen nutzen, nicht den Profitinteressen von Unternehmen.

Handelsblatt: Aber gibt es nicht Überschneidungen? Der Konzern hat das Geschäftsfeld Bildung - bereits unter Ihrer Führung als Vorstandschef - entdeckt, gleichzeitig engagiert sich in diesem Bereich die Stiftung. Wie kann das genau getrennt werden?

Thielen:Es gibt Megathemen in der Gesellschaft, mit denen sich unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Zielsetzungen beschäftigen. Ich sehe hier kein Problem. Die Bertelsmann Stiftung will helfen, das Bildungssystem in Deutschland zu verbessern. Unsere Lösungsvorschläge stellen wir zeitgleich jedermann kostenlos zur Verfügung. Wir sind absolut transparent, inzwischen diskutieren wir sogar die Entwicklung in unseren Bildungsprojekten in sozialen Netzwerken, die jedermann zugänglich sind.

Handelsblatt: Es gibt noch eine weitere inhaltliche Kongruenz zwischen Stiftung und Konzern, nämlich das Thema Outsourcing von staatlichen Aufgaben. Dafür macht sich die Stiftung stark, und der Konzern profitiert davon. Geraten Sie hier nicht ins Zwielicht?

Thielen: Dieses Missverständnis hält sich hartnäckig. Fakt ist, dass die Bertelsmann Stiftung nicht für das Outsourcing öffentlicher Dienstleistungen plädiert. Unser Konzept ist die interkommunale Zusammenarbeit zum Wohl des Bürgers. Wir treten für das Zusammenlegen zu größeren Einheiten im kommunalen Bereich ein, um billiger und effektiver zu arbeiten.

Handelsblatt:Verdi und die Lehrergewerkschaft GEW zählen zu ihren schärfsten Kritikern. Teile der Gewerkschaften lehnen die Bertelsmann Stiftung bereits ab. Stört sie das?

Thielen: Es gibt kein generelles Problem mit den Gewerkschaften. Das wird sich wieder einrenken. Wir sind nicht beunruhigt, weil wir nach wie vor in zahlreichen Projekten mit Gewerkschaften zusammenarbeiten. Für weiteren Austausch und Kooperationen ist die Bertelsmann Stiftung immer offen. (...)

Handelsblatt: Die Familie Mohn ist im Aufsichtsrat des Konzerns präsent, in der Führungsspitze der Stiftung und im eigentlichen Machtzentrum der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, kurz BVG und einer BVG-Stiftung seit zwei Jahren. Sind eine derartige Ämterhäufung und eine Doppelstiftung eine saubere Lösung?

Thielen: Diese Ebenen muss man trennen. Die Familie Mohn nimmt ihre Interessen in den Gremien von Bertelsmann wahr. Das ist ihr gutes Recht. (...)

Handelsblatt: Sie sind Vorstandschef der Bertelsmann Stiftung und Aufsichtsratschef der Bertelsmann AG. Ist das eine saubere Lösung im Sinne von Corporate Governance?

Thielen: Ich trenne strikt zwischen meinen Aufgaben. Mohn hatte immer gesagt, die Stiftung muss von einem Unternehmer geführt werden. In der Regel war es der ehemalige Vorstandschef. So ist es auch bei mir. Das muss aber nicht für alle Zukunft so bleiben. Es sollte kein Dogma sein.

Handelsblatt: Die Familie Mohn ist mit Liz Mohn und ihren beiden Kindern Brigitte und Christoph in der Stiftung, im Konzern-Aufsichtsrat und in der BVG vertreten. Gibt es hier nicht Interessenskonflikte?

Thielen: Liz Mohn und ihre Kinder engagieren sich in allen Gremien bei Bertelsmann. Zum Wohle des Unternehmens und seiner Mitarbeiter. Daran wird sich nichts ändern. (...) Die Familie wird auch zukünftig ihre berechtigten Interessen in der BVG und im Aufsichtsrat vertreten. Auch in der Stiftung wird die Familie immer eine wichtige Rolle spielen. Das ist vom Stifter Reinhard Mohn so gewollt und übrigens auch von den Aufsichtsbehörden der Stiftung genehmigt und im Einklang mit dem geltendem Recht.

Ein so ausführliches Interview mit zahlreichen Hinweisen auf die bisherige öffentliche Kritik fällt normalerweise nicht vom Himmel und ist wohl auch nicht nur die Idee des Interviewers gewesen. Die Stiftung hatte offenbar ein Mitteilungs- und Korrekturbedürfnis.

Das bestätigt Florians Gedanken, dass, wer sich politisch aktiv einmischt und Ideen nicht nur haben, sondern umsetzen will, auch seinen Einfluss gegen Kritiker viel öffentlicher verteidigen muss. Think-Tanks, die laut Florian "zu einem festen Bestandteil der politischen Klasse" werden, politisieren sich auch in dieser Hinsicht.

"Für Politik und Öffentlichkeit führt das zu einer neuen Herausforderung – sie müssen kontrollieren können, dass Think-Tanks tatsächlich die Interessen der Allgemeinheit vertreten und keine Partikularinteressen", folgert Florian.

Transparenzpflichten und öffentliche Kontrolle für private Denkfabriken? Die Botschaft ist, wie das Interview mit Thielen zeigt, in Gütersloh offenbar angekommen, vielleicht schon angenommen worden.

Problematisch ist das allerdings trotzdem. Vor allem, wenn es um den Nachweis der Gemeinwohlorientierung geht.

Hier wäre klar zu unterscheiden: Think Tanks leisten einen Beitrag zur pluralistischen Meinungsvielfalt und Debatte; dass diese zustande kommt, liegt im allgemeinen Interesse. Das ist sozusagen die Meta-Ebene. Andererseits scheinen viele Kritiker zu meinen, dass das Denken der Denkfabriken, ihre Vorstöße und Vorschläge, auch inhaltlich keine bestimmte Linie vertreten dürfen. Motto: Gemeinnützigkeit ist nicht nur eine steuerrechtliche Kategorie, sondern auch Verpflichtung zur Äquidistanz in alle Richtungen. Das wäre aber Unfug – der Sinn liegt ja gerade darin, Position zu beziehen. Think Tanks dürfen ideologisch sein.

Das Problem mit der Bertelsmann-Stiftung lag und liegt daran, dass sie so viele Ressourcen hat, mit Projekten fast überall zu sein scheint, und geradezu ein "Beratungsmonopol" als "politischer Beratungskonzern" aufzubauen schien, zu dem ja auch einige Stiftungen außerhalb der eigentlichen Bertelsmann-Stiftung gehören, außerdem politische Think-Tanks wie das CAP (an der LMU München, Professor Werner Weidenfeld) und CHE (gemeinsam getragen mit der Hochschulrektorenkonferenz, mit einer operativen Parallelgesellschaft, CHE-Consult).

Schließlich steht da noch die Tatsache, dass Bertelsmann nicht irgendein Industrieunternehmen ist, sondern ein Medienkonzern – da ist der Vorwurf nicht weit, dass über die hauseigene Presse Meinungsmache betrieben wird. Politik nicht nur vordenken, sondern den Druck auf die Politik gezielt erhöhen, um die Denkanstöße Realität werden zu lassen: Diese Argumentationskette über die Bertelsmann'sche politische Supply Chain entbehrt nicht einer gewissen Plausibilität. Für die (vorwiegend linken) Kritiker ergibt sich daraus allerdings schnell eine Verschwörungstheorie. Der sollte man nun auch nicht auf den Leim gehen.

Nebenbei bemerkt ist die Bertelsmann-Stiftung keineswegs stramm neoliberal im ideologischen Sinne geeicht, sondern ziemlich fest im deutschen Mainstream verankert. Gerade das macht sie ja so akzeptabel für Politiker von Links bis Rechts.

• Wahr ist, dass die Bertelsmann-Stiftung eine ziemlich einzigartige Stellung in der Politikberatungsszene aufgebaut hat.
  
• Wahr ist aber auch, dass das der Politik durchaus aufgefallen ist. Eine Reaktion darauf ist, sich nach Alternativen umzusehen oder zur Gründung zu ermuntern. Insofern wächst die Konkurrenz, die es in den 1990er Jahren so noch nicht gab.
  

Daniel Florian bemerkt in seinem Artikel, "in den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Think-Tanks – insbesondere der privat finanzierten – in Deutschland drastisch gestiegen. Mehr als 30 Denkfabriken sind seit dem Jahr 2000 gegründet worden. Der „Markt der Ideen“ ist heute pluralistischer als jemals zuvor – und spiegelt damit auch die Erosion der Volksparteien und die Individualisierung von Politik wieder."

So kommen Neugründungen zum Zuge, die sich durchaus nicht als neutral verstehen, sondern als politische Plattformen mit Unterstützernetzwerken –Beispiele: "Institut Solidarische Moderne" von der Linken oder "Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt" auf der liberalkonservativen Seite. Und auch Unternehmen und Verbände versuchen häufig, mit eigenen Instituten sowie Vermittlungshelfern (etwa PA-Agenturen) als Politikberater aufzutreten – interessengeleitet zwar, aber doch mit der Politik als Beratungskunden im Blick. Lobbyarbeit ist eben immer auch Politikberatung, und Politikberatung wird immer weniger als ausschließlich öffentlich-rechtlich/wissenschaftlich-institutionalisiert verstanden.

Dass da genauer hingeschaut wird, wer da denn wen wie berät, liegt auf der Hand. Das ist unbequem. Und muss auch so sein.