Das ist das Ergebnis einer Umfrage für die Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW), die demnächst einen Master-Studiengang in European Public Affairs anbietet. Forsa befragte telefonisch 1.001 Deutsche ab 18 Jahren vom 27. bis 30. Juli 2010 (Fehlertoleranz +/- 3 Prozentpunkte). Zur Pressemitteilung der DUW.
Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) finde es „in Ordnung“, dass Lobbyisten in Berlin und Brüssel Interessen von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen vertreten. Allerdings: Die andere Hälfte findet das "nicht in Ordnung" (47 Prozent).
Höhere Akzeptanz finden Lobbyisten bei jungen Menschen: 63 Prozent der Schüler und Studenten fänden Lobbyarbeit prinzipiell richtig. Auch unter den 30- bis 44-Jährigen überwiege die positive Bewertung (53 Prozent).
Den tatsächlichen Einfluss von Interessengruppen auf die Politik schätze jeder dritte Befragte als „zu gering“ ein. Die meisten Über-60-Jährigen bewerteten dagegen den Einfluss von Interessengruppen auf die Politik als zu hoch. Anders sehe es bei den 18- bis 29-Jährigen aus: 36 Prozent seien der Meinung, ihr Einfluss müsse zunehmen, nur 31 Prozent findet den Einfluss zu hoch.
1. Frage:
"Wenn Sie einmal an den Einfluss von Verbänden und Interessengruppen in Deutschland denken, was ist denn Ihr Eindruck: Ist der Einfluss von Interessengruppen auf die Politik in Deutschland - alles in allem - zu groß, zu gering oder gerade richtig?"
Hier zeigen sich u.a. deutliche Unterschiede ergeben sich nicht nur zwischen den Altersgruppen, sondern auch zwischen Ost- und Westdeutschen sowie nach formalem Bildungsgrad. Die Westdeutschen und die höher Gebildeten sind deutlich kritischer.
Der größte Teil der Befragten hatte eine Meinung, aber die Kategorie "weiß nicht" bzw. "keine Angabe" lag bei Männern immerhin um 6 Prozent, bei Frauen um 12 Prozent; bei Befragten mit Hauptschulabschluss bei 18, bei denen mit Abitur oder Studium bei 6 Prozent.
2. Frage:
"Unternehmen, Verbände und Interessengruppen beschäftigten bestimmte Fachleute, sogenannte 'Lobbyisten', die auf Bundesebene oder in Europa ihre Interessen gegenueber der Politik vertreten. Diese Fachleute stehen den Politikern einerseits als Experten zur Verfügung, versuchen andererseits aber auch, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Finden Sie es grundsätzlich in Ordnung, dass Interessengruppen solche Fachleute beschäftigen und einsetzen oder finden Sie das nicht in Ordnung?"
Der Blick in die detaillierten Kreuztabellen offenbart Weiteres. So äußern sich in Frage 2 positiv 49 Prozent der Selbstständigen, 48 Prozent der Hausfrauen, 47 Prozent der Arbeiter und gar nur 39 Prozent der Rentner. Etwas höhere Zustimmung findet sich bei den Beamten (51 Prozent) und eben 63 Prozent der Schüler und Studenten. Allerdings lassen die Fehlertoleranz mit +/- 3 Prozentpunkten und die teilweise sehr geringen Fallzahlen (befragt wurden 57 Arbeiter, 40 Beamte, 57 Hausfrauen usw.) zu weitgehende Schlüsse nicht zu. Die Kategorie "weiß nicht" bzw. "keine Angabe" lag bei Männern um 4 Prozent, bei Frauen um 7 Prozent; bei Befragten mit Hauptschulabschluss bei 9, bei denen mit Abitur oder Studium bei 3 Prozent.
Bei der DUW sind die Interpretationen positiv. „Das Image von Lobbyisten wandelt sich – weg von der einseitigen Einflussnahme im Hinterzimmer, hin zu professionellen Interessenvertretern, die ihre Expertise in politische Prozesse einbringen“, so Myriam Nauerz, Studiengangleiterin des Masterprogramms.
„Demokratie braucht Verfahren, mit denen sich Interessengruppen außerhalb von Parteien Gehör verschaffen können – darunter zunehmend auch Organisationen für Menschenrechte, Gesundheit, Umwelt- oder Verbraucherschutz“, so Peter Filzmaier, Professor für Politische Kommunikation an der Donau-Universität Krems und wissenschaftlicher Leiter des DUW-Studiengangs. „Die Diskussionen um Korruption und schwarze Schafe allerdings zeigen, dass mehr Transparenz in der Lobbyarbeit nötig ist. Vor allem bedarf es klarer Regeln, was Lobbyisten als Qualifikation können sollen und in ihrer Arbeit machen dürfen.“
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