Donnerstag, 15. September 2011

ZDF enthüllt "Die heimlichen Strippenzieher"

ZDFzoom beschert uns mit dem Film "Die heimlichen Strippenzieher: Wer regiert uns wirklich?" (14.9.) von Henno Osberghaus und Anna Grün eine Lobbykritik der üblichen Machart. Er endet zu dunklen Klängen mit dem Fazit "Demokratie sieht anders aus". Vorhersehbar: Die große Enthüllung bleibt aus. Immerhin, einige Szenen und Recherchen sind bemerkenswert.

Die real existierende Lobby arbeitet in einem Blumenladen: Helmut Prinz in Mönchengladbach sorgt sich um eine mögliche Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Schnittblumen. Der Film begleitet den Präsidenten des Fachverbands Deutscher Floristen (FDF) bei einem seiner zweimonatlichen Reisen nach Berlin.Das ZDF darf mit zu Ingrid Fischbach, stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. "Ein Besuch im Namen der Rose", sagt die Reporterin.

"Ist ja super, ist ja wunderschön, sind meine Lieblingsblumen, ganz toll, ganz lieben Dank", freut sich die Politikerin über den Blumenstrauß, den Prinz mitbringt. Sie gibt dem Blumenhändler erst einmal "Entwarnung" bei der Steuerfrage. Fischbach trifft sich nach eigenen Aussagen auch mal privat mit Prinz und feiert mit ihm Geburtstag. Prinz bedankt sich artig, dass Fischbach ihm Türen öffne, etwa bei den Ministerinnen Schröder oder von der Leyen. Dann geht er weiter durchs Abgeordnetenhaus, mit einem neuen Blumenstrauß für eine SPD-Parlamentarierin in der Hand. Ein paar Sträuße wird er heute noch unter die Politiker bringen.

"Ein professioneller Vorgang":
Die Gier der Abgeordneten auf Einladungen

Das Schnittblumenlobbying wirkt noch ganz sympathisch und offenherzig. Dann gelangt der Film, wie vorherzusehen, in die Dunkel-Munkel-Ecke. Mit dem stets jovialen Lobbyveteran Karl Jurka darf das ZDF in den China Club am Pariser Platz schauen. "Ein ganz, ganz furchtbar exklusiver Treffpunkt", sagt Jurka. 2000 Euro Jahresgebühr, 10.000 Euro Aufnahmegebühr, Mitgliedschaft nur über Empfehlung, 800 Mitglieder. Das ZDF ist ganz, ganz furchtbar beeindruckt. Heute Abend hat Jurka für ein Abendessen eine Suite "Concubine" gemietet, aber für wen, sagt er lieber nicht.

Dafür hat er wie stets einige Sätze parat, die sitzen. "Lobbyismus ist genauso wie Journalismus ein professioneller Vorgang", sagt Jurka. "Und der, der mehr Geld hat, kann sich mehr kaufen." Das ist politically incorrect, Jurka weiß es und hat Spaß daran.

Was weiß er noch über Wining and Dining? "Jeder Abgeordnete ist gierig darauf, von den wichtigen Botschaften eingeladen zu werden, von den wichtigen Lobbyfirmen eingeladen zu werden, nur da muss er inhaltlich auch was zu bieten haben."

"80 Prozent in dem Gewerbe ist Recherche, 20 Prozent ist Zuschlagen."
In Jurkas eher schlichtem Büro ("Politikberatung sieht hier nach Schreibtischarbeit aus") darf das ZDF auch drehen. Hier berichtet Jurka, er nehme als Honorar einen Stundensatz 650 Euro, für den Tag 6500 Euro plus Mehrwertsteuer plus Spesen. Bei einem wichtigen Projekt sind schnell ein Dutzend Arbeitstage zusammen, rechnet die Reporterin durch.Wie schafft der Mann das nur? Jurka schlussfolgert aus 20 Jahren Erfahrung: "Sie müssen in unserem Geschäft immer dem Grundsatz folgen: Be unique. Sie müssen einzigartig sein." Wie denn, fragt die Reporterin. "Indem Sie mehr wissen als die anderen. 80 Prozent in dem Gewerbe ist Recherche, 20 Prozent ist Zuschlagen."

ZDFzoom: "Die heimlichen Strippenzieher"
"Sie müssen sich, wenn Sie in der Politik leben, irgendwann mal entscheiden, ob Sie Schauspieler oder Regisseur sind. Ich war immer für Regisseur", so Jurka. "Ich hab nichts gegen Schauspieler in der Politik. Mir geht es um den politischen Prozess. Mir gehts ums Gestalten. Ich will was beeinflussen." Jurka macht in Finanzen, Gesundheitswirtschaft, Auto, Kunststoff. Aber für die Rüstungswirtschaft mag er nicht arbeiten. "Es gibt so ein Minimum an ethischen Überzeugungen, die man haben sollte." – "Die hat nicht jeder?", fragt die Reporterin. Jurka zuckt mit den Schultern. "Da gibts unterschiedliche Vorstellungen."

Dank Jurka darf sich das ZDF auch bei einer Abendveranstaltung der Commerzbank umsehen, Bernd Pfaffenbach ist da und Prominenz aus Ungarn. Ilka Hartmann, verantwortlich für Internationale Regierungskontakte, ist eine freundliche Gastgeberin. Sie weist darauf hin, dass eine erfolgreiche Veranstaltung "nicht über Nacht" entstehe, sondern monatelanger Vorbereitung und Netzwerke bedürfe -- bei dieser Veranstaltung gingen lange Gespräche mit den Wirtschaftsministerin in Deutschland und Ungarn voraus. "Vertrauen ist wichtig in diesem Geschäft", sagt Hartmann.

Der Automatenkönig, Parteitags-Pavillons und windige Vertriebsgeschäfte
Der Film sagt richtig, dass Lobbyarbeit nicht nur in Berlin gemacht wird. Beim Ortstermin in Düsseldorf daddelt die Reporterin an Geräten, die bei der Messe der Automatenindustrie IMA ausgestellt werden. Stargast ist Paul Biedenkopf, es moderiert Jan Hofer von der Tagesschau. Die Branche sieht sich unter Beschuss. "Wir müssen uns verteidigen, sonst werden wir durch Rufmord sterben", konstatiert Merkur-Spiele-Unternehmerlegende Paul Gauselmann (Gauselmann-Gruppe /AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info) am Rednerpult. Laut Film präferiert er es, Spendenmillionen gestückelt an Parteien zu überweisen und Anzeigen in CDU-Parteiblättern zu schalten sowie Entspannung versprechende Pavillons auf Parteitagen wie bei der FDP in Rostock aufzustellen, wo Gauselmann ganz vorn sitzen darf.
"Wir informieren diejenigen, die Entscheidungen treffen, was richtig und was falsch ist. Dann müssen die sich ihr Bild machen. Und was sie dann entscheiden, damit müssen wir leben. Und wenn wir keine Information überbringen, und nur die Gegner, die das Falsche in den Raum stellen, dann sind wir morgen verloren. Also, Sie nennen das Lobbyismus, ich nenne das Aufklärung auf dem Tatbestand der Tatsachen. Und nichts anderes", sagt Gauselmann.
So richtig geheimniskrämerisch wirkt das allerdings nicht. Um etwas investigativer zu wirken, rücken die Reporter daher undercover mit versteckter Kamera zu einer "Hausmesse" nach Seevetal bei Hamburg aus, wo Automaten Discount Nord, ein Gauselmann-Vertriebspartner, windige Vorschläge für die Aufstellung von Sportwetten-Terminals unterbreitet. Hier werden schon einmal Fakten geschaffen, legal hin, legal her. Motto: Erstmal aufstellen, und wenn die Inspektoren kommen, das Wettbüro schließen und den kostenfreien Anwalt der CashPoint-Gruppe in Anspruch nehmen, dann eine Woche später wieder eröffnen. Die Branche setzt auf baldige Legalisierung durch die Neugestaltung des Glücksspiel-Staatsvertrags. Sportwetten versprechen ein Milliardengeschäft.

Aktionsbündnis Meine Wahl! –
"Ein raffiniert gesteuertes Lobbyprodukt"


Zurück in Berlin, ist ein Treffen mit den LobbyControl-Aktivisten Nina Katzemich und Dietmar Jazbinsek unvermeidlich. Sie blicken über die Dächer der Hauptstadt und bummeln vorbei am Deutschen Brauer-Bund und am Quadriga Campus.

Gesundheitswissenschaftler und Journalist Jazbinsek zeigt der Reporterin die Website Buendnis-meine-Wahl.de als Beispiel für eine Astroturf-Kampagne, ausgedacht vom Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und der Agentur WeberShandwick.

"Das klingt wie ne Graswurzelbewegung", meint Jazbinsek, "tatsächlich ist es aber ein raffiniert gesteuertes Lobbyprodukt".

Aktionsbündnis "Meine Wahl!"
Das führt die Reporter später nach Marburg zur Sanitätshaus-Filiale der Kaphingst-Gruppe. Geschäftsführer Boris Fichtler und AOK-Hessenschef Winfried Boroch sprechen über Rollatoren und wettbewerbliche Ausschreibungen für Hilfsmittel. Bevor die Krankenkassen neue Verhandlungsmodi und Ausschreibungen durchsetzten, hatte das Standardmodell (Stahl, mit Einkaufskorb und Tablett) einen Preis von 79 Euro, jetzt wegen der Ausschreibungen nur noch 50 Euro.

Um solche Preisunterschiede geht es bei der Kampagne von Buendnis-meine-Wahl.de, die neben Unternehmen diverse Patienten-Selbsthilfegruppen als Bündnispartner auflistet.

In Berlin kritisiert Martin Danner von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG) behinderter und chronisch kranker Menschen aber, das seien "Instrumentalisierungsversuche". Als deutlich geworden sei, dass die Kampagne maßgeblich von Unternehmen gelenkt werde, habe die BAG den Mitgliedsverbänden abgeraten mitzumachen.

Dennoch hat die Kampagne wohl erfolgreich Druck erzeugt: Die Ausschreibungspflicht wurde abgeschafft, eine Kann- in eine Soll-Bestimmung überführt. Die Leistungserbringer, also Hersteller und Sanitätshäuser, konnten sich gegenüber den Krankenkasse durchsetzen. Die Reporter wollen noch einmal bei Verband und Agentur nachfragen, aber: Man möchte über die Aktion nicht mehr reden, gibt am Telefon aber zu, dass man zufrieden sei.

Nur ein Satz, der über Milliarden entscheidet
Die Gesundheitspolitik-Recherche führt das ZDF schließlich in die altehrwürdige Charité. Am Tageslichtprojektor erläutert der in Lobbydingen keineswegs unbeschlagene Karl Lauterbach das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) von 2010.

ZDFzoom: "Die heimlichen Strippenzieher"
Dreh- und Angelpunkt: Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln, die zu erheblichen Kosteneinsparungen führen sollte. Ursprünglich sah der Regierungsentwurf für diese Nutzenbewertung den Gemeinsamen Bundesauschuss vor, aber per Änderungsantrag von Unions- und FDP-Fraktionen ging die Verantwortung auf das Gesundheitsministerium über. Ein Vorschlag, den der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) unterbreitete. Weil er, so Lauterbach, "mehr Einfluss auf den Minister als auf ein unabhängiges Gremium von Ärzten und Kassen" habe. Die Regierungsfraktionen hätten "mehr oder minder wortwörtlich" den VFA-Vorschlag übernommen und den Entwurf der eigenen Regierung geändert.

Lauterbach: "In dieser Direktheit beobachtet man das selten, das ist also eine besonders dreiste Form eines Lobbyverbands, ein Gesetz selbst zu schreiben. ... Das ist ja nur ein Satz in einem großen Gesetz, aber es ist der wichtigste Satz im Gesetz. Denn es gibt nicht viele Sätze in Bundesgesetzen, wo Sie mit einem Satz über mehrere Milliarden entscheiden."

Kommentar zum Film
Udo Sonnenberg (Agentur ElfNullElf) kommentiert den Film im Blog Fette Henne:
Am Ende der Sendung könnte der geneigte Zuschauer auf die Idee kommen,  dass die Autorin recht hat: Lobbyisten höhlen die Demokratie aus. Wenn die Welt doch immer so einfach wäre. Richtig ist, dass die Branche einen durchwachsenen Ruf genießt und einige nicht immer mit lauteren Methoden arbeiten. Aber Interessen zu vertreten ist so alt und natürlich wie die Menschheit. Jeder hat sie und sieht sie gerne wahrgenommen bzw. vertreten. Nur wenn es die anderen machen, dann ist es “Lobbyismus”. Oft ist bedauerlicherweise der Neid derjenigen, die es nicht so gut hinbekommen, auf diejenigen, die sich professionalisiert haben, groß und das vergiftet die Atmosphäre. Damit muss man aber leben können.
Eines steht jedoch fest: Wir alle, die wir im Bereich der legitimen politischen Interessenvertretung arbeiten, müssen täglich mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass unser Tun und Handeln transparent bleibt.
Sich mit dem gemieteten Separee im China-Club zu brüsten und dann nicht sagen, mit wem man dort ist, bringt alle ehrlichen und vertrauenswürdigen Repräsentanten der politischen Beratungsbranche in Verruf. Diesen Geschmack zu hinterlassen, das hat der Beitrag definitiv geschafft.

Kommentare:

  1. zu Aktionsbündnis Meine Wahl! –
    "Ein raffiniert gesteuertes Lobbyprodukt" :
    Ich habe Erfahrungen mit mehreren Sanitätshausmitarbeitern von mehreren Sanitätshäusern in verschiedenen Bundesländern und hatte stets den Eindruck, dass diese Mitarbeiter/innen von Herstellern von orthopädischen Hilfsmitteln geschmiert waren.
    Diese Typen waren für mich unerträglich, vom Fachwissen her unterste Schublade; und auch vom Auftreten gegenüber Behinderten. WIDERLICH; teilweise schlüpfrig, einfach ekelhaft.
    Ich habe immer von gelenkter Marktwirtschaft gesprochen; und das ZDF scheint meine Annahme voll und ganz zu bestätigen.
    Ich bitte die Redaktion, weiter am Thema dranzubleiben; da werden sich noch ganz andere Abgründe auftun.
    Zum Beispiel gilt in der schmierigen Sanitätshaus-Hilfsmittelproduzenten-Verquickung der Schutz der Gesundheits- und Sozialdaten der Hilfsmittelnutzer/innen null und nix. Da Behinderte für die meisten dieser Branche nur zum Benutzen, also als Produktenutzer da sein sollen. Ansonsten sieht die Branche, außer auf die Edelbehinderten, wie die so genannten Leistungssportler bei Behinderten, schief herab.
    Die Redaktion des Beitrages wird gebeten, mal unverhofft in ein Sanitätshaus zu gehen und dort die Mitarbeiter/innen vor vollendete Tatsachen zu stellen; wäre nicht sowas auch für Günter Wallraff, so eine under-cover-Recherche in Sanitätshäusern?

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  2. Heißt der Ex-Ministerpräsident des Freistaates Sachsen nicht Prof. Kurt Biedenkopf? ;)

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