Falsches Spiel um Afrika

Magazin Politik und Kommunikation im Dezember
Teil 7 der Serie P&K HISTORIE: Die Antisklaverei-Bewegung in Deutschland

Die deutsche Antisklaverei-Bewegung zündet spät. Ihr Ruf nach humanitärer Intervention in Afrika bewegt in den 1880ern die Öffentlichkeit. Doch sie wird manipuliert.

Erst als deutsche Kaufleute in Afrika, in Asien und im pazifischen Raum Kolonien aufbauen und deutsche Missionare das Christentum verbreiten, beginnt sich die Öffentlichkeit im Reich über die seit Jahrhunderten etablierte Sklaverei und den Sklavenhandel zu empören. Geschickt nutzen Politik,  Kolonial- und Kircheninteressen die Antisklaverei-Kampagnen für ihre eigenen Zwecke – von Wahlkampf bis zum Buschkrieg. Die Bewegung überlebt nur wenige Jahre.

Althaus, M. (2011, Dezember). Falsches Spiel um Afrika. Politik und Kommunikation, 32-33.

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Genossen gegen Genossen

Magazin Politik & Kommunikation im November
Teil 6 der Serie P&K Historie: Die Geburt der Genossenschaften

2012 ist das UN-Jahr der Genossenschaften. Seit der Finanzkrise erleben sie eine Renaissance. Vor 150 Jahren kämpfte eine Volksbewegung für die staatliche Anerkennung der modernen Selbsthilfe-Firma. Doch bald war die Bewegung tief gespalten, der Streit veränderte das Parteiensystem. Ferdinand Lassalle, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen verfolgten völlig unterschiedliche Strategien, um öffentliche Meinung und Gesetzgeber auf ihre Seite zu ziehen. Bismarck fürchtete derweil die "Kriegskassen der Demokratie".

Althaus, M. (2011, November). Genossen gegen Genossen.  Genossenschaften: Vor 150 Jahren kämpfte eine Volksbewegung für die staatliche Anerkennung der modernen Selbsthilfe-Firma. Politik & Kommunikation, 28-29.

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Der Krieg, den die Zeitungen brachten

Teil 5 der Serie: Medien im Amerikanischen Bürgerkrieg, 1861-65

Vor 150 Jahren entstand auf den Schlachtfeldern des US-Bürgerkriegs ein neuer Beruf: der Kriegsreporter. Der Wettlauf um Nachrichten setzte Militär und Regierungen unter Druck. Sie reagierten mit Zensur.

Über die Südstaaten-Zeitung "Memphis Daily Appeal", die drei Jahre lang auf der Flucht vor den Unionstruppen 1600 Kilometer unterwegs war und dabei 1400 Ausgaben produzierte. Über das anschwellende Korrespondenten-Korps, ein wilder Haufen von Abenteurern, die von den Schlachtfeldern berichteten. Über den Beginn der Militär-PR.
 
Althaus, M. (2011, Oktober). Der Krieg, den die Zeitungen brachten. Vor 150 Jahren entstand auf den Schlachtfeldern des US-Bürgerkriegs ein neuer Beruf: Der Kriegsreporter. Politik und Kommunikation, 42-43.

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Direkte Demokratie und Public Affairs

"Direktdemokratische Elemente erschweren die Arbeit von Public Affairs-Verantwortlichen", titelt die MSL Group Germany (ex Publicis) zu ihrer alljährlichen Umfrage (die zehnte). Die befragten 50 PA-Verantwortlichen führender Unternehmen und Verbände in Deutschland antworteten auf die Frage:

"Die Forderung nach mehr politischer Mitentscheidung durch die Bevölkerung ist in der aktuellen Debatte sehr populär. Aus Ihrer Unternehmens- oder Verbandssicht: Wie verändern direktdemokratische Elemente Ihre Public-Affairs-Arbeit?"

Aus der MSL Group PA-Umfrage 2011

Zwei Drittel der Befragten meinen: "Unsere Arbeit wird schwerer". Nur vier Prozent sind der Auffassung, dass die Arbeit leichter wird. Ein knappes Drittel erwartet keine Veränderungen (28 Prozent).


Überrascht? Nun ja, die Einschätzung der Folgen hängt zweifellos von Thema und Branche ab. In jedem Fall hätte man hier gern mehr erfahren (aber das gibt die Umfrage nicht her): Inwiefern wird PA "schwerer"? Schwerer im Sinne von komplexer, oder schwerer im Sinne von erfolgloser?

Was genau macht es ihrer Meinung nach schwer? Und: Sind die PA-Verantwortlichen in Unternehmen und Verbänden grundsätzlich kritisch gegenüber direkter Demokratie eingestellt, halten sie nichts davon -- oder blicken sie rein objektiv und professionell auf die Herausforderungen, die sich dadurch ergeben?

PA war in Amerika schon immer mit direkter Demokratie verknüpft

Historisch ist die Disziplin Public Affairs übrigens sehr mit direkter Demokratie verknüpft. Nicht im korporatistischen Europa, nein -- aber in den USA ist Public Affairs aus Lobbyarbeit und PR verschmolzen, als sich Unternehmen und Verbände auf der Ebene der US-Einzelstaaten durch Volksbegehren und Referenda herausgefordert sahen. Sie lernten, die direktdemokratischen Instrumente für die eigenen Zwecke einzusetzen -- und Menschen auch für die Wirtschaft zu mobilisieren.

Mit direkter Demokratie muss sich die US-Wirtschaft seit rund 100 Jahren auseinandersetzen, als das Progressive Movement diese in vielen Staatsverfassungen durchsetzte -- durchaus als Korrektiv für Volksvertretungen verstanden, die den Reformern viel zu sehr unter dem Einfluss von Parteimaschinen und Lobbies standen. Heute sind Elemente direkter Demokratie in rund der Hälfte der Einzelstaaten etabliert.

Bereits in den 1930er Jahren lebten Wahlkampfberater davon, auch der Wirtschaft Instrumente des modernen Medien-Wahlkampfes für Kampagnen um Volksbegehren und Referenda zu führen. In den 1970ern verbreitete sich der professionelle Kampagnenansatz enorm, und nun kamen neben TV- und Radio-Spots Datenbanken, Direct Mail und Telemarketing hinzu. Da auch die Gegenseite aufrüstete, Gewerkschaften und NGOs zum Beispiel, wurden die Kampagnen immer aufwändiger.

In diesen Wahlkämpfen ohne Kandidaten ging es um Energiepolitik und Steuern, Gesundheitspolitik und Bildung, Verbraucherschutz und Versicherungsrecht und vieles mehr.  Aus dieser Zeit stammt der starke Schwerpunkt der amerikanischen PA-Praktiker, die Graswurzeln (Grassroots) zu pflegen und zu mobilisieren sowie eine sehr öffentliche Lobbyarbeit in Gang zu setzen, wenn von der öffentlichen Meinung die Entscheidung abhängt.

Damals jammerten auch viele im Business, wie schwer das alles sei. Natürlich ist es das. Tausende, Hunderttausende oder gar Millionen Wähler zu überzeugen ist immer schwerer als nur eine Handvoll Entscheidungsträger. Es kostet sehr viel mehr Geld, und es verlangt nach noch mehr Professionalität.


Für die Beratungsfirmen war diese Entwicklung natürlich ein Segen. Bald holten sich auch Verbände und Unternehmen die Kampagnenfähigkeit ins eigene Haus.Vielen wurde klar, dass Volksbegehren und Volksentscheide gewisse strategische Vorteile mit sich bringen -- vor allem, wenn man etwas verhindern möchte. Für mitgliederorientierte Verbände zeigt sich zudem die Chance, an der Mitgliederbasis echte politische Aktion und Beteiligungsmöglichkeiten umzusetzen.

Zudem lassen sich die Instrumente, die bei direktdemokratischen Entscheidungen so wichtig sind, hervorragend mit den Werkzeugen kombinieren, die man in der Lobbyarbeit bei den Repräsentativorganen braucht.

Das ist es, was Public Affairs wirklich spannend macht. Wer PA nur als erweitertes Hinter-den-Kulissen-Lobbying versteht, wird das nicht so sehen. Aber zumindest im Heimatland USA war Public Affairs schon immer mehr als das.

Österreich: Zweiter Public-Affairs-Verband setzt neue Akzente

Die Auseinandersetzung um das geplante Lobby-Gesetz hat in Wien zur Gründung eines neuen Berufs- und Branchenverbandes geführt. Der Österreichische Public Affairs-Verband (ÖPAV) steht seit 13. September PA-Verantwortlichen in Unternehmen, Verbänden und NGOs sowie selbstständigen Beratern offen. Er versteht sich als "Standesvertretung". Der Verband nimmt persönliche Mitglieder auf, keine Organisationen. Unter den veröffentlichten Mitgliedern ist eine starke Fraktion den Beratungsfirmen zuzurechnen. Rechtsanwaltskanzleien sucht man noch vergebens.

Der ÖPAV will jedoch "Diversität" sowohl bei der Mitgliedschaft als auch bei den Inhalten zeigen, er spricht von einer "Zusammenführung aller Disziplinen unter dem Dach der Public Affairs", von Lobbying über Issues und Stakeholder-Management bis zur CSR soll der brancheninterne Wissensaustausch reichen. ÖPAV bietet sich als "institutioneller Ansprechpartner für Politik und Verwaltung in Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Public Affairs" an, verfolgt Professionalisierung, Identitätsbildung und Öffentlichkeitsarbeit.

Als "Lobby fürs Lobbying" besteht bereits seit 2004 das Austrian Lobbying and Public Affairs Council (ALPAC). Die Initiatoren und Träger sind teilweise dieselben wie beim ÖPAV. Insofern ist von einer Konkurrenz nicht auszugehen -- oder ist eine Fusion geplant? ÖPAV-Vizepräsident Peter Köppl, dessen Geschäftspartner Andreas Kovar als Vorstand bei ALPAC engagiert ist, sagt auf Anfrage: "Nein, die beiden werden nicht zusammengeführt." Er erklärt den Unterschied: "ALPAC ist der Verband der Eigentümer von Interessenvertretungsunternehmen (IVUs) wie es das bei uns kommenden Lobbying-Register-Gesetz tituliert, ÖPAV ist der breit aufgestellte Branchenverband."

Als ÖPAV-Präsident fungiert Feri Thierry (Thierry Politikberatung), sein Vizepräsidenten sind Ortrun Gauper (Superfund Asset Management Österreich), Manuell Güll (Imperial Tobacco Austria), Veronika Haunold (NPO-Frauennetzwerk), Peter Köppl (Kovar & Köppl) und Ronald Pickler(GlaxoSmithKline und Pharma-Forum FOPI). Der Vorstand lässt sich durch einen wissenschaftlichen Beirat beraten.

Gründungsimpuls: Konflikte um das neue Lobby-Gesetz
Offenbar ist der Auslöser für die Verbandsgründung die Unzufriedenheit mit der Vertretung der eigenen Interessen (siehe Blogbeitrag vom 9.8.: "Österreich: Das strengste Lobbyregister der Welt - mit einigen Macken"). Die von Köppl erwähnten "Interessenvertretungsunternehmen" (IVU) wurden im Gesetzentwurf hervorgehoben und besonderen Pflichten unterzogen. Der Verband konstatiert: "Die jüngsten politischen Ereignisse und Entwicklungen in Österreich haben gezeigt: Die Branche der Interessenvertreter/innen in Österreich ist bisher weder ausreichend konstituiert noch klar positioniert."

In der österreichischen Spielart des Korporatismus beanspruchen Kammern und Spitzenverbände in Österreich eine privilegierte Sonderstellung als halbstaatliche institutionelle Selbstverwaltungskörperschaften Interessenvertretungen, die sich vom sonstigen Lobbying unterscheiden will. Das hierfür genutzte Etikett "Sozialpartner" wird in Österreich anders verstanden als in Deutschland -- die Sozialpartnerschaft hat Quasi-Verfassungsrang, was sich durchaus von der deutschen Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie deutscher Sozialpartner unterscheidet.

Dass der Konsens über die Interessenvertretung durch die Sozialpartner etwas bröselt, hat auch mit der Rolle von NGO/NPO zu tun, die ähnlich wie Unternehmen und Beratungsfirmen massiv an Bedeutung gewonnen haben. ÖPAV-Vizepräsidentin Haunold sieht es so: „Gerade in Österreich sind Public Affairs besonders wichtig, weil es neben den Sozialpartnern auch andere gesellschaftlich relevante Positionen gibt, die eine Öffentlichkeit brauchen.“

Verhaltenskodex, Transparenzversprechen und Erfolgshonorare
Wie ALPAC hat sich der ÖPAV gleich einen Verhaltenskodex gegeben. Nach dem Verbandsverständnis geht dieser über die Vorschriften im Lobby-Gesetzentwurf hinaus, etwa bei der Unvereinbarkeit einer ÖPAV-Mitgliedschaft mit parlamentarischen Mandaten und Ämtern. Außerdem will der ÖPAV seinen Verhaltenskodex durch ein klar geregeltes Verfahren bei Kodexverstößen absichern. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) entwickelte dies erst Jahre nach der Kodexveröffentlichung. Der ÖPAV beruft dafür eine Kommission mit externer Beteiligung durch einen Richter. Anzeigen dürfen Kodexverstöße nicht nur ÖPAV-Mitglieder, aber auch nicht jedermann -- sondern nur "politische Entscheidungsträger, Medienvertreter oder Vertreter der Zivilgesellschaft".

Der Verband will "ein klares Zeichen der Transparenz und Qualität" setzen. Interessant ist dabei auch eine Regelung von Erfolgsprovisionen -- ein Thema, dass auch die PR-Branche seit langem beschäftigt. Diverse internationale Verhaltenskodizes sehen solche Erfolgshonorare zum Teil als unprofessionell und ethisch fragwürdig an, jedoch haben sie in der Praxis der Auftragsvergabe Verbreitung gefunden. Der ÖPAV-Kodex verwirft sie nicht grundsätzlich, sagt aber immerhin: "Ausschließlich oder überwiegend erfolgsabhängige Entgeltvereinbarungen werden von ÖPAV-Mitgliedern weder angeboten noch angenommen."

Was lesen die deutschen Lobbyisten in Brüssel?

Was lesen die deutschen Lobbyisten in Brüssel?  Die Frankfurter Allgemeine, den Spiegel und die Süddeutsche, die Financial Times und den Economist  -- so eine Studie „Informationsverhalten der EU-Akteure" des Hamburger Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung (IMWF), die allerdings im Juni 2011 nur 50 Interessenvertreter (und 50 Mitarbeiter der EU-Kommission) telefonisch interviewte.

88 Prozent der Befragten entscheiden sich für die FAZ, 75 für das Hamburger Magazin, 55 für die Zeitung aus München, 93 für die FT und 53 das Londoner Magazin. Le Monde oder Herald Tribune fallen dahinter ab.

Die Webseiten der EU-Institutionen sind allerdings die wichtigsten Informationsmedien der Interessenvertreter: 98 Prozent nutzen sie regelmäßig, 85 täglich. Der mehrmals die Stunde aktualisierte EMM Newsbrief gehört für jeden Zwölften zum Muss.

Mit Blogs, Facebook und Co. können die deutschen EU-Lobbyisten noch wenig anfangen. Zwar kennen sich 74 Prozent gut mit Facebook, Twitter und anderen interaktiven Online-Anwendungen aus -- sagen sie. Doch Social Media sind für 68 Prozentbisher wenig bedeutend. 44 Prozent gingen aber laut Studie davon aus, dass Social Media bei der Arbeit in Brüssel künftig eine wichtige Funktion einnehmen -- "weil sie helfen, EU-politische Trends früh zu erkennen." Der kleine Wissensvorsprung und die Pflege persönlicher Kontakte werden wichtiger.

• IMWF-Pressemitteilung (7.9.11): EU-Kommunikation: Brüssel entdeckt Twitter, Facebook und Co. nur langsam
• IMWF-Pressemitteilung (15.9.11): Studie: FAZ steht bei Lobbyisten ganz oben auf der Lektüreliste

ZDF enthüllt "Die heimlichen Strippenzieher"

ZDFzoom beschert uns mit dem Film "Die heimlichen Strippenzieher: Wer regiert uns wirklich?" (14.9.) von Henno Osberghaus und Anna Grün eine Lobbykritik der üblichen Machart. Er endet zu dunklen Klängen mit dem Fazit "Demokratie sieht anders aus". Vorhersehbar: Die große Enthüllung bleibt aus. Immerhin, einige Szenen und Recherchen sind bemerkenswert.

Die real existierende Lobby arbeitet in einem Blumenladen: Helmut Prinz in Mönchengladbach sorgt sich um eine mögliche Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Schnittblumen. Der Film begleitet den Präsidenten des Fachverbands Deutscher Floristen (FDF) bei einem seiner zweimonatlichen Reisen nach Berlin.Das ZDF darf mit zu Ingrid Fischbach, stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. "Ein Besuch im Namen der Rose", sagt die Reporterin.

"Ist ja super, ist ja wunderschön, sind meine Lieblingsblumen, ganz toll, ganz lieben Dank", freut sich die Politikerin über den Blumenstrauß, den Prinz mitbringt. Sie gibt dem Blumenhändler erst einmal "Entwarnung" bei der Steuerfrage. Fischbach trifft sich nach eigenen Aussagen auch mal privat mit Prinz und feiert mit ihm Geburtstag. Prinz bedankt sich artig, dass Fischbach ihm Türen öffne, etwa bei den Ministerinnen Schröder oder von der Leyen. Dann geht er weiter durchs Abgeordnetenhaus, mit einem neuen Blumenstrauß für eine SPD-Parlamentarierin in der Hand. Ein paar Sträuße wird er heute noch unter die Politiker bringen.

"Ein professioneller Vorgang":
Die Gier der Abgeordneten auf Einladungen
Das Schnittblumenlobbying wirkt noch ganz sympathisch und offenherzig. Dann gelangt der Film, wie vorherzusehen, in die Dunkel-Munkel-Ecke. Mit dem stets jovialen Lobbyveteran Karl Jurka darf das ZDF in den China Club am Pariser Platz schauen. "Ein ganz, ganz furchtbar exklusiver Treffpunkt", sagt Jurka. 2000 Euro Jahresgebühr, 10.000 Euro Aufnahmegebühr, Mitgliedschaft nur über Empfehlung, 800 Mitglieder. Das ZDF ist ganz, ganz furchtbar beeindruckt. Heute Abend hat Jurka für ein Abendessen eine Suite "Concubine" gemietet, aber für wen, sagt er lieber nicht.

Dafür hat er wie stets einige Sätze parat, die sitzen. "Lobbyismus ist genauso wie Journalismus ein professioneller Vorgang", sagt Jurka. "Und der, der mehr Geld hat, kann sich mehr kaufen." Das ist politically incorrect, Jurka weiß es und hat Spaß daran.

Was weiß er noch über Wining and Dining? "Jeder Abgeordnete ist gierig darauf, von den wichtigen Botschaften eingeladen zu werden, von den wichtigen Lobbyfirmen eingeladen zu werden, nur da muss er inhaltlich auch was zu bieten haben."

"80 Prozent in dem Gewerbe ist Recherche, 20 Prozent ist Zuschlagen."
In Jurkas eher schlichtem Büro ("Politikberatung sieht hier nach Schreibtischarbeit aus") darf das ZDF auch drehen. Hier berichtet Jurka, er nehme als Honorar einen Stundensatz 650 Euro, für den Tag 6500 Euro plus Mehrwertsteuer plus Spesen. Bei einem wichtigen Projekt sind schnell ein Dutzend Arbeitstage zusammen, rechnet die Reporterin durch.Wie schafft der Mann das nur? Jurka schlussfolgert aus 20 Jahren Erfahrung: "Sie müssen in unserem Geschäft immer dem Grundsatz folgen: Be unique. Sie müssen einzigartig sein." Wie denn, fragt die Reporterin. "Indem Sie mehr wissen als die anderen. 80 Prozent in dem Gewerbe ist Recherche, 20 Prozent ist Zuschlagen."

ZDFzoom: "Die heimlichen Strippenzieher"

"Sie müssen sich, wenn Sie in der Politik leben, irgendwann mal entscheiden, ob Sie Schauspieler oder Regisseur sind. Ich war immer für Regisseur", so Jurka. "Ich hab nichts gegen Schauspieler in der Politik. Mir geht es um den politischen Prozess. Mir gehts ums Gestalten. Ich will was beeinflussen." Jurka macht in Finanzen, Gesundheitswirtschaft, Auto, Kunststoff. Aber für die Rüstungswirtschaft mag er nicht arbeiten. "Es gibt so ein Minimum an ethischen Überzeugungen, die man haben sollte." – "Die hat nicht jeder?", fragt die Reporterin. Jurka zuckt mit den Schultern. "Da gibts unterschiedliche Vorstellungen."

Dank Jurka darf sich das ZDF auch bei einer Abendveranstaltung der Commerzbank umsehen, Bernd Pfaffenbach ist da und Prominenz aus Ungarn. Ilka Hartmann, verantwortlich für Internationale Regierungskontakte, ist eine freundliche Gastgeberin. Sie weist darauf hin, dass eine erfolgreiche Veranstaltung "nicht über Nacht" entstehe, sondern monatelanger Vorbereitung und Netzwerke bedürfe -- bei dieser Veranstaltung gingen lange Gespräche mit den Wirtschaftsministerin in Deutschland und Ungarn voraus. "Vertrauen ist wichtig in diesem Geschäft", sagt Hartmann.

Der Automatenkönig, Parteitags-Pavillons und windige Vertriebsgeschäfte
Der Film sagt richtig, dass Lobbyarbeit nicht nur in Berlin gemacht wird. Beim Ortstermin in Düsseldorf daddelt die Reporterin an Geräten, die bei der Messe der Automatenindustrie IMA ausgestellt werden. Stargast ist Paul Biedenkopf, es moderiert Jan Hofer von der Tagesschau. Die Branche sieht sich unter Beschuss. "Wir müssen uns verteidigen, sonst werden wir durch Rufmord sterben", konstatiert Merkur-Spiele-Unternehmerlegende Paul Gauselmann (Gauselmann-Gruppe /AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info) am Rednerpult. Laut Film präferiert er es, Spendenmillionen gestückelt an Parteien zu überweisen und Anzeigen in CDU-Parteiblättern zu schalten sowie Entspannung versprechende Pavillons auf Parteitagen wie bei der FDP in Rostock aufzustellen, wo Gauselmann ganz vorn sitzen darf.

"Wir informieren diejenigen, die Entscheidungen treffen, was richtig und was falsch ist. Dann müssen die sich ihr Bild machen. Und was sie dann entscheiden, damit müssen wir leben. Und wenn wir keine Information überbringen, und nur die Gegner, die das Falsche in den Raum stellen, dann sind wir morgen verloren. Also, Sie nennen das Lobbyismus, ich nenne das Aufklärung auf dem Tatbestand der Tatsachen. Und nichts anderes", sagt Gauselmann.

So richtig geheimniskrämerisch wirkt das allerdings nicht. Um etwas investigativer zu wirken, rücken die Reporter daher undercover mit versteckter Kamera zu einer "Hausmesse" nach Seevetal bei Hamburg aus, wo Automaten Discount Nord, ein Gauselmann-Vertriebspartner, windige Vorschläge für die Aufstellung von Sportwetten-Terminals unterbreitet. Hier werden schon einmal Fakten geschaffen, legal hin, legal her. Motto: Erstmal aufstellen, und wenn die Inspektoren kommen, das Wettbüro schließen und den kostenfreien Anwalt der CashPoint-Gruppe in Anspruch nehmen, dann eine Woche später wieder eröffnen. Die Branche setzt auf baldige Legalisierung durch die Neugestaltung des Glücksspiel-Staatsvertrags. Sportwetten versprechen ein Milliardengeschäft.

Aktionsbündnis Meine Wahl! –
"Ein raffiniert gesteuertes Lobbyprodukt"

Zurück in Berlin, ist ein Treffen mit den LobbyControl-Aktivisten Nina Katzemich und Dietmar Jazbinsek unvermeidlich. Sie blicken über die Dächer der Hauptstadt und bummeln vorbei am Deutschen Brauer-Bund und am Quadriga Campus.

Gesundheitswissenschaftler und Journalist Jazbinsek zeigt der Reporterin die Website Buendnis-meine-Wahl.de als Beispiel für eine Astroturf-Kampagne, ausgedacht vom Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und der Agentur WeberShandwick.

"Das klingt wie ne Graswurzelbewegung", meint Jazbinsek, "tatsächlich ist es aber ein raffiniert gesteuertes Lobbyprodukt".

Aktionsbündnis "Meine Wahl!"

Das führt die Reporter später nach Marburg zur Sanitätshaus-Filiale der Kaphingst-Gruppe. Geschäftsführer Boris Fichtler und AOK-Hessenschef Winfried Boroch sprechen über Rollatoren und wettbewerbliche Ausschreibungen für Hilfsmittel. Bevor die Krankenkassen neue Verhandlungsmodi und Ausschreibungen durchsetzten, hatte das Standardmodell (Stahl, mit Einkaufskorb und Tablett) einen Preis von 79 Euro, jetzt wegen der Ausschreibungen nur noch 50 Euro.

Um solche Preisunterschiede geht es bei der Kampagne von Buendnis-meine-Wahl.de, die neben Unternehmen diverse Patienten-Selbsthilfegruppen als Bündnispartner auflistet.

In Berlin kritisiert Martin Danner von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG) behinderter und chronisch kranker Menschen aber, das seien "Instrumentalisierungsversuche". Als deutlich geworden sei, dass die Kampagne maßgeblich von Unternehmen gelenkt werde, habe die BAG den Mitgliedsverbänden abgeraten mitzumachen.

Dennoch hat die Kampagne wohl erfolgreich Druck erzeugt: Die Ausschreibungspflicht wurde abgeschafft, eine Kann- in eine Soll-Bestimmung überführt. Die Leistungserbringer, also Hersteller und Sanitätshäuser, konnten sich gegenüber den Krankenkasse durchsetzen. Die Reporter wollen noch einmal bei Verband und Agentur nachfragen, aber: Man möchte über die Aktion nicht mehr reden, gibt am Telefon aber zu, dass man zufrieden sei.

Nur ein Satz, der über Milliarden entscheidet
Die Gesundheitspolitik-Recherche führt das ZDF schließlich in die altehrwürdige Charité. Am Tageslichtprojektor erläutert der in Lobbydingen keineswegs unbeschlagene Karl Lauterbach das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) von 2010.

ZDFzoom: "Die heimlichen Strippenzieher"

Dreh- und Angelpunkt: Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln, die zu erheblichen Kosteneinsparungen führen sollte. Ursprünglich sah der Regierungsentwurf für diese Nutzenbewertung den Gemeinsamen Bundesauschuss vor, aber per Änderungsantrag von Unions- und FDP-Fraktionen ging die Verantwortung auf das Gesundheitsministerium über. Ein Vorschlag, den der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) unterbreitete. Weil er, so Lauterbach, "mehr Einfluss auf den Minister als auf ein unabhängiges Gremium von Ärzten und Kassen" habe. Die Regierungsfraktionen hätten "mehr oder minder wortwörtlich" den VFA-Vorschlag übernommen und den Entwurf der eigenen Regierung geändert.

Lauterbach: "In dieser Direktheit beobachtet man das selten, das ist also eine besonders dreiste Form eines Lobbyverbands, ein Gesetz selbst zu schreiben. ... Das ist ja nur ein Satz in einem großen Gesetz, aber es ist der wichtigste Satz im Gesetz. Denn es gibt nicht viele Sätze in Bundesgesetzen, wo Sie mit einem Satz über mehrere Milliarden entscheiden."

Kommentar zum Film
Udo Sonnenberg (Agentur ElfNullElf) kommentiert den Film im Blog Fette Henne:

Am Ende der Sendung könnte der geneigte Zuschauer auf die Idee kommen,  dass die Autorin recht hat: Lobbyisten höhlen die Demokratie aus. Wenn die Welt doch immer so einfach wäre. Richtig ist, dass die Branche einen durchwachsenen Ruf genießt und einige nicht immer mit lauteren Methoden arbeiten. Aber Interessen zu vertreten ist so alt und natürlich wie die Menschheit. Jeder hat sie und sieht sie gerne wahrgenommen bzw. vertreten. Nur wenn es die anderen machen, dann ist es “Lobbyismus”. Oft ist bedauerlicherweise der Neid derjenigen, die es nicht so gut hinbekommen, auf diejenigen, die sich professionalisiert haben, groß und das vergiftet die Atmosphäre. Damit muss man aber leben können.

Eines steht jedoch fest: Wir alle, die wir im Bereich der legitimen politischen Interessenvertretung arbeiten, müssen täglich mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass unser Tun und Handeln transparent bleibt.

Sich mit dem gemieteten Separee im China-Club zu brüsten und dann nicht sagen, mit wem man dort ist, bringt alle ehrlichen und vertrauenswürdigen Repräsentanten der politischen Beratungsbranche in Verruf. Diesen Geschmack zu hinterlassen, das hat der Beitrag definitiv geschafft.

"Kollateralschaden": Nonprofits halten Obamas Lobby-Regeln für zu strikt

Allmählich werden selbst Obamas loyalste Unterstützer sauer auf den Mann im Weißen Haus.

Der US-Präsident hat seinerzeit im Wahlkampf eine strikte Transparenzpolitik im Umgang mit Interessenvertretern im Weißen Haus versprochen und durch entsprechende Richtlinien umgesetzt. Typisch Obama war dabei viel Symbolik und Rhetorik im Spiel (siehe Blogbeitrag vom 26.01.11, Obama kritisiert "Lobbyistenparade", fordert Offenlegung der Kontakte)

Allerdings haben einige der Transparenz- und Ethik-Vorschriften reale Konsequenzen -- und es trifft ausgerechnet linksliberale NGOs, die fest im Obama-Lager stehen.

Sie sprechenvon einem „Kollateralschaden“ durch Obamas Anti-Lobby-Politik.  Der Informationsfluss zwischen NGOs und Regierung sei gestört, die Stimme der NGOs drohe zu verstummen. Fachlich herausragende NGO-Vertreter würden vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen.

• Ihre besten Leute dürfen nicht in Regierungsjobs wechseln -- das betrifft sogar Praktikanten, 
• die NGOs dürfen Regierungsbeamte auch nicht einstellen, und
• die Transparenz werde kleiner, weil Lobbyisten die Meldepflichten zu umgehen suchten.
  

 Zu Obamas Regeln gehört eine harte Linie an der "Drehtür" (revolving door) -- dem Personalaustausch zwischen Regierung und Interessengruppen.

• Die Vorschriften besagen, dass Neueinstellungen der Exekutive nur dann möglich sind, wenn der Bewerber in den zwei Jahren vor seiner Anstellung nicht mehr als einmal eine Regierungsbehörde kontaktiert hat. Ansonsten muss er eine Ausnahmegenehmigung beantragen.
• Wenn Regierungsbeamte ausscheiden, dürfen sie für zwei Jahre keine Behörde des Bundes als Lobbyist ansprechen (cooling-off period). 
• Außerdem hat Obama verfügt, dass beim Bund registrierte Lobbyisten nicht mehr als Mitglieder von Regierungsbeiräten berufen werden dürfen.
  

Jüngst berichtet Politico, dass sich zahlreiche NGOs über die Regeln beschweren. Das Center for Lobbying in the Public Interest (CLPI) veröffentlichte einen Bericht ("Collateral Damage
How the Obama Administration‘s Ethics Restrictions on Public Service Have Harmed Nonprofit Advocacy and the Public Interest"), nach dem ausgerechnet die Verbraucherschützer, Umweltschützer, Bürgerrechtler, Demokratiereformer und Vertreter von Kinder-, Familien-, Menschenrechtsrschutzgruppen durch die Regeln Nachteile erführen. Von „Common Cause“ über die „American Civil Liberties Union“ bis „Human Rights Watch“, von Good-Government-Gruppen bis zu den Transparenz-Advokaten reicht die Liste der protestierenden Lobbies.

Tenor: Das neue Regelwerk funktioniert nicht, es schlägt ins Gegenteil um, und es schadet mehr als es nützt. So lautet das Fazit einer CLPI-Umfrage unter (überwiegend links orientierten) NGOs. 80 Prozent von ihnen halten Obamas Lobbyregeln für „schädlich für das öffentliche Interesse“.

• Im CLPI-Bericht werden mehrere Fälle dargestellt, bei denen offenbar hochqualifizierte Mitarbeiter von NGOs aufgrund ihres Status als registrierte Lobbyisten bei Berufungen in Regierungspositionen ausgeschlossen wurden. 
• Das betrifft sowohl NGOs direkt als auch Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien, die für sie gearbeitet haben. 
• Verbraucherschützer dürfen also z.B. nicht für die Verbraucherschutzbehörden der Regierung tätig werden, weil sie vorher Lobbyarbeit für Verbraucherschutz betrieben haben. Dieses Phänomen zieht sich durch mehrere Sektoren.

Es sei zu einem „perversen Effekt“ gekommen, dass politisches Personal lieber nicht bei den NGOs tätig werden wolle: Selbst sehr gute Leute fürchteten, dass das Auftreten als Interessenvertreter für die NGOs ihre Karriereaussichten beeinträchtigen könne. Denn für zwei Jahre dürften sie nicht im öffentlichen Dienst arbeiten.

Die NGOs hätten Schwierigkeiten, selbst Praktikanten und jüngere Mitarbeiter zu finden – denn auch diese müssen damit rechnen, künftig für zwei Jahre von Regierungsjobs ausgeschlossen zu werden.

Nonprofit-Lobbyisten zahlen nun also den Preis für die Ethik- und Transparenzregeln, die Obama wegen des von Nonprofit-Vertretern kritisierten Missbrauchs geschaffen hat.  Die Restriktionen für Lobbyisten, die sie einst forderten, treffen sie nun selbst.


Die Vorschriften hätten die Einstellung zum Lobbyregistergesetz (Lobbying Disclosure Act, LDA) geändert. Früher hätten Interessenvertreter im Zweifelsfall alle Aktivitäten gemeldet. Heute hingegen vermieden sie die Meldung, wenn es nicht unbedingt nötig sei – um weitergehende Einschränkungen zu vermeiden.

Die Zahl der Lobbisten-Registrierungen und Meldungen von Lobby-Aktivitäten durch die NGOs erheblich zurückgegangen. Die NGO-Vertreter gaben im Verhältnis 2:1 in der Umfrage an, sie seien dabei von den Vorschriften beeinflusst worden. Es sei zu einer übergroßen Vorsicht gekommen, da die NGOs besonders sensibel bei der Verletzung der Transparenzvorschriften seien. Die Folge sei, dass sich die NGOs bei der politischen Arbeit zurücknähmen. Sie nähmen weniger Termine mit Politikern wahr, um unterhalb der Zeitschwellen zu bleiben, bei der die Meldepflicht einsetzt.

Der CLPI-Bericht kritisiert, dass der Informationsfluss zwischen Regierung und NGOs gestört sei. Auf der anderen Seite fielen zahlreiche nicht als Lobbyisten registrierte Wirtschaftsvertreter nicht unter die Vorschriften und seien in Positionen in den Ministerien und Behörden gewechselt. Der CLPI-Bericht sagt, nach zweieinhalb Jahren werde immer klarer, dass die privaten Interessenvertreter dadurch in ihrem Einfluss keineswegs beschränkt würden.


Das Weiße Haus reagierte laut Politico erst einmal defensiv – man bleibe bei den Regeln. Auch wenn das heißt, dass man den eigenen politischen Freunden die Tür vor der Nase zuknallt. (Oder etwas diplomatischer: „…even if that means there are talented public advocates who can’t work in the administration”, so Regierungssprecher Eric Schultz.). Bis zu den Wahlen 2012 dürften Änderungen im Regelwerk unwahrscheinlich sein.

Altrocker-Lobby: Copyright-Sieg der Musikindustrie in Brüssel

"Wind of Change", sangen einst die Altrocker der Scorpions. So ein Wind blies nach drei Jahren Flaute diesen Sommer voll in die Segel der Musikindustrie. Sie brachte diese Woche die Verlängerung des Copyrights von 50 auf 70 Jahre in den sicheren Hafen, und zwar ziemlich geräuschlos, wie das BrusselsBlog der FT und EurActiv berichten.

Manchmal, nur manchmal, geht es auch bei der EU ganz schnell.

Sogar Cliff Richard, Paul McCartney und "The Who" trugen als Sachverständige und Stakeholder ihren Teil bei: Um eine Verlängerung des Copyrights zu erreichen, hat die Musikbranche -- darunter Universal, Sony Music Entertainment, Warner Music Group und EMI -- in den letzten Jahren intensiv in Brüssel lobbyiert. Das zeitweise heftig debattierte Thema wurde bei der EU diese Woche ohne Getöse in eine neue Richtlinie überführt.

Das ist erstaunlich, denn drei Jahre lang bewegte sich hier gar nichts.

 Die bisherige Copyright-Regelung (50 Jahre, bis ungestraft kopiert werden darf) schien mangels Konsens einfach auszulaufen -- ein Horror für die Musikbranche, die unter sinkenden Verkaufszahlen und steigender Download-Piraterie leidet.

Brüssel hatte vor drei Jahren die Klagetöne der Musikbranche erhört und wollte das Copyright deutlich verlängern. Ursprünglich schlug die EU-Kommission gar ein 95 Jahre währendes Copyright vor. Das Parlament unterstützte eine Verlängerung grundsätzlich, aber eine Handvoll Mitgliedstaaten, angeführt von Schweden, traten auf die Bremse und blockierten die Gesetzgebung. Die notwendigen Super-Mehrheiten schienen in weiter Ferne, der Rechtsakt so gut wie tot.

Dann muss sich aber jemand des ersten Cliff-Richard-Hits von 1958 erinnert haben: "Move It". 

Anfang Juli signalisierte die neue Regierung in Portugal aber einen Richtungswechsel, und auch Dänemark besann sich. Auf einmal fehlten der Opposition die Stimmen, und die Befürworter nutzten die Chance sehr schnell. Am 12. September ging die Sache durch den Ministerrat, und fertig war die Novelle der alten Copyright-Richtlinie 2006/116/EG.

Der gute alte Cliff darf damit für "Move It" noch bis 2028 Tantiemen einsammeln.


Damit nähert sich Europa dem US-Recht an, nach dem Musikern und Plattenverlagen 95 Jahre nach der ersten Aufnahme Exklusivrechte garantiert sind (bei Texten sind es nur 70 Jahre).

Zeiten des Übergangs
Ob das ausreicht, um der illegalen Verbreitung im digitalen Zeitalter Grenzen zu setzen, ist allerdings fraglich. Kritiker meinen, die Musikbranche gehe ein erhebliches Risiko ein, wenn sie sich mit ihrer Lobbyarbeit so stark auf das Bewahren althergebrachter Schutzrechte fokussiere.

Die EU will die Copyright-Verlängerung verstanden wissen als Hilfe, um in einer Übergangszeit Einkommen und Geschäftsmodelle zu schützen, bis sich die Musikbranche an die digitalen Zeiten angepasst hat. Im Rechtsakt sind einige Passagen recht interessant.

• So gibt es eine "Use it or lose it"-Klausel: Wenn die Musikverlage alte Aufnahmen nicht aktiv vermarkten, gehen die Rechte automatisch an die Künstler zurück. Er kann sich dann entweder für einen neuen Vermarkter entscheiden oder selbst vermarkten -- möglicherweise über das Internet. 
• Wenn weder Label noch Künstler aktiv werden, erlischt das Schutzrecht. Auf diese Weise will die EU verhindern, dass die Verbreitung kommerziell nicht mehr interessanter Musikstücke blockiert wird. 
• Außerdem müssen die Musikverlage 20 Prozent ihrer im Verlängerungszeitraum erreichten Umsätze in einen Fonds einzahlen, mit dem Musiker gefördert werden sollen.

Zur Demo per Dienstreise? Anti-Protest-Protest durch "Betriebskampfgruppen" der Berliner Flughäfen

Grundsätzlich ist ja nichts gegen Grassroots-Proteste einzuwenden, zu denen Firmen ihre Mitarbeiter motivieren und mobilisieren. Wenn die Firma aber in öffentlicher Hand ist und der Steuerzahler indirekt für die Fahrt zur Demo und auch noch den freien Tag bezahlt, ist das mindestens kitzlig. Für die brandenburgischen Grünen und die BBI-Flughafengegner vom BVBB ist es bereits ein „Riesenskandal“.

Im Intranet der Berliner Flughafengesellschaft tauchte am Wochenende ein Mitarbeiterbrief der Geschäftsführung auf, den auch die BVBB in die Hände bekam und veröffentlichte (Klick auf Abbildung rechts).

Die Mitarbeiter werden aufgerufen, am 20.9. vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Einschränkung der Nachtflüge beim neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg International (Willy Brandt) Schönefeld zu demonstrieren: „Kein Nachtflugverbot in den Randzeiten!" Am 20.9. wollen auch die Flughafen-Gegner in Leipzig demonstrieren.  „Die Fahrt gilt als Dienstreise“, schließt das Belegschaftsschreiben. Unterzeichnet (aber nicht handschriftlich): Flughäfenchef Rainer Schwarz sowie Bauchef Manfred Körtgen.

Der Brief warnt vor Job-, Passagier- und Einkommensverlusten in der Zukunft. "Sicher wird auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis dieses Thema heiß diskutiert. Wir möchten auch Sie bitten: Bringen Sie sich in die Diskussion ein und bekunden Sie Ihre Meinung zum BER [gemeint ist der neue Flughafen] offen."

Eine Panne, offenbar. Der Flughäfensprecher Ralf Kunkel dementierte das alles: „Entweder das Schreiben stammt von einem übermotivierten Mitarbeiter oder es ist ein Entwurf“, sagte er im Tagesspiegel. Schwarz kenne den Brief nicht. Überhaupt sei der vom 5. September datierte Brief  „längst nicht mehr aktuell“. Er räumte aber „großen Unmut bei den Mitarbeitern über die in Teilen unsachlichen Anwürfe mancher Flughafen- und Flugroutengegner“ ein. Man habe Verständnis für Kollegen, "die ihrem Willen Ausdruck verleihen wollen", so der Sprecher in der Berliner Zeitung.
In der Morgenpost sagte er, die Beschäftigten machten sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze, falls die Richter für die Randzeiten von 22.00 bis 24.00 Uhr sowie 5.00 bis 6.00 Uhr ein Flugverbot verfügen sollten.

Mobilisiert die Politik die "Betriebskampfgruppen"?

Man fragt sich, ob die von der Lufthansa initiierte Kampagne "Die Fracht braucht die Nacht" dahinter steckt. Oder der Flughafenverband ADV, denn auch der wendet sich gegen Nachtflugeinschränkungen.

Der BVBB sieht das Ganze jedenfalls als mit den Spitzenpolitikern abgekartete Aktion: „Wowereit, Platzeck und FBS-Geschäftsführer lassen FBS-Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten gegen Flughafenanwohner aufmarschieren“. Er schreibt:

Am 28.08.2011 teilte der Brandenburgische Wirtschaftsminister und FBS-Aufsichtsratsmitglied Christoffers (LINKE) mit, dass mit einer 500.000 Euro teuren Kampagne die Betreiber des neuen Flughafens Berlin-Schönefeld (BER) für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen wollen. Ganz offensichtlich gehen davon schon erkleckliche Sümmchen für Demo-bedingten Arbeitsausfall am 20.09., Demo-Dienstreisen, Demo-Spesen,  Demo-Dienstfahrzeuge und -wie man hört- das Drucken von Pro-Nachtflug-T-Shirts, die die FBS-Arbeitnehmer und Demowilligen übergestreift bekommen sollen, drauf.

Jeder weiß, dass die permanent defizitär wirtschaftende FBS aus öffentlichen Haushalten alimentiert wird. Das geschieht alljährlich durch Gesellschafterdarlehen, die nach Jahresablauf regelmäßig in Eigenkapital umgewandelt werden. So werden unserer Gelder gegen die Wahrnehmung unserer demokratischen Rechte eingesetzt. Schamloser und dreister geht es nimmer.

Laut Tagesspiegel sprach der BVBB-Ehrenvorsitzende Ferdi Breidbach am Samstag bei einer Demonstration der Schönefeld-Gegner von „Betriebskampfgruppen“, die nach Leipzig geschickt werden sollten. „Die laut Veranstalter rund 8000 Demonstranten am Samstag reagierten mit Buh-Rufen.“  Das Blatt meint, die Beziehungen zwischen Flughafengesellschaft und Gegnern würden immer schwieriger. Bereits Anfang Juli hätten Betriebsräte der Flughafengesellschaft in einem offenen Brief „einen Schlussstrich“ unter der Routendiskussion gefordert und auf die Bedeutung des Neubaus für Region, Wirtschaft und Mitarbeiter verwiesen.