Mittwoch, 26. Januar 2011

Obama kritisiert "Lobbyistenparade", fordert Offenlegung der Kontakte

Schmusekurs mit Big Business, konziliante Gesten in Richtung der Republikaner –  das ist derzeit die Taktik des Weißen Hauses. Trotzdem unterließ es US-Präsident Obama nicht, den Interessenvertretern ein paar Dinge ins Stammbuch zu schreiben. Die Kritik fiel allerdings sanft aus, gemessen an der anklagenden Rhetorik, der sich Obama früher befleißigte.

Vor allem bei der Steuergesetzgebung setzte er an. Eine "Lobbyistenparade" habe das Steuerrecht durchlöchert, um einzelnen Branchen und Unternehmen Vorteile zu verschaffen (“Over the years, a parade of lobbyists has rigged the tax code to benefit particular companies and industries”).

Obama forderte die Kongressabgeordneten auf, ihre Treffen mit Lobbyisten im Internet zu veröffentlichen - so, wie es die Regierung bereits umgesetzt habe.  ("Because you deserve to know when your elected officials are meeting with lobbyists, I ask Congress to do what the White House has already done -- put that information online.")

Das hat er übrigens vor einem Jahr, am 27. Januar 2010, schon einmal gefordert ("It's time to require lobbyists to disclose each contact they make on behalf of a client with my Administration or Congress") – damals hatten seine Demokraten noch die volle Kontrolle über beide Kongresskammern.

Obamas Regierung hat schon gleich zu Beginn seiner Amtszeit 2009 versucht, mit einer Reihe von Transparenzinitiativen (Open Government Initiave) die Offenlegung von Lobby-Kontakten der Beamten zu erreichen. Die aber tricksten genauso wie die Interessenvertreter, um sich den neuen Spielregeln zu entziehen. Entsprechend giftig fielen Medienberichte und Kommentare von Watchdog-Gruppen aus, die die allzu langsame öffentliche Meldung der Treffen mit im Lobbyistenregister eingetragenen Interessenvertretern kritisierten.

Zu den Tricks gehört die Auslagerung der Treffen. Findet z.B. ein Kontakt nicht im Weißen Haus statt, sondern im Café gegenüber, entfällt die Meldung auf der Besucher-Website – wie die New York Times im vergangenen Sommer süffisant in einem Feature berichtete. Immer häufiger würden "off-site meetings" vorgezogen, damit die Namen der Lobbyisten und ihrer Gastgeber nicht allzu oft in der Datenbank auftauchten.

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