Mehr Sponsoring-Praktiken in der Politik

Die Medien schauen sich weiter an, wie Parteien - und auch Behörden, sogar in Kommunen - an Geld kommen. Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung mixt munter diverse Praktiken für seinen jüngsten Artikel; Stadtverwaltungs-Briefpapier mit Werbung, Leihbeamte in Ministerien, Anzeigen in der Parteizeitung... alles unter dem Begriff Sponsoring, was offensichtlich nicht ganz stimmt.

Er weist auch auf eine Studie "Sponsoring - ein neuer Königsweg in der Parteienfinanzierung?" des Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hin, bereits 2006 als Symposiums-Bericht publiziert. Stark rechtswissenschaftlich orientiert unter Federführung von Martin Morlok. Wie in Düsseldorf üblich, kommen auch die Praktiker aus den Schatzmeistereien der Parteien zu Wort.

Leyendecker nimmt sich auch den Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) über die "Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung" vor. Danach nahm der Bund 2007 und 2008 rund 78 Millionen Euro ein, vorn dabei das Bundesministerium für Gesundheit, das 42,31 Millionen Euro erhielt. "Verwendungsschwerpunkt waren Maßnahmen zur Gesundheitsprävention", heißt es:

Tagungen von Ministerien oder das Sommerfest des Bundespräsidenten werden gesponsert. Befürworter des Regierungs-Sponsorings argumentieren, dass solche Gaben den Staatshaushalt entlasten. Andererseits verweist das BMI in seinem jüngsten Bericht darauf, dass solche Zahlungen "mit einem Anteil von 0,00014 Prozent an den Einnahmen des Bundes nur von marginaler Bedeutung" seien. Aber warum lässt sich dann eine Regierung von der Industrie überhaupt sponsern? "Einen fröhlichen Geber hat Gott lieb", wusste schon der Apostel Paulus.