"Kanzleramt entreißt Westerwelle Europapolitik"

Das Handelsblatt munkelt "Machtverschiebung": Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe angekündigt an, dass "europapolitische Entscheidungen in Zukunft nicht mehr Sache des Auswärtigen Amts sein werden". Damit verliere es bei der Koordinierung der deutschen Politik erheblich an Bedeutung. Die bisherige Runde der Europa-Staatssekretäre der Ministerien könne sich gerne weiter abstimmen. Entscheidungen würden aber fortan im Kanzleramt getroffen, heißt es da.

Nicht wirklich innenpolitisch motiviert, nur so interpretiert, sollte man unterstreichen. Der Lissabon-Vertrag hat die Außenminister in der gesamten EU etwas zurückgestutzt, und die neue Bereitschaft Merkels, Sarkozys "europäische Wirtschaftsregierung" mitzutragen, heißt eben auch etwas mehr Koordination an der Spitze, unter Nutzung der Richtlinienkompetenz. Fragt sich trotzdem, was sich in der Praxis ändern wird. Das Kanzleramt von Null auf Hundert? Das AA ausgebootet? Wohl kaum.

Egal, wer für die Bundesregierung die Europapolitik koordiniert und welche Koalitionsfarben gerade gelten: Die Uneinigkeit deutscher Ressorts bei EU-Angelegenheiten hat eine lange Geschichte; ein Europapolitik-Koordinator sitzt ohnehin schon nicht nur im AA und im Kanzleramt, sondern auch im Wirtschaftsministerium. Und: Nicht umsonst spricht man in Brüssel regelmäßig süffisant von einer "German Vote" -- Enthaltung, weil man sich daheim nicht einigen kann. Rein administrativ bleibt das AA die Trägerorganisation für alles, was deutsche Europapolitik ist. Vermutlich würde das selbst bei Einrichtung eines Europaministeriums weitgehend so bleiben.

Hintergründe zur Koordinierung der Europapolitik:

• Auswärtiges Amt zur Entscheidungsfindung
• Hüttmann (2007), bpb
• Netzwerk Europäische Bewegung
• Europa-Union: Sieben Empfehlungen