Spanien: Wer hat Angst vor der wilden Lobby?

Offen über Lobbying zu reden, ist in Spanien noch nicht sehr verbreitet. Das Institut für Parlamentsrecht IDP an der Universidad Complutense de Madrid widmet diese Woche jedoch eine Konferenz "Die Lobby in Spanien: zur Transparenz bei institutionellen Beziehungen".

Organisiert wird sie von Rafael Rubio, Professor für Verfassungsrecht an der UCM, der zusammen mit dem Doktoranden David Cordoba auch ein bemerkenswertes Blog schreibt: "Quién teme al lobby feroz" heißt es, übersetzt in etwa: Wer hat Angst vor der wilden (oder bösen) Lobby? Das Böse-Lobby-Blog greift viele Themen auf, die auch hier im PAM zu finden sind. Professor Rubio gehört wie sein Kollege Joaquim Molins, Professor für Politikwissenschaft an der Autònoma de Barcelona, zu den Spezialisten auf dem Gebiet.

Die Konferenz greift vor allem Themen rund um Transparenz und Lobbyregister, auch in seiner europäischen Dimension, auf. Beteiligt sind an der Konferenz neben Wissenschaftlern und Politikern auch Praktiker der Interessenvertretung aus der "Asociación de Profesionales de las Relaciones Institucionales" (APRI), einem Politikberater- und Lobbyisten-Berufsverband.

Das Thema Lobbyregister wird auch in Spanien virulent. Immerhin gibt es bereits ein Register der (finanziellen) Interessen der Mitglieder des Parlaments. Abgeordnetenhaus und Senat haben das am 21. Dezember 2009 neu geregelt. Eine Vorgängerregelung stammt bereits aus dem Jahr 1995, die aber keine Dokumente öffentlich machte.

Die Abgeordneten und Senatoren müssen Erklärungen über ihre Tätigkeiten, Mandate und ihre Finanzen öffentlich abgeben, diese sind im Internet einsehbar. Verantwortlich sind die Präsidenten der beiden Kammern. Voll in Kraft sind die Regeln seit Anfang März.

Mit der Transparenz ist es in Spanien bisher auch deshalb nicht weit her, weil, wie Rubio mehrfach betont hat, das spanische Lobbying eng mit der politischen Latino-Kultur verbunden ist, die sehr stark auf persönlichen Beziehungen beruht.

Auch der "Drehtüreffekt" (Revolving Door) ist bekannt, Politiker und Interessenvertreter wechseln häufig die Rollen, wie man selbst bei den ehemaligen Ministerpräsidenten Suarez, Gonzalez und Aznar beobachten konnte.

Andererseits gehen auch in Spanien Unternehmen und Public-Affairs-Agenturen heute allmählich offener mit ihrem Lobbying um. Das Thema Lobbyregister und Regulierung der Branche bekommt zudem auch Rückenwind aus Brüssel.

Aus dem Magazin Tiempo hier ein älterer Bericht "wie die Lobby in Spanien arbeitet".