Donnerstag, 4. März 2010

Und noch mehr Sponsoring...

Dieter Wonka zitiert in der Leipziger Volkszeitung aus einem SPD-Werbeschreiben an potenzielle Sponsoren des traditionellen "Pfingsttreffens" der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion:
Ich möchte Ihnen heute anbieten, diese Veranstaltung durch Ihr Sponsoring zu unterstützen, um Ihr Unternehmen während der Veranstaltung zu präsentieren. Unseren Sponsoren bieten wir: Präsentation Ihres Logos auf unserer Einladung, Präsentation z.B. mit einem Infostand oder Bannern vor Ort, Persönliche Danksagung zu Beginn des ,Pfingst-Treffens’, Entsendung von ca. 2 Vertretern zur Veranstaltung seitens Ihres Unternehmens“. Hauptredner Sigmar Gabriel stünde den Gästen nach seinem Vortrag „zu Gesprächen zur Verfügung“.
Autor: Landesgruppenvorstand Holger Ortel MdB, geschrieben am 22. Februar 2010. Gabriels Sprecher Tobias Dünow kontert: „Herr Gabriel ist nicht käuflich, anders als Herr Rüttgers“. Gabriel werde die Veranstaltung in der Bremer Landesvertretung in Berlin nicht besuchen. Tja, dann kann er wohl auch nicht zu Gesprächen zur Verfügung stehen.

Im selben Blatt erschien zeitgleich ein Interview mit Sigmar Gabriel. Darin bietet er an, auf Parteitags-Sponsoring zu verzichten -- das aber, sagt er, sei gar nicht das Problem, sondern das Verkaufen von Zugängen und Zeit mit Regierungsmitgliedern. Bundestagspräsident Lammert solle die Staatsanwälte einschalten. Auszug:

LVZ: Die SPD ist eine kleinere Partei, vielleicht auch eine ärmere Partei, als sie es früher war. Kann es sich die SPD leisten, von heute auf morgen komplett mit dem Parteien-Sponsoring aufzuhören?

Erstens: Wir sind keine kleine Partei. Das werden Sie spätestens in Nordrhein-Westfalen wieder sehen. Und zweitens: Natürlich kann ich mir das vorstellen. Drittens: Das Problem ist aber nicht das Sponsoring. Also ich habe gar kein Problem, zu sagen: Na klar, lass uns verabreden, so etwas gibt es nicht mehr. Ich muss keine Finanzierung von Parteitagen machen, bei denen wir dringend Geld von Leuten brauchen, die da Stände machen, nur weil wir die Parteitage zu Hochämtern stilisiert haben. Unsere Altvorderen haben kluge Beschlüsse gefasst und haben einfachere Parteitage gemacht. Dann müssten nur Sie bei den Medien trotzdem kommen, obwohl es keine Schnittchen mehr gibt und manch anderes nicht.

Aber ich sage Ihnen was anderes. Das Sponsoring ist doch nicht das Problem. Deswegen ist es auch falsch, was Herr Lammert sagt, man müsste das Gesetz ändern. Was die CDU in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen getan hat, ist bereits heute verboten. Das verstößt gegen jede Form bürgerlichen Anstands. Die haben Zeit und Zugang zu Ministern verkauft, zu staatlichen Amtsträgern. Dazu brauche ich kein Gesetz zu ändern. Ich verstehe Herrn Lammert überhaupt nicht. Was will denn der Bundestagspräsident neu regeln?

LVZ: Aufgabe von Herrn Lammert wäre es, zügig einen Strafbefehl im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung in Auftrag zu geben?

Also. Erstens wäre es die Aufgabe von Herrn Lammert, nicht jetzt Zeit zu fordern und Dialoge, sondern zu prüfen und zu entscheiden. Er soll sich mal ein Beispiel an Herrn Thierse nehmen. Der hat klar entschieden - das nehmen die ihm in der CDU und in der FDP heute noch übel - wie man in der Kohl-Spendenaffäre zu agieren hat. Herr Lammert schiebt das auf die lange Bank. Das ist doch offensichtlich - er selber kommt aus Nordrhein-Westfalen - dass er Partei ist. Er will doch die Sache nach der Landtagswahl stellen. Zweitens: Ich finde, er sollte als Bundestagspräsident die Staatsanwaltschaften bitten, in den Ländern ein Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden zu beginnen. Dann muss man darüber diskutieren, ob dafür die Voraussetzung da sind. Im Zweifel muss die Immunität aufgehoben werden. Denn hier geht es doch um den Verdacht der Vorteilsnahme, den Verdacht der Bestechlichkeit, bis hin zu der Frage, ist das eigentlich eine Form von Nötigung, dass man jemanden sagt, du kriegst nur einen Termin beim Ministerpräsidenten, wenn du Geld zahlst. Hier ist Zeit mit Amtsträgern verkauft worden.

Das kann man in der Politik nicht alleine untersuchen. Dafür fehlen uns die Mittel. Man darf es übrigens auch nicht den Journalisten überlassen, die haben auch irgendwann Grenzen. Das ist eine Aufgabe des Staatsanwaltes.

Ich weiß nicht, was wir im Gesetz ändern sollen. Von mir aus können wir Sponsoring verbieten. Damit haben wir doch aber nicht untersucht, ob hier jemand Zeit mit einem Amtsträger verkauft hat. Herrn Lammerts Forderung ist falsch, seine Amtsführung müsste eigentlich beginnen, das Ding zu prüfen. Und wenn er nicht weiterkommt, die Staatsanwaltschaften zu bitten, ein solches Verfahren zu eröffnen. Das ist der richtige Umgang mit jenen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Es ist nämlich nicht erlaubt, dass man Zeit mit Amtsträgern kaufen kann.

Übrigens gibt es einen alten Beamtengrundsatz, den kriegt jeder, der Beamter werden will, in seiner Ausbildung gleich ganz am Anfang beigebracht. Der lautet: Meide jeden bösen Schein. Und die haben das Gegenteil gemacht. Und die hielten das auch noch für etwas, das man in Deutschland machen darf.

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