Schwere Zeiten für die Rüstungslobby

Arme Rüstungslobby. Es schien eine so gute Idee zu sein, aus dem BDI-Ausschuss Verteidigungswirtschaft einen eigenständigen Verband zu machen. Doch der im September 2009 gegründete, seit Anfang 2010 arbeitende Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hat nun seinen designierten Hauptgeschäftsführer, einen General a.D., verloren - weil die Anti-Korruptionsabteilung des Verteidigungsministeriums ihm die Lobbytätigkeit mit sofortiger Wirkung untersagt.

"Ihn holt das Thema Lobbying und Seitenwechsel ein", stellt Public-Affairs-Blogger Thomas Zimmerling lakonisch fest und nennt es weniger lakonisch ein "Desaster".

Die vom Spiegel aufgespießte Personalie hat Gewicht. Immerhin zeigt es die neue Sensibilität für Drehtür-Effekte. Das BMVg macht ernst mit der "Cooling off"-Regel, nach der ausscheidende Offiziere fünf Jahre lang nicht dort privatwirtschaftlich tätig werden dürfen, wo sie ihre bisherige Aufgabe hingeführt hat. BDSV-Geschäftsführer Heinz Marzi war als Generalleutnant immerhin Stellvertreter des Luftwaffeninspekteurs, und da hatte er ständig mit den Beschaffungsprojekten zu tun.

Das Absurde: Marzi war nach seiner Pensionierung 2009 zunächst Geschäftsführer des BDI-Ausschusses Verteidigungswirtschaft, bevor daraus der BDSV gegründet wurde. Gegen die Tätigkeit hatte sein ehemaliger Dienstherr nichts, Marzi erhielt die Genehmigung. Die Kehrtwende versteht Marzi daher nicht. Er sieht eine "inhaltlich unveränderte Tätigkeit" und hat nun Klage eingereicht.

Für den BDSV ist das nicht nur aufgrund der Medienwelle unangenehm. Der Verband ist noch im Aufbau, hat noch längst nicht seinen Platz in der Lobbyszene gefunden - eigentlich kurios, sollte der BDSV doch auf der Kontinuität des BDI-Ausschusses aufbauen.

• Im Verteidigungsbereich gibt es zahlreiche weitere Verbände und Initiativen - von breiten Technologie-Verbänden (wie der Computer- und Softwareindustrie mit BITKOM oder SPECTARIS der optischen Industrie) bis zu einschlägigen Interessengruppen und Politik-Gesprächskreisen wie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, der Vereinigung wehrtechnisches Gerät (VWG) beim Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung, dem Förderkreis Deutsches Heer, dem Forum Luft- und Raumfahrt, regionalen Vereinigungen wie z.B. der Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein. Neue Konkurrenz wie der im Juni 2010 gegründete ZVEI-Fachverband Sicherheit, der die alten Fachverbände Sicherheitssysteme und Wehrtechnik bündelt, belegt die Notwendigkeit, alte Zersplitterung zu überwinden.

Die dramatische Verkleinerung der Bundeswehr und die geplanten Budgetkürzungen für Rüstungsbeschaffung erfordern erst recht, dass die wirtschaftspolitische Stimme der Branche laut und klar erklingt. Da steht viel auf dem Spiel.

Die Gründungsmitglieder des BDSV sind alte Bekannte: Krauss-Maffei, Wegmann, Rheinmetall, Lürssen, Diehl, Thyssen-Krupp, Thyssen-Krupp Marine Systems, ESG, EADS. Diese dominierten auch den BDI-Ausschuss. Die Konzerne wollten mit der BDSV-Gründung mehrere Ziele erreichen:

• Die Fragmentierung der Interessenvertretung überwinden, übergeordnete Botschaften verbreiten. Die deutsche Rüstungslobby ist traditionell kein Monolith. Da konkurrierten viele kleine Industrieverbände, die Marineunternehmen marschierten getrennt von den Panzerspezialisten, die Softwareingenieure getrennt von den Fliegern. Das ist nicht nur eine politische Frage, sondern der Marktstrukturen. Die sind stark segmentiert. Einzelne Unternehmen und Firmennetze haben traditionell ihre Erbhöfe besetzt und verteidigt, wähnten sich sicher, kooperierten nicht mit anderen und ließen oftmals aufgrund geringen Wettbewerbs ihre Innovationsfähigkeit schleifen. Das dürfte bald anders werden. Und mit dem BDSV sollte die "wehrtechnische Industrie" erstmals einheitlich auftreten. Das heißt insbesondere gemeinsam zeigen, dass ihre Arbeitsplätze wichtig sind. Wie viele das sind, weiß man übrigens gar nicht - mal ist von 35.000, mal von 80.000, mal von 200.000 Jobs die Rede. Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze - das ist aber die Botschaft (neben Technologiestandort/Innovationsfähigkeit und Beitrag der Branche zur Souveränität Deutschland).
  
• Ein Signal an den Mittelstand geben: Rüstungslobby ist nicht nur Sache der Konzerne. Der BDI steht trotz aller Bemühungen, das Gegenteil zu beweisen, immer noch in dem Ruf, Schaltstelle von Großunternehmen zu sein. Auch davon wollte man sich lösen. "Der deutsche Mittelstand ist mit mehr als der Hälfte an der Wertschöpfung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beteiligt und damit eine unverzichtbare Säule", sagt der BDSV auf seiner Website. Der BDSV wendet sich "ausdrücklich" an alle Branchenunternehmen, "unabhängig von Größe und Umsatz." Grund: Die drohenden Kürzungen und Auftragsstopps verursachen den Konzernen zwar Schmerzen, aber die Politik beeindruckt das wenig. An den Konzernprodukten hängt aber eine kleine Armee von Zulieferern und Instandsetzungsbetrieben. Für die ist effektive Lobbyarbeit schnell eine Überlebensfrage - und das lässt sich auch politisch nutzen, etwa bei Wahlkreisabgeordneten. Ein eigener Verband sollte für spezialisierte Mittelständler attraktiv sein, um selbst Mitglied zu werden. Im BDI können Unternehmen nicht direkt Mitglied werden, nur indirekt über desse Mitgliedsverbände. Im BDI ist der BDSV natürlich Mitglied, so dass diese Plattform nicht verloren ging. Beim BDSV gibt es einen Ausschuss Mittelstand. "Große und Kleine sind Partner in einem Boot", betont Friedrich Lürßen, der Vorsitzende, in einem Intervie mit Europäische Sicherheit.
  
• Kontakte quer durch die Regierungsressorts verbessern. Das Verteidigungsministerium ist zwar der traditionelle, aber längst nicht mehr der einzige Ansprechpartner. Vom Forschungs- und Wirtschafts- über das Außen-, Verkehrs- bis zum Arbeits- und Innenministerium müssen die Ressortkontakte reichen. Die Sicherheitswirtschaft braucht Ansprechpartner quer durch die Regierung. Nicht zuletzt deshalb, um die EU-weite Koordinierung zu verbessern. Rüstungsprojekte haben zunehmend eine Europadimension, etwa in der EU-Technologieförderung. Eines der Top-Themen ist zum Beispiel die EU-Vergaberichtlinie des "Defence Package".
  
• Kontakte zum Bundestag verbessern. In Zeiten von Spardisziplin und Schuldenbremse funktioniert Rüstungslobbying nur dann, wenn man die Haushaltspolitik beeinflussen kann. Der Zugang zum Haushaltsausschuss, der von der Opposition geführt wird, ist nicht einfach, aber überlebenswichtig. Nur wenn die Finanzmittel von den Parlamentariern freigegeben werden, sind neue Projekte möglich. Und: Die Branche lebt mehr denn je vom Export. Der Auswärtige Ausschuss entscheidet maßgeblich mit über hochpolitische Fragen wie die Exportrichtlinien.
  

Streichkonzert - Zapfenstreich für die nationale Rüstungsindustrie

Die Rüstungsindustrie hat schwierige Jahre hinter sich und erst recht vor sich. Wie auch immer Guttenbergs Bundeswehrreform ausfallen wird, es wird ganz sicher weniger und nicht mehr Staatsaufträge für die Industrie geben. Der Wegfall der Wehrpflicht hat ja vor allem den Grund, dass der Verteidigungsminister viele Milliarden einsparen soll und will.

Da werden Stückzahlen zusammengestrichen und wahrscheinlich ganze Beschaffungsprojekte gekippt. Die kursierende Streichliste sorgte in den letzten Monaten für Aufregung in der Branche. Der neue Militär-Airbus400? Ein Drittel der Transporter kann wegfallen. Bestellungen für den Transporthubschrauber NH90? Ein Drittel der Chopper soll weg. Der Tiger? Die Hälfte reicht. Die alten Tornados? 100 verschrotten, reduziert die Betriebskosten. Die neue Version des Eurofighters? Komplett streichen. Die Drohne Talarion? Verzichtbar. Panzer? In den neuen Bundeswehrszenarios nachrangig. Neue Schiffe und Uboote? Eigentlich für internationale Einsätze sehr wichtig, aber nicht wichtig genug. Das alles soll zudem nur der Anfang weiterer Kürzungen sein.

Darauf kann die Industrie nicht kurzfristig reagieren, in der Branche muss man langfristig planen. Überraschen lassen und sich flexibel auf neue Kundenbedürfnisse einstellen, ist bisher nicht gerade das Markenzeichen der Rüstungsindustrie. Umso erschreckender wirkt das Szenario, dass man sich auf die eigene Regierung bei der nationalen Beschaffung praktisch nicht mehr verlassen kann. Der Heimatmarkt ist unberechbar geworden.

Flucht nach Draußen: Die neue Rolle des Exports

Was bleibt also? Der Bundeswehr Produkte in kleinen Stückzahlen zu verkaufen und als Referenzkunden zu gewinnen, damit große Stückzahlen im Ausland abgesetzt werden können. Dafür muss dann auch der Weg für Exporte freigemacht werden. Erstens mehr Tempo bei Export-Genehmigungen, zweitens aktiv Märkte öffnen, drittens großzügiger bei den Kundenstaaten werden - also keine Schwierigkeiten machen, wenn die Eurofighter auch mal an Saudi-Arabien oder Indien verschickt werden.

Das ist die Art von Unterstützung, die der BDSV von der Bundesregierung erwartet und erhofft. Heinz Marzi schreibt:

"Mit einem zurückgehenden nationalen Budget werden für die deutsche wehrtechnische Industrie die Exporte ihrer Produkte zunehmend immer wichtiger und notwendiger. (...) Die Sicherung einer wehrtechnischen industriellen Basis ist also nur über nationale Aufträge oder eben einer Verbesserung der Rüstungsexportmöglichkeiten zu erreichen. Für die Regierungen vieler – auch durchaus befreundeter und verbündeter Nationen – ist der Rüstungsexport integraler Bestandteil einer nationalen Gesamtstrategie in der sicherheitspolitische, wirtschaftliche und außenpolitische Interessen eng miteinander verwoben sind. (...)

Die deutsche wehrtechnische Industrie ist also auf eine substanzielle Exportunterstützung durch die Amtsseite angewiesen. Hier ist die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Regierung noch weiter auszubauen und deutlich zu verbessern. Richtigerweise erteilt die Bundesregierung Exportgenehmigungen nur, wenn strenge Auflagen und Kriterien erfüllt sind. Die Branche anerkennt und bekennt sich ausdrücklich zu den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Gleichwohl ist es für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie von entscheidender Bedeutung, dass Exportgenehmigungen möglichst zeitnah erteilt werden."

Unser Erfolg hat eine einfache Formel: die deutsche wehrtechnische Industrie + Erhalt von wehrtechnischen Kernfähigkeiten + verstärkte Exportunterstützung durch die Amtsseite = der Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in Industrie und Forschung in Deutschland!"

Der Spiegel analysiert in einem Beitrag "Kanonen für die Konjunktur", dass die Bundesregierung auf Empfehlung der Bundeswehrstrukturkommission auf dem Weg dazu ist, die einst von Rot-Grün besonders restriktiv gehandhabten Exportrichtlinien dadurch aufzuweichen, dass sie sich eher an europäischen Standards orientiert - hier besonders an Großbritannien und Frankreich, die sich viel stärker auf internationale Absatzmärkten konzentrieren.

Die Strategie unterstützt auch die IG Metall. Die Gewerkschaft scheint neuer Lieblingspartner des BDSV zu sein, der Verband bietet auf seiner Website gar den IGM-Branchenreport "Wehrtechnische Industrie 2010 - Politisches Umfeld der wehrtechnischen Industrie - zwischen Haushaltskürzungen und Exporthoffnungen" an, und der Report lässt seinerseits Heinz Marzi zu Wort kommen.

Ein äußerst interessantes Papier.

Die IG Metall windet sich, weiß um die Kontroversen in den eigenen Reihen. Die Linken finden Rüstung und Rüstungsexporte wenig erbaulich. Wenn etwa die Postille Neues Deutschland tönt "Arbeit schaffen durch mehr Waffen - IG Metall macht sich mit Rüstungslobbyisten gemein", findet das Resonanz in den eigenen Reihen. Die widerum im klaren Kontrast steht zu lokalen und regionalen IGM-Funktionären stehen, die sich lautstark mit Warnungen und Drohungen gegen die Wehretat-Kürzungen wehren wollen.

Kai Burmeister, Koordinator des Betriebsräte-Arbeitskreises "Wehrtechnik und Arbeitsplätze" und beim IG Metall-Vorstand zuständig für Wehrtechnik, stellte jüngst in einem Interview mit dem pazifistischen FriedensJournal fest: Arbeitsplätze in der Wehrtechnik higen natürlich vom Verteidigungshaushalt beziehungsweise von den Exporten ab. Die Beschäftigten hätten einen klaren Anspruch darauf, dass die IG Metall ihre Interessen vertritt. "Das heißt anders herum aber nicht, dass die Gewerkschaften zum Fürsprecher für Waffenexporte werden. Das waren wir in der Vergangenheit nicht und das bleibt auch so."

Im IGM-Branchenreport setzt sich Burmeister im Beitrag "Die wehrtechnische Industrie vor der Krise?" kritisch mit der Situation auseinander:

"Zur nüchternen Lageeinschätzung gehört ein Stück Ehrlichkeit: Trotz der vorhandenen Auslastung über nationale Aufträge werden in der europäischen Wehrtechnik künftig (zu) viele Wettbewerber um die wenigen Programme konkurrieren. Alle europäischen Konsolidierungsszenarien rechnen mittelfristig mit Kapazitäts- und Beschäftigungsabbau, wenn denn das politisch formulierte Ziel einer kosteneffizienteren Beschaffung erreicht werden soll. Auch aus Sicht der Beschäftigten macht es keinen Sinn, diese Einschätzung zu verschweigen."

"Zuwächse in den Verteidigungshaushalten werden künftig vor allem in Indien, Brasilien und auch in den Ländern Nordafrikas bis hin zur Golfregion erwartet, die zudem kaum über entsprechende Produktionskapazitäten verfügen. Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass das milliardenschwere Auftragsvolumen gänzlich in Richtung Europa fließen wird. Gerade die us-amerikanischen Anbieter, die angesichts der angekündigten Strukturverschiebungen und mittelfristigen Reduzierungen im US-Verteidigungshaushalt verstärkt international auftreten werden, stellen eine große Konkurrenz dar.

Im Export liegen ohne Zweifel Chancen, Auslastung zu sichern. Wer in Riad, Delhi oder Brasilien bei den milliardenschweren Aufträgen erfolgreich ist, dessen Produktionskapazitäten werden mittelfristig gut ausgelastet sein. Trotz Offset-Verpflichtungen lassen sich ordentliche Gewinne erzielen."

Wie Burmeister richtig sagt, lässt sich auch der Weltmarkt nicht unbegrenzt ausdehnen - und die Sicherheitsinteressen sprechen oftmals gegen erfolgreiche Geschäfte.

Der europäische Beschaffungsmarkt - kommt er endlich?

Am Ende kommt es aus Industrie- wie Gewerkschaftssicht darauf an, ob die EU es schafft, ihre Rüstungsindustrie gemeinsam zu steuern. Davon ist die EU noch ziemlich weit entfernt. Vier Fünftel der Rüstungsaufträge werden allein national vergeben und finanziert.

Von der nationalen Zersplitterung der europäischen Rüstungsindustrie profitieren bislang die USA (Northrop Grumman, General Dynamics, Raytheon, Boeing), aber auch Russland und China, die munter den Globus mit Waffensystemen versorgen.

Im Vergleich zu den US-Riesen sind die Europäer Zwerge. Auch für Europa liegen in US-Waffenschmieden hohe Bestellungen vor, und die Amerikaner übernehmen europäische Firmen oder bilden Joint Ventures für den EU-Markt. Auf ihren Heimatmärkten machen die Nichteuropäer allerdings die Tore zu. Nicht mal in den USA gelingt es europäischen Marktführern wie EADS oder BAe, als gleichwertige Lieferanten des Pentagon behandelt zu werden. Wenn sie nicht auf amerikanischem Boden produzieren und die sensiblen Managementbereiche an Amerikaner übergeben, geht es gar nicht.

Es gibt seit 2004 eine Europäische Verteidigungsagentur (EDA), an der Spitze steht die neue EU-"Außenministerin" Catherine Ashton. Die will die Europäisierung des Rüstungsgeschäfts vorantreiben. Dazu gehört die Aufstellung europäischer Konsortien als "Global Player", industrielle Arbeitsteilung der EU-Mitgliedstaaten (nicht jeder muss alles herstellen können, jeder nach seinen besten Fähigkeiten) und auch, dass Rüstungsaufträge der EU-Staaten nicht national, sondern europaweit ausgeschrieben werden oder zumindest auf Konsortien mit mehreren nationalen Firmen verteilt werden. Das passt den etablierten Wehrtechnikfirmen nicht immer ins Konzept. Und überhaupt war die Rüstungsindustrie stets sehr skeptisch, ob es wirklich dazu kommt, dass Europa sich einen europäischen Beschaffungsmarkt aufbaut.

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise und den Einbrüchen in den nationalen Budgets könnte die Zeit dafür reif sein. Staaten wie Griechenland - gemessen an der Wirtschaftsleistung bisher das EU-Land mit den höchsten Rüstungsausgaben - können rein national keine Großprojekte mehr finanzieren (und damit z.B. bei deutschen Werften Schiffe kaufen). Selbst große EU-Mitglieder geraten ins Schlingern, die Aufstockung der Verteidigungshaushalte ist mit der öffentlichen Meinung wohl kaum zu machen. Möglicherweise öffnet sich daher jetzt für die Europäische Verteidigungsagentur ein Window of Opportunity - ein Handlungskorridor, den auch die deutsche Rüstungslobby zunehmend gerne nutzen können wollen würde. Vielleicht.