Einen Hausausweis für den Bundestag haben viele, nicht zuletzt viele Lobbyisten. Wirklich exklusiv ist das nicht. Derzeit seien „circa 18.400 gültige, persönlich zugewiesene Bundestagsausweise (...) im Umlauf“, meldet die Berliner Morgenpost.
Die Zeitung beruft sich auf ein Papier aus dem Referat „Polizei und Sicherungsaufgaben“ der Bundestagsverwaltung vom 8.12.2010. Mit dem Hausausweis ist ein „privilegierter Zutritt“ verbunden, die Sicherheitsbeschränkungen für Tagesgäste fallen weg, es gibt weder Anmeldung, Ausweispfand noch Begleitung. 8500 Bundestagsausweise bekamen alle möglichen Beschäftigten von Abgeordneten, Fraktionen und Verwaltung, darunter „592 unentgeltlich beschäftigte Praktikanten sowie 178 ‚freie Mitarbeiter’“. Dann sind da noch 3500 Handwerker, Lieferanten und andere Dienstleister sowie 3700 Hausausweise für andere Behörden und Diplomaten, schließlich 2700 Bundestagsausweise an EU-Parlamentarier sowie Lobbyisten. Mit Presseakkreditierungen u.a. soll die Zahl der Ausweise bei rund 23.000 liegen.
Nun scheint die Terrorgefahr ein Umdenken zu bringen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der Zeitung, es werde künftig eine deutlich restriktivere Vergabepraxis der Hausausweise geben: „Wir werden überlegen müssen, wie wir die Zahl der Menschen reduzieren können, die mit einem allzu leicht erreichbaren Hausausweis in den Gebäuden des Parlaments herumlaufen“, sagte er. Offenbar gibt es unter den Bundestagsfraktionen bereits eine erste Verständigung darauf, die Zahl der Hausausweise wegen der Terrorgefahr drastisch zu reduzieren.
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