EU: "Schwarze Liste" der Lobbyregister-Verweigerer

Die europäische Pro-Transparenz-Allianz ALTER-EU hat eine Aufstellung der in Brüssel aktiven PA-Agenturen unternommen und kommt zu dem Schluss, dass nur 112 von 286 identifizierten Firmen im offiziellen Lobbyregister der Kommission eingetragen sind, also rund 40%. Die Organisation hat das Lobbyregister mit dem Verzeichnis der beim Europäischen Parlament akkreditierten Personen verglichen (beide Register sind getrennt) und festgestellt, dass 104 Agenturen bis zu 18 Personen beim EP akkreditiert haben, aber nicht im Kommissions-Lobbyregister auftauchen. Und zahlreiche Firmen eben in keinem von beiden. Die Liste.

ALTER-EU sieht das als Beleg dafür, dass das Lobbyregister auf Basis der Freiwilligkeit nicht funktionieren könne.

Das Blog Brussels Sunshine spießt u.a. das Verhalten der Agentur Cabinet DN auf (auch bei Zimmerlings PA-Blog). Diese sichert auf ihrer Website umfassende Vertraulichkeit zu. Cabinet DN ist gut mit der dänischen Politik vernetzt. Die dänische Tageszeitung Politiken hat nachgehakt, warum sich die Agentur nicht im Lobbyregister eintrage. Anwort von Partner Timme Bertolt Døssing:

"Weil es sich um freiwillige Angaben handelt. Und es ist mein Eindruck, dass das Register nicht besonders gut funktioniert. Und es geht in der Tat darum, ein gemeinsames System von Parlament und Kommission zu schaffen. Bis es kommt, sehe ich keinen Grund, warum wir uns registrieren sollten."

Er gebe zu, dass ein besseres System dazu beitragen könne, einige Vorurteile und Mythenbildung auszuräumen. Aber er sieht derzeit keinen Grund, unnötig seine Wettbewerber über seine Klienten und seine Lobby-Augaben zu informieren.

Politiken weist auch auf eine Analyse des Newsletters A4 vom Herbst hin, nach der nur sechs dänische Unternehmen im Lobbyregister eingetragen sind. Auffällig sei das Fehlen von großen Unternehmen wie SAS, AP Moller - Maersk und Rockwool.