Solar-Lobby in Bayern

Mit der Solarstrom-Lobby und den Subventionen in Bayern beschäftigt sich diese Woche das BR-Magazin Geld & Leben (Video, Text). 40 Prozent der deutschen Solaranlagen stehen in Bayern. Dabei sind die größten Sonnenkraftwerke erst noch in Planung -- und für die steht nun mit einer Gesetzesnovelle die Förderung auf dem Spiel.

Kuriose Details: Eine Solaranlage auf Stelzen, die auf einem Acker steht, gilt als Dachanlage. Der Bauer, dem die Anlage gehört, bekommt so rund 30% mehr Förderung als wenn er sie direkt auf das Feld gestellt hätte. 20 Jahre lang, so will es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Diese Subventionen will sich auch die Fürstin von Thurn und Taxis sichern, mit einem 190 Hektar großen Solarprojekt. Versprochene Investitionssumme: 180 Millionen Euro. Das Magazin hat ausgerechnet, das die Differenz zwischen Strompreis bei Verkauf an der Energiebörse EEX und der garantierten Einspeisevergütung, mal die Leistung der Anlage, mal 20 Jahr genau 180 Millionen Euro beschert. "Fazit: Die Verbraucher zahlen die Anlage und Thurn und Taxis verdient quasi am Strom zu marktüblichen Preisen."

Kein Wunder, dass Kritik an der EEG-Novelle aufkommt, nach der die Förderung für Solarstromanlagen auf Ackerflächen wegfallen soll. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner will über den Bundesrat intervenieren:

“Ich halte es auch für sinnvoll, dass man hier in diesem Bereich von 16% auf den Dachflächen eine Absenkung vornimmt. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, dass man quasi eine Kehrtwende um 180 Grad vornimmt, was die Förderung in der Fläche anbelangt. ...
Ich halte nichts davon, wenn dann großflächig in besten Ackerregionen hier 100 oder 200 Hektar in einem ausgewiesen werden. Wir haben dafür aber auch die Entscheidungs- und Planungskompetenz bei den Kommunen angesiedelt, diese können nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob sie überhaupt solche Anlagen in der Fläche haben wollen.“

Ein Dreh- und Angelpunkt der EEG-Novelle ist die so genannte Eigenverbrauchsregelung. Dazu Bernd Schüssler vom Solarfachmagazin Photon:

“Offiziell werden 16% der Vergütung gekürzt, tatsächlich ist es so, dass durch die Eigenverbrauchsregelung weit weniger gekürzt wird. Denn Strom, den man selbst verbraucht im Haushalt, dafür bekommt man mehr Geld als vor der Novelle. Und beispielsweise ein Hotel hat tagsüber einen hohen Stromverbrauch. Wenn die sich nun eine Solaranlage kaufen, bekommen Sie mehr Rendite für Ihre Solaranlagen als vor der Novelle, ohne das damit irgend ein Nutzen für das Stromnetz verbunden ist. Es ist ein reiner Mitnahmeeffekt, der im Endeffekt bezahlt werden muss von Gemeinden, Rentnern und den übrigen Stromverbrauchern".

Es freut sich laut BR-Magazin der Branchenverband der Solarwirtschaft BSW, der die FDP zum Umdenken bewegen konnte. Das Magazin zitiert aus einem Schreiben vom 20. Mai 2009, das Spiegel Online bereits einmal aufgespießt hatte:

"Auslöser der programmatischen Wende war ein Änderungsantrag des Regensburger Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer [Anm.: sein Wahlkreis umfasst auch die Acker der Fürstin TuT], der durch die tatkräftige Unterstützung des BSW-Solar und zahlreicher Branchenvertreter ausreichend Rückhalt bei den FDP-Delegierten fand. Bereits im Vorfeld hatten insbesondere die BSW-Solar-Vorstände Frank Asbeck (Solar-World) und Klaus Hofmann (Schott) ihre guten FDP-Kontakte genutzt."

Außenminister Westerwelle habe im Januar auf seiner Auslandsreise nach Saudi-Arabien Frank Asbeck von Solar-World mitgenommen, den Vorzeigeunternehmer aus seinem Heimatwahlkreis Bonn. "Zufall?", fragt sich das Magazin.

Zum Hintergrund ein FTD-Bericht über die Solar-Lobby.