Leihbeamte - Warten auf den BMI-Bericht

"Leihbeamte" – da war doch was? Seit Herbst 2007 hat das Thema an- und abschwellende Konjunktur, viele TV-Magazinberichte, einen Bundesrechnungshofbericht, Bundestagsanfragen und eine für Ende 2009 angekündigte Evaluierung der Praxis durch das Bundesinnenministerium haben wir seitdem erlebt. Über die rund 100 extenen Mitarbeiter pro Jahr - davon weniger als ein Fünftel aus der gewerblichen Wirtschaft - liegen allerdings noch nicht alle Informationen vor, daher der Kabinettsauftrag, das zu evaluieren. Der Bericht liegt dem Haushaltsausschuss allerdings immer noch nicht vor, und es gab kuriose "Nachmeldungen" -- manchmal wissen die Ministerien wohl gar nicht so genau, wer an externem Personal bei ihnen im Ressort mitarbeitet?

Die linke "Junge Welt" macht das Fass heute noch einmal auf. Sie erinnert:

Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung muß das Bundesministerium des Innern (BMI) dem Parlament jährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten erstatten. In einem Schreiben an die anderen Ministerien vom 14. Mai 2009 kündigte das BMI eine bewertende Bilanz (Evaluierung) der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung bis zum Ende des Jahres 2009 an. Die Vorschrift war am 18. Juni 2008 vom Kabinett beschlossen worden, doch bis zum heutigen Tag hat das Innenministerium die Bilanz nicht vorgelegt. (...)

Gute Journalistentugend: Einfach noch mal nachfragen, was draus geworden ist. Nachgefragt hatte allerdings zuvor ein SPD-MdB, Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher in der Fragestunde (Mit Antwort im Bundestags-DIP hier).