USA: Google, Facebook, eBay, Amazon & junge IT-Unternehmen intensivieren Lobbying

Google, Facebook, eBay, Amazon und andere junge IT-Unternehmen intensivieren ihr Lobbying in den USA, berichtet OpenSecrets.org. Sie geben inzwischen deutlich mehr Geld dafür aus als die alten Riesen der Telekom-/IT-Wirtschaft und nähern sich dem Aufwand, den etablierte Soft- und Hardware-Unternehmen wie Microsoft betreiben.

Die Watchdog-Gruppe wertet ständig die öffentlichen Spenden- und Lobbyregister aus. US-Bundesgesetze verpflichten zur Veröffentlichung der Ausgaben für das Lobbying in Washington.

Gesetzgebung und Regulierung haben für die IT-Branche steigende Bedeutung, und mit steigender Bedeutung in der Wirtschaft nimmt nun auch das Bestreben zu, die oft komplexen Technologie-Themen angemessen kommunizieren und sich gegen Einschränkungen ihrer Geschäftsmodelle zur Wehr zu setzen. Auch die Außenpolitik spielt eine Rolle (Stichwort Google in China). Zudem nehmen die Auseinandersetzungen zwischen den IT-Unternehmen massiv zu. So gehen Google und Microsoft ständig gegeneinander vor, und Internet-Firmen streiten mit Telefongesellschaften über Aufpreise für hohen Breitband-Datenverkehr.

Die IT-Branche ist seit den 1990ern politisch immer aktiver geworden. Laut OpenSecrets.org hat sie im vergangenen Jahrzehnt rund eine Milliarde Dollar auf dem bundespolitischen Parkett gelassen (ohne Parteispenden). Damit steht diese Industrie auf Platz 4 der 120 Branchen, die von der Gruppe beobachtet werden. Vor zehn Jahren repräsentierten 925 registrierte Lobbyisten 201 IT-Mandanten; inzwischen sind es 1350, die 427 Mandanten vertreten. 2009, so OpenSecrets weiter, beschäftigten nur Pharmaindustrie und das Bildungswesen (!) mehr Lobbyisten als die IT-Unternehmen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch in den USA die IT-Branche stark vom Mittelstand geprägt wird.

Zu den nach Lobbying-Ausgaben 20 größten IT-Unternehmen gehörten im vergangenen Jahr:

• Microsoft $6.72 Mio.
• IBM $5,42 Mio.
• Oracle $5,1 Mio.
• Entertainment Software Association $4,6 Mio.
• Google $4,0 Mio.
• Intel $3,90 Mio.
• Hewlett-Packard $3,7 Mio.
• Dell $2,9 Mio.
• SAP AG $2,89 Mio.
• UC Group Ltd. $2,77 Mio.
• VeriSign $2,40 Mio.
• Information Technology Industry Council $2,11 Mio.
• Intuit $2,01 Mio.
• Yahoo! $1,97 Mio.
• eBay $1,84 Mio.
• Amazon.com $1,81 Mio.
• Texas Instruments $1,79 Mio.
• Business Software Alliance $1,65 Mio.
• Computer Sciences Corp. $1,59 Mio.
• Technology Association of America $1,57 Mio.

Google begann 2003 offiziell mit seinem Lobbying, damals ließ sich das Unternehmen das nur $80.000 kosten; sechs Jahre später investierte der Konzern mehr als $4 Millionen. 2009 meldete Facebook seine ersten Lobbyisten an, Etat: $207.000.

OpenSecrets.org betont, dass die Internet- und Computer-Unternehmen heute deutlich mehr für ihre politischen Aktivitäten ausgeben als die alten Riesen der Telekommunikation und Kommunikationstechnik. Sie haben früher einflussreiche Konzerne wie AT&T längst überholt. Die jungen Unternehmen sind auch dabei, die "alten" wie Microsoft, IBM und Texas Instruments hinter sich zu lassen. OpenSecrets spricht von einer "tektonischen Verschiebung beim politischen Einfluss".