Konzernfinanzen: Eine Privatagentur als Quasi-Gesetzgeber - und ihr politischer Selbstmord

Die internationalen Bilanzierungsregeln sind ein Thema, bei dem selbst ausgebuffte Finanz- und Wirtschaftspolitiker eine Schnute ziehen. Politisch langweilig, technisch knifflig. Und dem deutschen Mittelstand schnuppe, weil der überwiegend weiter nach Handelsgesetzbuch (HGB) Abschlüsse macht. Für international orientierte, börsennotierte Unternehmen dagegen ist das schon von realer Bedeutung.

Globale Standards sind wichtig, will man das Vertrauen der Anleger behalten. Es geht darum, ob und wie die internationalen Kapitalmärkte funktionieren. Intransparenz und fehlende Informationen und Finanzberichterstattung waren ja auch ein Auslöser der Weltfinanzkrise.

Globale Abschluss-Standards sind allerdings auch ein Beispiel für staatliche geduldete Selbstregulierung und Expertokratie. Bei den Debatten um den intransparenten Einfluss von Interessenvertretern auf Ministerien und Parlamente wird gern vergessen, dass ein wichtiger Teil von Normen und Standards für die Wirtschaft von völlig unbekannten Expertengremien fabriziert wird - weitgehend an der Aufmerksamkeit der Politiker und Medien vorbei.

Es ist indessen wichtig, dass Deutschland bei der Gestaltung und Weiterentwicklung international mitredet. Dafür hat man vor 12 Jahren das im besten Denglisch benannte "Deutsche Rechnungslegungsstandards Committee" (DRSC) gegründet, international bekannter als "German Accounting Standards Committee" (GASC).

Das ominöse Gremium wurde vom Justizministerium als privates Rechnungslegungsgremium anerkannt -- so schloss das Ministerium 1998 einen Vertrag mit dem DRSC und gab ihm praktisch die staatliche Lizenz, Normen für Rechnungslegung zu interpretieren, das heißt auch: in der Praxis zu setzen, und zudem die deutsche Bundesregierung offiziell in internationalen Standardisierungsgremien zu vertreten.

Staatliches Outsourcing...

Zum DRSC gehört der Deutsche Standardisierungsrat - kurz DSR, alternativ German Accounting Standards Board (GASB), und das „Rechnungslegungs Interpretations Committee (RIC)“ (doch, ja, der Name lautet genau so). Der "selbstlos tätige" Verein wird finanziert von 130 Unternehmen und Wirtschaftsprüfungsfirmen (50.000 Euro pro Jahr für die Dax-Konzerne und die führenden Prüfer, kleine Mitglieder zahlen weniger).

Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage, § 342 HGB:

(1) Das Bundesministerium der Justiz kann eine privatrechtlich organisierte Einrichtung durch Vertrag anerkennen und ihr folgende Aufgaben übertragen:

1. Entwicklung von Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung,
2. Beratung des Bundesministeriums der Justiz bei Gesetzgebungsvorhaben zu Rechnungslegungsvorschriften,
3. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in internationalen Standardisierungsgremien und
4. Erarbeitung von Interpretationen der internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinn des §315a Abs. 1 HGB.

Es darf jedoch nur eine solche Einrichtung anerkannt werden, die aufgrund ihrer Satzung gewährleistet, daß die Empfehlungen und Interpretationen unabhängig und ausschließlich von Rechnungslegern in einem Verfahren entwickelt und beschlossen werden, das die fachlich interessierte Öffentlichkeit einbezieht. Soweit Unternehmen oder Organisationen von Rechnungslegern Mitglied einer solchen Einrichtung sind, dürfen die Mitgliedschaftsrechte nur von Rechnungslegern ausgeübt werden.

Die vom DRSC erarbeiteten „Deutschen Rechnungslegungs Standards (DRS)“ sind formal zwar kein verpflichtendes Recht. De facto läuft es aber so, dass der Staat bei jedem Unternehmen, das den DRS folgt, automatisch ordnungsmäßige Buchführung annimmt.

Eine Privatagentur als Quasi-Gesetzgeber und verbindlicher Deuter, was staatliche Normen zu bedeuten haben; außerdem das Vertretungsrecht Deutschlands im Ausland und das institutionalisierte Vorrecht zur Beratung der Bundesregierung: Das geht ganz schön weit und taucht so in Politik-Lehrbüchern selten auf. Das ist der deutsche Korporatismus des 21. Jahrhunderts.

Nun sollte man meinen, die Wirtschaft freut sich über diese generöse Form der Selbstregulierung. Doch: Nach 12 Jahren hat sie davon genug. Das DRSC löst seine Geschäftsgrundlage selbst auf und wirft dem Justizministerium den Krempel vor die Füße -- Frau Leutheusser-Schnarrenberger darf sich nun wieder selbst darum kümmern.

Ende Juni beschloss eine außerordentliche Mitgliederversammlung des DRSC, den Vertrag mit dem Justizministerium zum Jahresende 2010 zu kündigen.

...und eine böse Überraschung: Die Wirtschaft mag sich nicht mehr selbst regulieren

Wie die WirtschaftsWoche unter dem Titel "Bilanzierungsrat steht vor dem Aus" berichtet, gab es schon lange Querelen um die Finanzierung des Komitees sowie Streit um die Kompetenz dieser Einrichtung. "Das ist ein ziemliches Desaster", kommentiert ein hochrangiger Bilanzierungsfachmann laut WiWo die Entscheidung, "und eine Blamage für die deutsche Wirtschaft." Das Blatt analysiert:

Die Mitgliedschaft [im DRSC] hindert die Großen aber nicht daran, in Brüssel oder beim IASB in London ihre eigene Meinung zu vertreten. Seit Jahren kritisieren Beobachter daher, dass die heimische Wirtschaft nicht mit einer Stimme spricht. Frankreich und Großbritannien machen das geschickter - und setzen sich damit auch besser durch. (...)

"Das DRSC hat ein Akzeptanzproblem", sagt Christian Zwirner von der Kanzlei Kleeberg. Das Gremium erhalte in der Breite nicht die gleiche Anerkennung wie etwa das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW).

Das DRSC selbst verfasste eine Pressemitteilung, die ein wenig klingt wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod:

"Damit“, so Heinz-Joachim Neubürger, Vorstandsvorsitzender des DRSC, „wollen wir die Möglichkeit schaffen, die Meinungsbildung und Vertretung deutscher Interessen in Fragen der internationalen Rechnungslegung neu zu ordnen“.

Dies sei vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise und der anstehenden, mit politischen Dimensionen verbundenen Grundsatzfragen dringend erforderlich. „Im Zuge der Neuordnung“, so Neubürger weiter, „ist neben der inhaltlichen Neupositionierung auch die zukünftige Finanzierung dieser wichtigen Aufgaben zu regeln“.

Das Ministerium wird vor dem Hintergrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen entscheiden müssen, wie es sich diese Neuordnung vorstellen kann. Um die nationale Meinungsbildung orchestrieren und auf internationaler Ebene die Interessen der deutschen Unternehmen wirkungsvoll vertreten zu können, bedarf es unbestrittener Fachkompetenz, einer hohen internationalen Anerkennung sowie ausreichender Finanzmittel. Der DRSC kann aufgrund seiner erfolgreichen Arbeit dazu wesentliche Beiträge leisten. Daher wird das DRSC dem BMJ als Berater und auch möglicher Nukleus für die erforderliche Neuaufstellung zur Verfügung stehen und sich in die Gespräche zur Neuordnung einbringen.

Das Gremium wählt den Exitus, empfiehlt sich aber im letzten Stöhnen als "möglicher Nukleus für die erforderliche Neuaufstellung". Ist das jetzt ein Rettungs-Appell oder gar eine Art Erpressungsstrategie, mit dem die Bundesregierung nun genötigt werden soll, die Finanzierungslücke aus dem Bundeshaushalt zu schließen? Dafür spricht, dass sich der Verein nicht aufgelöst hat, sondern nur den Vertrag kündigte. Zum "Nukleus" gehört der DRSC-Chef Neubürger jedenfalls nicht mehr, egal, ob das DRSC gerettet wird oder nicht. Sein Amt als Vorstandsvorsitzender hat er schon zum 30. Juni niedergelegt, meldet die Börsen-Zeitung. Den Job übernimmt Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser.

Was nun? Wird eine neue Privatagentur gegründet? Oder bekommt der ewige Rivale, das - deutlich besser finanzierte - IDW etwa die Rolle auf den Leib geschneidert? Dann wären allerdings nur noch die Wirtschaftsprüfer am Hebel, nicht mehr die eigentliche Kundschaft, also die Unternehmen. Die "Big Four", die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die die meisten börsennotierten AGs weltweit prüfen und beraten, geben hier den Ton an; es sind Deloitte Touche Tohmatsu, PriceWaterhouseCoopers, Ernst & Young und KPMG. Die "Big Four" gehören auch zum DRSC, aber ihr Einfluss auf das IDW ist selbstredend viel größer.

Profitieren sie und ihr IDW nun vom Exitus des Wettbewerbers? Oder wählt das Bundesjustizministerium stattdessen eine hauseigene Lösung, dicht ans Ressort gespannt?

Geht's nur ums Geld – oder um grundsätzliche Interessenkonflikte?

In der Finanz- und Prüferbranche herrscht Überraschung. "Zwar hatte es hinter den Kulissen schon immer rumort. Man erwartete allerdings, dass es irgendwie weitergehe", heißt es beim Branchendienst Haufe Finance. Dessen Analyse:

Die Idee, ein unabhängiges Gremium zu schaffen, das Deutschlands Stimme in der internationalen Rechnungslegung ist, war gut. Nicht gut war dagegen, dieses Gremium mit unzulänglichen Finanzmitteln auszustatten. Zumal das DRSC nicht die einzige deutsche Stimme im internationalen Konzert war. Das mächtige und finanziell gut ausgestattete IdW meldete sich ebenfalls fortlaufend mit seinen Verlautbarungen zur internationalen Rechnungslegung zu Wort. Das IdW wird seit Jahren von den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dominiert. Zwei Standardsetter, dafür war wohl längerfristig doch kein Platz. Und wer letztlich überleben würde, war eine Frage des Geldes.

Ob mit dem Schritt des DRSC dem Einfluss Deutschlands auf internationale Bilanzierungsregeln gedient ist, wird die Zukunft weisen. Wachgerüttelt dürfte das BMJ sein. Und die Big Four werden sich fragen müssen, ob diese Entwicklung wirklich in ihrem Sinne war. Denn sie waren auch beim DRSC nicht ohne Einfluss. Nach dessen Kündigung kann das BMJ gem. § 342 a HGB einen unabhängigen, ministeriumsnahen Rechnungslegungsbeirat berufen. Der würde dann die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Standardisierungsgremien vertreten und wohlmöglich viel unabhängiger sein, als es das DRSC je war.

Die Börsen-Zeitung kommentiert die Vorgänge im DRSC etwas anders:

Die Finanzierung dürfte ein vorgeschobenes Thema sein, geht es doch um eine Lücke von weniger als 1 Mill. Euro. Dem Gremium fehlt es inhaltlich an Rückhalt in Industrie und Finanzwirtschaft, und zur Debatte steht nichts Geringeres als eine grundlegende Neuausrichtung oder gar Auflösung - wobei die internationalen Konsequenzen nicht zu unterschätzen sind.

Das DRSC hatte seit der Gründung 1998 einen schweren Stand. Zwar ging es der Privatwirtschaft vor allem um die Etablierung eines Gremiums, das eine einheitliche deutsche Position zur Rechungslegung erarbeitet und diese international vertritt. Gleichzeitig sollte das DRSC Berater der Regierung sein und eigene Standards für die Konzernrechnungslegung entwickeln. Da börsennotierte Unternehmen inzwischen im Konzernabschluss auf die internationalen Standards IFRS verpflichtet sind, haben die nicht kapitalmarktorientierten Firmen, die nach dem Handelsgesetzbuch bilanzieren, verständlicherweise keine Neigung, das DRSC zu finanzieren - zumal die Bilanzrechtsmodernisierung Sache des Gesetzgebers ist.

In dieser ungesunden Konstruktion hat sich das DRSC zunehmend internationalen Aufgaben gewidmet, sich erfolgreich vernetzt und die nötige Anerkennung gewonnen. Die deutsche Stimme in der Rechnungslegung ist die Institution indes nicht geworden, es herrscht Polyphonie.

Das DRSC sei nicht der Vertreter deutscher Interessen, sondern verlängerter Arm des internationalen Standardsetzers IASB, so die Kritik der abtrünnigen Gegenspieler.

Die Verbände waren einst bewusst nicht als DRSC-Mitglieder zugelassen worden, um die Fahne der Unabhängigkeit hochzuhalten. Doch Bilanzierung ist zum Politikum geworden, das hat auch der internationale Standardsetzer IASB leidvoll erfahren müssen. Hier wird sich das DRSC bewegen müssen, ohne ein Fähnchen im Wind zu werden - dann wäre das internationale Ansehen gefährdet. Es ist zu hoffen, dass die Neupositionierung zur Stärkung des Gremiums führt. Fatal wäre es, wenn Deutschland keinen nationalen Standardsetzer mehr aufzuweisen hätte.

Schnarrenberger: "Mach mir Deine Rechung; wir sind geschiedene Leute"

Offenbar haben sich die DRSC-Mitglieder einfach nicht über die Finanzbeiträge einigen können. Drei Millionen Jahresetat sollten es werden, aber die Mitglieder wollten nur 1,7 Mio. Euro in die Kasse legen. Und einige Konzerne weigerten sich offenbar schlicht, 2011 irgendwelche Extra-Umlagen zu zahlen. "Neubürger wie Knorr mussten zuletzt mit dem Klingelbeutel durch die Mitgliederreihen gehen, um Geld für zusätzliche Aufgaben einzusammeln", so die WiWo. Peinlich: Das DRSC schuldet der übergeordneten European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) 350.000 Euro, weil die Mitglieder einfach nicht genug einzahlten. Konsequenz: "Deutschland war dadurch zwar in Brüssel vertreten - durfte aber nicht abstimmen", stellt das Blatt fest. Und zitiert ein Mitglied: "Wenn keine neuen Aufgaben für das DRSC gefunden werden, dürfte sich der Verein wohl nächstes Jahr auflösen."

Fazit: Selbstregulierung der Wirtschaft scheitert nicht nur am mangelnden Willen, sich selbst Regeln zu geben. Sondern auch an Interessenkonflikten, an Inakzeptanz, am Geld und möglicherweise an Inkompetenz. Man könnte sagen, ein Fall von Marktversagen. Indem die Politik der Privatagentur eine eigentliche staatliche Aufgabe anvertraute, war dieses Marktversagen auch gleichzeitig Staatsversagen.

Die Ministerin hat zur "Zukunft der Rechnungslegung" eine schöne Rede gehalten, im April, bei einer Fachtagung im eigenen Haus. Da waren alle eingeladen, die mit Bilanzen professionell zu tun haben. Wer die Rede liest, ahnt, dass die Ministerin bereits wusste, was beim DRSC passieren könnte oder würde:

Die Rechnungslegung steht derzeit vor großen Herausforderungen - international, europaweit und national. Es geht dabei allesamt um Grundsatzfragen mit politischer Dimension. (...)

In der letzten Legislaturperiode ist das deutsche Bilanzrecht umfassend modernisiert worden. Damit hat der deutsche Gesetzgeber seine Hausaufgaben zunächst einmal gemacht. Das deutsche Handelsrecht ist damit gut gerüstet für den Wettbewerb mit internationalen Standards und für die Diskussion über die Reform der europäischen Bilanzrichtlinien. An alledem hatte auch der deutsche Standardsetter DRSC maßgeblichen Anteil; er hat in den letzten Jahren auch bei der internationalen Vertretung deutscher Interessen sehr gute Arbeit geleistet.

Aus diesem Grund sollte heute auch über die Zukunft der Standardsetzung in Deutschland und die zukünftige Ausrichtung des DRSC gesprochen werden. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Finanzierung dieser wichtigen Institution.

Die Ressourcen des Bundes sind hier begrenzt, deshalb sehe ich vor allem die Wirtschaft selbst in der Pflicht, denn in ihrem unmittelbaren Interesse wird der Standardsetter tätig. Heute sind wichtige Vertreter der deutschen Wirtschaft unter uns und meine Bitte an Sie ist: Stellen Sie eine angemessene Finanzierung des DRSC sicher, damit diese bedeutende Arbeit fortgesetzt werden kann.

Der Appell hat offenkundig nichts gefruchtet. Finstere Ironie liegt darin, dass Schnarrenberger in ihrer Rede noch Lessing zitierte, der seinen Major von Tellheim in der "Minna von Barnhelm" sagen ließ: "Mach mir Deine Rechung; wir sind geschiedene Leute." Ein paar Wochen später bekam sie die Kündigung vom DRSC. Anders als bei Minna: Kein Happy End.

Man darf gespannt sein, was sich "Schnarri" nun als Lösung ausdenkt. Die liberale Antwort wäre, siehe oben, eigentlich Selbstregulierung der Wirtschaft. Aber wer will daran jetzt noch glauben? Und was hält die Ministerin eigentlich persönlich davon, dass die DRSC-Träger ihren eindringlichen Appell auf solche Weise ignorieren?

Das Ministerium kann laut §342 HGB ein privates Rechnungslegungsgremium beauftragen, muss aber nicht. Noch sind die Folgen der Finanzkrise nicht verdaut, die internationale Regulierung der Finanzmärkte bleibt bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Da wäre ein verlässlicher Partner viel wert. Nun reißt das DRSC eine weitere Baustelle auf. Die DRSC-Krise mag nicht die ganz große Aufmerksamkeit in den Medien finden, doch der Suizid des Vereins kommt zur Unzeit.

Vielleicht ist ein direkt ans Ministerium angedocktes Staats-Gremium ohnehin die transparentere, verantwortlichere und politisch klügere Lösung. Es läge im Trend der Zeit. Mehr Staat, mehr öffentliche Regulierung und Kontrolle. Was will die Wirtschaft noch dagegen haben. Eigentor!