Montag, 29. November 2010

Der Marktwert eines Lobbyisten - US-Studie zeigt Rendite von Ex-Arbeitgebern im Parlament

"Direkte Kontakte mit der Politik zahlen sich für Lobbyisten aus", stellt das Handelsblatt heute über den Bericht einer US-Studie fest. Ach wirklich. Diese Erkenntnis wirkt auf den ersten Blick nicht bahnbrechend. Nimmt man sich das Arbeitspapier "Revolving Door Lobbyists" der drei zitierten Forscher von der London School of Economics (LSE) aber einmal genauer vor, sind die Resultate schon der Rede wert.

Konkret geht es um Mitarbeiter von Lobby-Agenturen, die zuvor für Abgeordnete im amerikanischen Senat gearbeitet haben. In Washington sind rund 25.000 Lobbyisten im US-Bundeslobbyistenregister gemeldet. Vertreter von Agenturen und Beratungsgesellschaften müssen ihre Tätigkeit und Einkünfte für bestimmte Klienten offenlegen, und die Lebensläufe der Lobbyisten sind auch nachvollziehbar (zum Beispiel ganz einfach auf der Website der jeweiligen Agentur, in Datenbanken wie Lobbyists.info oder LegiStorm Congressional Staffer Salaries (CSS), schließlich in den Angaben im Lobbyisten-Ranking des Magazins Washingtonian).

"Wer die Drehtür genommen hat, verdient mit stolzen 320.000 Dollar pro Jahr im Schnitt doppelt so viel wie ein Kollege, der vorher nicht für einen Abgeordneten tätig war", fasst das Handelsblatt zusammen. "Dabei gilt: Je länger der frühere Arbeitgeber schon im Parlament sitzt und je mächtiger die Ausschüsse sind, denen er angehört, desto höher die Einnahmen des Lobbyisten."
Ein kausaler Zusammenhang müsse das noch nicht sein, schreiben die Autoren. Es könne auch das individuelle Talent schuld daran sein, dass man erst einen guten Job im Parlament bekommt und später als Lobbyist viel Geld verdient. Eine zweite Analyse bestätigte den Verdacht, dass vor allem persönliche Beziehungen zu Geld gemacht werden. So prüften die Forscher, wie sich das Einkommen eines Lobbyisten entwickelt, wenn der Abgeordnete, für den er früher gearbeitet hat, das Parlament verlässt. Die Daten zeigen einen dramatischen Einkommensverlust von 180.000 Dollar pro Jahr. Wird der Abgeordnete abgewählt, enden also auch die goldenen Zeiten des Lobbyisten.
Das mit reichlich Statistik durchzogene Paper stellt fest, dass sich die "Drehtür" (revolving door) wirklich sehr direkt auszahlt. Lobbyisten mit Erfahrung im Büro eines US-Senators müssen einen 24-prozentigen Abfall ihrer Einkünfte verkraften, sobald der alte Arbeitgeber seinen Abschied aus dem Senat nimmt. Der Effekt, so die Wissenschaftler, sei sofort feststellbar und habe eine Langzeitwirkung. Je höher die Position des Altkontakts, desto steiler der finanzielle Fall des Lobbyisten. Beim Repräsentantenhaus ist der Effekt übrigens deutlich schwächer ausgeprägt. Interessanterweise steigt mit dem Ausstieg des Ex-Arbeitgebers auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Lobbyist aufgibt.

Die Wissenschaftler meinen, dass sich bestätige, was viele schon immer geahnt haben: Lobby-Agenturen verkaufen ihr Netzwerk.
Zwar behaupteten Interessenvertreter gern, "what you know" sei wichtiger als "who you know", doch die Forscher bezweifeln dies. Ja, Expertise sei wichtig, aber Beziehungen noch mehr. Die Nachfrage nach Lobby-Dienstleistungen ist für sie umso höher, je besser sie dafür bekannt sind, dass der Lobbyist einem bestimmten, möglichst mächtigen Politiker nahe steht. Die Wissenschaftler verstehen die Polit-Kontakte-Welt als Markt, der recht schnell reagiert.

Der "Marktwert" eines Lobbyisten ist über die Qualität und Quantität seiner herausgehobenen Kontakte zu Spitzenpolitikern bestimmbar -- die knappe Ressource verschafft dem Interessenvertreter eine großzügige Prämie.

Als direkten Beweis für die Existenz einer Amortisation und Rendite für Ex-Mitarbeiter von Parlamentariern wollen die Forscher ihre Ergebnisse nicht gewertet wissen. Dennoch sei unübersehbar, dass die Nachfrage der Lobbydienste durch Unternehmen und Interessengruppen von der Erwartung geprägt sei, dass sie für ihr Lobbyistenhonorar eine gute Gegenleistung erhalten – nämlich freundliche Gesetzgebung.

Außerdem implizierten die Ergebnisse, dass die Abgeordnetenmitarbeiter bei der Karriereplanung gewisse ökonomische Anreize hätten. Ihre Zeit bei einem mächtigen Politiker kann relativ kurz sein, aber sobald die Beziehung aufgebaut sein, hat der Mitarbeiter die Chance, das Büro zu verlassen und als Lobbyist deutlich mehr Geld zu verdienen. Jedenfalls so lange, wie der Wert des Kontakts anhält und zu Geld gemacht werden kann. Beziehungen zu Spitzenpolitikern sind ein verderbliches Gut.

Nicht alle Mitarbeiter von Politikern dächten so, betonen die Forscher. Die Politiker-Stäbe zögen aber durchaus auch Menschen an, die nicht unbedingt aus Kompetenz- oder ideologischen Gründen in den Dienst eines Politikers träten, sondern weil sie sich durch die Beziehungen zu ihm einen späteren finanziellen Gewinn versprächen.

Das, so die Forscher, ließe sich relativ einfach zurückdrängen: nämlich durch Vorschriften für eine Zwangspause, also Karenzzeit oder "Cooling-off", wie sie (auch in der deutschen) Politik und Verwaltung schon gefordert und zum Teil umgesetzt worden sind. Die Wahrscheinlichkeit, von Altbeziehungen zu profitieren, nehme mit der Zeit ab. Eine Pflichtwartezeit, bevor man als Lobbyist tätig wird, könne dazu beitragen, die Attraktivität der Zweitkarriere als Interessenvertreter erheblich zu reduzieren.

Ist das auf Deutschland übertragbar?

Nur sehr begrenzt.
  • Das liegt zum einen an der besonderen Stellung des Kongresses, der viel einflussreicher ist als europäische Parlamente. Aus der Studie ist klar zu erkennen, dass der Marktwert der Lobbyisten mit "Vergangenheit" im Senat deutlich größer ist als der im Repräsentantenhaus. Der US-Senat ist die mächtigste Parlamentskammer der Welt; ein einflussreicher, d.h. langgedienter und in wichtigen Ausschüssen präsenter Senator hat eine Schlüsselstellung in Washington. Er hat massiven und direkten Einfluss auf Gesetzgebung und Haushalt. Überdies sind die Senatoren keineswegs Stimmvieh, von "Hinterbänklern" im europäischen Sinne kann man bei keinem der 100 Senatoren sprechen. Überdies sind die Senatoren sehr unabhängig, sie beherrschen eine eigene Wahlkampforganisation und sind überdies persönlich reich (beispielsweise sind sie in der Mehrzahl Millionäre, siehe z.B. U.S. News). Manchmal sind sie so mächtig oder sogar mächtiger als Kabinettsmitglieder, die jederzeit vom Präsidenten entlassen werden können.

  • Der Chief of Staff eines Senators steht an der Spitze der Hackordnung der Kongressmitarbeiter. Auf den Top-Jobs sitzen erfahrene Politikmanager, als wichtige Adressaten umgarnt von zahlreichen Lobbyisten; jedenfalls keine blutjungen Hilfskräfte und Taschenträger. Wer einen der Top-Jobs bekommt, hat meist schon eine gewisse politische Karriere hinter sich (bei mehreren Politikern und in den großen Ausschuss-Stäben). Man kann sogar sagen, dass es eine Karriereleiter gibt, mit deutlich mehr Möglichkeiten und längerer Perspektive im Parlamentsunterbau, als sie MdB- oder Fraktions-Mitarbeiter je haben werden.
Eine Stellung wie die Senatoren haben in Europa in Parlamenten bestenfalls die Fraktionsspitzen; eine Stellung wie die Senatsmitarbeiter nur die Leute, die als rechte Hand eines überdurchschnittlich einflussreichen Politikers mit in die Regierung umziehen können und dort - über die Stabs- und Büroleiterposten hinaus - Schlüsselpositionen in der Linie oder gar an der Spitze eines Ressorts besetzen.

Die "Revolving Door" ist auch in Berlin und Brüssel gut geölt, Ex-Mitarbeiter von Politikern sind in der Lobby häufig zu finden. Aber Ex-Mitarbeiter von Abgeordneten können sich aufgrund des andersartigen Parteien-, Parlaments- und Regierungsbetriebs sehr viel schlechter darauf verlassen, dass ihnen ein singulärer Zugang zu einem Schlüsselkontakt einen großen Vorteil in der Lobby verschafft. Ihr Netzwerk muss deutlich größer sein.

Für eine ähnliche Studie für Deutschland würden schlicht die Daten fehlen, da es keine vergleichbaren Transparenz- und Offenlegungsvorschriften gibt.

Quelle: Blanes i Vidaly, J., Dracaz, M. & Fons-Rosenx, C. (2010, Juli). Revolving door lobbyists. Arbeitspapier, London School of Economics. Online auf http://www.econ.ed.ac.uk/papers/J_Blanes.pdf

Kommentare:

  1. Das auch in Deutschland geforderte "Cooling-off" kommt de facto einem Berufsverbot gleich. Und es unterstellt den gewählten Politikern Beeinflussbarkeit durch die ehemaligen Mitarbeiter und damit undemokratisches Verhalten.

    So einfach ist das in der Praxis der Lobbyarbeit wahrlich nicht. Und "die Politiker" handeln nach meiner Erfahrung auch nicht dermaßen unreflektiert und auf Grund externer Einflüsse.

    Richtig ist: Das Netzwerk zählt. Und zwar wahrscheinlich genau so viel wie die gute Argumentation. Wer durch die Tür zum Politiker hereingekommen ist, sollte dann aber die passenden Inhalte präsentieren. Sonst ist der Kontakt weit vor dem Ausscheiden der/dees Abgeordneten bereits wertlos.

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  2. Das ist ein legitimer und wichtiger Einwand. Darüber hinaus wäre es in der Praxis deutlich schwerer umzusetzen als z.B. bei Beamten und Soldaten - siehe aktuelles Beispiel General Heinz Marzi beim BDSV (http://pamanager.blogspot.com/2010/11/schwere-zeiten-fur-die-rustungslobby.html).

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