Mittwoch, 3. August 2011

PA-Recht und Ethik im Überblick

Zu "Ethik und Recht politischer Interessensvertretung" bleiben die meisten Lobby- und PA-Handbücher eher schmallippig. Wer einen Rundum-Überblick sucht, wird aber in einer 91-Folien-Präsentation fündig, die Jan Mönikes dankenswerterweise auf seiner Homepage teilt.

Der Anwalt bei Schalast & Partner hat den Vortrag an der Quadriga-Hochschule in Berlin auf der Tagung “Public Affairs Management” am 7. Juli 2011 gehalten.

Der kleinere Teil beschäftigt sich mit der Lobbyingpraxis, der größere mit PR- und Medien-Aktivitäten im Rahmen von Public-Affairs-Ansätzen.

Wie bei Anwälten halt so üblich, ist die Präsentation textlastig -- aber sehr umfassend und, dank Mönikes' enormen Expertenwissens im Medien- und IT-Recht, sehr informativ in Detailbereichen. Wer weiß schon, dass eine Twittermeldung, die von Abgeordneten während einer Plenarsitzung empfangen wird, als Störung von Gesetzgebungsorganen interpretiert werden kann?
  • Ausgangslage
  • Grundrecht auf Lobbying
  • Begriff der Ethik
  • Kodifizierte Ethik
    • Code d'Athène
    • Code de Lisbonne
    • DRPR Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum
    • Verhaltenskodex de‘ge‘pol
    • Kriterienkatalog zum Qualitätsmanagement de‘ge‘pol
    • Korruption verhindern –Empfehlungen des BDI
    • DRPR-Richtlinie zu PR in digitalen Medien und Netzwerken
  • Die Grundanliegen der Texte
  • Ethik der PR oder Ethik als PR?
    • Mertens Kritik
  • Gesetzliche Grenzen
  • Besondere rechtliche PA-Regeln
    • Lobby-Recht: Direkte Regulierung
    • Indirekte Regulierung
    • Sponsoringregeln§78 IV GemO BW
    • §108e StGB -Abgeordnetenbestechung
      • Kritik am bestehenden §108e StGB
  • Allgemeine Regeln
  • Internet und Web 2.0
    • Sorgfaltspflichten bei Onlinepublikationen
    • Spannungsverhältnis: Persönlichkeitsrechte und Meinungsfreiheit
    • Persönlichkeitsrechte von Unternehmen
    • Besonderheit: Indemnität
  • Informieren
    • Twitter: Schneller als der Präsident erlaubt
    • Informationsverbote
    • Kommunikationsbeschränkungen
  • Involvieren
  • Mobilisieren
    • In Deutschland: Rechtswidrig
    • Twitter-Aufrufe: „Verwählt"
    • RZ-Online über den Flashmob
  • Virales Marketing
    • Virale Anti-Kampagnen
    • Zulässige Zitate?
    • Urheberstrafrecht
    • Freunde werben Freunde?
    • Die sieben "Sieben Goldenen Regeln" des zulässigen E-Mail-Marketing
  • Das Internet vergisst nichts...
    • Risiken anwaltlicher Intervention
    • Unterlassungsanspruch
    • Abwägung
    • YouTube
    • Google & Co.
    • Blogs & Foren?
    • Streisand-Effectund Shitstorms
  • Manipulieren
    • Persönlichkeitsrechte
    • Achtung: Satire!
  • Verleumden
    • Straftaten
    • Wikipedia
  • Stören
    • Störung von Gesetzgebungsorganen
    • Protest = SPAM, Boykottaufruf = Straftat?
    • Protest-SPAM
    • Hacker-Angriffe
    • Strafbarkeit von Hackerangriffen
  • Verstecken
    • Anonymität in der pol. Kommunikation?
    • Letzter Kommentar zu DuMont
  • Täuschen
  • Spionieren
    • Das iPhone-Dilemma
    • Staatsgeheimnisse
    • Wikileaks

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