Zwar geht es hier um Informationen, die direkt die Staatsorgane betreffen; eine wirklich hoheitliche Aufgabe ist die Verwaltung der Daten jedoch nicht unbedingt. Kann man das also privatisieren? Im US-Staat Florida ist darüber eine Debatte entbrannt.
In den USA - beim Bund und in den 50 Einzelstaaten - gehen die Registerpflichten besonders weit, denn auch Lobby-Ziele, Kontakte und Budgets kommen in die Datenbank, leicht verknüpfbar mit der Partei- und Wahlkampfspendenaktivität.
Auch in Florida ist das Lobbyisten-Register fest etabliert. Kein Wunder, denn am Regierungssitz Tallahassee wird über zahlreiche Gesetze und einen Staatshaushalt von $70 Mrd. (2010) entschieden. Florida ist ein Staat mit 19 Millionen Einwohnern und einer kraftvollen Wirtschaft: das Bruttoinlandsprodukt liegt $747 Mrd. (2010), immerhin die viertgröße Volkswirtschaft innerhalb der USA.
Eintragung ist seit 2006 gesetzliche Pflicht. Unter dem Motto "Online Sunshine" sind die hauptberuflichen Interessenvertreter verpflichtet, sich - gebührenpflichtig - anzumelden und vierteljährlich in Formularen ihre Auftraggeber und ihre Bezahlung offenzulegen. Außerdem müssen sie sichtbar einen Ausweis tragen.
Rund 2000 Lobbyisten haben sich beim Zweikammerparlament registriert, sie vertreten 3100 Auftraggeber. Rund 1500 Lobbyisten, die 2700 Auftraggeber vertreten, sind bei der Exekutive gemeldet (Stand August 2011). Ein Berufsverband existiert auch, die Florida Association of Professional Lobbyists (FAPL).
Für viel Wirbel sorgt in Florida derzeit der Vorschlag, das Lobbyist Registration Office (LRO) zu privatisieren. Wie der Miami Herald berichtet, stammt der Vorschlag von einer Lobby: nicht etwa der FAPL, sondern dem Zeitungsverlegerverband Florida Press Association.
Beim Gouverneur und beim Parlament fanden die Vorschläge, die der Verband im Dezember vorstellte, offenbar Gehör. In der jüngsten Sitzungswoche änderten die Abgeordneten die Registrierungsregeln, um ein Outsourcing zu erlauben.
Das amtliche Registerbüro hat nur drei Mitarbeiter, verschlingt aber immerhin einen Jahresetat von $2 Mio. Das hat offenbar viel mit der Technik zu tun: Die auf einer Website veröffentlichten Daten werden laut Herald in einem altersschwachen Mainframe-Rechner gespeichert.
Die Idee ist nun, die Technik auszuwechseln und sie in private Hand zu geben. Da dachte der Zeitungsverlegerverband auch gleich an sich selbst: Er verspricht eine nutzerfreundliche Datenverwaltung mit schneller Verfügbarkeit und Aktualität. Davon würden natürlich auch seine Journalisten (die zu den wichtigsten Nutzern der Datenbank gehören) profitieren.
Nun mögen Zeitungsverlage viel Erfahrung im Informationsmanagement und in der Web-Kommunikation haben. Dass aber eine Lobbygruppe das amtliche Lobbyregister führen soll, stößt so manchem übel auf.
Der Staat wird den Auftrag ausschreiben, um das Register bis Sommer 2012 neu aufzustellen. An der Ausschreibung könnten sich auch andere Dienstleister beteiligen. Dafür interessiert sich etwa der Informationsdienst Lobbytools, der derzeit Nachrichten, Gesetzgebungsdatenbanken und Monitoring-Services anbietet.
Weitere Blogbeiträge zu Lobbying in den USA
- Obama kritisiert "Lobbyistenparade", fordert Offenlegung der Kontakte (Mittwoch, 26. Januar 2011)
- Video: Lobbying in Amerika (Freitag, 14. Januar 2011)
- Transparenz: Wie man ein dichtes Regelwerk für Lobbyisten baut – das Beispiel Wisconsin (Dienstag, 14. Dezember 2010)
- Video "That's Lobbying" (Sonntag, 5. Dezember 2010)
- Alle Beiträge der Rubrik "USA"
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen